Rede im Wiener Gemeinderat am 23.6.26
Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste im Livestream und auf der Galerie,
Zuerst: Danke an die Mitarbeiter:innen der MA7 und im Stadträtinnen‑Büro für die viele Arbeit im letzten Jahr – die Zusammenarbeit ist oft wirklich gut und kollegial. Und natürlich all den Menschen , die hier in Wien als Künstlerinnen und Künster arbeiten – egal wie schwierig die Rahmenbedingungen sind.
Und jetzt zur Sache: Ich bin irritiert, ehrlicherweise sogar verärgert.
Wie schon im Vorjahr wurde „vergessen“, den Ausschussmitgliedern rechtzeitig einen Kulturbericht zum Rechnungsabschluss vorzulegen.
Heuer kam der Kulturbericht 2025 am Freitag Nachmittag nur an die Büros, im Digipol war er nicht aufrufbar.
Sie haben alle E‑Mail‑Adressen aller Ausschussmitglieder – warum also keine Aussendung eine Woche vor der Sitzung? Wie sollen wir so ernsthaft über einen Rechnungsabschluss diskutieren?
Schon beim schnellen Blick fällt auf:
In der Musikförderung gibt es weiterhin einen massiven Gendergap – bei Preisen nur rund ein Drittel Frauen, bei Kompositionsförderung kaum mehr als 30 Prozent.
Und ein zweiter Gendergap springt ins Auge:
Großbühnen mit gesicherten Arbeitsbedingungen und sehr gutem Einkommen werden 2025 von Männern geführt – Josefstadt, Volkstheater, Vereinigte Bühnen, Theater der Jugend –
während in der freien Szene 78 Prozent der Leitungen Frauen sind, also dort, wo es prekärer gearbeitet werden muss – auf allen Ebenen.
Ja, mit den neuen Intendantinnen ab Herbst 26 in Theater der Jugend und Josefstadt ändert sich das Bild etwas – aber für 2025 schaut das in der selbsternannten „Frauenstadt Wien“ nicht gut aus.
Unserer Forderungen für das neue Budgetjahr:
Erstens: transparente Ausschreibungsverfahren
Die Stadt Wien braucht für stadtnahen Kultur-Institutionen ein klares, öffentlich nachvollziehbares Prozedere – dafür haben wir einen Antrag gestellt.
JA, es gibt einen Anlass:
Wie es nicht laufen darf, hat die Besetzung des Schauspielhauses gezeigt.
Es ist total legitim, dass eine Stadträtin findet, ein Leitungsteam erfüllt nicht, was sie sich für ein Haus vorstellt, seien es die erreichten Zielgruppen oder die Schwerpunkte. Das will ich hier gar nicht diskutieren.
Es ist auch legitim, dass sie sich Frau Stadträtin strukturelle Veränderungen bei den Mittelbühnen wünschen – aber warum kommunizieren Sie das nicht VOR der Ausschreibung an die Betroffenen?!
Das wäre für allen Beteiligten einfacher gewesen.
Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen mit vielen Verlierern:
- Die Jury wird infrage gestellt, weil sie halb so groß war, wie vor 4 Jahren, und mindestens zur Hälfte aus weisungsgebundenen bzw. stadträtin-nahen Personen bestand.
Wenn Sie ohnehin allein entscheiden wollen, wozu dann diese Jury? - Auch die neue künstlerische Geschäftsführung ist beschädigt: ihr wurden öffentlich unlautere Methoden nachgesagt – sowas bleibt picken,
- das alte Team hat keine Anerkennung für ihre Erfolge bekommen,
- und die ganze Kultur-Szene ist verunsichert, weil der Ausschreibungstext offenbar im Nachhinein umgedeutet wurde. Auf welche Zusagen kann sie sich in Zukunft verlassen
Maximaler Schaden – politisch, institutionell und für die Glaubwürdigkeit der Stadt.
Zweiterns: Mehrjahresförderungen erhalten.
Was wir letzte Woche im Gemeinderat erlebt haben, war eine Farce: SPÖ und NEOS drücken Förderrichtlinien durch, die Mehrjahresförderungen de facto abschaffen und durch Ein‑Jahres‑Förderungen ersetzen.
Gleichzeitig fährt die Stadträtin eine mediale Beruhigungskampagne, in der sie verkündet, Mehrjahres‑ und vierjährige Konzeptförderungen seien „gerettet“.
Tatsache ist: Die 17 zur Förderung vorgeschlagenen Projekte der Konzeptförderung haben bis heute keine schriftliche Zusage, das Kurator:innen‑Gutachten ist ein Jahr alt, und die Förderungen sollen mit 1.1.2027 starten.
Selbst die APA hat da nachgefragt: Auf Nachfrage hat das Stadträtinbüro geantwortet, dass die finale Zusage für die 17 Anträge tatsächlich erst mit dem Budgetbeschluss im Dezember 2026 erfolgen kann.
Das heißt: Die Vereine haben im Fall der Zusage eine Woche vllt zwei Zeit, um Verträge zu schließen und Programme zu erstellen und sollen dann ab Jänner 2027 loszulegen.
Das nennen Sie Planungssicherheit?
Festivals wie die Musiktheatertage müssten ihre Spielorte jetzt reservieren, wenn sie 2027 Events umsetzen wollen – auf welcher Basis bitte?
Unter solchen Bedingungen können Vereine nicht professionell arbeiten, sie müssen privat in Vorlage gehen. Das kann eine Kultrustadt Wien doch nicht wirklich wollen?
Das gilt genauso für Mittelbühnen und große Institutionen, die ebenfalls erst im Dezember 2026 erfahren sollen, wie sie ab Jänner 2027 finanziert sind.
Drittens: Es braucht endlich eine klare Ansage, einen klaren Rahmen.
Wo wird gespart, mit wie viel können die Häuser und Vereine rechnen, was geht sich nicht mehr aus, was nicht mehr?
45,7 Millionen Einsparungen in der Kultur bleiben nicht ohne Folgen.
Ohne klare Ansagen riskieren Sie, dass die Szene langfristig ausbrennt oder zerstört wird.
Viertens: FAIR PAY darf im Sparprogramm nicht unter die Räder kommen.
Es braucht ein k: ares Bekenntnis zu Fair Pay Schon jetzt gibt es zu wenig Anstellungen, schlechte Bezahlung und zu wenige durchgehende Versicherungszeiten. Als „Kulturhauptstadt Wien“ müssen Sie hier gegensteuern, nicht wegschauen.
Vorschläge wie „Spielts halt weniger Tage“ oder gar das Schließen von bestehender gut genutzter Strukturen wie die Kammeroper sind da sicher nicht die richtige Antwort!
Sie liebe KollegenInnen von der SPÖ, Sie haben im Vorfeld vorgeschlagen, das Thema fair pay im Ausschuss weiter zu behandeln – wir akzeptieren die Zuweisung in den Ausschuss und vertauen darauf, dort ernsthafte Vorschläge bzw . Strategien zu Abschicherung zu erfahren.
Fünftens: die Büchereien als niederschwellige Kulturräume erhalten
Seit Monaten machen die Grünen – und inzwischen auch die ÖVP – darauf aufmerksam, dass die geschlossene Bücherei in der Bernoulligasse einen Ersatz braucht. Alle reden von niederschwelligem Zugang zu Kultur, aber ausgerechnet in der Donaustadt, wo Kulturorte dünn gesät sind, soll eine städtische Bücherei ohne Ersatz gestrichen werden. Die nächste Bücherei ist 40 Minuten Öffi‑Fahrt entfernt – solche Distanzen würden Sie innerhalb des Gürtels nie als „zumutbar“ akzeptieren. Wir setzen uns weiter für einen Standort ein und unterstützen auch den Vorschlag, am Nordwestbahnhof eine neue Bücherei zu planen, wo rund 30.000 Menschen leben werden. – Apropos Räume Öffnen lieber Kollege Weber 😉
Sechstens: Kammeroper erhalten
Die Vereinigten Bühnen bekommen über 51 Millionen Euro Förderung, wurden 2025 nur geringfügig gekürzt – und kündigen kurz danach an, die Kammeroper mit Herbst zu schließen.
Das ist ein schwerer Schlag für den Nachwuchs. Viele heute bekannte Stimmen haben dort erste Bühnenerfahrung gesammelt, bevor sie auf den großen Häusern dieser Stadt standen.
Mit einer Schließung ohne Zukunftsplan nimmt man Absolvent:innen von Gesangs‑ und Regieausbildungen eine zentrale Bühne und gefährdet Wien langfristig als Musikhauptstadt Europas.
Kulturförderung sollte dort ansetzen, wo trotz hoher Qualität kaum kommerzieller Erfolg möglich ist – nicht umgekehrt. Der Kurs der VBW scheint genau umgekehrt: Fördergelder fließen in kommerzielle Musicals, während der künstlerische Nachwuchs auf der Strecke bleibt.
Daher fordern wir: Förderungen an die VBW an klare Bedingungen knüpfen – der Erhalt der Kammeroper wäre eine davon.
Siebtens: Berichtspflicht fürInstitutionen und Vereine mit mehr als 1 Million Euro Jahresförderung
Dazu passt unsere Forderung nach Berichtspflicht: Alle Institutionen und Vereine mit mehr als 1 Million Euro Jahresförderung sollen fundierte Berichte vorlegen.
In Deutschland ist das längst Standard; in Wien wird bei Nachfragen oft mit „Datenschutz“ oder „unabhängige GmbH“ abgeblockt – auch wenn die GmbH zu 100 Prozent der Stadt gehört und ausschließlich mit städtischen Mitteln arbeitet.
Beim Johann‑Strauss‑Jahr zeigt sich das besonders deutlich: Auf die Frage nach genauer Mittelverwendung wurde auf den Rechnungsabschluss verwiesen, eine Evaluation der Effekte auf Tourismus und Wertschöpfung wurde weder beauftragt noch geplant.
Auf welcher Grundlage wollen Sie beim nächsten Jubiläum wieder 23 Millionen aus der Kulturförderung verlangen? Das ist 2026 einfach nicht mehr zeitgemäß.
Zur Finanzierung: Das Gesamtbudget der Kulturabteilung liegt bei rund 334 Millionen Euro, die Kultur muss laut Berichten 45,7 Millionen sparen.
Wir haben einen zwei einfache Vorschläge
1, 1 Euro aus der Nächtigungsabgabe als Kultureuro widmen. Allein 2025 wären damit rund 20 Millionen Euro für die Kultur zusammengekommen, womit ein Großteil der Kürzungen nicht nötig wäre. Hans Arsenvoivc wird auf das Thema noch genauer eingehen.
2, Wenn Sie endlich die Finanzierung der Eventim‑Halle in St. Marx abblasen würden – 200 Millionen Euro –, könnte man sämtliche Einsparungen in der Kultur für 2027 und wohl auch für 2028 streichen.
Mit der Eventim‑Halle fördern Sie internationale Großkonzerte statt die Künstler:innen, die hier leben und arbeiten. Wo bleibt da Ihr sozialdemokratisches Gewissen?
Kritik am Schluss: die Kontextualisierung der Lueger Statute
Ein Punkt, der im Rechnungsabschluss besonders schmerzt, ist die Kontextualisierung der Lueger‑Statue um 776.000 Euro.
In Zeiten eines Sparbudgets so viel Geld in die Denkmalpflege eines Nazi‑Künstlers zu stecken, Josef Müllner – der die Lueger Statue designt und umgesetzt hat , stand selbst auf der Liste der sogenannten gottbegnagdeten Künstler: dessen Statue steht jetzt „gereinigt“ schief im Stadtraum, sagt viel über den Umgang mit Antisemitismus in Österreich aus – als dass man es als Mahnmal lesen kann.
Antisemitismus ist den meisten schon a bissl unangenehm – deshalb steht die Statue fast unmerkbar schief – aber wirklich konsequent gegen Antisemitismus auftreten, das tu ma lieber nicht.
Die wirklich klare Kante gegen Antisemitismus bleibt aus.
Aus grüner Sicht ist das zu wenig: Wir brauchen sichtbare Maßnahmen, die demokratisches Bewusstsein stärken und sich klar gegen Populisten und Spalter stellen.
Langfristig gehört die Lueger‑Statue aus dem Stadtzentrum entfernt – in einen Skulpturengarten oder ein Museum, wo sie historisch eingeordnet wird. Jedenfalls an einen Ort, wo schon durch das Aufstellen gezeigt wird: ja den hat es hier gegeben – aber die heutige Gesellschaft hat sich weiterentwickelt:.
Heute sagen wir als demokratische Gesellschaft:
Wer hier lebt, gehört dazu – egal wo geboren, egal welche Sprache zu Hause gesprochen wird. Eine Umplatzierung der Lueger Statue wäre ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und ein Zeichen für ein gutes Zusammenleben.
Der bestehende Ort muss keine Leerstelle bleiben, er kann für aktuelle künstlerische Interventionen und Debatten genutzt werden.
Als ersten Schritt mit klarer Symbolwirkung haben wir vorgeschlagen, den Lueger-Platz neu zu benennen – andere Städte wie Graz haben ihre Lueger‑Straßen schon umgewidmet. Was Graz schafft muss in Wien auch gelingen!
Wir bringen daher unsere Anträge ein:
– ein verbindliches, transparentes Ausschreibungsverfahren für stadnahe Kulturbetriebe,
– Absicherung von Mehrjahresförderungen und FAIR PAY trotz Sparprogramm mit einer Zuweisung an den Ausschuss,
– Berichtspflicht ab 1 Million Euro Jahresförderung,
– Sicherung der Kammeroper als Spielstätte,
– Erhalt und Ausbau der Büchereien,
– ein Kultureuro aus der Tourismusabgabe statt Eventim‑Halle,
– sowie die Umbenennung des Lueger Platzes.
Fassen Sie sich ein Herz und stimmen Sie auch den nicht zugewiesenen Anträgen zu. Es geht um langfristige strukturelle Verbesserungen in der Wiener Kulturförderlandschaft.
Da sollten wir zusammenarbeiten – die Bedarfe sind offensichtlich, sinnvolle Maßnahmen liegen auf der Hand!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.