ursula berner

reden, ideen, transparenz

kulturaussschuss.transparent – sept26

21. September 2026 / / Keine Kommentare

Wieder ein #Kulturausschuss, der wenige Förderakten auf der Tagesordnung hat: tatsächlich sind es eigentlich Ergänzungen für bestehende Förderungen für das QWien, das Tanzquartier, Brut und Tschauner und die jährliche Förderung für den Nestroypreis (letzteres war der einzige einstimmig beschlossene Akt in diesem Ausschuss).

Darüber hinaus gab eine emotionale Debatte zum Jahresbericht der Wiener Volkshochschulen  GmbH und weniger Emotionales zu den Satzungsänderungen fürs Wien Museum.

Der Reihe nach:

Ad #QWien:

QWIEN- Bibliothek

Wie zu erwarten, kam sowohl von ÖVP und noch aggressiver von FPÖ massive Kritik an der Nachförderung fürs QWIEN. Was sind die Fakten: Vor ca. einem Jahr wurde das QWIEN- Zentrum für queere Geschichte neu eröffnet. Die neuen Räumlichkeiten wurden NACH der Fertigstellung behördlich geprüft. Dabei haben sich Auflagen ergeben, die nun baulich ergänzt werden mussten: Kostenpunkt 78.000€. Die FPÖ kritisierte diese Vorgangsweise als unprofessionell, auch die ÖVP… Im Laufe der Debatte wurde eindeutig, dass es weniger, um den konkreten Akt geht, sondern – natürlich – um das QWIEN ansich. Sowohl FPÖ als auch ÖVP lehnen das QWIEN ab, halten es für ‚linksideologisch‘ und ‚nicht wissenschaftlich‘. Folglich stimmten sie gegen den Akt -wir erwarten dazu eine aggressiv-ideologische Debatte im kommenden Gemeinderat.

Ad #VHS – Jahresberichte:

Seit dieser Regierungsperiode ist die Zuständigkeit für die VHSen vom Ressort Emmerling (außerschulische Bildung) zum Ressort Kultur und Wissenschaft gewandert. Daher bekommen wir nun die Jahresberichte vorgelegt, hier geht es nur um Kenntnisnahme. Nachdem die Wiener Volkshochschulen eine ausgelagerte GmbH sind, ist das Fragerecht, wie auch das Kontrollrecht eingeschränkt.
Dennoch: Herbert Schweiger, Geschäftsführer der VHSen, war als Auskunftsperson geladen. Nicht zuletzt angetrieben von der medialen Berichten und Vorwürfen im Vorfeld war die Debatte dementsprechend scharf:

Kulturgarage Seestadt – Eingang

Aus kulturpolitischer Sicht, habe ich einmal Details zur Kulturgarage erfragen wollen: Wie hoch ist das Budget der Kulturgarage. Das sollte die VHS als Betreiber wissen, bzw. aufzeigen. In den vorgelegten Jahresberichten für die Jahre 24 und 25 finden sich dazu keine Zahlen. Die Antwort war lapidar und allgemein, nix konkretes: Die Kulturgarage ist Teil der VHS Donaustadt -keine Zahlen. (laut Rechnungshofbericht wurden 2023 waren hier 405.000€ für den Betrieb notwendig gewesen, nach Abzug der Einnahmen.)

Die weiteren Fragen waren unangenehmer: Stimmen die Medienberichte wonach von 18 VHS-Direktoren 15 SPÖ FunktionärInnen sind? Hier gab es emotionale Antworten: es gäbe nach Umstrukturierungen keine 18 Direktoren mehr, heute sind es nur mehr 13. Das politische Engagement sei Privatsache. Eine deutliche Nähe zu nur einer Partei – der SPÖ – muss ein Zufall sein.

Letze Frage: die hohe Nicht-Erscheinen: 26,1% der Angemeldeten erschienen nicht. Herbert Schweiger sieht sich da auf einem guten Weg: als er begonnen hatte, wären es 35% gewesen, heute ist die Quote nur noch wenig über dem europäischen Durchschnitt für ähnliche (Bildungs-)Angebote.

Ad Wien Museum:

Die Satzungsänderung wurde notwendig um bestehende informelle Entlehnungsabläufe zu standardisieren und festzuhalten. Nach dieser Erklärung durch Matti Bunzl, stimmte auch die kritische ÖVP der vorgelegten Änderung zu. Die FPÖ blieb beim nein – warum erklärt sie nicht.

Ad Förderungen für #Tanzquartier, #Brut und #Tschauner

Brut Nordwest Eingang

Auch hier stimmte die FPÖ gegen die Tanzlocations.
Ich habe die Diskussion zum Anlass genommen nachzufragen: Hat sich inzwischen vielleicht doch eine Idee ergeben, nach Absiedelung des Brut vom Nordwestbahnhof doch noch einen Kulturort in dem Stadterneuerungsgebiet zu projektieren?
Die Antwort war klar und einfach – NEIN

Unter ‚Allfälliges‘ fragte ich noch

Ad #Kultureuro:

Wäre es möglich Details zum medial angekündigten ‚Kultureuro‘ zu erfahren?
Auch hier: NEIN – alles wäre noch in Verhandlung. Wir werden weiteres aus den Medien hören.
Auch hier bin ich ehrlich erstaunt über das Demokratieverständins der Stadträtin: nicht dem zuständigen Gremium will sie berichten, sondern uns über die Medien ausrichten lassen, was entschieden wird!

Learning ad ‚Kultur-Euro‘: was medial öffentlich diskutiert wird, muss nicht in den dafür zuständigen Auschuss … schade!

Wir hätten einen Vorschlag für einen ‚Kultur-Euro‘ der NICHT auf Kosten der Wienerinnen und Wiener oder auf Kosten der Kulturbetriebe geht: Widmen wir doch einen Euro der Tourismusabgabe für Kulturausgaben! Dann stützen die Wiener Kulturszene genau die, die ja größtenteils kommen, um genau diese Wiener Kultur zu genießen: die TouristInnen! Wir bleiben dran und stellen in der nächsten Gemeinderatssitzung wieder einen Antrag dazu.

OK – inzwischen hat sich  die Kultur-Steuer auf Tickets erledigt.
Wir werden sehen, was die stattdessen angekündigte Haushaltsabgabe für die Kulturbetriebe und KünstlerInnen bedeuten wird.
Wir bleiben dran. Fortsetzung folgt.

Details und Abstimmungsergebnisse hier:

 

Nr. 1

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderät*innen Hannes Taborsky, Ing.in Judith Edelmann, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Mag.a Caroline Hungerländer, MSc und Harald Zierfuß betreffend „EU-Fördermöglichkeiten für Kultur und Wissenschaft umfassend nutzen“
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler.
    Antrag: SPÖ/NEOS dagegen
    GRÜ, ÖVP, FPÖ dafür
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
    ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die Förderung an QWIEN – Zentrum für queere Geschichte für die Errichtung eines neuen Standorts wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Pr.Z. 1389180-2024-GKU) von ursprünglich EUR 360.000 um EUR 78.000 auf sohin insgesamt EUR 438.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 3

Der Wiener Gemeinderat möge die Jahresberichte 2024 und 2025 der Wiener Volkshochschulen GmbH zustimmend zur Kenntnis nehmen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 4

Gemäß §17.(1) des Wiener Museumsgesetzes hat die Direktion der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien, genehmigt vom Aufsichtsrat It. §26 Abs.5, Zi. 14, vorzulegen. Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2025 zur Kenntnisnahme übermittelt.
(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Genehmigung der Satzungsänderung der „Museen der Stadt Wien“ gemäß § 28 Abs 2 Wr. MuG.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die Ausrichtung des Nestroypreises 2026 in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 115.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Koproduktionshaus Wien GmbH  50.000
2 Tanzquartier-Wien GmbH  50.000
3 Tschauner Bühne GmbH  15.000
  Summe 115.000

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

1 & 2: SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen
3: einstimmig dafür

Rechnungsabschluss 2025 – Kinder- und Jugendhilfe

8. Juli 2026 / / Keine Kommentare

Lieber Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Gäste hier und im Live stream

 

Es ist schon bezeichnend die MA11 hat in der Debatte heute fast keinen Raum bekommen –

die Lage in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe ist seit Jahren angespannt – und auch 2025 hat sich daran nichts verbessert. Im Gegenteil.

Die Zahlen sind eindeutig: Die Gefährdungsabklärungen steigen, gleichzeitig sinkt der Personalstand. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Versäumnisse.

In den Einrichtungen arbeiten Mitarbeiter:innen am Limit, Ruhezeiten werden nicht eingehalten, der Stadtrechnungshof warnt wiederholt. In den Krisenzentren zeigt sich das Systemversagen besonders deutlich: Statt acht Kinder werden bis zu 13 betreut. Kinder in akuten Krisen bekommen so nicht den Schutz, den sie brauchen. Und Fachkräfte können nicht die Qualität leisten, für die sie ausgebildet sind.

Ein besonders drastisches Beispiel: Säuglinge mussten im Herbst bei Mitarbeiter:innen untergebracht werden, weil geeignete Plätze fehlten. Das als „Zusammenhalt“ zu verklären, verkennt die Realität. Das ist ein Notbetrieb – auf Kosten von Kindern und Personal.

Was es jetzt braucht, ist keine Beschwichtigung, sondern eine echte Qualitätsoffensive in der Kinder- und Jugendhilfe:

  • 35‑Stunden‑Woche bei vollem Lohnausgleich, damit der Beruf überhaupt haltbar ist
  • Faire Bezahlung und konsequente Einhaltung der Ruhezeiten
  • Verbindliche Einzelsupervision für alle Teams in Krisenzentren und WGs
  • Vorrang für kleine, stabile Betreuungssettings statt übergroßer Wohngruppen
  • Klare Einhaltung der Maximalbelegung in Krisenzentren und ein adäquater Betreuungsschlüssel
  • Verlässliche Personalgewinnung durch konsequente Safe‑Recruitment‑Standards

Aber wir müssen auch über ein strukturelles Unrecht sprechen, das in Wien Realität ist:
Die Kinder- und Jugendhilfe arbeitet mit einem Zwei-Klassen-System.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden systematisch schlechter gestellt. Sie erhalten geringere Tagsätze, leben in größeren Gruppen und haben schlechteren Zugang zu Bildung und Therapie. Das ist sachlich nicht begründbar – und politisch nicht akzeptabel.

Diese Jugendlichen haben keine Eltern, keine familiären Netzwerke. Sie sind vollständig auf den Schutz der Stadt angewiesen. Gerade sie brauchen stabile Rahmenbedingungen, individuelle Betreuung und echte Zukunftsperspektiven. Stattdessen werden sie in überfüllten Einrichtungen mit oft mehr als 15 Jugendlichen untergebracht. Individualisierte Betreuung ist dort kaum möglich.

Auch die Volksanwaltschaft bestätigt: Die Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge liegen deutlich unter jenen der regulären Kinder- und Jugendhilfe. Das widerspricht jedem Gleichbehandlungsgrundsatz – und es widerspricht Ihrem eigenen Anspruch, dass jedes Kind in Wien die gleichen Chancen haben soll.

Deshalb ist klar: Tagsätze dürfen sich nicht nach Herkunft richten, sondern nach dem Bedarf.
Mit unserem Antrag fordern wir, dass alle Kinder und Jugendlichen in Wien – vom ersten Tag an – Zugang zu den gleichen Standards der Kinder- und Jugendhilfe erhalten.

Wien hat sich zur Europäischen Kinderrechtsgarantie verpflichtet. Diese verpflichtet uns, allen Kindern bestmögliche Bedingungen für Schutz, Gesundheit und Bildung zu bieten.
Nehmen Sie diese Verpflichtung ernst. Beenden Sie die Zwei‑Klassen‑Kinder- und Jugendhilfe. Und sorgen Sie endlich dafür, dass jedes Kind in Wien tatsächlich die gleichen Chancen hat.

Danke.

 

 

Rechungsabschluss des Kulturbudget 2025

23. Juni 2026 / / Keine Kommentare

Rede im Wiener Gemeinderat am 23.6.26

Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste im Livestream und auf der Galerie,

Zuerst: Danke an die Mitarbeiter:innen der MA7 und im Stadträtinnen‑Büro für die viele Arbeit im letzten Jahr – die Zusammenarbeit ist oft wirklich gut und kollegial. Und natürlich all den Menschen , die hier in Wien als Künstlerinnen und Künster arbeiten – egal wie schwierig die Rahmenbedingungen sind.

Und jetzt zur Sache: Ich bin irritiert, ehrlicherweise sogar verärgert.

Wie schon im Vorjahr wurde „vergessen“, den Ausschussmitgliedern rechtzeitig einen Kulturbericht zum Rechnungsabschluss vorzulegen.
Heuer kam der Kulturbericht 2025 am Freitag Nachmittag nur an die Büros, im Digipol war er nicht aufrufbar.
Sie haben alle E‑Mail‑Adressen aller Ausschussmitglieder – warum also keine Aussendung eine Woche vor der Sitzung? Wie sollen wir so ernsthaft über einen Rechnungsabschluss diskutieren?

Schon beim schnellen Blick fällt auf:
In der Musikförderung gibt es weiterhin einen massiven Gendergap – bei Preisen nur rund ein Drittel Frauen, bei Kompositionsförderung kaum mehr als 30 Prozent.

Und ein zweiter Gendergap springt ins Auge:
Großbühnen mit gesicherten Arbeitsbedingungen und sehr gutem Einkommen werden 2025 von Männern geführt – Josefstadt, Volkstheater, Vereinigte Bühnen, Theater der Jugend –
während in der freien Szene 78 Prozent der Leitungen Frauen sind, also dort, wo es prekärer gearbeitet werden muss – auf allen Ebenen.
Ja, mit den neuen Intendantinnen ab Herbst 26  in Theater der Jugend und Josefstadt ändert sich  das Bild etwas – aber für 2025 schaut das in der selbsternannten „Frauenstadt Wien“ nicht gut aus.

Unserer Forderungen für das neue Budgetjahr:

Erstens: transparente Ausschreibungsverfahren 

Die Stadt Wien braucht für stadtnahen Kultur-Institutionen ein klares, öffentlich nachvollziehbares Prozedere – dafür haben wir einen Antrag gestellt.
JA, es gibt einen Anlass:
Wie es nicht laufen darf, hat die Besetzung des Schauspielhauses gezeigt.

Es ist total legitim, dass eine Stadträtin findet, ein Leitungsteam erfüllt nicht, was sie sich für ein Haus vorstellt, seien es die erreichten Zielgruppen oder die Schwerpunkte. Das will ich hier gar nicht diskutieren.

Es ist auch legitim, dass sie sich Frau Stadträtin strukturelle Veränderungen bei den Mittelbühnen wünschen – aber warum kommunizieren Sie das nicht VOR der Ausschreibung an die Betroffenen?!

Das wäre für allen Beteiligten einfacher gewesen.

Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen mit vielen Verlierern:

  • Die Jury wird infrage gestellt, weil sie halb so groß war, wie vor 4 Jahren, und mindestens zur Hälfte aus weisungsgebundenen bzw. stadträtin-nahen Personen bestand.
    Wenn Sie ohnehin allein entscheiden wollen, wozu dann diese Jury?
  • Auch die neue künstlerische Geschäftsführung ist beschädigt:  ihr wurden öffentlich unlautere Methoden nachgesagt – sowas bleibt picken,
  • das alte Team hat keine Anerkennung für ihre Erfolge bekommen,
  • und die ganze Kultur-Szene ist verunsichert, weil der Ausschreibungstext offenbar im Nachhinein umgedeutet wurde. Auf welche Zusagen kann sie sich in Zukunft verlassen

Maximaler Schaden – politisch, institutionell und für die Glaubwürdigkeit der Stadt.

Zweiterns:  Mehrjahresförderungen erhalten.

Was wir letzte Woche im Gemeinderat erlebt haben, war eine Farce: SPÖ und NEOS drücken Förderrichtlinien durch, die Mehrjahresförderungen de facto abschaffen und durch Ein‑Jahres‑Förderungen ersetzen.
Gleichzeitig fährt die Stadträtin eine mediale Beruhigungskampagne, in der sie verkündet, Mehrjahres‑ und vierjährige Konzeptförderungen seien „gerettet“.

Tatsache ist: Die 17 zur Förderung vorgeschlagenen Projekte der Konzeptförderung haben bis heute keine schriftliche Zusage, das Kurator:innen‑Gutachten ist ein Jahr alt, und die Förderungen sollen mit 1.1.2027 starten.

Selbst die APA hat da nachgefragt: Auf Nachfrage hat das Stadträtinbüro geantwortet, dass die finale Zusage für die 17 Anträge tatsächlich erst mit dem Budgetbeschluss im Dezember 2026 erfolgen kann.
Das heißt: Die Vereine haben im Fall der Zusage eine Woche vllt zwei Zeit, um Verträge zu schließen und Programme zu erstellen und sollen dann ab Jänner 2027 loszulegen.
Das nennen Sie Planungssicherheit?

Festivals wie die Musiktheatertage müssten ihre Spielorte jetzt reservieren, wenn sie 2027 Events umsetzen wollen – auf welcher Basis bitte?

Unter solchen Bedingungen können Vereine nicht professionell arbeiten, sie müssen privat in Vorlage gehen. Das kann eine Kultrustadt Wien doch  nicht wirklich wollen?
Das gilt genauso für Mittelbühnen und große Institutionen, die ebenfalls erst im Dezember 2026 erfahren sollen, wie sie ab Jänner 2027 finanziert sind.

Drittens: Es braucht endlich eine klare Ansage, einen klaren Rahmen.

Wo wird gespart, mit wie viel können die Häuser und Vereine rechnen, was geht sich nicht mehr aus, was nicht mehr?
45,7 Millionen Einsparungen in der Kultur bleiben nicht ohne Folgen.
Ohne klare Ansagen riskieren Sie, dass die Szene langfristig ausbrennt oder zerstört wird.

Viertens: FAIR PAY darf im Sparprogramm nicht unter die Räder kommen.

Es braucht ein k: ares Bekenntnis zu Fair Pay Schon jetzt gibt es zu wenig Anstellungen, schlechte Bezahlung und zu wenige durchgehende Versicherungszeiten. Als „Kulturhauptstadt Wien“ müssen Sie hier gegensteuern, nicht wegschauen.
Vorschläge wie „Spielts halt weniger Tage“ oder gar  das Schließen von bestehender gut genutzter Strukturen wie die Kammeroper sind da sicher nicht die richtige Antwort!
Sie liebe KollegenInnen von der SPÖ, Sie  haben im Vorfeld vorgeschlagen, das Thema fair pay im Ausschuss weiter zu behandeln – wir akzeptieren die Zuweisung in den Ausschuss und vertauen darauf, dort ernsthafte  Vorschläge bzw . Strategien zu Abschicherung zu erfahren.

Fünftens: die Büchereien als niederschwellige  Kulturräume erhalten

Seit Monaten machen die Grünen – und inzwischen auch die ÖVP – darauf aufmerksam, dass die geschlossene Bücherei in der Bernoulligasse einen Ersatz braucht. Alle reden von niederschwelligem Zugang zu Kultur, aber ausgerechnet in der Donaustadt, wo Kulturorte dünn gesät sind, soll eine städtische Bücherei ohne Ersatz gestrichen werden. Die nächste Bücherei ist 40 Minuten Öffi‑Fahrt entfernt – solche Distanzen würden Sie innerhalb des Gürtels nie als „zumutbar“ akzeptieren. Wir setzen uns weiter für einen Standort ein und unterstützen auch den Vorschlag, am Nordwestbahnhof eine neue Bücherei zu planen, wo rund 30.000 Menschen leben werden. – Apropos Räume Öffnen lieber Kollege Weber 😉

Sechstens: Kammeroper erhalten

Die Vereinigten Bühnen bekommen über 51 Millionen Euro Förderung, wurden 2025 nur geringfügig gekürzt – und kündigen kurz danach an, die Kammeroper mit Herbst zu schließen.

Das ist ein schwerer Schlag für den Nachwuchs. Viele heute bekannte Stimmen haben dort erste Bühnenerfahrung gesammelt, bevor sie auf den großen Häusern dieser Stadt standen.

Mit einer Schließung ohne Zukunftsplan nimmt man Absolvent:innen von Gesangs‑ und Regieausbildungen eine zentrale Bühne und gefährdet Wien langfristig als Musikhauptstadt Europas.
Kulturförderung sollte dort ansetzen, wo trotz hoher Qualität kaum kommerzieller Erfolg möglich ist – nicht umgekehrt. Der Kurs der VBW scheint genau umgekehrt: Fördergelder fließen in kommerzielle Musicals, während der künstlerische Nachwuchs auf der Strecke bleibt.
Daher fordern wir: Förderungen an die VBW an klare Bedingungen knüpfen – der Erhalt der Kammeroper wäre eine davon.

Siebtens: Berichtspflicht fürInstitutionen und Vereine mit mehr als 1 Million Euro Jahresförderung

Dazu passt unsere Forderung nach Berichtspflicht: Alle Institutionen und Vereine mit mehr als 1 Million Euro Jahresförderung sollen fundierte Berichte vorlegen.
In Deutschland ist das längst Standard; in Wien wird bei Nachfragen oft mit „Datenschutz“ oder „unabhängige GmbH“ abgeblockt – auch wenn die GmbH zu 100 Prozent der Stadt gehört und ausschließlich mit städtischen Mitteln arbeitet.
Beim Johann‑Strauss‑Jahr zeigt sich das besonders deutlich: Auf die Frage nach genauer Mittelverwendung wurde auf den Rechnungsabschluss verwiesen, eine Evaluation der Effekte auf Tourismus und Wertschöpfung wurde weder beauftragt noch geplant.
Auf welcher Grundlage wollen Sie beim nächsten Jubiläum wieder 23 Millionen aus der Kulturförderung verlangen? Das ist 2026 einfach nicht mehr zeitgemäß.

Zur Finanzierung: Das Gesamtbudget der Kulturabteilung liegt bei rund 334 Millionen Euro, die Kultur muss laut Berichten 45,7 Millionen sparen.

Wir haben einen zwei einfache Vorschläge  

1, 1 Euro aus der Nächtigungsabgabe als Kultureuro widmen. Allein 2025 wären damit rund 20 Millionen Euro für die Kultur zusammengekommen, womit ein Großteil der Kürzungen nicht nötig wäre. Hans Arsenvoivc wird auf das Thema noch genauer eingehen.

2, Wenn Sie endlich die Finanzierung der Eventim‑Halle in St. Marx abblasen würden – 200 Millionen Euro –, könnte man sämtliche Einsparungen in der Kultur für 2027 und wohl auch für 2028 streichen.
Mit der Eventim‑Halle fördern Sie internationale Großkonzerte statt die Künstler:innen, die hier leben und arbeiten. Wo bleibt da Ihr sozialdemokratisches Gewissen?

Kritik am Schluss: die Kontextualisierung der Lueger Statute

Ein Punkt, der im Rechnungsabschluss besonders schmerzt, ist die Kontextualisierung der Lueger‑Statue um 776.000 Euro.
In Zeiten eines Sparbudgets so viel Geld in die Denkmalpflege eines Nazi‑Künstlers zu stecken, Josef Müllner – der die Lueger Statue designt und umgesetzt hat , stand selbst auf der Liste der sogenannten gottbegnagdeten Künstler: dessen Statue steht jetzt „gereinigt“ schief im Stadtraum, sagt viel über den Umgang mit Antisemitismus in Österreich aus – als dass man es als Mahnmal lesen kann.
Antisemitismus ist den meisten schon a bissl unangenehm – deshalb steht die Statue fast unmerkbar schief – aber wirklich konsequent gegen Antisemitismus auftreten,  das tu ma lieber nicht.

Die wirklich klare Kante gegen Antisemitismus bleibt aus.

Aus grüner Sicht ist das zu wenig: Wir brauchen sichtbare Maßnahmen, die demokratisches Bewusstsein stärken und sich klar gegen Populisten und Spalter stellen.

Langfristig gehört die Lueger‑Statue aus dem Stadtzentrum entfernt – in einen Skulpturengarten oder ein Museum, wo sie historisch eingeordnet wird. Jedenfalls an einen Ort, wo schon durch das Aufstellen gezeigt wird: ja den hat es hier gegeben – aber die heutige Gesellschaft hat sich weiterentwickelt:.

Heute sagen wir als demokratische Gesellschaft:
Wer hier lebt, gehört dazu – egal wo geboren, egal welche Sprache zu Hause gesprochen wird. Eine Umplatzierung der Lueger Statue wäre ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und ein Zeichen für ein gutes Zusammenleben.

Der bestehende Ort muss keine Leerstelle bleiben, er kann für aktuelle künstlerische Interventionen und Debatten genutzt werden.
Als ersten Schritt mit klarer Symbolwirkung haben wir vorgeschlagen, den Lueger-Platz neu zu benennen – andere Städte wie Graz haben ihre Lueger‑Straßen schon umgewidmet. Was Graz schafft muss in Wien auch gelingen!

Wir bringen daher unsere Anträge ein:
– ein verbindliches, transparentes Ausschreibungsverfahren für stadnahe Kulturbetriebe,
– Absicherung von Mehrjahresförderungen und FAIR PAY trotz Sparprogramm mit einer Zuweisung an den Ausschuss,
– Berichtspflicht ab 1 Million Euro Jahresförderung,
– Sicherung der Kammeroper als Spielstätte,
– Erhalt und Ausbau der Büchereien,
– ein Kultureuro aus der Tourismusabgabe statt Eventim‑Halle,
– sowie die Umbenennung des Lueger Platzes.

Fassen Sie sich ein Herz und stimmen Sie auch den nicht zugewiesenen Anträgen zu. Es geht um langfristige strukturelle Verbesserungen in der Wiener Kulturförderlandschaft.
Da sollten wir zusammenarbeiten – die Bedarfe sind offensichtlich, sinnvolle Maßnahmen liegen auf der Hand!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Peanuts statt langfristige Finanzierung – zur Abschaffung der mehrjahres Zusagen in der Wiener Kulturförderung

16. Juni 2026 / / Keine Kommentare

Rede im Wiener Gemeinderat am 16. Juni 2026

Sehr geehrter Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste auf der Galerie und im Livestream,

Nach all den Ablenkungsdebatten über Thiel und Milo Rau, gehe wieder zurück zudem eigentlichen Thema – dem Verlust der Mehrjährigen Förderungen für die Wiener Kulturszene.

Mit der aktuelle Novellierung der Förderrichtlinien im Kulturbereich ist die Stadt Wien leider ein weiteres Mal dabei, diese eigenen Errungenschaften Schritt für Schritt abzubauen. Statt minimaler finanzieller Absicherung geht Wien in großen Schritten hin zu noch mehr Prekarität – ausgerechnet in einem Feld, das jetzt schon in weiten Teilen prekär arbeitet.

Pressesausendung statt Rechtsgrundlage

Ja, gestern Nachmittag gab es eine Pressemittteilung der Stadträtin: Die Konzeptförderung soll nun doch erhalten bleiben. Das begrüßen wir – weil es zeigt, wie groß der Protestdruck aus der Szene ist und wie berechtigt die Kritik. Aber: Eine Presseaussendung ersetzt keine Rechtsgrundlage.

Bis jetzt liegt kein Abänderungsantrag vor, der schwarz auf weiß festlegt, dass die Konzeptförderung tatsächlich wie bisher weitergeführt wird. Und selbst wenn das kommt: Es löst nur einen Teil des Problems – für viele andere Bereiche bleibt der Angriff auf Mehrjahresförderungen bestehen.
Allein auf Basis einer Pressemitteilung wenige Stunden vor der Sitzung können wir diesen Richtlinien auch heute nicht zustimmen.

Paragraph 4.2: Systemwechsel bei der Förderung

Kern des Problems ist Paragraph 4.2 in den neuen Richtlinien:
„Eine Gesamtförderung kann nur für 1 Jahr gewährt werden.“ – das ist der neue Standard. Mehrjährige Gesamtförderungen sollen nur mehr in absoluten Ausnahmefällen möglich sein!

Gleichzeitig behält sich die Stadt vor, mehrjährige Zusagen in den Folgejahren um bis zu 10% zu kürzen, wenn es die Budgetlage „erfordert“.

Das ist ein Systemwechsel.

Betroffen sind Freie Gruppen im Bereich Darstellende Kunst, Institutionen, Kulturinitiativen, die Bildende Kunst und Medienkunst, Film, Mode und Design, Kinoförderungen, Literatur – kurz: die ganze Breite der freien Kulturszene Wiens. Wir Grüne können das nicht mittragen, wir lehnen diese Richtlinien klar ab.

 

Widerspruch zur eigenen Kulturstrategie

Besonders irritierend ist: Die Stadtregierung handelt damit gegen ihre eigene Kulturstrategie 2030. In der aktuellen  Wiener Kulturstrategie 2023 steht unter Punkt 3.5. „Krisenresiliente Kultur“ als Hauptziel, dass das Fördersystem bis 2030 vermehrt auf mehrjährigen Förderverträgen basieren soll. Begründung: Langfristige Planbarkeit, weniger Produktionsdruck, mehr Stabilität für Häuser und Kunstschaffende.

In der gleichen KulturStrategie 2030 ist eine konkrete Maßnahme festgelegt: Das Kulturbudget soll an die Entwicklungen angepasst werden, die Mehrjährigkeit von Förderverträgen und frühestmögliche Förderzusagen sollen vorangetrieben werden.

Und was passiert jetzt?

Statt dieses Ziel konsequent zu verfolgen werden Mehrjährige Förderungen zur Ausnahme, zum Gnadenakt – verbunden mit der Drohung von jährlichen Kürzungen.

Das ist das Gegenteil von dem, was die Stadt sich selbst vorgenommen hat.

Mehrjahresförderung: Errungenschaft, kein Luxus

Mehrjährige Förderzusagen sind kein Luxus für ein paar wenige, sondern eine kulturpolitische Errungenschaft, die in Wien über Jahrzehnte erkämpft wurde.
Schon in den 1990er‑Jahren hat Peter Marboe für einige Bühnen mehrjährige Zusagen durchgesetzt, richtig ausgerollt wurde das mit der Theaterreform 2003 unter Andreas Mailath-Pokorny. Seither begutachten jeweils drei Kurator:innen Konzepte und Häuser, bewerten sie und schlagen Projekte für Mehrjahresförderungen vor.

Ein Beispiel: In der aktuellen Ausschreibung für eine 2 Jahres Konzept-Förderungen gab es 35 Einreichungen. 12 Projekte  zur Förderung empfohlen – mit insgesamt 1, 4 Mio Fördervolumen.

Wer glaubt, man könnte mit Einsparungen über diese kleine Summe ernsthaft das Budget sanieren, will nicht sparen, sondern Strukturen schwächen.

Wer wirklich sparen will muss ins volle greifen! Dorthin wo wirklich viel Geld auf einmal ausgegeben wird:  – zB. könnte man die Förderung der neuen Eventim Halle in St. Marx canceln.  Da könnten 100 Mio auf einmal gespart werden –
100 Mio! das ist das, was sie im Kulturbudget 2027 und vermutlich auch 2028 sparen werden müssen!

Hier könnte man es holen, ohne die lokale Kultur-Szene zu schwächen!

Mehr Bürokratie statt Einsparung

Dazu kommt: So eine Politik produziert nicht nur Unsicherheit, sondern auch mehr Bürokratie.

Wenn Förderungen künftig jährlich beantragt und neu beurteilt werden müssen, vervielfacht sich dieser Aufwand – für die Häuser, für die Kurator:innen, für die MA 7.

Ist es tatsächlich sinnvoll, jedes Jahr denselben massiven Abstimmungs‑, Beurteilungs‑ und Verwaltungsaufwand zu produzieren?

Sollen die Mitarbeiter:innen der MA 7 oder die Kurator:innen für diesen Mehr-Aufwand zusätzlich entschädigt werden – was die Kosten steigern würde – oder sollen sie ihn einfach „gratis“ mitarbeiten?

Das ist kein Sparprogramm, das ist ein Bürokratieprogramm.

 

Perspektive der Häuser und Vereine

Aus Sicht der betroffenen Vereine, Theater, Festivals und Initiativen ist die Streichung der Mehrjahresförderungen gleich mehrfach problematisch:

  • Langfristiges Planen wird faktisch unmöglich. Sobald Verträge über ein Jahr hinaus abgeschlossen werden, droht bei Förderkürzungen private Haftung der Geschäftsführung – bis hin zur Privatinsolvenz. Wer übernimmt unter solchen Bedingungen Verantwortung für ein Haus?
  • Wer nicht weiß, ob es im nächsten Jahr überhaupt Geld gibt, muss spätestens im Oktober Angestellte beim AMS als arbeitslos-gefährdet melden – jedes Jahr. Das ist nicht nur zynisch, das ist auch bürokratischer Unsinn.
  • Fixanstellungen, die im Kulturbereich ohnehin selten sind, werden noch unwahrscheinlicher. Es bleiben kurzfristige Werkverträge und projektweise Beschäftigung.

Gleichzeitig wird auf Bundesebene von ÖVP, NEOS und SPÖ verlangt, die Menschen mögen doch bitte endlich Vollzeit arbeiten.
Mit diesen neuen Förderrichtlinien macht Wien Vollzeit Anstellungen im Kulturbereich aber de facto schwieriger bis unmöglich.
FAIR PAY wird zur schönen Überschrift, für die meisten bleibt es eine Fiktion – vielleicht erreichbar für ein paar wenige mit älteren, noch abgesicherten Verträgen in großen Institutionen.

 

Sozial- und arbeitsmarktpolitische Dimension 

Hinzu kommt die sozial-politische Dimension:
Viele Kulturarbeiter:innen kombinieren Projektarbeit, Lehraufträge, internationale Kooperationen, Festivalleitungen, Regiearbeiten, Lesungen, Konzerte – oft in mehreren Ländern. Unser Sozialsystem ist darauf nicht ausgerichtet, und schon jetzt sind viele Lebensläufe ein Flickenteppich aus befristeten Jobs.

Mit den vorliegenden Richtlinien wird dieses Prekariat weiter verschärft.
Wer zwischendurch auf AMS-Leistungen angewiesen ist, kann defacto bei keinen OFF- Produktionen mehr in Projekten mitarbeiten – weil die im Bund verabschiedete Zuverdienstgrenzen das nicht zulässt!

Statt sozialer Absicherung für Kulturarbeitende gibt es mehr Unsicherheit und mehr Druck von zwei Seiten: weniger Förderzusagen auf der einen Seite, höhere Erwartungen an stabile Anstellungsverhältnisse auf der anderen.

Europäische Kooperationen und EU-Gelder

Besonders kurzsichtig ist die neue Linie bei internationalen Kooperationen und EU‑Förderungen. Wer bei der EU anklopft, braucht in der Regel Nachweise über eine längerfristige Finanzierung. Eine Institution, die nur sagen kann „Wir sind bis Ende des Jahres einigermaßen finanziert, was nächstes Jahr ist, wissen wir nicht“, hat bei vielen Programmen von vornherein schlechte Karten.

So wird der Zugang zu europäischen Fördertöpfen erschwert oder verwehrt – ausgerechnet für jene Häuser, die Wien international sichtbar machen und in europäische Diskurse einbinden. Auch das ist kultur- und wirtschaftspolitisch unsinnig.

„Kulturstadt Wien“ braucht Verlässlichkeit, nicht Schlagzeilen

Seit gestern Nachmittag wissen wir: Konzeptförderungen sollen eine Ausnahme bilden und weiter mehrjährig gefördert werden.

Soweit, so gut – aber wie gesagt: Festgeschrieben ist das noch nicht. Für alle anderen Bühnen heißt es, die Stadträtin arbeite „weiterhin intensiv daran, langfristige Perspektiven zu ermöglichen“.

Ob zum Beispiel 2027 die zwei Jahresförderung wieder ausgeschrieben wird – ist zumindest auf der aktuellen Website der MA7 nicht ablesbar.

Die Wiener Kulturlandschaft braucht aber mehr als Pressezitate und gute Absichten.
Sie braucht klare, rechtlich abgesicherte Instrumente, die Planungssicherheit bieten.

Über Jahrzehnte wurde eine vielfältige künstlerische Infrastruktur aufgebaut.
Sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig.
Zerstörte Strukturen und Arbeitsverhältnisse lassen sich nicht im nächsten Budgetjahr reparieren – sie brauchen Jahre, oft Jahrzehnte, um wieder aufzubauen.

Ja jetzt um 11.27 Uhr wurde mir ihr Antrag übermittelt –  der die #Konzeptförderung festschreibt.
Ein Schlem könnte meinen, sie fühlen sich erwischt bei ihren Sparvorhaben, liebe #SPÖ  KollegInnen. Ich freue mich, dass sie zumindest die Konzeptförderung jetzt verankern wollen – dennoch bleibt der Abbau aller anderen Mehrjahresförderungen bestehen.

Forderung der Grünen

Wir Grüne ziehen daraus eine klare Konsequenz:
Wir lehnen diese Novellierung der Förder-Richtlinien ab, weil sie Mehrjahresförderungen zur Ausnahme machen, Prekarität verstärken, Bürokratie erhöhen und der eigenen Kulturstrategie widersprechen.

Wir fordern:

  • Mehrjährige Förderzusagen müssen bleiben – und zwar als Regelfall, nicht als seltene Ausnahme.
  • Gute Arbeitsbedingungen und Vertragssicherheit für Kulturarbeiter:innen, statt jährlicher Existenzangst.
  • Rahmenbedingungen, die internationale Kooperationen und EU‑Förderungen erleichtern, statt sie zu blockieren.
  • Eine Kulturpolitik, die FAIR PAY nicht nur predigt, sondern mit langfristigen Förderinstrumenten absichert

Kurz: Die „Kulturstadt Wien“ braucht verlässliche Finanzierung, keine Kulturpolitik per Pressemitteilung.

Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht mit der Aufforderung an die Stadtregierung, umgehend die notwendigen Schritte zu setzen, damit Kulturinstitutionen, freie Initiativen, Theater und Festivals weiterhin entsprechende Förderinstrumente – insbesondere mehrjährige Förderzusagen – zur Verfügung haben, die mittel- und längerfristige Planung ermöglichen.

Wir bitten Sie um breite Unterstützung für diesen Antrag – im Interesse einer vielfältigen, lebendigen und sozial abgesicherten Kulturszene in Wien.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Antrag der Grünen wurde vond en Regierungsfraktioneen SPÖ/NEOS leider in der Sitzung abgelehnt – und ist deshalb leider nicht mehr in  Verhandlung.

Antrag Mehrjahresförderung erhalten 1

Antrag Mehrjahresförderung erhalten 2

Antrag Mehrjahresförderung erhalten 3

Kulturausschuss.transparent – juni26

3. Juni 2026 / / Keine Kommentare

Die Zeiten werden härter:

Im Juni war kein einziger(!) Förderakt für Kulturvereine/institutionen auf der Tagesordnung des Kulturausschusses – nur die Novellierung der Förderrichtlinien. Der zweite Akt aufd er kurzen Tagesordnung widmet sich dem Ludwig Boltzmanninstitut.

Ad 1 Förderrichtlinien:
Was technisch-juridisch daher kommt, trägt ganz schönes Veränderungspotential für die Wiener Kulturlandschaft in sich:

Ab jetzt werden Mehrjahresförderungen die Ausnahme sein,
die neue Regel sind ein Jahres Verträge.

Zitiert Förderrichtlinien 4.2.:

„Eine Gesamtförderung kann nur für 1 Jahr gewährt werden.
Mehrjährige Gesamtförderungen sind nur bei laufender Gesamtförderung und nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat sowie nur in absoluten und besonders begründeten Ausnahmefällen möglich, beispielsweise wenn die*der Förderwerbende nachweislich im Voraus längerfristige Dispositionen getroffen hat bzw. treffen muss (z. B. Eingehen vertraglicher Bindungen) und ein mehrjähriger Finanzplan sowie eine ausreichende Begründung vorliegen. Die*Der Förderwerbende hat hierzu detaillierte und aussagekräftige Unterlagen vorzulegen.“

 

Wer also wird diese Ausnahme sein?
Laut Antwort der MA7, steht die MA7 (Kultur) mit der Abteilung MA5 (Finanzwesen) dazu weiterhin in Verhandlungen.
Für den Ausschuss konnte weder MA7  noch die Stadträtin beantworten, auf wen diese Ausnahmeregelung angewandt wird, bzw. werden kann.
Tatsächlich – das habe ich auch schon an anderer Stelle ausgeführt – ist es für Vereine wie große Institutionen sehr schwierig ein Programm zu gestalten, wenn sie keine langfristige Budgetsicherheit haben. Die Mehrjahresförderungen zu streichen, bedeutet für die meisten Vereine und Institutionen doppeltes Prekariat: finanziell – und juridisch, weil sie keine Verträge mehr für Produktionen zeitgerecht abschließen beziehungsweise dies nur auf eigenes Risiko machen können. Außerdem müssten sie im Grunde jedes Jahr im September alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen oder zumindest beim Arbeitsmarktservice zur Kündigung vormerken. Bis dann im Dezember das Budget fürs kommende Jahr festgelegt wird.

Tatsächlich war es eine Errungenschaft in Wien ab dem Ende der 90er Jahre, spätestens seit der Theaterreform Mehrjahresförderungen breit zu verankern, und damit Gruppen wie auch Häusern Planbarkeit zu ermöglichen. Die jetzige Regelung bedeutet ein Zurück in die Prekarisierung auf mehreren Ebenen.

(vgl. zum Hintergrund auch  Thomas Trenkler im Kurier, der auch als erster Journalist auf die  geplante Änderung hingewiesen hat.)

Weitere Prekarisierung der Kulturszene

Diese Prekarisierung durch Förderzusagen für nur mehr ein Jahr wird dadurch verstärkt, dass zukünftig bei Budgetknappheit auch in bestehende Mehrjahresvereinbarungen/förderungen eingegriffen werden kann!

„Die Stadt Wien behält sich jedoch vor, einemehrjährig zugesagte Förderung für die Folgejahre jeweils im Ausmaß von bis zu 10 % zu kürzen, wenn dies aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Wien erforderlich ist“

Ein wichtiges Argument für Mehrjahresvereinbarung sind auch die Förderrichtlinien der EU. Das betrifft nicht nur Kulturprojekte! Wer immer EU-Förderungen beantragt muss eine mehrjährige Programmplanung und Umsetzung garantieren. Wenn die Förderrichtlinie so etwas verhindern, werden in Zukunft EU Kooperationen schwierig oder ganz unmöglich.

Im Ausschuss betont die MA7, dass sie sich weiter bemühen zu verhandeln und Kulturarbeit langjährig absichern wollen – nicht zuletzt sind mehrjährige Förderungen auch in der Kulturstrategie 2030 verankert.

„So sehr sie diese für die Planbarkeit von Kulturinstitutionen als wichtig erachtet und diese anstrebt, erlaubt die aktuelle Budgetsituation derzeit leider keine mehrjährigen Zusagen; die Kulturabteilung handelt dabei nach den Vorgaben der Finanz“ (wird Veronika Kaup Hasler im Standard zitiert)

Ich vertraue der MA7 und auch der Stadträtin, dass sie die besten Absichten haben.
Jedoch, was einmal als Richtline festgelegt ist, das pickt! Uns Grünen war die mündliche Zusicherung von glaubhaften Bemühen allein zu wenig – um diesen neuen Förderrichtlinien zuzustimmen.

Ein Absetzungsantrag – sprich der Wunsch, die Förderrichtlinien NACH ERFOLGREICHEN VERHANDLUNGEN MIT DER MA5 noch einmal zu diskutieren und dafür einen kurzen Kulturausschuss einzuschieben, wurde leider von den Regierungsparteien (SPÖ/NEOS) abgelehnt.

Tatsächlich wurde der Akt „Förderrichtlinien neu“ dann nur mit den Stimmen der SPÖ und NEOS angenommen. Grüne, FPÖ und ÖVP stimmten dagegen.

Ad 2, Als zweiter Akt war das Ludwig Boltzmann Insstitut auf der Liste : auch hier Kürzung um 35%. Die Jahresförderung geht von 700.000 auf 450.000  Euro.
MA7 OT-Ton: „Wir sind nicht gesetzlich verpflichtet das zu fördern.“ (Im Gegensatz zum Bund)

Für die nächsten Jahre wird versprochen keine (weiteren?) Kürzungen vornehmen zu wollen.

Das war uns Grünen zu wenig Zusicherungen und zu wenig Förderung – daher stimmten wir als einzige Partei gegen den Antrag.

Es gibt auch einen Erfolg zu berichten: erfreulicher Weise wurde der Grüne Antrag für mehr Transparenz angenommen. Ab jetzt wird regelmäßig zum Fortgang des Bauprojekts Kinderkulturhaus Floridsdorf berichtet.

Hier die Akten.

Post Nr. 1

Der Wiener Gemeinderat genehmigt den Inhalt der beiliegenden Förderrichtlinien sowie die dargelegte Vorgehensweise und ermächtigt die Magistratsabteilung 7, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS dafür
Grüne, ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die Förderung an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von
EUR 450.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
Grüne dagegen

 

kulturausschuss.transparent – april26

5. Mai 2026 / / Keine Kommentare

Wo bleibt die Transparenz, liebe Frau Stadträtin?

Das Kulturbudget für 2026 ist im Wesentlichen verteilt. Es bleibt wenig Spielraum für neue, unerwartete Projekte, dh. die Anzahl an (neuen) Förderakten ist übersichtlich.

Und selbst bei den Förderakten, die vorhanden sind, wird ohne aktives Nachfragen, nicht über das Mindestmaß hinaus berichtet.

Beispiel 1, Der Theaterverein und das Schauspielhaus und die Neubesetzung
Der im Ausschuss befindliche Akt zum Theaterverein betrifft nur eine Zusatzzahlung, um den Kostümfundus für die freie Szene, endlich, besser zugänglich und damit attraktiv zu machen. So weit so unterstützenswert.

Irritierend dabei ist, dass im Zuge der Bearbeitung des Akts von seiten der Stadt nichts zu den aktuellen Ausschreibungen von 2 Bühnen des Theatervereins angemerkt wurde. Die Stadt Wien hat noch im Dezember 2025 gleichzeitig 3 ihrer Bühnen (Dschungel Wien , Theater am Werk und Schauspielhaus ) ausgeschrieben.
Zwei Häuser davon sind unter dem Dach des Theatervereins, das Schauspielhaus direkt der MA7 unterstellt.
Im Ausschuss gab es keinen (Kurz-)Bericht zum Stand der Ausschreibungen.

Alle 3 Häuser arbeiten die erste Saison mit einem neuen Team. Nachdem es nirgends auffälliges Missmanagement gegeben hat, stattdessen Öffnung der Häuser zu der Stadt und gute Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen KünstlerInnen und Initiativen, war davon auszugehen, dass die bestehenden Teams ihre begonnene Arbeit fortsetzen können, sprich für eine neue Periode verlängert werden.
In zwei Fällen ist das Verfahren dann auch wie erwartet gelaufen und die aktuelle künstlerische Leitung wurden verlängert.

Große Irritation hat in der Szene, bei JournalistInnen und bei mir ausgelöst, dass man im 3. Fall – dem Schauspielhaus – plötzlich einen ganz neuen Plan verfolgt.

Ohne Ankündigung im Kulturausschuss wird mit der Neuvergabe des Schauspielhauses auch die Struktur der freien Theaterhäuser in der Stadt neu aufgestellt.
Statt wie bisher 4 bzw. 5 Einzelhäuser, soll der Theaterverein nunmehr 3 Einheiten und ein neu zusammen gestelltes Konglomerat aus TEATA und Schauspielhaus Wien verwalten.

Eventuelle ist es auch anders – und das neue Dach „SCHAUSPIELHAUS“ führt dazu, dass das TEATA den Theaterverein in Zukunft verlässt. Das wurde bei der PK noch nicht eindeutig kommuniziert.

Warum diese Strukturveränderung?
Was ist das langfristige (künstlerische) Ziel einer solchen Zusammenlegung, oder ist es gar hauptsächlich eine budgetäre Notwendigkeit?
Warum war die Zusammenlegung in der Ausschreibung für die Künstlerische Leitung mit keinem Wort vorgeschlagen oder gefordert?
Was bringt diese Zusammenlegung der Szene, der Stadt, dem Publikum?
Wie kann man sich die gemeinsame Künstlerische Leitung vorstellen, die gleichzeitig jedem Haus auch ein eigens Profil geben will?
Wie lässt sich das Leiten von zwei Häusern gleichzeitig mit einer (vertraglich geforderten) 100% Anstellung im Schauspielhaus realisieren?
Ist das langfristig eine de facto Auflösung des TEATA (in der Gumpendorferstraße) als eigenständige Bühne?

Bei der PK Ende April konnten diese Fragen nicht geklärt werden. Im Ausschuss wurden sie nicht einmal gestreift.

Als Politikerin verstehe ich, dass man strukturelle Veränderung in der Theaterlandschaft Wiens initiieren will. Im Idealfall gelingt das in einem partizipativen Prozess mit den AkteurInnen. Das mindeste wäre Transparenz, dh. rechtzeitiges öffentlich machen der Veränderungspläne.

Warum genau informiert die Stadträtin den Ausschuss nicht über solche grundlegende Neuausrichtungen, die offenbar schon beschlossen waren, bevor der April-Ausschuss tagte.

Wenn solch tiefgreifende Veränderungen so nonchalant daherkommen, dh. das aktuelle Leitungsteam nicht vorinformiert wird und alles über eine kurzfristig einberufene PK kommuniziert wird, wirkt es leider weder wie langfristiger Plan zur innovativen Neuaufstellung der stadtnahen Bühnen, noch wirkt die Vorgangsweise transparent.

Was immer zu dieser Entscheidung geführt hat. Es bleibt ein schaler Nachgeschmack für alle Beteiligten. Besonders schal, wenn man bedenkt, wie die „unabhängige“ Jury des Ausschreibungsverfahrens zusammengesetzt ist:
Während die Findungskommission 2022 aus 10 Expert_innen zusammengesetzt war, besteht die aktuelle Jury 2026 aus nur vier Personen. Zwei dieser vier entscheidenden Personen arbeiten im direkten Umfeld der Stadträtin und sind ihr de facto unterstellt, in ihrem Büro und in der MA7, die dritte ist ehemalige Kuratorin, und einer kommt „von außen“, sprich aus Salzburg.

Eine so aufgestellte Jury wirkt wie vorgeschoben, um längst beschlossene Umstrukturierungen zu legitimieren.

„Es drängt sich eine Frage auf, die der Szene sukzessive die Luft zum Atmen nimmt: Nämlich ob die berüchtigte Parteibuchwirtschaft von den Interessen einer kleinen Kultur-Clique abgelöst wurde.“, gibt Fabian Burstein dazu im Kurier zu bedenken.

Schade für die neue Leitung, die mit einem Klotz am Bein startet.
Schade für das aktuelle Team, das für seine Innovationen und Öffnung des Hauses nicht gewürdigt wird,
und schade für die Stadträtin, dass eine Neuerung, die vielleicht spannendes Potential hat, durch so eine missglückte Umsetzung und Kommunikation zuerst mal gründlich in Misskredit gerät.

Am Schluss bleiben nur Beschädigte übrig.
Die gesamte Wiener Szene ist zutiefst irritiert. Das zeigt sich nicht zuletzt in dem Protestbrief an die Stadträtin, der am 5.Mai  veröffentlicht wurde – mit bisher über 500 Unterschriften.
Um mehr Klarheit in die Sache zu bringen – ich habe eine schriftliche Anfrage zu den Umständen der Neubesetzung eingebracht.

Die Beantwortung werde ich im Blog veröffentlichen.

Der Text der Anfrage:

Anfrage Schauspielhaus 1

Anfrage Schauspielhaus 2

Anfrage Schauspielhaus 3

Anfrage Schauspielhaus 4

 

 

 

 

 

Beispiel 2: Das Sommerkonzert der Philharmoniker – wieder ohne Frauen:
Ebenso außerhalb des Ausschusses kommuniziert: die Unterstützung für das Sommerkonzert Philharmoniker. Auch hier erfahren die Ausschussmitglieder aus den Medien, dass die Stadt nach erster Ablehnung und einiger Interventionen, nun offenbar doch eine Finanzierung gefunden hat – 100.000 €  ist die aktuelle Info: die kommen aus dem Finanzausschuss, nicht aus dem Kulturbudget.
Auch heuer ist es offenbar nicht gelungen eine Dirigentin für die Philharmoniker zu finden, mit Bryn Terfel gibt es auch nur einen männlichen Solisten, und unter den insgesamt 11 Stücken am Programm findet sich auch 2026 nur eins von einer Komponistin, nämlich von Florence Price.
Damit wird der Gender Gap in der Spitzenmusik weitergeschrieben, auch bei öffentlich geförderten Events. Das haben wir immer kritisiert.

Es gibt auch was Positives zu berichten: wir haben einige neue Straßen nach verdienstvollen Frauen benennen können – Details bei den Akten weiter unten.

Post Nr. 1

Die Förderung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von EUR 250.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 2

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Curated by 2026: Love in der Höhe von insgesamt EUR 266.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216.000
2 treat xD GmbH 50.000
  Summe 266.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

  • Für die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm wird im Voranschlag 2026 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 30.000 genehmigt, die mit EUR 30.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 4

Die Parkanlage Hermann-Gmeiner-Park  in 1010 Wien wird in „Börsepark“ (nach der vor 1992 ursprünglich gebräuchlichen Bezeichnung) umbenannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Die Verkehrsfläche in 1100 Wien, im Bereich Quellenstraße 154, wird nach
Irma Teirich (Irma Teirich, geb. Marie Helene Eleonora Sueß; geb. 11. November 1859 in Sechshaus, gest. 10. August 1932 in Wien; Vereinsfunktionärin, Vizepräsidentin des Wiener Hausfrauenvereins, Vorstands­mitglied des Vereins Lucina (Verein zur Begründung und Erhaltung von Wöchnerinnen-Asylen und zur Heranbildung von Wochenpflegerinnen), Verdienste um die Eröffnung des Kaiserin-Elisabeth-Wöchnerinnenheims in der Knöllgasse im 10. Bezirk) in „Irma-Teirich-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

Die Verkehrsfläche in 1190 Wien, Teilabschnitt Unterer Schreiberweg, zwischen Kahlenberger Straße und Unterer Schreiberweg 10, wird nach Karlheinz Hackl (Kammerschauspieler Univ.-Prof. Mag. Karlheinz Hackl; geb. 16. Mai 1949 in Wien, gest. 1. Juni 2014 in Wien; Schauspieler) in „Karlheinz-Hackl-Weg“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Parkanlage in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Brigitte Kowanz (Brigitte Kowanz; geb. 13. April 1957 in Wien, gest. 28. Jänner 2022 in Wien; Installationskünstlerin) in „Brigitte-Kowanz-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Parkanlage) in 1220 Wien, im Bereich zwischen Antonia-Weiss-Weg und An der Neurisse, wird nach Gerd Kaminski (Hofrat Prof. Dr. iur. Gerd Kaminski; geb. 14. Dezember 1942 in Wien, gest. 7. August 2022 in Wien; Rechtswissenschaftler, Sinologe. Er hat maßgebliche Aktivitäten zum Verständnis Chinas in Österreich geleistet.) in „Gerd-Kaminski-Park“ benannt.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

Die Parkanlage in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Jenny Korb (Eugenia Josephina Veronika Theresia „Jenny“ Korb; geb. 30. Oktober 1869 in Wien,
gest. 4. November 1937 in Wien; Opernsängerin (hochdramatischer Sopran), Gesangspädagogin) in „Jenny-Korb-Gasse“ benannt.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

Die Schreibweise der Verkehrsfläche in 1220 Wien, Platz-der-Vereinten-Nationen, wird auf „Platz der Vereinten Nationen“ berichtigt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Die Förderung an den Verein zur Förderung des digitalen Humanismus für die DigHum Konferenz 2026 in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 12

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.000.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und höchstens je EUR 30.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 13

Die Förderung an den Theaterverein Wien für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 260.000 um EUR 59.000 auf sohin insgesamt EUR 319.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 14

  1. Für die Förderung an CALLE LIBRE – Verein zur Förderung von Kunst, Kultur & Musik für die Bemalung des APA Tower durch Okuda San Miguel wird im Voranschlag 2026 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 42.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 42.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung an CALLE LIBRE – Verein zur Förderung von Kunst, Kultur & Musik für die Bemalung des APA Tower durch Okuda San Miguel in der Höhe von EUR 42.000,00 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 15

  1. Für die Förderung an das Architekturzentrum Wien für die Jahrestätigkeit 2026 in Form einer zweiten Rate wird im Voranschlag 2026 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 750.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 750.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung an das Architekturzentrum Wien für die Jahrestätigkeit 2026 in Form einer zweiten Rate in der Höhe von EUR 750.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Die Förderung, die sich aus der ersten Rate, genehmigt mit Beschluss vom 18.12.2025und der gegenständlichen zweiten Rate zusammensetzt, beläuft sich somit auf insgesamt EUR 1.650.000. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Musste wegen eines Formalfehlers abgesetzt werden.

 

 

 

 

 

kulturausschuss.transparent – märz 26

27. März 2026 / / Keine Kommentare

Das Budget ist knapp – das merkt man auch schon im Kulturausschuss – nachdem in den vergangen Monaten immer wieder 40 und mehr Akten besprochen wurden, sind es jetzt im März „nur“ zehn, 3 davon möchte ich herausstreichen:

AD 1, WIENWOCHE
Was gleich ins Auge sticht: die Fördermittel für die Wienwoche wurde um 48% (!) gekürzt.

Auf Nachfrage im Ausschuss hören wir, dass es mittlerweile mehr Player gibt, die ähnliche Projekte umsetzen. Konkret erwähnt wird Mezekere im ehemaligen Sophienspital bzw. kültür gemma und das Volkskundemuseum (Hof der Kulturen). Dh. aus Sicht der Stadträtin sind die Mittel für den „Bereich“ gestiegen.  (Wobei ‚kültür gemma‘ als grün gefordertes Koalitionsprojekt erabliert wurdeschon davor gegeben hat.) Konkret für die Wienwoche heißt das, dass sie 2026 für die Vorbereitungen/Ausschreibungen nutzen werden und 2027 das Festival „normal“ stattfinden wird.

Das Mezekere-Kollektiv: Catrin Seefranz, Daliah Touré, Mbatjiua Hambira, Faris Cuchi Gezahgen, Danilo Jovanović, Maria Elisabeth Herold, Marisel Orellana Bongola, Marissa Lôbo (v.l.). (c) Jana Madzigon

AD 2, PREIS DER FREIEN SZENE IN NEUEM GEWAND

Auch interessant: der Preis der Kulturinitiativen wird in Zukunft von der Stadt Wien bzw. der MA7 vergeben. Dafür wird er von 7000 auf 15.000 € erhöht.

Das war auch im Regierungsprogramm 2025 so angekündigt.

Was dran irritierend bleibt – der Preis , der seit über 20 Jahren von der ig-Kultur vergeben wird, erscheint hier im neuen Gewande als Innovation der Stadt Wien.

Jedenfalls soll der Preis in Zukunft von einem Beirat vergeben werden. Die Kriterien dazu werden von MA7 und ig-Kultur gemeinsam erarbeitet. Details dazu sollen bald auf der Website der MA7 veröffentlicht werden.

 

AD 3, DIE VILLA BEER IST WIEDER GEÖFFNET

Und zum Schluss etwas Positives: Wie schon medial angekündigt ist die Villa Beer nach einer sehr sensiblen Renovierung endlich wieder öffentlich zugänglich.

Wir Wiener Grünen haben uns über viele Jahre hinweg dafür eingesetzt, dass die Villa Beer als einzigartiges Architekturjuwel der Wiener Moderne erhalten bleibt und nicht in private Unzugänglichkeit oder in Verfall gerät.
Im Idealfall hätten wir gerne gehabt, dass die Stadt Wien das Gebäude übernimmt und damit langfristig absichert. Der Erhalt der Villa Beer war von Grüner Seite auch ein Projekt in den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ.

Villa Beer Eingangshalle 1930 (c)Julius Scherb

Das ist nicht geglückt – aber die aktuelle Lösung ist ein sehr guter Kompromiss: Statt der Stadt hat ein privater Investor – über die Villa Beer Foundation – dieses Haus erworben und mit großer Sensibilität, in enger Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt und einem Expert:innenbeirat, saniert.

Die Stadt Wien hat die Renovierung mit einem klar definierten, aber im Verhältnis zur Gesamtfinanzierung kleinen Beitrag unterstützt und fördert jetzt den Museums- und Vermittlungsbetrieb:. Für das Jahr 2026 sind 120.000 Euro als Stadt Wien Förderung für die Villa Beer Foundation vorgesehen – bei Gesamtausgaben von rund 757.000 Euro für den Museumsbetrieb, die großteils aus Eigenmitteln und Erlösen getragen werden.

Diese Mittel der Stadt fließen insbesondere in Vermittlungs- und Wissenschaftsprogramme, in die Ausstattung für Schulangebote, Forschung und eine qualitätsvolle Besucher:innenbetreuung.

Villa-Beer-Herta-Hurnaus-2026

Aus Sicht der Grünen ist entscheidend: Die Villa Beer soll auch in Zukunft nicht als abgeschottetes Luxusobjekt geführt werden, sondern als lebendiger Ort der wissenschaftlichen und kulturellen Begegnung.
Damit die öffentliche Zugänglichkeit auch für die Zukunft erhalten bleiben kann, ermuntern wir die Stadt Wien, bzw. die Stadträtin mit der Villa Beer Foundation konkret Rahmenbedingungen für eine längerfristige Zusammenarbeit zu verhandeln. Damit dieses schöne Architekturikone der Wiener Moderne als öffentlicher Anziehungspunkt für Wiener:innen und Tourist:innen festgeschrieben wir.

Weitere Details bei den einzelnen Poststücken.

 

Post Nr. 1
Die Förderung an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 2
Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für die Jahrestätigkeit 2026 in der Höhe von EUR 105.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 3
Die Förderung an den Verein für Integrative Lebensgestaltung für das Jahresprogramm der Sargfabrik in der Höhe von EUR 145.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 4
Die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für die WIENWOCHE in der Höhe von EUR 250.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 5
Die Vergabe der Preise für Kulturinitiativen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von EUR 15.000 wird genehmigt. Die Bedeckung des Preisgeldes ist im Voranschlag 2026 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 6
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den vierten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.10.2025 bis 31.12.2025 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2025 zur Kenntnis.

Einstimmig zur Kenntnis genommen

Post Nr. 7
Die Förderung an das Mauthausen Komitee Österreich für das Fest der Freude 2026 in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die

Einstimmig dafür

Post Nr. 8
Für das Förderprogramm „Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung“ wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich
EUR 1.527.000 um EUR 149.000 auf sohin insgesamt EUR 1.676.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

Einstimmig dafür

Post Nr. 9
Die Förderung an die Villa Beer Foundation gemeinnützige GmbH für den Villa Beer Museumsbetrieb in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

Einstimmig dafür

Post Nr. 10
Der Wiener Gemeinderat möge den Jahresbericht 2025 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Einstimmig dafür

 

Sobieski Denkmal am Kahlenberg

Warum wir ein #Sobieski-Denkmal am Kahlenberg ablehnen!

25. Februar 2026 / / Keine Kommentare

Rede im Wiener Gemeinderat am 18.2.
Die folgende Rede wurde aus dem Protokoll heraus veröffentlicht. Sie enthält auch die Zwischenrufe und gibt so die Stimmug während der Debatte im Gemeinderat gut wieder.

Die Vorgeschichte: Schon 2012  fordert die FPÖ eine Sobieski Statue am Kahlenberg zu errichten. Der Sockel für das Denkmal wurde im Jahr 2013 gelegt, fünf Jahre später scheiterte jedoch die Aufstellung der bereits fertigen Reiterstatue (finanziert von einer privaten Initative)  am Nein der Denkmalkommission im Wiener Rathaus. Seither stellen Fpö und nun auch ÖVP regelmäßig neue Anträge zur Errichtung der Statue, eine polnisch-österr. besetzte Historiker.innenkommission hat davon abgeraten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Damen und Herren via Livestream! Der Akt betrifft Kunst im öffentlichen Raum. Ich bin zwar in der Opposition, aber ich möchte meiner Vorrednerin doch mit vielen Dingen recht geben.

Erstens: Kunst im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Aspekt, um niederschwellig mit Kunst in Kontakt zu kommen. Ganz niederschwellig, einfach vor der Haustür, kann man mit Kunst in Kontakt kommen. Ich finde, es ist auch ein guter Anlass, darüber ins Gespräch zu kommen, auch wenn manches, was dahingestellt wird, vielleicht irritieren mag oder Ihnen nicht unbedingt gefallen mag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ.

Der Jubiläumsbrunnen soll, soweit ich gehört habe, sehr gut aufgenommen werden. (GR Stefan Berger: Von wem?) Im Sommer spielen dort die Kinder im Wasser. Er gilt als ein angenehmer Ort. Ich finde auch, wir müssen uns nicht darüber streiten. Nur dass Sie wissen: Es gibt Teile der Bevölkerung, die lieben diesen Brunnen. (GR Stefan Berger: Wir können darüber streiten! Deswegen sind wir da!) –  Nein, nein, nein. Ich weiß, Sie streiten gern, aber nicht über den Jubiläumsbrunnen.

Schauen Sie, ich würde jetzt noch etwas zu Lueger sagen. Prinzipiell muss ich schon sagen: Die Lueger-Statue ist schon ein bisschen größer als die Stalin-Tafel. Daher kann ich mir auch vorstellen, dass es auch ein bisschen mehr Energie braucht. Ich habe mit Freude im Programm der KÖR gelesen, dass es heuer Vermittlungsangebote zum Thema Lueger geben soll, also Spaziergänge zu Lueger. Ich finde es großartig, wenn das passiert. Ich glaube, das ist notwendig. Inhaltlich – das wissen Sie – wäre ich dafür, diese Statue aus der Innenstadt zu entfernen. Darüber habe ich hier auch schon öfter geredet. Ich finde es deshalb toll, dass man den Platz jetzt ohne Statue anschauen kann.

Prinzipiell gäbe es andere Möglichkeiten, mit solchen Statuen umzugehen. Auch das habe ich hier schon öfters gesagt. Ich sage es jetzt einfach noch einmal. Fahren Sie einmal nach Berlin zum Schloss Spandau! Dort gibt es eine Ausstellung, die heißt „Enthüllt“. Die zeigt, wie man mit Statuen umgehen kann, die man irgendwie nicht mehr im öffentlichen Raum stehen haben will, die man aber natürlich auch nicht zerstören will, weil sie Teil unserer Geschichte sind.

Ich finde, das wäre auch für Wien eine Möglichkeit. Ich rate Ihnen allen, sich das live anzuschauen. Das ist aber nicht unbedingt eine Aufgabe der KÖR, sondern das muss an anderen Stellen umgesetzt werden.

Mit Ihren Anträgen – jetzt komme ich zu Ihrem Sobieski – werfen Sie eigentlich die Frage auf, welches Geschichtsbild in Wien sichtbar gemacht werden soll. Welches Gesellschaftsbild wollen wir machen? (Zwischenruf des GR Wolfgang Irschik.) – Ja, genau diese Frage ist es.

Schauen Sie einmal! Ich habe etwas gefunden, das könnte ich Ihnen auch empfehlen. Es heißt „Der erinnerte Feind: Kritische Studien zur Türkenbelagerung“, ein Buch aus der Rathausbibliothek. Sie können es sich alle ausborgen. (Das genannte Buch in die Höhe haltend.) Es geht genau darum. Sie finden da ganz viel Studienmaterial und wissenschaftliches Material, wie man die Türkenbelagerung einschätzen kann oder könnte. Es gibt ganz viel dazu.

Wenn Sie das anschauen, werden Sie sehen: Ganz so einfach ist es nicht, darzustellen, wer Herr Sobieski für Österreich überhaupt war. Es ist auch nicht ganz so einfach zu sagen, wir nehmen eine Statue, die schon fertiggemacht ist, und stellen sie irgendwo auf. So arbeitet die KÖR normalerweise nicht, ganz im Gegenteil: In der KÖR gibt es eine Jury. Da gibt es eine Ausschreibung. Da sagt man: Das und das soll passieren. Dann gibt es Menschen, die Ideen dazu entwickeln, und dann eine Umsetzung. Dann sagt die Jury, welche Umsetzung wir wollen. Das heißt, wir nehmen kein fertiges Ding von acht Tonnen – ich weiß nicht, aber ich nehme an, es sind acht Tonnen – und stellen es hin.

Modell des ehemaligen Türkenbefreiungsdenkmals im Wiener Stephansdom bis 1945

Abgesehen davon wissen Sie alle, wie das ausschaut. Bei meinen Recherchen bin ich draufgekommen: Das ist eigentlich ziemlich arg. Denn so, wie diese Statue umgesetzt worden ist, ist das eigentlich eine Form von diffamierendem Bild, das bis 1945 im Stephansdom war. Das wurde im Krieg zerstört – ich sage, zum Glück -, weil das für die türkische Bevölkerung damals schon katastrophal war. Es geht darum, dass eine Heldenperson auf einem Pferd sitzt und darunter türkisch konnotierte Menschen von diesem Pferd zertreten werden.

So eine Statue wollen Sie hier im öffentlichen Raum aufstellen. Man muss sich überlegen, was man damit sagen will. Was will man damit sagen? (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Stefan Berger: So ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn. (Heiterkeit der Rednerin.) Das ist so, wie es ausschaut. (GR Stefan Berger: Du hast keine Ahnung! Das stimmt nicht!) – Lieber Stefan Berger, Ahnung habe ich davon schon. Wenn ich es Ihnen zeigen soll: Ich bin Historikerin. Ich habe wirklich viel Zeit mit Geschichte verbracht, auch mit der Geschichte Wiens.

Sie wissen natürlich: Wir GRÜNE lehnen diese Art von Statue im öffentlichen Raum ab. Das hat viele Gründe. Ich mache Ihnen jetzt eine kleine Vorlesung dazu, warum wir das ablehnen.

Erstens – auch das wissen Sie, ich glaube, darum geht es eigentlich im Hintergrund – ist dieser Ort am Kahlenberg, wo Sie diese Statue mit der Vernichtung bestimmter Bevölkerungsgruppen aufstellen wollen, ein Magnet für rechtsextreme Aufmärsche und Aufmärsche der Identitären. Jedes Jahr wird das dort dafür genutzt, um aus dieser komplexen historischen Schlacht ein simplifiziertes Feindbild darzustellen, nämlich Christentum gegen Islam. Das wollen Sie verstärken. Das finden wir nicht mehr zeitgemäß. (GR Armin Blind: Geschichtsklitterung!) – Das ist keine Geschichtsklitterung. Ich werde es Ihnen gleich weiter ausführen, aber Sie müssten noch ein bisschen zuhören, denn so schnell kann ich gar nicht reden, wie Sie sich aufregen.

Also, ein historisierendes Denkmal – so nennt man es, wenn man eine Figur wie im Theater darstellt oder sie wie im Comic künstlich hinstellt – würde uns nicht stärken, sondern es würde die Stadt nicht mehr als ein weltoffenes Wien zeigen. Sondern was würde es zeigen? – Ein Vernichtungs-Wien. Das wollen wir nicht.

Ein weiteres monumentalisierendes Sobieski-Denkmal ist auch kein neutrales Erinnerungszeichen, sondern es ist ein politisches Statement im Sinne des 19. Jahrhunderts. Schon damals war für diese Stelle übrigens eine 40 Meter hohe Siegessäule geplant, die Sobieski als Retter des Abendlandes inszenieren sollte. Stellen Sie sich vor: Auch damals hat der Gemeinderat darüber gestritten. Stellen Sie sich vor: Es ist, wie Sie wissen, nicht gebaut worden. Also haben Sie keine Mehrheiten dafür bekommen, und zwar war es auch damals in einer nationalen und klerikalen Selbstinszenierung der Stadt gesammelt. (GR Stefan Berger: Hätte es Sobieski nicht gegeben, würden Sie heute nicht dastehen!)

Genau das wollen Sie echt jetzt, 2026, erreichen? – Da sind wir doch weit davon entfernt. Heute sehen wir ein vereintes Europa als ein Friedensprojekt. In so einem Friedensprojekt wirkt so ein Heldendenkmal aus der Zeit gefallen, weil es im Widerspruch zu einem Verständnis von Geschichte als Differenzierung und als Dialog mit unterschiedlichen Meinungen steht.

Viele Historikerinnen und Historiker – ich verweise nochmals auf den Band, es hat aber auch von der Akademie der Wissenschaften 2017 ein Symposium gegeben, das können Sie auch nachlesen – weisen darauf hin, dass die Schlacht 1683 kein mythischer Religionskrieg zwischen Christen und Islam war, sondern ein Machtkampf zweier europäischer Großmächte unterschiedlicher Dynastien und geoökonomischer Interessen. (GR Wolfgang Irschik: Wo war das jemals anders?)

Auf Habsburger Seite kämpften Katholiken, Protestanten und ausländische Kontingente, und auf osmanischer Seite kämpften ebenso Menschen aus verschiedenen Herkünften und Konfessionen. Sie wurden übrigens auch von den Franzosen unterstützt, falls Sie das nicht mehr in Erinnerung haben.

Wer heute also Sobieski als einen eindeutigen Zivilisationshelden stilisieren will, blendet diese historische Realität bewusst aus und betreibt Geschichtspolitik und nicht Erinnerungskultur, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Die Figur Sobieski ist seit Jahrzehnten Projektionsfläche verschiedenster nationalistischer Bewegungen vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Rechtsextreme Gruppen in Europa verwenden das Bild als Symbol eines angeblichen Abwehrkampfes gegen Fremde. (Heiterkeit des GR Wolfgang Irschik.) Polenkönig Sobieski wird auf einschlägiger Seite sogar neben den eingestürzten Türmen des World Trade Centers inszeniert. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Da kann er nichts dafür!)

Auch in Österreich greifen die Identitären gezielt auf Sobieski zurück: in ihren Kundgebungen am Kahlenberg und im sogenannten Symbollogo Spirit of 1683. Sie kennen es. Komischerweise ist das Englisch untertitelt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ich weiß auch nicht, wie das passiert ist.

Aber ein neues monumentales Denkmal würde genau diese Missbrauchsdynamik wieder verstärken. Die österreichisch-polnische ExpertInnengruppe, meine Kollegin Akcay hat vorher schon darauf hingewiesen, hat daher ausdrücklich empfohlen, von jeder Form der historisierenden Denkmäler Abstand zu nehmen und stattdessen Friedens- und Allianzdenkmäler als Zeichen der Völkerverständigung dorthin zu setzen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Diese Einschätzung teilen wir GRÜNE zu hundert Prozent.

Wenn wir wissen, dass ein Heldendenkmal wahrscheinlich als Kulisse für rechtsextreme Propaganda dient, dann können wir das doch nicht unterstützen. (GR Anton Mahdalik: Entschuldigung …) Das wäre doch fahrlässig, so etwas aufzustellen. Das muss Ihnen klar sein. In einer Zeit, in der wir uns gegen den Rechtsruck in ganz Europa, und nicht nur gegen den Rechtsdruck in ganz Europa, nein, gegen den Rechtsdruck auf der ganzen Welt – ich sage nur Trump – stellen müssen, können wir nicht so etwas unterstützen. Ich glaube, dass das auch die liberalen Kräfte in der ÖVP nicht wollen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Dr. Claudia Laschan. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sobieski-Gedenktafel Augustinerkirche (Foto Lisa Bolyos)

Niemand – und da muss ich Ihnen noch einmal entgegentreten, liebe Judith Edelmann – bestreitet die historische Bedeutung von Sobieski und der Ereignisse von 1683. (GR Anton Mahdalik: Oja, das macht ihr gerade.) Niemand bestreitet die Verbundenheit vieler Pol:innen mit dem Teil der Geschichte. In Wien hat Sobieski, auch das hat meine Kollegin Akcay vorher schon gesagt, bereits zahlreiche Orte des Gedächtnisses: mehrere Gedenktafeln am Kahlenberg in der St. Josephskirche, eine Gedenktafel in der Augustinerkirche, Darstellungen im Stephansdom sowie mehrere Straßennamen, die Sobieski-Gasse und den Sobieski-Platz. Es fehlen also nicht Erinnerungsorte, um eine zeitgemäße und auch eine reflektierte Deutung für Sobieski zu haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

Gerade deshalb ist ein Allianzdenkmal notwendig, eines, das die gemeinsame europäische Verantwortung herausstreicht, statt alte Feindbilder zu wiederholen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist 1683 keine Entscheidung zwischen Kreuz und Halbmond gefallen, sondern es wurde ein dynastischer Machtkampf ausgetragen, der heute nicht zur Legitimation eines Kulturkampfes missbraucht werden darf.

Ich habe das mehrmals gesagt, und ich glaube, man kann es öfters wiederholen: Wien ist heute eine Stadt der Vielfalt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben und auch einander bereichern. Unser zentrales Anliegen … (GR Anton Madhalik: In der Favoritenstraße …) – Ja, auch in der Favoritenstraße leben Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, und auch Sie könnten mithelfen zu klären (GR Michael Stumpf, BA: Das ist schon recht einseitig.), wie können wir miteinander gut zusammenkommen, wie können wir uns austauschen? (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Astrid Pany, BEd, MA.)

Es gibt Projekte dazu. Ich finde, da sollten wir uns gemeinsam darum kümmern, dass wir gut miteinander in Austausch bleiben. Ja, das sehe ich auch so, genau.

Uns als GRÜNE ist ein zentrales Anliegen, Symbole im öffentlichen Raum zu setzen, die das Miteinander stärken und nicht die Spaltung und Ressentiments befeuern. Ein neuer Sobieski-Monumentalbau am Kahlenberg wäre ein rückwärtsgewandtes Signal in Richtung der vermeintlichen Feinde, statt auf eine gemeinsame Lösung für Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu bitten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Deshalb sagen wir Ja zur Erinnerung, aber Nein zur Heroisierung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: … ist lächerlich! Die Einzigen, die spalten, sind Sie. Ihr …) – Ich finde es schade, dass Sie alles lächerlich finden. Ich habe mich wirklich beschäftigt damit und im Gegensatz zu Ihnen habe ich das auch gelesen. (Die Rednerin hält mit einer Hand ein Buch in die Höhe.) Sie könnten das auch einmal tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ; GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihr schafft nicht einmal, unseren Beschlussanträgen zuzustimmen. Das solltet ihr auch einmal historisch aufarbeiten. Das ist Ihr Miteinander!) – Probieren Sie einmal, die tatsächlichen Fakten anzuschauen und sich anzuschauen, was das ist. Probieren Sie es einmal.

Ja zur historischen Aufarbeitung, aber Nein zu Symbolen, die gezielt von Rechtsextremen als Kampfaufruf gegen Minderheiten verwenden werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Ja zu einem Wien, das aus der Geschichte lernt, indem es den öffentlichen Raum für Frieden, Dialog und demokratische Solidarität nützt und nicht für die Inszenierung von längst überholten Abwehrmythen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

kulturausschuss.transaparent – feb 26

23. Februar 2026 / / Keine Kommentare

Irritation, aber auch Erfreuliches im Ausschuss

… und Erwartbares von rechts

 
Die üblich erwartbaren Ablehnungen von ÖVP/FPÖ: das Weiße Haus und Hyperreality sind ihnen einfach zu kritisch. Und auch das Volkstheater fällt da rein. FPÖ/ÖVP haben auch hier die 2. Rate der Jahresförderung abgelehnt.

Für uns erstaunlich: Bis heute gab es keine Verhandlung im Ausschuss zu den Sparmaßnahmen im Wien Museum: Als ich anlässlich des Akts zum Finanzschuldenbericht des Wien Museums (Leermeldung), nachfragte welche Pläne es diesbezüglich gibt, erhielt ich eine demokratiepolitisch irritierende Antwort: es wird gemäß des Vertrags mit der Stadt Wien gespart, dh nicht mehr 2,5% Förderreduktion (das ist so festgelegt und nicht weiter verwunderlich) und die Stadt bzw. die Stadträtin – die das Wien Museum zu 100% finanziert – greift nicht in die Schwerpunktsetzung bei den Kürzungen innerhalb der Institutionen ein.

Das führt dazu, dass nun das Wien Museum seine Außenstellen empfindlich schließt: in der Musikhauptstadt Wien werden 3 Komponisten Wohnungen geschlossen, dh. öffentlich nicht mehr zugänglich sein: Das erst kürzlich sehr teuer errichtete Pratermuseum, die Otto Wagner Kirche Steinhof (!), der Otto Wagner Hofpavillon Hietzing, der Otto Wagner Pavillon Karlsplatz und die Hermesvilla werden ebenfalls in ihren Öffnungszeiten auf die Sommermonate reduziert (Mai- Oktober). Die Renovierung der eingerüsteten Hermesvilla wird auch bis auf weiteres verschoben.  Der Gratis-Eintritt im Haupthaus bleibt. Welche Ideen bzw. Kürzungsstrategie es fürs kommende Jahr gibt – da können bis zu 5 % gekürzt werden – ist noch nicht bekannt.

Diese Details zu den Sparplänen des Wien Museums erfahren die Abgeordneten also nicht im Ausschuss, sondern ich möge mich in der Pressekonferenz des Wien Museums informieren. Sorry – was ist das für ein Verständnis von kooperativer demokratischer Zusammenarbeit? Wozu sitzen wir monatlich im Ausschuss zusammen, wenn wir über wesentliche Entscheidungen die Kultureinrichtungen der Stadt betreffend nicht vor Ort informiert werden?

Wien Museum
Haydnhaus
1060 Wien
(c)Lisa Rastl
Juli, 2020

Formal war erst im Februar Ausschuss – also 2 Monate nach der Presseaussendung – die Möglichkeit zum Hintergrund der Sparmaßnahmen nachzufragen. Wir haben aber auch jetzt leider keine Information, über das aus den Medien Bekannte hinaus, erhalten.
INzwischen ist auch eine Petition enstanden, die das Haydnhaus für die Öffentlcihkeit zugänglich halten will – link dazu hier

Erfreulich für die Jeunesse Musical ist, dass sie eine der wenigen sind, die ein wenig mehr vom Kuchen bekommen,  Ganze 20.000 € mehr als im Vorjahr – entstanden ist diese Aufstockung durch Kooperation österreichweit. Über einen Austausch der Landeskulturreferententreffen würde die Belastung gleichmäßig verteilt, dh. damit die Jeunesse weiter arbeiten kann übernimmt jedes Bundesland eine kleine Erhöhung. Ich finde man kann auch berichten, wenn etwas gut gelöst werden konnte.  Diese Erhöhung wurde einstimmig angenommen.

Der höchste Finanz-Beschluss betrifft das ZOOM Kindermuseum, bzw die dem zugerechneten Projektkosten für das Kinderkulturhaus Floridsdorf. 2,5 Mio werden für heuer veranschlagt. Damit soll ein Gestaltungskonzept für das neue Kindermuseum entwickelt werden. Die Stadträtin betont, dass die Kosten hier vom vergangenen Jahr auf heuer halbiert wurden. Die Eröffnung ist für Herbst 2028 geplant. Noch jetzt im Frühjahr soll eine gemeinnützige GmbH für die Zukunft des ZOOM gegründet werden.

(c)Kuehn Malvezzi

Das Gesamtbudget, laufender Betrieb in Wien Zentrum und Gestaltungskosten für Floridsdorf wurden einstimmig angenommen. Hintergrund zu dem Bauprojekt gits in mehreren Kulturausschuss.transparent – hier der aktuelleste LINK

 

Die Akten im Einzelnen:

 

Post Nr. 1

  1. Antrag der Gemeinderäte Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Maximilian Krauss, MA betreffend „Austritt aus internationalen Netzwerken und Organisationen ohne Mehrwert“
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler.
    Antrag: SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dagegen
    FPÖ dafür
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
    FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2026 in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Die Förderung an den Kunstverein das weisse haus für das Jahresprogramm 2026 in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

 

Post Nr. 4

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von maximal EUR 870.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 200.000 abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 5

Die Förderung an SISTERS – Verein für queer feministische Kunst und Kultur für das HYPERREALITY-Festival für Club Culture – Vienna in der Höhe in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

 

Post Nr. 6

Die Förderung an die Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales) für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 490.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 490.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2026 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

Die Förderung an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für den IG Netz Bundeslandanteil in der Höhe von EUR 85.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

  1. Für die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahresförderung ZOOM Kindermuseum im MuseumsQuartier plus Vorbereitungskosten ZOOM Floridsdorf wird im Voranschlag 2026 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.158.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 1.158.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahresförderung ZOOM Kindermuseum im MuseumsQuartier plus Vorbereitungskosten ZOOM Floridsdorf in der Höhe von EUR 2.466.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im
    Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

  1. Für die Förderung an Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2026 wird im Voranschlag 2026 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 400.000 genehmigt.
  2. Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2026 in der Höhe von EUR 1.320.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 12

Für die Verrechnung von Einzelförderungen im Wissenschaftsbereich an natürliche Personen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt, die im Voranschlag 2026 zu decken ist.

(Weiter an: Stadtsenat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 13

  1. Für die Förderung an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2026 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 5.000.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 5.000.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 5.000.000 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 7.200.000 um
    EUR 5.000.000 auf sohin insgesamt EUR 12.200.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 14

Für die Gewährung von Förderungen an natürliche Personen im Bereich Darstellende Kunst wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von EUR 250.000 genehmigt, die im Voranschlag 2026 mit EUR 250.000 zu decken ist.

(Weiter an: Stadtsenat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

 

Kulturempfang 2026 – Herzliche Einladung

30. Januar 2026 / / Keine Kommentare

Kultur unter Druck.

Strategien der Selbstbehauptung in Zeiten des Rechtsrucks

19.2.2026 ab 16:00
Wappensaal des Wiener Rathauses

Der Eintritt ist frei,
aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung notwenidg – bitte dem LINK folgen
https://mailchi.mp/gruene/kultur-unter-druck

#Kunst bewegt das gesamte Spektrum der Politiklandschaft – sie wird genutzt und gefürchtet. Es regt auf, wer im kulturellen Diskurs eine Stimme bekommt und wer übersehen wird. Das zeigt sich in emotional geführten öffentlichen Debatten um #Auftrittsverbote von Musiker:innen und Intellektuellen. In #Polemiken für Absetzungen von Intendant:innen oder wenn Künstler:innen wegen übler Nachrede verklagt werden. Ob und welche #Denkmäler aufgestellt oder abmontiert und werden sollen, ist ein Politikum.

Kurz: Kunst und Politik stehen in einem engem Verhältnis.

Was also verändert sich, wenn sich was verändert?

Wir laden zu einem partizipativen und diskursiven Nachmittag mit Expert:innen aus dem In- und Ausland.

PROGRAMM

Begrüßung & Eröffnung durch Judith Pühringer (Grüne Stadträtin) & Ursula Berner (Grüne Kultursprecherin)

Keynote 1: Ungarische Kulturpolitik unter Viktor Orban
von Magdalena Marsovszky

Keynote 2: Die steirische Kulturlandschaft unter Blau-Schwarz
von Heidrun Primas

PAUSE

Podiumsdiskussion “Strategien zum Erhalt demokratischer Kulturräume”
mit
Michal Hvorecký (slowakischer Schriftsteller und Journalist)
Kian Kaiser alias der Kuseng (Kabarettist)
Magdalena Marsovszky (Sozialwissenschaftlerin, Kunsthistorikerin, Kulturwissenschaftlerin und Expertin für ungar. Kulturpolitik)
Heidrun Primas (Kulturredakteurin und freie Beraterin sowie Sprecherin des Kulturbeirates der Stadt Graz)
Tanja Prušnik (Präsidentin des Künstlerhauses, bildende Künstlerin, Kuratorin und Architektin)
Christoph Thun-Hohenstein (Jurist, Diplomat, Kulturmanager und Ex-Kulturbeauftragter im Außenministerium)

Moderation: Vanessa Spanbauer (Historikerin, Journalistin, Kuratorin)

Es wird eine ÖGS-Dolmetschung der Veranstaltung geben.

 

Kurzbiografien der Expert:innen

Michal Hvorecký

Autor, Übersetzer und Kulturarbeiter, lebt in Bratislava und schreibt Bücher für Erwachsene und auch für Kinder. Auf Deutsch erschienen bereits drei seiner Romane, eine Novelle und das Kinderbuch „Donau – ein magischer Fluss“. Hvorecky verfasst regelmäßig Beiträge für zahlreiche Zeitschriften wie Falter oder F.A.Z. In seiner Heimat engagiert er sich für den Schutz der Pressefreiheit und gegen antidemokratische Entwicklungen und auch in der Leseförderung. Im März 2026 erscheint sein persönliches politisches Sachbuch „Dissident“ (Tropen Verlag, Klett-Cotta)

 

Kian Kaiser alias der Kuseng

wurde in Teheran geboren, konnte aber keine tiefere Bindung zur Stadt aufbauen, denn seine Eltern flohen mit ihm im Säuglingsalter nach Österreich. Die ersten Jahre verbrachte er in einem Flüchtlingsheim in Timelkam (OÖ), wo Postkartenidylle auf Asylgesetz trifft. Aufgewachsen ist er in Linz, mittlerweile lebt er in Wien. Im Oktober 2023 stand er erstmals mit 34 Jahren auf einer richtigen Comedybühne: Bei PCCC*, wo er einen selbstgeschriebenen 15-Minuten-Text performte. Der Kuseng schreibt für Magazine, moderiert Veranstaltungen, nimmt an Diskussionsrunden teilt und erinnert sich gerne an eine Zeit, in der alternativ noch nicht rechtsextrem hieß.

 

Magdalena Marsovszky

Magdalena Marsovsky ist gebürtig aus Ungarn, promovierte Sozialwissenschaftlerin, Kunsthistorikerin, Kulturwissenschaftlerin, freie Autorin, Mitglied des Graduiertenkollegs “Autoritäre Entwicklungen, extrem rechte Diskurse und demokratische Resonanzen” an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln; des “Villigster Forschungsforums zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V.” und der “Gesellschaft für Antiziganismusforschung”. Forschungsschwerpunkte sind ethnoreligiöse Traditionen, völkisch-esoterische Metaphysik, raciale und antisemitische Harmonievorstellungen, Kultur und Kulturpolitik.

 

Heidrun Primas

Heidrun Primas sieht Kulturarbeit als Friedenarbeit. Sie ist Architektin, Kulturarbeiterin und in der künstlerischen Forschung im öffentlichen Raum tätig.  Primas lehrte an der Fakultät für Architektur und engagiert sich seit vielen Jahren in zentralen kulturpolitischen und zivilgesellschaftlichen Funktionen. Von 2010 bis 2024 war sie Vorstandsmitglied des Hauses der Architektur Graz, von 2011 bis 2021 leitete sie den Grazer Künstler:innenverein Forum Stadtpark. Von 2018 bis Februar 2024 fungierte sie als Sprecherin des Grazer Kulturbeirats. Seit 2018 ist sie Vorstandsmitglied des transkulturellen Vereins OMEGA, seit 2024 MEGA, und seit 2020 Mitbegründerin und Obfrau des Vereins Flüchtlingshilfe/refugee assistance – Doro Blancke. Von April 2021 bis März 2025 war sie an Konzeption, Mitgestaltung und Komoderation der Kulturstrategie 2030 des Landes Steiermark beteiligt. Seit März 2023 ist sie Mitglied des Universitätsrats der Karl-Franzens-Universität Graz. Für ihr Wirken wurde sie unter anderem mit dem Hanns-Koren-Kulturpreis des Landes Steiermark (2019) sowie – gemeinsam mit den Kolleg:innen von Wochenende für Moria Graz – mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Graz (2021) ausgezeichnet.

 

Tanja Prušnik,

geboren in Wolfsberg/Kärnten, ist freischaffende Architektin und Künstlerin. Sie studierte Architektur an der TU Wien und absolvierte zusätzliche künstlerische Ausbildungen unter anderem bei Roland Goeschl, Karin Pluhar, Josef Dabernig und František Lesák. Prušnik lebt und arbeitet in Wien, Kärnten und Slowenien. Ihre Arbeiten wurden in über 200 nationalen und internationalen Einzel- und Gruppenausstellungen präsentiert; zudem ist sie in internationalen Jurys, bei Symposien sowie in kuratorischen Kontexten tätig. Ihre Arbeits- und Ausstellungstätigkeiten führten sie unter anderem nach Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Italien, Japan, Korea und Island. Seit 2019 ist sie erste Präsidentin der Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs, Künstlerhaus Wien, und Ersatzmitglied im Kärntner Kulturgremium. Für ihr künstlerisches und gesellschaftspolitisches Engagement wurde sie mehrfach ausgezeichnet, darunter der Menschenrechtspreis des Landes Kärnten (2019) für das Projekt DEN BLICK ÖFFNEN(gemeinsam mit Ina Loitzl), das Große Ehrenzeichen des Landes Kärnten (2022) sowie das Goldene Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst der Republik Österreich (2025).

 

Christoph Thun-Hohenstein

ist Jurist, Kulturmanager, Kurator und Autor sowie Künstlerischer Leiter der von ihm 2025 initiierten Zukunftsplattform ReGenerativa. Von 1999 bis 2007 war er Direktor des Austrian Cultural Forum New York. Von 2022 bis 2025 leitete er die Sektion für Internationale Kulturangelegenheiten im österreichischen Außenministerium. Weiters war er Geschäftsführer von departure, der Kreativagentur der Stadt Wien. Zehn Jahre lang leitete er das MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst als Generaldirektor und wissenschaftlicher Geschäftsführer. Er gründete die Vienna Biennale for Change, die er auch von 2014 bis 2022 leitete. Ferner initiierte er die Klima Biennale Wien und ist Vorsitzender des Advisory Board dieser Biennale. 2024 veröffentlichte Thun-Hohenstein das Impulsbuch „Klimaresonanz. Unsere Lebens- und Wirtschaftskultur neu gestalten“ (Spector Books). Seine aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind die Würde der Natur und intelligenter „Maschinenwesen“, die Gestaltung einer tech-offenen Naturmoderne, ganzheitliche Regeneration sowie regenerative Kunst im anbrechenden Zeitalter Künstlicher Superintelligenz. Im März 2026 erscheint sein neues Buch, das spekulative Sachbuch „Zukunftsmutig“ (Kremayr & Scheriau).

 

Vanessa Spanbauer

Vanessa Spanbauer ist freie Journalistin, Kuratorin und Historikerin aus Wien. Sie studierte Geschichte (BA) sowie den interdisziplinären Masterstudiengang Zeitgeschichte und Medien an der Universität Wien. Seit über zwölf Jahren arbeitet sie im Medien- und Kulturbereich. Ihre journalistischen Beiträge erscheinen unter anderem in taz, BIBER, ORF, gotv, Vice/Noisey, enemy.at und http://derStandard.at . Spanbauer war Chefredakteurin des Magazins fresh – Black Austrian Lifestyle, Redaktionsmitglied des feministischen Magazins an.schläge und Kolumnistin beim Kurier (2022). 2018 leitete sie das Projekt Blackening Vienna, das sich mit der Präsenz von Menschen mit afrikanischen Wurzeln in Wien seit 1918 auseinandersetzt. Von 2020 bis 2022 forschte sie zu kolonialen Objekten in österreichischen Bundesmuseen für das Technische Museum Wien. Gemeinsam mit Johanna Zechner und Niko Wahl kuratierte sie die Ausstellung Jetzt im Recht! Wege zur Gleichbehandlung im Wiener Volkskundemuseum (2021/22). Aktuell kuratiert sie Ausstellungen für das Wien Museum und das Jüdische Museum Wien. Im Projekt Advancing Equality Within The Austrian School System (AEWTASS) ist sie für medienbezogene Workshops verantwortlich. Für ihre Arbeit wurde sie mit dem Österreichischen Zeitschriftenpreis (2016) sowie dem Ari-Rath-Preis für kritischen Journalismus (2022) ausgezeichnet.

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