reden, ideen, transparenz

Schlagwort: KÖR

Kulturvermittlung zum Umgang mit der Lueger Statue – leider abglehnt!- Rede im Gemeidnerat am 18.10.22

Rede im Gemeinderat am 18.10  im Rahmen der Debatte zur Förderungen der Stadtteilkultur.

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte KollegenInnen, Werte ZuseherInnen im live Stream, werte Vorsitzende!

Ich werde einen Antrag auf Finanzierung für ein Kulturvermittlungsprogramm zum Umgang mit der Lueger-Statue einbringen. Zu Beginn aber ein Komentar zum Tagesordnungspunkt:

Das Budget der Stadtteilkultur war und ist Veranstaltungen gewidmet, die vor allem im Stadtteil – also lokal wirken. Es soll lokale – hier lebendende und arbeitenden Künstler_Innen finanziell unterstützen und das kulturelle Leben in den Bezirken auch entfernt zu den Zentren verstärken – gerade jetzt nach Corona ist das eine wichtige Belebung und Anregung sich wieder außerhalb der eigenen 4 Wände zu treffen und gemeinsam was  Feines zu erleben.

Das ist gut so. Dem stimmen wir im Großen und Ganzen auch zu.

Der Hund liegt aber – wie immer – im Detail.

Wenn man nämlich die Liste der Förderungen durchgeht, stößt man oder frau auf manches, was stutzig macht:
40.000 € bekommt der #Praterverein für eine von ihm ausgerichtetes Halloween Fest.  40.000€
Nicht, dass ihr mich falsch versteht – ich find feiern fein. Wir alle brauchen das, jetzt besonders.

Von der Website des Prater-Halloween kann man nicht ablesen, ob  hier überhaupt und wenn wie viele KünstlerInnen von der Förderung profitieren. Es scheint sich um eine Marketiingaktion zu handeln, um Publikum in den Prater zu locken.Auch das ist OK – wenn aber eindeutig wirtschaftliche Interessen hinter der Halloween-Party stehen – warum müssen diese 40.000€ dann ausgerechnet aus dem Kulturbudget kommen?

Wien fördert den Praterhalloween mit 40.000 € – für einen Nachmittag bzw Abend!
Warum kommt diese Wirtschaftsförderung aus dem Kulturbudget?

Wer profitiert hier?  Die KünstlerInnen oder die Pratergastro?

Ein Gegenbeispiel von vielen: Das #Buskersfestival dagegen macht 3 Tage lang den Karlsplatz zum KünstlerInnengarten. 3 Tage lang treten beim Buskerfestival Artisten und Akrobaten outdoor auf, 100 StraßenkünstlerInnen sind hier zu bestaunen!. Sie sind eine Attraktion, ziehen TouristInnen und BewohnerInnen gleichermaßen an, beleben 3 Tage lang den Karlsplatz. Und was sind die der Stadt wert:  das ganze Festival wird nur mit 25.000 € gefördert! – ist das gerecht?

40.000 für einen Nachmittag im Prater gegenüber 25.000 für 3 Tage Buskersfestival….

Apropos 40.000€

Mit 40.000 besser noch mit 45.000 könnte man weit mehr für Wien erreichen!

Nämlich einen echten Austausch von Argumenten;
Eine partizipative, offengeführte Debatte zum Umgang mit den Heldenfiguren in der Stadt –Dazu bringen wir heute einen Antrag (BA_Kulturvermittlungsprogramm Lueger-Statue ) ein und würden uns über Ihre Unterstützung freuen.Und Sie erraten es schon – besonders zum Umgang mit einer spezifischen Heldenfigur.

Es handelt sich um die Karl #Lueger Statue – Sie wissen es sicher.

Im Grunde seit ihrer Errichtung  und verstärkt in den letzten 10 Jahren wird über die Statue, Ihren Aufstellungsort und vor allem ihren fragwürdigen Vorbildcharakter diskutiert.
Aber niemals gab es einen strukturierten Diskussionsprozess,der von der Politik angestoßen und getragen war.

Vor allem keinen Diskussionsprozess, der auch auf ein Ziel zuläuft:

Ein sinnvolles Ziel könnte die Entscheidung darüber sein, was mit dieser Statue geschehen soll.
Eine möglichst breite partizipative Debatte darüber, was hier am Platz  – der noch immer Lueger Platz heißt – im kommenden Sommer geschehen soll.

Und, nein es reicht nicht mit der Installation „#LUEGER temporär“ eine Position hinzuknallen und abzuwarten, was passiert.

Alla „Solln die Aktivisten doch kommen, wenn sie glauben“ das ist ein ziemlich parternalistsicher Zugang.
Das heißt gleichzeitig: es ist eh egal was sie sagen, wir – die Stadtregierung – ziehen unser Ding durch.

Ein strukturierter Diskussionsprozess, der BürgerInnen und Stakeholderinnen einbinden soll,  braucht aber mehr:
es braucht eine klar, leicht verständliche Vermittlung historischer Tatsachen. Nur so kann eine gemeinsame Basis für eine demokratische Entscheidung geschaffen werden. Darüber wie weitere verfahren werden soll:

Es braucht eine Vermittlung und Klarstellung: dass Karl Lueger zwar die 2. Hochquellwasserleitung eröffnete hat – das gehört sich so für einen Bürgermeister – geplant und in Auftrag gegeben hat sie aber sein Vorgänger!

Die erste Hochquellwasserleitung übrigens, die also, die tatsächlich die Innovation war zur Cholerabekämpfung in Wien, die erste Hochwasserleitung wurde vom Gemeinderat schon 1868 beschlossen. 1873 wurde sie eröffnet – von Kaiser Franz Josef übrigens – aber wer im Saal hier weiß noch wird damals Bürgermeister von Wien war?

Ich helf ihnen:
Cajetan Felder war es – ist der auch mit einem zentralen Denkmal, einem Platz und zahllosen Obelisken, Brücken und Ortsnamen in Wien geehrt?

Auch über die Verbesserung der Wasserversorgung mit einer zweite Hochquellwasserleitung wurde hier im Gemeinderat dann schon 1894 befunden – 1894  zur Erinnerung – da dauerte es noch 3 Jahre bevor Karl Lueger Bürgermeister von Wien wurde!

3 Jahre bevor der angeblich so große Wiener Erneuerer  zum Bürgermeister gewählt wurde.
Sogar seine Wahl verlief übrigens alles andere als glatt, er war schon damals extrem umstritten und es dauerte  mehrere Anläufe bis der Kaiser den Bürgermeister Lueger akzeptierte.

3 Jahre vor seiner Angelobung wurde das Projekt beschlossen, für das er bis heute gerühmt wird.
Die 2. Wiener Hochquellwasserleitung!

Keine Frage Karl Lueger war, wenn nicht der erste doch einer der ersten und effizientesten politischen Populisten – er ließ sich auf alle erdenkliche Arten feiern und verehren, und arbeitete hart an der umfassenden Einschreibung seiner Person in diese Stadt.

Ist er deshalb ein besserer Held, ein besserer Bürgermeister, als all die anderen, die hier teils jahrelang gearbeitet haben und die Stadt mitgestaltet haben?

Meine Forderung ist natürlich nicht für alle Bürgermeister Wiens eine Bronzestatue aufzustellen.

Ganz im Gegenteil:
Meine Forderung ist, die Personen, die wir heute als Helden im öffentlichen Raum stehen haben genau zu analysieren:

Warum stehen sie da?
Was erzählen sie uns?
Welchen Wert, den wir heute im 21. Jahrdt besonders brauchen, vermitteln sie?

Also  am Beispiel Karl Lueger: wer war wirklich als Person war,  wissen wir natürlich nicht. Wir können nur aus Quellen schließen.

Was wir aber wissen, ist, dass Karl Lueger bewusst gesetzte höchst aggressive antisemitische Reden geschwungen hat.

Überall. Im Gemeinderat, auf der Straße, am Volksfest. Und wir wissen, dass diese Reden Auswirkungen gehabt haben.

Nach seinen Reden haben sich Gruppen zusammengerottet und sind in den 2. Bezirk geströmt, um hier auf Juden einzuschlagen und sie zu sekkieren – wie man in Wien sagt. Manche nennen das sogar #Pogrome. Die zeitgenößischen Zeitungen haben das jedes Mal berichtet.

Pogrome im 2. Bezirk ausgelöst durch den Bürgermeister selbst!
Ein Bürgermeister, der dazu aufruft, und es billigt, dass Teile seiner Bevölkerung misshandelt werden?
Ein Bürgermeister, der Gewalt forciert, statt zu kalmieren?
Ein solcher Bürgermeister soll auch im 21. Jahrdt geehrt werden?

Warum fragt man sich da?
Ist das der Fokus der unrühmlichen Stadtgeschichte, den die Stadtregierung heute 2022 herausstreichen will?
WARUM?

Und nein – ich reagiere gleich auf ihren Einwurf  – nein es geht natürlich nicht darum „Geschichte auszulöschen“. (davon spricht die Stadträtin immer wenn sie den aktuellen Umgang mit der Stadt Lueger kritisiert)
Was im übrigen eine sehr irritierende Ausdrucksweise halte.
Auslöschen wollten die Nazis
die Juden nämlich
und die Rom und Sinti
und die Homosexuellen, die politischen KritikerInnen,
und überhaupt alle, die nicht ins Schema des blonden deutschen Ariers passten.
Ich vermeide es deshalb über das angebliche „Auslöschen“ von Geschichte zu sprechen, wenn es nicht im Zusammenhang mit dem Holocaust steht.

Wer Namen aus dem öffentlichen Raum entfernt „löscht“ niemanden aus: Adolf Hitler prägt unserer Geschichte bis heute, obwohl alle Ortsbezeichnungen, die ihn ehrten  mittlerweile aus der Stadt entfernt wurden.

In anderen Ländern, in anderen europäischen Ländern, werden Statuten wie die des Karl Luegers als toxisch bezeichnet.

TOXISCH für das gesellschaftliche Klima,
toxisch für ein gutes Zusammenleben,
toxisch, weil sie für die ehemals Verfolgten ein ständiger Zeigefinger sind – wie sie sich zu verhalten und unterzuordnen haben – weil, wenn sie das nicht tun – weißt eh was passiert!

Solche toxischen Statuen also, werden in anderen Teilen Europas, zum Beispiel in Deutschland aus dem öffentlichen Raum entfernt und in einem Museum geräumt.
Nicht versteckt! Nein, natürlich werden sie weiter gezeigt, aber sie werden nicht weiter verehrt.

Wenn Sie zum Beispiel in Berlin sind, schauen sie sich das einmal an:

„Enthüllt“ heißt die Ausstellung in der „Zitatelle“ – wo sämtliche toxische Helden gemeinsam in einem Saal ruhen – zur Ansicht, kontextualisiert – aber eben nicht weiter als große Vorbilder und Ahnen präsentiert.
Aus der ganzen Welt pilgern HistorikerInnen und KulturvermittlerInnen in die „Zitatelle“, um sich das dort anzusehen.

Sowas könnten wir in Wien auch schaffen!

Aber ich schweife ab – uns geht es indem Antrag, den ich zu dieser Rede vorstelle, um einen gemeinsamen Diskussionsprozess.

Bevor um 500.000€ eine permanente Veränderungen am Lueger Platz vorgenommen wird, soll eine gemeinsame Basis, eine gemeinsame Einschätzung zur Figur Lueger gefunden werden.

Ziel eines solchen Prozesses ist es demokratisch eine gemeinsame Lösung zu entwickeln.
Statt – wie es sich jetzt schon wieder abzeichnet – irgendwo im Stillen Kämmerlein eine Jury zu beauftragen , deren Mitglieder geheim bleiben.
Eine Jury, die über etwas entscheiden soll, zu einem Zeitpunkt, wo die Fronten in der Bevölkerung hart und scharf verlaufen. Das kann nur Widerstand erzeugen!

Es könnte ein demokratisches Vorzeigeprojekt werden – es könnte ein Beispiel dafür werden, wie wir die aggressive Entfriendungskultur durchbrechen: du sagts nicht, was ich will, also entfriende ich dich .
Wir müssen wieder lernen Argumente auszutauschen!

Wir haben riesige Herausforderungen in dieser Stadt zu meistern. Die kommenden Jahre werden kein Honiglecken. Wir müssen uns und die Bevölkerung drauf vorbereiten, wie wir gemeinsam Konflikte lösen können und Kompromisse finden können.

Statt nur paternalistisch Lösungen hinzuknallen – die dann – war ja zu erwarten – auf Blut bekämpft werden.

Deshalb stellen wir den Antrag einen solchen ergebnisoffenen Diskussion- und Kulturvermittlungsprozess aufzusetzen.  Er soll unter größtmöglicher Einbindung der Bevölkerung und aller Stakeholder durchgeführt werden.

Für alle, die noch unsicher sind: ja das geht: in Bristol ist das gelungen. 14.000 Menschen haben sich beteiligt und gemeinsam eine Entscheidung getroffen, wie sie mit der Colston Stute weiter verfahren wollen. 14.000!!!

Das können wir in Wien doch auch schaffen.

Danke für ihre Unterstützung des Antrags.

Nachtrag:
Die Spö hat vorgeschlagen, den Antrag in den Auschuss zuzuweisen.
Eine Zuweisung in den Ausschuss wäre nur sinnvoll, wenn die Entscheidungen der Jury für 1 Jahr aufgeschoben werden, bis ein gemeinsames Ergebnis erarbeitet wird.
Tatsächlich kann der erstmögliche  Ausschuss zu dem Thema, ob ein Prozeß eingerichtet werden soll, erst tagen nachdem die Jury bestellt ist.  Es wäre also kaum möglich, dass die Ergebnisse eines partizipativ erarbeiteten Entschlusses schon fertig sind  bevor die Jury final enschiedet. Das heißt der Prozeß wäre reine Staffage – das ist zu Schade für das wichtige Thema.

Daher haben wir die Zuweisung abgelehnt.

Den Antrag selbst wollte die SPÖ nicht annehmen. Dh. die Kulturvermittlung wurde abgelehnt.

Zur Info derzeit stehen in Wien 283 Denkmäler von Männern in Wien. Und 14 von Frauen.

Um die Diskussion weiter zu führen und ein paar Best practice vorzustellen laden wir am 20.10. zu einer Veranstaltungzundter dem Titel „Erinnerungskultur reloaded

 

 

 

 

 

 

 

 

kulturausschuss.transparent – September 22

Der Bericht vom Septemberausschuss kommt leider verspätet, weil ich krank war …

Dafür ist der Bericht ein bissl länger geworden …

Bemerkenswert war der September-Ausschuss vor allem, weil wieder einmal ein paar Langzeitthemen auf die Tagesordnung gesetzt waren  – und leider bestätigte sich eine gehegte Vermutung, dass nämlich seitens des Stadträtin-Büros in diesen Fällen tatsächlich kein Interesse auf Umsetzung besteht.

  • 1, Der Willi-Resetarits-Preis
  • 2, QR-Codes für Straßennamen und Denkmäler
  • 3, das Wien Museum
  • 4, Die KÖR – bzw der Wettbewerb zum Lueger Denkmal

 

Ad 1, Der Willi-Resetarits-Preis Antrag Willi Resetarits

Irgendwie kommt die Aufsetzung des Preises nicht so recht ins Flutschen.  In der Gemeinderatssitzung im April (!), wenige Tage nach Resetarits‘ Tod, waren noch alle emotionalisiert und haben (was an ein Wunder grenzt) einer Zuweisung des Antrags in den Ausschuss zugestimmt. Alle haben mehrmals bestätigt, wie wichtig das Projekt sei. Der Vorsitzende des Kulturausschusses hat sich deshalb persönlich bei mir gemeldet.

Ich habe – ok das war naiv – wirklich geglaubt, dass das Gedenken an Willi Resetarits auch der SPÖ ein Anliegen ist. Dass auch die SPÖ dem humorvollen Musiker und engagierten Aktivisten ein Denkmal setzen will.

Ein „modernes Denkmal“, eine nachhaltige Form der Erinnerung, die weniger in Nostalgie versinkt, als vielmehr etwas Neues hervorzubringen im Stande ist.  Mit einem Preis für (noch) unbekannte aber talentierte Musiker:innen könnte man so etwas schaffen.

Der Preis als eine Förderung und Unterstützung für eine neue Generation. Eine Wertschätzung für Talente, die hier in dieser Stadt leben und sich in ihrer Musik auf diese Stadt und ihre Menschen beziehen.

Ich kann ja verstehen, dass man darüber nachdenken muss, wie man sowas aufsetzt. Ich wurde in der Sitzung im Mai vertröstet, und auch im Juni – „wir machen einen Termin im Sommer. Das Büro meldet sich“.  Der Sommer war lang und ohne Termin…

Jetzt im ersten Septemberausschuss musste unser Antrag zum Willi-Resetarits-Preis laut Geschäftsordnung auf die Tagesordnung.

Gut, ich war erfreut ihn da zu sehen. Aber was wir dann bei Post 1 gehört haben, war enttäuschend und oberflächlich: „Es ist alles schwierig, wir müssen noch drüber nachdenken, wie wir es machen könnten, ihr hört davon, wenn wir weiter sind…“  Das war die umfassende Information zum Projekt Willi-Resetarits-Preis nach über 4 Monaten! Sehr irritierend! – Ich werde dranbleiben. Die Hoffnung auf eine sinnvolle Umsetzung stirbt zuletzt.

 

Ad 2, QR-Codes für Straßennamen und Denkmäler

QR-Codes sind das zweite Langzeit-Thema, das uns seit Monaten in unterschiedlichen Gremien begleitet. Die Idee war, dass solche QR-Codes auf Websites führen, die umfassende Informationen zu den jeweiligen Personen- oder Ortsbezeichnungen anbieten. Ein Bildungsprojekt im weitesten Sinne. Interessant dabei wie die Erklärung, warum das nicht möglich ist, von Gremium zu Gremium geschoben wird, und damit die Entscheidung vertagt wird: einmal gilt die Umsetzung als technisch zu herausfordernd, einmal könne man das Update der Internetseiten nicht garantieren, einmal wäre es zu teuer die Pickerl mit den QR-Codes anzubringen, einmal ist das Gremium das falsche für die Entscheidung: und so geht’s vom Ausschuss zum Unterausschuss und wieder zurück in den Ausschuss und wieder zurück in den Unterausschuss.

Klar, ist es herausfordernd alle Straßenschilder Wiens mit QR-Codes auszustatten – aber es wäre doch ein Anfang, zuerst einmal an die wesentlichsten Denkmäler diese Codes anzubringen.

Als einfache Bürgerin schiene mir die Umsetzung nicht allzu schwierig, besonders da die aufwändige Recherchearbeit, ja eigentlich schon getätigt worden ist:
Eine Infowebsite, auf die man sich beziehen kann, gibt es im Grunde schon: das WIEN GESCHICHTE WIKI die georeferenzierte Wissensplattform der Stadt Wien. Sie wird seit 2013 von dem hauseigenen Redaktionsteam der Wien Bibliothek und dem Stadt- und Landesarchiv online betrieben und regelmäßig gepflegt, sowie aktualisiert.

Es ist daher irritierend, warum die Stadt nicht auf diese ohnehin schon finanzierte Ressource zurückgreift und sie damit vielleicht auch bekannter macht. Vorerst wurde die Entscheidung über QR-Codes auch in dieser Sitzung wieder einmal in ein anderes Gremium „zur Beratung“ verschoben. Die nächste Sitzung dieses Unterausschusses wird im November tagen.

 

Ad 3, das Wien Museum

In jedem Kulturausschuss werden wir über den Baufortschritt vom Wien Museum informiert. Das ist sinnvoll, manchmal von der vortragenden Stadträtin humoristisch überhöht. Die wesentlichen Fragen bleiben aber leider dennoch oft unbeantwortet. Kurzfassung: alles ist im Plan, aber etwas verzögert durch Lieferschwierigkeiten aufgrund des Ukraine-Krieges.
Unbesprochen bleibt, warum zu dem noch unfertigen Wien Museum jetzt auch noch ein neues Pratermuseum um weitere 4 Mio. gebaut werden muss.

Angesichts der Weltlage und der steigenden Energiepreise muss man kein Wahrsager sein, um Kostenüberschreitungen vorherzusehen. Das ist besonders bitter, wenn diese Zusatz-Kosten bei einem ursprünglich gar nicht geplanten Projekt wie dem Pratermuseum noch draufgeschlagen werden (müssen). Wie hoch die finalen Kosten beider Bauprojekte schließlich sein werden, steht noch in den Sternen. „Diese Bauprojekte sollen den BewohnerInnen der Stadt Hoffnung geben, das ist gerade jetzt wichtig“, war die Antwort der Stadträtin auf Nachfragen bezüglich der erwartbaren Kostensteigerungen.

Ich versuche optimistisch zu bleiben. Daher würde ich die „Hoffnung“ – gerne auch den bestehenden Kulturinstitutionen und Vereinen in Wien geben, die gerade nicht wissen, wie sie die Kostensteigerungen im Herbst überstehen sollen.
Ich fände es deshalb sinnvoller die 4 Mio. statt in einen Pratermuseum Neubau, in die (finanzielle) Unterstützung der vorhanden Wiener Kultur-Institutionen und Vereine zu investieren, die alle stöhnen und derzeit wegen schwindender Publikumszahlen kaum in der Lage sein werden, diese Herausforderungen zu stemmen.

 

ad 4, Die KÖR – bzw der Wettbewerb zum Lueger Denkmal

Kunst im öffentlichen Raum ist eine der niederschwelligsten Möglichkeiten mit Kunst in Berührung zu kommen. Die Projekte der KÖR schaffen es oft Erlebens- oder Diskursräume aufzumachen, ganz unkompliziert, im Alltag. Daher unterstützen wir Grüne die KÖR in sämtlichen Belangen. Auch wenn es hie und da Kritikpunkte gibt.

Wie im vorliegenden Fall: obwohl die öffentliche Debatte um den Umgang mit dem Lueger Denkmal nicht abreißt, hat es die Stadträtin nicht der Mühe wert gefunden, die Ausschussmitglieder über die neue Installation zur Kontextualisierung des Lueger Statue zu informieren. Für ein Jahr soll sie nun am Lueger Platz stehen. Es gab mitten im Sommer eine Pressekonferenz dazu, mehr nicht.
Immerhin 100.000 € wird die vorübergehende Installation kosten. Aus den Renderings lässt sich vor allem ablesen, dass die Kontextualisierung raumgreifend sein wird.

Neben die überdimensionale Statue kommt nun ein noch größeres Holzgerüst, das auch noch begehbar ist. Die Holzkonstruktion soll sämtliche Orte der Stadt, die Lueger gewidmet sind, hier symbolisch vereinen. Damit wird der Platz von noch mehr Lueger überschwemmt. Das könnte man als Diskurseinladung verstehen. Wenn man es versteht. Selbsterklärend ist die Installation – zumindest, wie das Modell vermittelt – leider nicht.  Meine  Kritik dazu habe ich schon im Sommer formuliert.

Auf Nachfrage erfahren wir jetzt im Ausschuss, dass schon auch eine Kulturvermittlung zur Kontextualisierung geplant ist. Zunächst sollen die Anwohner:innen informiert werden. Später plant die KÖR weitere Informationsprojekte. Wir hoffen, dass diese zusätzlichen Kulturvermittlungsprojekte tatsächlich die Meinungsbildung besser unterstützen können als die riesige Holzintervention.
Langfristig muss das Ziel aber sein, eine mutigere Lösung für den Lueger-Platz zu finden!

Meine Ideen zu eienr  neune Erinnerungspolitik findest du hier.

 

Hier zu den einzelnen Abstimmungsverhalten im Ausschuss: 

Post Nr. 1
Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag.a Ursula Berner, MA, GRin Mag.a Mag.a Julia Malle, GR David Ellensohn, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan betreffend Einrichtung eines jährlichen Willi-Resetarits-Preises für junge MusikerInnen mit Lokalkolorit und Alltagspoesie.

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS, ÖVP und FPÖ (gegen die Stimmen der Grünen) angenommen.

Post Nr. 2
Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA und GRin Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Antisemitismus.

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen SPÖ und NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS und  Grünen (gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ) angenommen.


Post Nr. 3
Antrag von GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger und GRin Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend Anbringung von QR-Tafeln an Verkehrsflächen.

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen SPÖ und NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS und FPÖ (gegen die Stimmen von Grünen und ÖVP) angenommen.


Post Nr. 4
Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kürzung der Mittel für Inserate, Werbung und Zentralisierung der Finanzmittel beim PID

Antrag mit Stimmen FPÖ gegen Grüne, ÖVP und SPÖ, NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS und ÖVP (gegen die Stimmen von Grünen und FPÖ) angenommen.


Post Nr. 5
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2022 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/781 gegeben.

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 6
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2022 für das Center Management in der Höhe von EUR 32.522,57 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben.

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 7
Die Förderung an das Koproduktionshaus Wien GmbH (BRUT ) im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.675.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 8
Die Förderung an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2022 für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von EUR 160.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 9
Gemäß §13.(7) 6. des Wiener Museumgesetzes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)

Einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Post Nr. 10
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2022 bis 30.06.2022 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2022 und 2023 zur Kenntnis.

Mehrstimmig (SPÖ udn NEOS,GRÜNE; ÖVP) angenommen
FPÖ dagegen


Post Nr. 11
Die Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung an folgende Fördernehmer*innen in den Jahren 2022 bis 2023 für Einzelförderungen in der Höhe von jährlich EUR 550.000 (insgesamt EUR 1.100.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Nr. Fördernehmer*in Förderbetrag* 2022 Förderbetrag* 2023 Gesamtförderbetrag*
1 Eurozine – Gesellschaft zur Vernetzung von Kulturmedien mbH 55.000 55.000 110.000
2 Kinderbüro Universität Wien GmbH 49.500 49.500 99.000
3 Mindfloat Claudia Puck KG 60.000 60.000 120.000
4 Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien GmbH 31.000 31.000 62.000
5 Open Science – Lebenswissenschaften im Dialog 35.500 35.500 71.000
6 Österreichische Bodenkundliche Gesellschaft 45.000 45.000 90.000
7 ScienceCenter-Netzwerk 66.000 66.000 132.000
8 Science Communications Schütz & Partner GmbH. 60.000 60.000 120.000
9 Universität Wien 35.000 35.000 70.000
10 Verein „Die Wissenschaffer“ 62.500 62.500 125.000
11 Wirtschaftsuniversität Wien 50.500 50.500 101.000
  Summe 550.000 550.000 1.100.000

*Beträge in Euro.

Mehrstimmig (SPÖ und NEOS, GRÜNE und ÖVP) angenommen
FPÖ gegen  Pkt. 3/9/10/11.

 

Post Nr. 12
Die Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2022 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 600.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Jahr Förderung in EUR
1 Die Wiener Volkshochschulen GmbH 2022 90.000
2 Fremde werden Freunde 2022 100.000
3 Institut für Höhere Studien – Institute for Advanced Studies (IHS) 2022 90.000
4 Institut für Konfliktforschung (IKF) 2022 98.000
5 Sapere Aude – Verein zur Förderung der Politischen Bildung 2022 53.000
6 Soziokratie Zentrum Österreich 2022 100.000
7 Universität Wien, Fakultät für Sozialwissenschaften, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft 2022 69.000
Summe 600.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755 und auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Mehrstimmig (Spö und Neoas, Grüne und ÖVP) angenommen
FPÖ gegen Pkt. 2 und 5

 

Post Nr. 13

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2022 für Wien-bezogene Forschungsprojekte und die Wiener Wittgenstein-Ausgabe in der Höhe von                            EUR 85.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 14
A) Für die Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH für Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2022 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 6121, Straßenbau, Gruppe 003, Grundstücke zu Straßenbauten, mit EUR 400.000 sowie in Minderauszahlungen auf Ansatz 4820, Wohnbauförderung Neubau, Gruppe 768, Sonstige Transfers an private Haushalte, mit EUR 400.000 zu decken ist.

B) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2022 für Kunst im öffentlichen Raum wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 500.000 um EUR 850.000 auf sohin insgesamt EUR 1.350.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3120/781 sowie auf der Haushaltsstelle 1/3813/781 im Voranschlag 2022 gegeben.

Mehrstimmig  (SPÖ und Neos, Grüne) angenommen
FPÖ und ÖVP dagegen.

 

kulturausschuss.transparent – März 2022

Nur sechs Poststücke wurden im Kulturausschuss im März behandelt – niemand hätte gedacht, dass es da zu so einer ausführlichen Diskussion kommt. Unter Allfälliges stellte die ÖVP die Frage, wie es sein kann, dass ein Stück, das zu Gewalttaten aufruft, im Volkstheater weiterhin auf dem Programm steht, gerade hinsichtlich des Krieges in der Ukraine sei das komplett verfehlt und die Stadträtin möge sich darum kümmern, dass das Stück abgesetzt, zumindest in den nächsten Monaten nicht mehr gespielt wird. Es geht um „Zertretung“  – ein Text von Lydia Haider derzeit Hausautorin am Volkstheater. Veronika Kaup-Hasler hielt dagegen, dass das Theater ein gesellschaftlicher Verhandlungsort ist. Provokation ist dabei traditionell ein Gestaltungsmittel. Das reichte der ÖVP nicht, „Wenn ich weiß, dass ich keine Waffe benutzen will, muss ich sie auch nicht kaufen“, meinte dazu Peter L. Eppinger. Hier wird ein Gewaltexzess inszeniert, das muss weg.

Interessant – die Grünen, also Martin Margulies und ich, waren die einzigen Mitglieder des Ausschusses, die das zur Debatte stehende Stück auch tatsächlich live besucht haben!

Vor diesem Hintergrund meldet ich mich auch zu Wort:

1. Es ist interessant, dass die ÖVP Gewaltdiskurse im Theater kritisiert, die mehrfach Morde, (fiktive) Gewalttaten und blutigen (Fiktion-)Bilder, die uns allen täglich per ORF ins Wohnzimmer gebracht werden, aber unkommentiert läßt.

2. Ja, Lydia Haiders Text ist provokant und gewaltvoll; ja, es werden explizit Politiker Objekte der Gewaltphantasien; ja, die Inszenierung unterstützt den Text – aber und hier ist der erste Bruch, wer im Publikum sitzt, wird plötzlich zur/m MittäterIn. Mittels Joysstick kann geschossen werden – und da bemerkt man im Publikum Irritation. Es geht wohl auch darum die eigenen Rachegelüste zu erleben und zu reflektieren.

3, Ja, eine junge Frau wählt eine gewaltvolle Sprache in ihrer Frustration, um unser aller Abhängigkeit von skrupellosen Männern in Machtpositionen. Sie übt mit der wütenden Sprache Rache. Wütende junge Frauen sind unangenehm und irritieren – das kann aber kein Grund sein, sie mundtot zu machen. Wir alle wissen die Gewalt geht von Autokraten aus, die Länder überfallen, ohne Rücksicht auf Verluste – genau das wird in der martialischen Inszenierung (auch) kritisiert.

Nach dieser emotionalen Debatte hatte es Christine Dollhofer, die neue Geschäftsführende des Filmfonds Wien nicht leicht. Sie war eingeladen sich und ihre Ideen für den Filmfonds vorzustellen. Im Sinne der Transparenz war es sehr erfreulich, dass sie auch eine schriftliche Unterlage mit aktuellen Zahlen und Fakten mitbrachte. (Ausführliche Informationen dazu finden sich unter hier ).

Ein grober Überblick: der Filmfonds hat im Jahr ca. 12 Mio zu vergeben. Damit können österr. Filme nur anteilig unterstützt werden. Der Filmfonds Wien vergibt (erfolgsbedingt rückzahlbare) Zuschüsse und – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht rückzahlbare Zuschüsse für die Projektentwicklung, Herstellung und Verwertung von Filmen. Die eingereichten Projekte werden nach ihrer kulturellen, künstlerischen und filmwirtschaftlichen Bedeutung für Wien beurteilt. Letztere wird am „Wiener Filmbrancheneffekt“ gemessen: Mindestens 100 Prozent der gewährten Fördermittel müssen der Beschäftigung Wiener Filmschaffender, der Nutzung der Wiener Filminfrastruktur oder Wien als Drehort zugutekommen. Die tatsächlich erzielten Effekte liegen seit Jahren über 200 Prozent.“

Christine Dollhofer hat herausgestrichen, dass ihr Gendergerechtigkeit bei der Vergabe und Diversität bei den Stoffen und der Vergabe ein großes Anliegen ist. Dementsprechend sind alle Gremien des Filmfonds zu 50% mit Frauen und zu 50% mit Männern besetzt.

Es geht auch darum einen Ausgleich zwischen Newcomer und Erfahrenen zu schaffen – derzeit sind ca 1/3 der unterstützen Filme von Debüts.

Die Posten im Einzelnen – das meiste war einstimmig. Debatten gab es bei KÖR und „Fest der Freude“.

Post Nr. 1

Die Förderung an “FOMP“ – Kulturverein zur Realisierung, Präsentation und Ausbildung dynamischer Bühnenliteratur und Bühnenkunst im Jahr 2022 für SLAM 22 – Die 26. Deutschsprachigen Poetry Slam Meisterschaften in der Höhe von EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen

Post Nr. 2

Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk im Jahr 2022 für das Projekt „Wissensraum – Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung“ in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen

Post Nr. 3

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2022 für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von EUR 315.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen

Post Nr. 4

A) Für die Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH für Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2022 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 100.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit EUR 100.000 zu decken ist.

B) Die Förderung in Form einer ersten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2022 in der Höhe von insgesamt EUR 500.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A in der Höhe von EUR 400.000 und in der Höhe von EUR 100.000 im Voranschlag 2022 gegeben.

SPÖ/NEOS, Grüne, ÖVP dafür

FPÖ dagegen

Die FPÖ lehnt Ausgaben für eine Kontextualisierung des Lueger Denkmals ab. Außerdem sei der Akt intransparent – weil zu wenig Informationen geliefert werden.

Post Nr. 5

Die Förderung an das Mauthausen Komitee Österreich im Jahr 2022 für die Veranstaltung „Fest der Freude“ in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen

Nachfrage ÖVP und FPÖ: Warum ist Fördersumme so hoch? – Antwort wegen Corona-Maßnahmen und einer anderen Bühne musste erhöht werden.

Post Nr. 6

Die aktualisierte Fassung der Statuten zur Verleihung der Dr.-Karl-Renner-Preise der Stadt Wien möge genehmigt werden.

Einstimmig angenommen

kulturauschuss.transparent – September 21

Der Kulturausschuss Anfang September 21 tagte zur Abwechslung nicht im Rathaus. Es gab einen vor Ort Besuch im Volkstheater: Theaterintentant Kay Voges zeigte sein neu- renoviertes  Haus und präsentierte überblicksmäßig das Programm.

Die Tagesordnung selbst bot nicht viel Diskussionsstoff – alle Ausschussmitglieder waren sich großteils einig, dass die Förderungen in der Tagesordnung wie  vorgeschlagen vergeben werden sollen.

Nur für eine Ehrenbürgerschaft für Elfriede Jelinek konnte sich die FPÖ nicht erwärmen.

Irritierend war nur die Frage wie ernst die Sozialdemokratie die Instrumente der Demokratie nimmt:
Eine Woche VOR dem Auschuss und damit VOR der Beschlussfassung – verkündeten Bürgermeister und Stadträtin, dass Elfriede Jelinek Ehrenbürgerin werden soll. Natürlich sind wir Grünen inhaltlich dafür.  Als Abgeordnete frage ich mich aber schon, wozu wir dann noch in den Auschuss gebeten werden, und der Tagesordnungspunkt als „vertraulich“ markiert ist, wenn die SPÖ selbst die Inhalte öffentlich macht, bevor sie  noch diskutiert worden sind. In der Gemeidneratssitzung am 22.9. 21 wurde dann der finanle Beschluss zur Ehrenbürgerschaft gefasst – natürlich mit einer Gegenrede der FPÖ – diese war aber auch vertraulich, daher kann dazu leider keine weiteren Details schreiben.(Artikel dazu)

Das scheint System zu haben: auch, dass es eine neue Ausschreibung für die Vienna Club Commission geben wird, erfährt die erstaunte und engagierte  Abgeordnete leider nur aus den Medien. Natürlich einen Tag VOR einer Diskussion  über eine Weiterförderung der VCC im Ausschuss und natürlich ohne ausführlichen Evaluationsbericht über deren Arbeit in den letzten Jahren.

Immerhin 2 Tage NACH dem Kultur-Ausschuss wird dann doch noch ein Kurzbericht über die Arbeit der VCC in der letzten Förderperiode nachgereicht – in den Medien…

Ja, ich habe dieses Demokratiedefizit angemerkt – ich hoffe beim nächsten Ausschuss gelingt es besser die demokratischen Instrumente und die Medienarbeit in geregelter Abfolge zu koordinieren.

 

Post Nr. 1
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2021 für das Center Management in der Höhe von EUR 20.720,51 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 2
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2021 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 3
Die Förderung der drei Kinder- und Jugendbuchpreise sowie des Illustrationspreises der Stadt Wien einschließlich des Ankaufs der prämierten Werke und der Juryhonorare im Jahr 2021 in der Höhe von EUR 21.300 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 4
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Darstellende Kunst im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 2.300.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 30.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages in der Höhe von EUR 2.300.000 ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2022 Vorsorge zu treffen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 5
Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs betreffend ausgewählte Aspekte der Kulturförderungen in den Ländern Burgenland und Niederösterreich sowie in der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 6
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2021 bis 30.06.2021 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2021 zur Kenntnis.

Einstimmig angenommen.


Post Nr. 7
Der Abschluss der Nutzungsvereinbarung zwischen der Magistratsabteilung 7 – Kultur und der Friedhöfe Wien GmbH zur Sicherstellung einer auch in Zukunft angemessenen baulichen und gärtnerischen Erhaltung der von der Stadt Wien besonderen Persönlichkeiten zur Verfügung gestellten Ehrengräbern, ehrenhalber gewidmeten und Historischen Gräbern auf Wiener Friedhöfen wird genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 8

A) Für die Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH für Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2021 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 400.000 zu decken ist.

B) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2021 für Kunst im öffentlichen Raum wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 300.000 um EUR 800.000 auf sohin insgesamt EUR 1.100.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2021 gegeben.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen(gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 9

A) Das Vorhaben “Vienna Club Commission“ wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

B) Der Magistrat wird zur Durchführung des damit verbundenen Vergabeverfahrens und zur Zuschlagserteilung ermächtigt.

Einstimmig angenommen.

© 2022 ursula berner

Theme von Anders NorénHoch ↑