reden, ideen, transparenz

Monat: Oktober 2021

kulturauschuss.transparent-oktober21

Der Kulturausschuss im Oktober hat endlich das Thema KULTURSTRATEGIE für WIEN als Schwerpunkt gehabt.

Zur Vorgeschichte: schon in der letzten Legislaturperiode gab es von den GRÜNEN ein regelmäßiges Insistieren auf eine neue Kulturstrategie der STADT WIEN, damals noch unter dem Titel „KULTURENTWICKLUNGSPLAN“.
Ziel ist eine Klärung von Fragen wie:

  • Welche Schwerpunkte will die Politik in Zukunft in der Kulturförderung legen?
  • Wie passt das aktuelle Kulturangebot zu der sich verändernden Gesellschaft?
  • Wie können aktuelle Themen noch besser aufgegriffen werden?
  • Wie kann der Zugang zu Kultur barrierefreier und partizipativer werden? Dh. Wie schaffen wir es als Stadt ein breites Programm zu unterstützen, das für alle Teile der Bevölkerung Spannendes, Diskursives, Herausforderndes und Unterhaltendes bietet?
  • Wie wollen wir das Budget gerechter verteilen?
  • Wie schaffen wir bessere, nachhaltigere Arbeitsbedingungen für Künstler*innen und andere Kulturarbeiter*innen?
  • Und vieles mehr…

Covid und die Folgen haben viele lang schwellende Herausforderung im Kultursektor noch offensichtlicher werden lassen. Es besteht Handlungsbedarf!

Ab 2019 hat sich die Stadträtin dem Thema langsam angenähert, bis Frühjahr 2020 wurden auch erste Konzepte erstellt und es dürfte auch schon erste Arbeitsgruppen zu dem Thema gegeben haben –  Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.  Und auch unter Ausschluss anderer Fraktionen als der SPÖ. Durch eine Anfrage im Frühjahr wissen wir jetzt, dass es auch schon erste Ergebnisse gibt. Welche, wollte die Stadträtin auch auf Nachfrage den Ausschussmitgliedern nicht präsentieren.  In Beantwortung der Anträge zum Thema erfuhren wir, dass das Büro noch an den zukunftsweisenden Fragstellungen arbeitet, dass die großen Felder erst abgesteckt werden müssen.

Bis nach Weihnachten soll eine Ausschreibung für einen Kulturstrategie-Prozess fertig sein. Wir werden dann informiert…
Ich warte und bleibe guter Dinge.  So weit, so gut ….

Aber: Mit welcher Position, mit welchen Ideen wird sich Wien bei dem nun im Oktober auf Bundesebene startenden Kulturstrategie-Prozess einbringen? Das bleibt leider im Dunklen.

Stay tuned…

Vorerst folgt ein Überblick über die diskutierten Vergaben im Oktober …

Post 1
Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag.a Ursula Berner, MA; GRin MMag.a Julia Malle, GR David Ellensohn und GR Nikolaus Kunrath betreffend Initiierung eines partizipativen Prozesses für einen Post-Corona-Kulturentwicklungsplan 2030.
Antrag GRÜNE, ÖVP  dafür (SPÖ,NEO,FPÖ dagegen)
Beantwortung SPÖ, NEOS dafür (Grüne, ÖVP dagegen)

Warum wir GRÜNE gegen die Beantwortung sind? Weil die Stadträtin in ihrem Schreiben vor allem auf die Beantwortung aus dem Mai verweist (der letzte grüne Antrag dazu wurde danach gestellt). Sie vermittelt in der Beantwortung gibt nichts Neues und nichts Konkretes und selbst (vermutlich) vorhandene Ergebnisse will sie für sich behalten. Unser Ziel wäre es dagegen die Zukunftsherausforderungen gemeinsam zu analysieren und gemeinsam Strategien zu erarbeiten, die dann auch alle mittragen (können). Gerade in Wien, wo Häuser zT. von Bund und der Stadt gemeinsam finanziert werden, ist es wichtig in Abstimmung mit allen Stakeholdern zu planen.

Post 2
Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag.a Laura Sachsenlehner, BA und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Update zur Wiener Kulturstrategie.
Antrag GRÜNE, ÖVP  dafür (SPÖ,NEO,FPÖ dagegen)
Beantwortung SPÖ, NEOS dafür (Grüne, ÖVP dagegen)

 Post 3
Zweite Rate an die Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicals) im Jahr 2021.
Einstimmig angenommen.

Post 4
Calls „Künstlerische Forschung“ an insg. vier Projekte im Jahr 2021 für Einzelförderungen.
Einstimmig angenommen.

Das Feld der „künstlerischen Forschung“ ist relativ jung in Österreich. Es gibt hier noch wenig Erfahrungen. Die Ausschreibung soll Förderungen von spezifischen Projekten an den 4 Kunstunis in Wien unterstützen. Eine internationale Jury, besetzt mit Menschen ohne Naheverhältnis zu einer der Unis, hat über die Vergabe entschieden. Jede Uni erhielt eine Fördersumme von 150 000 Euro, die auf unterschiedliche Forschungsprojekte verteilt wurden.

Post 5
Förderung an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2021 zur Ausrichtung des Nestroypreises.
Einstimmig angenommen.

Post 6
Förderungen an die Wiener Tanz- und Kunstbewegung in den Jahren 2022 bis 2023
Einstimmig angenommen.

Post 7
Förderungen an Arbeitsplatz – Verein zur Zurverfügungstellung von Arbeitsräumen für Tanz und Performance in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit.
Einstimmig angenommen.

Post 8
Mumbling Fish – Verein für experimentellen Tanz in den Jahren 2022 bis 2023
Einstimmig angenommen.

 Post 9
Förderungen an SECOND NATURE – Verein zur Förderung interkultureller Tanzentwicklung in den Jahren 2022 bis 2023
Mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen(gegen  FPÖ) angenommen

Post 10
Förderungen an Art*Act Kunstverein in den Jahren 2022 bis 2023
Mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen(gegen  FPÖ) angenommen

Post 11
Förderungen an Ian Kaler / Verein an den Schnittstellen zum Performativen in den Jahren 2022 bis 2023
Einstimmig angenommen.

Post 12
Förderungen an SALTO, Verein zur Förderung von neuem Tanz und Theater in den Jahren 2022 bis 2023
Einstimmig angenommen.

Post 13
Wiener Kammeroper im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit
Einstimmig angenommen.

Post 14
MAD – Verein zur Förderung von Mixed-Abled Dance & Performance in den Jahren 2022 bis 2025
Einstimmig angenommen.

Post 15
Förderungen an VIOLET LAKE VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER KÜNSTE IM DARSTELLENDEN UND BILDENDEN BEREICH in den Jahren 2022 bis 2023
Einstimmig angenommen.

Post 16
Förderungen im Bereich Freie Theatergruppen und –institutionen an folgende Vereine im    Jahr 2022 für Gesamtförderungen
Einstimmig angenommen.

Post 17
Sammelantrag: Kunst und Kultur im digitalen Raum – Call 21 – erste Überschreitung
Anträge 1-14 und 16-17 einstimmig angenommen.
Antrag 15
mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen (gegen  FPÖ) angenommen.

Post 18
Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) für Projekte im Rahmen des Matching Funds 8 – dritte Überschreitung
Einstimmig angenommen.

„Kulturausschuss.transparent“ wird nach jedem Ausschuss erstellt. Wenn Sie den AusschussBlog regelmäßig in der eigene Mailbox finden wollen, melden Sie sich bitte hier kultur.wien@gruene.at an .

Rede zur Eröffnung des Jüdischen Filmfestivals in Wien

Guten Abend,

Ich möchte Ihnen zu allererst Grüße und Glückwünsche übermitteln: Vizekanzler Werner Kogler gratuliert zu 30 Jahren Jüdisches Filmfestival und auch Staatsekretärin Andrea Mayer gratuliert, obwohl sie leider nicht hier sein kann.

Sie ist auf dem Weg zum ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, wo morgen die neu gestaltete Österreich Ausstellung eröffnet wird. Eine Ausstellung, in der vor Ort erstmals vom Nachkriegsnarrativ von Österreich als reinem Opfer der Nazis Abstand genommen wird. Stattdessen wird hier jetzt auch die Mittäterschaft von vielen Österreicherinnen und Österreichern an den Gräueln und der Verfolgungen thematisiert.

30 Jahre Jüdisches Filmfestival, das ist ein Grund zum Feiern. Schon 30 Jahre präsentieren sie Einblicke ins jüdische Leben, in jüdische Geschichte und jüdische Erfahrungen im Alltag – das jüdische Filmfestival ist ein wichtiger Teil des Wiener Kulturlebens geworden.  Danke dafür.

Das heurige Motto „Trotzdem“ verweist aber auch auf die zweite Seite der Medaille, TROTZDEM verweist darauf, dass bis heute gesellschaftlich noch nicht erreicht werden konnte, was sich die Gründer 1991 erhofft hatten.

Lassen sie uns, lassen mich, die ich Historikerin bin, kurz zurückblicken: Was war die Situation 1991?

Es war das 5. Jahr von Kurt Waldheim als Bundespräsident,

Bundeskanzler Franz Vranitzky hatte in Reaktion auf den skandalösen Haider-Sager von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im 3. Reich“ seine berühmt gewordene Rede zu Österreichs Mitschuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus gehalten.

Und er hatte sich bei den Opfern und ihren Nachkommen namens der österreichischen Republik im Parlament entschuldigt.

Drei Monate später startete dieses Festival als Jüdische Filmwoche.

Jörg Haider hatte als Kärntner Landeshauptmann gehen müssen und kam wieder.

Das kann man auch bildhaft lesen, für die ganze Thematik der Vergangenheitsbewältigung. Es gibt leider keinen linearen Fortschritt in den Lehren, die wir aus der Katastrophe des Nationalsozialismus gezogen haben: Es ist keineswegs immer besser geworden.

Wir müssen uns jeden einzelnen Tag dem Bösen entgegenstellen, wie es Michael Köhlmeier in seiner beeindruckenden Rede 2018 im Parlament genannt hatte,

wir müssen uns jeden einzelnen Tag dem Bösen entgegenstellen – dem Antisemitismus, dem Rassismus, dem Autoritarismus, der Verrohung der Worte und der Taten.

Kultur spielt dabei eine essentielle Rolle. Festivals wie dieses hier schaffen Diskurs und Reflexion und damit eine wertvolle Basis für gesellschaftliche Veränderung.

Kultur alleine aber kann die Aufgabe nicht stemmen.

Wir haben mit der im Jänner von der Bundesregierung präsentierten „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ ein sehr ambitioniertes Paket bekommen, das von der Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, über die Bildung bis in die Strafverfolgung reicht. Doch bis das – hoffentlich – nachhaltig wirkt, wird es noch Zeit und viele Anstrengungen benötigen.

2021 stehen wir wieder einem massiven Anstieg von Rechtsextremismus und vor allem von Antisemitismus gegenüber: Die Antisemitismus-Meldestelle der IKG berichtete für das erste Halbjahr 2021 von mehr als einer Verdoppelung der ihr gemeldeten Vorfälle und von einem Höchststand seit ihrem Bestehen – also während der letzten 20 Jahre.
Auch die polizeilich erfassten rechtsextremen Tathandlungen sind in den ersten 6 Monaten2021 kräftig angestiegen, nämlich um 41% im Vergleich zum ersten Halbjahr im Jahr davor.

Und: Wien ist massiv betroffen.

Natürlich, weil viele Vorfälle während der hier abgehaltenen großen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verzeichnet wurden, aber nicht nur deshalb.

Was wir uns dabei immer vor Augen halten müssen:

Die gemeldeten Vorkommnisse und die erfassten Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs.

Der Grad des Antisemitismus ist ein Seismograph unserer Gesellschaft:

In krisenhaften Zeiten steigt er.

„Die Juden“ – direkt benannt oder über Codes wie die „globalistische Elite“, Georg Soros oder Israel – sie stecken angeblich hinter der Pandemie, wie wir zuhauf lesen und hören müssen.

So schnell konnten wir gar nicht schauen, wie die alten Feindbilder als vermeintlich Schuldige dieser Pandemie wieder ausgegraben wurden. Und was als besonders geschichts-vergessen oder auch als besonders perfide einzuordnen ist: Diejenigen, die den Antisemitismus befeuern, stellen sich im selben Atemzug den Opfern der Shoa gleich und relativieren somit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Das heurige Festival hat einen bewussten und relevanten Schwerpunkt auf Karl Lueger und den Antisemitismus gelegt.

Mädchen mit rotem Mantel vor Lueger Statue

Wir alle werden uns wieder die Frage stellen müssen, wie es sein kann, dass im Jahr 2021 einem Antisemiten ein großer zentraler Platz der Stadt gewidmet ist. Und wie wir damit umgehen sollen.

Von einem bin ich jedenfalls überzeugt: dass es mit einer Zusatztafel allein nicht getan ist.

Ein herausragendes Beispiel wie eine Intervention gut gelingen kann, ist für mich das Mussolini-Relief in Bozen am ehemaligen „Haus des Faschismus“. Hier ist unter der Darstellung von Mussolini der Leitspruch der italienischen Faschisten angebracht: Credere, obbedire, combattere“ – „Glauben, gehorchen, kämpfen“.

Als Antithese dazu leuchtet seit 2017 über dem Relief ein Zitat der jüdischen Intellektuellen Hannah Arendt: „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.“

Hannah Arendt Schriftzug über Mussolini Relief am Haus des Faschismus in Bozen

Quelle © Ansa/Gemeinde Bozen

Möge dieses Festival, mögen die hier gezeigten Filme und die Diskussionen ein Anstoß für jenen Ungehorsam sein, den Hannah Arendt gemeint hat. Und mögen sie auch Anstoß sein, die Erinnerungspolitiken und manche Erinnerungsorte dieser Stadt zu überdenken – NEU zu denken und NEU zu gestalten.

Danke an alle, die diese Veranstaltungen möglich gemacht haben und

danke an alle, die daran mitwirken!

Shalom Oida!

(Dank an Andrea Stangl für die Zusammenarbeit)

Zur Diskussion zum Lueger Denkmal habe ich einen eigenen Beitrag geschrieben. 

© 2021 ursula berner

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