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kulturausschuss.transparent juni 23 – wo bleibt die Transparenz Frau Stadträtin??

20. Juni 2023 / ub / Keine Kommentare

Zuschüsse und Intransparenz, ein altes Problem in Wien

Das Gute am vergangenen Ausschuss waren jedenfalls die Erhöhungen. Nach monatelanger öffentlicher Kritik wurde doch endlich Budget für Zusatzzahlungen zur Kulturförderung im Wiener Budget gefunden. So konnten eine Menge an Institutionen und auch Einzelprojekte eine dringend notwendige Finanzspritze verabreicht werden.
Der schale Beigeschmack dabei: es sieht aus, als wäre das eher eine Einmalzahlung, statt einer grundlegende Budgeterhöhung. Damit fehlt es an Nachhaltigkeit.
Es ist unklar, ob und wie die Kostensteigerungen durch die Inflation im kommenden Jahr abgefangen werden sollen.

Außerdem ist einigermaßen intransparent nach welchen Kriterien die Gelder vergeben wurden:

„Die MA7 hat geprüft, und dann entschieden, wer wieviel braucht – das wurde dann vergeben.“, so die Auskunft im Ausschuss.Unbefriedigend, vor allem für die, die weniger als erhofft, bekommen haben.

Davon ausgehend entspannte sich – wieder einmal – eine Transparenzdebatte:

Was vom Akt darf bzw. muss den Ausschussmitgliedern vorgelegt werden? Wie viele Informationen braucht ein Ausschussmitglied, um die finanzielle Lage einer Institution oder eines Vereins einzuschätzen? Was muss unter Verschluss bleiben, um den Datenschutz zu gewährleisten?

Als gewählte Mandatarin verstehe ich nicht, warum die Bürger:innen dieser Stadt nicht wissen sollen, wie hoch das Gehalt der Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen ist, wie viel ein Symphoniker verdient, oder der Direktor des Volkstheaters. Genauso interessant im Sinne des Fairpay wäre es im Vergleich dazu zu sehen, wie viel an Honorar oder Gage sich freie Kulturprojekte oder Mittelbühnen zugestehen (können) .

Würden diese Zahlen transparent gemacht, hätten wir als Ausschussmitglieder eine fundierte Basis, um Budget strukturiert zu diskutieren und Schwerpunkte zu setzen. Am besten entlang demokratisch orientierter Richtlinien die Fairpay und Gendergerechtigkeit!

Aber auch das Festschreiben von Fairpay als Wirkungsziel, Gendergerechtigkeit oder gar Quoten für mehr Diversität in die Förderkriterien der Stadt Wien ist bisher noch nicht gelungen.

Bislang bleibt es bei Willensbekundungen.

Es ist schwierig auszumachen, wer genau hier die Transparenz verweigert: ist es einfach Gewohnheit (war schon immer so), ist es explizit die Stadträtin, ist es der Bürgermeister?

Am wenigsten wahrscheinlich scheint es die Leitung der MA7 selbst zu sein, die diese Regelung aufstellt, da diese ja im Grunde weisungsgebunden ist: würden also Stadträtin oder Bürgermeister wirklich wollen, müsst die MA7 mehr vom Akt einsehbar machen.

Jedenfalls ist es unbefriedigend. Ich werde das weiter thematisieren.

Inhaltlich aufhören lassen hat unter anderem ein Nebensatz im Ausschuss: Die Vereinbarung mit den Wiener Symphonikern und deren Pensionsregelung soll nicht wie geplant mit 2027 enden, sondern wird vermutlich länger dauern – dh. sie werden weiterhin jährlich 1 Mio. € mehr als die veranschlagten 17 Mio. brauchen, um zugestandene Pensionszahlungen und den Orchesterbetrieb aufrecht erhalten zu können.

Nachdem diesmal sehr viele Akten und viele Vereine auf der Tagesordnung waren, werde ich die jeweils anhand des einzelnen kommentieren.

Post 1- 7 neue Verkehrsflächen Bezeichnungen vulgo Straßennamen. Ab Post 8 starten die EInzelfördreungen!

Post Nr. 1
Die Verkehrsfläche in 1190 Wien, westlich der Muthgasse 29, wird in „Am Carré“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 2
Die Parkanlage in 1210 Wien, im Bereich Arnoldgasse und Prager Straße, wird in „Kleingartenjubiläumspark“ (Anlass ist das hundertjährige Bestehen der Bezirksorganisation der Kleingärten Floridsdorfs im Jahr 2023.) benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 3
Die Parkanlage in 1210 Wien, im Bereich Schlossergasse und Tomaschekstraße, wird nach Vilma von Webenau (Vilma von Webenau; 15. Februar 1875 in Konstantinopel bis 9. Oktober 1953 in Wien; Komponistin) in „Vilma-Webenau-Park“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 4
Die Verkehrsfläche in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Elisabeth Maxwald (Elisabeth (Lilli) Maxwald; geb. 21. Juni 1967, gest. 9. Juli 2013; Sportlerin; Weltmeisterin im Dressurreiten, mehrfache Medaillengewinnerin der Paralympics-Spiele in Innsbruck (1988) und Nagano (1998) im alpinen und nordischen Schilauf) in „Elisabeth-Maxwald-Platz“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 5
Die Verkehrsfläche (SCD 05906) in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Ernst Wurnig (Ernst Wurnig; geb. 19. Jänner 1950, gest. 7. Dezember 2018 in Wien; Kanzleibediensteter, Sportler; erfolgreicher Teilnehmer an Paralympics, Weltmeisterschaften und Europameisterschaften; mehrfacher österreichischer Staatsmeister) in „Ernst-Wurnig-Weg“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 6
Die Verkehrsfläche in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Otto Bründlmayer (Otto Bründlmayer; geb. 2. April 1927, gest. 10. April 2017 in Wien; Versehrtensportler, mehrfacher Meister im alpinen Schilauf und im Tischtennis, Sportfunktionär) in „Otto-Bründlmayer-Weg“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 7
Die Verkehrsfläche in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Rosi Schweizer (Dr. Rosa Schweizer, geb. Kühnel; geb. 24. Juni 1943 in Wien, gest. 25. Jänner 1990; Juristin, Sportlerin; erfolgreiche Teilnehmerin der Paralympics 1960-1984. Mehrfache Europameisterin im Rollstuhl-Tischtennis) in „Rosi-Schweizer-Promenade“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 8
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Einzelförderungen/Gesamtförderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität in der Höhe von insgesamt EUR 150.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Vorgeschlagene Förderung*
1	Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not, Kulturhaus Brotfabrik	10.000
2	IG F23 – Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse, F23	20.000
3	Kulturverein 1210 Wien, Kultur am Platz	20.000
4	Kunst- und Kulturverein “SOHO IN OTTAKRING“, SOHO STUDIOS	40.000
5	Red Carpet Art Award – Verein zur Förderung junger Kunst, Atelierhof Schlingermarkt	30.000
6	Verein Künstlergruppe DYNAMO	15.000
7	Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten, Bears in the Park	15.000
	Summe	150.000

* Beträge in EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1, 2, 3, 4, 6, 7 SPÖ/NEOS, ÖVP GRÜ dafür; FPÖ dagegen
6 einstimmig dafür

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die FPÖ gegen Erhöhungen für sämtliche dezentralen Kultureinrichtungen stimmt. Die Partei, die die Grünen am lautesten als „Verbotspartei“ tituliert, würde selbst am liebsten jede gesellschaftskritische Kulturäußerung verbieten! Oft reichte schon, dass dort AUCH MigrantInnen auftreten dürfen.

Post Nr. 9
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 50.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Vorgeschlagene Förderung*
1	AKTIONSRADIUS WIEN – Verein zur Förderung von Stadtkultur und kultureller Stadtentwicklung	10.000
2	IG Kultur Wien – Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit	20.000
3	space and place – kulturelle raumgestaltung	10.000
4	Verein für integrative Lebensgestaltung	10.000
	Summe	50.000

* Beträge in EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1,2,4 SPÖ/NEOS, ÖP, GRÜ dafür; FPÖ dagegen
3 einstimmig dafür

Wie auch bei den anderen Posten geht es hier um Unterstützung um Kostenerhöhungen durch die Inflation abzufangen – Ablehnung der FPÖ ist nicht nachvollziehbar.

Post Nr. 10

A Für die Erhöhung des Förderprogramms Rahmenbetrag Musik wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 258.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.

B Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Musik wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 1.542.000, um EUR 328.000, auf sohin EUR 1.870.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 11
Die Förderung an die Wiener Symphoniker für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 17.085.000 um EUR 1.108.000 auf sohin insgesamt EUR 18.193.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Wie schon weiter oben hingewiesen: Die Symphoniker haben angekündigt, dass der ursprüngliche Plan ab 2027 keine weiteren Erhöhungen mehr zu fordern, vermutlich nicht eingehalten werden kann. Stattdessen gehen sie davon aus bis 2029 jährliche Erhöhungen zu benötigen, um Pensionen und Personal entsprechend bestehender Verträge auszahlen zu können. (wegen der Inflation steigen die Kosten). Für uns zeigt sich, dass zugestandene Privilegien jahrzehntelang nachwirken.

Post Nr. 12
Die Förderung an das KLANGFORUM WIEN für das Projekt Furrer 70 in der Höhe von insgesamt EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Anlässlich des 70. Geburtstags Beat Furrer veranstaltet das Klangforum ihm zu Ehren eine umfassendes Konzertreihe. Der österr. Schweizerische Komponist war Mitbegründer des Klangforums.

Post Nr. 13
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.288.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Vorgeschlagene Förderung*
1	echoraum Vereinigung zur Förderung der Kulturkommunikation	10.000
2	Gesellschaft der Musikfreunde in Wien	127.000
3	Gustav Mahler Jugendorchester	18.000
4	Haus der Musik Museum GmbH	100.000
5	Interessengemeinschaft JAZZ WIEN	11.000
6	Jazz & Musicclub Porgy & Bess	20.000
7	KLANGFORUM WIEN	240.000
8	MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA)	32.000
9	Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales)	50.000
10	PHACE – Ensemble für neue Musik	40.000
11	Popfest Wien – Verein zur Förderung und Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik	40.000
12	SISTERS – Verein für queer feministische Kunst und Kultur	10.000
13	Theater am Spittelberg-Kulturverein	10.000
14	Wien Modern, Verein für neue Musik	40.000
15	Wiener KammerOrchester	10.000
16	Wiener Konzerthausgesellschaft	500.000
17	Wiener Volksliedwerk	30.000
	Summe	1.288.000

* Beträge in EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 17 einstimmig dafür
2, 7, 16 SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür, ÖVP dagegen
1, 12, 13 SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür, FPÖ dagegen

Warum die ÖVP gegen Förderungen für das Konzerthaus, das Klangforum und die Musikfreunde stimmt, und damit gegen klare Orte der Exzellenz- und Hochkultur, hat sie im Ausschuss nicht erklärt – vielleicht erfahren wir es im Gemeinderat.

Bei der FPÖ dagegen zeigt sich das übliche Muster: Orte die Feminismus thematisieren oder Migrant:innen auftreten lassen, werden abgelehnt.

Post Nr. 14
A Für die Erhöhung des Förderprogramms Rahmenbetrag Bildende Kunst und Neue Medien wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 150.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven Rücklagen mit EUR 150.000 zu decken ist.

B Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Bildende Kunst und Neue Medien wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 1.311.000, um EUR 150.000, auf sohin EUR 1.461.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 15

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Curated by 2023: The Neutral in der Höhe von insgesamt EUR 256.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Förderung in EUR
1	Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien	216.000
2	treat xD GmbH	40.000
	Summe	256.000

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 16

Für das Jahr 2023 wurde bereits für das Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs eine Förderung in der Höhe von EUR 400.000 sowie für die KunstHausWien GmbH eine Förderung in der Höhe von EUR 440.000 genehmigt. Seitens der Stadt Wien kann für das Finanzjahr 2023 für beide Institutionen ein zusätzlicher Betrag von insgesamt EUR 460.000 zur Verfügung gestellt werden.

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 460.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Vorgeschlagene Förderung*
1	Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs	100.000
2	KunstHausWien GmbH	360.000

* Beträge in EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Grund für die notwendigen Erhöhungen sind höhere Personal und Energiekosten, Gratis Outrage Projekte und keine bzw. kaum Ticketeinnahmen in den vergangenen Jahren.

Post Nr. 17
A Für die Erhöhung des Förderprogramms Literaturveranstaltungen wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 80.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.
B Für das Förderprogramm Literaturveranstaltungen wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 550.000, um EUR 80.000, auf sohin EUR 630.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 18
Die Förderung an das WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.550.000 um EUR 550.000 auf sohin insgesamt EUR 2.100.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Fraglos sind ÖVP und FPÖ seit Jahrzehnten gegen das autonome, partizipative Kulturzentrum WUK. Auch hier wurden keine Argumente vorgebracht warum.

Post Nr. 19
A Für die Förderung an die WIENER TANZWOCHEN für die Jahrestätigkeit 2023 wird eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Zahlungsmittel-reserven zu decken ist.
B Die Förderung an die WIENER TANZWOCHEN für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.200.000, um EUR 500.000 auf sohin insgesamt EUR 1.700.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Es wird von Seiten der Stadt eine Erhöhung zugestanden, weil die Tanzwochen ein sehr gut besuchtes Festival sind, das das Image der Stadt international prägt.

Post Nr. 20
A Für die Förderung an Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum GmbH für die Jahrestätigkeit 2023 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 350.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven Rücklagen zu decken ist.
B Die Förderung an Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum GmbH für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.450.000 um EUR 350.000 auf sohin insgesamt EUR 1.800.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Bislang wurde für Leitungsübergaben bei Theaterhäusern kein zusätzliches Budget veranschlagt. Da aber für eine sinnvolle Übergabe die neue Leitung Monate im Voraus arbeiten muss, um tatsächlich im Herbst mit Programm starten zu können, macht es Sinn diese Programmierarbeit auch zu dotieren. Aus Grüner Sicht ist das eine Maßnahme im Sinne des Fairpay. Evt. muss man für die Zukunft strukturell eine neue Budgetplanung für Leitungsübergaben entwickeln.

Post Nr. 21
A Für die Förderung an Wiener Festwochen GesmbH für die Jahrestätigkeit wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 600.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 600.000 zu decken ist.

B Die Förderung an die Wiener Festwochen für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 10.700.000 um EUR 1.000.000 auf sohin insgesamt EUR 11.700.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 22
Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 49.900.000 um EUR 3.100.000 auf sohin insgesamt EUR 53.000.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Bei den Vereinigten Bühnen stehen wir vor einem strukturellen Dilemma: Sie stellen ihre Mitarbeiter gemäß Kollektivvertrag an. Wenn die Kollektivverträge durch gewerkschaftliche Verhandlungen erhöht werden, muss auch die Stadt ihre Förderungen erhöhen, um die gesetzlich geforderten Löhne zu begleichen. Meine Kritik richtet sich hier nicht an die vorliegende Erhöhung, sondern an die Einkommensunterschiede innerhalb der VBW: Es gibt nach wie vor Bereiche, wie den Chor, die nicht kollektivvertraglich geschützt sind. Und insgesamt fordern wir, dass die massive Kostenexplosion zukünftig durch Restrukturierungen innerhalb der VBW und durch mehr Sponsoring bzw. Drittmittel entgegen gearbeitet werden muss. Es kann nicht sein, dass ein Mainstreamprodukt, das sich in anderen Städten Gewinne einspielt, in Wien als eine der größten Fördernehmerinnen zu Buche schlägt. Wir möchten zukünftige Förderzuschläge an klare Finanzierungs- und Einsparungskonzepte binden.

Post Nr. 23
Die Förderung an ART PROJEKT Musik/Theater/Tournee Projekte für die Durchführung des Österreichischen Musiktheaterpreises 2023 in der Höhe von EUR 55.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 24
Die Förderung an Versatorium – Verein für Gedichte und Übersetzen für die Jahrestätigkeit 2023 in der Höhe von EUR 30.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 25
A Für die Förderungen an die nachfolgend in Pkt. B genannten Förderwerber*innen wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 2.486.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.
B Die Förderungen an nachfolgend genannten Förderwerber*innen für das Jahr 2023 in der Höhe von insgesamt EUR 3.266.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Nr.	*Fördernehmerin**	Vorgeschlagene Förderung*
1	„Drachengasse 2“ Theatergesellschaft m.b.H.	80.000
2	„Hunger auf Kunst und Kultur“, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen	20.000
3	Absolom – Verein zur Förderung freier Theaterproduktion	190.000
4	Aktionstheater Wien	10.000
5	am apparat – Verein für künstlerische und technische Innovation	7.000
6	Arbeitsplatz – Verein zur Zurverfügungstellung von Arbeitsräumen für Tanz und Performance	3.000
7	Archipelago – Verein für performative Künste	15.000
8	Art*Act Kunstverein	9.000
9	ATASH – Zeitgenössische Kunstinitiative	8.000
10	Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not	80.000
11	DANS.KIAS – Verein für physische Kommunikation in der darstellenden Kunst	5.000
12	das. bernhard. Ensemble	10.000
13	diverCITYLAB-Verein zur Förderung der Diversität in Kunst und Kultur	15.000
14	Freie Bühne Wieden	20.000
15	GLORIA THEATER BETRIEBS Ges.m.b.H.	80.000
16	God’s Entertainment GmbH	15.000
17	Ian Kaler / Verein an den Schnittstellen zum Performativen	8.000
18	Im_flieger – KünstlerInnen_Initiative	13.000
19	insert Tanz und Performance GmbH	22.000
20	INTER-THALIA Theater Betriebsgesellschaft m.b.H.	80.000
21	Kabinetttheater-Verein zur Förderung zeitgenössischer Theaterformen	10.000
22	Kitsch & Kontor – Theaterverein	200.000
23	Kompanie Freispiel – Verein für zeitgenössische Theater- Kunst- und Kulturarbeit	8.000
24	Koproduktionshaus Wien GmbH	250.000
25	Kulturverein E3 Ensemble	8.000
26	Kulturzentrum „Kabelwerk“ GmbH	250.000
27	Kunst- und Kulturverein Raw Matters	8.000
28	kunststoff – Verein zur Förderung zeitgenössischer Tanzproduktion	8.000
29	Lalish Theaterlabor/Forschungszentrum für Theater und Performance-Kultur	5.000
30	LINK.* – Verein für weiblichen Spielraum	80.000
31	Liquid Loft Verein zur Projektierung künstlerischer Ideen	24.000
32	MAD – Verein zur Förderung von Mixed-Abled Dance & Performance	10.000
33	makemake produktionen – Verein für Darstellende Kunst und Projektentwicklung	20.000
34	Mras Stefan – Theater Center Forum	40.000
35	Mumbling Fish – Verein für experimentellen Tanz	10.000
36	Musiktheatertage Wien	32.000
37	Nesterval. Verein zur Förderung von immersiven Theaters	10.000
38	Neue Oper Wien – Verein zur Dokumentation und Durchführung von Musiktheatern und Konzerten	50.000
39	Over 10.000. Darstellende Kunst in Wien und anderswo	5.000
40	SALTO, Verein zur Förderung von neuem Tanz und Theater	10.000
41	Schauspielhaus Wien GmbH	200.000
42	SECOND NATURE – Verein zur Förderung interkultureller Tanzentwicklung	10.000
43	sirene Operntheater – Verein für Musik und Theater	29.000
44	SPIELRAUM Theater & Theaterstudio	50.000
45	Spirit, Verein zur Förderung der Performancekunst	19.000

46	SPITZWEGERICH – Verein zur Entwicklung & Produktion künstlerischer Aktionen	9.000
47	TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH	155.000
48	TANZART – Verein zur Förderung und Entwicklung des Tanztheaters	12.000
49	Tanzquartier-Wien GmbH	200.000
50	Theater Lilarum GmbH	50.000
51	Theater Petersplatz GmbH	100.000
52	theatercombinat – theaterverein	15.000
53	Theaterkollektiv Hybrid- Verein für experimentelle, transkulturelle Performance-Art	8.000
54	Theaterverein Odeon	100.000
55	Theaterverein Toxic Dreams	26.000
56	THEATERVEREIN WIENER METROPOL	80.000
57	Tschauner Bühne GmbH	20.000
58	Verband Stadtinitiative – DAS OFF THEATER	90.000
59	Verein „Transit“-Verein für darstellende und bildende Kunst	80.000
60	Verein der Freunde der Freude am Theater	20.000
61	Verein der Freunde und Förderer des Schubert Theaters	30.000
62	Verein Fortuna zur Förderung nachhaltiger Kunst	13.000
63	Verein für modernes Tanztheater	10.000
64	Verein Theater zum Fürchten	40.000
65	Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit	14.000
66	Verein zur Förderung der kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien – Veranstaltungszentrum AKZENT	10.000
67	VIOLET LAKE VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER KÜNSTE IM DARSTELLENDEN UND BILDENDEN BEREICH	8.000
68	VRUM Kunst- & Kulturverein	9.000
69	Wiener Kammeroper	80.000
70	Wiener Tanz- und Kunstbewegung	8.000
71	Wiener Taschenoper	10.000
72	Wiener Wortstätten – Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik	8.000
73	WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser / Performing Arts	25.000
	Summe	3.266.000

*Beträge in EUR

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1, 8, 10, 16, 24, 26, 30, 41, 42, 47, 51, 55, 65: SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen
3, 73: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen
49: SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür | ÖVP dagegen
Rest: einstimmig dafür

Post Nr. 26
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen im Bereich Literatur in der Höhe von insgesamt EUR 110.000 werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Vorgeschlagene Förderung*
1	Kunstverein Wien – Alte Schmiede	50.000
2	schule für dichtung in Wien	20.000
3	IG Autorinnen Autoren	40.000
	Summe	110.000

* Beträge in EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 27
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Modeförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 150.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Vorgeschlagene Förderung*
1	AUSTRIAN FASHION ASSOCIATION – Verein zur Förderung österreichischen Modedesigns	120.000
2	creative headz OG	30.000
	Summe	150.000

*Beträge in EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 28
Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für Erhöhungen der Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 115.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Vorgeschlagene Förderung*
1	Complexity Science Hub Vienna CSH – Verein zur Förderung wissenschaftlicher Forschung im Bereich komplexer Systeme	50.000
2	Demokratiezentrum Wien GmbH	10.000
3	Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien	15.000
4	Freunde und Freundinnen des IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften	10.000
5	Verein JEWISH WELCOME SERVICE VIENNA (Verein Jüdisches Willkommens Service Wien)	10.000
6	QWIEN. Zentrum für queere Geschichte	20.000
	Summe	115.000

* Beträge in EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1, 3, 4, 5 einstimmig dafür
2,6: SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen

FPÖ ist gegen das DEMOKRATIEZENTRUM!!!

Post Nr. 29
Der Wiener Gemeinderat nimmt den Inhalt der beiliegenden Förderrichtlinien zur Kenntnis, genehmigt die dargelegte Vorgehensweise und ermächtigt die Magistratsabteilung 7, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

Nr.	Name der Richtlinie
1	Förderrichtlinien für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse
2	Förderrichtlinien im Bereich der dezentralen Bezirkskulturförderung
3	Förderrichtlinien im Bereich Bildende Kunst und Medienkunst
4	Richtlinien für den Kunstankauf
5	Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Bildende Kunst und Medienkunst
6	Richtlinien für die Bewerbung um ein START-Atelier
7	Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Bildende Kunst
8	Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Architektur
9	Förderrichtlinien für Freie Gruppen im Bereich Darstellende Kunst
10	Förderrichtlinien für Institutionen im Bereich Darstellende Kunst
11	Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Performance
12	Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Theater
13	Förderrichtlinien im Bereich Film, Mode, Design
14	Förderrichtlinien für Filmfestivals und Sommerkinos
15	Richtlinien für Kinoreferenzförderung
16	Förderrichtlinien im Bereich Kino
17	Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Film
18	Förderrichtlinien im Bereich der Altstadterhaltung
19	Förderrichtlinien im Bereich Literatur
20	Förderrichtlinien für Druckkostenzuschuss
21	Richtlinien für das Elias-Canetti-Stipendium
22	Richtlinien für das Projektstipendium Literatur
23	Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Literatur
24	Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Dramatik
25	Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Literatur
26	Förderrichtlinien für die Kinder- und Jugendbuchpreise sowie den Illustrationspreis der Stadt Wien
27	Förderrichtlinien Buchprämie
28	Förderrichtlinien im Bereich Musik
29	Richtlinien für Kompositionsförderung
30	Förderrichtlinien für das Arbeitsstipendium Komposition
31	Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Komposition
32	Förderrichtlinien im Bereich Transdisziplinarität
33	Förderrichtlinien im Bereich Wissenschaft
34	Förderrichtlinien für das Wissenschaftsstipendium
35	Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Wissenschaft und Volksbildung

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 30
Die Förderung an die Arnold Schönberg Center Privatstiftung für das Projekt „150. Geburtstag Arnold Schönberg – Wissenschaft, Kuratierung, Vermittlung“ in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 31
Die Förderung an Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung der bereits genehmigten Beträge in der Höhe von ursprünglich insgesamt EUR 2.300.000 um EUR 100.000 auf sohin insgesamt EUR 2.400.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 32
Die Förderung an Superar, Verein zur Förderung der Musik für das Projekt “Superar Wien – Musikalische Förderung für jedes Kind“ im Jahr 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 50.000 um EUR 50.000 auf sohin insgesamt EUR 100.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 33
A Für die Förderung an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession für das Jahresprogramm 2023 wird eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 100.000 genehmigt, die in zu decken ist.
B Die Förderung an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 400.000 um EUR 100.000 auf sohin insgesamt EUR 500.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Die Secession feiert im November 23 ihr 125-jähriges Jubiläum. Dieses und die Anpassungen an die Inflation sind der Grund für die Erhöhungen.

Post Nr. 34

A Für die Förderungen an die nachfolgend in Pkt. B genannten Förderwerber*innen wird im Voranschlag 2023 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.
B Für das Jahr 2023 wurde bereits für die Stadt Wien Kunst GmbH – Kunsthalle Wien eine Förderung in der Höhe von EUR 4.200.000 sowie für die Stadt Wien Kunst GmbH – Foto Arsenal Wien eine Förderung in der Höhe von EUR 500.000 genehmigt. Seitens der Stadt Wien wird für das Finanzjahr 2023 für beide Institutionen ein zusätzlicher Betrag von insgesamt EUR 500.000 befürwortet. Somit kann für das Finanzjahr 2023 insgesamt ein Betrag von EUR 5.200.000 für die Stadt Wien Kunst GmbH zur Verfügung gestellt werden.

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Bildende Kunst und Neue Medien in der Höhe von insgesamt EUR 500.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Vorgeschlagene Förderung*
1	Stadt Wien Kunst GmbH – Kunsthalle Wien	400.000
2	Stadt Wien Kunst GmbH – Foto Arsenal Wien	100.000
	Summe	500.000

*Beträge in EUR

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes Agegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Post Nr. 35

A Für die Förderung an Literatur- und Contentmarketing GesmbH für BUCH WIEN 23 Festival 2023 wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 30.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven auf zu decken ist.
B Die Förderung an Literatur- und Contentmarketing GesmbH für BUCH WIEN 23 Festival 2023 in der Höhe von EUR 155.000 wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 36

A Für die Förderung an das Theater der Jugend für die Jahrestätigkeit wird eine vierte Überschreitung in Höhe von EUR 200.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen zu decken ist.

B Die Förderung an das Theater der Jugend für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 5.000.000 um EUR 500.000 auf sohin insgesamt EUR 5.500.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 37
Die Erhöhung der Zuwendung an die wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts Museen der Stadt Wien von ursprünglich EUR 18.375.000 um EUR 4.000.000 auf sohin EUR 22.375.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Auch hier ist es in erster Linie die Inflation, die die Kosten in die Höhe treibt.
Was aber irritiert: das offenbare Erstaunen der Geschäftsführung. Bei doppelter Ausstellungsfläche sich auch die Kosten erhöhen, wäre im Grunde auch absehbar und daher einplanbar gewesen. Das eine Eingemeindung der Otto Wagner Kirche am Steinhof sich auch finanziell niederschlagen wird ebenso. Nicht ausgewiesen wird in den Unterlagen wieviel der erhöhten Finanzmittel in das Pratermuseum fließen sollen.

Post Nr. 38

A Für die Förderung an das Architekturzentrum Wien für die Jahresaktivitäten wird eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 100.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen zu decken ist.

B Die Förderung in Form einer zweiten Rate an das Architekturzentrum Wien im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.550.000 um EUR 200.000 auf sohin insgesamt EUR 1.750.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Das Architekturzentrum hat erstmals die echten eigen Kosten im Sinne des fairpay auf den Tisch gelegt, bzw. im Förderansuchen aufgezeigt. Das Ergebnis ist, dass sie nun trotz Erhöhungen UNTER dem ursprünglich geforderten Betrag bleiben. Was können Institutionen aus dieser Vorgangsweise der Stadt ablesen? Im Grunde, dass fairpay trotz mündlicher Zugeständnisse, noch nicht in der Kulturförderung umgestzt werdne könnte. Was nach wie vor fehlt ist eine Strategie, wie man mit engeren Finanzmitteln bei erwartbaren höheren Ausgaben umgehen kann. Eine Strategie, die eine langfristige Perspektive aufzeigt und Ziele formuliert, wie die Kulturlandschaft Wiens in 10 Jahren aussehen soll.

Post Nr. 39

A Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft Stipendien wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen zu decken ist.

B Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft Stipendien wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 170.000 um EUR 50.000 auf sohin insgesamt EUR 220.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 40

Der Wiener Gemeinderat möge den Jahresbericht 2022 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zustimmend zur Kenntnis nehmen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Kulturausschuss.transparent April 2023 – Bezirksmuseen und rassistische Straßennamen

16. April 2023 / ub / Keine Kommentare

Diesmal auf der Tagesordnung: Wie geht’s weiter mit den Wiener Bezirksmuseen? Und was plant die Stadt eigentlich gegen rassistische Straßennamen zu tun?
Kurz zusammen gefasst: In beiden Fällen bleiben viele Fragen offen:

Ad 1, Bezirksmuseen:

Mit 2020 wurde ein neuer Relaunch der Wiener Bezirksmuseen gestartet. Ursprünglich auf 3 Jahre beschränkt wurden die Mittel für die Wiener Bezirksmuseen unter dem Label „Bezirksmuseen Reloaded“ beinahe verdoppelt. Dafür wurde im Wien Museum eine Stabstelle eingerichtet, und drei Curatorial Fellows eingestellt. Im Frühjahr 2023 sollte entschieden werden ob und in welcher Weise „Bezirksmuseum Reloaded“ weiter geht.

Ohne öffentliche Evaluierung war nun der Akt am Tisch, der die Mittel für die Bezirksmuseen insgesamt dem WIEN MUSEUM zuweist. Von dort sollen sie dann weiter verteilt werden.

Schon im Vorfeld zum dies-monatigen Ausschuss wurde die Debatte um die Strukturänderung in den Wiener Bezirksmuseen öffentlich

Der Hintergrund: Ursprünglich entstanden sind die Wiener Bezirksmuseen als Sammlungen von Lehrern zur Unterstützung ihres Unterrichts am Beginn des letzten Jahrhunderts. Die erste Strukturerneuerung gab es 1936. Da wurden die Museen in „Heimatmuseen“ umbenannt und teilweise zusammengelegt. Ab jetzt galt nur mehr als Museum, was durch einen Verein betreut wurde. Um die vielen unterschiedlichen Vereine zusammenzuführen gründete sich 1964 die „Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen“. Diese koordiniert die Förderungen und unterstützt die größtenteils ehrenamtlich arbeitenden 29 Bezirks- und Sondermuseen in Wien für spezifische Projekte.

Nachdem die „zentralen Fördermittel“ (von der MA7) aufgeteilt auf 23 Museen recht gering sind – ca 5000€ – 8000€ je nach Größe des jeweiligen Museums -haben die einzelnen Vereine zusätzlich Museums-Unterstützungsvereine, die mit Spenden aushelfen. Diese „Freunde des Bezirksmuseums“ sind meist in der Organisation sehr nahe an die Bezirksvorstehung angelehnt, und sammeln zusätzlich Spenden, um Veranstaltungen oder Infrastruktur im Bezirksmuseum zu unterstützen.
Einzelne Spezialprojekte werden auch aus Mitteln der ARGE finanziert.

„Bezirksmuseum reloaded“ hat an dieser Struktur wenig geändert.

„Ziel ist es, die Bezirks- und Sondermuseen in ihrer zivilgeschaftlichen Funktion zu belassen, aber durch unterschiedliche Formen der Professionalisierung zu gesellschaftlich relevanten Bildungs- und Kultureinrichtungen in den Bezirken weiterentwickeln. Durch die Einrichtung der Stabstelle Bezirksmuseen kann das Wien Museum nun seiner Aufgabe als Fachanstalt für die Bezirksmuseen gerecht werden.“ (Zitat aus dem Antrag des Wien Museeums)

Die Curatorial Fellows sollen die ehrenamtlichen Museen bei der Sammlungspflege, Ausstellungs- und Veranstaltungsprojekten unterstützten. Darüber hinaus organisiert die Stabstelle praxisbezogene Weiterbildungsangebote für Mitarbeiter:innen und soll dazu beitragen, die öffentliche Sichtbarkeit zu erhöhen. Außerdem wurden Administrative Aufgaben in der ARGE Bezirksmusen neu strukturiert.

„Bezirksmuseen Reloaded schafft den Beginn einer Professionalisierung der Institutionen ohne ihre voluntaristischen, zivilgesellschaftlichen Prinzipien einzuschränken. Dies geschieht durch die Einrichtung einer Stabstelle Bezirksmuseen im Wien Museum/Museen der Stadt Wien.“ (Zitat aus dem Antrag des Wien Museeums)

Im Frühjahr 2023 sollte die Arbeit der letzten 3 Jahre „Bezirksmuseum Reloaded“ evaluiert werden.

Daher gab es Anfang des Jahres 2023 bei den Museumsleiter: innen Verunsicherung. Nicht zuletzt weil die Fördermittel – die Basisförderung – verspätet ausgezahlt wurde. Es war nicht klar wie und ob das Projekt „Bezirksmuseen Reloaded“ weitergeführt werden wird und vor allem unter wessen Führung die Bezirksmuseen in Zukunft stehen werden.

Klar ist: es gibt tatsächlich Bedarf an Unterstützung! Die ehrenamtliche Mitarbeit hat kaum zusätzliche Kapazitäten für Inventarisierungen oder Digitalisierung des Bestands, häufig ist die Lagerung der Artefakte nicht sachgemäß möglich – dh. sie werden in Kellern gelagert. Es gibt (noch) keine gemeinsame Plattform, die auflistet, was wo zu finden ist. Außerdem sind in der aktuellen Struktur die Öffnungszeiten sehr beschränkt durchführbar – großteils weil ehrenamtliches Personal fehlt, das während der Öffnungszeiten vor Ort Aufsicht machen kann.

Tatsächlich stellt sich die Frage wie man die Bezirksmuseen fürs Publikum zugänglicher und attraktiver machen kann, ohne noch viel mehr Förderungen hineinzupumpen. Die Stadt besteht weiter auf das System der grundsätzlich ehrenamtlichen Arbeit, hat aber ein paar Posten geschaffen, die den ehrenamtlichen unter die Arme greifen sollen.

Das geht einher mit einer Strukturerneuerung: die Gelder werden fortan nur noch an das Wien Museum ausgezahlt, und von dort weiter verteilt. Die Rolle der ARGE Wiener Bezirksmuseen ist in diesem neuen System ungeklärt, ebenso wie und ob der wissenschaftliche Anspruch des historischen Museums der Stadt Wien mit den Kapazitäten der ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen umgesetzt werden kann.

Was aus unserer Sicht vor allem fehlt, ist eine großes Bild: Welche Rolle sollen die Bezirksmuseen in Zukunft in Wien spielen? Welche Vermittlungsaufgaben können sie übernehmen? Sind diese mit der Programmierung des Wien Museums koordiniert? Werden die Bezirksmuseen dezentrale Ausstellungsräume des Wien Museums? Was passiert mit den lokalen Sammlungen? Das Projekt „Bezirksmuseen Reloaded“ konnte in der vorliegenden Form noch keine Antwort auf diese Fragen geben.

Weil wir das Engagement der Bezirksmuseen sehr schätzen und hoffen, dass noch eine befriedigendere Lösung als derzeit gefunden werden kann, haben wir als Grüne der Finanzierung zugestimmt.

Ad 2, ein anderes trauriges Thema: rassistische und kolonialistische Straßennamen in Wien.

Als Grüne gehen wir davon aus, dass ein multikulturelle demokratische Gesellschaft gegenüber allen Bevölkerungsgruppen Respekt bewiesen sollte. Daher haben wir den dringenden Wunsch des Black Voices Volksbegehren unterstützt und einen Antrag gestellt, endlich diffamierende Straßennamen in Wien abzuändern oder zumindest nachvollziehbar zu kontextualisieren. Unser Argument:

„Rassistische und kolonialistische Straßennamen normalisieren und verfestigen die rassistische Sprache im Alltag. Derartige Straßennamen sind aus dem öffentlichen Raum zu entfernen bzw. zu kontextualisieren. Eine solche Aufarbeitung hat bei mit dem NS-Regime in Verbindung stehenden Straßennamen stattgefunden. Nun ist es an der Zeit, auch auf andere Formen der Diskriminierung im öffentlichen Raum zu achten und entsprechend zu reagieren. Nord-Süd-Beziehungen und globale Ungleichheiten haben ihre Wurzeln im europäischen Kolonialismus. Auch rassistische Narrative wie etwa jenes vom „unfähigen Entwicklungsland“ sind einer mangelnden Auseinandersetzung mit der Verantwortung Europas an der Versklavung und Ermordung von Millionen von Menschen sowie deren gesellschaftlichen Auswirkungen, bis in die Gegenwart reichend, geschuldet.“

Ein Antrag muss innerhalb von 2 Monaten bearbeitet werden. Daher stand auf dieser Tagesordung der grüne Antrag und der Antwortbrief der Stadträtin. Man könnte ihn als Affront werten! Der Text lautet

„Dieser Antrag wurde hiermit fristgerecht in Behandlung genommen. Sobald mir die diesbezüglichen Informationen der damit befassten Stellen vorliegen, werde ich dem Gemeinderatsausschuss umgehend darüber berichten.“

Auf Nachfrage erfuhren wir, dass es eh den neu erschienen Ergänzungsband zu den Straßennamen (kann man hier finden) gibt, der diese Namen kennzeichnet. Dass weiter 170 Ergänzungstafeln im Entstehen sind. Dass die MA9 die Formulierungen der Zusatztafeln nochmal prüft. Und dass es sich um einen kontinuierlichen Prozess handelt, in dem Walter Sauer und black voices eingebunden sind…(aktueller Stand der Zusatztafeln ist hier abzulesen)

Uns ist das zu wenig, bzw zu unkonkret. Zusatztafel allein in zwei Zeilen werden nicht ausreichen. Daher haben wir den Bericht – sprich die Antwort aus dem Stadträtin Büro abglehnt.

Wir bleiben aber dran!
(Hintergrund zum Diskurs zu Straßennamen in Wien hier)

Die Akten der Reihenfolge nach.

Post Nr. 1

AZ PGL-262216-2023-KGR/GAT;

Antrag von Mag.^a Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GR Mag.^a Ursula Berner, MA betreffend „Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen in Wien“.
Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler

Antrag in den Ausschuss zugewiesen: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür; ÖVP, FPÖ: dagegen
Bericht: SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür; GRÜ dagegen

Post Nr. 2

AZ 307719-2023-GKU; MA 7 – 1147633-2022

Die Verkehrsfläche (SCD 06846) in 1090 Wien, im Bereich zwischen Nußdorfer Straße und Fluchtgasse, wird in „Ni-Una-Menos-Platz“ (Übersetzt: „Nicht eine weniger“; Steht für ein Zeichen gegen jede Art von Gewalt an Frauen) benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 3

AZ 307764-2023-GKU; MA 7 – 1020414-2022

Die Parkanlage (SCD 20424) in 1120 Wien, im Bereich Schedifkaplatz, wird nach Franz Nekula (Oberamtsrat Franz Nekula; geb. 16. November 1924 in Wien, gest. 26. April 2011 in Wien; Beamter, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, amtsführender Stadtrat sowie Vorsitzender des Wiener Pensionistenverbandes) in „Franz-Nekula-Park“ benannt.

SPÖ/NEOS, ÖVP dafür
GRÜ dagegen –

Hier stimmen die Grünen dagegen, weil die Bezirksrät:innen in Meidling eine Liste verdienstvoller Frauen haben, die nun endlich geehrt werden sollen. Statt auf diese Liste zuzugreifen wurde für den Park wieder auf einen – durchaus verdienstvollen – Mann zurückgegriffen. Es ist schade, dass sich die Stadt nicht an die eignen Vorgaben hält. Nach wie vor gibt es ein großes Ungleichgewicht in der öffentlichen Ehrung zwischen Frauen und Männern. Obwohl Frauen 51% der Bevölkerung ausmachen, sind nur 9% der Straßen Wiens nach Frauen benannt. Es gab schon einmal ein öffentliches Bekenntnis auch der SPÖ diesem Missverhältnis entgegenzuarbeiten und neue Verkehrsflächen vorzugsweise historisch wichtigen Frauen zu widmen. Im Einzelfall finden sich dann leider doch immer Gründe, warum ein Mann einer verdienstvollen Frau vorgezogen wird. Mit unserer Ablehnung wollen wir auf dieses Ungleichgewicht aufmerksam machen.

Post Nr. 4

AZ 307836-2023-GKU; MA 7 – 813349-2021

Die Parkanlage (SCD 20622) in 1160 Wien, im Bereich Ludo-Hartmann-Platz, wird nach Arik Brauer (Arik (auch Erich) Brauer; geb. 4. Jänner 1929 Wien-Ottakring, gest. 24. Jänner 2021 Wien; Maler, Grafiker, Plastiker, Bühnenbildner, Sänger, Komponist, Tänzer und Dichter) in „Arik-Brauer-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 5

AZ 307920-2023-GKU; MA 7 – 518044-2022

Die Parkanlage (SCD 20688) in 1190 Wien, im Bereich Hungerbergstraße, wird nach Friedl Hofbauer (Friedl (eigentlich Elfriede) Hofbauer; geb. 19. Jänner 1924 Wien, gest. 22. März 2014 Wien; Schriftstellerin, Übersetzerin) in „Friedl-Hofbauer-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 6

AZ 307984-2023-GKU; MA 7 – 2087562-2022

Die GTVS Wagramer Straße 27 (Code 21999) in 1220 Wien wird in „GTVS Alte Donau“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 7

AZ 336165-2023-GKU; MA 7 – 263297-2023

Die Förderung an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 8

AZ 334037-2023-GKU; MA 7 – 239654-2023

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Fördernehmer*innen für die Förderung für ukrainische Wissenschaftler*innen in Wien in der Höhe von insgesamt EUR 270.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Förderung in EUR
1	Österreichische Akademie der Wissenschaften	90.000
2	Institut für die Wissenschaften vom Menschen	120.000
3	Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust Studien (VWI) Forschung – Dokumentation – Vermittlung	30.000
4	1989 – Verein zur Förderung der historischen Transformationsforschung und des Wissenstransfers	30.000
	Summe	270.000

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Die FPÖ hatte hier kritische Anmerkungen zur Unterstützung ukrainischer Wissenschaftler. Akzeptierte aber schließlich die Vorgangsweise und stimmte daher für den Antrag.

Post Nr. 9

AZ 397016-2023-GKU; MA 7 – 364507-2023

Die Förderung an die Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts Museen der Stadt Wien für Bezirksmuseen Reloaded in der Höhe von EUR 503.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Die Debatte dazu habe ich eingangs zusammengefasst.

Post Nr. 10

AZ 340820-2023-GKU; MA 7 – 314138-2023

A) Für die Förderung an das Österreichische Filmmuseum für das Filmmuseum Lab wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3710, Filmförderung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 65.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Gruppe 777, Kapitaltransfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, mit EUR 65.000 zu decken ist.
B) Die Förderung an das Österreichische Filmmuseum für das Filmmuseum Lab in der Höhe von EUR 175.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Erinnerungspolitik reloaded – Eine Diskussion zum Umgang mit der Geschichte im öffentlichen Raum

20. Oktober 2022 / ub / Keine Kommentare

Erinnerungspolitik ist ein Machtdiskurs!

Was verändert sich in einer Stadt, wenn bisher vergessene Gruppen und ihr Beitrag zur Stadtgeschichte plötzlich sichtbar gemacht werden? Wie begegnen wir „blinden Flecken“ in der Stadt? Die öffentlichen Debatten um den Umgang mit der Lueger Statue, mit dem Mahnmal für verfolgte Homosexuelle oder auch mit dem „Russendenkmal“ am Schwarzenbergplatz zeigen immer wieder wie emotional das Thema Erinnerungs(politik) besetzt ist.

Wer wird erinnert, wer wird in den Fokus gerückt? Wer wird bewusst oder unbewusst „vergessen“ oder „vergessen gemacht“ …?

Erinnerungspolitik(en) prägen das Aussehen einer Stadt und damit auch ihre Identität. Ausgehend von den Ereignissen um Black Lives Matter in den USA begann auch in Europa eine neue Diskussion um den inkludierenden und gesellschaftsformenden Gehalt von symbolischen Erinnerungsobjekten im öffentlichen Raum.

Die Veranstaltung beleuchtet aktuelle Positionen und Einschätzungen zu Wiener Erinnerungspolitik(en). Zusätzlich eröffnen wir einen Raum, um über die Inputs gemeinsam zu diskutieren und die Ergebnisse zu sammeln.

Vorträge und Workshops mit Tim Cole (Bristol), Tanja Schult (Stockholm) und Elke Krasny (Wien); Moderation Ursula Berner.

Tim Cole
Tim Cole ist Historiker an der Universität Bristol und Vorsitzender der „We are Bristol History Commission“
Als im Zuge der Black Live Matter-Bewegung im Juni 2020 in Bristol die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston bei einem Protest gestürzt und ins Hafenbecken geworfen wurde, wurde vom dortigen Bürgermeister die „We are Bristol History Commission“ ins Leben gerufen um den weiteren Umgang einerseits mit der Statue selbst und andererseits auch um grundlegende Strategien mit dem britischen Kolonialerbe an öffentlichen Plätze und Institutionen zu entwickeln. Als Vorsitzender dieser Kommission hat Tim Bristol nach dem Sturz der Statue eine Umfrage unter den Bewohner:innen von Bristol gestartet, was mit der Statue weiter passieren soll. In einem partizipativen Prozess wurde 14 000 Menschen die Möglichkeit gegeben über die Zukunft der Statue und ihren Fall zu sprechen und Vorschläge für dem zukünftigen Umgang damit zu erarbeiten. Damit wurde der Grundstein einer Erinnerungskultur als generationsübergreifendes, partizipatives Communityprojekt gelegt.

Tanja Schult
Tanja Schult ist Kunsthistorikerin und Dozentin am Institut für Kultur und Ästhetik an der Stockholmer Universität Herausgeberin des Buches „Was denkt das Denkmal“ und forscht zu dem Thema „Demokratische Denkmäler“. Moderne Demokratische Denkmäler, mit denen sie sich auch hier in Wien beschäftigt hat, werden dazu benutzt, um Demokratiebewusstsein zu schaffen. „Man will (…) nicht mehr an Siege erinnern, sondern an Verluste und eigene Verbrechen“. Demokratische Denkmäler postulieren keine absolute Wahrheit, sondern laden zur kritischen Reflexion ein.

Carla Bobadilla
Carla Bobadilla ist eine forschende Künstlerin. Ihre Arbeit konzentriert sich auf die Entwicklung von Kommunikations- und Vermittlungspraktiken, insbesondere in den Bereichen der postkolonialen Kritik und der Critical Race Theory. Als Senior Lecturer an der Akademie der bildenden Künste in Wien lehrt sie, wie Formate entwickelt werden können, die eine Verhandlung von Fragen zum kulturellen Erbe innerhalb eines postkolonialen Kontextes unter Verwendung dekolonisierender Methodologien ermöglichen. Sie ist Gründungsmitglied des Kollektivs Decolonizing in Vienna!

Elke Krasny (leider erkrankt)
Elke Krasny ist Professorin für Kunst und Bildung an der Akademie der bildenden Künste Wien. Als feministische Kulturtheoretikerin, Stadtforscherin und Kuratorin arbeitet sie zu emanzipatorischen und transformativen Praxen in Architektur, Urbanismus und zeitgenössischer Kunst mit Fokus auf sozialen und ökologischen Dimensionen von Care, Erinnerungspolitiken und transnationalen Feminismen. Gemeinsam mit Angelika Fitz hat sie Critical Care. Architecture and Urbanism for a Broken Planet herausgegen Angelika Fitz (MIT Press, 2019) und mit Lara Perry Curating as Feminist Organizing (Routledge, 2022). Ihr nächstes Buch widmet sich Fragen von Care unter pandemischen Bedingungen: Living with an Infected Planet. Covid 19, Feminism and the Global Frontline of Care (transcript).

Hier gibts Videos zu den Vorträgen:

Kulturvermittlung zum Umgang mit der Lueger Statue – leider abglehnt!- Rede im Gemeidnerat am 18.10.22

19. Oktober 2022 / ub / Keine Kommentare

Rede im Gemeinderat am 18.10 im Rahmen der Debatte zur Förderungen der Stadtteilkultur.

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte KollegenInnen, Werte ZuseherInnen im live Stream, werte Vorsitzende!

Ich werde einen Antrag auf Finanzierung für ein Kulturvermittlungsprogramm zum Umgang mit der Lueger-Statue einbringen. Zu Beginn aber ein Komentar zum Tagesordnungspunkt:

Das Budget der Stadtteilkultur war und ist Veranstaltungen gewidmet, die vor allem im Stadtteil – also lokal wirken. Es soll lokale – hier lebendende und arbeitenden Künstler_Innen finanziell unterstützen und das kulturelle Leben in den Bezirken auch entfernt zu den Zentren verstärken – gerade jetzt nach Corona ist das eine wichtige Belebung und Anregung sich wieder außerhalb der eigenen 4 Wände zu treffen und gemeinsam was Feines zu erleben.

Das ist gut so. Dem stimmen wir im Großen und Ganzen auch zu.

Der Hund liegt aber – wie immer – im Detail.

Wenn man nämlich die Liste der Förderungen durchgeht, stößt man oder frau auf manches, was stutzig macht:
40.000 € bekommt der #Praterverein für eine von ihm ausgerichtetes Halloween Fest. 40.000€
Nicht, dass ihr mich falsch versteht – ich find feiern fein. Wir alle brauchen das, jetzt besonders.

Von der Website des Prater-Halloween kann man nicht ablesen, ob hier überhaupt und wenn wie viele KünstlerInnen von der Förderung profitieren. Es scheint sich um eine Marketiingaktion zu handeln, um Publikum in den Prater zu locken.Auch das ist OK – wenn aber eindeutig wirtschaftliche Interessen hinter der Halloween-Party stehen – warum müssen diese 40.000€ dann ausgerechnet aus dem Kulturbudget kommen?

Wien fördert den Praterhalloween mit 40.000 € – für einen Nachmittag bzw Abend!
Warum kommt diese Wirtschaftsförderung aus dem Kulturbudget?

Wer profitiert hier? Die KünstlerInnen oder die Pratergastro?

Ein Gegenbeispiel von vielen: Das #Buskersfestival dagegen macht 3 Tage lang den Karlsplatz zum KünstlerInnengarten. 3 Tage lang treten beim Buskerfestival Artisten und Akrobaten outdoor auf, 100 StraßenkünstlerInnen sind hier zu bestaunen!. Sie sind eine Attraktion, ziehen TouristInnen und BewohnerInnen gleichermaßen an, beleben 3 Tage lang den Karlsplatz. Und was sind die der Stadt wert: das ganze Festival wird nur mit 25.000 € gefördert! – ist das gerecht?

40.000 für einen Nachmittag im Prater gegenüber 25.000 für 3 Tage Buskersfestival….

Apropos 40.000€

Mit 40.000 besser noch mit 45.000 könnte man weit mehr für Wien erreichen!

Nämlich einen echten Austausch von Argumenten;
Eine partizipative, offengeführte Debatte zum Umgang mit den Heldenfiguren in der Stadt –Dazu bringen wir heute einen Antrag (BA_Kulturvermittlungsprogramm Lueger-Statue ) ein und würden uns über Ihre Unterstützung freuen.Und Sie erraten es schon – besonders zum Umgang mit einer spezifischen Heldenfigur.

Es handelt sich um die Karl #Lueger Statue – Sie wissen es sicher.

Im Grunde seit ihrer Errichtung und verstärkt in den letzten 10 Jahren wird über die Statue, Ihren Aufstellungsort und vor allem ihren fragwürdigen Vorbildcharakter diskutiert.
Aber niemals gab es einen strukturierten Diskussionsprozess,der von der Politik angestoßen und getragen war.

Vor allem keinen Diskussionsprozess, der auch auf ein Ziel zuläuft:

Ein sinnvolles Ziel könnte die Entscheidung darüber sein, was mit dieser Statue geschehen soll.
Eine möglichst breite partizipative Debatte darüber, was hier am Platz – der noch immer Lueger Platz heißt – im kommenden Sommer geschehen soll.

Und, nein es reicht nicht mit der Installation „#LUEGER temporär“ eine Position hinzuknallen und abzuwarten, was passiert.

Alla „Solln die Aktivisten doch kommen, wenn sie glauben“ das ist ein ziemlich parternalistsicher Zugang.
Das heißt gleichzeitig: es ist eh egal was sie sagen, wir – die Stadtregierung – ziehen unser Ding durch.

Ein strukturierter Diskussionsprozess, der BürgerInnen und Stakeholderinnen einbinden soll, braucht aber mehr:
es braucht eine klar, leicht verständliche Vermittlung historischer Tatsachen. Nur so kann eine gemeinsame Basis für eine demokratische Entscheidung geschaffen werden. Darüber wie weitere verfahren werden soll:

Es braucht eine Vermittlung und Klarstellung: dass Karl Lueger zwar die 2. Hochquellwasserleitung eröffnete hat – das gehört sich so für einen Bürgermeister – geplant und in Auftrag gegeben hat sie aber sein Vorgänger!

Die erste Hochquellwasserleitung übrigens, die also, die tatsächlich die Innovation war zur Cholerabekämpfung in Wien, die erste Hochwasserleitung wurde vom Gemeinderat schon 1868 beschlossen. 1873 wurde sie eröffnet – von Kaiser Franz Josef übrigens – aber wer im Saal hier weiß noch wird damals Bürgermeister von Wien war?

Ich helf ihnen:
Cajetan Felder war es – ist der auch mit einem zentralen Denkmal, einem Platz und zahllosen Obelisken, Brücken und Ortsnamen in Wien geehrt?

Auch über die Verbesserung der Wasserversorgung mit einer zweite Hochquellwasserleitung wurde hier im Gemeinderat dann schon 1894 befunden – 1894 zur Erinnerung – da dauerte es noch 3 Jahre bevor Karl Lueger Bürgermeister von Wien wurde!

3 Jahre bevor der angeblich so große Wiener Erneuerer zum Bürgermeister gewählt wurde.
Sogar seine Wahl verlief übrigens alles andere als glatt, er war schon damals extrem umstritten und es dauerte mehrere Anläufe bis der Kaiser den Bürgermeister Lueger akzeptierte.

3 Jahre vor seiner Angelobung wurde das Projekt beschlossen, für das er bis heute gerühmt wird.
Die 2. Wiener Hochquellwasserleitung!

Keine Frage Karl Lueger war, wenn nicht der erste doch einer der ersten und effizientesten politischen Populisten – er ließ sich auf alle erdenkliche Arten feiern und verehren, und arbeitete hart an der umfassenden Einschreibung seiner Person in diese Stadt.

Ist er deshalb ein besserer Held, ein besserer Bürgermeister, als all die anderen, die hier teils jahrelang gearbeitet haben und die Stadt mitgestaltet haben?

Meine Forderung ist natürlich nicht für alle Bürgermeister Wiens eine Bronzestatue aufzustellen.

Ganz im Gegenteil:
Meine Forderung ist, die Personen, die wir heute als Helden im öffentlichen Raum stehen haben genau zu analysieren:

Warum stehen sie da?
Was erzählen sie uns?
Welchen Wert, den wir heute im 21. Jahrdt besonders brauchen, vermitteln sie?

Also am Beispiel Karl Lueger: wer war wirklich als Person war, wissen wir natürlich nicht. Wir können nur aus Quellen schließen.

Was wir aber wissen, ist, dass Karl Lueger bewusst gesetzte höchst aggressive antisemitische Reden geschwungen hat.

Überall. Im Gemeinderat, auf der Straße, am Volksfest. Und wir wissen, dass diese Reden Auswirkungen gehabt haben.

Nach seinen Reden haben sich Gruppen zusammengerottet und sind in den 2. Bezirk geströmt, um hier auf Juden einzuschlagen und sie zu sekkieren – wie man in Wien sagt. Manche nennen das sogar #Pogrome. Die zeitgenößischen Zeitungen haben das jedes Mal berichtet.

Pogrome im 2. Bezirk ausgelöst durch den Bürgermeister selbst!
Ein Bürgermeister, der dazu aufruft, und es billigt, dass Teile seiner Bevölkerung misshandelt werden?
Ein Bürgermeister, der Gewalt forciert, statt zu kalmieren?
Ein solcher Bürgermeister soll auch im 21. Jahrdt geehrt werden?

Warum fragt man sich da?
Ist das der Fokus der unrühmlichen Stadtgeschichte, den die Stadtregierung heute 2022 herausstreichen will?
WARUM?

Und nein – ich reagiere gleich auf ihren Einwurf – nein es geht natürlich nicht darum „Geschichte auszulöschen“. (davon spricht die Stadträtin immer wenn sie den aktuellen Umgang mit der Stadt Lueger kritisiert)
Was im übrigen eine sehr irritierende Ausdrucksweise halte.
Auslöschen wollten die Nazis
die Juden nämlich
und die Rom und Sinti
und die Homosexuellen, die politischen KritikerInnen,
und überhaupt alle, die nicht ins Schema des blonden deutschen Ariers passten.
Ich vermeide es deshalb über das angebliche „Auslöschen“ von Geschichte zu sprechen, wenn es nicht im Zusammenhang mit dem Holocaust steht.

Wer Namen aus dem öffentlichen Raum entfernt „löscht“ niemanden aus: Adolf Hitler prägt unserer Geschichte bis heute, obwohl alle Ortsbezeichnungen, die ihn ehrten mittlerweile aus der Stadt entfernt wurden.

In anderen Ländern, in anderen europäischen Ländern, werden Statuten wie die des Karl Luegers als toxisch bezeichnet.

TOXISCH für das gesellschaftliche Klima,
toxisch für ein gutes Zusammenleben,
toxisch, weil sie für die ehemals Verfolgten ein ständiger Zeigefinger sind – wie sie sich zu verhalten und unterzuordnen haben – weil, wenn sie das nicht tun – weißt eh was passiert!

Solche toxischen Statuen also, werden in anderen Teilen Europas, zum Beispiel in Deutschland aus dem öffentlichen Raum entfernt und in einem Museum geräumt.
Nicht versteckt! Nein, natürlich werden sie weiter gezeigt, aber sie werden nicht weiter verehrt.

Wenn Sie zum Beispiel in Berlin sind, schauen sie sich das einmal an:

„Enthüllt“ heißt die Ausstellung in der „Zitatelle“ – wo sämtliche toxische Helden gemeinsam in einem Saal ruhen – zur Ansicht, kontextualisiert – aber eben nicht weiter als große Vorbilder und Ahnen präsentiert.
Aus der ganzen Welt pilgern HistorikerInnen und KulturvermittlerInnen in die „Zitatelle“, um sich das dort anzusehen.

Sowas könnten wir in Wien auch schaffen!

Aber ich schweife ab – uns geht es indem Antrag, den ich zu dieser Rede vorstelle, um einen gemeinsamen Diskussionsprozess.

Bevor um 500.000€ eine permanente Veränderungen am Lueger Platz vorgenommen wird, soll eine gemeinsame Basis, eine gemeinsame Einschätzung zur Figur Lueger gefunden werden.

Ziel eines solchen Prozesses ist es demokratisch eine gemeinsame Lösung zu entwickeln.
Statt – wie es sich jetzt schon wieder abzeichnet – irgendwo im Stillen Kämmerlein eine Jury zu beauftragen , deren Mitglieder geheim bleiben.
Eine Jury, die über etwas entscheiden soll, zu einem Zeitpunkt, wo die Fronten in der Bevölkerung hart und scharf verlaufen. Das kann nur Widerstand erzeugen!

Es könnte ein demokratisches Vorzeigeprojekt werden – es könnte ein Beispiel dafür werden, wie wir die aggressive Entfriendungskultur durchbrechen: du sagts nicht, was ich will, also entfriende ich dich .
Wir müssen wieder lernen Argumente auszutauschen!

Wir haben riesige Herausforderungen in dieser Stadt zu meistern. Die kommenden Jahre werden kein Honiglecken. Wir müssen uns und die Bevölkerung drauf vorbereiten, wie wir gemeinsam Konflikte lösen können und Kompromisse finden können.

Statt nur paternalistisch Lösungen hinzuknallen – die dann – war ja zu erwarten – auf Blut bekämpft werden.

Deshalb stellen wir den Antrag einen solchen ergebnisoffenen Diskussion- und Kulturvermittlungsprozess aufzusetzen. Er soll unter größtmöglicher Einbindung der Bevölkerung und aller Stakeholder durchgeführt werden.

Für alle, die noch unsicher sind: ja das geht: in Bristol ist das gelungen. 14.000 Menschen haben sich beteiligt und gemeinsam eine Entscheidung getroffen, wie sie mit der Colston Stute weiter verfahren wollen. 14.000!!!

Das können wir in Wien doch auch schaffen.

Danke für ihre Unterstützung des Antrags.

Nachtrag:
Die Spö hat vorgeschlagen, den Antrag in den Auschuss zuzuweisen.
Eine Zuweisung in den Ausschuss wäre nur sinnvoll, wenn die Entscheidungen der Jury für 1 Jahr aufgeschoben werden, bis ein gemeinsames Ergebnis erarbeitet wird.
Tatsächlich kann der erstmögliche Ausschuss zu dem Thema, ob ein Prozeß eingerichtet werden soll, erst tagen nachdem die Jury bestellt ist. Es wäre also kaum möglich, dass die Ergebnisse eines partizipativ erarbeiteten Entschlusses schon fertig sind bevor die Jury final enschiedet. Das heißt der Prozeß wäre reine Staffage – das ist zu Schade für das wichtige Thema.

Daher haben wir die Zuweisung abgelehnt.

Den Antrag selbst wollte die SPÖ nicht annehmen. Dh. die Kulturvermittlung wurde abgelehnt.

Zur Info derzeit stehen in Wien 283 Denkmäler von Männern in Wien. Und 14 von Frauen.

Um die Diskussion weiter zu führen und ein paar Best practice vorzustellen laden wir am 20.10. zu einer Veranstaltungzundter dem Titel „Erinnerungskultur reloaded“

Die Stadt Wien braucht einen zeitgemäße Erinnerungspolitik – Rede im Gemeinderat am 30.3.2022

30. März 2022 / ub / Keine Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zusehende im Stream,

Kunst im öffentlichen Raum ist zweifellos die einfachste Art wie man bildende Kunst kennenlernen kann – egal ob im Garten von Wohnhäusern oder auf Straßen und Plätzen – was hier steht, sieht man im Vorbeigehen und manchmal spricht es einen an oder lädt ein etwas zu tun. Da ist dem KÖR-Team bzw den Künstlerinnen und Künstlern, die hier Projekte verwirklichen konnten, etwas gelungen in den letzen Jahren. Herzlichen Glückwunsch. Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen.

Manchmal allerdings wird die KÖR eingesetzt, wenn die Stadtpolitik, konkret Kulturstadtrat oder Kulturstadträtin sonst lieber keine Entscheidung treffen wollen.

Die KÖR als Troubleshooter – zum Beispiel bei der Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Kontextualisierung der Lueger Statue. Das ist jetzt ein bissl eine längere Geschichte:

Hier steht zentral in der Stadt, am Ring, ein Riesen Phallus von 20 Metern Höhe, der für politischen Populismus und Antisemitismus wirbt – über mächtig blickt der bronzene Lueger von seinem Sockel über die Stadt und ihre Bewohnenden – und ganz klein daneben findet sich eine kleine schwarze Winkel-Tafel von ca 80 cm Größe, die diese Inszenierung kontextualisieren soll.

Bei der Eröffnung dieser Zusatztafel zur Kontextualisierung mussten der ehemalige Kultur-Stadtrat Mailath Pokorny und Bezirksvorsteher Markus Figl in die Knie gehen, um überhaupt gemeinsam mit dem sogenannten Winkel auf ein Foto zu passen. Die gebückten Herren des demokratischen 21. Jahrhunderts unter den Füssen des Antisemiten und Populisten Karl Luegers – das kann man auch symbolisch sehen.

Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny und Bezirksvorsteher Markus Figl enthüllen einen Wienkl beim Lueger-Denkmal.
@PID / Christian Jobst

Und ehrlich, das ist eine Symbolik, die ich höchst bedenklich finde:

Es gibt 4 Gründe warum diese Figur und diese Inszenierung mitten im Stadt Zentrum untragbar geworden ist.

1, der Politiker und die Person Karl Lueger

2, der Bildhauer Josef Müllner, der das Opus geschaffen hat und später auf der Gottbegnadeten-Liste des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda stand –

3, der Ansteigende Antisemitismus im heutigen Wien

4, unser Anspruch als demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert eine kritische und selbstreflexive Erinnerungskultur zu leben, die in der Lage ist, die eigenen Traditionen zu hinterfragen und im notwendigen Fall auch Helden vom Sockel zu stoßen.

Irgendwie ist das allen klar. Einerseits, andererseits versucht die Kulturpolitik in Wien das Problem zu umgehen, indem sie immer nur kleine Initiativen setzt, die sich nicht trauen, das Problem an der Wurzel zu packen. Was meine ich konkret?

Konkret meine ich den Ort so zu verändern, dass tatsächlich die Tradition der unantastbaren Helden – selbst wenn sich diese Helden im Nachhinein als falsche Helden herausgestellt haben – diesen Ort so zu verändern, dass also diese Tradition gebrochen wird.

Held bleibt bisher Held mit einer kleinen Fussnote am Rand – quasi „so haben wir das nicht gemeint.“ –
Dazu ein Zitat vom Historiker und Kurator Werner Michael Schwarz vom Wien Museum

„Der Mythos um Lueger und seine bis heute andauernde Mythologisierung erzählt jedenfalls viel über die Geschichte der Stadt und gibt Stoff zur Reflexion grundlegender Fragen über Politik, Demokratie und nicht zuletzt über Formen von Wiener Mentalitäten. Wenn man aber auf einer öffentlichen Ehrung im konventionellen Sinn besteht, ehrt man eine tief antisemitische, ausgrenzende, unsoziale und undemokratische Politik und und die atemberaubende Selbstdarstellung eines Politikers.“

Diese Inszenierung, diese öffentliche Ehrung der fragwürdigen Figur Karl Luegers entspricht in keiner Weise einem zeitgemäßen Umgang mit Erinnerungskultur. Das wissen alle, aber irgendwie mangelt es an Mut Grundlegendes zu verändern.

2010 war schon ein erster Wettbewerb zur Umgestaltung oder Kontextualisierung der Statue von der Angewandten ausgeschrieben worden.

Gewonnen hat damals der Wiener Klemens Wihlidal. Er und sein Team wollten die Statue um 3,5 Grad zu kippen. Geschehen ist seither nix. Die Umsetzung dieses Projekts wurde nicht nur aber auch von der Stadtpolitik abgelehnt.

Und jetzt wird das KÖR aufgefordert wieder einen Wettbewerb auszuschreiben.
Wieder wird eine neue Kontextualisierung gefordert. Aber die eigentliche Figur – die 5 Meter hohe Bronzefigur, die seit 100 Jahren auf uns herabblickt – soll nicht angetastet werden.

Das halte ich für falsch.

Internationale Historiker*innen und Kunstexpert*innen sind sich einig, dass die 1926 errichtete Statue so nicht mehr stehen bleiben kann. Besonders nach der Erfahrung der Weltkriege und der rassistischen Verfolgungen im Nationalsozialismus, die die Stadt inzwischen erlebt habt.

Es ist eine politische Entscheidung, ob eine Statue bestehen bleibt. Nicht eine Entscheidung des Denkmalamts.

Steinerne und bronzerne Menschenfiguren realer Personen sind nicht mehr zeitgemäß. Sie stehen für ein patriarchales Geschichtsbild: Ein Geschichtsbild, indem mächtige, weiße Männer bestimmen, was historisch relevant ist, erzählt wird das aus der Position adeliger Herrscher. Auch bürgerliche Figuren wie Lueger brechen das Bild nicht, sondern versuchen mit Inszenierungen wie dieser die gleiche Heldenpose weiter zu schreiben. Ihre Revolution war den Adel zu stürzen. Heute braucht es eine demokratische Revolution. Heute braucht es eine Geschichtserzählung, die alle Bevölkerungsteile einschließt. Weil die Geschichte der Stadt mehr ist ls ein Heldenepos: Männer und Frauen aus allen Schichten haben die Stadt geprägt. Im 21. Jahrhundert ist es an der Zeit neue Wege der Erinnerung zu suchen, die einschließender und diskursiver sind.

Es gilt die Helden vom Podest zu holen, sie menschlich und vielschichtig und mit ihren Schwächen und Fehlern darzustellen. Statt statischer Denkmäler braucht es Orte der öffentlichen Auseinandersetzung – die Themen wie Antisemitismus und Ausgrenzungen öffentlich zur Debatte stellen und einladen eine Position dazu zu entwickeln.

Würde also die Staute Luegers versetzt und stattdessen nur der leere Sockel für künstlerische Projekte genutzt – könnte hier an einem zentralen Ort der Stadt ein selbstbewußtes Mahl für Demokratie und gegen Antisemitismus und andere Ausgrenzungen entstehen.

Eine Leerstelle, um Neues entstehen lassen zu können.

Am besten interaktiv und diskursiv.

Bevor sie jetzt Schnappatmung bekommen – die Statue soll an einem anderen Ort aufgestellt werden. In der Höhe um den Sockel verringert könnte der bronzene Lueger dann gemeinsam mit anderen fragwürdigen Heldenfiguren aus Wiens Straßen und Plätzen aufgestellt werden – in einem Skulpturengarten, zB im Schweizergarten. Dort könnten die alten Herren und vielleicht auch eine Dame, dann in Kontext zueinander und in Kontext zu ihrer Zeit gestellt werden. Schulklassen können sie besuchen, sie kennenlernen und im Sinne eines Freiluftmuseums. Hier können sie die Dargestellten und ihre Ideen als das begreifen, was sie sind – historisch nämlich und nicht mehr zeitgemäß!

Berlin hat vorgezeigt, wie man mit in die Jahre gekommenen Heldenstatuen umgehen kann. Man kann sie zeigen, ohne sie zu verehren. Berlin beweist, dass die Thematisierung von Stadtgeschichte auch ohne historisierende Heldenverehrung auskommt. Das müssen wir doch in Wien auch schaffen!

Ein Name, eine Statue im öffentlichen Raum der Stadt verankert, ist ein Bekenntnis der Stadt zu dieser Person, zu diesem Namen. Daher stünde es Wien außerdem gut an, den Lueger Platz umzubenennen – warum nicht zum Beispiel in Erika Weinzierl Platz – die Pionierin der Antisemitismusforschung.

Graz hat solche Umbenennungen von fragwürdigen Personen in einigen Fällen gemacht – die Stadt übernimmt die Kosten für Adressänderungen, die AnwohnerInnen bleiben schadlos.

Aber alle gewinnen, indem sie sich von dem schweren und unrühmlichen Erbe distanzieren.

Ich wünsche dem KÖR und den einreichenden Künstler:innen viel Erfolg bei der Umsetzung der neuen Interventionen beim Lueger Denkmal! Und freue mich auf spannende Debatten.

Vielen DANK

kulturausschuss.transparent – Jänner 22

28. Januar 2022 / ub / Keine Kommentare

Der Kulturausschuss im Jänner war auf den ersten Blick unspektakulär. Wie sooft waren die wirklich großen Brocken aber auch diesmal im Nachtrag versteckt. Es gibt Umstellungen beim Kultursommer. Statt wie bisher die Wien Marketing mit der Abwicklung zu beauftragen, wurde der Kultursommer nun in eine eigenständige GesmbH umgewandelt. Die jetzige Kultursommer Wien KS GmbH wird als Unterabteilung der Basiskultur Wien verstanden.

„Nachdem die Stadt Wien Marketing GmbH die ersten zwei Kultursommerausgaben veranstaltet hat, wird der Wiener Kultursommer ab 2022 von der neugegründeten Kultursommer Wien KS GmbH weitergeführt, eine Tochter der Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk. Die Kulturabteilung der Stadt Wien kann diese Übernahme nachvollziehen, da die Basis.Kultur.Wien seit vielen Jahren als Veranstalterin in der Stadt tätig ist und ein breites sowie leicht zugängliches Kunst- und Kulturangebot schafft. Festzuhalten ist, dass es sich bei der Kultursommer Wien KS GmbH um eine eigenständige Institution mit eigener künstlerischer sowie kaufmännischer Geschäftsführung handelt.“(zit aus dem Akt)

…wobei ganz eigenständig dürfte die neue GesmbH doch nicht sein. Es bestehen personelle Übereinstimmungen – dh. ZB ist der 2. Geschäftsführer Niclas Schmiedmaier gleichzeitig Beisitzer im Vorstand der Basis.Kultur.Wien.
Dem Ausschuss wurde diese Nähe als kostensenkender Faktor präsentiert. Wir werden sehen.

Zunächst haben wir zwar keine Abrechnung aber einen schönen, Foto reichen Erinnerungsband an den Kultursommer 2021 bekommen. Hier drin finden sich viele wirklich schöne Fotos, die die gute Stimmung des Festivals dokumentieren. Zahlen zur Evaluation sind dagegen leider sehr dünn ausgefallen: Die Doppelseite „Kultursommer in Zahlen und Fakten“ präsentiert zwar Zahlen zum Alter der BesucherInnen, zu deren Haushaltseinkommen (!) und Staatsangehörigkeit (??wozu?), bietet aber keine Zahlen zu den KünstlerInnen! Wir sehen eine Prozentuelle Aufteilung wieviel Anteil an Besuchen(?) in jedem Genre waren – ohne Angaben, was das im Detail bedeutet. Diese Zahlen wären nur aussagekräftig, wenn auch deutlich gemacht werden würde, wie viele Veranstaltungen im jeweiligen Genre stattgefunden haben.

Das Ziel des Festivals war neben guter Stimmung für die Besucher*innen auch eine Auftrittsplattform zu schaffen, damit die durch Lockdowns in Bedrängnis geratene Künstler*innen Einkommen generieren können und zumindest teilweise für ihre Verluste entschädigt werden. Insgesamt hat das Kultursommer Festival 6 Mio. im Jahr 2021 gekostet. Eine schöne Summe! Leider läßt sich im Erinnerungsband nicht ablesen wieviel und welche Künstler*innen schließlich von dem Event profitieren konnten. Und schon gar nicht, wieviel sie tatsächlich verdient haben, oder wie oft sie bei diesem Kultursommer auftreten konnten.
Der Einleitungstext vermeldet lapidar über 2000 KünstlerInnen präsentierten sich an 40 Locations bei etwa 1000 Veranstaltungen. Ohne weitere Details, weder zum Genre, noch zur Gage noch zum Anteil der Overhead- und Infrastrukturkosten.
Das reicht noch nicht aus um zu evaluieren, ob der Kultursommer seine Ziele erreicht hat. Wir hoffen auf mehr Details zur Abrechnung beim Budgetabschluss und nehmen positiv zur Kenntnis, dass fürs kommende Jahr vorerst nur 4 Mio veranschlagt wurden.
Um tatsächlich schnell wieder mehr Publikum in bestehende Vereine und Institutionen zu bringen habe ich deshalb in der dem Ausschuss folgenden Gemeinderatssitzung einen Kulturgutschein für alle Wiener Haushalte gefordert. Dieser wurde von SPÖ und NEOs leider abgelehnt.

Die Psoten im Ausschuss im Detail

Post 1

Antrag FPÖ „Kürzung der Mittel für Inserate, Werbung und Zentralisierung der Finanzmittel beim PID“.
Beantwortung Kaup-Hasler bzw. Hanke

Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kürzung der Mittel für Inserate, Werbung und Zentralisierung der Finanzmittel beim PIDB) Bericht zum Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, Msc betreffend Kürzung der Mittel für Inserate, Werbung und Zentralisierung der Finanzmittel beim PID
Antrag: SPÖ/NEOS, Grüne, ÖVP dagegen – FPÖ dafür
Beantwortung: SPÖ/NEOS, ÖVP dafür – Grüne, FPÖ dagegen

Wir Grünen sind natürlich auch für Kürzung der Mittel für Werbung und Inserate, deshalb haben wir die lapidare Antwort der Stadträtin abgelehnt. (siehe zu Inseraten zB die Debatte im Wiener Gemeidnerat am 28. Oktober 2021 , am 23. Dezember 2021 haben die Wineer Grünen außerdem ein Ersuchen um Prüfung der Ausgaben für Inerate an der Stadtrechnugshof gestellt )
Der Antrag der FPÖ wirkt allerdings angesichts ihrer Handlungen bei IBIZA und anderen Verwicklungen nicht glaubwürdig, daher haben wir ihren Antrag ebenfalls abgelehnt.

Post 2
Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Benennung einer öffentlichen Fläche nach Marianna von Martines (1744 – 1812)
Antrag: SPÖ/NEOS, GRÜNE dagegen – ÖVP/FPÖ dafür
Beantwortung: einstimmig angenommen

Post 3
Bericht der Amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien
einstimmig zur Kenntnis genommen

Post 4
Die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung im Jahr 2022 für die WIENWOCHE in der Höhe von EUR 460.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür – FPÖ, ÖVP dagegen

Post 5
Die Förderungen an die Österreichische Musikförderung (ÖMF) in den Jahren 2022 und 2023 für Produktionsförderungen in der Höhe von jährlich EUR 100.000 (insgesamt EUR 200.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 6
Die Förderung an die VÖM – Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 212.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 7
Die Förderung an das Wiener KammerOrchester im Jahr 2022 für die Zykluskonzerte im Wiener Konzerthaus in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 8
Die Förderungen an die KunstHausWien GmbH in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahresprogramme in der Höhe von jährlich EUR 440.000 (insgesamt EUR 880.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 9
Die Förderung an kidlit medien GmbH im Jahr 2022 für das Festival „Literatur für junge Leser*innen“ in der Höhe von EUR 180.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 10
Die Förderung an den Verein Exil (EXIL – Verein zur Förderung ganzheitlicher Weiterbildung) im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
SPÖ/NEOS, GRÜNE, ÖVP dafür – FPÖ dagegen

Post 11
Die Förderung an die „schule für dichtung in wien“ im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 12
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Literatur im Jahr 2022 Druckkostenzuschüsse im Bereich Literatur und Wissenschaft aus einem Rahmenbetrag von EUR 700.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.
einstimmig angenommen

Post 13
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Literatur im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 550.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.
einstimmig angenommen

Post 14
Die Förderung an den Theater am Spittelberg – Kulturverein im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 15
Die Förderungen an den Verein sixpackfilm in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von jährlich EUR 100.000 (insgesamt EUR 200.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 16
Die Förderungen an den Verein Austrian Fashion Association im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von EUR 236.000 und im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von EUR 240.000 (insgesamt EUR 476.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 17
Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien im Jahr 2022 für das Ausstellungsprogramm „Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof“ in der Höhe von EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür – ÖVP, FPÖ dagegen

Post 18
Die Förderung an das Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) im Jahr 2022 für den Betrieb des Wiener Wiesenthal Institutes für Holocaust-Studien in der Höhe von EUR 560.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 19
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe im Jahr 2022 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von maximal EUR 1.500.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 200.000 abzuschließen.
einstimmig angenommen

Post 20
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe im Jahr 2022 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 2.500.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über die vom Beirat beschlossenen Förderungen abzuschließen.
einstimmig angenommen

Post 21
Das Vorhaben der Restaurierung und statischen Sicherung von Grabdenkmälern am Friedhof St. Marx mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 350.000 wird genehmigt.
einstimmig angenommen

Post 22
Für die Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH für den Kultursommer Wien wird im Voranschlag 2022 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen,Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 4.000.000 genehmigt, die in Mehreinzahlungen auf Ansatz 9450, Sonstige Zuschüsse des Bundes, Gruppe 860, Transfers von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern, mit EUR 4.000.000 zu decken ist.

Die Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH im Jahr 2022 für den Kultursommer Wien in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
einstimmig angenommen

kulturauschuss.transparent – September 21

22. September 2021 / ub / Keine Kommentare

Der Kulturausschuss Anfang September 21 tagte zur Abwechslung nicht im Rathaus. Es gab einen vor Ort Besuch im Volkstheater: Theaterintentant Kay Voges zeigte sein neu- renoviertes Haus und präsentierte überblicksmäßig das Programm.

Die Tagesordnung selbst bot nicht viel Diskussionsstoff – alle Ausschussmitglieder waren sich großteils einig, dass die Förderungen in der Tagesordnung wie vorgeschlagen vergeben werden sollen.

Nur für eine Ehrenbürgerschaft für Elfriede Jelinek konnte sich die FPÖ nicht erwärmen.

Irritierend war nur die Frage wie ernst die Sozialdemokratie die Instrumente der Demokratie nimmt:
Eine Woche VOR dem Auschuss und damit VOR der Beschlussfassung – verkündeten Bürgermeister und Stadträtin, dass Elfriede Jelinek Ehrenbürgerin werden soll. Natürlich sind wir Grünen inhaltlich dafür. Als Abgeordnete frage ich mich aber schon, wozu wir dann noch in den Auschuss gebeten werden, und der Tagesordnungspunkt als „vertraulich“ markiert ist, wenn die SPÖ selbst die Inhalte öffentlich macht, bevor sie noch diskutiert worden sind. In der Gemeidneratssitzung am 22.9. 21 wurde dann der finanle Beschluss zur Ehrenbürgerschaft gefasst – natürlich mit einer Gegenrede der FPÖ – diese war aber auch vertraulich, daher kann dazu leider keine weiteren Details schreiben.(Artikel dazu)

Das scheint System zu haben: auch, dass es eine neue Ausschreibung für die Vienna Club Commission geben wird, erfährt die erstaunte und engagierte Abgeordnete leider nur aus den Medien. Natürlich einen Tag VOR einer Diskussion über eine Weiterförderung der VCC im Ausschuss und natürlich ohne ausführlichen Evaluationsbericht über deren Arbeit in den letzten Jahren.

Immerhin 2 Tage NACH dem Kultur-Ausschuss wird dann doch noch ein Kurzbericht über die Arbeit der VCC in der letzten Förderperiode nachgereicht – in den Medien…

Ja, ich habe dieses Demokratiedefizit angemerkt – ich hoffe beim nächsten Ausschuss gelingt es besser die demokratischen Instrumente und die Medienarbeit in geregelter Abfolge zu koordinieren.

Post Nr. 1
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2021 für das Center Management in der Höhe von EUR 20.720,51 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 2
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2021 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 3
Die Förderung der drei Kinder- und Jugendbuchpreise sowie des Illustrationspreises der Stadt Wien einschließlich des Ankaufs der prämierten Werke und der Juryhonorare im Jahr 2021 in der Höhe von EUR 21.300 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 4
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Darstellende Kunst im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 2.300.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 30.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages in der Höhe von EUR 2.300.000 ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2022 Vorsorge zu treffen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 5
Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs betreffend ausgewählte Aspekte der Kulturförderungen in den Ländern Burgenland und Niederösterreich sowie in der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 6
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2021 bis 30.06.2021 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2021 zur Kenntnis.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 7
Der Abschluss der Nutzungsvereinbarung zwischen der Magistratsabteilung 7 – Kultur und der Friedhöfe Wien GmbH zur Sicherstellung einer auch in Zukunft angemessenen baulichen und gärtnerischen Erhaltung der von der Stadt Wien besonderen Persönlichkeiten zur Verfügung gestellten Ehrengräbern, ehrenhalber gewidmeten und Historischen Gräbern auf Wiener Friedhöfen wird genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 8

A) Für die Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH für Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2021 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 400.000 zu decken ist.

B) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2021 für Kunst im öffentlichen Raum wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 300.000 um EUR 800.000 auf sohin insgesamt EUR 1.100.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2021 gegeben.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen(gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 9

A) Das Vorhaben “Vienna Club Commission“ wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

B) Der Magistrat wird zur Durchführung des damit verbundenen Vergabeverfahrens und zur Zuschlagserteilung ermächtigt.

Einstimmig angenommen.

Eine öffentliche Intervention gegen Femizide – Kunst als aktiv gestalteter Diskursort.

23. Juni 2021 / ub / Keine Kommentare

(Rede im Gemeidnerat am 23.6.2021)

Ich hab den Lockdown unter anderem zum Lesen genutzt…

Besonders gerne lese ich Biographien, und immer häufiger Biographien über Frauen bzw. von Frauen –

Erstaunlich wie viel stark und häufig die Geschichte Wiens von Frauen beeinflusst wurde, und wie wenig das Aufschlag gefunden hat im kollektiven Gedächtnis der Stadt bzw. in der offiziellen Erinnerungspolitik – ich sage nur Wiens Straßennamen – aber das führt weg vom Thema … das werd ich ein anderes Mal vertiefen.

Eine dieser Biographien, die ich kürzlich gelesen hab, ist die von Emmy Werner und das hat mich wieder daran erinnert wie Wien Anfang der 80er ausgesehen hat, wie schwer es war für Frauen in ihrer künstlerischen Arbeit ernst genommen zu werden.

Emmy Werner war eine von ihnen, sie hat nach jahrelangen Unterstützung ihres ebenfalls schauspielenden Gatten – was Neues gewagt: sie wollte eine eigenes Theater – einmal Prinzipalien sein und frei entscheiden, was gespielt wird, wer das inszeniert, welche SchauspielerInnen ausgewählt werden…

Kurz, sie wollte einen eigenen (Kunst-)Raum, wie ihn schon Virgina Woolf für jede Frau gefordert hat. Emmy Werner wollte einen eigene Raum, wo Frauen über Frauenthemen verhandeln. Den hat sie gegründet – auf Eigeninitiative in der Drachengasse und ehrlich – es ist bis heute gut, dass es diesen Raum gibt!

Die Drachengasse, das Theater in der Drachengasse ist inzwischen deutlich größer geworden:

Hier legen die Leitenden weiterhin Schwerpunkt auf zeitgenössischer Dramatik, Förderung von weiblichen Theaterschaffenden, stellen aber auf der Website fest, dass Männer nicht ausgeschlossen sind – weder im Publikum noch als Mitarbeitende.

Die aktuellen Leiterinnen der Drachengasse, Katrin Schurich und Beate Platzgummer, legen darüber hinaus großen Wert auf Nachwuchsförderung und auf Zusammenarbeit mit der freien Szene.

Der jährlich ausgelobte Nachwuchswettbewerb für junge Regisseur*innen geht hier über die Bühne. Das Publikum darf mitwählen, welche Produktion dann eine Basisfinanzierung bekommt.

Hier wurden schon einige Talente entdeckt!

Die Drachengasse hat oftmals als erste schwierige Themen und Tabus aufgegriffen und damit zur öffentlichen Debatte gestellt.

Genau das brauchen wir jetzt macht auch die KUNST IM ÖFFENTLICHEN RAUM:

Das Thema, dass das Frühjahr bestimmt hat – neben Corona – waren die Frauenmorde. Genauer gesagt – die von Männern verübte Gewalt gegen Frauen – deren erstes Motiv nichts anderes als die prinzipelle Aggression gegen das weibliche Geschlecht ist, oder noch anders – Männergewalt von Männern, deren Selbstbild davon ausgeht, dass sie wertvoller sind und daher mit allen anderen – Frauen und Kindern – tut können was, sie wollen.

Das ist ein schwieriges Thema. Es ist ein gesellschaftspolitisches Thema, es ist ein Thema, das noch viel Diskurs und Selbstreflexion verlangt, und es ist ein Thema, das leider auch von den Opfern oft lieber unter der Decke gehalten wird.

Es ist so schmerzhaft in einer Liebesbeziehung zum Opfer zu werden, dass viele Frauen solche Erfahrungen lieber verschwiegen. Dabei trifft es wirklich viele:

Jede fünfte Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexualisierter Männergewalt ausgesetzt. Patriarchale Männergewalt gegen Frauen (und oft auch gegen Kinder) ist ein zutiefst strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem.

Auch in Wien sind wir nach wie vor weit davon entfernt, dass die Sensibilisierung bezüglich Männergewalt gegen Frauen breit thematisiert wird. Dabei sind 7 von 15 Frauenmorden in diesem Jahr in Wien passiert. Noch immer wird in Medien verharmlosend und schlicht falsch von „Ehedrama“ oder „Liebestat“ geschrieben, anstatt die Taten als das zu benennen was sie sind: Mord.

Es braucht daher einen öffentlichen, sichtbaren und zentralen Ort, der Männergewalt gegen Frauen thematisiert.

Es braucht eine künstlerische Intervention, die Frauen und Mädchen unterstützt sich nicht als Opfer und vor allem nicht als Schuldige für den Übergriff fühlen.

Es ist kein Einzelschicksal! soll hier vermittelt werden!

Hier geht es um gesellschaftliche Strukturen und Hierarchien, die gewaltvolle Übergriffe erleichtern. Diese Strukturen müssen aufgeweicht werden – sie zu erkennen und zu benennen ist der erste Schritt dazu.

Gewalt gegen Frauen ist kein persönliches Schicksal, sondern Gewalt uns geht uns alle an.

Eine solche künstlerische Intervention schafft eine Diskussionsgrundlage und im besten Fall ein Bewusstsein dafür, dass Männergewalt an Frauen und Kindern bzw. häusliche Gewalt eine Verletzung der Menschenwürde und eine Straftat ist.
Das Thema Gewalt gegen Frauen durch Männer muss enttabuisiert werden.

Deshalb stellen wir Grüne den Antrag an die zuständigen Stadträtinnen für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler und für Wohnen, Wohnbau und Frauen Kathrin Gaal das KÖR – Kunst im öffentlichen Raum beauftragt eine Wettbewerb auszuschreiben für eine künstlerische Intervention, die Männergewalt gegen Frauen als Straftat und Verletzung der Menschenwürde thematisiert.

Mit dem Ziel dieses Objekt zur Sensibilisierung an einem zentralen, frequentierten Ort in Wien umzusetzen. Und hier damit einen öffentlichen Diskursraum aufzumachen.

Danke für ihre Zustimmung!

(Der Antrag wurde von der rot-pinken Regierung am 23.6.2021 abgelehnt)

Mehr kulturelle Freiräume für Junge – im Sommer braucht es Platz zum Feiern und für Raves

23. Juni 2021 / ub / Keine Kommentare

(Rede im Gemeinderat am 23.6.2021)

Die Lockdown Zeit und die Monate dazwischen haben viel Solidarität verlangt – vor allem für junge Menschen. Ihre Bewegungsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt, besonders das Treffen von Freund*innen war nur sehr schwer möglich. Feiern im Grunde gar nicht. Jetzt wächst der Druck im öffentlichen Raum. Mit dem Clubbereich im Kultursommer ist ein Anfang gemacht, allerdings sind hier nur 200 Gäste pro Abend zugelassen – das ist ein Bruchteil der jungen Leute, die sich derzeit im öffentlichen Raum zum „chillen“ treffen.

Viele werden wieder versuchen sich in Kellern zum Tanzen zu treffen. Man kann aus gesundheitspolitischen Gründen nicht gut heißen, dass ausgerechnet die noch wenig durchgeimpften Jungen sich in engen, heißen Räumen zum Tanzen und Musikhören treffen! Da braucht es für diesen Sommer ad hoc und ganz schnell neue Lösungen in Wien!

Die Idee ist einfach – was drinnen nicht geht kann man nach draußen verlegen! Und am besten nicht nur an einen zentralen Ort, sondern quer verteilt über die Stadt .

Damit nicht zu viele Menschen an einem zentralen Ort in Wien zu eng zusammenkommen, wäre es sinnvoll in mehreren Bezirken Freiflächen zur kulturellen Nutzung bereitzustellen.

Am besten an Orten, wo die Nachbarschaft nicht beim Schlafen gestört wird und die Jugendlichen trotzdem die Nacht zum Tag machen können. Ist übrigens, wenn man untertags nicht arbeiten muss, eine durchaus sinnvolle Entscheidung – die kühleren Nachtstunden für Musik und Tanz zu nutzen, statt bei 35 Grad im Schatten untertags!

Wir wollen, dass die Stadt Flächen zur Verfügung stellt, wo nicht-gewinnorientierte VeranstalterInnen – Musik anbieten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Grundregeln eingehalten werden: nicht zu viele an einem Ort, kein Müll nach dem Fest und Lautstärke im Rahmen. Das ist möglich!

Wenn nicht-gewinnorientierte Veranstalter*innen, die vor Ort Organisation mittragen, wird es auch weniger Beschwerden aus der Nachbarschaft geben.

Ziel ist es einerseits kleinteilige, jugendkulturelle und musik-bezogene Nutzungen im öffentlichen Raum zu fördern, und andererseits

auch kleineren Veranstalter*innen, die Möglichkeit zu geben, Events ohne Gesundheitsrisiko umsetzen zu können.

Ja, es geht auch um die kleineren VeranstalterInnen, die im letzten Jahr sehr viele Events absagen oder verschieben mussten und endlich wieder arbeiten wollen.

Nach all den Einschränkungen durch COVID ist es an der Zeit den Jungen Freiräume in der Stadt zu gewähren. Sowohl für musik-unterstützte Parties also auch für Treffen ohne Konsumzwang.

Deshalb fordern wir Grünen die Stadt auf:

Freiflächen zur unbürokratischen kulturellen Nutzung für nicht gewinnorientierte, anzeigepflichtige Veranstaltungen bereitzustellen, um so das Angebot kleinteiliger, jugendkultureller und musikbezogener Nutzungen im öffentlichen Raum zu fördern. So können jungen Menschen nahe ihrem Wohnort Outdoor-Treffpunkte ohne Gesundheitsrisiko zu schaffen.

Danke für die Zustimmung zu diesem Antrag!

kulturausschuss.transparent – Juni 21

16. Juni 2021 / ub / Keine Kommentare

Der Kulturausschuss im Juni 21 bringt eine große Überraschung: obwohl der Wiener Kultursommer – das riesige Post-Corona Festival auf 40 Bühnen in Wien schon mit 6 Millionen gefördert wird, soll es da noch ein Zubrot geben. Der Bürgermeister wünscht sich ein großes prominent besetztes Eröffnungskonzert für den Kultursommer und verlangt dafür kurzerhand nochmals 209.000 €.

Dazu ist zu sagen: eine Extra-Förderung von über 200.000 Euro für ein Eröffnungskonzert, auf das offensichtlich im Konzept des Wiener Kultursommers vergessen wurde, ist mir nicht nachvollziehbar.

Hier wird nach dem Motto agiert:

Wenns der Bürgermeister braucht, dann wird das Geld plötzlich herbeigezaubert. Ohne Bürokratie.

Dieses Geld fehlt im Kulturbudget dann den vielen kleinen Kulturinstitutionen, die durch Corona gelitten haben und sich mühsam für jede Förderung durch die Bürokratie kämpfen müssen. Wir wollen eine faire und transparente Verteilung von Geldmitteln für große und für kleine Kulturinstitutionen und für Freie. Deshalb haben wir Grüne da dagegen gestimmt.

Auch erstaunlich: ein Fussball-Verein im 21.Bezirk geht neue Wege und gründet mit „Kultur am Platz“ eine Initiative, bei der Fussballspielen und Kulturgenuss zusammenkommen – Fussball und Kultur an einem Ort mit dem Ziel einander näher zu kommen, Gemeinsamkeiten zu finden und zu verstärken. Kurz gegenseitig voneinander zu profitieren – wer ist gegen solche integrativen Initiativen? Natürlich ÖVP und FPÖ!

Hier die Details aus dem Ausschuss:

Post Nr. 1

1) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Sanierungskonzept Gartenbaukino

2) Bericht Amtsf. StRin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (FPÖ dafür) abgelehnt, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP (gegen Grünen und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 2

Die Förderung an wasbishergeschah.at – Verein für Historische Bildungsarbeit im Jahr 2021 für das Projekt „www.wasbishergeschah. Ein Social Media-basiertes Instrument der historischen Bildungsarbeit“ in der Höhe von EUR 70.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und FPÖ (gegen ÖVP) angenommen.

Post Nr. 3

Die Förderung an das Institut für Kulturstudien im Jahr 2021 für das Projekt „Für ein soziales Österreich“: Filmische Quellen zur Geschichte der Arbeitnehmer*innenvertretungen in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 4

Im Bereich Wissenschaft und Forschung wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags und der bereits genehmigten Erhöhung des Rahmenbetrags von ursprünglich EUR 1.332.000 um EUR 60.000 auf sohin insgesamt EUR 1.392.000 genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 5

Für die Neuausstattung der öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der MA 9 – Wienbibliothek im Rathaus wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Gruppe 042, Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 80.000 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 6

Im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags von ursprünglich EUR 1.797.000 um EUR 500.000 auf sohin insgesamt EUR 2.297.000 genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 7

Die Förderung an die Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not im Jahr 2021 für das Kulturhaus Brotfabrik in der Höhe von EUR 84.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 8

Die Verkehrsfläche (SCD 06466) in 1010 Wien, platzartige Fläche im Bereich Fichtegasse zwischen Hegelgasse und Schellinggasse, wird nach Herwig Zens (Mag. art Herwig Zens; 5. Juni 1943 bis 24. September 2019; Bildender Künstler, Hochschullehrer) in „Herwig-Zens-Platz“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 9

Der Bildungscampus (SCD 21979) in 1030 Wien, Adolf-Blamauer-Gasse, wird nach Aron Menczer (Aron Menczer; 18. April 1917 bis 7. Oktober 1943; Erzieher und Leiter der Jugendalijah-Schule Jual, Opfer der Shoah) in „Bildungscampus Aron Menczer“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 10

Die Verkehrsfläche (SCD 06005) in 1030 Wien, Teilabschnitt der Karl-Farkas-Gasse zwischen Hermine-Jursa-Gasse und Karl-Farkas-Gasse 10, wird nach Josef Staribacher (Dipl.-Vw. Dr. rer. Prof. Josef Staribacher; 25. März 1921 bis 4. Jänner 2014; Jurist, Gewerkschafter, Politiker. In den von Bruno Kreisky geführten Bundesregierungen wirkte er 13 Jahre lang als Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie.) in „Staribacherstraße“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 11

Die Stiegenanlage (SCD 06754) in 1060 Wien, in der Capistrangasse, wird nach Ilse Pisk (Ilse Pisk; 17. Februar 1892 bis 1942; Fotografin; besaß ein Atelier in Mariahilf. Sie wurde von den Nationalsozialisten ermordet.) in „Ilse-Pisk-Stiege“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 12

Die Verkehrsfläche (SCD 12464) in 1120 Wien, Fußweg im Bereich zwischen Tivoligasse und Bonygasse, wird nach den Geschwistern Spitzer (Die Schwestern Adelina Spitzer (1868 bis 1942), Ida Hager (1875 bis 1942) und Franziska Spitzer (1878 bis 1942) wurden im Holocaust ermordet. Gemeinsam mit ihrem Bruder David Spitzer betrieben sie die Margaretner Lichtspiele.) in „Geschwister-Spitzer-Weg“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 13

Die Verkehrsfläche (SCD 06826) in 1200 Wien, im Bereich zwischen Gasteigergasse und Rebhanngasse, wird nach Philomena Haas (Philomena Haas; 4. Juli 1881 bis 24. November 1973; Politikerin. Die Mutter des Widerstandskämpfers Otto Haas wurde während der Zeit des Nationalsozialismus politisch verfolgt und inhaftiert.) in „Philomena-Haas-Gasse“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 14

Die Verkehrsfläche (SCD 12371) in 1210 und 1220 Wien, zwischen Wagramer Straße und Hofstättenweg, wird in „Alte Leopoldauer Schleife“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 15

Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum im Jahr 2021 für das ZOOM Mobil in der Höhe von EUR 50.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 16

Die Förderungen an die Theater Lilarum GmbH in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 250.000 (insgesamt EUR 500.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022	EUR 250.000
Jahr 2023	EUR 250.000

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 17

A) Für die Förderung an die Museen der Stadt Wien für das Projekt Pratermuseum Neu wird im Voranschlag 2021 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 250.000 genehmigt.

B) Die Förderungen an die Museen der Stadt Wien in den Jahren 2021 bis 2023 für das Projekt Pratermuseum neu – 2021 in der Höhe von EUR 250.000, 2022 in der Höhe von EUR 940.000 und 2023 in der Höhe von EUR 440.000 (insgesamt EUR 1.630.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2021	EUR 250.000
Jahr 2022	EUR 940.000
Jahr 2023	EUR 440.000

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 18

Die Förderung an die Wiener Philharmoniker im Jahr 2021 für das Sommernachtskonzert in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 19

Die Förderungen an die Neue Oper Wien – Verein zur Dokumentation und Durchführung von Musiktheatern und Konzerten in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 500.000 (insgesamt EUR 1.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022	EUR 500.000
Jahr 2023	EUR 500.000

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 20

Die Förderungen an den Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 140.000 (insgesamt EUR 560.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022	EUR 140.000
Jahr 2023	EUR 140.000
Jahr 2024	EUR 140.000
Jahr 2025	EUR 140.000

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 21

Die Förderungen an die TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 945.000 (insgesamt EUR 3.780.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022	EUR 945.000
Jahr 2023	EUR 945.000
Jahr 2024	EUR 945.000
Jahr 2025	EUR 945.000

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 22

Die Förderungen an die „Drachengasse 2“ Theatergesellschaft m.b.H. in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 700.000 (insgesamt EUR 2.800.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022	EUR 700.000
Jahr 2023	EUR 700.000
Jahr 2024	EUR 700.000
Jahr 2025	EUR 700.000

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 23

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Darstellende Kunst im Jahr 2021 Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 500.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über die Anhebung von Förderungen in der Höhe von jeweils höchstens EUR 70.000 abzuschließen.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 24

Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.970.000 um EUR 83.000 auf sohin insgesamt EUR 2.053.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 25

Gemäß §13.(7) 6. des Wiener Museumgesetzes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 26

Die Förderung an Absolom – Verein zur Förderung freier Theaterproduktion im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 27

Die Förderungen an den Verein der Freunde und Förderer des Schubert Theaters in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 150.000 (insgesamt EUR 600.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022	EUR 150.000
Jahr 2023	EUR 150.000
Jahr 2024	EUR 150.000
Jahr 2025	EUR 150.000

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 28

Die Förderung an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2021 für Freude! Eröffnung des Kultursommers Wien in der Höhe von EUR 209.500 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP (gegen Grünen und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 29

1) Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag.^a Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Volkskundemuseum.

2) Bericht Amtsf. StRin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ (gegen Grünen und ÖVP) angenommen.

Post Nr. 30

A) Für die Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags Wissenschaft Stipendien für die Gewährung von Förderungen in Form von Wissenschaftsstipendien im Bereich Wissenschaft und Forschung wird im Voranschlag 2021 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 40.000 genehmigt.

B) Im Bereich Wissenschaft und Forschung wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags von ursprünglich EUR 170.000 um EUR 40.000 auf sohin insgesamt EUR 210.000 genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung Wissenschaftsstipendien aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 31

Die Förderung an den Fußballverein 1210 Wien im Jahr 2021 für „Kultur am Platz“ in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 32

Die Förderung an „Vienna.ACTS“, Verein zur Förderung von Kunst, im Jahr 2021 für das Festival Wiener Mischkulanz in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 33

A) Für die Förderung an Wien Modern, Verein für neue Musik, für das Wien Modern Musikfestival im Jahr 2021 wird im Voranschlag 2021 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 75.000 genehmigt.

B) Die Förderungen an Wien Modern, Verein für neue Musik, in den Jahren 2021 bis 2023 für das Wien Modern Musikfestival in der Höhe von jährlich EUR 1.000.000 (insgesamt EUR 3.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2021	EUR 1.000.000
Jahr 2022	EUR 1.000.000
Jahr 2023	EUR 1.000.000

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 34

Die Förderungen an die Tanzquartier Wien GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 3.200.000 (insgesamt EUR 12.800.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022	EUR 3.200.000
Jahr 2023	EUR 3.200.000
Jahr 2024	EUR 3.200.000
Jahr 2025	EUR 3.200.000

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 35

Die Förderungen an die Schauspielhaus Wien GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 1.750.000 (insgesamt EUR 7.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022	EUR 1.750.000
Jahr 2023	EUR 1.750.000
Jahr 2024	EUR 1.750.000
Jahr 2025	EUR 1.750.000

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 36

A) Für die Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH für die Aktivitäten des Museums wird im Voranschlag 2021 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 160.000 genehmigt.

B) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Jüdische Museum der Stadt Wien GmbH im Jahr 2021 für die Aktivitäten des Museums wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 3.740.000 um EUR 160.000 auf sohin insgesamt EUR 3.900.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Schlagwort: Öffentlicher Raum (Seite 1 von 4)

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