Rede im Wiener Gemeinderat am 16. Juni 2026
Sehr geehrter Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste auf der Galerie und im Livestream,
Nach all den Ablenkungsdebatten über Thiel und Milo Rau, gehe wieder zurück zudem eigentlichen Thema – dem Verlust der Mehrjährigen Förderungen für die Wiener Kulturszene.
Mit der aktuelle Novellierung der Förderrichtlinien im Kulturbereich ist die Stadt Wien leider ein weiteres Mal dabei, diese eigenen Errungenschaften Schritt für Schritt abzubauen. Statt minimaler finanzieller Absicherung geht Wien in großen Schritten hin zu noch mehr Prekarität – ausgerechnet in einem Feld, das jetzt schon in weiten Teilen prekär arbeitet.
Pressesausendung statt Rechtsgrundlage
Ja, gestern Nachmittag gab es eine Pressemittteilung der Stadträtin: Die Konzeptförderung soll nun doch erhalten bleiben. Das begrüßen wir – weil es zeigt, wie groß der Protestdruck aus der Szene ist und wie berechtigt die Kritik. Aber: Eine Presseaussendung ersetzt keine Rechtsgrundlage.
Bis jetzt liegt kein Abänderungsantrag vor, der schwarz auf weiß festlegt, dass die Konzeptförderung tatsächlich wie bisher weitergeführt wird. Und selbst wenn das kommt: Es löst nur einen Teil des Problems – für viele andere Bereiche bleibt der Angriff auf Mehrjahresförderungen bestehen.
Allein auf Basis einer Pressemitteilung wenige Stunden vor der Sitzung können wir diesen Richtlinien auch heute nicht zustimmen.
Paragraph 4.2: Systemwechsel bei der Förderung
Kern des Problems ist Paragraph 4.2 in den neuen Richtlinien:
„Eine Gesamtförderung kann nur für 1 Jahr gewährt werden.“ – das ist der neue Standard. Mehrjährige Gesamtförderungen sollen nur mehr in absoluten Ausnahmefällen möglich sein!
Gleichzeitig behält sich die Stadt vor, mehrjährige Zusagen in den Folgejahren um bis zu 10% zu kürzen, wenn es die Budgetlage „erfordert“.
Das ist ein Systemwechsel.
Betroffen sind Freie Gruppen im Bereich Darstellende Kunst, Institutionen, Kulturinitiativen, die Bildende Kunst und Medienkunst, Film, Mode und Design, Kinoförderungen, Literatur – kurz: die ganze Breite der freien Kulturszene Wiens. Wir Grüne können das nicht mittragen, wir lehnen diese Richtlinien klar ab.
Widerspruch zur eigenen Kulturstrategie
Besonders irritierend ist: Die Stadtregierung handelt damit gegen ihre eigene Kulturstrategie 2030. In der aktuellen Wiener Kulturstrategie 2023 steht unter Punkt 3.5. „Krisenresiliente Kultur“ als Hauptziel, dass das Fördersystem bis 2030 vermehrt auf mehrjährigen Förderverträgen basieren soll. Begründung: Langfristige Planbarkeit, weniger Produktionsdruck, mehr Stabilität für Häuser und Kunstschaffende.
In der gleichen KulturStrategie 2030 ist eine konkrete Maßnahme festgelegt: Das Kulturbudget soll an die Entwicklungen angepasst werden, die Mehrjährigkeit von Förderverträgen und frühestmögliche Förderzusagen sollen vorangetrieben werden.
Und was passiert jetzt?
Statt dieses Ziel konsequent zu verfolgen werden Mehrjährige Förderungen zur Ausnahme, zum Gnadenakt – verbunden mit der Drohung von jährlichen Kürzungen.
Das ist das Gegenteil von dem, was die Stadt sich selbst vorgenommen hat.
Mehrjahresförderung: Errungenschaft, kein Luxus
Mehrjährige Förderzusagen sind kein Luxus für ein paar wenige, sondern eine kulturpolitische Errungenschaft, die in Wien über Jahrzehnte erkämpft wurde.
Schon in den 1990er‑Jahren hat Peter Marboe für einige Bühnen mehrjährige Zusagen durchgesetzt, richtig ausgerollt wurde das mit der Theaterreform 2003 unter Andreas Mailath-Pokorny. Seither begutachten jeweils drei Kurator:innen Konzepte und Häuser, bewerten sie und schlagen Projekte für Mehrjahresförderungen vor.
Ein Beispiel: In der aktuellen Ausschreibung für eine 2 Jahres Konzept-Förderungen gab es 35 Einreichungen. 12 Projekte zur Förderung empfohlen – mit insgesamt 1, 4 Mio Fördervolumen.
Wer glaubt, man könnte mit Einsparungen über diese kleine Summe ernsthaft das Budget sanieren, will nicht sparen, sondern Strukturen schwächen.
Wer wirklich sparen will muss ins volle greifen! Dorthin wo wirklich viel Geld auf einmal ausgegeben wird: – zB. könnte man die Förderung der neuen Eventim Halle in St. Marx canceln. Da könnten 100 Mio auf einmal gespart werden –
100 Mio! das ist das, was sie im Kulturbudget 2027 und vermutlich auch 2028 sparen werden müssen!
Hier könnte man es holen, ohne die lokale Kultur-Szene zu schwächen!
Mehr Bürokratie statt Einsparung
Dazu kommt: So eine Politik produziert nicht nur Unsicherheit, sondern auch mehr Bürokratie.
Wenn Förderungen künftig jährlich beantragt und neu beurteilt werden müssen, vervielfacht sich dieser Aufwand – für die Häuser, für die Kurator:innen, für die MA 7.
Ist es tatsächlich sinnvoll, jedes Jahr denselben massiven Abstimmungs‑, Beurteilungs‑ und Verwaltungsaufwand zu produzieren?
Sollen die Mitarbeiter:innen der MA 7 oder die Kurator:innen für diesen Mehr-Aufwand zusätzlich entschädigt werden – was die Kosten steigern würde – oder sollen sie ihn einfach „gratis“ mitarbeiten?
Das ist kein Sparprogramm, das ist ein Bürokratieprogramm.
Perspektive der Häuser und Vereine
Aus Sicht der betroffenen Vereine, Theater, Festivals und Initiativen ist die Streichung der Mehrjahresförderungen gleich mehrfach problematisch:
- Langfristiges Planen wird faktisch unmöglich. Sobald Verträge über ein Jahr hinaus abgeschlossen werden, droht bei Förderkürzungen private Haftung der Geschäftsführung – bis hin zur Privatinsolvenz. Wer übernimmt unter solchen Bedingungen Verantwortung für ein Haus?
- Wer nicht weiß, ob es im nächsten Jahr überhaupt Geld gibt, muss spätestens im Oktober Angestellte beim AMS als arbeitslos-gefährdet melden – jedes Jahr. Das ist nicht nur zynisch, das ist auch bürokratischer Unsinn.
- Fixanstellungen, die im Kulturbereich ohnehin selten sind, werden noch unwahrscheinlicher. Es bleiben kurzfristige Werkverträge und projektweise Beschäftigung.
Gleichzeitig wird auf Bundesebene von ÖVP, NEOS und SPÖ verlangt, die Menschen mögen doch bitte endlich Vollzeit arbeiten.
Mit diesen neuen Förderrichtlinien macht Wien Vollzeit Anstellungen im Kulturbereich aber de facto schwieriger bis unmöglich.
FAIR PAY wird zur schönen Überschrift, für die meisten bleibt es eine Fiktion – vielleicht erreichbar für ein paar wenige mit älteren, noch abgesicherten Verträgen in großen Institutionen.
Sozial- und arbeitsmarktpolitische Dimension
Hinzu kommt die sozial-politische Dimension:
Viele Kulturarbeiter:innen kombinieren Projektarbeit, Lehraufträge, internationale Kooperationen, Festivalleitungen, Regiearbeiten, Lesungen, Konzerte – oft in mehreren Ländern. Unser Sozialsystem ist darauf nicht ausgerichtet, und schon jetzt sind viele Lebensläufe ein Flickenteppich aus befristeten Jobs.
Mit den vorliegenden Richtlinien wird dieses Prekariat weiter verschärft.
Wer zwischendurch auf AMS-Leistungen angewiesen ist, kann defacto bei keinen OFF- Produktionen mehr in Projekten mitarbeiten – weil die im Bund verabschiedete Zuverdienstgrenzen das nicht zulässt!
Statt sozialer Absicherung für Kulturarbeitende gibt es mehr Unsicherheit und mehr Druck von zwei Seiten: weniger Förderzusagen auf der einen Seite, höhere Erwartungen an stabile Anstellungsverhältnisse auf der anderen.
Europäische Kooperationen und EU-Gelder
Besonders kurzsichtig ist die neue Linie bei internationalen Kooperationen und EU‑Förderungen. Wer bei der EU anklopft, braucht in der Regel Nachweise über eine längerfristige Finanzierung. Eine Institution, die nur sagen kann „Wir sind bis Ende des Jahres einigermaßen finanziert, was nächstes Jahr ist, wissen wir nicht“, hat bei vielen Programmen von vornherein schlechte Karten.
So wird der Zugang zu europäischen Fördertöpfen erschwert oder verwehrt – ausgerechnet für jene Häuser, die Wien international sichtbar machen und in europäische Diskurse einbinden. Auch das ist kultur- und wirtschaftspolitisch unsinnig.
„Kulturstadt Wien“ braucht Verlässlichkeit, nicht Schlagzeilen
Seit gestern Nachmittag wissen wir: Konzeptförderungen sollen eine Ausnahme bilden und weiter mehrjährig gefördert werden.
Soweit, so gut – aber wie gesagt: Festgeschrieben ist das noch nicht. Für alle anderen Bühnen heißt es, die Stadträtin arbeite „weiterhin intensiv daran, langfristige Perspektiven zu ermöglichen“.
Ob zum Beispiel 2027 die zwei Jahresförderung wieder ausgeschrieben wird – ist zumindest auf der aktuellen Website der MA7 nicht ablesbar.
Die Wiener Kulturlandschaft braucht aber mehr als Pressezitate und gute Absichten.
Sie braucht klare, rechtlich abgesicherte Instrumente, die Planungssicherheit bieten.
Über Jahrzehnte wurde eine vielfältige künstlerische Infrastruktur aufgebaut.
Sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig.
Zerstörte Strukturen und Arbeitsverhältnisse lassen sich nicht im nächsten Budgetjahr reparieren – sie brauchen Jahre, oft Jahrzehnte, um wieder aufzubauen.
Ja jetzt um 11.27 Uhr wurde mir ihr Antrag übermittelt – der die #Konzeptförderung festschreibt.
Ein Schlem könnte meinen, sie fühlen sich erwischt bei ihren Sparvorhaben, liebe #SPÖ KollegInnen. Ich freue mich, dass sie zumindest die Konzeptförderung jetzt verankern wollen – dennoch bleibt der Abbau aller anderen Mehrjahresförderungen bestehen.
Forderung der Grünen
Wir Grüne ziehen daraus eine klare Konsequenz:
Wir lehnen diese Novellierung der Förder-Richtlinien ab, weil sie Mehrjahresförderungen zur Ausnahme machen, Prekarität verstärken, Bürokratie erhöhen und der eigenen Kulturstrategie widersprechen.
Wir fordern:
- Mehrjährige Förderzusagen müssen bleiben – und zwar als Regelfall, nicht als seltene Ausnahme.
- Gute Arbeitsbedingungen und Vertragssicherheit für Kulturarbeiter:innen, statt jährlicher Existenzangst.
- Rahmenbedingungen, die internationale Kooperationen und EU‑Förderungen erleichtern, statt sie zu blockieren.
- Eine Kulturpolitik, die FAIR PAY nicht nur predigt, sondern mit langfristigen Förderinstrumenten absichert
Kurz: Die „Kulturstadt Wien“ braucht verlässliche Finanzierung, keine Kulturpolitik per Pressemitteilung.
Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht mit der Aufforderung an die Stadtregierung, umgehend die notwendigen Schritte zu setzen, damit Kulturinstitutionen, freie Initiativen, Theater und Festivals weiterhin entsprechende Förderinstrumente – insbesondere mehrjährige Förderzusagen – zur Verfügung haben, die mittel- und längerfristige Planung ermöglichen.
Wir bitten Sie um breite Unterstützung für diesen Antrag – im Interesse einer vielfältigen, lebendigen und sozial abgesicherten Kulturszene in Wien.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Antrag der Grünen wurde vond en Regierungsfraktioneen SPÖ/NEOS leider in der Sitzung abgelehnt – und ist deshalb leider nicht mehr in Verhandlung.
Antrag Mehrjahresförderung erhalten 1
Antrag Mehrjahresförderung erhalten 2
Antrag Mehrjahresförderung erhalten 3
