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Schlagwort: Schauspielhaus

kulturausschuss.transparent – april26

Wo bleibt die Transparenz, liebe Frau Stadträtin?

Das Kulturbudget für 2026 ist im Wesentlichen verteilt. Es bleibt wenig Spielraum für neue, unerwartete Projekte, dh. die Anzahl an (neuen) Förderakten ist übersichtlich.

Und selbst bei den Förderakten, die vorhanden sind, wird ohne aktives Nachfragen, nicht über das Mindestmaß hinaus berichtet.

Beispiel 1, Der Theaterverein und das Schauspielhaus und die Neubesetzung
Der im Ausschuss befindliche Akt zum Theaterverein betrifft nur eine Zusatzzahlung, um den Kostümfundus für die freie Szene, endlich, besser zugänglich und damit attraktiv zu machen. So weit so unterstützenswert.

Irritierend dabei ist, dass im Zuge der Bearbeitung des Akts von seiten der Stadt nichts zu den aktuellen Ausschreibungen von 2 Bühnen des Theatervereins angemerkt wurde. Die Stadt Wien hat noch im Dezember 2025 gleichzeitig 3 ihrer Bühnen (Dschungel Wien , Theater am Werk und Schauspielhaus ) ausgeschrieben.
Zwei Häuser davon sind unter dem Dach des Theatervereins, das Schauspielhaus direkt der MA7 unterstellt.
Im Ausschuss gab es keinen (Kurz-)Bericht zum Stand der Ausschreibungen.

Alle 3 Häuser arbeiten die erste Saison mit einem neuen Team. Nachdem es nirgends auffälliges Missmanagement gegeben hat, stattdessen Öffnung der Häuser zu der Stadt und gute Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen KünstlerInnen und Initiativen, war davon auszugehen, dass die bestehenden Teams ihre begonnene Arbeit fortsetzen können, sprich für eine neue Periode verlängert werden.
In zwei Fällen ist das Verfahren dann auch wie erwartet gelaufen und die aktuelle künstlerische Leitung wurden verlängert.

Große Irritation hat in der Szene, bei JournalistInnen und bei mir ausgelöst, dass man im 3. Fall – dem Schauspielhaus – plötzlich einen ganz neuen Plan verfolgt.

Ohne Ankündigung im Kulturausschuss wird mit der Neuvergabe des Schauspielhauses auch die Struktur der freien Theaterhäuser in der Stadt neu aufgestellt.
Statt wie bisher 4 bzw. 5 Einzelhäuser, soll der Theaterverein nunmehr 3 Einheiten und ein neu zusammen gestelltes Konglomerat aus TEATA und Schauspielhaus Wien verwalten.

Eventuelle ist es auch anders – und das neue Dach „SCHAUSPIELHAUS“ führt dazu, dass das TEATA den Theaterverein in Zukunft verlässt. Das wurde bei der PK noch nicht eindeutig kommuniziert.

Warum diese Strukturveränderung?
Was ist das langfristige (künstlerische) Ziel einer solchen Zusammenlegung, oder ist es gar hauptsächlich eine budgetäre Notwendigkeit?
Warum war die Zusammenlegung in der Ausschreibung für die Künstlerische Leitung mit keinem Wort vorgeschlagen oder gefordert?
Was bringt diese Zusammenlegung der Szene, der Stadt, dem Publikum?
Wie kann man sich die gemeinsame Künstlerische Leitung vorstellen, die gleichzeitig jedem Haus auch ein eigens Profil geben will?
Wie lässt sich das Leiten von zwei Häusern gleichzeitig mit einer (vertraglich geforderten) 100% Anstellung im Schauspielhaus realisieren?
Ist das langfristig eine de facto Auflösung des TEATA (in der Gumpendorferstraße) als eigenständige Bühne?

Bei der PK Ende April konnten diese Fragen nicht geklärt werden. Im Ausschuss wurden sie nicht einmal gestreift.

Als Politikerin verstehe ich, dass man strukturelle Veränderung in der Theaterlandschaft Wiens initiieren will. Im Idealfall gelingt das in einem partizipativen Prozess mit den AkteurInnen. Das mindeste wäre Transparenz, dh. rechtzeitiges öffentlich machen der Veränderungspläne.

Warum genau informiert die Stadträtin den Ausschuss nicht über solche grundlegende Neuausrichtungen, die offenbar schon beschlossen waren, bevor der April-Ausschuss tagte.

Wenn solch tiefgreifende Veränderungen so nonchalant daherkommen, dh. das aktuelle Leitungsteam nicht vorinformiert wird und alles über eine kurzfristig einberufene PK kommuniziert wird, wirkt es leider weder wie langfristiger Plan zur innovativen Neuaufstellung der stadtnahen Bühnen, noch wirkt die Vorgangsweise transparent.

Was immer zu dieser Entscheidung geführt hat. Es bleibt ein schaler Nachgeschmack für alle Beteiligten. Besonders schal, wenn man bedenkt, wie die „unabhängige“ Jury des Ausschreibungsverfahrens zusammengesetzt ist:
Während die Findungskommission 2022 aus 10 Expert_innen zusammengesetzt war, besteht die aktuelle Jury 2026 aus nur vier Personen. Zwei dieser vier entscheidenden Personen arbeiten im direkten Umfeld der Stadträtin und sind ihr de facto unterstellt, in ihrem Büro und in der MA7, die dritte ist ehemalige Kuratorin, und einer kommt „von außen“, sprich aus Salzburg.

Eine so aufgestellte Jury wirkt wie vorgeschoben, um längst beschlossene Umstrukturierungen zu legitimieren.

Es drängt sich eine Frage auf, die der Szene sukzessive die Luft zum Atmen nimmt: Nämlich ob die berüchtigte Parteibuchwirtschaft von den Interessen einer kleinen Kultur-Clique abgelöst wurde.“, gibt Fabian Burstein dazu im Kurier zu bedenken.

Schade für die neue Leitung, die mit einem Klotz am Bein startet.
Schade für das aktuelle Team, das für seine Innovationen und Öffnung des Hauses nicht gewürdigt wird,
und schade für die Stadträtin, dass eine Neuerung, die vielleicht spannendes Potential hat, durch so eine missglückte Umsetzung und Kommunikation zuerst mal gründlich in Misskredit gerät.

Am Schluss bleiben nur Beschädigte übrig.
Die gesamte Wiener Szene ist zutiefst irritiert. Das zeigt sich nicht zuletzt in dem Protestbrief an die Stadträtin, der am 5.Mai  veröffentlicht wurde – mit bisher über 500 Unterschriften.
Um mehr Klarheit in die Sache zu bringen – ich habe eine schriftliche Anfrage zu den Umständen der Neubesetzung eingebracht.

Die Beantwortung werde ich im Blog veröffentlichen.

Der Text der Anfrage:

Anfrage Schauspielhaus 1

Anfrage Schauspielhaus 2

Anfrage Schauspielhaus 3

Anfrage Schauspielhaus 4

 

 

 

 

 

Beispiel 2: Das Sommerkonzert der Philharmoniker – wieder ohne Frauen:
Ebenso außerhalb des Ausschusses kommuniziert: die Unterstützung für das Sommerkonzert Philharmoniker. Auch hier erfahren die Ausschussmitglieder aus den Medien, dass die Stadt nach erster Ablehnung und einiger Interventionen, nun offenbar doch eine Finanzierung gefunden hat – 100.000 €  ist die aktuelle Info: die kommen aus dem Finanzausschuss, nicht aus dem Kulturbudget.
Auch heuer ist es offenbar nicht gelungen eine Dirigentin für die Philharmoniker zu finden, mit Bryn Terfel gibt es auch nur einen männlichen Solisten, und unter den insgesamt 11 Stücken am Programm findet sich auch 2026 nur eins von einer Komponistin, nämlich von Florence Price.
Damit wird der Gender Gap in der Spitzenmusik weitergeschrieben, auch bei öffentlich geförderten Events. Das haben wir immer kritisiert.

Es gibt auch was Positives zu berichten: wir haben einige neue Straßen nach verdienstvollen Frauen benennen können – Details bei den Akten weiter unten.

Post Nr. 1

Die Förderung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von EUR 250.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 2

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Curated by 2026: Love in der Höhe von insgesamt EUR 266.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216.000
2 treat xD GmbH 50.000
  Summe 266.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

  • Für die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm wird im Voranschlag 2026 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 30.000 genehmigt, die mit EUR 30.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 4

Die Parkanlage Hermann-Gmeiner-Park  in 1010 Wien wird in „Börsepark“ (nach der vor 1992 ursprünglich gebräuchlichen Bezeichnung) umbenannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Die Verkehrsfläche in 1100 Wien, im Bereich Quellenstraße 154, wird nach
Irma Teirich (Irma Teirich, geb. Marie Helene Eleonora Sueß; geb. 11. November 1859 in Sechshaus, gest. 10. August 1932 in Wien; Vereinsfunktionärin, Vizepräsidentin des Wiener Hausfrauenvereins, Vorstands­mitglied des Vereins Lucina (Verein zur Begründung und Erhaltung von Wöchnerinnen-Asylen und zur Heranbildung von Wochenpflegerinnen), Verdienste um die Eröffnung des Kaiserin-Elisabeth-Wöchnerinnenheims in der Knöllgasse im 10. Bezirk) in „Irma-Teirich-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

Die Verkehrsfläche in 1190 Wien, Teilabschnitt Unterer Schreiberweg, zwischen Kahlenberger Straße und Unterer Schreiberweg 10, wird nach Karlheinz Hackl (Kammerschauspieler Univ.-Prof. Mag. Karlheinz Hackl; geb. 16. Mai 1949 in Wien, gest. 1. Juni 2014 in Wien; Schauspieler) in „Karlheinz-Hackl-Weg“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Parkanlage in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Brigitte Kowanz (Brigitte Kowanz; geb. 13. April 1957 in Wien, gest. 28. Jänner 2022 in Wien; Installationskünstlerin) in „Brigitte-Kowanz-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Parkanlage) in 1220 Wien, im Bereich zwischen Antonia-Weiss-Weg und An der Neurisse, wird nach Gerd Kaminski (Hofrat Prof. Dr. iur. Gerd Kaminski; geb. 14. Dezember 1942 in Wien, gest. 7. August 2022 in Wien; Rechtswissenschaftler, Sinologe. Er hat maßgebliche Aktivitäten zum Verständnis Chinas in Österreich geleistet.) in „Gerd-Kaminski-Park“ benannt.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

Die Parkanlage in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Jenny Korb (Eugenia Josephina Veronika Theresia „Jenny“ Korb; geb. 30. Oktober 1869 in Wien,
gest. 4. November 1937 in Wien; Opernsängerin (hochdramatischer Sopran), Gesangspädagogin) in „Jenny-Korb-Gasse“ benannt.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

Die Schreibweise der Verkehrsfläche in 1220 Wien, Platz-der-Vereinten-Nationen, wird auf „Platz der Vereinten Nationen“ berichtigt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Die Förderung an den Verein zur Förderung des digitalen Humanismus für die DigHum Konferenz 2026 in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 12

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.000.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und höchstens je EUR 30.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 13

Die Förderung an den Theaterverein Wien für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 260.000 um EUR 59.000 auf sohin insgesamt EUR 319.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 14

  1. Für die Förderung an CALLE LIBRE – Verein zur Förderung von Kunst, Kultur & Musik für die Bemalung des APA Tower durch Okuda San Miguel wird im Voranschlag 2026 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 42.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 42.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung an CALLE LIBRE – Verein zur Förderung von Kunst, Kultur & Musik für die Bemalung des APA Tower durch Okuda San Miguel in der Höhe von EUR 42.000,00 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 15

  1. Für die Förderung an das Architekturzentrum Wien für die Jahrestätigkeit 2026 in Form einer zweiten Rate wird im Voranschlag 2026 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 750.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 750.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung an das Architekturzentrum Wien für die Jahrestätigkeit 2026 in Form einer zweiten Rate in der Höhe von EUR 750.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Die Förderung, die sich aus der ersten Rate, genehmigt mit Beschluss vom 18.12.2025und der gegenständlichen zweiten Rate zusammensetzt, beläuft sich somit auf insgesamt EUR 1.650.000. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Musste wegen eines Formalfehlers abgesetzt werden.

 

 

 

 

 

kulturausschuss.transparent – februar 2024

#Volkskundemuseum, #Donauinselfest und ein Lift fürs #Schauspielhaus, der Kulturausschuss im Februar war kurz und knapp:

Das Volkskundemuseum verändert sich: im Zuge der Renovierung arbeitet es an einer Neuausrichtung des Programms hin zu mehr partizipative Kulturarbeit mit den Schwerpunkten Migration, Interkulturalität und Diversität. In Zukunft sollen „diverse Stadtgesellschaften eine zentrale Stellung in der Programmierung wie auch im eigenen Betrieb“.
Den Auftakt dazu macht ein Zwischennutzungsprogramm in dem die leeren Räumlichkeiten jeweils für einige Wochen verschieden Kulturinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Programmierung bekommt das Volkskundemuseum jeweils 200.000 € im Jahr 24 und 25 aus dem Wiener Budget – eine eher übersichtliche Summe. Wer war dagegen? Natürlich die FPÖ.

Folgende Initiativen werden zu sehen sein: Decolonizing in Vienna! , Gewächshaus  , Initiative Minderheiten,  Mai Ling , OCA, Museum der Migration, schnittpunkt. ausstellungstheorie & praxis , Toxic Dreams , Neuer Wiener Diwan , Crip Magazine Hint Wien, Kids of the Diaspora u.a.

Der zweite Schwerpunkt des Ausschusses war der Wiener Kulturservice – der Trägerverein, der neben dem Donauinselfest (2.Mio €) auch das Maifest, die Kunst-Kultur-Meile Donaukanal, den Gürtelnightwalk und einige Kirtage finanziell unterstützt. Was an der Konstruktion irritiert ist, warum all diese Initiativen nicht einfach direkt bei der MA7 ansuchen. Dann würden die tatsächlichen Fördersummen auch im Kulturbericht der Stadt Wien öffentlich aufscheinen. Dann könnten die einzelnen Veranstalter*innen (DIF, Gürtelnightwalk, Kirtage etc.) in einem standardisierten Verfahren ihre Einreichungen vorlegen und die Abrechnungen würden ebenso standardisiert geprüft werden. Derzeit wird nur die Arbeitsweise des Kulturservice geprüft.

Wie aber die Veranstalter des Donauinselfest ihre Aufträge vergeben, wer da profitiert, bleibt im Dunklen bis der Rechnungshof prüft.
Die ausführenden Veranstalter sind seit Jahren bekannt und kritisiert: die SPÖ Wien, der Kulturservice als finanzielle Abwicklung und die das Pro Event Team für Wien GmbH.

Ich habe die Vorgeschichte schon im Vorjahr ausführlicher beschrieben, daher hier nur kursorisch. Was sich geändert hat zum vorigen Jahr, ist, dass heuer erstmals(!) ein Bericht dem Anforderungsakt beigelegt wurde, der Vergangenheit und Ziele für das Fest für heuer ausführt. Das sehe ich prinzipiell sehr positiv.

Wir erfahren zum Beispiel, dass mehr in Barrierefreiheit investiert werden soll (nur für Zuschehende; Initiativen für Künstler*innen mit Behinderung werden nicht ausgewiesen). Es wird ein Nachhaltigkeitskonzept vorgestellt, das Plastikbecherbenutzung umfasst aber leider keine Abkehr von fossilen Brennstoffen für den Stromverbrauch vor Ort.
Warum liebe Stadt Wien investiert ihr nicht endlich in einen oder mehrere fixen Stromanschlüsse auf der Donauinsel ? – Dann könnten alle wiederkehrende Festivals ganz normal aus dem Wiener Stromnetz mit nachhaltiger Grünem Strom versorgt werden!

Was wir auch nicht erfahren ist, wie viele weibliche, wie viele männliche oder non-binäre Künstler*innen tatsächlich im vorigen Jahr aufgetreten sind, bzw. welche Slots da jeweils vergeben wurden.

Und ganz zum Schluss: Der Bericht streicht heraus, dass 2/3 der Besuchenden am Donauinselfest „Tourist*innen“ sind. Das „größte open air der Wienerinnen und Wiener“ ist also doch vor allem eine Touristenattraktion?
Wenn dem so ist, könnte das Donauinselfest doch eher aus dem Wirtschafts- und Finanzressort finanziert werden. Dann wären wieder 2 Mio. frei, um die lokale Kulturszene zu fördern!

Und dann ist da noch die Kritik des Rechnungshofes über massive Missstände beim Kulturservice. Bis heute gibt es noch keine Einschätzungen inwiefern, die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes an den Kulturservice inzwischen umgesetzt wurden und die strukturellen Mängel verbessert worden sind.

Stattdessen muss man angesichts der Indizien einen Sumpf um Querfinanzierungen und Doppelförderungen vermuten.
Es wirkt, als bediene sich die SPÖ großzügig aus öffentlichen Geldern, um das eigene Image aufzupolieren.

Daher haben wir dem Antrag des Wiener Kulturservice heuer nicht zugestimmt.

Die Vorgeschichte (der folgende Text stammt mit wenigen Adaptierungen aus dem Jahr 2023): Nach einem vernichtenden kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes hat der Wiener Stadtrechnungshof im vergangenen Herbst weitere massive Missstände beim Kulturservice öffentlich gemacht.

Der Stadtrechnungshof stellte im Herbst 22 ua. fest, dass die Empfehlungen der RH-Prüfung von 2019 zwar „großteils umgesetzt“ seien. Aber weiterhin seien manche Belege bei dem Verein, der auch 2020 von der Stadt 1,5 Millionen Euro für die Ausrichtung des Donauinselfestes erhielt, nicht auffindbar gewesen.

David Ellenson und ich haben uns schon im Herbst 2022 dazu öffentlich geäußert.

Im Sommer 22 kam eine anonyme Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft hinzu. Die darin enthaltene Sachverhaltsdarstellung geht noch über die Kritik der Rechnungshöfe hinaus:

„Es bestehe die „substantiierte Verdachtslage“, dass seit vielen Jahren und auch heuer wieder gegen Förderrichtlinien verstoßen worden sei“, und weiter „dass die Stadt Wien ein Event der SPÖ subventioniere und damit das „Image einer einzigen Partei“ fördere, sei generell nicht zweckmäßig.“(zit. nach aus der anonymen Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft).

All diese Anschuldigungen in Kombination mit einer äußerst kargen Darstellung des Vereins Wiener Kulturservice auf der eigenen Website wirken grob intransparent. Besser wird es nicht, wenn man dazu den Vereinsregisterauszug der Wiener Kulturservice liest. (Vereinsregisterauszug Kulturservice)

Auch hier – wie bei der Basis.Kultur.Wien – vor allem ehemaligen SPÖ Politiker:innen im Vorstand wie Kurt Wimmer (Ex Bezirksvorsteher Margareten), Elisabeth Hackl, (ehem. NR Abgeordnete) und Susanne Schicker (Ex Stadtschulratspräsidentin Wien) oder SPÖ nahe Unternehmer bzw. Künstler:innen. Als Kassierin und damit wohl Hauptverantwortliche für Abwicklung der 2,6 Mio. Förderung wird Ella Flavin ausgewiesen, die online nur als Sängerin bzw. Englischtrainierin aufscheint, ohne sichtbaren Bezug zur Buchhaltung.
Es wird auf der Website des Wiener Kulturservice nach wie vor nicht ausgewiesen, was das Ziel des Vereins ist oder wer im Verein aktiv ist. Man findet nicht mehr als einen Link zur Website des Donauinselfest.
Auf der Website des Donauinselfests erscheinen dann die weiteren Kooperationspartner bzw. Veranstalter: SPÖ Wien und Pro Event Team für Wien GmbH.
Insgesamt ist die Konstruktion extrem intransparent. Es bleibt unklar, warum all die obengenannten Veranstaltungen nicht direkt über die MA7 um Projektförderungen ansuchen. Dann würden die tatsächlichen Fördersummen auch im Kulturbericht der Stadt Wien öffentlich aufscheinen.

Was wir hier sehen entspricht nicht dem eigenen Anspruch der Stadtregierung nach Transparenz als Basis für demokratische Vergabe von Fördermitteln!

Gerade weil es sich um Wiener Großveranstaltungen handelt, die auch das Gesicht der Stadt mitprägen und für viele Wiener:innen identitätsstiftend sind,  wäre es umso dringlicher hier höchste Transparenz walten zu lassen.

Zu den Akten im Einzelnen.

 

Post Nr. 1

Die Förderung an den Verein für Volkskunde für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von  EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 200.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 200.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die Förderung an das Wiener Kulturservice für die Jahrestätigkeit und diverse Stadtteilprojekte in der Höhe von EUR 2.160.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS dafür
ÖVP, GRÜN, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 3

Die Förderung an den Verein sixpackfilm für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 4

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

Die Förderung an die Veterinärmedizinische Universität Wien, Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Förderung an die Schauspielhaus Wien GmbH für die Herstellung von Barrierefreiheit und Einbau eines Lifts in der Höhe von EUR 1.700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 600.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.100.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Statuten zur Verleihung des Preises für besondere kulturelle Verdienste um die Stadt Wien werden genehmigt. Die Bedeckung des Preisgeldes in der Höhe von EUR 5.000 ist im Voranschlag 2024 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

kulturausschuss.transparent – November 22

Wieder einmal das bekannte Spiel: der größte Budgetbrocken kommt im Nachtrag – kurz vor den Feiertagen. 1,5 Mio. als erste Tranche für insgesamt 20 Mio. für das Johann-Strauß-Gedenkjahr 2025.

1,5 Mio. Euro, denen wir Abgeordneten zustimmen sollen – ohne jede Basisinformation. In den Akten gab es nur einen Überblick über die geplanten jährlichen Teilzahlungen bis 2025.
Kein Hinweis über die programmatische Ausrichtung, keine Hinweise warum und auf Basis welcher Ideen, welches Konzeptes Roland Geyer als künstlerischer Geschäftsführer und Simon Posch als kaufmännischer Geschäftsführer ausgewählt worden waren. Hat für die Auswahl die jahrelange Nähe zur Wien Holding mit eine Rolle gespielt?

Keine Vorinformation zum Planungstand des Johann Strauß Jahres in den vergangenen Ausschüssen im Oktober oder September. Keine Information zu den kommenden Milestones oder Projektzielen bis 2025. Und das, obwohl die Wien Holding ihre Personalentscheidung schon im August veröffentlicht hatte, inkl. eines Statements der Kulturstadträtin.

Ganz überraschend für die Stadträtin oder ihr Büro dürfte der vorliegende Antrag auf 1,5 Mio. Euro also nicht gekommen sein. – Warum dann nur im Nachtrag und warum ohne Zusatzinformationen?

Auf Nachfrage, welche Ausgaben, die heuer zu beschließenden Kosten decken sollen, hörten wir zunächst: die MA7 habe alle Kostenplanungen geprüft und die seien in Ordnung.

Ehrlich gesagt – wie bitte soll die Opposition Kontrolle ausüben, wie soll ich als Abgeordnete darüber befinden, ob die Ausgabe angemessen ist, wenn ich keine Einsicht in die Kostenplanung erhalte?

Jedenfalls wurden wir informiert, dass inzwischen ein Team von 13 Personen angestellt worden ist (8 KuratorInnen und Dramaturgen, 2 Mitarbeitende für PR und Marketing, 2 AssistentInnen). Diese Personen haben bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Das war mir allerdings zu wenig Information für 1,5 Mio.  Als Grüne haben wir den Antrag daher erstmal abgelehnt.

Mein Wunsch Roland Geyer in den Kultur-Ausschuss zu laden, wurde wohlwollend aufgenommen.

Was haben wir noch beschlossen: Zusatzförderungen für #Dschungel, #Kabelwerk und #Schauspielhaus, um den Intendaten:innenwechsel zu ermöglichen mit je 70.000 €, eine Sanierungsförderung über 310.000 für die Kammeroper und eine Budgetumschichtung.

Der Antrag der ÖVP auf eine Jan Pallach – Verkehrflächenbenennung irgendwo in Wien wurde dem Verkehrsflächenunterausschuss zugewiesen.

Sanierung #Kammeroper

Interessant dabei ist, dass das Architektenbüro Hoppe und Partner den Kostenbedarf zur Sanierung der Kammeroper Räumlichkeiten auf 7 – 11 Mio. geschätzt haben. Mit langen Schließzeiten.  Nun soll in nur wenigen Wochen nur das Dringlichste umgesetzt werden, unter anderem Brandschutz und barrierefreie Toiletten – für 310.000€.

Die Magistratsfinanz habe allen Magistraten angeraten, derzeit möglichst keine größeren Bauvorhaben zu starten, weil die Kostenplanung aktuell sehr unsicher ist und die Preise ständig steigen.(Auskunft MA7)

Spannend dabei ist, dass zuletzt meine Nachfrage in Bezug auf die NEUPLANUNG des #PRATERMUSEUMS und ob der hier geplante Bau nun auch aufgeschoben werde, nur ein mildes Lächeln erntete – „bestehende Projekte werden durchgezogen“.
Auch wenn das „Bestehende“ erst im Juni 2022  – also zur Zeit von Ukraine-Krieg, Corona du Energiekrise beschlossen wurde – siehe vergangene Kulturausschussberichte.

Hier die Details:

Post 1
1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter L. Eppinger und  GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA betreffend „Benennung einer Verkehrsfläche nach Jan Palach“.
Antrag: ÖVP, Grüne dafür
SPÖ/NEOS, FPÖ dagegen

2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler.
Bericht: einstimmig dafür

 

Post Nr. 2
Die Förderungen im Bereich Darstellende Kunst an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2022 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 210.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Jahr Förderung in EUR
1 Dschungel Wien – Theaterhaus für

junges Publikum GmbH

2022 70.000
2 Kulturzentrum „Kabelwerk“ GmbH 2022 70.000
3 Schauspielhaus Wien GmbH 2022 70.000
  Summe   210.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 1/3240/781 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 3
Die Förderungen an die Wiener Kammeroper in den Jahren 2022 bis 2023 für Sanierungsmaßnahmen in der Wiener Kammeroper in der Höhe von EUR 150.000 für das Jahr 2022 und EUR 160.000 für das Jahr 2023 (insgesamt EUR 310.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022 EUR 150.000
Jahr 2023 EUR 160.000

Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist gegeben. (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 4
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den dritten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.07.2022 bis 30.09.2022 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2022 und 2023 zur Kenntnis

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dzur Kenntnis genommen.
FPÖ dagegen

Post Nr. 5
Antrag, die bestehende Satzung §10 des Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien durch folgenden Punkt (3) zu ergänzen: “(3) Für das erste vollständige Berichtsjahr hat der Bericht jedenfalls die Ausgestaltung und Einrichtung des Compliance-Managementsystems zu umfassen. Ab dem zweiten Berichtsjahr hat sich der Bericht zusätzlich auch auf die Wirksamkeit des Compliance-Managementsystems zu erstrecken.”(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 6

  1. A) Für die Förderung an die Strauß-Festjahr2025 GmbH für das Johann Strauß Festjahr 2025 wird im Voranschlag 2022 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.500.000 genehmigt, die in Verstärkungsmittel mit EUR 1.500.000 zu decken ist.
  2. B) Für die Förderung an die Strauß-Festjahr2025 GmbH für das Johann Strauß Festjahr 2025 wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 3.000.000 genehmigt, die in Fremdmittel mit EUR 3.000.000 zu decken ist.
  3. C) Die Förderungen an die Strauß-Festjahr2025 GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für das Johann Strauß Festjahr 2025 in der Höhe von EUR 1.500.000 für das Jahr 2022, von EUR 3.000.000 für das Jahr 2023, von EUR 6.000.000 für das Jahr 2024 und EUR 9.500.000 für das Jahr 2025 (insgesamt EUR 20.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Jahr 2022 EUR 1.500.000
Jahr 2023 EUR 3.000.000
Jahr 2024

Jahr 2025

EUR 6.000.000

EUR 9.500.000

Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.500.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in Höhe von EUR 3.000.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes B auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
Grüne dagegen

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