reden, ideen, transparenz

Autor: ub (Seite 1 von 16)

kulturausschuss.transparent – Nov 25

– weiter wenig Infos zur Auswirkungen des Sparen auf die Kultur!

Wieder nur 6 Akten! –
Der Budget Gemeinderat wurde um ein paar Wochen auf Mitte Dezember verschoben – dh. wir als Opposition werden weitere Förderakten erst im Dezember- Ausschuss sehen. Auch dann wissen wir erst verbrieft um wie viel und vor allem wo konkret gespart werden wird.

Diesmal sind es 4 Förderansuchen:

Das jährliche Ansuchen des Museumsquartier für Publikumssicherheit (ca 36.000 €), eine leichte Erhöhung für das BRUT (50.000 €, um die Sichtbarkeit am neuen Standort zu gewährleisten und den Umzug zu strukturieren), die letzte Teil-Zahlung für das Vienna Digital Cultures 2026 und ein Investitionszuschuss für das Theater in der Josefstadt in der Höhe von 870.000€.

Fast 1 Mio. Investionszuschuss ist tatsächlich eine Summe, die einen erstmal Schlucken lässt. Auf Nachfrage erklärt die MA7, die bestehende Anlage wäre aus den 1990er (!) Jahren, werde modernisiert und auf LED umgestellt. Mit dieser Förderung kann die 2 Jahre dauernde Sanierung abgeschlossen werden. Im Antrag wird ausgewiesen, dass ein Großteil der Sanierung (insgesamt Kosten von fast 3 Mio.) aus Rücklagen des Theaters selbst finanziert wird.

Nachdem die Anträge schnell erledigt waren, gab es unter Allfälliges noch eine Nachfrage zum Stand der Einführung eines #Kultur-Euros?
Veronica Kaup-Hasler erklärte, dass sie eingeladen war im Rahmen der Budgetverhandlungen auch Vorschläge für zusätzliche Einnahmen für den Kultursektor zu machen – das ist eine davon. Sie ist noch in Verhandlung.

Ansonsten habe sie viele Sparideen – der Schwerpunkt werde derzeit auf ausgabenseitiges Sparen gelegt. Wir werden das dann bei den Akten sehen (im Dezember!)
Weitere Details folgen erst nach der Einigung zum Budget. Spätestens im Dezember!

Die  Akten im Einzelnen:

 

Post Nr. 1

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den dritten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2025 zur Kenntnis.

Einstimmig dafür

Post Nr. 2

Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für anteilige Center Management-, Gästebetreuungs- und Restposten BK in der Höhe von EUR 36.130,79 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Die Förderung an die Koproduktionshaus Wien GmbH für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 2.000.000 um EUR 50.000 auf sohin insgesamt EUR 2.050.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 4

  1. Dringlicher Antrag der Gemeinderät*innen Maximilian Krauss, MA, Armin Blind, Mag. Bernd Saurer, Klemens Resch, Michael Stumpf, BA und Angela Schütz, MA betreffend Wien ist Hotspot blutiger Konflikte – Zeit für einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort.
  2. Zwischenbericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler.

Nachdem es nur ein Zwischenbericht dazu gab fand keine Abstimmung statt.

 

Post Nr. 5

  1. Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für Vienna Digital Cultures 2026 – Durchführung und Umsetzung wird im Voranschlag 2025 eine sechste Überschreitung in Höhe von EUR 51.000 genehmigt.
  2. Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für Vienna Digital Cultures 2026 – Vorbereitung und Umsetzung in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. bedeckt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

Die Förderung an die Theater in der Josefstadt Betriebsges.m.b.H. für notwendige technische und bauliche Investitionen für den Spielbetrieb in der Höhe von EUR 870.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 490.000 ist bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.


Einstimmig dafür

 

Meine Rede zum Novemberpogrom bei der ehemaligen Synagoge in Floridsdorf

Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“

Diese Zitat stammt von Fritz Bauer, einem deutschen Juristen, der schon 1933 verhaftet wurde, weil er gegen die Machtergreifung protestiert hat. Damals war er 8 Monate in Haft. Er wanderte später nach Dänemark aus, wurde auch dort verfolgt und 1940 interniert – schließlich gelang ihm eine Flucht nach Schweden.

Nach dem Krieg 1949 kehrte Bauer nach Deutschland zurück. Seine Antwort auf die erlebten Leiden waren: Aufbau einer besseren Welt!

Fritz Bauers engagierte sich um eine demokratischen Justiz aufzubauen, für eine konsequenten strafrechtlichen Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts und für eine der Reform des Straf- und Strafvollzugsrechts.
Unter anderem lieferte er maßgebliche Hinweis für Adolf Eichmanns Verhaftung.

Warum zitiere ich das?

Erstens – weil die Geschichte von Fritz Bauer zeigt wie hart war es gerade auch nach dem Krieg war sich gegen Diffamierung und für Aufarbeitung und demokratische Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Und, dass er dennoch dran geblieben ist.

Und zweitens – weil gerade das Bild – die dünne Decke der Zivilisation – hervor streicht  was für mich am Novemberpogrom so entsetzlich ist:  Es waren großteils nicht „fremde Mächte“ – die Synagogen angezündet haben, Geschäfte und Wohnungen geplündert haben. Es waren Nachbarn, Bekannte, Mitschüler.
Auf Zuruf wurden alle gesellschaftlichen Normen, alle Regeln der Höflichkeit, alle Regeln des Zusammenlebens über Bord geworfen.

Die aggressive Stimmung, das rassistische antisemitische Reden in Politik und Medien, und auch im Alltag hatte den Boden gut vorbereitet. Da genügte ein Funke, um die Decke der Zivilisation abzuziehen und Zerstörung und Gewalt zu ermöglichen.

Aber: Wenn wir uns heute an die damaligen Schrecken erinnern, reicht es nicht sich entsetzt abzuwenden.
Wir müssen eine Verbindung zum heute schaffen. Erinnerungsort helfen uns Schmerz zu verarbeiten – aber sie können mehr.

Sie zeigen wohin Hate-talk – wie man es modern nennt – führt.

Wir erleben gerade, wie internationale Konflikte hierzulande als Rechtfertigung für antisemitische Hetze missbraucht werden.
Der aktuelle Antisemitismusbericht weist eine Verdoppelung von antisemitischen Übergriffen seit Oktober 2023 aus.
Drohungen gegen jüdische Einrichtungen, antisemitische Graffitis oder körperliche Übergriffe sind völlig inakzeptabel.

Wir müssen als Gesellschaft klar und unmissverständlich gegen Antisemitismus und für die Einhaltung der Menschenrechte auftreten – auf der Straße, in den Schulen und in der Politik.

Der zunehmende Rechtsextremismus im Land und die regelmäßigen Versuche autoritäre Ideologien zu normalisieren, gefährden unser demokratisches Fundament.

Dazu zählt auch ehemalige NAZIS weiter unhinterfragt im öffentlichen Raum zu ehren.
2025 ist es endlich an der Zeit sich auch zu trauen – ehemaligen Helden neu zu bewerten – ja eventuell solche Ehrungen auch aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.
Wenn es möglich ist den GMEINER – Park in ersten Bezirk umzurennen – muss es ebenfalls möglich sein auch die Ehrung für Andreas Rett zurückzunehmen. – einem Kinderarzt, der zahlreiche Behinderte Kinder am Steinhof gequält hat und bis weit in der 70er Jahre hinein unfreiwillige Sterilisationen an behinderten Frauen durchgeführt hat.

Unsere Geschichte und die jahrzehntelang bemühte Opferthese Österreichs verpflichtet uns nicht nur Opfergeschichte zu erzählen, sondern auch in besonderer Weise Tätergeschichte aufzuarbeiten und öffentlich zu machen.

Da ist bisher noch wenig passiert – in der AK wurde vor wenigen Wochen eine permanente Installation „Schaltstelle des Terrors“  dazu eröffnet.
(und im übrigen bin ich der Meinung, der Morzinplatz muss neu gestaltet werden.)

Wir müssen Verantwortung für die begangene Verbrechen übernehmen, uns der Geschichte stellen. – Heute und für die Zukunft.

Erinnerungskultur darf nie nur rückwärtsgewandt sein. Vielmehr muss das Ziel sein Ausgrenzungsstrategien und Abwertungsstrategien rechtzeitig zu erkennen, aufzuzeigen und dagegen aufzutreten:

Das Entsetzen durch die Shoah verpflichtet uns, auch heute klar Haltung zu zeigen:

Gegen Terror,

gegen Antisemitismus und

und für die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte!

 

 

 

 

 

 

 

Warum wir eine Anfrage zu Milo Raus Brief „an meine Freund:innen“ gestellt haben.

(Auschnitt aus meiner Rede im Wiener Gemeinderat am 22.10.2025)

Natürlich öffnet die Kultur – also Kulturevents – Diskussionen.

Keine Frage kann man kann umstrittene  SprecherInnen einladen und provozierende Produktionen zeigen – das stärkt den Diskurs.

Als Grünen erkennen wir an, dass künstlerischer Protest und humanistische Empörung legitime Formen politischer Kultur sind. Klar!

Doch Raus Brief verfehlt diesen Anspruch, weil er in zugespitzter Sprache ambivalente Botschaften sendet und dabei antisemitische Lesarten zulässt.
Ich will hier bewußt nicht auf die inhaltliche Debatte einsteigen.

Hier geht es eigentlich um eine strukturelle Frage: Warum wird der offene Brief „an meine Freunde:innen“ von Milo Rau auf der Startseite  der Wiener Festwochen veröffentlicht?
Was das Ganze schwierige macht ist, dass hier die Rollen verschwimmen.

Wenn die Person Milo Rau eine persönliche Debattenbeitrag per Leserbrief liefert, ist das ok.
Wenn er zur Veröffentlichung dessen die Startseite der Wiener Festwochen benutzt – dann verschwimmt die Rolle des Intendanten mit der Rolle des Privatmanns Milo Rau.

Es ist nicht ok, die Website der Festwochen als privat Blog zu missbrauchen.

Wir Grüne haben deshalb eine Anfrage gestellt, um mehr Licht in die Causa zu bringen.
Es gilt eine Reihe von Fragen zu klären, unter anderem:

  • Steht der Brief in einem Zusammenhang mit einer Produktion der Wiener Festwochen?
  • Wer hat beauftragt, dass er auf der Startseite der Festwochen steht?
  • Sind Fördermittel verwendet worden, um den Brief in ganz Europa öffentlich zu machen?
  • In wessen Namen wird im Brief gesprochen?
    Im Namen der Festwochen?
    Im Namen der Stadt Wien – als Haupt-subventionsgeberin oder im Namen von Milo Rau?
    Welches WIR wird bemüht? Wer wird von wem in Geiselhaft genommen – ein schwieriges Wortspiel merk ich grad!

Uns geht es nicht um die Hazz gegen eine einzelne Person, sondern es geht um eine
Rollenklärung zwischen Festivalintendant und Privatperson Milo Rau.
Es geht darum, wo die Grenze zwischen Inszenierung und Selbstinszenierung endet und die von Verantwortung  für ein Festival beginnt.

Wir freuen uns auf die Beantwortung …

Die  Anfrage wurde am 16.10.2025 eingebracht.
Alle Fragen finden sich hier:

kulturausschuss.transparent – Okt 25 – es wird gespart!

Auch der Oktober-Ausschuss war kurz. Nur 5 Aktenstücke.
Was sich ablesen lässt: das Gezerre ums Kulturbudget ist offenbar noch voll im Gange.
Was sich leider auch ablesen lässt: es wird gespart.

Punkt 1: die Arbeitsstipendien sind eine gute Möglichkeit, um freien Künstler:innen ein  Jahr lang ein regelmäßiges Einkommen zu verschaffen. Ein Win-Win für Stadt und Künstler:in. Letztere bekommen Rahmenbedingungen, um intensiv an einem Thema arbeiten zu können, und Sozialversicherungsbeiträge einzuzahlen – die Stadt bekommt ein künstlerisches Projekt.
Während Corona hat die damals noch rot-grüne Stadt-Regierung die Anzahl der Arbeitstipenden dem Bedarf angepasst. 3000 Stipendien wurden damals vergeben!!

Nun werden die Ausschussmitglieder geblendet: Zuerst gibt es eine Reihe von Akten mit Änderungen für neue Förderrichtlinien. Motto ”Alles wird flexibler” – wir können die Stipendien jetzt besser nach Bedarf vergeben. Und klammheimlich im Gemeinderats-Antrag sind die Arbeitstipendien dann plötzlich geschrumpft:
Statt bisher 84 Stipendien – eh zu wenig – werden ab 2026 nun nur noch 48 (!) vergeben
. Tatsächlich wird es in Zukunft nur noch 50% der bisherigen Arbeitsstipendien geben!

Das ist angesichts der angespannten sozialen Lage für Künstler:innen und den ab Jänner drohenden Verbot von Zuverdienst im AMS-Bezug ein weiterer Schlag in die Magengrube. Wieder wird zu Lasten der freien Künstler:innen gespart.

Das führt gleich zur zweiten Irritation im Ausschuss: Im Rahmenbetrag Literatur (umfasst ca 1 Mio. für literarische Einzel-Projekte und Vereine) findet sich ein Posten über 70.000 € für die Erstellung des Konzepts fürs neue Kinderliteraturhaus in Wien Floridsdorf.

Was ist dran kritisch?
Da muss ich ein wenig ausholen.

Vorab: Wir Grüne sind natürlich für die Errichtung eines neuen Kinderkulturzentrums in Floridsdorf! Das kulturelle Angebot in Floridsdorf insbesondere das für Kinder und Jugendliche ist absolut überschaubar. Gerade im bevölkerungsreichen Nordteil der Stadt braucht es mehr Orte, an denen Kinder Kunst und Literatur früh erfahren und partizipativ erleben können.
Der Weg, wie dieses Projekt geplant und finanziert wird, gibt Anlass zu großer Sorge.

Schon der erste Antrag für die Errichtung zeigte, wie unausgereift die Kostenplanung war (ich habe im Blog schon davon berichtet): Im Jahr 2024 wurden 13,065 Millionen Euro bewilligt – doch schon in der Vorlage ist zu lesen, dass „Mehrkosten durch zusätzliche Anforderungen zu Barrierefreiheit, Inklusion und Gleichstellung entstehen und gegebenenfalls ein weiterer Antrag gestellt werden muss“. Mit anderen Worten: bereits bei der Beschlussfassung war klar, dass das Budget nicht reichen wird.

Doch was dann folgte war echt nicht zu erwarten: jedes Monat kam ein neuer Finanzantrag zu dem Projekthier ein kleiner Überblick: 

  • Nov: 2023:
    KÖR GmbH wird zur KRW Kultur Raum Wien GmbH – Bau von Kinderkulturhaus in Floridsdorf wird avisiert:
  • März 2024:
    64.500 € nur für Planung des Zoom 2 (= Kinderkulturhaus) und Konzipierung ans ZOOM
  • Sept. 2024:
    – 170.000€ (Aufbau, Personal, Büro für KRW GMBH)
    – 13.065.000 € Umbau und Einrichtung + ( 2 Mio. 2024 /11,06 Mio. 2025 Mehrkosten für Barrierefreiheit
  • Nov 2024
    130.000 für Mietvertrag Erstellung – da waren schon 2 Mio. für das Jahr 2024 freigegeben!
  • Dez 2024:
    – 390.000 € Betrieb und Baubegleitung KRW GMBH für das Jahr 2025(mehr als doppelt soviel wie im Vorjahr)
  • – 303.000 für Vorbereitungskosten dh. Programm- und Organisationsentwicklung sowie für die Erarbeitung des Gestaltungskonzepts ans ZOOM
  • März 2025:
    Mehrkosten für Barrierefreiheit 1,5 Mo (für 2026)
    und jetzt Oktober 2025:
    70.000€ (aus dem Rahmenbetrag Literatur) für Kinderliteraturhaus für Konzept und Gestaltung der neuen Location.

(c)Kuehn Malvezzi

Meine Frage: Warum kommt die Gestaltung des Literaturhaus erst jetzt 2025 ins Spiel? Warum wurde Gestaltung und Konzept nicht von Anfang an mit geplant und mitbudgetiert?
Warum wird nun im Rahmenbetrag Literatur versteckt, was offenbar in der Planung vergessen wurde?
Das bedeutet konkret: Gelder, die eigentlich der freien Literatur Szene zugutekommen sollten, werden für ein stadteigenes Großprojekt herangezogen.
Diese Art der Quersubventionierung gefährdet langfristig die Vielfalt und Unabhängigkeit jener kleineren Literatur- und Kunstinitiativen, die in Wien ohnehin um jeden Euro kämpfen.

Wenn Wien in Floridsdorf ein sichtbares Zeichen für Kinderkultur setzen will, dann braucht es  transparente, nachvollziehbare und solide Finanzierungsprozesse – keine Stückwerk-Entscheidungen und kein still-schweigendes Aufblähen der Kosten über mehrere Finanzanträge hinweg!
Wir wollen Klarheit darüber,
– welche Gesamtkosten inklusive Nachbesserungen sind bis 2028 zu erwarten
– welche Bau- und Planungsetappen sind noch offen,
– und wie wird die Finanzierung künftig kontrolliert.

Hier Details  zu den Aktenstücken:

Post Nr. 1

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderät*innen Mag. a Mag.a Julia Malle,
    Felix Stadler, BSc, MA, Mag.a Barbara Huemer und Mag.a Ursula Berner, MA betreffend Unterstützung für Wissenschaftler*innen aus Ländern mit eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler.

BA: SPÖ/NEOS, FPÖ dagegen; ÖVP, GRÜ dafür
Beantwortung: SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür; GRÜ dagegen

Post Nr. 2

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft genehmigt den Inhalt der beiliegenden Förderrichtlinien für den Kunstankauf sowie die dargelegte Vorgehensweise und ermächtigt die Magistratsabteilung 7 redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

Einstimmig dafür

Post Nr. 3

Die Gesamtsumme der Jahres-Arbeitsstipendien in den Bereichen Literatur, Dramatik, Komposition, Theater, Tanz/Performance, Bildende Kunst/Medienkunst und Film wird mit
EUR 864.000, das sind 48 Stipendien à EUR 18.000, ab 2026 neu festgesetzt.  Der MA 7 – Stadt Wien Kultur wird vorbehalten, eine Aufteilung der insgesamt 48 Stipendien auf die einzelnen Sparten entsprechend dem jeweiligen Bedarf vorzunehmen.

Die Förderrichtlinien für Arbeitsstipendien in den genannten Bereich werden entsprechend den Beilagen geändert, und die MA 7 – Stadt Wien Kultur wird ermächtigt redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. Für die Bedeckung der Arbeitsstipendien ab dem Jahr 2026 in den Bereichen Literatur, Dramatik, Komposition, Theater, Tanz/Performance, Bildende Kunst/Medienkunst und Film ist in den Voranschlägen der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 4

  1. Für die Erhöhung des Förderprogramms Rahmenbetrag Literaturförderung wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 11.000 genehmigt, die mit EUR 11.000 zu decken ist.
  2. Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Literaturförderung wird eine Erhöhung des bereits genehmigten von ursprünglich EUR 810.000 um EUR 131.000 auf sohin EUR 941.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 5

  1. Für die Förderung an TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH für Umbau und Sanierung des Theaters an der Gumpendorfer Straße wird im Voranschlag 2025
    eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 222.000 genehmigt, mit EUR 222.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung an TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH für Umbau und Sanierung des Theaters an der Gumpendorfer Straße in der Höhe von EUR 2.167.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 222.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

 

 

Die blinden Flecken in der Kinder und Jugendtsrategie

Rede im Wiener Gemeinderat, am 24.9.25

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Vorsitzende, liebe Zusehende im Saal und im Livestream

Es ist schon viel zur Kinder und Jugendstrategie gesagt worden, wir – ALS GRÜNE  – werden partizipative Projekte und politische Bildung immer unterstützen.

Aber: wir Grüne sehen es auch als unsere Pflicht, auf blinde Flecken in der neuen Wiener Kinder- und Jugendstrategie hinzuweisen. Denn diese Strategie kann nur zukunftsweisend und ehrlich sein, wenn sie auch jene mitdenkt, die tagtäglich massive Belastungen und Gefährdungen erleben – und hier versagt die Stadt Wien besonders auffällig.

Was in der aktuellen Strategie völlig fehlt, sind dringend nötige Verbesserungen bei der Kinder- und Jugendhilfe:
Die katastrophalen Zustände in den Krisenzentren sind offenkundig:
Überbelegung ist Alltag, Kinder schlafen mitunter auf Matratzen am Boden oder werden in eine völlig überfordernde Gruppensituation untergebracht. Hochtraumatisierte Kinder landen Tür an Tür mit Jugendlichen, die aus Wohngemeinschaften rückgestellt wurden.
Warum kommen sie zurück in die Krisezentren?
Weil die Kids in der MA11 WG die Gruppe gesprengt haben, zum Beispiel.
Weil sie nicht ausreichend individuell betreut werden konnten.
Solche Kinder und Jugendliche bräuchten eine eins zu eins Betreuung mit spezifisch ausgebildeten SozialarbeiterInnen evt auch therapeutische Unterstützung – stattdessen bekommen sie eine neue Gruppe mit großteils traumatisierten Kindern, die einander nicht kennen.

Die Stadt Wien reagiert immer erst, wenn ein Skandal die Titelseiten erreicht – wie etwa jetzt bei der Häufung von Straftaten bei unter 14 Jährigen,

prompt wird die neue Orientierungshilfe entwickelt und umgestetzt.
Eine an sich sinnvolle Maßnahme! Wir wollten sowas schon lange. Aber aktuell ist sie nur auf ein einziges Jahr budgetiert und es können nur 14 -20 Jugendliche  betreut werden – Der Bedarf, dass wissen alle ExpertInnen, ist weitaus größer! – so wird auch hier nur Symptombekämpfung betrieben statt nachhaltiger Veränderung.

Oder der Umgang mit Careleavern, mit Jugendlichen also, die mit 18 Jahren aus den WGs der MA11 entlassen werden, auch das ist ein weiteres Tabu.

In der alte Kinder und Jugendstrategie steht bei Punkt 147 „für einen besseren Übergang in die Selbstständigkeit, die Betreuung von Jugendlichen, die nicht in der Familie aufwachsen konnten, auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs“ tatsächlich ERLEDIGT –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was genau ist hier erledieg?
Tatsächlich  landen viele dieser jungen Menschen nach ihrer Zeit in städtischer Betreuung buchstäblich auf der Straße. Fragen sie mal nach im Neunerhaus oder ähnlichen Einrichtungen – wo die jungen Erwachsenen herkommen, bevor sie dort aufschlagen!

Nicht zuletzt weil die Warteliste für Erstwohnungen solange ist, dass die 18 jährigen aus MA11 WGs ca 1 Jahr auf eine neue Wohnmöglichkeit warten müssen!! Was sollen sie in dieser Zeit machen???
Sie können in der Zeit Couchsurfen oder in die Notschlafstelle – sollte sie dort einen Platz finden!

Wien produziert also mit der Jugendhilfe aktiv Obdachlosigkeit – das ist kein Zukunftsmodell, für die kinderfreundlichste Stadt Europas –
das ist eine politische Bankrotterklärung. 

Wir fordern endlich innovative Konzepte für diesen Übergang und eine garantierte Wohnungsperspektive, anstatt diese meist hochbelasteten jungen Menschen im Erwachsenenleben allein zu lassen.

Hier braucht es konkrete Massnahmen und Finanzierung statt reine Willensbekundungen auf Papier!

Eine gute Kinder- und Jugendstrategie muss für alle jungen Menschen in dieser Stadt den Rahmen für ein sicheres und chancengerechtes Aufwachsen schaffen: Dazu gehört eine gesunde urbane Umwelt, volle Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung für alle jungen Menschen in Wien, uneingeschränkter Zugang zu angemessener Bildung bis mindestens 18 und echte Mitbestimmung in allen Bereichen, die das Leben von Kindern und Jugendlichen tangieren.

Wir Grüne fordern:

  • Schluss mit den Ausreden, Schluss mit kurzsichtigen Einzelmaßnahmen.
  • Es braucht eine Jugendstrategie mit klaren Maßnahmenplan zur Sanierung und Entlastung der Jugendhilfe:
  • Neuaufsetzen der Krisenzentren,
  • engmaschige Gewalt-Prävention und
  • langfristige Perspektiven für Careleaver.

Kurz es braucht eine Stadt, die wirklich Verantwortung übernimmt für ALLE jungen Menschen, die hier leben.

Nur so sorgt Wien für eine sichere und gerechte Zukunft für Kinder und Jugendliche.

Herzlichen Dank

kulturausschuss.transparent – sept25

Man merkt, Budgetkürzungen liegen in der Luft – nach wie vor ist die Tagesordnung recht kurz, das heißt konkret weniger Förderanträge als normalerweise zu der Zeit. Das höchste Förderansuchen kam wieder mal im Nachtrag: es handelt sich um einen Zuschuss für die Restaurierung und Sanierung des Wiener Stadttempels der Israelitischen Kultusgemeinde. Insgesamt wird da über mehrere Jahre 3,5 Mio zugeschossen, heuer 700.000€. Warum aber kommt das so spät? Das Projekt ist schon länger in der Pipeline und in Diskussion (vgl. aus derstandard). Es gibt keinen Grund es dem Ausschuss erst im Nachtrag vorzulegen!

Michael Mittermeir und Claudia_Rohnefeld

Die zweite beschlossene Förderung betrifft das ehemalige Gloriatheater. Nach Insolvenzverfahren und längeren Unklarheiten zur Nachfolge hat nun die Rohnefeld-Mittermeir Theater GmbH übernommen: es soll weiter als Boulevardbühne betreiben. „Dieses Haus soll erstklassige Unterhaltung, aber dennoch keine schwere Kost bieten, wenn auch der ganz derbe Humor keinen Einzug halten wird “, heißt es dazu im Konzept. Nach einigen Renovierungsarbeiten ist die Wiedereröffnung mit 2026 geplant. Gefördert wird mit 400.000€.

Der letzte Akt betrifft Aufstockungen:

  • ans TANZQUARTIER 300.000€ für ein neugestaltetes Workshop und Vermittlungsprogramm, das breiteres Publikum anziehen soll;
  • – für den Theaterverein 15.000€, weil er erstmals(!) eine vakante Funktion ausgeschrieben hat und damit unerwartete Mehrkosten im Personalbereich
  • und 15.000 für die Tschauner Bühne, die ebenfalls strukturelle Änderungen vorgenommen hat.

Die FPÖ lehnt sowohl Tanzquartier wie Theaterverein ab, die ÖVP nur die Erhöhung vom Theaterverein.

Außerdem war Matti Bunzl anläßlich des Berichts des Wien Museums da. Die BeuscherInnen-Zahlen sind sehr positiv: 658.229 Besucher:innen am Karlsplatz. Das zeigt das neue WIEN Museum wird gut angenommen.
In Sachen Teresa Fedorowna Ries hat sich die Stadt entschlossen eine schriftliche Schenkung aus dem Jahr 1946 als Grundlage zu nehmen und somit die fünf Objekte (Gemälde „Selbstbildnis“ 1902, Inv. Nr. 133.781; Skulptur „Eva“ 1909, Inv. Nr. 139.713; Skulptur „Hexe bei der Toilette für die Walpurgisnacht“ 1895, Inv. Nr. 139.714; Skulptur „Somnambule“ um 1900, Inv. Nr. 139.715; Skulptur „Porträt Maria Trebitsch“ um 1900, Inv. Nr. 139.716) im Eigentum der Stadt Wien zu belassen.“

Zwei Objekte sollen als Dauerleihgabe dem Israel Museum in Jerusalem „zu Verfügung gestellt werden“.  Darüber hinaus gebe es keine weiteren Erkenntnisse, es werde weiter nach Quellen gesucht.

Weitere Akten und Abstimmungsergebnisse  hier:

 

Post Nr. 1

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den ersten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.01.2025 bis 31.03.2025 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2025 zur Kenntnis.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 2

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2025 bis 30.06.2025 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2025 zur Kenntnis.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

  1. Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft wolle beschließen:

„Der Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung wird angenommen und dem Stadtsenat übermittelt.“

  1. Der Stadtsenat wolle beschließen:

„Der Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung wird angenommen und dem Gemeinderat mit dem Antrag vorgelegt, den Entwurf zu genehmigen.“

  1. Der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung wird genehmigt“.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 4

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beschließt zur Vorberatung von Geschäftsstücken die Einrichtung eines Unterausschusses für Verkehrsflächen- und Objekt­benennungen.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Gemäß §17.(1) des Wiener Museumsgesetzes hat die Direktion der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien, genehmigt vom Aufsichtsrat lt. §26(5)14., vorzulegen. Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2024 zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
Einstimmig zur Kenntnis genommen

 

 

Post Nr. 6

Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die Jahrestätigkeit inklusive der Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Rohnefeld-Mittermeir Theater GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 330.000 werden gemäß Förderrichtlinien der
Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Tanzquartier-Wien GmbH 300.000
2 Theaterverein Wien 15.000
3 Tschauner Bühne GmbH 15.000
  Summe 330.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ alles dafür
ÖVP: Theaterverein dagegen, Rest dafür
FPÖ: Theaterverein und TQW dagegen, Tschauner Bühne dafür

 

 

Post Nr. 10

  1. Für die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Restaurierung und Sanierung des Wiener Stadttempels wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 700.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 700.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Restaurierung und Sanierung des Wiener Stadttempels in der Höhe von EUR 3.500.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 700.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

 

 

 

 

 

kulturausschuss.transparent – juni 25

Der erste Kulturausschuss der neuen Legislaturperiode dient vor allem der Konstituierung, dh.

Es wurde eine (neue) Vorsitzende gewählt – Ewa Samel beerbt in diesem Amt Gerhard Schmid.

Weiters wurden 4 StellvertreterInnen gewählt.

  • Petr Baxant (SPÖ),
  • Lukas Brucker (FPÖ),
  • Thomas Weber (NEOS)
  • und ich Ursula Berner (Grüne) –

ÖVP als kleinste Fraktion hat keine Stellvertretung.

Inhaltlich wurde schon in letzten Sitzungen so viele Akten bearbeitet (siehe ältere Berichte), dass diesmal nur der Restitutionsbericht 24 auf der Tagesordnung stand.

Auch da gibt es einiges anzumerken.
In sehr vielen Fällen scheint es im vergangenen Jahr kaum eine Weiterentwicklung gegeben haben. Wie schon früher steht auch heuer wieder bei einigen Fällen (Herschel, Menzel, Poglayen-Neuwall), dass Erben verständigt wurden, aber die zu restituierenden Objekte noch nicht abgeholt worden sind. Bzw. keine weitere Kontaktaufnahme erfolgt ist (von Seiten der Stadt)
Leider konnte der zum Bericht als Auskunftsgeber eingeladene Provenienzfoscher Dr. Wladika keine weitere Auskunft zu den Hitergründen erteilen, weil er nicht für die Bibliothek sprechen kann.
Daher erfahren wir Ausschussmitglieder nicht, ob sich seit 2023 etwas getan hat.
Auffällig nur, dass der Bericht 23 den gleichen Wortlaut verwendet wie der im Jahr davor und weiter davor. Für Lesende wirkt es so, als wäre die Stelle einfach wieder in den heurigen Bericht hereinkopiert worden sein.
Ebenso kann nicht herausgefunden werden, warum „21 Objekte, die von der „Vugesta“ als anonymes jüdisches Vermögen angekauft wurden und laut Gemeinderatsbeschluss dem Nationalfonds zu übereignen sind“, noch immer nicht dem Nationalfonds überantwortet sind. Bericht 24 gibt dazu dieselbe Auskunft wie Bericht 23!
Dr. Michael Wladika kann dazu nichts ergänzen.

An vielen Stellen wirkt es, als wäre der aktuelle Restitutions-Bericht zu großen Teilen ein Copy &Paste aus dem Vorjahr. – Sehr schade!

Wie stehte um dei Skulturen von Teresa Fedorowa Ries?

In einer Frage waren wir besonders gespannt: Was bringt die neuerliche Prüfung der Restitutionsfrage um die Werke von Bildhauerin Teresa Fedorowna Ries ans Licht.
Regelmäßige Leser:innen des Kulturtransparent erinnern sich vielleicht: Schon im vergangenen Restitutionsbericht  gab es Unstimmigkeiten, wegen ungenauer Daten zur Künstlerin. vgl. hier den Bericht aus Sept24

Und tatsächlich ist es kompliziert die über die Jahre getätigten schriftliche Aussagen zu den Skulpturen einzuordnen. Umso wichtiger wäre es daher den Fall Nachlass Teresa Fedorowa Ries von einer unabhängigen Stelle noch einmal prüfen zu lassen.
Ein erster Schritt zur Aufklärung der aktuellen Besitzverhältnisse könnte der Einblick ins Testament von TFR zu erreichen. Dieser Einblick ins Testament gestaltet sich äußerst schwierig.

Auch im heurigen Bericht lesen wir, dass es wieder nicht gelungen ist Einsicht in das in Italien befindliche Testament zu nehmen „weil sich der Ansprechpartner im österr. Außenamt nicht zurückgemeldet hat!
Sorry Wien Museum, seit spätestens Februar 25 gibt es mit Frau Dr. Regina Rusz eine neue Ansprechpartnerin für Kulturangelegenheiten im Außenamt. Wie kann es sein, dass da über Monate kein Kontakt zustande kommen konnte?

Aktuelle Konklusio des WIEN MUSEUMs für all diese Unklarheiten: ok, die Skulpturen gehören uns – wir stellen die „Hexe bei der Toilette“ als atraktiven Blickfang in der Dauerausstellung aus.“

Nicht falsch verstehen: die „Hexe bei der Toilette“ ist ein großartige Skulptur – wer sie ausstellt, hätte die Chance, nicht nur das Objekt und die Künstlerin vorzustellen. Darüber hinaus könnte mit der Veröffentlichung der komplizierten Fragen um eine mögliche Restitution (vulgo Kontextualisierung) auch auf ein anderes österreichisches Dilemma hingewiesen werden: Den oftmals achtlosen Umgang mit jüdischem Eigentum, jüdischen Kunstwerken und jüdischen Künstler*innen.

Wir werden im Herbst eine Anfrage zu strittigen Fragen im Restitutionsbericht 24 stellen.

Stay tuned – wir berichten über weitere Entwicklungen.

Rede zum Restitutionsbericht der Stadt Wien 2024

Sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrte Frau Stadträtin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir werden der Kenntnisnahme zum Restitutionsbericht zustimmen – weil ehrlich gesagt, gelesen habe ich den Bericht ja.
Aber wir haben einige Kritikpunkte.
Es ist mir ein Anliegen, dass die hier öffentlich werden.

Was in den 2000ern engagiert begonnen hat, ist mittlerweile zur Pflichtübung verkommen.

Ein kurzer Rückblick – für alle die, nicht Ausschuss sind und den Hintergrund nicht so präsent haben:

Nach dem 2 Weltkrieg gab es in Österreich und insbesondere in Wien, keine großen Anstalten durch die Nazis geraubte Objekte – Kunstgegenstände, Wohnungen, Bücher und mehr – wieder an die ursprünglichen BesitzerInnen zurück zu geben.

Ein entscheidender Wendepunkt kam Ende der 1990er Jahre: Der internationale Druck nach prominenten Restitutionsfällen (wie der Beschlagnahmung von Schiele-Gemälden in New York 1997) führte 1998 zum Bundes-Kunstrückgabegesetz und 1999 zu einem analogen Gemeinderatsbeschluss für Wien. Damit verpflichtete sich die Stadt, unrechtmäßig erworbene Objekte an die ursprünglichen Eigentümer:innen oder deren Erben zurückzugeben.

Seither haben wir jährlich einen Restitutionsbericht im Ausschuss – etwa 3.200 Objekte wurden mittlerweile restituiert. Allerdings: Je länger der Beschluss vorbei ist aber, desto schleppender gehen weitere Rückgabeprozesse.

Woran lese ich ab, dass das Erstellen des Berichts bzw die dahinter stehende Arbeit mittlerweile nur mehr als lässliche Pflicht betrachtet wird?

Ich streiche ein paar Punkte heraus.

  1. Die Person, die in den Ausschuss eingeladen wurde, um Unklarheiten aus dem Bericht zu erklären, beantwortet konsequent keine Frage zu Objekten aus der Bibliothek – weil sie dafür nicht zuständig ist.
  2. Es finden sich mehrerer Absätze, die offenbar Jahr für Jahr einfach weiter kopiert werden, ohne dass 1 Jahr lang essenzielle Arbeit oder Nachforschung passiert wäre
  3. 21 Objekte, die von der VUGESTAder Verwaltungsstelle jüdischen Umzugsgutes der Gestapo – also von dieser Stelle geraubt! – als sogenanntes anonymes jüdisches Vermögen angekauft wurden. Sie sind laut Gemeinderatsbeschluss dem Nationalfonds zu übereignen …
    Die Frage bleibt : Wann werden die dem Nationalfonds übergeben? Was wird dazu unternommen sie zu übernehmen?
    Die Veräußerung der Objekte sollte ja vor allem den überlebenden Opfern zu Gute kommen, nur die werden bald alle verstorben sein.
  4. Es bleibt nicht nachvollziehbar warum, Besitztümer der Familie Menzel aus dem Bund schon 2021 refundiert werden konnten, während dieselbe Familie für die Wiener Restitutionsforschung angeblich unerreichbar ist.
  5. Es ist erfreulich, dass Fehler in der Recherche um Teresa Fedorowa Ries im heurigen Bericht ergänzt werden konnten.

Wer war das? Teresa Feodorowna Ries war um 1900 eine gefeierte Bildhauerin und Malerin, die als Jüdin und Frau jedoch während der NS-Zeit aus dem kulturellen Gedächtnis Wiens verdrängt wurde. Ihre wichtigsten Werke, darunter das berühmte Selbstbildnis und vier Skulpturen (u.a. „Die Hexe“), überstanden Krieg, Vandalismus und jahrzehntelange Vernachlässigung und befinden sich heute im Wien Museum
Die grundlegende Frage, wem die „Hexe bei der Toilette zur Walpurgersnacht“  aber nun wirklich gehört -, konnte 2024 leider wieder nicht geklärt werden.
warum?

Zitat aus dem rstitutionsbericht: Um es einzusehen, bräuchte es aber die Genehmigung der „Commissione per il notariato“, der Notariatskammer in Lugano. Dieser Auskunft folgten etliche Versuche von Ulrike Hirhager und Michael Wladika, diese Institution per Telefon oder E-Mail zu erreichen. Es gibt weder einen Anrufbeantworter noch eine Empfangsbestätigung für die eingegangenen E-Mails. Deshalb wurde am 4. September 2024 Christoph Thun-Hohenstein, Sektionschef der Sektion „Internationale Kulturangelegenheiten“ des österreichischen Außenministeriums, um Unterstützung bei den laufenden Bemühungen ersucht. Im Berichtszeitraum ist keine Antwort eingelangt.

Sorry die Stadt Wien schafft es trotz aller diplomatischen Beziehungen nicht in ein Testament Einsicht zu nehmen?

Thun Hohenstein ist schon seit Monaten nicht mehr im Amt! Seither ist es nicht gelungen seine Nachfolgerin Regina Rusz zu kontaktieren und nachzufragen??

Das wirkt leider eher, als wäre es sehr im Interesse der Stadt und des Wien Museums, das attraktive Objekte einfach weiter als Anziehungspunkt auszustellen – und als Eigentum zu betrachten?

Die Hexe  ist tatsächlich eine beeindruckende Statue.
Es wäre aber zu wünschen, dass vor Ort im Wien Museum zumindest auch der KONTEXT um die unklaren Besitzverhältnisse öffentlich dargestellt wird.

Eigentlich erzählen ja gerade diese unklaren Besitzverhältnisse sehr viel über die Geschichte in Österreich, über die lange Verweigerung der politisch Verantwortlichen in unserer Republik und unserer Stadt sich mit geraubter Kunst auseinander zu setzen, und über den schwierigen Weg bis auch das offizielle Österreich sich der eigenen Verantwortung bezüglich der Auswirkungen des Nationalsozialismus stellte.

Die Aufarbeitung bezüglich der eigenen Schuld hat in Österreich eh lange genug gedauert – ich sage nur das Stichwort Waldheim. Das war 1986! Immerhin 41 Jahre nach Kriegsende!
Erst 1991 entschuldigte sich Vranitzky öffentlich, er erkannte die österreichische Mitschuld  an der Nazidiktatur und des damit einhergehenden Holocaust an und relativierte damit endlich die sogenannte österreichische Opferthese.

Der Fall der Restitutionsfrage um die Kunstwerke von Teresa Fedorowa Ries wird mittlerweile auch international als Beispiel für die strukturellen Schwächen der österreichischen Restitutionspraxis wahrgenommen. Künstlerische Initiativen und Ausstellungen, versuchen, das Vermächtnis von Ries wieder sichtbar zu machen und Druck auf die Institutionen auszuüben.
Die Stadt Wien wirkt da wenig engagiert.

Mein Appell für zukünftige Restitutionsberichte ist daher:

Nehmen sie die Restitution ernst. Gerade jetzt, wo die letzten Überlebenden langsam sterben, wäre es dringend notwendig schnell zu handeln.

Dh. konkret:
Es ist zuwenig festzuschreiben, dass herrenlose Objekte an den Nationalfonds übergeben werden sollen – man muss es auch tatsächlich tun!

Es ist zuwenig jedes Jahr erneut festzustellen, dass die Erben leider ihre Dinge nicht abholen – es ist an der Zeit sie aktiv zu kontaktieren!

Es ist zu wenig, festzustellen, dass man leider das Testament von Teresa Fedorowa Ries nicht einsehen konnte – man muss diplomatisch Hebel in Bewegung setzen!

Sonst bleibt der schale Eindruck, dass das Wien Museum ein arisiertes Objekt als Eigentum vermarktet.

Kurz es ist zuwenig sich auf ehemaligen Erfolgen auszuruhen.

Wer Restitution ernst meint,

wer ernsthaft versucht ehemalige Verbrechen zu ahnden, zumindest was verlorene Objekte betrifft, der muss mehr in die Gänge kommen!

Ich hoffe auf mehr Engagement beim nächstjährigen Restitutionsbericht und in der Provenienz Arbeit dazwischen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Wien ist stolz auf seine Kultur – aber die braucht faire Arbeitsbedingungen!

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zusehende im Livestream –
liebe Kulturarbeitende in dieser Stadt!

Vorweg: Kultur ist der Ort, wo Austausch entstehen kann, deshalb sehe auch ich die Kultur als wesentlichen stabilisierenden Faktor der Demokratie! Dafür muss die Kulturarbeit muss ausreichend finanziert sein!

Zu Beginn möchte ich mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen der MA7 und dem Stadträtinnenbüro für ihre engagierte Arbeit bedanken.

Besonderer Dank auch für die Organisation der inspirierenden Ausschussreise nach Amsterdam, die uns wertvolle Einblicke in innovative Kulturprojekte ermöglicht hat.

Und jetzt zum Inhaltlichen:

Was ich gut finde:

Asli Kislal wird neue künstlerische Leitung des Theaters der Jugend –

DANKE. –  an die, die in diese Entscheidung eingebunden war – dass sie sich getraut haben das traditionsreiche Theater der Jugend an eine kritische, politische Person zu übergeben, das ist wirklich eine gute zeitgemäße Entscheidung!

Nicht zuletzt, weil Asli Kislal seit Jahrzehnten daran arbeitet, hat den klassischen bildungsbürgerlichen Theaterbetrieb zu öffnen.  Nicht nur indem sie als Person mit türkischen Wurzeln Theater in Österreich und Deutschland macht, sondern auch weil sie mit ihrem Divercity Lab junge Personen mit Migrationsgeschichte schauspielerisch ausgebildet hat.
Junge Person, die zwar Talent haben, aber niemals im standard-Ausbildungsbetrieb in Österreich eine Chance gehabt hätten.
Einige von Ihnen sind mittlerweile auch im Wiener Theaterbetrieb aktiv geworden. Herzliche Gratulation auch dafür Asli Kislal! Veränderung braucht Menschen, die sich dafür einsetzen!

Ich freue mich wirklich über diese Entscheidung!

Und gleichzeitig zeigt sich auch bei Entscheidung, wie es bestellt ist, um die Transparenz im Wiener Kulturbetrieb:

Es passiert nach wie vor zu viel hinter geschlossenen Türen, kaum jemand weiß genau wer tatsächlich die finalen Entscheidungen trifft, – in diesem Fall: wer saß eigentlich in der Jury???

Theoretisch entscheidet der Verein Theater der Jugend über die Besetzungen der künstlerischen und der kaufmännischen Geschäftsführung.

Warum aber gibt es nur Pressefotos mit Kulturminister und Stadträtin und keines mit Vereinsvorstand oder der Jury????
Wenn die neue Leitung des Theaters der Jugend doch eine politische Entscheidung war:

Warum erfährt der Kulturausschuss – der am Nachmittag vor der Pressekonferenz der Bekanntgabe getagt hat – warum erfahren wir als Gremium, nichts von dieser Entscheidung im Ausschuss? Warum erfahren wir es wieder einmal – erst aus der Presse?

Das Theater der Jugend zählt neben dem Theater in der Josefstadt, dem Volkstheater und den Vereinigten Bühnen zu den 4 ausgewiesenen Großbühnen der Stadt. Es wird mit 5,7 Mio von Wien gefördert. Es gilt als wesentliches Standbein der Kulturbildung für zukünftige Generationen.  Es ist unserer gemeinsame Kulturbildungsstätte! Da wäre es angebracht den Ausschuss rechtzeitig zu informieren. – DANKE

Ich schätze die prinzipiell freundlich Kommunikationskultur im Ausschuss wirklich sehr– mit solchen moves bekommt die Ausschussarbeit aber leider einen schalen Beigeschmack.

Und da rede ich noch nicht vom heurigen Kulturbericht. Ohne meiner Nachfrage wäre er erst in ca. einem Monat vorgelegen. Jetzt haben wir am vergangenen Freitag einen nicht gelayouteten Vordruck bekommen – vielen DANK dafür – besonders an alle, die ihren Feiertag dafür opfern müssen.

 

Und jetzt zu den schwierige Themen aus dem letzten Jahr

Schon in den Förderansuchen für 24/2025 – die wir seit Juni 24 bearbeitet haben, waren Kürzung spürbar: zB: bei Jeuness, Klangforum, AZW… sie alle haben versucht mit Kalkulationen entlang von fair pay einzureichen. – und da mussten die EinreicherInnen erkennen, dass die Förderungen leider nicht dementsprechend vergeben wurden – oder werden konnten.
Auf das Thema fair pay werde ich noch später weiter eingehen werde.

Und im Gegensatz dazu: Wer hat mehr dann bekommen?
Sie können es sich schon vorstellen: die großen Institutionen! Das Haus der Musik, die Wiener Symphoniker, das Kunsthaus Wien, das Mozarthaus Wien, die VBW (Vereinigten Bühnen).
(hier gab es eine Überschreitung um 4,5 Mio – von 2022 49,9 Mio auf mittlerweile 57, 5 Mio) und das Johann-Strauss Jahr bekam auch um 2 Mio mehr als geplant und kommt nun insgesamt auf 22 Mio) –

Das Problem- für diese Erhöhung mussten sogenannte Fremdmittel eingesetzt werden – also Schulden aufgenommen werden –

Fremdmittel = Schulden:
KRW + 2,1  Mio
Mozarthaus + 300.000
VBW + 4,5 Mio
Symphoniker + 3,59 Mio

Dh wir haben allein hier im Kulturbudget ca 10,4 Mio Schulden im letzten Jahr aufgenommen für die große Institutionen , die solide arbeitsrechtliche Verträge haben, teilweise an die Beamtenbesoldung gebunden sind.
Alle anderen haben das Nachsehen.

Diese Schieflge verschärft die soziale Ungleichheit im Kulturbetrieb: Wenige profitieren von sicheren, gut bezahlten Stellen, während die Mehrheit der Kulturarbeiter:innen prekär beschäftigt ist.

Die gerade im Bund beschlossene Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit zum AMS-Bezug wird die Situation weiter verschärfen und auch die Vielfalt im Wiener Kulturleben bedrohen.

zB: – ein fair bezahlter GIG am Kultursommer allein (ohne zusätzlichen einem AMS Bezug) ist zu wenig, um die Monatsmiete und Grundversorgung zu finanzieren!

Es braucht dringend neue Modelle der sozialen Absicherung für Künstler:innen – sowohl auf Bundesebene als auch in Wien.

Und jetzt weiter zum Thema FAIR PAY:
Das Festschreiben von Fairpay als Wirkungsziel im Wiener Regierungprogramm allein , ist noch nicht ausreichend.
Wien hat sich zwar zu FAIR Pay bekannt – allerdings nur für stadteigne Einrichtungen.
Was ist mit all den viele Vereine und Institutionen, die defacto zu 100% mit Wiener Förderungen arbeiten?

Fast witzig scheint mir die Anpassung der Formulare an FAIR PAY – echt jetzt? Damit soll was genau verbessert werden?
Wie sollen selbst Mittelbühnen fair bezahlen können, wenn ihre Förderungen nicht inflations-angepasst werden?
Nicht einmal der von der Stadträtin initiierte Kultursommer erhielt die geforderte Förder-Erhöhung.
Als Grundlage für faire Gehälter wird derzeit auf die Tabelle der IG-Kultur verwiesen. Das ist ein gutes Hilfsmittel, allerdings wurden die dortigen Zahlen nicht mit den realen Fördersummen korreliert.  Dh. Vereine, die mit diesen Summen rechnen, überschreitet die vorhanden Fördersummen IMMER.

Da braucht es dringend Überarbeitung!
Wenn Sie nur das Formular auf Fair Pay ändern lassen, lagern Sie die Verantwortung zur fairen Bezahlung ganz an die AntragstellerInnen aus.

Ohne klare Finanzierungszusagen von der Stadt, wird sich das leider nicht ausgehen. FAIR PAY braucht Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
Der Kultursektor setzt derzeit großteils noch immer auf Prekarität und Eigeninitiative bis zur Selbstausbeutung.

Das ist nicht genug und einer der reichsten Länder der Welt nicht würdig!
Die bisherige Vorgangsweise war komplett intransparent: Wer aus welchem Grund fair pay-Erhöhungen erhielt, wurde hinter verschlossenen Türen beschlossen, und ohne konkrete Kriterien vergeben:

Auskunft im Ausschuss dazu war: die MA7 weiß, wer was braucht.
Das kann aber bitte keine Debatte um Kriterien oder strategischen Zielen ersetzen!
Es braucht verbindliche Kriterien, was faire Bezahlung im Kulturbericht in Wien bedeuten kann und wer die in welchem Ausmaß auch zahlen kann!

 

Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, um konkrete Maßnahmen zu fair pay im Kulturbudget zu verankern.

Der Wiener Gemeinderat ersucht die Frau amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, eine Evaluierung des Budgetbedarfs in den stadteigenen Unternehmen als auch in der freien Szene zu initiieren, damit in weiterer Folge das Kulturbudget dahingehend adaptiert wird, um den “fair pay”-Standards der Honorarkataloge der Interessensgemeinschaft Kultur zu entsprechen.“

Danke für die Unterstützung dieses Antrags!
(Der Antrag wurde schließlich vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt!)

Und ja ich bin bei Ihnen – soziale Absicherung kann nicht ausschließlich übers Kulturbudget finanziert werden – aber es hilft, zumindest bei den Honoraren, die gezahlt werden, fair zu sein, statt Dumping zu betreiben.

Und noch ein Thema zum Geldausgeben im Gemeinderat: Während sie bei den Kulturförderungen für Kultur-Vereine jeden EURO zweimal umdrehen und kontrollieren, sitzt der Geldbeutel der Stadt offenbar besonders locker – wenn Groß-Projekte beschloßen werden:

Im vor-letzten Gemeinderat vor der Regierungsneubildung wurde gleich noch schnell ein Monsterprojekt beschlossen, dass wieder eine neuerliche Schuldenaufnahme notwendig macht.

Die Förderung der CTS-EVENTIM Halle mit 215 Mio –
Ich möchte dazu klarzustellen: das ist mehr als 2/3 des Wiener Kulturbudgets für ein Jahr! – Und da sind noch nicht die notwendigen Zinsen für die Finanzierung für die nächsten Jahre mitberechnet.

Bei CTS Eventim handelt es sich um einen globalen Marktführer, dessen Geschäftsmodell nicht nur den Ticketverkauf umfasst, sondern auch die systematische Kontrolle über Veranstaltungsorte, sowie die direkte Organisation von von CTS-Eventim vermarkteten KünstlerInnen.

Diese neue Halle wird in erster Linie dem Cashflow des internationalen Konzerns dienen, während lokale Künstler*innen und Veranstalter*innen zunehmend ins Hintertreffen geraten.

Es ist absurd öffentliche Gelder in ein Projekt zu investieren, das letztlich die kulturelle Vielfalt der Stadt gefährdet und die zunehmende Kommerzialisierung der Musikszene fördert!

Was wir hier sehen ist, dass das sozialdemokratische Wien lieber in internationale Konzerne investiert – als in die Personen, die den Flair der Stadt als Kulturhauptstadt Europas ausmachen: die Künstler:innen und im Kulturbestrieb beschäftigten, die Wien erst das vielzitierte Image der „Kulturhauptstadt Europas“ verleihen. SCHADE eigentlich.

Was wünschen wir uns als Grüne für die Kulturpolitik in Wien?

– Öffnung und günstige Vermietung von stadteigenem Leerstand für Kulturinitiativen

– Ausbau des musischen Unterrichts an Pflichtschulen, sodass alle Kinder in Wien frühzeitig mit musischen Fächern in Kontakt kommen können.

– Endlich ein Haus der Neuen Musik

– Verbindliche Integration von Kultur in die Stadtplanung – mit klaren Kennzahlen für Kultureinrichtungen in neuen Stadtteilen, wie am Nordwestbahnhof

– Automatische Valorisierung langfristiger Kulturförderungen und echtes fair pay

Wien ist stolz auf seine Kultur – doch dieser Stolz muss sich auch in fairen Arbeitsbedingungen, echter Chancengleichheit und einer transparenten, nachhaltigen Förderpolitik widerspiegeln. Dafür setzen wir uns als Grüne weiterhin ein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es braucht endlich Mut für echte Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe!

Rede im Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss 2024 zur MA11

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die jüngsten Schlagzeilen lassen keinen Zweifel: Die Kinder- und Jugendhilfe in Wien ist in der Krise!

Minderjährigen als Täter:innen von Gewaltverbrechen in den Medien, der erschreckende Vorschlag der NEOS zur „Zwangsunterbringung“ in Wohngemeinschaften und die Verankerung dieser Idee im Regierungsprogramm für die nächsten Jahre und die Hilflosigkeit der Stadtregierung zeigen eines deutlich:

Die bestehenden Strukturen versagen – und das auf ganzer Linie. Die rot-pinke Stadtregierung lässt die Schwächsten unserer Gesellschaft im Stich. Seit Jahren gibt es Berichte, Studien und Forderungen zur dramatischen Situation  – passiert ist so gut wie nichts. Das ist ein politisches Totalversagen mit Ansage.

Und dabei möchte ich klar herausstellen: es liegt nicht an den SozialarbeiterInnen, die in der MA11 und den WGs beschäftigt sind – diesen engagierten MitarbeiterInnen möchte ich an dieser Stelle danken für ihre Durchhaltevermögen und ihre Bereitschaft trotz der schwierigen Rahmenbedingung.

Danke für ihr Engagement, selbst wenn sie allein 50  Familien betreuen müssen, oder nach einem Nachdienst weiter dableiben – weil ein Kollege krank geworden ist.
DANKE für ihr Engagement für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt.

DANKE auch an die vielen Krisenpflegeeltern, die mitten in der Nacht Kinder übernehmen – auch mehr als geplant und dank an die Pflegefamilien, die Kinder in Not in ihre Familie aufnehmen.

„Kein Kind ist verloren, solange es jemanden gibt, der an es glaubt.“ – August Aichhorn
(Quelle: Anna Freud über Aichhorns pädagogische Haltung, 1960er)

Im Jahr 2024 wurden in Wien 13.181 Gefährdungsabklärungen durchgeführt – ein neuer Höchststand. In 1.056 Fällen mussten Kinder und Jugendliche in Krisenzentren oder Krisenpflege untergebracht werden. Die Zahl der Neuaufnahmen in „Volle Erziehung“ – also die dauerhafte Herausnahme von Kindern aus ihren Familien – liegt bei derzeit bei 615 Kindern und Jugendlichen pro Jahr.
ABER: es geht aus dem Bericht nicht hervor, wo die zusätzlichen Kinder untergebracht wurden. Die eh schon überfüllten Wiener Krisenzentren wurden offensichtlich noch ein bissl mehr zugestopft.

Krisenzentren  waren schon davor am Limit

Die Wiener Krisenzentren sind chronisch überlastet. Statt einem sicheren Hafen finden Kinder dort überfüllte Gruppen, erschöpfte Betreuerinnen und Betreuer und viel zu wenig Zeit für individuelle Betreuung. Das ist keine neue Erkenntnis: Der Stadtrechnungshof, die Kinder und Jugendanwaltschaft und auch die Volksanwaltschaft kritisieren regelmäßig, dass es zu wenig Personal, zu wenig Supervision und zu wenig Plätze gibt – Sie wissen: 10- 12 Kinder statt den zugelassen 8 Kinder (!), die schlafen zum Teil auf Matratzen am Boden, weil die Zimmer voll sind!
Und diese Probleme bestehen bis heute fort und wurde 2024 offenbar noch schlimmer.

Die MA 11, die für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zuständig sein sollte, wirkt in ihrer aktuellen Form wie ein Relikt vergangener Zeiten: bürokratisch, defensiv, wenig lernbereit. Nicht erst seit der Reportage “Die Kinder aus Hernals” ist klar: Diese Abteilung braucht keine kosmetische Reform – sie braucht einen Neustart.

Wir Grüne Wien sagen: Es ist möglich, auch hochproblematische Jugendliche zu erreichen – aber nicht mit Wegsperren, Straflogik und Verachtung. Sondern mit Geduld, Fachlichkeit und einem grundlegend neuen Denken in der Kinder- und Jugendhilfe.

„Es geht darum, junge Menschen aus dem Sumpf zu heben – nicht sie darin zu vergraben.“ – sagt der österreichische Pädagoge und Psychoanalytiker August Aichhorn

Wir Grüne fordern daher zu handeln:

  1. Schließung überforderter Groß-Wohngemeinschaften

Groß-WGs mit acht und manchmal mehr Jugendlichen sind aus der Zeit gefallen. Für besonders gefährdete Jugendliche braucht es Einzelbetreuung, Auslandsprojekte und individuell zugeschnittene Wohnformen.
Raus aus dem Milieu – rein in die engmaschige sozialpädagogische Begleitung.

  1. Ausbau pädagogischer Angebote & faire Bezahlung

Streetwork, mobile Jugendbetreuung und niederschwellige, mehrsprachige Angebote müssen massiv gestärkt werden. Die Pädagog:innen brauchen endlich eine Bezahlung, die ihrer Verantwortung gerecht wird.

  1. Entbürokratisierung & Handlungsspielräume

Professionelle Arbeit mit hochbelasteten Jugendlichen funktioniert nicht mit Aktenschränken, sondern mit Vertrauen, Zeit und guter Supervision.

  1. Neuaufbau einer transparenten und lernfähigen Jugendhilfe

Eine neue MA 11 muss fachlich begleitet, evaluiert und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet sein. Ein System, das Verantwortung übernimmt – statt sie abzuschieben.

  1. Schwerpunkt Prävention 

Wien braucht mehr spezialisierte Einrichtungen, Schutzkonzepte und Bildungsangebote zur Prävention. Besonders wichtig ist hier die Prävention von sexualisierter Gewalt – in Schulen, Heimen und Sportvereinen. Prävention ist Schutz. Aber auch der Ausbau der Frühen Hilfen ist für mehr Prävention notwendig.

Unser Appell:

Es reicht nicht mehr, auf neue Skandale nur mit Betroffenheit zu reagieren.
Die Stadtregierung muss endlich handeln – aus Verantwortung, nicht aus parteipolitischem Kalkül.
Wien braucht eine Kinder- und Jugendhilfe, die gerecht, inklusiv und wirksam ist.
Und sie braucht den Mut, endlich echte Reformen umzusetzen.

Es ist Zeit für einen Kurswechsel – für mehr Prävention, mehr Personal und mehr Qualität im Kinderschutz. Denn jedes Kind in Wien hat ein Recht auf Schutz, Geborgenheit und eine echte Zukunftsperspektive!

„Wer junge Menschen aufgibt, verrät die Gesellschaft, in der er leben will.“ – August Aichhorn

Danke für die Aufmerksamkeit!

 

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