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Kategorie: Soziales (Seite 1 von 4)

Der Mensch ist ein soziales Wesen. Wir reagieren – bewusst und unbewusst – auf einander. Wir leben in ständiger Abhängigkeit voneinander. Wir haben die Macht dieses Zusammenleben zu gestalten – am Besten auf Basis der Menschenrechte. Es ist genug für alle da – wir müssen es nur gerecht(er) verteilen.

Jedes Kind ist gleich viel wert! Warum sind Krisenpflegekinder schlechter gestellt als andere Herr Stadtrat?

Rede zur Ungleichstellung von Krisenpfelgekindern und langzeit Pflegekindern im vorliegenden Gestzesvorschlag, am 23.12.23

Manches wiederholt sich jedes : da sind die Berichte des Stadtrechnungshofs und der Kinder und Jugendanwaltschaft wie unzureichend die Versorgung von abgenommen Kindern in Wien ist – und da ist die leidige Debatte um die jährliche Anpassung des Pflegegeldes für Kinder in. Langzeit pflege und in Krisenpflege.

Warum liebe KollegInnen von den NEOS, sagen sie zu jeder Gelegenheit „ Jede Kind ist gleich viel wert“ – aber ziehen hier dann solche massiven Unterschiede ein:

Für 2024 erfolgt eine Erhöhung des Pfleggeldes um 8,48% für die Richtsätze 1-4,
das bedeutet zum Beispiel für Kinder bis zum 6. Lebensjahr (Richtsatz 1) ab 01.01.24 EUR 601,- statt EUR 554,-.
ABER wenn das Kind bei Krisenpflegeeltern untergebracht ist, wird lediglich die Unterstützung um lediglich 5,69% erhöht.

Das ist nicht gerecht!

Und nein, man kann es nicht mit dem neuen Anstellungsmodell erklären. Wie sie und ich wissen  sind ja gar nicht alle Krisenpflegeeltern über diese Modell angestellt.

Wir reden von Kindern, die in höchster Not und meist in traumatisierenden Situationen aus den Ursprungsfamliene geholt werden müssen.

Wir reden von Krisenpflegmüttern, die mitten in der Nacht erfahren, dass jetzt ein neuer Pflegling kommen wird. Ein Kind wird gebracht, mit wenig mehr als dem Kleidern, die es gerade es gerade anhat und vielleicht mit einem Kuscheltier.

Das ist die Situation von Krisenpflegeeltern – und hier spart die Stadt am dringend benötigten Pflegegeld, um die Basics für diese Kinder zu finanzieren.

Ich kann gar nicht sagen wie unsolidarsich und abstoßend ich das finde.

Zum Hintergrund

Pflegeeltern in Wien bekommen ein Pflegekindergeld nach dem Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Pflegekindergeldverordnung.

Pflegeeltern tragen eine hohe Verantwortung und sind ein wichtiger Bestandteil des Solidarsystems.

Es gibt derzeit viele Kinder in Wien, die kurzfristig und rasch, aber auch längerfristig betreut werden müssen, und für die in zahlreichen Pflegefamilien Sorge getragen wird.

Der Richtsatz ist so angesetzt, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Schulartikeln, anteiligen Wohnungs- und Energiekosten sowie den Aufwand für eine altersgemäß gestaltete Freizeit decken soll. Gemäß dem § 44 WKJHG 2013 ist das Pflegekindergeld jährlich im Verordnungsweg entlang der allgemeinen Kostensteigerung neu zu bemessen.

Die Sozial- und Familienleistungen des Bundes werden 2024 um 9,7% steigen.
Da wäre eine Angleichung an diesen Prozensatz auch für das Pflegekindergeld in Wien wünschenswert.

Pflegekinder benötigen unseren Schutz, da ihre Familien eben nicht ausreichend für sie sorgen können.

Die von der Stadtregierung vorgeschlagene Erhöhung um 8,48% deckt in keinster Weise die Kostensteigerungen in vielen Bereichen der Grundversorgung  ab.

Vor diesem Hintergrund ist vollkommen unverständlich, warum der Richtsatz für die zeit- und kostenintensive Krisenpflege nicht einmal analog zum Pflegekindergeld um 8,48% erhöht wurde.
In der Begründung, dass “für Krisenpflegeeltern ein neues Anstellungsmodell entwickelt wurde, welches auch erhöhte Bedarfe mitberücksichtigt.” ist unzureichend!

Denn – auch wenn das neue Anstellungsmodell, das sicherlich die Situation für Krisenpflegeeltern erleichtert, ein positiver Schritt in Richtung Anerkennung der wichtigen Pflegearbeit war und ist –  ist es dennoch kein Allroundmodell, das die Bedarfe aller Krisenpflegekinder deckt, es gibt eben auch Krisenpflegeeltern, die nicht angestellt sind.

Im Grunde muss es doch um den SCHUTZ dieser Kinder gehen. Sie oft bereits Schreckliches erlebt bevor die Jugendhilfe einschreitet. Die Stadt Wien hat damit Verantwortung für ihr Wohlergehen übernommen.

Sie wissen es:

Die Lage für Krisenpflegekinder ist seit Jahren eine prekäre. In Wien gibt es zu wenig Krisenpflegeeltern. Wie eine Bericht des Stadtrechnungshofs aus dem Jahre 2022 zeigt, mussten aufgrund von Mangel an Pflegeplätzen bereits Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr in Krisenzentren bzw. Wohngemeinschaften betreut werden. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, warum ausgerechnet am Geld für die Krisenpflegekinder gespart wird.

Wien trägt die Verantwortung für alle Kinder, die in dieser Stadt leben.

Wenn die Kinder nicht in ihren Familien leben können, ist es Verantwortung der Gemeinde für ein sicheres Aufwachsen ohne Not zu sorgen, besonders mit der Krisenversorgung der kleinsten Kinder.
Das verlangt auch die europäische Kindergarantie, zu der wir uns als Stadt verpflichtet haben.

Daher stellen wir hiermit den Antrag, dass Krisenpflegekinder den langzeit Pflegekindern gleichgestellt werden. !

Danke für ihre Unterstützung!

Kinderschutz braucht mehr Aufmerksamkeit, die MA11 mehr Resourcen, Herr Stadtrat!

Rede anläßlich des #Misstrauensantrags an Stadtrat Christoph #Wiederkehr am  27.1.23

Gehen wir wieder zurück, noch eine unangenehme Geschichte. Jedes Kind die gleichen Chancen, jedem Kind dieser Stadt die gleichen Chancen, das ist das, was die NEOS vor sich hertragen. Das gelingt leider in der Bildung nur unzureichend, aber es gelingt noch unzureichender bei den Kindern der MA 11, bei den Kindern, die in der Obsorge der MA 11 sind.

Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Mit 18 Jahren, und zwar mit dem 18. Geburtstag wird ein Kind aus der Obsorge der MA 11 voll entlassen, es gibt keine weitere Unterstützung. Sollte dieses Kind besonders intelligent sein, sollte dieses Kind einen Studienabschluss machen wollen, sollte dieses Kind studieren wollen, ist das nicht so leicht möglich. In Wirklichkeit ist es nicht möglich, denn diese Kinder müssen sich ab dem 18. Lebensjahr selbst versorgen. Das ist keine gleiche Chance für alle Kinder in dieser Stadt. Das tut mir wahnsinnig leid. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Wir haben mehrere Missstände. Ich werde jetzt viel über die MA 11 reden, aber einleitend möchte ich schon sagen: Sie haben zwar den Kinderschutz etabliert, gesetzlich verankert, aber leider gibt es keine Finanzierung für diesen Kinderschutz, den Sie gesetzlich verankert haben. Das heißt, Vereine und Organisationen werden damit im Regen stehen gelassen, wie sie diesen Kinderschutz umsetzen sollen, und letztlich werden damit die Kinder und ihre Eltern im Regen stehen gelassen. Es gibt nämlich dadurch keinen Kinderschutz in Wien. Es tut mir auch wahnsinnig leid, Herr Wiederkehr.

Die Kinder- und Jugendhilfe hat schon im Juni 2022 an den Vizebürgermeister gemeldet, dass aufgrund des Personalnotstandes der gesetzliche Auftrag des Kinderschutzes nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet werden kann. Das war im Juni 2022. Die Gewerkschaft hat gemeldet, dass 42 Vollzeitstellen an den Regionalstellen unbesetzt sind. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft meldet eine Überlastung der Krisenzentren und der sozialpädagogischen WGs und damit eine Gesamtüberlastung des Personals.

Diese alarmierenden Berichte sollten eigentlich die rot-pinke Stadtregierung zu einem schnellen Handeln bewegen, doch Vizebürgermeister Wiederkehr beteuert weiterhin, dass alles in geordneten Bahnen verläuft. In Wirklichkeit, lieber Herr Stadtrat Wiederkehr, brennt es in der Kinder- und Jugendhilfe.

Es ist ein Missstand, der die Alarmglocken klingeln lassen sollte. Und was passiert? – Bisher nichts.

Es braucht dringend eine #Personaloffensive, es braucht eine Attraktivierung der Arbeitsplätze der Kinder- und Jugendhilfe und massive Entlastung des Personals. Es braucht dringend eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Es braucht eine Aufstockung des Personals und es braucht zumindest 42 neue Vollzeitäquivalente. Außerdem sollten die Nachtstunden eins zu eins abgegolten werden, was bisher nicht der Fall ist, und es gibt derzeit auch weder Wochenend- noch Feiertagszulagen. Wir fordern weiters, dass die Rufbereitschaft in den Kinder-und Krisenzentren bezahlt wird, auch das findet nicht statt.

Wir sehen vor uns, dass in den Krisenzentren der Stadt Wien nicht 8 Kinder, sondern 14 Kinder versorgt werden. Was macht so ein Sozialarbeiter, der alleine dasteht, wenn ein Kind in der Nacht ins Krankenhaus gebracht werden muss? Das Kind kommt entweder nicht ins Krankenhaus, oder die acht anderen Kinder bleiben alleine. Das geht so nicht weiter, das ist ein Versagen der #Obsorge der Stadt #Wien. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

Nur ausreichend zeitliche und personelle Ressourcen sind ein Garant für die Einhaltung der #Kinderrechte in den Einrichtungen der MA 11.

Es darf nicht sein, dass SozialarbeiterInnen abwägen müssen, ob die Belastung der Kinder innerhalb der #Krisenzentren höher ist oder in der Herkunftsfamilie, wo womöglich das Kindeswohl nicht gewahrt werden kann. Es ist ein Versagen, dass Sie die Kinderrechte nicht einhalten und das Wohl der Kinder in dieser Stadt nicht sicherstellen können. Das alles liegt an Unterfinanzierung, Personalnotstand und Überbelastung der SozialarbeiterInnen und der anderen Beamten, die dort arbeiten.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11 sehr bedanken, die sich trotz dieser Missstände täglich bemühen, die Fürsorge der Kinder zu gewährleisten. Herzlichen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

Die Situation kennen wir, wir haben das schon öfter in mehreren Berichten der Kinder- und #Jugendanwaltschaft, des #Stadtrechnungshofes, der #Volksanwaltschaft gehört, aber es ist leider nicht besser geworden. Im Oktober 22 waren es noch immer 6 Vollzeitäquivalente, die im Bereich soziale Arbeit gefehlt haben, und 30 Vollzeitäquivalente, die im Bereich Sozialpädagogik gefehlt haben. Die vakanten Stellen in den Regionalstellen, in den WGs, in den Krisenzentren sind nicht nachbesetzt worden. Das sind 43,8 % der Vollzeitäquivalente, die nicht nachbesetzt werden konnten. Das ist zu viel und das kann keine Arbeit sicherstellen, da kann kein #Präventionsschutz mehr stattfinden. Das ist einfach eine Katastrophe für die Stadt und für die Kinder, die es am notwendigsten brauchen, nämlich die Kinder, die in Obsorge der Stadt Wien versorgt werden sollten.

Es heißt, dass bei vielen Kindern, die in destruktiven Verhältnissen leben, nicht sichergestellt werden kann, dass die Abnahme durch die Stadt Wien ihnen ein besseres Leben gewährt, als das, das sie in ihrer Herkunftsfamilie haben. Das ist wirklich eine dramatische Diagnose für diese Stadt. So darf es nicht weitergehen, und

das ist auch ein Versagen von Ihnen, Herr Stadtrat,

auch wenn Sie jetzt nicht zuhören. Ich weiß, Sie unterhalten sich jetzt mit Herrn Czernohorszky, den das vielleicht auch trifft, weil das auch auf seine Vorarbeit zurückzuführen ist.

Ich fürchte, dass wir aber trotzdem an dem Punkt sind, dass wir über langfristigen Kinderschutz, langfristige Prävention und einen Ausbau der frühen Hilfen in dieser Stadt reden müssen.

Auch der ist bis jetzt nicht gewährleitet worden, auch bis jetzt gibt es kein Konzept, wie die frühen Hilfen auf die ganze Stadt ausgebaut werden können. Das ist eine Katastrophe! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Langfristig muss mehr Geld in den Bereich des Kinderschutzes und in die Jugendhilfe hinein.

Das wissen Sie, und das sagen alle kontrollierenden Organe.

Es wäre dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert.

Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem zu längerem Bleiben zu motivieren. Kümmern Sie sich endlich um einen Ausbau der frühen Hilfe. Es braucht strukturelle Verbesserungen für das Personal, die 35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaften, größere Teams, keine Einzeldienste, mehr Springerinnen und Springer und eine verpflichtende Rechtsberatung für Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess mit der MA 11 stehen. Die ist bis jetzt auch nicht mehrsprachig, das ist eine Katastrophe.

Hiermit muss ich Ihnen leider das Misstrauen aussprechen, auch wenn Sie nicht zuhören, Herr Stadtrat Wiederkehr.
(zur Erklärung: Stadtrat Wiederkehr tauscht sich während des gesamten 2 Teils der Rede mit Sitznachbarn Czernohorzky aus.)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Rede zu den Missständen in der MA11 anhand des Volksanwaltschaftsbericht

Im Gemeinderat am 23.11.2022

Schönen guten Tag! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Publikum vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Volksanwälte und Frau Volksanwalt!

Danke, dass Sie heute gekommen sind, danke, dass Sie den Bericht heute vorlegen. Wir wissen Ihre umsichtige Arbeit sehr zu schätzen, weil es ist nicht einfach, ständig öffentlich auf Missstände aufmerksam zu machen. Sie schlagen aber immer konkrete Maßnahmen vor. Ich finde es wichtig, dass Sie weiterhin ein Stachel im Fleisch bleiben. Danke schön für Ihre Arbeit! Damit halten Sie das Vertrauen für unsere ganzen Behördenwege offen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Barbara Novak, BA.)

Jetzt zum Punkt der Kinder- und Jugendhilfe: Wir stehen vor einer schwierigen Situation bei der Kinder- und Jugendhilfe, einerseits werden in Wien bundesweit am meisten Kinder und Jugendliche abgenommen, und andererseits können genau diese abgenommenen Kinder und Jugendlichen, die ja eigentlich abgenommen werden, damit sich ihre Situation verbessert, nicht ausreichend betreut werden. Das liegt in erster Linie an einer Unterfinanzierung der MA 11, der Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen. Das ist extrem unerfreulich. Seit ich hier im Landtag stehe, seit ich hier im Landtag und im Gemeinderat arbeite und hier sitze und regelmäßig Berichte von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, von der Volksanwaltschaft bekomme, hat sich das leider nicht geändert. Jedes Mal werden massive Mängel in der MA 11 und in den Institutionen der Stadt Wien festgestellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen, weil sie unter den bestehenden Bedingungen nicht mehr arbeiten können. Die Krisenzentren mussten vorübergehend wegen Personalmangels und Krankenständen geschlossen werden. Permanente Überbelegung vermindert nicht nur die Qualität der Krisenabklärung, sie macht sie zum Teil gar nicht mehr richtig möglich – wir haben es heute schon gehört, 14 Kinder statt acht Kinder werden in einer Wohngemeinschaft untergebracht. Das ist zu viel. Vollzeitstellen können nicht mehr besetzt werden. Überstunden, die auf Grund vakanter Stellen, Quarantäne, vermehrter Krankenstände, geänderter Dienstzeiten und Lockdowns angesammelt wurden, können nicht beglichen werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Situation so dramatisch war, dass Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen zum Teil zwei oder mehr Hauptdienste hintereinander machen mussten, das heißt, 76 Stunden hintereinander Arbeit. Das ist massiv gesundheitsgefährdend und stellt eine totale Überforderung dar. So kann es hier nicht weitergehen! Das ist wirklich eine Katastrophe!

Besonders problematisch war 2021 auch die psychische Belastung in den eigenen Einrichtungen der MA 11, da in den WGs, anders als in den privaten Einrichtungen, auch Einzeldienste üblich waren, das heißt, ein Sozialpädagoge auf acht oder gar 14 Kinder. Das ist eine klare Überschreitung.

Die aktuelle Situation ist aber leider laut einer Anfrage an StR Wiederkehr in diesem Herbst nicht besser geworden. Im Oktober 2022 waren es noch immer sechs Vollzeitäquivalente, die im Bereich sozialer Arbeit gefehlt haben und 30 Vollzeitäquivalente im Bereich Sozialpädagogik. Die vakanten Stellen waren in Regionalstellen, in WGs, in Krisenzentren. Insgesamt fehlten in den gesamten pädagogischen Einrichtungen 43,8 Prozent der Vollzeitäquivalente. Das ist eine Katastrophe, sage ich noch einmal. Das kritisiert auch der nationale Präventionsschutz, mit dem die Volksanwaltschaft seit 2021 beauftragt ist. Der nationale Präventionsschutz sagt seit Jahren und fordert seit Jahren eine Aufstockung des Personalschlüssels in den Wiener WGs, doch die Stadt Wien hat bisher leider nicht reagiert.

Es geht aber darüber hinaus: De facto gibt es darüber hinaus viel zu wenig Ressourcen für die aufsuchende Familienarbeit, meine Kollegin Keri hat das vorhin schon betont. Es wird nicht genug in aufsuchende Familienarbeit investiert. Es werden die frühen Hilfen nicht ausgebaut. Sie alle wissen, die sind nur für die Hälfte der Wiener Bezirke zugänglich. Aber was heißt das für die Familien? – Es leben weiterhin viele Kinder und Jugendliche in destruktiven Verhältnissen, sind Verwahrlosungen oder Gewalt ausgesetzt, weil einfach keine Kapazität da ist, um umfassend zu helfen und um frühzeitig präventiv einzugreifen. Aufsuchende soziale Arbeit kostenfrei, psychotherapeutische Angebote und andere Therapien, all das fehlt in Wien. In Wien werden derzeit zirka 20 000 Kinder geboren, das wissen Sie, und für 10 Prozent davon wäre Unterstützungsbedarf notwendig. Derzeit können aber in Wien nur die westlichen Bezirke mit frühen Hilfen ausgesetzt werden. Auch dazu haben wir schon mehrere Anträge eingebracht, es wird auch im Volksanwaltschaftsbericht wieder darauf hingewiesen. Derzeit kann nur eingegriffen werden, wenn der Hut schon massiv brennt, das heißt, die MA 11 spielt Feuerwehr, wenn Akutgefahr droht.

An dieser Stelle möchte ich einen besonderen Dank an die MitarbeiterInnen der MA 11, die sehr engagiert sind und sich in jeder Situation bemühen, ausrichten und würde mich freuen, wenn Sie das auch mit einem Applaus unterstützen, denn sie sind jeden Tag vorne an der Front und reden mit den Kindern und Familien, die es besonders schwer haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN, bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Abg. Sabine Keri.)

Wenn der Druck dann besonders groß ist in der MA 11, dann hat man natürlich nicht genug Zeit, um das zu machen und dann passiert es, dass Informationen an die Familien unvollständig sind. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, nicht nur, um die Familie einzubinden, sondern um ihnen verpflichtend Rechtsinformationen darüber zugängig zu machen, in welcher Situation sie sich befinden, welche Rechtsmittel sie einbringen können und an wen sie sich wenden können, wenn es schwierige Situationen gibt. Das ist das Ziel unseres Antrages. Ich würde Sie bitten, dass Sie zustimmen.

Warum wir das machen? – Weil auch hier im Volksanwaltschaftsbericht eine Falldarstellung zeigt, dass das nicht immer so einfach ist. Es ist manchmal strittig, es gibt sehr komplexe Fälle und es gibt keine niederschwellige Beratung in solchen Fällen für die betroffenen Familien. Die MA 11 befindet sich immer in einem Spannungsfeld zwischen der Wahrung des Kindeswohls, der Kinder und der Eltern und Ziel solcher neuen Beratungen sollte es sein, Eltern und Minderjährige über ihre Rechte, die Rechtsmittel und Unterstützungsangebote im Fall einer Krisen- oder Fremdunterbringung aufzuklären, und zwar von einer unabhängigen Stelle, und eventuell Hilfe anzubieten. Neben der aufwändigen Prüfung durch die Volksanwaltschaft, die ja immer erst im Nachhinein erfolgen kann, wäre es sinnvoll, schon akut in dem Moment, in dem es passiert, Hilfe anbieten zu können. Diese Anlaufstelle soll natürlich nicht ausschließlich für Eltern und Kinder offenstehen, aber vor allem für sie, sondern auch darüber hinaus. Wichtig ist auch: Die MitarbeiterInnen der MA 11 sollten verpflichtet sein, Eltern und Kinder über diese Beratungsstelle zu informieren, genau das kann ja im Moment der normalen Beratungen der MA 11 offensichtlich nicht ausreichend ausgeführt werden. Es gibt nicht genug Zeit dafür, deshalb muss das ausgelagert sein. Es wäre auch sehr wichtig, dass es eine neutrale Beratung gibt.

Langfristig muss aber in den gesamten Bereich des Kinderschutzes und der Jugendhilfe mehr Geld hinein. Die Volksanwaltschaft ebenso wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft streicht in allen Bereichen die massive Unterversorgung für Kinder und Jugendliche in voller Erziehung hervor. Es wäre dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert. Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem auch zum längeren Bleiben zu motivieren! Kümmern Sie sich endlich um den Ausbau der frühen Hilfen!

Unsere Forderungen:

  • strukturelle Verbesserungen für das Personal,
  • 35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaft,
  • größere Teams,
  • keine Einzeldienste,
  • mehr Springerinnen und
  • Springer und
  • eine verpflichtende Rechtsberatung für alle Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess mit der MA 11 stehen (Beifall bei den GRÜNEN),

damit Eltern und Obsorgepflichtige und auch die Kinder verstehen, was mit ihnen passiert und wo sie sich hinwenden können und damit auch das Amt Missverständnissen vorbeugen kann. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hiermit bringe ich den Antrag ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Kinderschutz braucht Finanzierung – oder: Warum ein Gesetz ohne Finanzierung kein Kind schützen kann

Rede zur Gesetzesnovelle, die Kinderschutz und gleichzeitig neue Beschäftigungsformen in Kinderbetreuungseinrichtungen verankert.

Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrte Vorsitzende!

Warum wollen wir ein Kinderschutzkonzept? –

Was ist der Ausgangspunkt?

Ein paar Beispiele:

  • vermeintliche Missbrauchsfälle in einem Wiener Kindergarten im Frühjahr
  • eigentümliche Strafen in einem anderen Kindergarten vor einigen Jahren,
  • vermutete Übernachtungsparties mit einem Lehrer im Rahmen von Sportveranstaltungen
  • eigentümliche Workshops durch Fremdpersonal mit vermehrten Körperkontakt

Wo Kinder betreut werde, ist körperliche Nähe natürlich –

Manchmal ist nicht mehr so leicht zu sagen, was noch passt und was wohl eher doch ein Übergriff war.

Die Einschätzung darüber, ob etwas passiert ist und wie man mit vermeintlichen Opfern und vermeintlichen Tätern und Täterinnen umgeht, ist auch für erfahrene PädagogInnen eine Herausforderung.

Das alles haben wir erkannt.

In einer Krise – also in der Situation eines Missbrauchsvorwurfs

  • braucht es Ruhe,
  • Reflexionvermögen,
  • psychologisches Einfühlungsvermögen und
  • Wissen, wo ExpertInnen und Hilfsangebote zu finden sind.

Da haben wir Grüne jahrelang gefordert.
Jetzt wurde quasi aus Anlass der letzten Vorkommnisse, also des Missbrauchsverdacht im Kindergarten,  eine Gesetzesnovelle vorgelegt.

ABER: so wie dieser Gesetzesvorschlag formuliert ist, wird es uns leider vor keiner kritische Situation in der Zukunft bewahren, kein Kind vor Übergriffen schützen können.

Festgeschrieben sind nur 10 Std. Ausbildung im ersten Jahr, in den Folgejahren nur mehr 4 Std.

Aber:
Nach wie vor gibt es insgesamt zu wenig erfahrenes gut ausgebildetes Personal,
nach wie vor gibt es zu viele Aufgaben für erfahrenes, gut ausgebildetes Personal,
nach wie vor sind die Gruppen zu groß, 25 Kinder auf eine Betreuungsperson mit Erfahrung und einer Assistenz,
wie soll man da was rechtzeitig bemerken, wenn ein vermeintlicher Missbrauch vor Ort stattfindet, oder wenn zu Haus plötzlich etwas nicht mehr stimmt – oder im engen Umfeld des Kindes?

Wie soll unter solchen Bedingungen mit Kindern sensibel zu intimen Themen gearbeitet werden?

Echter Kinderschutz, der seinen Namen auch verdient, braucht ausreichend budgetäre Mittel – sonst bleibt der Ruf nach Kinderschutz eine reine PR-Maßnahme.

Ein wirksames Kinderschutzkonzept holt alle beteiligten Parteien ins Boot, indem er Bewusstsein bei Eltern und Betreuungspersonal schafft und Kinder in ihrer Resilienz stärkt.

Ein echtes Kinderschutzkonzept ist ein Prozess der – professionell begleitet – bis 36 Monaten dauert, wie die Liga für Kindergesundheit kürzlich veröffentlicht hat.
Der Gesetzesvorschlag überträgt die gesamte Verantwortung des Kinderschutzes auf die Träger und Tagesmütter, die sollen jeweils einen Kinderschutzbeauftragten, eine Kinderschutzbeauftragte stellen.

Sie stellen sich diese Kinderschutzbeauftragte offenbar eher wie eine Brandschutzbeauftragte vor:  einmal Ausbildung machen und dann passiert hoffentlich nix. Die Aufgaben sind im Gesetzesvorschlag so umfassend formuliert, dass Trägerorganisationen dafür je nach Größe eine Teilzeit oder gar eine Vollzeitstelle verplanen müssen – wie sollen sie die finanzieren?

Das Aufgabenspektrum einer/s Kinderschutzbeauftragten ist breit:

  • Es soll zuerst eine Risikoanalyse gemacht werden,
  • darauf aufbauend ein Verhaltenskodex erarbeitet werden,
  • im Verein, im Kindergarten soll ein Beschwerde- und Fallmanagement implementiert werden
  • und alle Kolleg:innen und Eltern geschult
  • Außerdem müssen die Kinder in die Analyse und in den Erarbeitungsprozess einbezogen
  • Die Kinder müssen kindgerecht über ihre Rechte und den Kinderschutz informiert werden.

Kurz gesagt: eine nachhaltige Implementierung eines Kinderschutzkonzeptes braucht Ressourcen – Arbeitszeit und Gehirnschmalz – und daher auch eine Finanzierung. 

Bei der vorliegenden Gesetzesnovelle ist hingegen keine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der Kinderschutzkonzepte für Trägerorganisationen und Tageseltern vorgesehen.

Kein Cent zusätzlich soll an die Träger gehen oder an die Tageseltern, obwohl sie offensichtlich einen großen Mehraufwand haben. Die Erläuterungen zum Gesetz weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Neuerungen die Stadt keine zusätzlichen Mittel kosten soll!
In einer Situation, die nach 2 Jahren Corona, und durch Energiekrise ohnehin extrem angespannt ist.

Sie alle kennen die Situation!

Schon jetzt können in den Kindergärten wegen massiven Personalmangels manche pädagogischen Aufgaben nicht erfüllt werden:
zu viele Kinder in den Gruppen,
kaum Zeit für Vorbereitung oder Fortbildung führen zu Dauerstress.

Das ist die Gemengelage, in der Übergriffe leicht übersehen werden und in Krisen nicht schnell und effizient gehandelt werden kann.

Insbesondere für Tageseltern ist der unbezahlte zusätzliche Zeitaufwand für die Erstellung und Implementierung eines Kinderschutzkonzeptes überfordernd.

Ohne zusätzliche Ressourcen,
ohne Umstrukturierungen in der Ausbildung
und Anreizsysteme kann sich die Situation kaum verbessern.

Wenn hier keine finanzielle Abfederung und strukturelle Entlastung mitgeplant wird, steht zu befürchten, dass die Kinderschutzkonzepte nicht umgesetzt werden können,
dh. sie werden ein reines Lippenbekenntnis bleiben.
Kinderschutz als PR-Maßnahme allein ist uns zu wenig!

Deshalb lehnen wir diese Gesetzesnovelle ab

Wir Grünen Wien fordern mit dem vorliegenden Antrag  (Antrag finanzielle Absicherung Kinderschutz) ausreichend und verbriefte budgetäre Mittel für die Einsetzung eines Wiener Kinderschutzkonzeptes.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

 

Nachtrag: Auszüge aus den Stellungnahmen von Trägerorgansiationen:

SOS Kinderdörfer

umfangreichere Bildungsmaßnahmen für Kinderschutzbeauftragte und pädagogische Fachkräfte braucht. D.h. es braucht mehr Stunden an spezifischen Ausbildungen und die müssen zusätzlich zu den herkömmlichen Ausbildungs- und Fortbildungsplänen vorgesehen werden. Kinderschutz ohne zusätzliche Ressourcen in Ausbildung und Fortbildung zu integrieren wird nicht genügen.

Jedem Kind ein liebevolles Zuhause

  •  Kinderschutzbeauftragte mit einer gesetzlich zu definierenden, hohen Grundqualifikation benötigt. An ihnen wird es ganz wesentlich liegen die Umsetzung von Kinderschutz in den 2.780 Standorten zu begleiten.

  • einer regelmäßigen Evaluierung der Kinderschutzkonzepte in einem maximal 3jährigem Abstand braucht. Die Ergebnisse der Evaluierung sind in die Weiterentwicklung der Kinderschutzkonzepte einzubeziehen.

  • einer ausreichenden Budgetierung dieser Maßnahmen bedarf. Die aktuell in den Entwürfen vorgezeichneten budgetären Auswirkungen mit lediglich einer/m Elementarpädagog*in und einer/m Sozialpädagog*in auf zentraler Ebene sind deutlich zu gering angesetzt. Kinderschutz in allen elementarpädagogischen Einrichtungen Wiens wirksam zu implementieren und zu verfolgen kostet Geld. Hier wird es vor allem Ressourcen für die Pädagog*innen in den Einrichtungen brauchen, um sich regelmäßig mit Kinderschutz auseinanderzusetzen. Das muss budgetiert werden!

Gemeinsame TrägerInnen stellungnahme: Wr. Kindersfreunde, Diakonie, KIWI und ST. Nikolausstiftung

Vorab möchten wir grundsätzlich festhalten, dass bei jeder Änderung auch darauf geachtet werden soll, dass die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesänderungen auch eine budgetäre Deckung finden. Dies möchten wir deshalb betonen, da die vergangenen gesetzlichen Veränderungen, die wir auch begrüßt haben, wie z. B. die Einführung von verpflichtenden Leitungsstunden, die verpflichtende Fortbildung oder auch die Sprachförderung von Kindern usw. dazu geführt haben, dass wir diese Mehrkosten entweder den Eltern verrechnen (Stichwort: beitragsfreier oder beitragsreduzierter Kindergarten) oder Sparmaßnahmen einleiten mussten.

Nun zu den einzelnen Punkten im Entwurf-WKGG:

§ 1a: Kinderschutz, Kinderrechte:

Anmerkungen zu §1 (2) Kindergärten haben durch ein Kinderschutzkonzept transparent darzulegen, wie die betreuten Kinder vor Gewalt geschützt werden.

Hier wünschen wir uns die Ergänzung, dass es sich um ein fachlich anerkanntes Kinderschutzkonzept handelt, das auch von einer anerkannten Einrichtung (z. B. „die möwe“, ECPAT oder vergleichbare Organisationen) bzw. Kinderschutzkonzepten von größeren Organisationen (bundesweite Trägerorganisationen) bei der Erstellung begleitet wurde.

Anmerkungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Laut den Anmerkungen im Entwurf hat die verpflichtende Einführung des Kinderschutzes zur Folge, dass durch die Schaffung von zwei neuen Arbeitsplätzen, Zusatzpersonal bei der Stadt Wien pro Jahr um ca. € 155.000,00 (je nach Vordienstzeiten der geplanten Mitarbeitenden) angestellt werden muss.

Auch bei den Trägern führt die Einführung/Umsetzung zu Implementierungskosten. Dazu sei erwähnt, dass es zu laufenden Kosten (Personal-, Schulung-, Projektbegleitungskosten usw.) kommen wird. Die bisherig entstandenen Kosten konnten nur durch Verzögerungen von Sanierungen oder Rücklagen aufgebracht werden.

Durch unsere jeweilige Trägergröße ist es außerdem erforderlich, dass wir freigestellte Kinderschutzbeauftrage und ein Vier-Augen-Prinzip sicherstellen müssen. Es muss daher auch zusätzlich finanzielle Mittel geben.

Kommentar der AK:

Die AK Wien begrüßt diese Schritte ausdrücklich. Darüberhinausgehend dürfen jedoch die Rahmenbedingung, unter welchen Kindergruppen gegründet werden und arbeiten, nicht aus dem Blick verloren werden. Viel zu oft ist nur eine oder keine Fachkraft in einer Gruppe anwesend, das Personal ist oftmals völlig überlastet und Supervision, um etwa über schwierige Situationen und Belastungen zu reflektieren fehlen in Kindergruppen so gut wie komplett. Bessere Rahmenbedingung sind für einen weitreichenden Kinderschutz unerlässlich, daher kann  die vorliegende Novelle nur ein erster Schritt sein


Kommentar Kinder und Jugendanwaltschaft

Ansich zu begrüßen aber:

Dokumentationsverpflichtungen sind als wichtiger Bestandteil des transparenten Umgangs mit den im Rahmen des Kinderschutzkonzepts behandelten Anliegen zu sehen.

Auch die Weiterentwicklung ist ein wichtiger Aspekt für effektive Kinderschutzkonzepte. Die Konzepte müssen immer an die spezifischen Gegebenheiten angepasst werden, für die sie wirksam werden sollen.

In Abs. 3 leg. cit. wird festgehalten, dass nicht entsprechend ausgebildetes

Betreuungspersonal vor Beginn der Tätigkeit eine Fortbildung im Ausmaß von 16 Stunden

absolvieren muss. Als Inhalt der Fortbildung werden pädagogische Grundlagendokumente, rechtliche Grundlagen, Kommunikations- und Konfliktmanagement, Entwicklungspsychologie sowie Kinderschutz und Kinderrechte als Themengebiete genannt. Neben der Tatsache, dass die Vermittlung dieser verschiedenen Themengebiete innerhalb von 16 Stunden eine zeitliche Herausforderung darstellen müsste, wird insbesondere die aktuell in Abs. 3 verankerte Auswahlmöglichkeit kritisch gesehen.

Nach dem Text des Abs. 3 leg. cit. müssen sich die Inhalte „auf mehrere der folgenden Themengebiete beziehen. Nach diesem Wortlaut, der auch durch die Erläuterung keine weitere Konkretisierung erfährt, wäre es möglich, einzelne Themengebiete auszusparen.

Dachverband Kindergruppen.

Auf der Ebene der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen u.a. in der Einbindung der Eltern auf Augenhöhe und der Implementierung von Reflexionen, Teambesprechungen, Intervisionen und Supervisionen in den pädagogischen Ablauf. Dies bedeutet, neben vielem anderen, auch mehr Zeit für diese Tätigkeiten. Wir vermissen daher in den Entwürfen eine Änderung des Fachkraft – Kind- Schlüssels, um eine nachhaltige „Entlastung“ möglich zu machen. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf den Artikel „Experten sehen Kindergarten als „sicheren Ort“, erschienen am 8. Juni 2022 im Kurier verweisen, in dem ganz deutlich dargelegt wird, dass ausreichend Personal eine wesentliche Variante für gelingenden Kinderschutz ist.

NeBÖ – Netzwerk elementare Bildung Österreich

ad WKGG § 1a. (2):

Es ist nicht ausreichend ein Kinderschutzkonzept zu erstellen, ohne die Mitarbeitenden durch Fortbildungsmaßnahmen zu begleiten. Zudem braucht die Implementierung eines Kinderschutzkonzeptes in das pädagogische Konzept eines Standortes ausreichend Zeit im Rahmen pädagogischer Konferenztage.

Mindestens drei pädagogische Tage, an welchen die Einrichtungen für Kinder geschlossen sind und die Mitarbeitenden in der Dienstzeit während der regulären Öffnungszeiten an der Umsetzung des Kinderschutzkonzeptes arbeiten.

Um bis 31.12.2023 ein praxistaugliches Kinderschutzkonzept partizipativ erarbeitet zu haben, ist es notwendig ,zeitliche Ressourcen zu schaffen (z.B. temporäre Verkürzung der Öffnungszeiten, mehr Fachpersonal, …)

 

Pflaster statt langfristige Lösungen – Wiener Krisenzentren sind in der Krise und werden da wohl bleiben

Das ist die Spitze des Eisbergs im Bereich Kinder- und Jugendhilfe – tatsächlich zeigt sich hier das jahrzehntelange politische Versagen der zuständigen Stadträt*innen der SPÖ, die dem Bereich  kontinuierlich mit zu wenig Ressourcen ausgestattet hat: zu wenig Personal und zu wenig Infrastruktur

Eigentlich sollten sie ein Ort zum Durchschnaufen sein. Wenn es zu Hause nicht mehr klappt, weil Streit eskaliert oder wenn die Erziehungsberechtigten so krank werden, dass sie nicht mehr selbst ihre Kinder versorgen können, oder wenn ein anderer Notfall auftaucht: Das Krisenzentrum dient als erster Anlaufort: Ein sicherer Hafen, wo das verstörte Kind, der irritierte Jugendliche einmal zur Ruhe kommen kann. Eine entspannte Zwischenstation, wo man gemeinsam beschießt, wie es weitergehen kann, ob und wo Hilfe gebraucht wird, oder ob es besser ist auch längerfristig eine neue Unterkunft zu suchen. Ein „safe space“ mit Erwachsenen, die in der Lage sind, professionell und ruhig mit dem Kind oder Jugendlichen gemeinsam einen Ausweg zu suchen.

De facto ist die Realität in Wien eine andere, wie der vorliegende Bericht des Stadtrechnungshof Wien offenlegt: irritierte Kinder kommen in eh schon überfüllte Krisenzentren. Statt einem ruhigen Ort finden sie da viele andere unterschiedliche traumatisierte Kinder vor. Statt ausreichend und ausgeruhten Pädagog*innen, die sich für sie Zeit nehmen können, treffen sie vielfach auf eine ausgelaugte Person, die schon viel zu viele Überstunden hat, oder gar nach dem Nachtdienst weiter (zu lange) durchgehend im Dienst bleiben musste. Statt Qualitäts-Zeit für ausführliche Gespräche und Beziehungsaufbau, geht ein großer Anteil der Arbeitszeit in Administration und Dokumentation – das liegt weniger an der Motivation der Sozialpädagog*innen, als vielmehr an deren Workload.

Die Diagnose des Stadtrechnungshofs war schon 2015 klar: zu wenig Personal, nicht zufriedenstellende Strukturen, zu wenig Supervision, zu wenig Plätze für zu viele Kinder in Not. Das waren damals die Kritikpunkte an der MA11, diese standen durchgehend unter der Verantwortung von SP Stadträt*innen.

 

Vor ca. 1 Jahr hat der Stadtrechnungshof dann nachgeprüft, was von den vorgeschlagenen Verbesserungen tatsächlich umgesetzt wurde, dieser Bericht ist 1/ 2021 veröffentlicht worden
(https://www.stadtrechnungshof.wien.at/ausschuss/01/01-01-StRH-II-35-19.pdf ).

Das Ergebnis, dessen Bericht jetzt öffentlich vorliegt, ist tatsächlich beschämend (unvollständige Auswahl):

  • Im Jahr 2019 wurden in den Krisenzentren insgesamt rd. 1.900 Überstunden und somit rund die doppelte Anzahl der in den beiden Vorjahren geleisteten Überstunden erbracht.
  • Es fehlt an Supervision in den Teams, es gibt keine einheitlichen und verbindlichen Qualitätsstandards für Krisenzentren und stark verzögerte Genehmigungsverfahren für die Wohngemeinschaften an einzelnen Standorten. Beispielsweise gilt die 2001 ausgestellte Genehmigung für eine WG in Simmering trotz Übersiedlung an einen neuen Standort 2016 noch immer.
  • In den regionalen Krisenzentren waren in einigen Fällen bis zu 14 Kinder aufgenommen (statt 8 vorgesehen Plätze), was einer Überbelegung von sechs Kindern und einer Auslastung von 175 %
  • Kinder und Jugendliche blieben weit länger als 6 Wochen im Krisenzentrum auch mehrere Monate, weil kein passender Platz in einer Folgeeinrichtung oder Pflegefamilie zu finden war. (6 Wochen sollten laut informellen Konzepts längstens in dem als Übergangslösung gedachten Krisenzentrum verbracht werden, dafür sind die Räumlichkeiten ausgelegt).
  • Aufgrund des langen und hohen Überbelags des Krisenzentrums „Am Fuchsenfeld“ in Meidling kam es auch zu Personalproblemen, die schließlich sogar zur Schließung geführt haben: Im gesamten Jahresverlauf und über alle Krisenzentren betrachtet, kam es 2539 Mal zu einer Überschreitung der genehmigten Gruppengröße, was bedeutet, dass die einzelnen Einrichtungen an durchschnittlich 43,5 % aller Tage überbelegt waren. Zusammenfassend war zu bemerken, dass die Auslastung der Krisenzentren im Vergleich zum Einschauzeitraum der Vorprüfung gestiegen war und es in den Jahren 2017 bis 2019 zu einem hohen Ausmaß an Überbelegungen kam.
  • Es ist laut Stadtrechnungshof dringend erforderlich dieser Entwicklung der systematischen Überbelegung der Krisenzentren konkret entgegen zu steuern. Vorschläge zur Reduktion der Belegzahl sind: u-a- die Schaffung zusätzlicher Krisenzentren, eine Stärkung der Sozialen Arbeit, der ambulanten Ressourcen sowie vermehrte Kapazitäten in Folgeeinrichtungen (also mehr Wohngemeinschaften für die Jugendhilfe).

Die wenig zufriedenstellende Versorgung in der Kinder- und Jugendhilfe ist bekannt.

Um die Belagszahlen zu reduzieren reichen keine Einzelmaßnahmen wie sie Christoph Wiederkehr heute ad hoc präsentierte.
Es braucht eine umfassende Neuaufstellung des ganzen Bereichs der Jugendhilfe!
Es braucht große Investitionen in Prävention vom ersten Tag nach der Geburt an, z.T.  schon in der Schwangerschaft.

Es braucht mehr Personal und Restrukturierung der Aufgabenbereiche in der MA11,

und es braucht im Bereich Krisenhilfe und volle Erziehung einen Ausbau und Restrukturierungsprozess:

  • Entwicklung von unterschiedlichen Aufgabenprofilen in der #Wohngemeinschaft (WG) Betreuung,
  • vermehrte Möglichkeiten für #Qualitätszeiten von Kindern/Jugendlichen mit ihren Betreuungspersonen,
  • bessere Betreuungsschlüssel,
  • angepasste Personalplanung (immer mind. 2 Betreuungs-Personen pro WG),
    mehr WG Plätze,
  • Kontinuierliche Supervision und Teamentwicklung für das Betreuungspersonal
  • #Mentoringkonzept für Neueinsteiger*innen durch erfahrene Pädagog*innen
  • kontinuierliche Begleitung auch Jugendlicher auf den Weg ins Erwachsenenleben (d.h. Ausbau der Konzepte für #Careleaver);
  • Ausbildungsbegleitung auch über den 18. Geburtstag hinaus.

Im Moment gibt es in Wien – obwohl wir eine der reichsten Städte der Welt sind – zu wenige therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche und ihre Familien, zu wenig sozialpädagogische und andere ambulante Angebote und es gibt zu wenig aufsuchende Sozialarbeit.

Gemeinsam koordiniert und frühzeitig eingesetzt könnten alle diese Interventionen präventiv wirken und notwendige Kindesabnahmen reduzieren. Ein erprobtes Konzept dafür gibt es – es heißt „Frühe Hilfen“.

Die Angebote der Frühen Hilfen müssen auf ganz Wien ausgedehnt werden und insgesamt breiter aufgestellt werden. Nur so kann man Familien in schwierigen Situationen helfen bevor es eskaliert

Das ist ein Baustein.

(Einen Ausbau dieses gut erprobten Tools auf ganz Wien haben die SPÖ und NEOS vor Weihnachten abgelehnt. Antrag-Text siehe unten )

Die eine multiprofessionelle psychosoziale Betreuung für Familien in Schwierigkeiten ist ein anderer Baustein.

Ein Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein dritter Baustein.

 

Wir können uns den komplexen Herausforderungen der Jugendhilfe nur stellen und sie verbessern, wenn wir sie als komplexes System erkennen.

Das ständige Herumdoktern an einzelnen Stellen über viele Jahre war leider nicht ausreichend.

Was hier fehlt ist ein großer Wurf!

 

Links:

OTS zum Stadtrechnungshofbericht

Antwort von Christoph Wiederkehr auf den Stadtrechungshof-Bericht

Grüner Antrag zum Ausbau der Frühen Hilfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Armenbashing ist keine Leistung! Klarstellung zu Soildarität und Mindestsicherung am Sonderlandtag – am 28.9.2020

Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen – Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!“ – Sonderlandtag auf Ansuchen der ÖVP am 28.9.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon allein der Titel der heutigen Sondersitzung klingt wie ein Propagandabroschüre der ÖVP Abteilung für NLP. Oder war es doch die nunmehr zerstrittene und tief gespaltene FPÖ mit ihrem Ex Obmann und der THC Fraktion, die solche Bilder gebrauchen? Wie auch immer. Den Menschen in Wien, die auf soziale Unterstützung und finanzielle Hilfe angewiesen sind, nutzt das genau genommen gar nichts! Es ist nichts weiter als eben Propaganda, ob das nun aus der Feder von rechts, rechts außen oder extrem rechts stammt, ist irgendwie auch nicht mehr relevant.

Ich möchte stattdessen lieber auf die Fakten zu sprechen kommen.

1 – wir befinden uns aufgrund einer weltweiten Pandemie in schwierigen Zeiten, viele Menschen können keine Arbeit finden, sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie treffen leider Wien, Niederösterreich, alle anderen Bundesländer und eben auch viele Länder weltweiten.

2 – jetzt ist NICHT die richtige Zeit Menschen zusätzlich zu verunsichern, ihre Ängsten um die eigene Existenz weiter zu verstärken, oder noch schlimmer die Existenz selbst durch scharfe Massnahmen zu gefährden – so ein Vorgehen widerspräche nicht nur dem Hausverstand, sondern auch jeder Logik.

3 – was wir brauchen ist mehr Zusammenhalt, mehr Solidarität, mehr Gemeinsamkeit – denn nur gemeinsam wird es uns gelingen mit den vielen Auswirkungen dieser Pandemie auf unsere Gesellschaft, auf unser Sozialsystem, auf unser aller Leben, gut klar zu kommen. Wenn wir nicht gemeinsam arbeiten, werden am Schluß alle verlieren.

Lassen Sie mich daher ein paar grundlegende Dinge zur Mindestsicherung klarstellen:

Die Mindestsicherung wurde einst von den neun Bundesländern gemeinsam mit dem Bund erschaffen, um allen Menschen in der damaligen Sozialhilfe eine Krankenversicherung und ein Mindestmaß an sozialer und finanzieller Unterstützung zugestehen zu können. Sie ist ein Meilensteine in der Absicherung. Ihr Ziel ist es als letzten soziales Netz Menschen davor zu bewahren, die Wohnung zu verlieren, zu hungern oder elend auf unseren Straßen zu sitzen und um Unterstützung betteln zu müssen. Die Mindestsicherung soll für alle Wiener*innen und ihnen Gleichgestellte grundlegende Menschenrechte sicherstellen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheitsversorgung, auf Nahrung und auf Zugang zu Bildung.

Diese Mindestsicherung ist als letztes soziales Netz ein Erfolgsprojekt.

Aber wie sooft in der Geschichte kann eine positive Weiterentwicklung nicht immer linear stattfinden. Oft einen Schritt nach vorne, wieder 2 zurück. Aus rein machttaktischen Kalkül unter tatkräftiger Mitwirkung von ihnen – der türkisen Partei (oder soll ich besser sagen der türkisen Slim Fit Buberlpartie?) – und zu Ungunsten der Bevölkerung soll das erfolgreiche Modell der Mindestsicherung mit der Sozialhilfe neu zerstört werden.
Ihr Vorschlag aus türkis blau – ist nicht ein Schritt zurück sondern zwei, werte Kollegen und Kolleginnen!

Die Mindestsicherungs-Regelung, die ein Jahrzehnt erfolgreich viele Menschen aus der Armut geholt hat, Menschen in die Krankenversicherung gebracht, Wohnungen vor Delogierung bewahrt hat, Menschen ohne Obdach versorgt hat, für regelmäßige Statistiken zur besseren Planung gesorgt hat, haben Sie mit der Gesetzesvorlage „Sozialhilfe neu“ mutwillig zerstört. Aus ideologischen Gründen, mit Argumenten ohne wissenschaftliche Basis.


Ohne Anlass und getragen von einer üblen Kampagne, oder besser gesagt von übler Propaganda der türkisen Buberlpartie, konnte die 15a BV-G Vereinbarung von Bund und Ländern nicht verlängert werden und ein beschämender Vorschlag eines unter Anführungszeichen „Sozialhilfe Neu Gesetzes“ wurde einseitig seitens des Bundes – und unter Ausschluss der betroffene Gemeinden und Bundesländer – übergestülpt.
Die willfährigen Erfüllungsgehilfen in den türkis-blauen Landesregierungen in Oberösterreich und Niederösterreich hatten schnell reagiert: sie haben damit Müttern mit behinderten Kindern das Geld zum Essen gekürzt, Familien die Ansprüche komplett abgeschlagen oder öffentlich gar festgelegt, dass ein paar hundert Euro doch wohl reichen würden um Wohnen, Wohnbedarf, Essen, Kleidung, Medizin etc. zu bezahlen, auch bei einer mehrköpfigen Familie.

Soviel Zynismus tut weh.


Das tut den Menschen, darunter viele Kinder, wirklich weh. Das tut aber auch uns als Gesellschaft weh, wenn sich ehemalige MinisterInnen vor die Kamera stellen und meinen 43!! Euro reichen doch um ein Kind ein Monat zu versorgen.
Waren sie schon selbst im Supermarkt mal einkaufen? Haben sie vergessen, wie schnell Kinder wachsen und wie oft sie daher im Jahr neue Kleidung und neue Schuhe brauchen?

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn das auch der türkisen Buberlpartie weh tun würde. Aber diese Hoffnung habe ich längst aufgegeben.


Wir hier in Wien, ich persönlich als Sozial- und Familiensprecherin, als Gemeinderätin und Mutter, meine Kollegen als Väter, Großväter und Landtagsabgeordnete, aber auch meine Kolleginnen als Mütter, als Tanten und als Kommunalpolitikerinnen können es sich keine Sekunde vorstellen, diese unmenschlichen Kurzphantasie – also Kürzungsphantasien – ernsthaft real werden zu lassen.

Ich bin wirklich froh Politikerin der Grünen in Wien zu sein. Politikerin einer Partei, deren Spitzenkandidatin maßgeblich viele Verbesserungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz erkämpft hat – zuletzt wurden unbürokratische Zugänge zu den Sozialzentren während des Lockdowns und eine komplett neue Wiener Jugendunterstützung beschlossen – darüber hinaus hat Wien noch immer, und auch darauf bin ich besonders stolz, die höchste Kindermindestsicherung!


Neben den Kindern sind es übrigens Ältere und durch Behinderung oder Krankheit Arbeitsunfähige, die mehr als die Hälfte der Beziehenden von Mindestsicherung ausmachen. Fast 74 000 Menschen, bzw. 57% der Beziehenden sind das – 74 000 Menschen, denen sie sagen sie leisten nicht genug ! – Welch ein Zynismus!

Leistung muss sich wieder lohnen“ tönt es da aus den Reihen der ÖVP. Ein alter Slogan übrigens, der da türkis übertüncht als neu verkauft wird. Der Slogan ist schon in den frühen 80er Jahren aufgetaucht – ja so alt ist der – und ist damals Leitspruch für neoliberale Politik. In den 2000ern wurde „Leistung“ dann noch mit „Freiheit“ verbunden – die Idee dazu ist klar: nur dort kann „Freiheit“ gelebt werden, wird jetzt vermittelt, wo sich der Staat in den Sektoren Wirtschaft, Soziales und Finanzen möglichst ganz raus hält und nichts mehr reguliert. Die “Leistung“ lohnt sich demnach vor allem dann wieder, wenn der Spitzensteuersatz niedrig ist und auf der anderen Seite Sozialleistungen gekürzt oder mit höchsten Hürden verknüpft sind.

Und dann kommt Corona, und alle Betriebe rufen nach Unterstützung, alle starken Leistungsträger sehen sich plötzlich kurz vor dem Abgrund und rufen nach einem starken Staat, der sie erhält. Too big to fail – heißt das – zu groß, zu wichtig, als dass er insolvent werden dürfte, weil der Betrieb sonst viele mit sich in den Abgrund reißt.

Verstehen sie mich nicht falsch – ich stehe auf der Seite der staatlichen Regulierung, ich bin eine von denen, die Umverteilung fordern, staatliche strukturierte Umverteilung, durch Steuern und Abgaben, ich sage: man muss denen, die gestolpert sind, helfen. Auch den Betrieben . Wir werden Krisen wie die aktuelle nur gemeinsam bewältigen.

Leistung muss sich wieder lohnen“ war wohl auch die Grundidee für die Gesetzesnovellierung, die sie in Wien umsetzen wollen. Im vollen Bewusstsein, dass sie damit Kinder- und Jugendliche wieder in die Armut treiben. 34% der Beziehenden waren im August 2020 Kinder und Jugendliche. Das ist 1/3 . Je weniger finanzielle Unterstützung sie diesen Kindern zukommen lassen, desto teurer werden sie in Zukunft sein.
Es ist deshalb auch rein wirtschaftlich gedacht sinnvoll diese Kinder jetzt zu unterstützen.

Nur wenn sie heute eine Basis schaffen, mit gesunder Ernährung und einer guten Ausbildung, nur wenn sie heute diesen Kindern eine guten Rahmen zum Aufwachsen geben, haben die eine Chance durch ihre Leistung in Zukunft der Armutspirale zu entfliehen. Die Leistung der Kinder ist es trotz der Hürden dran zu bleiben!

Die Kindermindestsicherung ist ein Faktor damit die Kinder ihr Ziel erreichen können – und diesen Faktor wollen sie streichen.

Ich stehe zu einer Umverteilung von Reich zu Arm, von Großverdienern zu Einkommenschwachen.

Das ist wirtschaftlich sinnvoll und moralisch notwendig: Helfen, weil Hilfe gebraucht wird!

Ich frag mich, liebe Kollegen der ÖVP, wo da ihre christliche Basis verlorenen gegangen ist, am gemeisamen Weg mit der FPÖ:

Wer dem Armen gibt, dem wird nichts mangeln; wer aber seine Augen abwendet, der wird viel verflucht. oder verderben (je nach übersetzung )
Luther Sprüche 28:27

oder

Mose 15:11
Es werden allezeit Arme sein im Lande; darum gebiete ich dir und sage, daß du deine Hand auftust deinem Bruder, der bedrängt und arm ist in deinem Lande.

Das sind nur zwei Beispiele und das bekannteste mit dem Kamel und dem Nadelöhr hab ich bewußt ausgelassen – sie kenne es… (Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt.)

Ich habe in kurzer Zeit mind. 30 Bibelstellen im Alten und im Neuen Testament gefunden, die deutlich aufrufen, sich um Schwächere, Kranke,  Arme, am Rand Stehende zu kümmern. Hier in ihrer christlichen Ideologie steht am Anfang nicht die Leistung! Oder der eigenen Profit.
Der erste Blick gilt ganz im Gegenteil der Not und wie sie zu lindern ist.

Ja, niemand ist gerne oder gar freiwillig von Armut betroffen. Niemand freut sich, wenn das Einkommen aus der täglichen Arbeit nicht zum Leben reicht. Aber manchmal lässt sich nichts anderes finden, manchmal bleibt wegen Kurzarbeit einfach nicht mehr genug übrig.

Genau dann, ja genau dann sind wir in #Wien gemeinsam und solidarisch füreinander da! Das ist die #Leistung, die zählt! Das ist die echte Leistung, die sich lohnt.
Die Leistung für unsere Bürger*innen in Not.
Die Leistung für unsere #Kinder, die Leistung für unsere Stadt,
die Leistung für unser Zusammenleben!
Die #Leistung der Wienerinnen und Wiener ist es ihre Schwächsten mit der #Mindestsicherung zu stützen.
Weil ein gutes Leben für alle, allen Sicherheit gibt. Weil soziale #Sicherheit die Basis für ein gutes Leben ist.

Link: http://wien.kavedo.com/share.php?d=28_09_2020&r=ltg&i=9

Wer sein Kind „allein“ erzieht, darf nicht alleingelassen werden! – groß*und*klein – Handbuch für Alleinerziehende und ihre Kinder

Alleinerziehen“ ist in diesem Jahrtausend ein fixer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Ob das nun ein „allein“ erziehen mit aller Verantwortung bedeutet, ein gut abgesprochenes Doppelresidenz Modell mit modernem Rollenverständnis oder eben Leben in einer „Patchwork“ Familie.

„Alleinerziehen“ heißt vielfach Familie neu denken, neu leben und verantwortlich sein für alle Entscheidungen, die die Zukunft und Gegenwart des Kindes betreffen. Anders als noch in den 1970ern und 1980er können alleinerziehende Mütter (und wenige Väter) ihr Leben als Ein-Eltern-Familie heute unabhängiger gestalten.

Keine bleibt alleine“ ist die Motivation der Grünen Frauen Wien und der Grünen Bildungswerkstatt für die Herausgabe eines Handbuchs, das sich speziell an den Bedürfnissen der Ein-Eltern-Familien orientiert. Unter dem Titel „groß* und* klein – Das Handbuch für Alleinerziehende“ ist das Serviceheft ab heute als Druckwerk und als Download erhältlich.

Mit dem Handbuch für Alleinerziehende halten Solo-Eltern geballte Infos in einer Hand. Auch für die Beratungseinrichtungen selbst ist das Handbuch ein Nutzen. Von Seiten der Herausgeberinnen werden an jede Beratungsstelle Gratisexemplare für ihre Klient*innen und auch für die eigene Orientierung weitergegeben.

Das Handbuch ist eine Zusammenstellung des Beratungsangebots von Einrichtungen, das für Alleinerziehende und ihre Kinder von besonderem Interesse ist. Rund 60 private und öffentliche Einrichtungen und Vereine haben ihre spezifische Serviceleistungen formuliert und dem Handbuch zur Verfügung gestellt. Das 104 Seiten starke Nachschlagewerk zeigt das umfassende Know-How und die Beratungsexpertise in Wien für Alleinerziehende. Die Themenpalette reicht von Arbeit, Kinderbetreuung bis hin zu Scheidung, Unterhalt, Sozialleistungen, Alleinerziehendennetzwerke uvm.

Wer sein Kind „allein“ erzieht, hat aber meist auch mehr Arbeit zu bewältigen, ist immer einsatzbereit. Ruhephase und Auszeiten sind selten.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat Alleinerzieher*innen besonders betroffen: das kompliziert gestrickte Entlastungs-Netzwerk aus Freund*innen und Verwandten – vielfach den Großmüttern – ist zusammen gekracht: die außerhäusliche Betreuung fiel flach, Homeoffice, wo das möglich war, musste mit den ständig anwesenden Kindern und Homeschooling vereinbart werden. Dazu kommen vielfach eigene existenzielle Ängste und Einkommensverlust, nicht zuletzt durch Wegfall oder Reduktion von Alimenten.

„Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“(nigerianisches Sprichwort)

Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wer das Kindeswohl bestmöglich schützen will, muss auch die Rahmenbedingungen für Ein-Eltern-Familien verbessern!

Deshalb setzen wir uns für folgende Verbesserungen in Wien ein:

  • Ein städtische CARE-Plattform über die alle notwendigen Leistungen einfach – zu sozial gestaffelten Tarifen – zugekauft werden können (Babysitting, Betreuung im Krankheitsfall, Nachhilfe, Haushaltshilfe, Einkaufsservice, Reinigung etc.)

  • Erleichterung für Familien mit flexiblen Wohnsituationen bei Kindergartenplatz oder Schulsuche

  • Ausbau von kostenlosen Krisenhilfen und therapeutischen Angeboten für alle Kinder und Jugendlichen

  • Ausbau und Bewerbung von telefonischen & online Beratungsangebote für Kinder und Erwachsene

  • Unterstützungsfonds zur Linderung kurzfristiger Notlagen (auch für Menschen ohne Mindestsicherungsanspruch)

Das vorliegende Handbuch hat zum Ziel die vorhandenen Angebote aufzuzeigen. Als Ratgeber und Überblick, um schnell die richtigen Ansprechpartner*innen zu finden.

 

Grüne Bildungswerkstatt Wien und Grüne Frauen Wien: „Als Herausgeberinnen bedanken wir uns ganz herzlich bei den Vereinen und Beratungseinrichtungen. Besonderer Dank gilt auch FH Hon. Profin Drin Gabriele Vana-Kowarzik für ihren Fachbeitrag zum Thema Obsorge und Maga Judith Gingerl für die Faktenaufbereitung zum Thema Unterhalt. Erst die großzügige Bereitschaft dieser Organisation, ihr Leistungsangebot im Handbuch für Alleinerziehende vorzustellen, machte dieses Projekt möglich. Wir freuen uns, dass diese einzigartige Co-Produktion gelungen ist.“

 

Die Herausgeberinnen zum Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Handbuchs: „Die Idee zum Handbuch entstand, nachdem wir gesehen haben, dass ein One-Stop-Shop wie es die erste Beratungsmesse für Alleinerziehende im Februar dieses Jahres war, besonders gut ankommt.“ Alleinerziehende konnten dort ihre Fragen zeiteffizient und bedürfnisorientiert an Expert*innen stellen, ohne mühsame Terminvereinbarungen und zeitfressender Fahrten durch die Stadt.

Die Erfahrung zeigte, dass es sehr hilfreich ist, alle Infos auf einem Fleck zu haben. Mit der Info-Broschüre in der Hand müssen Alleinerziehende nun auch nicht mehr quer durch das Netz surfen, sondern sie können themenorientiert nachschlagen. Die Herausgeberinnen freuen sich, dass es gelungen ist, die Publikation noch rechtzeitig zum Ersten Internationalen Feiertag der Alleinerziehenden in Wien der Öffentlichkeit präsentieren zu können.

90 Prozent aller Alleinerziehenden sind weiblich. Damit ist die Lage der Alleinerziehenden von frauenpolitischer Relevanz. Denn es zeigt einmal mehr, wie sehr strukturell die emotionale, soziale und finanzielle Verantwortung ausschließlich auf den Schultern der Frauen lastet und gleichzeitig Alleinerziehende auch die geschlechtsspezifischen Nachteile am Arbeitsmarkt in voller Härte zu spüren bekommen. Die Covid-19-Pandemie hat neuerlich verdeutlicht, wie groß die Belastungen der Alleinerziehenden sind, insbesondere dann, wenn die institutionelle Kinderbetreuung ausfällt, das soziale Netzwerk zu social Distancing angehalten ist und die eigene Wohnung zu Office, Schule und Spielplatz mutieren soll. Für Frauensprecherin Huemer ist daher ganz klar: „Die Politik muss mehr durch die Brille der Alleinerziehenden schauen, damit sich die Lebenslagen der Alleinerziehenden und ihrer Kinder verbessert.“

Barbara Huemer, Frauensprecherin der Grünen Frauen Wien: „Wer 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für alles zuständig und allein verantwortlich ist, hat wenig Zeit. Zeit, die es jedoch braucht, um gut informierte Entscheidungen zu treffen. Mir ist es wichtig, dass Frauen und ihre Kindern ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Wien führen können. Dazu gehört, gut informiert Entscheidungen zu treffen. Dieses Handbuch ist ein wichtiges Puzzleteil dazu. Dieses Nachschlagwerk soll Alleinerziehenden helfen, rasch die richtigen Ansprechpartner*innen und Antworten zu finden und somit langwieriges Recherchieren zu ersparen. Ich verstehe dieses Handbuch für Alleinerziehende als kleinen, feinen Beitrag zum Empowerment und zur Teilhabe von Alleinerziehenden. Das Gratishandbuch ist eine Erweiterung des Informationsangebots für Alleinerziehende.“

Ursula Berner, Sprecherin für Familie und Kinder: „Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat Alleinerzieher*innen besonders betroffen: das kompliziert gestrickte Entlastungs-Netzwerk aus Freund*innen und Verwandten – vielfach den Großmüttern – ist zusammen gekracht. Dazu kommen vielfach eigene existenzielle Ängste und Einkommensverlust, nicht zuletzt durch Wegfall oder Reduktion von Alimenten.

Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wer das Kindeswohl bestmöglich schützen will, muss auch die Rahmenbedingungen für Ein-Eltern-Familien verbessern! Das wollen wir in Wien in den nächsten Jahren tun. Das Handbuch liefert eine Sammlung von Ansprechpartnerinnen, wo sich Alleinerziehende schnell Hilfe holen können.“

Elisabeth Kittl, Vorstand Grüne Bildungswerkstatt Wien: „Die Prämissen der Verteilungsstrukturen von Zeit und Geld bedürfen eines Neudenkens. Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit. Die hohe Teilzeitquote von Frauen (etwa 50 %) ist eine Folge des von ihnen übernommenen und ihnen gerne zugewiesenen sich-kümmern-um und in-Beziehung-treten-zu. Eine unersetzliche soziale Aufgabe, gratis erbracht. Ja, es ist an der Zeit, nicht ausschließlich Erwerbsarbeit, sondern zunehmend Sorgearbeit als Maßstab für politische Entscheidungen heranzuziehen. Anstöße dazu möchte die Grüne Bildungswerkstatt Wien in Kooperation mit den Grünen Frauen Wien geben. Mit dem Handbuch richten wir den Fokus auf die, die den größten Herausforderungen dieser Missverteilung von Sorge, Zeit und Geld unterliegen: die Alleinerziehenden. Auf Initiative der Grünen Frauen Wien gelang es, die Unterstützungsangebote für Alleinerziehende auf der, dem Buch vorangegangenen Messe als One-Stop-Shop zu bündeln. Die Vernetzung der Beratungseinrichtungen untereinander und mit den NGOs in diesem Bereich war ein weiterer demokratiepolitisch wichtiger Effekt.“

Zahlen und Fakten zum Handbuch
groß*und*klein – Handbuch für Alleinerziehende und ihre Kinder

Herausgegeben von der Grüne Bildungswerkstatt Wien in Kooperation mit den Grünen Frauen Wien, Wien September 2020

40 Beiträge von Beratungsorganisationen, 20 weitere Kontaktadressen und Anlaufstellen
Themenregister: Frauen, Kinder, Obsorge, Unterhalt, Alleinerziehende, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt & Weiterbildung, Gesundheit & Schutz vor Gewalt, Soziale und rechtliche Beratung, Interkulturelle Beratung, Krisenbewältigung

Seitenanzahl: 104

Auflage: 2.000 Stück

Erhältlich ist das Handbuch als

 

Corona Hilfe kommt an – AMS Einmalzahlung von 450€ auch für Aufstocker*innen

Rede zur Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes mit Ausnahmebestimmungen für #COVID-19 Hilfen

Wiener  Landtag am 31.8.2020

Ja, Frau Korosec (ÖVP), wir geben in Wien Geld für die #Mindestsicherung aus! Ja, es ist nicht wenig, aber was wäre die Alternative? Wollen Sie, dass in #Zukunft #Kinder auf den Straßen schlafen, dass sie überall Bettler*innen in Lumpen herumlaufen sehen, weil die keine Wohnung mehr haben, und nichts zu essen?

Wir stehen zu einer solidarischen #Gesellschaft! – Sie ist die Grundlage eines sicheren und guten Lebens in dieser Stadt. Das wollen wir hier erhalten für Wien: #Solidarität, Nächstenliebe und ein gutes Leben für alle!

Deshalb freu ich mich sehr.

Ich freue mich, weil es gelungen ist Hilfe für die bereitzustellen, die sie besonders dringend brauchen.

450€ für alle, die durch #Corona Maßnahmen zu #AMS-Beziehenden geworden sind – auch, wenn der AMS Bezug selbst so gering ist, dass er mit Mindestsicherung auf 917€ aufgestockt werden muss. Das sind Menschen, die besonders genau rechnen müssen. Das sind Menschen, die die 450€ für dringende Ausgaben brauchen: für die Reparatur der Waschmaschine, für einen neuen Eiskasten oder vielleicht für warme Wintermäntel für die Kinder. Und wenn nur die Schulden aus den letzten Monaten abgestottert werden können, ist ihnen auch geholfen.

Es war ein hartes Stück Arbeit – keine Frage. Es war durchaus Kreativität notwendig, damit die Hilfe tatsächlich bei, denen im Börsel spürbar wird, die es am dringensten brauchen.

Wir leben gerade in keiner einfachen Zeit. Die Corona Massnahmen haben aufgedeckt wie leicht man in finanzielle Nöte kommen kann. Der Job ist weg, das Einkommen sinkt, und plötzlich muss man Schulden machen, allein um die Fixkosten abzudecken…

Das soll in Zukunft geändert werden! Um #Armut langfristig zu vermeiden, muss das #Arbeitslosenentgelt in Zukunft angehoben werden. Von derzeit 55% des Letztgehalts auf mind. 70%. Damit ein vorübergehender Jobverlust nicht langfristig in Schuldenfalle und Armut führt. Die Grünen fordern das schon seit 20 Jahren.

Gemeinsam mit der SPÖ haben wir deshalb im Frühjahr auch im Landtag einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, genau mit diesem Inhalt. Wir fordern eine Erhöhung der Arbeitslosenersatzrat von 55% auf 70% .

Seit 1977 besteht diese Ersatzrate! Seit damals wird sie öffentlich diskutiert. In den meisten europäischen Ländern bestehen höhere Ersatzraten als in Österreich. Die Grünen treten wie gesagt sei 20 Jahren dafür ein, dass wir hier was verändern.

Was der #S in vier Jahrzehnten nicht gelungen ist, selbst als sie den Bundeskanzler stellte, konnten die Grünen als kleinerer Koalitionspartner leider auch nicht sofort ändern.

In wenigen Monaten der Grünen Mitregierung ist es zwar nicht gelungen, die Versäumnisse der vorangegangenen Bundesregierungen seit 1977 – unter der Beteiligung fast aller hier im Raum befindlichen Parteien, mit Ausnahme der Neos und uns Grünen, zu reparieren. Dennoch bleibt eine höhere die Ersatzrate unser erklärtes politisches Ziel!

Aber etwas anderes ist definitiv gut gelungen – zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es eine #Einmalzahlung in der Höhe von 450€ für Menschen auf Arbeitssuche, die das durch den Jobverlust entstandene Finanzloch im Börsel ein wenig ausgleichen kann.

Ein erster Schritt! Wir wollen mehr, klar, aber immerhin.
Danke an die Bundesregierung!
Die #Wiener und Wienerinnen werden sich im September freuen, wenn das Geld aufs Konto kommt.

Damit das tatsächlich möglich ist, brauchte es eine kleine gesetzliche Anpassung. Wie für alle Corona Massnahmen –
Es war vorerst nicht ganz so einfach in Wien. Damit wirklich alle AMS Beziehende, auch die mit dem besonders geringen Einkommen unter dem Richtsatz der Mindestsicherung von der Einmalzahlung profitieren, dass heißt damit sie wirklich einmal etwas mehr ins Börsel bekommen, damit also die Hilfe wirklich dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird, war eine Corona-Ausnahme-Regelung notwendig.

Im ersten Moment konnte sich der Herr Stadtrat nicht mit dem Vorschlag anfreunden, den die Grünen noch vor dem Landtag im Juni vorlegten. Es hat ein wenig Überzeugungsarbeit gebraucht, aber schließlich, ist es gelungen.

Mit Humor und Geduld, der Einbringung von Anregungen während der #Beguchtachtungsfrist und nach der Verankerung der Coronahilfe für AMS-Beziehende im #Bundesgesetz, können wir heute diese kleine Corona Massnahme beschließen .

Damit schaffen wir für viele Menschen in Wien einen positiven Herbstbeginn – einen leichteren Schulstart – Ich freue mich wirklich, dass das gelungen ist. Und bedanke mich hier noch einmal ausdrücklich bei den MitarbeiterInnen, die viel gearbeitet haben, damit das heute noch möglich ist. Herzlichen DANK!

 

Wie kann man Demokratie lernen? – Indem man sie übt und übt und übt!

Rede zu besseren Möglichkeiten der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern in Wien – Landtag am 25.7.2020

Um was geht es hier?
Es geht nämlich um #Demokratie, es geht um #Mitbestimmung.
Als Einleitung zu dieser Mitbestimmung sage ich zuerst einmal: Über 24 Prozent der jungen Menschen in Wien, die hier aufgewachsen sind, die hier leben, die hier in die Schule gehen, die hier auch arbeiten, dürfen bei einer Wahl nicht mitstimmen. Das heißt, sie haben kein demokratisches Recht, den Gemeinderat, den Landtag, den Bundesrat und auch die Bundesregierung mit zu wählen. Das halte ich für einen großen Fehler. Und ich halte es unter diesen Voraussetzungen umso wichtiger, noch mehr auch mit den Jungen über Demokratie zu diskutieren, damit sie einmal diese Gesetze ändern können, falls wir es nicht schaffen.
Aber wo lernen Kinder und Jugendliche konkrete Demokratie?
Ich möchte zu Beginn eine Geschichte erzählen. Meine kleine Tochter war in einer sogenannten demokratisch geführten Kindergruppe. Die heißt nicht demokratisch geführt, sondern sie war demokratisch geführt.

Was heißt das konkret? Die Betreuungspersonen haben sich regelmäßig mit den Kleinen, die waren damals zwischen drei und sechs Jahre alt, zusammengesetzt und haben über wichtige Entscheidungen, die die Gruppe betreffen, diskutiert und dann auch gemeinsame Lösungen gesucht. Und nein, sie waren nicht immer einer Meinung. Das konnten zum Beispiel fünf unterschiedliche Ausflugsziele sein. Wohin soll es jetzt wirklich gehen? Oder wie können wir einen Konflikt in der Gruppe lösen? Das klingt ganz banal, aber es ist tatsächlich erstaunlich, die Kleinen haben aus diesen Morgenkreisen, aus diesen Diskussionen, aus dieser Frage nach, was ist deine Meinung und warum ist das deine Meinung, wahnsinnig viel mitgenommen. So viel, dass meine Tochter, wie sie dann in die Volksschule gekommen ist, nach zwei Wochen gesagt hat, naja, es ist eh ganz okay da, aber eines gefällt ihr nicht, dass es da in dieser Klasse immer eine Bestimmerin gibt. Und dann habe ich gefragt: Naja wer ist jetzt diese Bestimmerin? Und diese Bestimmerin, das war die Lehrperson. Und das war nicht die Lehrperson, weil sie unglaublich autoritär war im traditionellen Sinn, sondern das war deshalb die Bestimmerin, weil das kleine sechsjährige Mädchen sofort erfasst hat, was die Regeln dieser Institution sind: Dass es hier viele gibt die zuhören und eine, die mehr reden darf, und wie diese Institution aufgebaut ist. Und sie hat sofort verstanden, hier geht es nicht demokratisch zu, zumindest nicht demokratisch in der Art und Weise wie sie das noch in ihrer Kindergruppe kennengelernt hat. Und das war nur aus ihrer Sicht, ihrer Wahrnehmung.

Warum erzähle ich das?

Ich erzähle das nicht, weil ich finde, dass unsere Schulen so undemokratisch sind, nein. 
Sondern ich erzähle das, weil ich weiß oder das mir wieder gezeigt hat, dass Prozesse wie Demokratie und Mitbestimmung vermittelt werden sollen, dass das im Alltag gelernt werden muss, und dass die Struktur, wie unsere Schulen aufgebaut sind, zum Teil diesem Lehrziel entgegenstehen. Das Problem wurde inzwischen erkannt. Es gibt viele Erlässe und viele Bekenntnisse zur politischen Bildung. Und es gibt viele Versuche, diese Bildungsziele, dass die Kinder demokratisch werden, auch im schulischen Umfeld umzusetzen und zu erreichen. Ein Versuch dazu sind die in vielen Bezirken in Wien stattfindenden Kinder- und Jugendparlamente. Hier soll einerseits Stadtpolitik nähergebracht werden, aber auch politische Mitbestimmung erlebbar gemacht werden. Sie wissen das wahrscheinlich, alle Kinder, fast alle Kinder in der dritten Klasse Volksschule werden eingeladen, einmal das #Bezirksparlament kennenzulernen. Die Umsetzung dieser Kinder- und Jugendparlamente sind sehr unterschiedlich, auch das wissen Sie. Es gibt paternalistische Inszenierungen, wo Kinder vor den Bezirksvorsteher treten dürfen und dann ihre Wünsche kundtun und dann wieder zurück in die Reihe kommen. Und es gibt andere Arten, das umzusetzen. Die sind viel partizipativer, die bieten Workshops an, sprechen mit den Kindern über Politik und Projektentwicklung. Und in manchen Bezirken gibt es sogar Budgetposten, wo die Kinder über ein bestimmtes Budget gemeinsam entscheiden können, welchen Projekten sie das zuordnen würden. All das sind verschiedene Arten und Weisen, wie man Demokratie lernen kann. Was wichtig ist, ist, dass die Kinder sich in so einem Prozess als politisch Handlungsfähige erleben und dass sie sich auch als GestalterInnen erleben. Dass sie nicht glauben, sie wären BittstellerInnen und müssten an die Politik gehen und sich unterwürfig einer Autorität beugen, sondern dass sie selbst Ideen entwickeln dürfen und Möglichkeiten finden, wie man die umsetzen kann. Es ist nicht immer einfach. Man muss sich manchmal mit Leuten einigen, die ganz was anderes wollen, und man muss versuchen, wie man gemeinsam Kompromisse finden kann. Das ist ja das Ziel, dass wir diese Auseinandersetzung lernen.

Demokratie, so steht es im #Bildungsziel, braucht „selbstständig urteilende, kritikfähige Menschen, die Entscheidungen fällen können und handeln können.“ Ich habe das Bildungsziel sogar mit. Ich kann Ihnen das vorlesen, weil es war für mich sehr beeindruckend, was da alles drinnen steht. Das ist schon ein älteres formuliertes Bildungsziel.

Deshalb steht drinnen:

Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen, verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und Bürger der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich als Mitglied der Europäischen Union herangebildet werden.

Frauen kommen in diesem Text des Bildungszieles noch nicht vor.

Sie sollen zu selbstständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken. Humanität, Solidarität, Toleranz, Frieden, Gerechtigkeit und Umweltbewusstsein sind tragende, handlungsleitende Werte unserer Gesellschaft. Auf ihrer Grundlage soll jene Weltoffenheit entwickelt werden, die vom Verständnis für die existentiellen Probleme der Menschheit und von Mitverantwortung getragen werden. Dabei hat der Unterricht aktiv zu einer den Menschenrechten verpflichtenden Demokratie beizutragen sowie Urteils- und Kritikfähigkeit, Entscheidungs- und Handlungskompetenz zu fördern.

Das bemühen wir uns in unseren Schulen.

Nicht zuletzt das Projekt #werkstadt.junges.wien hat vorgeführt, wie groß das Interesse der Jugend ist, ihre Zukunft mitzugestalten, Ideen einzubringen. Wie sie ihre Stadt, das Zusammenleben in ihrer Stadt, ihre Zukunft organisieren wollen und welche Schwerpunkte da gesetzt werden sollen. 22 000 junge Menschen haben sich da beteiligt. Ich finde, das ist beeindruckend. Man kann es nicht oft genug sagen.

Auf der strukturellen Ebene gab es auch schon länger Versuche, die politische Beteiligung von Schülerinnen und Schülern weiter zu entwickeln. Da gibt es die #Schülerdemokratie, den #Schulgemeinschaftsausschuss, in dem die Eltern, die Lehrenden und die Schülervertreter gemeinsam über die Schulanliegen entscheiden. Das ist auch so eine Form der Beteiligung. Das #SchülerInnenparlament, das bis jetzt auch ein paar Mal im Jahr hier stattgefunden hat, ist eine andere Form der Beteiligung.
Ziel des SchülerInnenparlaments, das sehr spezifisch auf die Bildung ausgerichtet ist, ist es, dass sich die jungen Leute in Bildungsfragen austauschen und sich strukturiert in einen bildungspolitischen Prozess einbringen können.

Was heißt das konkret?

Sie sollen im SchülerInnenparlament ihre Anliegen diskutieren und dann diese vergemeinschaften, etwa ihre Ideen als VertreterInnen vielleicht in einen Gesetzwerdungsprozess einbringen oder zumindest konkrete Maßnahmen vorschlagen.
Es gibt großes Interesse an dieser Beteiligung. Wenn Sie hier in diesen Raum kommen, wenn das SchülerInnenparlament stattfindet – ich weiß nicht, wer von Ihnen schon dabei war –, dann sehen Sie, dass die Ränge deutlich stärker gefüllt sind als bei unseren langen Gemeinderatssitzungen. Jeder Platz ist besetzt, selbst auf den Stiegen nehmen manchmal Leute Platz, und die Galerie ist auf jeden Fall voll. Das ist nicht immer im Sinne der Feuerpolizei, aber das zeigt das wahnsinnig starke Interesse der jungen Leute, sich einzubringen und auszutauschen. Die Kinder beziehungsweise die jungen Leute sind sehr interessiert daran. Sie wollen Politik machen, und deshalb halte ich es für ganz wichtig, dass wir diesem Antrag, der jetzt gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP eingebracht wird, zustimmen, ein solches SchülerInnenparlament hier fix zu etablieren und nicht nur quasi zu dulden. Das ist der erste Schritt.
Aber natürlich braucht es auch mehr Mitbestimmungsrechte. Es braucht eine #Landesschülervertretung, die wirklich von allen Schülern und Schülerinnen gewählt wird. Und in meinen Augen braucht es auch eine Ausdehnung. Für alle, die sich da nicht so genau auskennen: Im Moment wird die Landesschülervertretung nur von den VertreterInnen, also von den jeweiligen SchulsprecherInnen, gewählt, dadurch gibt es eine gewisse Einengung in der KandidatInnenauswahl. Es wäre aber interessant, wenn alle Schülerinnen und Schüler in Wien mitbestimmen können. Weiters wäre es interessant, wenn alle SchülerInnen auch unter 15, also jene zwischen 10 und 14 Jahren, die in den NMS sind, Teil des SchülerInnenparlaments werden könnten, und natürlich auch die SchülerInnen der Volksschule, denn wir sehen, dass auch die VolksschulschülerInnen politische Interessen haben.

Außerdem – das ist ein Wunsch von mir an die Bildungsdirektion – wäre es sehr gut, wenn das SchülerInnenparlament der Zukunft, an dem wir ja noch weiter arbeiten wollen, eine fixen Austausch mit der Bildungsdirektion hat, damit eventuell auch in Bezug auf Vorschläge, die im SchülerInnenparlament diskutiert werden, schon im Vorfeld mit der Bildungsdirektion abgeklärt werden kann, ob diese überhaupt in Wien relevant sind, man diese also auf Wiener Ebene lösen kann, oder ob es sich doch eher um Wünsche an die Bundesregierung handelt.

All das werden wir in Zukunft noch genauer betrachten. Jetzt machen wir einmal den ersten Schritt: Wir verankern das SchülerInnenparlament hier im Wiener Rathaus, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Video Teil 1: https://www.wien.gv.at/video/live/grlt/player.html?d=25_06_2020&r=ltg

Ich muss jetzt noch etwas dazu sagen: Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr spannend, hier über unsere unterschiedlichen Demokratiebegriffe zu reden. Dabei kommt nämlich sehr deutlich heraus, wie unterschiedlich wir diese Welt, dieses Haus und auch unsere Mitbestimmung sehen. Eigentlich könnten wir dieses Thema, vielleicht sogar einmal längerfristig in einem Ausschuss oder sogar in einer eintägigen Veranstaltung mit partizipativen Diskussionsrunden noch einmal behandeln! Ich glaube nämlich, Demokratie und auch Autorität werden sehr unterschiedlich verhandelt.
Ich möchte noch etwas zur Autorität sagen: Dieses Bild, dass ein Chef eine Autorität ist, ist ja allgemein bekannt. Die Definition, was diese Autorität aber genau bedeutet, ist sehr unterschiedlich: Manche glauben, Autorität heißt, dass man sich allem unterwerfen muss, was der betreffende Typ – meist ein Mann – sagt. Etwas darf nur so gemacht werden, wie es dieser Mann für richtig hält. (Zwischenruf.) In diesem Fall schon! Diese Art der Autorität sehe ich so.
Aber ich kenne auch positive Autoritäten. Es gibt positive Autoritäten. Diese geht von Menschen aus, die wir schätzen, weil sie besondere Erfahrungen haben, weil wir sie vielleicht inhaltlich interessant finden, weil sie ein Vorbild geben, dem wir folgen wollen. Deshalb schätzen wir deren Input, und denken, dass das vorhandene Problem so auf gute Weise gelöst werden kann. Von negativer Autorität spricht man hingegen dann, wenn jemand die anderen eher unterdrückt.
Mein Ziel wäre es, dass die Schule ein Ort ist, wo es durchaus Autoritäten gibt, aber Autoritäten, die positiv wirken. Ich glaube, dazu ist heute zum Beispiel schon Mahatma Gandhi zitiert worden. Demokratie in der Schule bedeutet natürlich nicht, dass jeder macht, was er will. Das wäre nicht Demokratie, sondern Chaos. Demokratie bedeutet, dass wir alle lernen, was ein Argument ist, wie man auf Argumente eingeht, dass man Argumente miteinander austauscht und dass man es auch aushält, wenn andere Argumente im Moment stärker sind und man mit seiner Meinung in einer Gruppe nicht an erster Stelle steht und sich der Gesamtmeinung einmal unterwerfen muss. Das ist eine Form der Demokratie, wie sie sie wohl in der Schule vermittelt werden kann, und daran würde ich auch weiterhin festhalten.
Zuletzt zur Direktwahl von SchülerInnenvertretern: Ich habe schon öfters Wahlen ausgezählt, und mir ist aufgefallen, dass sich auch bei den Wahlen zur Stadtregierung oder zum Nationalrat durchaus ungültige Wahlzettel mit eigenartigen Botschaften finden, wie das vielleicht auch bei Schülervertretungswahlen der Fall sein kann. Natürlich ist das ein organisatorischer Aufwand. Allerdings ist es digital, wie wir es heutzutage haben – und unsere Kinder können noch viel besser damit umgehen! –, sicherlich kein Problem, alle Schülerinnen und Schüler abzufragen, wen sie gerne wählen wollen. Es soll so vor sich gehen wie überall: Die Kinder lernen, dass es Listen gibt, man sich in irgendeiner Gruppe finden muss, weil es leichter ist, als Gruppe gemeinsam zu vertreten, als nur einer alleine, und dass man dann diese Liste wählen kann, so wie in jedem politischen Prozess, den wir sonst auch kennen.
Ich weiß nicht, was dabei die große Schwierigkeit ist! Vielleicht braucht es dazu eine kleine Geschäftsordnungsänderung der Landesschülervertretung, wie Sitzungen, Gremien und das Sich-Einbringen überhaupt stattfinden. Aber das muss man diesen Gremien überlassen, das sollen die SchülerInnen selbstbestimmt machen und nicht auf unseren autoritären Hinweis hin. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Video Teil 2: https://www.wien.gv.at/video/live/grlt/player.html?d=25_06_2020&r=ltg

Kinder und Jugendliche 2020 zwischen Kinderrechtskonvention und Lockdown

Das erste und das relevanteste im letzten Jahr war wohl etwas, was Marina Hanke schon kurz erwähnt hat, nämlich die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Kinderrechtskonvention. Das ist mir nach der letzten Debatte besonders wichtig, und es ist mir auch wichtig zu sagen, was diese #Kinderrechtskonvention eigentlich festlegt, nämlich: Sie formuliert die Grundwerte im Umgang mit Kindern über alle sozialen, kulturellen, ethnischen und religiösen Unterschiede hinweg. Das Recht auf die eigene Sprache, Herkunft, Staatsbürgerschaft ist im Übrigen auch ein Teil des Rechtes für #Gleichbehandlung. In vielen Schulen gab es zu dem Thema Workshops, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Theaterpädagoginnen und Theaterpädagogen arbeiteten niederschwellig mit partizipativen Techniken mit den jungen Menschen, sie haben sich jeweils mit einem Thema der UN-Kinderrechtskonvention auseinandergesetzt. Dann gab es auch unter der künstlerischen Leitung des Vereins Die schweigende Mehrheit und in Kooperation mit dem Jungen Volkstheater und dem Dschungel Wien ein gemeinsames Theaterstück: Kinderfressen leicht gemacht.

Vielleicht haben es manche von Ihnen gesehen, hier im Rathaus haben die Kinder das aufgeführt, was sie selber über ein Jahr lang entwickelt haben.

Erst seit 1989 – ich finde nur, es ist immer wieder wichtig, das zu nennen – ist Gewalt, psychische und physische Gewalt, in der Erziehung verboten, in der Schule genauso wie in der Familie. Covid-19 hat auch da direkt in den Familien Auswirkungen. Die #Kinderhotline Rat auf Draht verzeichnet einen Anstieg von Telefonkontakten, mehr Kinder und Jugendliche als sonst haben sich dort in der Zeit von Covid-19 gemeldet.

Die technische Universität München hat gerade eine erste große Studie über #Covid-19 und häusliche Gewalt in Deutschland veröffentlicht, der Hauptrisikofaktor waren Finanzsorgen, dann gibt es verschiedene Aspekte, warum besonders Gewalt gegen #Frauen, aber auch gegen #Kinder, in noch erhöhten Maße stattgefunden haben. Das war, wenn sich die Befragten in #Quarantäne befunden haben, wenn die Familien aktuell finanzielle Sorgen hatten, wenn ein Partner auf Grund der Pandemie in Kurzarbeit war und vor allen Dingen, wenn einer der Partner Angst oder #Depressionen hatte. Besonders betroffen waren Haushalte mit Kindern unter zehn Jahren. Das ist etwas, auf das wir – sollte es eine zweite Welle geben -, unbedingt achten müssen.

Diese #Risikofaktoren leiteten die Wissenschaftlerinnen damit ab, das heißt für zukünftige zweite Wellen folgendes: Es muss immer eine Notbetreuung für Kinder geschaffen werden, die nicht nur für Eltern in systemrelevanten Berufen zur Verfügung steht. Da Depressionen und Angstzustände das #Gewaltpotenzial erhöhen, sollten psychologische Beratungen und -Therapien auch online angeboten und ohne Hürden genutzt werden können, Frauenhäuser und andere Stellen, die Hilfe bieten, müssen auch als systemrelevant erhalten bleiben. Bei einem weiteren #Lockdown müssen wir also sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin auch außerhalb der Kernfamilie Ansprechpersonen haben, die ihnen bei Schwierigkeiten in der Familie helfen. Wir brauchen weitere Angebote, es ist unsere #Fürsorgepflicht, den Schwächsten, das sind Kinder und Jugendliche, beizustehen, am besten mit Angeboten der Stadt, von dem schon jetzt auch tätigen und professionell gut ausgebildeten Personal. In Kindergärten, Schulen und Jugendzentren gibt es dieses Personal, die haben auch in der Coronazeit viel gearbeitet. Danke, danke dass Sie sich so engagiert haben, was Sie hoffentlich auch weiter tun werden.

Langfristig müssen wir neue Formen für #Kinderschutz und #Jugendschutz in Institutionen verankern, das hat auch der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft deutlich gemacht.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Dank an alle #KinderpädagogInnen und #Lehrenden anbringen, die in Schulen und Kindergärten während des Lockdowns weiterhin unser aller Kinder betreut haben und damit für die Kinder einen sicheren Platz im öffentlichen Raum geschaffen haben und den Eltern eine Chance gelassen haben, ohne Sorge der Arbeit nachzugehen. – Herzlichen Dank. (Beifall)

Am Schluss möchte ich noch an ein erfreuliches Beteiligungsprojekt erinnern: #Werkstatt junges Wien. 22 000 junge Wienerinnen und Wiener haben gemeinsam gearbeitet und erarbeitet, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Wiens Kinder und Jugendliche wissen ganz genau, wie die Stadt in der Zukunft aussehen soll. Natur, Umwelt, Klima sowie Zukunftschancen sind das, was sie besonders beschäftigen. Das Projekt zeigt deutlich, dass die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen noch viel stärker in die politischen Prozesse verankert werden müssen. Das bedeutet auch, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen.

Die Stadt Wien, das haben Sie sicher auch schon gehört, wird ein #Budget für Kinder- und Jugendprojekte in der Höhe von 1 Million EUR zur Verfügung stellen. Über deren Auswahl, was damit passiert, sollen Kinder und Jugendliche selbst entscheiden dürfen. Bis Herbst werden außerdem Konzepte für neue Kinder- und #Jugendparlamente ausgearbeitet, die eine altersgruppengerechte Beteiligung der Kinder ermöglichen sollen. Das ist übrigens auch ein integratives Projekt, das die demokratische Mitgestaltung für alle ermöglicht. – Danke schön. 193 Maßnahmen haben die Jugendlichen vorgeschlagen, das ist ein Auftrag für das kommende Jahr an uns alle. Gehen wir Sie an. – Herzlichen Dank. (Beifall)

 

 

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