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Wer kriegt die 214.000€ Fördererhöhung für die Basis.Kultur.Wien?

Rede im Gemeinderat vom 23. Februar 2023 zu Fördererhöhung für die Basis.Kultur.Wien

Ganz zu Beginn: Wir haben hier einen Antrag zur Rettung des #RSO vorliegen. Wie Sie schon aus den Medien entnommen haben und sicher auch wissen, setzen sich die GRÜNEN sehr für die Rettung des RSO ein und werden diesen Antrag deshalb auch unterstützen. Wir würden aber gerne auch die Stadt Wien und insbesondere die MA 7 aufrufen, sich an dieser Unterstützung doch zu beteiligen. Immerhin ist das RSO ein Orchester, das in Wien tätig ist, hier zeitgenössische Musik in einer Art und Weise präsentiert, wie wir das in anderen Orchestern leider auch in dieser Qualität nicht haben. Es wäre auch im Sinne des Equal Pay wichtig, dieses Orchester zu unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Wir haben aber jetzt eigentlich hier den Antrag zur #Basis.Kultur.Wien. Gleich vorneweg, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. –

Wir haben hier zwei Anträge oder zwei Vereine, die sehr ähnlich sind, die wir hintereinander verhandeln, und da kann es schon passieren, dass man sich einmal ein bisschen irrt. Warum?
Beide Vereine, Basis.Kultur.Wien  und #KULTURSERVICE, sind SPÖ-dominiert, in beiden Vereinen sitzen SPÖ-PolitikerInnen oder Ex-SPÖ-PolitikerInnen im Vorstand und im Aufsichtsrat, und beide Vereine sollen laut der folgenden Anträge um nicht unbeträchtliche Summen aufgestockt werden, 240.000 die Basis.Kultur.Wien, 412.000 EUR für den KULTURSERVICE. Ich werde noch später auf den KULTURSERVICE eingehen.

Was daran irritiert, ist, sobald die Förderungen an die Vereine übertragen werden, gibt es für die Opposition – das wissen Sie – kaum mehr Kontrollmöglichkeiten, wer eigentlich jetzt von diesem Geld profitieren soll.

Ganz im Gegenteil, auf Nachfrage im Kulturausschuss erfahren wir, die MA 7 prüft alles, die MA 7 hat die Richtigkeit festgestellt, und überhaupt, warum erfrecht sich die Opposition im Ausschuss, eine Kontrolle einzufordern und im Ausschuss darüber reden zu wollen. Diese Antwort haben wir schon einigermaßen zynisch empfunden und ist, finde ich, einem gemeinsamen Arbeiten nicht zuträglich. Stattdessen stärkt sich mit so einer Antwort der Eindruck, dass die SPÖ versucht, Geld, große Summen, aus dem Stadtbudget für SPÖ-Zwecke umzuwidmen, aber jetzt außerhalb der politischen Kontrolle, weil über Details und Geschäftsgebarungen von den Vereinen keine weitere Auskunft gegeben wird.

Das kann man in Frage stellen, stelle ich auch in Frage.
Ich finde, über alles Geld, das die Stadt vergibt, das ist immerhin Steuergeld, über all dieses Geld müssen wir hier offen und transparent reden können. Wir müssen wissen, wohin es geht, warum es dorthin geht und welche Vereine davon profitieren sollen. Ansonsten ist es leider sehr intransparent, was hier passiert.

Die Basis.Kultur.Wien versteht sich als Trägerverein, sowohl zur Unterstützung – ich zitiere – von Aktivitäten von #Amateur:innen als auch Projekten der reichhaltigen Wiener Kunst- und Kulturszene. Sie sieht sich als Verbinderin von Projekten von AmateurInnen mit KünstlerInnen für Festivals und Initiativen, sie empfindet sich als das Herzstück und die direkte Verbindung der Stadt Wien zu Kunst- und Kulturschaffenden.

In ihrer Funktion als Trägerorganisation erhält die Basis.Kultur.Wien, wie Sie wissen, jährlich 2 Millionen, die sie an ihre Mitgliedervereine, wie zum Beispiel #CASH.FOR.CULTURE oder #GO.FOR.CULTURE für Außenstehende uneinsehbar weitergibt. Für Außenstehende auch irritierend ist die Besetzung des Vorstandes der Basis.Kultur. Vom Herrn Bürgermeister abwärts sammeln sich hier ausschließlich aktive und ehemalige Politiker und Mitglieder der SPÖ.

Nun soll das Budget um 240.000 EUR aufgestockt werden, um zukünftig #Doppelförderungen zu vermeiden – so hat es im Ausschuss geheißen.
Sogenannte Amateurvereine, was immer das ist, sollen in Zukunft nur mehr über die Basis.Kultur.Wien und nicht mehr über die MA 7 gefördert werden.
Das war die Auskunft im Ausschuss. Ehrlich, das lässt mich total ratlos zurück. Wir haben den Antrag abgelehnt weil zu viele Fragen ungeklärt sind.

Wer entscheidet, welche der künstlerischen Vereine, die Mitglied in der Basis.Kultur.Wien sind, Amateurvereine sind?

Allein wenn man die Bezirksfestwochen anschaut, das WIR SIND WIEN.FESTIVAL, das Sie sicher alle kennen, treten ja im Rahmen der Basis.Kultur Menschen wie Count Basic, Lou Asril, Mira Lu Kovacs, Texta, Felix Kramer, Stefanie Sargnagel und sogar die Wiener Symphoniker auf, und sie alle nennen Sie in einem Atemzug als Amateure oder mit Amateuren. Ich versteh nicht genau, was ich aus dem Antrag lesen soll. Ich glaube eher nicht, dass das Amateure sind, trotzdem wurden sie 2022 von der Basis.Kultur gefördert. Das ist auch in Ordnung, aber wenn Sie die fördern, was Sie hoffentlich tun, wäre es auch fair, beim Antrag zu einer Erhöhung der Fördermittel zu sagen, dass das natürlich nicht nur AmateurkünstlerInnen, wer immer das ist, zugutekommt, sondern auch Künstler:innen in Wien.

Die zweite Frage ist: Sollen die zusätzlichen 240.000 EUR nur mehr den sogenannten Amateurvereinen zukommen und dürfen die dann nicht mehr in der MA 7 einreichen, das heißt, sind die damit dann abgegolten?

Was heißt das für die dezentralen Bezirksmittel?

Dürfen die dann auch bei den dezentralen Bezirksmitteln nicht mehr einreichen? Für die Künstler:innen, die hier in Wien arbeiten, ist es eine ziemlich relevante Frage!

Denn vielleicht wissen Sie, dass man meistens von einer Förderung allein, schon gar nicht von den 300 oder 1.000 EUR, die man da kriegt, leben kann, sondern man braucht verschiedene Förderansuchen und man braucht die Möglichkeit, über verschiedene Ecken Geld zu bekommen. Wenn man es also mit so einer Veränderung verunmöglicht, dass die Künstler:innen woanders auch noch einreichen können, führt das zu einer weiteren Armut bei KünstlerInnen in Wien. Das ist ganz im Gegensatz zu Equal Pay und ganz im Gegensatz zu Fair Pay, wo wir vorhin von dieser Studie gehört haben, auf die Sie sehr stolz sind, die aber noch nicht ganz umgesetzt ist. Das sieht man anhand dieses Antrages.

Ich finde es sehr schade, wenn Sie davon ausgehen, dass Kulturarbeit eher als Ehrenamt verstanden werden soll, weil das eben genau nicht Fair Pay ist.
Das macht Ihr Streben nach gerechter Bezahlung für kulturelle Leistungen unglaubwürdig, deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Was mich darüber hinaus irritiert, ist die Frage:
Ist das ein Zeichen, ist es ein Schritt, dass Sie insgesamt den Bereich Stadtteilkultur eher neu strukturieren oder vielleicht ganz auflösen wollen? Die Stadtteilkultur war früher eine eigene Abteilung der MA 7, mittlerweile ist es der Musikabteilung untergeordnet. Die Frage ist: Wird es in Zukunft überhaupt noch ein Budget für die Stadtteilkultur geben, und wer wird dann davon profitieren? All diese Fragen wurden leider im Ausschuss nicht beantwortet, deshalb muss ich sie hier noch einmal stellen.

Insgesamt scheint diese Aufstockung die Vergabe von Fördermitteln noch intransparenter machen. Am Schluss wissen wir nicht mehr wissen, welche Vereine im Einzelnen davon profitiert haben. Wir werden am Schluss im Kulturbericht der Stadt Wien nur noch einen Posten sehen, der heißt dann Basis.Kultur.Wien, 2,24 Millionen EUR. Deshalb müssen wir diesen Antrag leider ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

 

Rede zu den Missständen in der MA11 anhand des Volksanwaltschaftsbericht

Im Gemeinderat am 23.11.2022

Schönen guten Tag! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Publikum vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Volksanwälte und Frau Volksanwalt!

Danke, dass Sie heute gekommen sind, danke, dass Sie den Bericht heute vorlegen. Wir wissen Ihre umsichtige Arbeit sehr zu schätzen, weil es ist nicht einfach, ständig öffentlich auf Missstände aufmerksam zu machen. Sie schlagen aber immer konkrete Maßnahmen vor. Ich finde es wichtig, dass Sie weiterhin ein Stachel im Fleisch bleiben. Danke schön für Ihre Arbeit! Damit halten Sie das Vertrauen für unsere ganzen Behördenwege offen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Barbara Novak, BA.)

Jetzt zum Punkt der Kinder- und Jugendhilfe: Wir stehen vor einer schwierigen Situation bei der Kinder- und Jugendhilfe, einerseits werden in Wien bundesweit am meisten Kinder und Jugendliche abgenommen, und andererseits können genau diese abgenommenen Kinder und Jugendlichen, die ja eigentlich abgenommen werden, damit sich ihre Situation verbessert, nicht ausreichend betreut werden. Das liegt in erster Linie an einer Unterfinanzierung der MA 11, der Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen. Das ist extrem unerfreulich. Seit ich hier im Landtag stehe, seit ich hier im Landtag und im Gemeinderat arbeite und hier sitze und regelmäßig Berichte von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, von der Volksanwaltschaft bekomme, hat sich das leider nicht geändert. Jedes Mal werden massive Mängel in der MA 11 und in den Institutionen der Stadt Wien festgestellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen, weil sie unter den bestehenden Bedingungen nicht mehr arbeiten können. Die Krisenzentren mussten vorübergehend wegen Personalmangels und Krankenständen geschlossen werden. Permanente Überbelegung vermindert nicht nur die Qualität der Krisenabklärung, sie macht sie zum Teil gar nicht mehr richtig möglich – wir haben es heute schon gehört, 14 Kinder statt acht Kinder werden in einer Wohngemeinschaft untergebracht. Das ist zu viel. Vollzeitstellen können nicht mehr besetzt werden. Überstunden, die auf Grund vakanter Stellen, Quarantäne, vermehrter Krankenstände, geänderter Dienstzeiten und Lockdowns angesammelt wurden, können nicht beglichen werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Situation so dramatisch war, dass Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen zum Teil zwei oder mehr Hauptdienste hintereinander machen mussten, das heißt, 76 Stunden hintereinander Arbeit. Das ist massiv gesundheitsgefährdend und stellt eine totale Überforderung dar. So kann es hier nicht weitergehen! Das ist wirklich eine Katastrophe!

Besonders problematisch war 2021 auch die psychische Belastung in den eigenen Einrichtungen der MA 11, da in den WGs, anders als in den privaten Einrichtungen, auch Einzeldienste üblich waren, das heißt, ein Sozialpädagoge auf acht oder gar 14 Kinder. Das ist eine klare Überschreitung.

Die aktuelle Situation ist aber leider laut einer Anfrage an StR Wiederkehr in diesem Herbst nicht besser geworden. Im Oktober 2022 waren es noch immer sechs Vollzeitäquivalente, die im Bereich sozialer Arbeit gefehlt haben und 30 Vollzeitäquivalente im Bereich Sozialpädagogik. Die vakanten Stellen waren in Regionalstellen, in WGs, in Krisenzentren. Insgesamt fehlten in den gesamten pädagogischen Einrichtungen 43,8 Prozent der Vollzeitäquivalente. Das ist eine Katastrophe, sage ich noch einmal. Das kritisiert auch der nationale Präventionsschutz, mit dem die Volksanwaltschaft seit 2021 beauftragt ist. Der nationale Präventionsschutz sagt seit Jahren und fordert seit Jahren eine Aufstockung des Personalschlüssels in den Wiener WGs, doch die Stadt Wien hat bisher leider nicht reagiert.

Es geht aber darüber hinaus: De facto gibt es darüber hinaus viel zu wenig Ressourcen für die aufsuchende Familienarbeit, meine Kollegin Keri hat das vorhin schon betont. Es wird nicht genug in aufsuchende Familienarbeit investiert. Es werden die frühen Hilfen nicht ausgebaut. Sie alle wissen, die sind nur für die Hälfte der Wiener Bezirke zugänglich. Aber was heißt das für die Familien? – Es leben weiterhin viele Kinder und Jugendliche in destruktiven Verhältnissen, sind Verwahrlosungen oder Gewalt ausgesetzt, weil einfach keine Kapazität da ist, um umfassend zu helfen und um frühzeitig präventiv einzugreifen. Aufsuchende soziale Arbeit kostenfrei, psychotherapeutische Angebote und andere Therapien, all das fehlt in Wien. In Wien werden derzeit zirka 20 000 Kinder geboren, das wissen Sie, und für 10 Prozent davon wäre Unterstützungsbedarf notwendig. Derzeit können aber in Wien nur die westlichen Bezirke mit frühen Hilfen ausgesetzt werden. Auch dazu haben wir schon mehrere Anträge eingebracht, es wird auch im Volksanwaltschaftsbericht wieder darauf hingewiesen. Derzeit kann nur eingegriffen werden, wenn der Hut schon massiv brennt, das heißt, die MA 11 spielt Feuerwehr, wenn Akutgefahr droht.

An dieser Stelle möchte ich einen besonderen Dank an die MitarbeiterInnen der MA 11, die sehr engagiert sind und sich in jeder Situation bemühen, ausrichten und würde mich freuen, wenn Sie das auch mit einem Applaus unterstützen, denn sie sind jeden Tag vorne an der Front und reden mit den Kindern und Familien, die es besonders schwer haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN, bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Abg. Sabine Keri.)

Wenn der Druck dann besonders groß ist in der MA 11, dann hat man natürlich nicht genug Zeit, um das zu machen und dann passiert es, dass Informationen an die Familien unvollständig sind. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, nicht nur, um die Familie einzubinden, sondern um ihnen verpflichtend Rechtsinformationen darüber zugängig zu machen, in welcher Situation sie sich befinden, welche Rechtsmittel sie einbringen können und an wen sie sich wenden können, wenn es schwierige Situationen gibt. Das ist das Ziel unseres Antrages. Ich würde Sie bitten, dass Sie zustimmen.

Warum wir das machen? – Weil auch hier im Volksanwaltschaftsbericht eine Falldarstellung zeigt, dass das nicht immer so einfach ist. Es ist manchmal strittig, es gibt sehr komplexe Fälle und es gibt keine niederschwellige Beratung in solchen Fällen für die betroffenen Familien. Die MA 11 befindet sich immer in einem Spannungsfeld zwischen der Wahrung des Kindeswohls, der Kinder und der Eltern und Ziel solcher neuen Beratungen sollte es sein, Eltern und Minderjährige über ihre Rechte, die Rechtsmittel und Unterstützungsangebote im Fall einer Krisen- oder Fremdunterbringung aufzuklären, und zwar von einer unabhängigen Stelle, und eventuell Hilfe anzubieten. Neben der aufwändigen Prüfung durch die Volksanwaltschaft, die ja immer erst im Nachhinein erfolgen kann, wäre es sinnvoll, schon akut in dem Moment, in dem es passiert, Hilfe anbieten zu können. Diese Anlaufstelle soll natürlich nicht ausschließlich für Eltern und Kinder offenstehen, aber vor allem für sie, sondern auch darüber hinaus. Wichtig ist auch: Die MitarbeiterInnen der MA 11 sollten verpflichtet sein, Eltern und Kinder über diese Beratungsstelle zu informieren, genau das kann ja im Moment der normalen Beratungen der MA 11 offensichtlich nicht ausreichend ausgeführt werden. Es gibt nicht genug Zeit dafür, deshalb muss das ausgelagert sein. Es wäre auch sehr wichtig, dass es eine neutrale Beratung gibt.

Langfristig muss aber in den gesamten Bereich des Kinderschutzes und der Jugendhilfe mehr Geld hinein. Die Volksanwaltschaft ebenso wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft streicht in allen Bereichen die massive Unterversorgung für Kinder und Jugendliche in voller Erziehung hervor. Es wäre dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert. Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem auch zum längeren Bleiben zu motivieren! Kümmern Sie sich endlich um den Ausbau der frühen Hilfen!

Unsere Forderungen:

  • strukturelle Verbesserungen für das Personal,
  • 35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaft,
  • größere Teams,
  • keine Einzeldienste,
  • mehr Springerinnen und
  • Springer und
  • eine verpflichtende Rechtsberatung für alle Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess mit der MA 11 stehen (Beifall bei den GRÜNEN),

damit Eltern und Obsorgepflichtige und auch die Kinder verstehen, was mit ihnen passiert und wo sie sich hinwenden können und damit auch das Amt Missverständnissen vorbeugen kann. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hiermit bringe ich den Antrag ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Eine neue GmbH zum 200sten Geburtstag – Wien feiert Johann Strauß mit 20 Mio.

Rede im Gemeinderat am 24.11.2022

Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream,
Sehr gegehrte Kolleinnen und Kollegen,
Sehr geehrte Frau Stadträtin,
sehr geehrter Vorsitzende,

Zuerst ein Bekenntnis:

Mir ist der Donauwalzer emotional näher als die Bundeshymne.
Ich bin verpasse kein Neujahrskonzert.
Ich mag Strauß. Ich tanze auch gerne – auch Standardtänze.
Ist offenbar etwas, was ich hier in Wien aufgewachsen mit der Muttermilch aufgesogen habe, um im Bild zu bleiben.

Kurz ich habe durchaus ein positiv emotionales Verhältnis zu Johann Strauß –

Und trotzdem: wir können der MEGA Förderung der #Johann.Strauß Festjahr2025  GmbH nicht zustimmen.

Das hat viele Gründe: ein paar werde ich nun ausführen:

1, es war schon wieder im Nachtrag!
Wie so oft dieser Antrag wieder einmal nur im NACHTRAG auf die Tagesordnung zum Ausschuss gekommen – Am Montag nachmittag, den 31.10 direkt vor den Allerheiligen-Allerseelen Feiertagen. – ist übrigens ein evangl. Feiertag

2, Warum so spät?
Bereits Anfang August dieses Jahres hat die Wien Holding die neue Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH – vorgestellt: und ihre 2 Geschäftsführer Roland Geyer als künstlerischer Geschäftsführer und Haus der Musik-Direktors Simon Posch zum kaufmännischer Geschäftsführer.

Der Website der Wien Holding entnimmt man, dass seit Mai eine Auschreibung stattgefunden hat und sich beide jeweils gegen 7 BewerberInnen (Geyer) bzw  8 Bewerberinnen (Posch) durchgesetzt haben.

Interessant – warum werden wir im Akt nicht darüber informiert?

Bring mich zu
3, zu wenig Information Teil 1:

Die Information was genau mit den insgesamt dann 20 Mio. finanziert werden soll ist mangelhaft, bzw. nicht vorhanden.  Schon am 19. August hat die KRONE (KRONE_20220819_SEITE_36_WiMiMo ) angekündigt, das Roland Geyer, gemeinsam mit der Stadt  „im September“ Details zum Programm vorstellen will. –
Haben Sie bisher was davon gesehen oder gehört?
Ich jedenfalls leider nicht – im Ausschuss war es nicht auf der Tagesordnung.

4, Zu wenig Information Teil 2:  der Akt ist sehr dünn
Wir haben eine Akt bekommen in dem nur die Raten ausgewiesen waren (Ausschnitt aus dem Akt)

C) Die Förderungen an die Strauß-Festjahr2025 GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für das Johann Strauß Festjahr 2025 in der Höhe von EUR 1.500.000 für das Jahr 2022, von EUR 3.000.000 für das Jahr 2023, von EUR 6.000.000 für das Jahr 2024 und EUR 9.500.000 für das Jahr 2025 (insgesamt EUR 20.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022 EUR 1.500.000
Jahr 2023 EUR 3.000.000
Jahr 2024

Jahr 2025

EUR 6.000.000

EUR 9.500.000


Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.500.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in Höhe von EUR 3.000.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes B auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt.
Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Und dann gab es noch ein paar allgemeine Zeilen. aus denen liest man Folgendes (Auschnitt Antragsformular)

„Der 200. Geburtstag des Walzerkönigs Johann Strauß–und die Stadt Wien wird einmal mehr ihre Bedeutung als Welthauptstadt der Musik unter Beweis stellen.
Zur Vorbereitung darauf sollen bereits ab dem Jahr 2023 kleinere Veranstaltungen das Strauß-Jahr einläuten.
2024 steht ganz im Zeichen der Detail-Organisation, Ankündigung und Vermarktung des Festjahres 2025,
in dem über das Jahr verteilt viele „Straußfeste“ die Wiener Bevölkerung und Besucher der Stadt aller Altersgruppen und Schichten erfreuen und begeistern sollen.

Unter Einbindung aller wichtigen Wiener Kulturinstitutionen – Staatsoper, Volksoper, Theater an der Wien/VBW, Musikverein, Konzerthaus, Wiener Festwochen, Wiener Philharmoniker, Wiener Symphoniker, Filmfestival, Impulstanz, Silvesterpfad und viele andere mehr – will die Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH das Jubiläumsjahr (inter)national ausrichten und mit exquisiten Eigenproduktionen, In- wie Outdoor, dem Veranstaltungsreigen einen besonderen künstlerischen Stempel aufdrücken.

Das Strauß2025-Kreativteam wird dafür auch spezielle Wiener Locations unter dem Aspekt „Kunst im Öffentlichen Raum“ aufspüren bzw. untersuchen und zu möglichen temporären Open Air Spielorten evozieren (Donaukanal, Schönbrunn, Zentralfriedhof, Stadtpark, DDSG, Hietzing, Aspern, Prater, etc). Geplant ist ein Jahr, welches genussvoll und zukunftsorientiert einen „regenBogen“ über das Strauß’sche Oeuvre spannt und dabei nachhaltig und inklusiv den weltweiten Ruf der Stadt Wien als (er)lebenswerte Kulturmetropole festigt.
Selbstverständlich werden finanz- und marktrelevante Aspekte der Umwegrentabilität und Wertschöpfung bedacht, u.a. durch intensive Einbeziehung der heimischen Kulturbranche und des Tourismus sowie den damit verbundenen und nachgelagerten Wirtschaftszweigen.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, dieser Text wirft mehr Fragen auf als er beantwortet!

Das führt mich zu
Ablehnungsargument Nummer 5: es scheint, dass hier von vornherein Doppelförderungen geplant sind!
Warum geht die neugegründete Johann.Strauß.Festjahr 2025 GmbH davon aus, dass all großen Häuser, die hier genannt sind, die auf das Programmieren und qualitativ hochwertige Aufführen von klassischer Musik spezialisiert sind, ausgerechnet im Geburtstagsjahr von Johann Strauß nicht von sich aus Johann Strauß programmieren?

Sie nennen die
#Staatsoper,
#Volksoper,
#Theater an der Wien/VBW,
#Musikverein,
#Konzerthaus,
#Wiener Festwochen,
#Wiener Philharmoniker,
#Wiener Symphoniker,
#Filmfestival,
#Impulstanz,
#Silvesterpfad

Warum sollen wir 20 Mio. ausgeben, um zu erhalten, was ohnehin schon passieren wird? All diese großen Häuser werden schon aus dem Kulturbudget subventioniert.
Und:
Wie wird das von statten gehen? Werden die Strauß GmbH Produktionen quasi als Einmietungen die vorhandene Förderungen aufstocken?
Oder wird die Strauß GmbH in die Planungen all dieser Häuser eingreifen?
Das wäre übrigens auch eine Aufstockung der vorhandenen Förderungen …..  und nur fürs Protokoll: ich bin sehr für Aufstockungen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – aber dann sollen diese Aufstockungen auch transparent gemacht ein und am besten mit Rahmenbedingungen und Bedingungen versehen werden: dh. zum Beispiel: aufstocken, wenn damit fair pay realisiert wird.

Das führt zur Ablehnungsgrund 6: Warum braucht es für sowas 20 Mio?
Natürlich macht es Sinn im Festjahr 2025 – dem 200 Geburtstag Johann Strauß  – einen gemeinsamen Rahmen zu geben, natürlich macht es Sinn Veranstaltungen gemeinsam zu bewerben.
Da können 2 Personen gut beschäftigt wunderbare Arbeit leisten!

Aber bitte – warum müssen dafür 13 Personen angestellt werden – 13 Personen arbeiten 4 Jahre lang um Wien als Stadt von Johann Strauß zu bewerben?
Das sind ja mehr MitarbeiterInnen als im Büro der Stadträtin!
Um Johann Strauß Veranstaltungen zu planen – in Wien, wo Johann Strauß auch ohne sie täglich aufgeführt wird?

Abschließende Ablehnungsgrund – Nummer 7:
Was genau ist zwischen September – da wurden offenbar die ersten angestellt. – bis Dezember 2022 passiert, das Kosten in der Höhe von 1,5 Mio. verursacht?

Ist das Projekt Johann.Strauss Festjahr GmbH Teil der Wiener Fernmarktoffensive für den Tourismus? Fernmarkt Offensive heißt übrigens tatsächlich Inserate schalten in US amerikanischen Städten – Ist diese Art von Marketing gemeint im Antragstext?

Auf all diese Fragen haben wir bisher leider keine Antworten bekommen.

Als Opposition ist unsere Rolle unter anderem die Regierungsarbeit zu kontrollieren – ohne ausreichend Informationen, ohne transparente Kostendarstellung, ohne Details zur Programmplanung können wir diese Rolle eigentlich nicht erfüllen.

Deshalb lehnen wir diesen Antrag der neugegründetetn Johanns.Strauss.Festjahr GmbH ab.

Wie könnte es mehr Transparenz im Kulturausschuss geben?

Dazu haben wir einen konstruktiven Vorschlag – wie wäre es mit einer Berichtspflicht für alle Projekte mit Fördersummen ab 1 Mio. Euro (zum Nachlesen  Antrag Berichtspflicht 1 Mio)?

Eine qualitativ hochwertige Entscheidung über eine Förderung kann nur getroffen werden, wenn umfassende Informationen zur inhaltlichen und finanziellen Projektplanung vorliegen.

Deshalb schlagen wir mit dem Antrag vor, die Vorlage aller Informationen für den Ausschuss zu automatisieren. Hiermit bringe ich den Antrag ein.
DANKE für ihre Unterstützung des Antrags!

Details zum Akt auch im Bericht aus dem Kulturauschuss November22

kulturausschuss.transparent – November 22

Wieder einmal das bekannte Spiel: der größte Budgetbrocken kommt im Nachtrag – kurz vor den Feiertagen. 1,5 Mio. als erste Tranche für insgesamt 20 Mio. für das Johann-Strauß-Gedenkjahr 2025.

1,5 Mio. Euro, denen wir Abgeordneten zustimmen sollen – ohne jede Basisinformation. In den Akten gab es nur einen Überblick über die geplanten jährlichen Teilzahlungen bis 2025.
Kein Hinweis über die programmatische Ausrichtung, keine Hinweise warum und auf Basis welcher Ideen, welches Konzeptes Roland Geyer als künstlerischer Geschäftsführer und Simon Posch als kaufmännischer Geschäftsführer ausgewählt worden waren. Hat für die Auswahl die jahrelange Nähe zur Wien Holding mit eine Rolle gespielt?

Keine Vorinformation zum Planungstand des Johann Strauß Jahres in den vergangenen Ausschüssen im Oktober oder September. Keine Information zu den kommenden Milestones oder Projektzielen bis 2025. Und das, obwohl die Wien Holding ihre Personalentscheidung schon im August veröffentlicht hatte, inkl. eines Statements der Kulturstadträtin.

Ganz überraschend für die Stadträtin oder ihr Büro dürfte der vorliegende Antrag auf 1,5 Mio. Euro also nicht gekommen sein. – Warum dann nur im Nachtrag und warum ohne Zusatzinformationen?

Auf Nachfrage, welche Ausgaben, die heuer zu beschließenden Kosten decken sollen, hörten wir zunächst: die MA7 habe alle Kostenplanungen geprüft und die seien in Ordnung.

Ehrlich gesagt – wie bitte soll die Opposition Kontrolle ausüben, wie soll ich als Abgeordnete darüber befinden, ob die Ausgabe angemessen ist, wenn ich keine Einsicht in die Kostenplanung erhalte?

Jedenfalls wurden wir informiert, dass inzwischen ein Team von 13 Personen angestellt worden ist (8 KuratorInnen und Dramaturgen, 2 Mitarbeitende für PR und Marketing, 2 AssistentInnen). Diese Personen haben bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Das war mir allerdings zu wenig Information für 1,5 Mio.  Als Grüne haben wir den Antrag daher erstmal abgelehnt.

Mein Wunsch Roland Geyer in den Kultur-Ausschuss zu laden, wurde wohlwollend aufgenommen.

Was haben wir noch beschlossen: Zusatzförderungen für #Dschungel, #Kabelwerk und #Schauspielhaus, um den Intendaten:innenwechsel zu ermöglichen mit je 70.000 €, eine Sanierungsförderung über 310.000 für die Kammeroper und eine Budgetumschichtung.

Der Antrag der ÖVP auf eine Jan Pallach – Verkehrflächenbenennung irgendwo in Wien wurde dem Verkehrsflächenunterausschuss zugewiesen.

Sanierung #Kammeroper

Interessant dabei ist, dass das Architektenbüro Hoppe und Partner den Kostenbedarf zur Sanierung der Kammeroper Räumlichkeiten auf 7 – 11 Mio. geschätzt haben. Mit langen Schließzeiten.  Nun soll in nur wenigen Wochen nur das Dringlichste umgesetzt werden, unter anderem Brandschutz und barrierefreie Toiletten – für 310.000€.

Die Magistratsfinanz habe allen Magistraten angeraten, derzeit möglichst keine größeren Bauvorhaben zu starten, weil die Kostenplanung aktuell sehr unsicher ist und die Preise ständig steigen.(Auskunft MA7)

Spannend dabei ist, dass zuletzt meine Nachfrage in Bezug auf die NEUPLANUNG des #PRATERMUSEUMS und ob der hier geplante Bau nun auch aufgeschoben werde, nur ein mildes Lächeln erntete – „bestehende Projekte werden durchgezogen“.
Auch wenn das „Bestehende“ erst im Juni 2022  – also zur Zeit von Ukraine-Krieg, Corona du Energiekrise beschlossen wurde – siehe vergangene Kulturausschussberichte.

Hier die Details:

Post 1
1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter L. Eppinger und  GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA betreffend „Benennung einer Verkehrsfläche nach Jan Palach“.
Antrag: ÖVP, Grüne dafür
SPÖ/NEOS, FPÖ dagegen

2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler.
Bericht: einstimmig dafür

 

Post Nr. 2
Die Förderungen im Bereich Darstellende Kunst an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2022 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 210.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Jahr Förderung in EUR
1 Dschungel Wien – Theaterhaus für

junges Publikum GmbH

2022 70.000
2 Kulturzentrum „Kabelwerk“ GmbH 2022 70.000
3 Schauspielhaus Wien GmbH 2022 70.000
  Summe   210.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 1/3240/781 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 3
Die Förderungen an die Wiener Kammeroper in den Jahren 2022 bis 2023 für Sanierungsmaßnahmen in der Wiener Kammeroper in der Höhe von EUR 150.000 für das Jahr 2022 und EUR 160.000 für das Jahr 2023 (insgesamt EUR 310.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022 EUR 150.000
Jahr 2023 EUR 160.000

Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist gegeben. (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 4
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den dritten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.07.2022 bis 30.09.2022 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2022 und 2023 zur Kenntnis

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dzur Kenntnis genommen.
FPÖ dagegen

Post Nr. 5
Antrag, die bestehende Satzung §10 des Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien durch folgenden Punkt (3) zu ergänzen: “(3) Für das erste vollständige Berichtsjahr hat der Bericht jedenfalls die Ausgestaltung und Einrichtung des Compliance-Managementsystems zu umfassen. Ab dem zweiten Berichtsjahr hat sich der Bericht zusätzlich auch auf die Wirksamkeit des Compliance-Managementsystems zu erstrecken.”(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 6

  1. A) Für die Förderung an die Strauß-Festjahr2025 GmbH für das Johann Strauß Festjahr 2025 wird im Voranschlag 2022 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.500.000 genehmigt, die in Verstärkungsmittel mit EUR 1.500.000 zu decken ist.
  2. B) Für die Förderung an die Strauß-Festjahr2025 GmbH für das Johann Strauß Festjahr 2025 wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 3.000.000 genehmigt, die in Fremdmittel mit EUR 3.000.000 zu decken ist.
  3. C) Die Förderungen an die Strauß-Festjahr2025 GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für das Johann Strauß Festjahr 2025 in der Höhe von EUR 1.500.000 für das Jahr 2022, von EUR 3.000.000 für das Jahr 2023, von EUR 6.000.000 für das Jahr 2024 und EUR 9.500.000 für das Jahr 2025 (insgesamt EUR 20.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Jahr 2022 EUR 1.500.000
Jahr 2023 EUR 3.000.000
Jahr 2024

Jahr 2025

EUR 6.000.000

EUR 9.500.000

Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.500.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in Höhe von EUR 3.000.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes B auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
Grüne dagegen

Kulturvermittlung zum Umgang mit der Lueger Statue – leider abglehnt!- Rede im Gemeidnerat am 18.10.22

Rede im Gemeinderat am 18.10  im Rahmen der Debatte zur Förderungen der Stadtteilkultur.

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte KollegenInnen, Werte ZuseherInnen im live Stream, werte Vorsitzende!

Ich werde einen Antrag auf Finanzierung für ein Kulturvermittlungsprogramm zum Umgang mit der Lueger-Statue einbringen. Zu Beginn aber ein Komentar zum Tagesordnungspunkt:

Das Budget der Stadtteilkultur war und ist Veranstaltungen gewidmet, die vor allem im Stadtteil – also lokal wirken. Es soll lokale – hier lebendende und arbeitenden Künstler_Innen finanziell unterstützen und das kulturelle Leben in den Bezirken auch entfernt zu den Zentren verstärken – gerade jetzt nach Corona ist das eine wichtige Belebung und Anregung sich wieder außerhalb der eigenen 4 Wände zu treffen und gemeinsam was  Feines zu erleben.

Das ist gut so. Dem stimmen wir im Großen und Ganzen auch zu.

Der Hund liegt aber – wie immer – im Detail.

Wenn man nämlich die Liste der Förderungen durchgeht, stößt man oder frau auf manches, was stutzig macht:
40.000 € bekommt der #Praterverein für eine von ihm ausgerichtetes Halloween Fest.  40.000€
Nicht, dass ihr mich falsch versteht – ich find feiern fein. Wir alle brauchen das, jetzt besonders.

Von der Website des Prater-Halloween kann man nicht ablesen, ob  hier überhaupt und wenn wie viele KünstlerInnen von der Förderung profitieren. Es scheint sich um eine Marketiingaktion zu handeln, um Publikum in den Prater zu locken.Auch das ist OK – wenn aber eindeutig wirtschaftliche Interessen hinter der Halloween-Party stehen – warum müssen diese 40.000€ dann ausgerechnet aus dem Kulturbudget kommen?

Wien fördert den Praterhalloween mit 40.000 € – für einen Nachmittag bzw Abend!
Warum kommt diese Wirtschaftsförderung aus dem Kulturbudget?

Wer profitiert hier?  Die KünstlerInnen oder die Pratergastro?

Ein Gegenbeispiel von vielen: Das #Buskersfestival dagegen macht 3 Tage lang den Karlsplatz zum KünstlerInnengarten. 3 Tage lang treten beim Buskerfestival Artisten und Akrobaten outdoor auf, 100 StraßenkünstlerInnen sind hier zu bestaunen!. Sie sind eine Attraktion, ziehen TouristInnen und BewohnerInnen gleichermaßen an, beleben 3 Tage lang den Karlsplatz. Und was sind die der Stadt wert:  das ganze Festival wird nur mit 25.000 € gefördert! – ist das gerecht?

40.000 für einen Nachmittag im Prater gegenüber 25.000 für 3 Tage Buskersfestival….

Apropos 40.000€

Mit 40.000 besser noch mit 45.000 könnte man weit mehr für Wien erreichen!

Nämlich einen echten Austausch von Argumenten;
Eine partizipative, offengeführte Debatte zum Umgang mit den Heldenfiguren in der Stadt –Dazu bringen wir heute einen Antrag (BA_Kulturvermittlungsprogramm Lueger-Statue ) ein und würden uns über Ihre Unterstützung freuen.Und Sie erraten es schon – besonders zum Umgang mit einer spezifischen Heldenfigur.

Es handelt sich um die Karl #Lueger Statue – Sie wissen es sicher.

Im Grunde seit ihrer Errichtung  und verstärkt in den letzten 10 Jahren wird über die Statue, Ihren Aufstellungsort und vor allem ihren fragwürdigen Vorbildcharakter diskutiert.
Aber niemals gab es einen strukturierten Diskussionsprozess,der von der Politik angestoßen und getragen war.

Vor allem keinen Diskussionsprozess, der auch auf ein Ziel zuläuft:

Ein sinnvolles Ziel könnte die Entscheidung darüber sein, was mit dieser Statue geschehen soll.
Eine möglichst breite partizipative Debatte darüber, was hier am Platz  – der noch immer Lueger Platz heißt – im kommenden Sommer geschehen soll.

Und, nein es reicht nicht mit der Installation „#LUEGER temporär“ eine Position hinzuknallen und abzuwarten, was passiert.

Alla „Solln die Aktivisten doch kommen, wenn sie glauben“ das ist ein ziemlich parternalistsicher Zugang.
Das heißt gleichzeitig: es ist eh egal was sie sagen, wir – die Stadtregierung – ziehen unser Ding durch.

Ein strukturierter Diskussionsprozess, der BürgerInnen und Stakeholderinnen einbinden soll,  braucht aber mehr:
es braucht eine klar, leicht verständliche Vermittlung historischer Tatsachen. Nur so kann eine gemeinsame Basis für eine demokratische Entscheidung geschaffen werden. Darüber wie weitere verfahren werden soll:

Es braucht eine Vermittlung und Klarstellung: dass Karl Lueger zwar die 2. Hochquellwasserleitung eröffnete hat – das gehört sich so für einen Bürgermeister – geplant und in Auftrag gegeben hat sie aber sein Vorgänger!

Die erste Hochquellwasserleitung übrigens, die also, die tatsächlich die Innovation war zur Cholerabekämpfung in Wien, die erste Hochwasserleitung wurde vom Gemeinderat schon 1868 beschlossen. 1873 wurde sie eröffnet – von Kaiser Franz Josef übrigens – aber wer im Saal hier weiß noch wird damals Bürgermeister von Wien war?

Ich helf ihnen:
Cajetan Felder war es – ist der auch mit einem zentralen Denkmal, einem Platz und zahllosen Obelisken, Brücken und Ortsnamen in Wien geehrt?

Auch über die Verbesserung der Wasserversorgung mit einer zweite Hochquellwasserleitung wurde hier im Gemeinderat dann schon 1894 befunden – 1894  zur Erinnerung – da dauerte es noch 3 Jahre bevor Karl Lueger Bürgermeister von Wien wurde!

3 Jahre bevor der angeblich so große Wiener Erneuerer  zum Bürgermeister gewählt wurde.
Sogar seine Wahl verlief übrigens alles andere als glatt, er war schon damals extrem umstritten und es dauerte  mehrere Anläufe bis der Kaiser den Bürgermeister Lueger akzeptierte.

3 Jahre vor seiner Angelobung wurde das Projekt beschlossen, für das er bis heute gerühmt wird.
Die 2. Wiener Hochquellwasserleitung!

Keine Frage Karl Lueger war, wenn nicht der erste doch einer der ersten und effizientesten politischen Populisten – er ließ sich auf alle erdenkliche Arten feiern und verehren, und arbeitete hart an der umfassenden Einschreibung seiner Person in diese Stadt.

Ist er deshalb ein besserer Held, ein besserer Bürgermeister, als all die anderen, die hier teils jahrelang gearbeitet haben und die Stadt mitgestaltet haben?

Meine Forderung ist natürlich nicht für alle Bürgermeister Wiens eine Bronzestatue aufzustellen.

Ganz im Gegenteil:
Meine Forderung ist, die Personen, die wir heute als Helden im öffentlichen Raum stehen haben genau zu analysieren:

Warum stehen sie da?
Was erzählen sie uns?
Welchen Wert, den wir heute im 21. Jahrdt besonders brauchen, vermitteln sie?

Also  am Beispiel Karl Lueger: wer war wirklich als Person war,  wissen wir natürlich nicht. Wir können nur aus Quellen schließen.

Was wir aber wissen, ist, dass Karl Lueger bewusst gesetzte höchst aggressive antisemitische Reden geschwungen hat.

Überall. Im Gemeinderat, auf der Straße, am Volksfest. Und wir wissen, dass diese Reden Auswirkungen gehabt haben.

Nach seinen Reden haben sich Gruppen zusammengerottet und sind in den 2. Bezirk geströmt, um hier auf Juden einzuschlagen und sie zu sekkieren – wie man in Wien sagt. Manche nennen das sogar #Pogrome. Die zeitgenößischen Zeitungen haben das jedes Mal berichtet.

Pogrome im 2. Bezirk ausgelöst durch den Bürgermeister selbst!
Ein Bürgermeister, der dazu aufruft, und es billigt, dass Teile seiner Bevölkerung misshandelt werden?
Ein Bürgermeister, der Gewalt forciert, statt zu kalmieren?
Ein solcher Bürgermeister soll auch im 21. Jahrdt geehrt werden?

Warum fragt man sich da?
Ist das der Fokus der unrühmlichen Stadtgeschichte, den die Stadtregierung heute 2022 herausstreichen will?
WARUM?

Und nein – ich reagiere gleich auf ihren Einwurf  – nein es geht natürlich nicht darum „Geschichte auszulöschen“. (davon spricht die Stadträtin immer wenn sie den aktuellen Umgang mit der Stadt Lueger kritisiert)
Was im übrigen eine sehr irritierende Ausdrucksweise halte.
Auslöschen wollten die Nazis
die Juden nämlich
und die Rom und Sinti
und die Homosexuellen, die politischen KritikerInnen,
und überhaupt alle, die nicht ins Schema des blonden deutschen Ariers passten.
Ich vermeide es deshalb über das angebliche „Auslöschen“ von Geschichte zu sprechen, wenn es nicht im Zusammenhang mit dem Holocaust steht.

Wer Namen aus dem öffentlichen Raum entfernt „löscht“ niemanden aus: Adolf Hitler prägt unserer Geschichte bis heute, obwohl alle Ortsbezeichnungen, die ihn ehrten  mittlerweile aus der Stadt entfernt wurden.

In anderen Ländern, in anderen europäischen Ländern, werden Statuten wie die des Karl Luegers als toxisch bezeichnet.

TOXISCH für das gesellschaftliche Klima,
toxisch für ein gutes Zusammenleben,
toxisch, weil sie für die ehemals Verfolgten ein ständiger Zeigefinger sind – wie sie sich zu verhalten und unterzuordnen haben – weil, wenn sie das nicht tun – weißt eh was passiert!

Solche toxischen Statuen also, werden in anderen Teilen Europas, zum Beispiel in Deutschland aus dem öffentlichen Raum entfernt und in einem Museum geräumt.
Nicht versteckt! Nein, natürlich werden sie weiter gezeigt, aber sie werden nicht weiter verehrt.

Wenn Sie zum Beispiel in Berlin sind, schauen sie sich das einmal an:

„Enthüllt“ heißt die Ausstellung in der „Zitatelle“ – wo sämtliche toxische Helden gemeinsam in einem Saal ruhen – zur Ansicht, kontextualisiert – aber eben nicht weiter als große Vorbilder und Ahnen präsentiert.
Aus der ganzen Welt pilgern HistorikerInnen und KulturvermittlerInnen in die „Zitatelle“, um sich das dort anzusehen.

Sowas könnten wir in Wien auch schaffen!

Aber ich schweife ab – uns geht es indem Antrag, den ich zu dieser Rede vorstelle, um einen gemeinsamen Diskussionsprozess.

Bevor um 500.000€ eine permanente Veränderungen am Lueger Platz vorgenommen wird, soll eine gemeinsame Basis, eine gemeinsame Einschätzung zur Figur Lueger gefunden werden.

Ziel eines solchen Prozesses ist es demokratisch eine gemeinsame Lösung zu entwickeln.
Statt – wie es sich jetzt schon wieder abzeichnet – irgendwo im Stillen Kämmerlein eine Jury zu beauftragen , deren Mitglieder geheim bleiben.
Eine Jury, die über etwas entscheiden soll, zu einem Zeitpunkt, wo die Fronten in der Bevölkerung hart und scharf verlaufen. Das kann nur Widerstand erzeugen!

Es könnte ein demokratisches Vorzeigeprojekt werden – es könnte ein Beispiel dafür werden, wie wir die aggressive Entfriendungskultur durchbrechen: du sagts nicht, was ich will, also entfriende ich dich .
Wir müssen wieder lernen Argumente auszutauschen!

Wir haben riesige Herausforderungen in dieser Stadt zu meistern. Die kommenden Jahre werden kein Honiglecken. Wir müssen uns und die Bevölkerung drauf vorbereiten, wie wir gemeinsam Konflikte lösen können und Kompromisse finden können.

Statt nur paternalistisch Lösungen hinzuknallen – die dann – war ja zu erwarten – auf Blut bekämpft werden.

Deshalb stellen wir den Antrag einen solchen ergebnisoffenen Diskussion- und Kulturvermittlungsprozess aufzusetzen.  Er soll unter größtmöglicher Einbindung der Bevölkerung und aller Stakeholder durchgeführt werden.

Für alle, die noch unsicher sind: ja das geht: in Bristol ist das gelungen. 14.000 Menschen haben sich beteiligt und gemeinsam eine Entscheidung getroffen, wie sie mit der Colston Stute weiter verfahren wollen. 14.000!!!

Das können wir in Wien doch auch schaffen.

Danke für ihre Unterstützung des Antrags.

Nachtrag:
Die Spö hat vorgeschlagen, den Antrag in den Auschuss zuzuweisen.
Eine Zuweisung in den Ausschuss wäre nur sinnvoll, wenn die Entscheidungen der Jury für 1 Jahr aufgeschoben werden, bis ein gemeinsames Ergebnis erarbeitet wird.
Tatsächlich kann der erstmögliche  Ausschuss zu dem Thema, ob ein Prozeß eingerichtet werden soll, erst tagen nachdem die Jury bestellt ist.  Es wäre also kaum möglich, dass die Ergebnisse eines partizipativ erarbeiteten Entschlusses schon fertig sind  bevor die Jury final enschiedet. Das heißt der Prozeß wäre reine Staffage – das ist zu Schade für das wichtige Thema.

Daher haben wir die Zuweisung abgelehnt.

Den Antrag selbst wollte die SPÖ nicht annehmen. Dh. die Kulturvermittlung wurde abgelehnt.

Zur Info derzeit stehen in Wien 283 Denkmäler von Männern in Wien. Und 14 von Frauen.

Um die Diskussion weiter zu führen und ein paar Best practice vorzustellen laden wir am 20.10. zu einer Veranstaltungzundter dem Titel „Erinnerungskultur reloaded

 

 

 

 

 

 

 

 

Kultur braucht Partizipation! Wien braucht einen Willi Resetarits Preis

Rede im Wr. Gemeinderat am 27. April 22

Sehr geehrte Vorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
sehr geehrte ZuhörerInnen im Live Stream

Es geht in dem Tagesordnungspunkt um den Rahmenbetrag Stadtteilkultur und Interkulturalität. Eigentlich war das Budget eingeführt worden, um unter diesem Titel Gruppen Zugang zu Förderungen zu verschaffen, die sonst sehr schwer Förderungen bekommen, die sonst nicht leicht Möglichkeiten haben, Förderungen einzureichen, zum Beispiel migrantische Kulturvereine. Das gilt für den Bereich Interkulturalität.

Dann gibt es den Bereich Stadtteilkultur, der mittlerweile mit dem Topf für „Interkulturalität“ zusammengeführt worden ist. Auch hier war ursprünglich gedacht, kleinere lokale Projekte zu unterstützen, die für das regionale Kulturgeschehen in einem Bezirk oder ein bisschen darüber hinaus und für die Bevölkerung von Bedeutung sind. Das heißt, das Rahmenbudget Stadtteilkultur und Interkulturalität war ein Budget, das eben nicht Exzellenz als Grundkriterium gehabt hat, sondern es ging darum, dass mit dieser Förderung die Menschen vor Ort ihre Projekte umsetzen können. Das sind kleine Lesungen, das sind Theaterstücke, das sind Nachbarschaftsprojekte. Und es war klar, dass diese vermutlich nicht immer von großer Bedeutung über die Stadt hinaus sind. 

Es ging aber auch um soziokulturelle Projekte, die man nicht so genau einordnen kann, weil sie irgendwie Musik sind und irgendwie noch etwas anderes dazukommt: Tanz, Essen, weil sie irgendwie auch den Feiertag von einer Gruppe ausgestalten oder eben, weil sie als Nachbarschaftsprojekt im Park stattfinden, in Kooperation mit der örtlichen Musikschule. 

In den letzten Jahren hat sich das ein bisschen geändert. Der Druck auf an sich professionell ausgebildete und arbeitende Künstlerinnen und Künstler und auf Gruppen und Vereine wird immer größer, und so suchen im Rahmen des Budgets der Stadtteilkultur und Interkulturalität auch immer mehr etablierte, hochprofessionelle Künstlerinnen und Künstler an.

Neben SHIFT ist das Stadtteil-Kultur Budget nämlich eines der wenigen Schienen, wo KünstlerInnen überhaupt unkompliziert einreichen können, ohne hinter sich eine Institution zu haben. Das macht einen großen Druck auf das Budget. Immer mehr Menschen wollen hier einreichen, und deshalb werden wir GRÜNE dieser Budgeterhöhung natürlich zustimmen. Eigentlich zeigt die Entwicklung aber nur, wie stark das Bedürfnis nach kultureller Betätigung in Wien ist und wie viele interdisziplinäre Projekte es gibt, die mangels Förderschienen dann halt in der Stadtteilkultur eingereicht werden. Dabei ist die Stadtteilkultur eigentlich ein kleiner Topf der nur 5 Prozent des gesamten Kulturbudgets ausmacht. Wenn wir in Zukunft das Kulturbudget demokratisieren wollen, wenn wir die Teilhabe ernst nehmen und erschließen wollen, dass alle eine Stimme bekommen – im Publikum wie auch unter den KünstlerInnen -, dann werden wir mehr in diesen Topf investieren müssen. Nur so können wir das kleinteilige kulturelle Leben in Wien fördern und erhalten.  

Deshalb hier ein Plädoyer für die Erhöhung des Topfes Stadtteilkultur und Interkulturalität. Wenn wir das nämlich nicht schaffen, dann bleiben wir bei: Geld dürft ihr nicht erwarten, aber mitspielen könnt ihr. 

Einer, der immer mitgespielt hat, einer, der immer zum Mitspielen eingeladen hat und sich immer bemüht hat, den Vergessenen, den Übersehenen eine Stimme zu geben, einer, der bedingungslos solidarisch war und dem das Gemeinsame immer ein Anliegen war, war, das wissen wir alle, Willi Resetarits. Viele von uns sind noch betroffen. Vor einigen Tagen ist er noch hier auf der Bühne gestanden und hat mit seinem legendären Schmäh eingeladen, über das Feiern nicht auf das Eigentliche zu vergessen, auf das Spenden zu vergessen, das Spenden für sein Herzensprojekt, nämlich das Integrationshaus. Es ist hart, hier zu stehen und seine Stimme vom Samstag noch im Ohr zu haben. Musik bringt die Leute zusammen, auch wenn sie nicht die gleiche Sprache sprechen. Willi Resetarits hat mit der Entwicklung der Kunstfigur des Ostbahn Kurti eine Generation geprägt und eine neue Form der Musik zwischen Rock’n’Roll und Wienerlied, zwischen L‘Amour-Hatscher und Blues geschaffen. Diese Form wollen wir weiterführen und deshalb möchten wir gerne einen Antrag einbringen.

 

Mit der Kunstfigur vom Ostbahn Kurti hat sich Willi Resetarits immer für ein solidarisches Zusammenleben und für eine unbedingte Unterstützung der Benachteiligten und Ausgegrenzten eingesetzt.

 

Eine Stimme genau wie seine werden wir so schnell nicht wieder bekommen. Was wir aber bekommen können und was tatsächlich schon da ist, sind viele, viele Stimmen junger Musikerinnen und Musiker, die in dieser Stadt leben, die mit ihren Stimmen, ihren Texten und ihrer Musik das Leben dieser Stadt einfangen und kommentieren, kurz, die der Stadt eine Stimme geben. Und solche junge Leute brauchen Unterstützung und Motivation, damit das, was sie in ihren feuchten Kellern produzieren, auch einen Wert für die Stadt hat. Wir alle kennen sie. 

Deshalb bringen wir GRÜNE hier einen Antrag ein, dass die Stadt Wien in Gedenken an Willi Resetarits, an seinen Schmäh, an seine Menschenliebe und an seine Musik, einen Förderpreis für junge MusikerInnen einführt. Antrag Willi Resetarits

Ein Mal im Jahr bitten wir die Stadträtin, einen jungen oder eine junge Musikerin oder eine Band auszuzeichnen, die Musik mit Wiener Lokalkolorit präsentiert. Der auszuschreibende Preis soll lokale MusikerInnen auszeichnen, deren Texte und Musik das Leben in der Stadt und ihre BewohnerInnen zum Thema haben. Und die Stadträtin möge diesen jährlichen Preis zu Ehren Willi Resetarits auch Willi-Resetarits-Preis nennen. Die Höhe des Preises soll sich unserer Meinung nach am Ernst-Krenek-Preis oder am Preis der Stadt Wien orientieren. Das wäre gleichermaßen eine Förderung für junge Wienerinnen und Wiener und ein kreatives Gedenken an Willi Resetarits, der mit der Musik und seiner Persönlichkeit die Stadt oder zumindest eine ganze Generation ihrer BewohnerInnen geprägt hat. Der Trost und Rat, den Professor Ostbahn so viele Jahre an uns alle gespendet hat, soll nun auch jungen MusikerInnen in Form eines Preises zu Gute kommen. Deshalb fordern wir in formeller Hinsichtlich eine Zuweisung des Antrags in den Kulturausschuss, in Erinnerung an „Grüß Gott, auf Wiedersehen und seid vorsichtig!“ Danke schön.

Die Stadt Wien braucht einen zeitgemäße Erinnerungspolitik – Rede im Gemeinderat am 30.3.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zusehende im Stream,

Kunst im öffentlichen Raum ist zweifellos die einfachste Art wie man bildende Kunst kennenlernen kann – egal ob im Garten von Wohnhäusern oder auf Straßen und Plätzen – was hier steht, sieht man im Vorbeigehen und manchmal spricht es einen an oder lädt ein etwas zu tun. Da ist dem KÖR-Team bzw den Künstlerinnen und Künstlern, die hier Projekte verwirklichen konnten, etwas gelungen in den letzen Jahren. Herzlichen Glückwunsch. Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen.

Manchmal allerdings wird die KÖR eingesetzt, wenn die Stadtpolitik, konkret Kulturstadtrat oder Kulturstadträtin sonst lieber keine Entscheidung treffen wollen.

Die KÖR als Troubleshooter – zum Beispiel bei der Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Kontextualisierung der Lueger Statue. Das ist jetzt ein bissl eine längere Geschichte:

Hier steht zentral in der Stadt, am Ring, ein Riesen Phallus von 20 Metern Höhe, der für politischen Populismus und Antisemitismus wirbt – über mächtig blickt der bronzene Lueger von seinem Sockel über die Stadt und ihre Bewohnenden – und ganz klein daneben findet sich eine kleine schwarze Winkel-Tafel von ca 80 cm Größe, die diese Inszenierung kontextualisieren soll.

Bei der Eröffnung dieser Zusatztafel zur Kontextualisierung mussten der ehemalige Kultur-Stadtrat Mailath Pokorny und Bezirksvorsteher Markus Figl in die Knie gehen, um überhaupt gemeinsam mit dem sogenannten Winkel auf ein Foto zu passen. Die gebückten Herren des demokratischen 21. Jahrhunderts unter den Füssen des Antisemiten und Populisten Karl Luegers – das kann man auch symbolisch sehen.

Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny und Bezirksvorsteher Markus Figl enthüllen einen Wienkl beim Lueger-Denkmal.
@PID / Christian Jobst

Und ehrlich, das ist eine Symbolik, die ich höchst bedenklich finde:

Es gibt 4 Gründe warum diese Figur und diese Inszenierung mitten im Stadt Zentrum untragbar geworden ist.

1, der Politiker und die Person Karl Lueger

2, der Bildhauer Josef Müllner, der das Opus geschaffen hat und später auf der Gottbegnadeten-Liste des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda stand –

3, der Ansteigende Antisemitismus im heutigen Wien

4, unser Anspruch als demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert eine kritische und selbstreflexive Erinnerungskultur zu leben, die in der Lage ist, die eigenen Traditionen zu hinterfragen und im notwendigen Fall auch Helden vom Sockel zu stoßen.

Irgendwie ist das allen klar. Einerseits, andererseits versucht die Kulturpolitik in Wien das Problem zu umgehen, indem sie immer nur kleine Initiativen setzt, die sich nicht trauen, das Problem an der Wurzel zu packen. Was meine ich konkret?

Konkret meine ich den Ort so zu verändern, dass tatsächlich die Tradition der unantastbaren Helden – selbst wenn sich diese Helden im Nachhinein als falsche Helden herausgestellt haben – diesen Ort so zu verändern, dass also diese Tradition gebrochen wird.

Held bleibt bisher Held mit einer kleinen Fussnote am Rand – quasi „so haben wir das nicht gemeint.“ –
Dazu ein Zitat vo
m Historiker und Kurator Werner Michael Schwarz vom Wien Museum

Der Mythos um Lueger und seine bis heute andauernde Mythologisierung erzählt jedenfalls viel über die Geschichte der Stadt und gibt Stoff zur Reflexion grundlegender Fragen über Politik, Demokratie und nicht zuletzt über Formen von Wiener Mentalitäten. Wenn man aber auf einer öffentlichen Ehrung im konventionellen Sinn besteht, ehrt man eine tief antisemitische, ausgrenzende, unsoziale und undemokratische Politik und und die atemberaubende Selbstdarstellung eines Politikers.

Diese Inszenierung, diese öffentliche Ehrung der fragwürdigen Figur Karl Luegers entspricht in keiner Weise einem zeitgemäßen Umgang mit Erinnerungskultur. Das wissen alle, aber irgendwie mangelt es an Mut Grundlegendes zu verändern.

2010 war schon ein erster Wettbewerb zur Umgestaltung oder Kontextualisierung der Statue von der Angewandten ausgeschrieben worden.

Gewonnen hat damals der Wiener Klemens Wihlidal. Er und sein Team wollten die Statue um 3,5 Grad zu kippen. Geschehen ist seither nix. Die Umsetzung dieses Projekts wurde nicht nur aber auch von der Stadtpolitik abgelehnt.

Und jetzt wird das KÖR aufgefordert wieder einen Wettbewerb auszuschreiben.
Wieder wird eine neue Kontextualisierung gefordert. Aber die eigentliche Figur – die 5 Meter hohe Bronzefigur, die seit 100 Jahren auf uns herabblickt – soll nicht angetastet werden.

Das halte ich für falsch.

Internationale Historiker*innen und Kunstexpert*innen sind sich einig, dass die 1926 errichtete Statue so nicht mehr stehen bleiben kann. Besonders nach der Erfahrung der Weltkriege und der rassistischen Verfolgungen im Nationalsozialismus, die die Stadt inzwischen erlebt habt.

Es ist eine politische Entscheidung, ob eine Statue bestehen bleibt. Nicht eine Entscheidung des Denkmalamts.

Steinerne und bronzerne Menschenfiguren realer Personen sind nicht mehr zeitgemäß. Sie stehen für ein patriarchales Geschichtsbild: Ein Geschichtsbild, indem mächtige, weiße Männer bestimmen, was historisch relevant ist, erzählt wird das aus der Position adeliger Herrscher. Auch bürgerliche Figuren wie Lueger brechen das Bild nicht, sondern versuchen mit Inszenierungen wie dieser die gleiche Heldenpose weiter zu schreiben. Ihre Revolution war den Adel zu stürzen. Heute braucht es eine demokratische Revolution. Heute braucht es eine Geschichtserzählung, die alle Bevölkerungsteile einschließt. Weil die Geschichte der Stadt mehr ist ls ein Heldenepos: Männer und Frauen aus allen Schichten haben die Stadt geprägt. Im 21. Jahrhundert ist es an der Zeit neue Wege der Erinnerung zu suchen, die einschließender und diskursiver sind.

Es gilt die Helden vom Podest zu holen, sie menschlich und vielschichtig und mit ihren Schwächen und Fehlern darzustellen. Statt statischer Denkmäler braucht es Orte der öffentlichen Auseinandersetzung – die Themen wie Antisemitismus und Ausgrenzungen öffentlich zur Debatte stellen und einladen eine Position dazu zu entwickeln.

Würde also die Staute Luegers versetzt und stattdessen nur der leere Sockel für künstlerische Projekte genutzt – könnte hier an einem zentralen Ort der Stadt ein selbstbewußtes Mahl für Demokratie und gegen Antisemitismus und andere Ausgrenzungen entstehen.

Eine Leerstelle, um Neues entstehen lassen zu können.

Am besten interaktiv und diskursiv.

Bevor sie jetzt Schnappatmung bekommen – die Statue soll an einem anderen Ort aufgestellt werden. In der Höhe um den Sockel verringert könnte der bronzene Lueger dann gemeinsam mit anderen fragwürdigen Heldenfiguren aus Wiens Straßen und Plätzen aufgestellt werden – in einem Skulpturengarten, zB im Schweizergarten. Dort könnten die alten Herren und vielleicht auch eine Dame, dann in Kontext zueinander und in Kontext zu ihrer Zeit gestellt werden. Schulklassen können sie besuchen, sie kennenlernen und im Sinne eines Freiluftmuseums. Hier können sie die Dargestellten und ihre Ideen als das begreifen, was sie sind – historisch nämlich und nicht mehr zeitgemäß!

Berlin hat vorgezeigt, wie man mit in die Jahre gekommenen Heldenstatuen umgehen kann. Man kann sie zeigen, ohne sie zu verehren. Berlin beweist, dass die Thematisierung von Stadtgeschichte auch ohne historisierende Heldenverehrung auskommt. Das müssen wir doch in Wien auch schaffen!

Ein Name, eine Statue im öffentlichen Raum der Stadt verankert, ist ein Bekenntnis der Stadt zu dieser Person, zu diesem Namen. Daher stünde es Wien außerdem gut an, den Lueger Platz umzubenennen – warum nicht zum Beispiel in Erika Weinzierl Platz – die Pionierin der Antisemitismusforschung.

Graz hat solche Umbenennungen von fragwürdigen Personen in einigen Fällen gemacht – die Stadt übernimmt die Kosten für Adressänderungen, die AnwohnerInnen bleiben schadlos.

Aber alle gewinnen, indem sie sich von dem schweren und unrühmlichen Erbe distanzieren.

Ich wünsche dem KÖR und den einreichenden Künstler:innen viel Erfolg bei der Umsetzung der neuen Interventionen beim Lueger Denkmal! Und freue mich auf spannende Debatten.

Vielen DANK

Rede zum Kolonialismus in Wiener Straßennamen

Guten Abend, liebe Damen und Herren!

Schön, dass Sie noch da sind und zuhören (es ist schon 21 Uhr)
Natürlich steht der Posten selbst nicht infrage! Denn es geht um die Interkulturalität und Stadtkultur, ein Posten, den wir natürlich unterstützen, weil wir das für eine wichtige Arbeit halten. Mein Problem dabei ist aber– das haben wir in der Budgetdebatte schon besprochen–, dass es eigentlich eine Reduktion im Budget gibt, nämlich eine Reduktion um minus 10 Prozent insgesamt vom Gesamtkulturbudget. Das ist ein kleiner Betrag, die Interkulturalität hat nur 3,8 Prozent vom Gesamtbudget seit 2021, heuer wird es um 10 Prozent reduziert. Das finden wir nicht so gut. Es darf nicht ausgerechnet bei dem einzigen Posten gespart werden, der explizit ethnische Kulturproduktionen fördert und damit die Diversität der Bevölkerung in Wien ernst nimmt.

Was wir uns in diesem Bereich zusätzlich wünschen, wäre mehr Transparenz bei der Bestellung der Jury, damit wir genauer wissen, wer die Leute sind, also wie es zustande kommt, welche Leute dann die Projekte für sich auswählen.
Ziel dieses ganzen Rahmenbetrages ist natürlich auch die Diversität in Wien sichtbarer zu machen und auch Projekte, die vielleicht in anderen Bereichen keine Chance haben, hier zu fördern; das ist gut und soll so bleiben – deshalb unterstützen wir den Posten.

Der eigentliche Grund, warum ich jetzt hier spreche, ist unser Antrag. Wir haben einen Antrag im Rahmen Black History Month. Das ist ein guter Anlass, um sich auch der eigenen kolonialen Geschichte zu widmen, um sich mit den eigenen Rassismen– vielleicht aus Unwissenheit oder weil man es übersehen hat – auseinanderzusetzen und diese verschütteten imperialen, kolonialen Traditionen aufzudecken und abzuändern.
Wo sind die in Wien verankert? In den Orts- und Straßennamen. Dahin geht auch der Antrag.

In Deutschland ist es durchaus üblich, sich damit mehr auseinanderzusetzen und überhaupt die koloniale Geschichte aufzuarbeiten. In Wien sind wir noch ein bisschen hinten nach. Wir wären es aber den Wienern und Wienerinnen schuldig, die mit rassistischen Straßennamen täglich diffamiert und diskriminiert werden, denen etwas entgegenzusetzen, nämlich den Straßennamen, nicht den Wienern und Wienerinnen.
Dafür brauchen wir eine Strategie, wie wir da Abhilfe schaffen können, sei es eine Kontextualisierung, sei es eine Umbenennung, es muss endlich gehandelt werden.

Wir bringen deshalb einen Antrag ein: Laden Sie bitte eine ExpertInnenkommission aus HistorikerInnen, Kultur- und SozialanthropologInnen ein, die alle Wiener Straßenamen auf ihren impliziten Diskriminierungsgehalt untersuchen und Strategien zu Veränderungen für eine bessere Entwicklung in dieser Stadt entwickeln. Danke für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Ich ggehe davon aus, es ist im Sinne aller, dass wir eine gute gemeinsame Zukunft haben und auch das kollektive Gedächtnis in dieser Stadt in der Zukunft diskriminierungsfrei sein kann.  (Beifall)

kulturauschuss.transparent – Februar 2022

Der Februarausschuss brachte vor allem eine Erhöhung des Rahmenbetrages für Stadtteilkultur und Interkulturalität und eine Erhöhung des Rahmenbetrages für Musik. Leider ist es bis jetzt nicht möglich eine transparente Auflistung zu erhalten, wieviele Männer und wieviele Frauen von diesen Förderungen profitieren. Wir erhalten zwar Übersichtslisten, da sind aber meist nur Ensemblenamen oder Künstler*innennamen enthalten. In Zukunft wäre zu wünschen, dass wir eine tatsächliche genderspezifische Anaslyse erhalten.

Warum?

Weil nur auf Basis konkreter Zahlen an konkreten Strategien zur Verbesserung der Förderquoten (auch für Frauen) gearbeitet werden kann. Solange wir bei der Einschätzung des „pay gaps“ für Künstler:innen auf Vermutungen verlassen (müssen) können wir auch Verbesserungen nur ins blaue fordern. Ohne Zahlen, weiß man auch nach Jahren noch nicht „ob sich was verbessert hat“ und was konkret Zugänge verbessert hat: Neue Jurybesetzungen? Andere Ausschreibungen? Andere Locations? spezifische Förderschienen? Wir brauchen konkrete Analysen, um konkret zu sehen, was hier in Wien die effektivstes Methode für mehr Gerechtigkeit ist.

Ich bleibe dran.

Hier die einzelnen Posten aus dem Ausschuss:

Post 1
Die Förderung an space and place – kulturelle raumgestaltung im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeiten im Rahmen von city/space in der Höhe von EUR 70.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Antrag einstimmig angenommen.

Post 2
Im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2022 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags von ursprünglich EUR 1.400.000 um EUR 400.000 auf sohin insgesamt EUR 1.800.000 genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.
Antrag einstimmig angenommen

Post 3
Die Förderung an POPFEST WIEN – Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik im Jahr 2022 für das Popfest Wien in der Höhe von EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Antrag einstimmig angenommen

Ich habe angefragt, ob es heuer spezifische Ausgestaltung wegen Corona geben wird. Auch die Baustelle WIEN MUSEUM könnte ein riesen Event wie das Popfest schwierig machen. Alles kein problem, meint die Stadträtin, das Popfest bleibt am Karlsplatz – Corona …. wird bis im Sommer kein Problem mehr sein … ihr Wort in Göttinnen Ohr….

Post 4
Im Bereich Musik wird im Jahr 2022 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags von ursprünglich EUR 1.200.000 um EUR 352.000 auf sohin insgesamt EUR 1.552.000 genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Musik Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.
Antrag einstimmig angenommen

Post 5
Die Förderungen an die Gesellschaft der Musikfreunde in Wien in den Jahren 2022 und 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von jährlich EUR 273.000 (insgesamt EUR 546.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Jahr 2022 EUR 273.000
Jahr 2023 EUR 273.000
Antrag einstimmig angenommen

Post 6
Die Förderungen an das Österreichische Filmmuseum in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von jährlich EUR 875.000 (insgesamt EUR 1.750.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Jahr 2022 EUR 875.000
Jahr 2023 EUR 875.000
Antrag einstimmig angenommen

Post 7
Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 105.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
SPÖ, NEOS, Grüne, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Meine Frage dazu: Wäre es möglich die hier geretteten und bearbeiteten Filme auch online zugänglich zu machen – nach dem Vorbild des Ludwig Boltzmann Insituts für digitale Geschichte (zB https://stadtfilm-wien.at/) – die Stadträtin hat ein positives Zeichen gegeben, dem nach zu gehen.

Post 8
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den vierten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.10.2021 bis 19.01.2022 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2021 zur Kenntnis.

Post 9
Die Förderung an den Club of Vienna – Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien im Jahr 2022 für das Jahresprojekt „Evolutionäre Perspektiven auf gegenwärtige Krisenphänomene“ in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Antrag einstimmig angenommen

Post 10
Die Förderung an die JAM MUSIC LAB GmbH im Jahr 2022 für das „Zentrum für Artistic Research – Aufbauphase 1“ in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Antrag einstimmig angenommen

Post 11
Antrag, die bestehende Satzung des Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien durch den§ 10 zu erweitern: „Der Fonds hat ein seine Größe und sein Tätigkeitsfeld berücksichtigendes angemessenes Compliance-Managementsystem (CMS) einzurichten, welches zumindest aus einem 4-Augen-Prinzip für den Fonds verpflichtende Handlungen, aus Richtlinien für die Vergabe der Fondsleistungen und aus einer vollständigen Dokumentation der richtlinienkonformen Vergabe der Fondsleistungen bestehen muss. Die Ausgestaltung, Einrichtung und Wirksamkeit des Compliance-Managementsystems ist jährlich durch die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer des Fonds oder durch eine dafür beauftragte andere Wirtschaftsprüferin oder einen dafür beauftragten anderen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Die Fondsorgane haben der Fondsbehörde bis Ende Juni des Folgejahres den von der Prüferin oder dem Prüfer erstellten Bericht über diese Prüfung vorzulegen“
Antrag einstimmig angenommen

Post 12
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Antrag einstimmig angenommen

Post 13
A) Für das Vorhaben der Restaurierung des Denkmals „Spinnerin am Kreuz“ wird im Voranschlag 2022 auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Gruppe 615, Instandhaltung von Kulturgütern, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 300.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Gruppe 294, Zahlungsmittelreserven für zweckgebundene Rücklagen,mit EUR 300.000 zu decken ist.
B) Das Vorhaben der Restaurierung des Denkmals „Spinnerin am Kreuz“ im Jahr 2022 mit Gesamtkosten in der Höhe von EUR 300.000 wird genehmigt.
Antrag einstimmig angenommen

Auf Nachfrage wie die Restaurierung ausgeschrieben wurde und warum sich das Vorhaben so teuer gestaltet erfahren wir 1, die MA34 schreibt das aus, nach den Vorgaben der Stadt, 2, das Denkmal ist seit Jahren beschädigt, nicht zuletzt durch die vom vorbeibrausenden Verkehr verursachten Vibrationen – zusätzlich gabs im vergangenen Jahr einen Blitzeinschlag, sodass nun Gefahr für Passantant:innen bestehe.

Ein Kulturgutschein für als win-win für Künstler*innen und Publikum

Rede im Gemeinderat am 26. Jänner 2022

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, Sehr geehrte Stadträtin,

Jetzt großer Themenwechsel oder Bühnenwechsel würde man sagen. Wir sind bei der Kultur angelangt.
Es geht um die Probleme der Kulturszene und irgendwie geht’s auch hier um Nachhaltigkeit, deshalb melde ich mich jetzt zu Wort.

Wir reden über den Kultursommer. Beziehungsweise, fangen wir anders an: sehr viele Menschen, fast alle Menschen sehen ähnliche Probleme, mit der die Kulturszene im Moment konfrontiert ist. Die vielen Lockdowns, die vielen Verschiebungen haben dazu geführt, dass sie eigentlich dauernd umplanen müssen. Das Publikum hat am Anfang noch mehr mitgemacht, aber jetzt nicht mehr ganz so, und mit Omikron traut sich das Publikum noch weniger zu kommen.

Jetzt geht es eigentlich darum, neue Anreize zu finden.
Wie kommen die Menschen wieder in die Kulturinstitutionen?
Wie trauen sie sich wieder zu Events zu gehen und was könnten wir da als Stadt dazu machen?

Eine solche Sache ist der Kultursommer, der ja sowohl zum Ziel hat, dass die Kulturschaffenden Auftrittsmöglichkeit kriegen und dass die Leute eine gute Stimmung haben und dass es wieder mehr Hoffnung gibt.
Das ist ein Ziel, das wir alle erreichen wollen.
Ja, und das hat auch funktioniert.

Wir Abgeordnete haben von der Stadträtin alle dieses Buch bekommen, das Kultursommerbuch. Da wird vermittelt, dass es wirklich eine wunderbare Stimmung gegeben hat.
Es gibt tolle Fotos! Es ist ein feines Büchlein und es zeigt, Wien geht’s gut.
Was wir aber leider nicht in dem Buch finden – und das gilt auch als Projektbericht des Kultursommers – ist, wie haben die KünstlerInnen eigentlich davon profitiert?
Hat der Kultursommer wirklich das geschafft, was wir von ihm erhofft haben?
Wir haben 2021 sechs Millionen in diese Projekt zur Belebung der Kulturszene investiert und wir sehen jetzt viele schöne bunte Bilder, aber wenig aussagekräftige Zahlen.
Stattdessen viele erstaunliche Auswahl der Zahlen:
Es gibt nichts darüber, wie viele Künstlerinnen und Künstler hier aufgetreten sind, nichts darüber, wer diese Künstlerinnen waren.
Stattdessen finden wir Zahlen zu den BesucherInnen, wir finden Zahlen über das Alter der BesucherInnen und erstaunlicherweise auch über die Nationalität der BesucherInnen, auch über deren Haushaltseinkommen.

Aber wir finden keine Zahlen dazu, wie viele Künstlerinnen aufgetreten sind? Wir finden nicht, wie viele Männer und Frauen aufgetreten sind?
Wir finden nicht, wie viel sie beim Auftritt verdient haben, wie hoch der Anteil der Verdienste der KünstlerInnengagen überhaupt an der Fördersumme war? Wir finden nichts darüber wie viel Geld in die Organisation oder in die Infrastruktur geflossen ist.
Solche Fragen werden leider im Band nicht beantwortet. Ich hoffe sie werden noch nachgereicht. Wir haben ja die große Budgetsitzung dann im Sommer.

Ansonsten, muss ich sagen, ist der Band wunderbar und wir können uns alle an einen schönen Sommer erinnern und hoffen, dass der nächste auch wieder so schön wird.

Wenn wir diese Fragen zu den statistischen Zahlen nicht beantworten können, können wir leider auch die gesteckten Ziele nicht genau analysieren.
Wir können also nicht analysieren, ob ein Kultursommer die Ziele erreicht hat, die wir eigentlich erreichen wollten, nämlich eine Belebung der Szene.
Einen barrierefreien Zugang haben wir im Großen und Ganzen mit den Gratiseintritten erreicht. Aber oft sind trotzdem nicht viele Zuseher gekommen und wir wissen nicht, warum die eigentlich nicht gekommen sind. Die sind zwar offenbar befragt worden, aber es finden sich keine Antworten in dem Buch. Ich hoffe, das folgt noch, ich hoffe dieser Teil der Evaluierung wird uns weiterhelfen.

Aber wir wissen auch, es wird noch andere Maßnahmen brauchen, und unser Vorschlag als grüne Fraktion wäre, die KünstlerInnenszene nicht erst im Sommer mit dem Kultursommer zu verstärken, sondern ihnen schon jetzt mehr Auftrittsmöglichkeiten zu bieten. Beziehungsweise schon jetzt die Szene zu unterstützen, und zwar mit einer einfachen Maßnahme. Viele von Ihnen kommt sie vielleicht bekannt vor: der neue Wiener Kulturgutschein.

Was soll das sein?

Der Kulturgutschein soll Sie an den Gastrogutschein erinnern, so ähnlich soll er auch funktionieren.
Wir wünschen uns, dass jeder Haushalt in Wien zwei Eintrittskarten für einen beliebigen von der Stadt Wien geförderten Kulturverein oder eine Kulturinstitution bekommt und damit dann quasi einen gratis Eintritt in die Institution hat. Damit wird es dort mehr Publikum geben, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite haben die Institutionen, die Vereine, die Eventorganisationen durch diese Eintritte mehr Einkommen. Die Kosten dafür müssen natürlich von der Stadt Wien übernommen werden.

Das ist eine Form von Förderung, die allen helfen würde. Eine Förderung, die gute Stimmung macht, und vor allen Dingen, zu der wir schon Ideen haben, wie man sie umsetzen könnte.

Es gibt schon Strukturen, auf die man sich bauen kann. Es gibt schon Umsetzungsmöglichkeiten und man könnte es innerhalb von ein, zwei Monaten ganz schnell umsetzen  –

Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag der Grünen auf einen Kulturgutschein für Wien zu unterstützen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

Unser Antrag zur Umsetzung eines Kulturgutscheins wurde in der Sitzung am 26.Jänner 2022   leider ohne Kommentar abgelehnt.

Beschluss(Resolutions-)Antrag_Kulturgutschein

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