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Autor: ub (Seite 2 von 9)

Post Corona Kultur – Wie machen wir die Kulturlandschaft der Stadt resilienter? Nachdenken über eine Kulturstrategie 2030

(Ausschnitt aus einer Rede im Gemeidnerat am 27.5.2021)

  • Wie soll die Kultur in dieser Stadt in Zukunft insgesamt aussehen –
  • Welche Schwerpunkte wollen wir setzen?
  • Welches Publikum erwarten wir?
  • Welche Sparten – Theater, Musik, Tanz, Visuals, Performances, Digitales oder ganz was anderes, welche Kunstformen glauben wir, werden in 10 Jahren und darüber hinaus die Stadt prägen?
  • Wird die größte Attraktion der Kulturstadt Wien weiterhin die klassische Musik und ihre Proponenten aus dem 19. Jahrhundert bleiben oder müssen wir das Angebot verbreitern, um auch in Zukunft noch Touristen nach Wien locken zu können?
  • Welche Plattformen und Rahmenbedingungen brauchen die aktiven Künstlerinnen und Künstler in Wien, um hier kreativ sein zu können.
  • Was hält spannende Persönlichkeiten hier in Wien?


Das sind nur einige Fragen, die wir uns als Politiker und Politikerinnen im Kulturbereich stellen müssen – nicht nur
Post Corona – aber jetzt natürlich verstärkt!

Das Coronajahr hat viele bestehende Strukturschwächen deutlich werden lassen.
Jetzt müssen wir uns trauen da genauer hinzusehen, statt nur ein paar Löcher zu stopfen.
Wir müssen versuchen gemeinsam mit den Stakeholdern – wie man neudeutsch sagt – also gemeinsam mit den Menschen, die hier im Kulturbereich tätig sind: als SchauspielerInnen, als KulturmanagerInnen, als MusikerInnen oder Veranstalter, als Kulturvermittlerinnen oder TänzerInnen, DirektorInnen oder BetreiberInnen… Wir müssen versuchen mit all denen

gemeinsam an einem Zukunftskonzept zu arbeiten – um die Stadt Wien als attraktiven Kulturort zu erhalten.

Und im besten Fall wollen wie Wien nicht nur erhalten, wie es ist, sondern natürlich wünsche ich mir Wien noch besser zu machen: zu einer pulsierenden innovativen Stadt, in die man kommt, weil hier spannende Kultur passiert.

Kultur gilt als wichtiger Identitätsfaktor für viele Wienerinnen und Wiener.

Wien ist Kultur.

Damit das so bleibt, damit Wien Kulturstadt – manche sagen sogar Kulturhauptstadt – bleibt, müssen wir auch in mehr Nachhaltigkeit investieren.

Nachhaltigkeit im Ressourcenverbrauch der Kulturproduktionen, aber auch Nachhaltigkeit im Umgang mit den KünstlerInnen und Künstlern.

  • Vertiefen statt oberflächlich von Blüte zu Blüte hüpfen, ist angesagt.
  • Planungszeiten mitfinanzieren, statt auf schnelle billige Showeffekte setzen.
  • Langfristige Stipendien, statt Projektantrag nach Projektantrag.
  • Faire Bezahlung für Männer und Frauen, für Künstlerinnen und Künstler statt Selbstausbeutung.
    Und das fair pay
    muss auch für die MitarbeiterInnen gelten, die unsichtbar helfen Produktionen tatsächlich zum Leben zu bringen.

Wie wir das alles hinkriegen?

Darüber müssen wir gemeinsam nachdenken.
Die Gruppe schafft gemeinsam mehr als jeder Einzelne, mehr Perspektiven, mehr Krativität, mehr nachhaltige Lösungen – das sagt nicht nur die Schwarmtheorie.
Deshalb bringen wir Grüne heute einen Antrag dazu ein. E
inen Antrag zum zeitnahen Start eines partizipativen Prozesses, an dessen Ende eine große Kulturstrategie für Wien 2030 steht – ein Antrag für einen Kultur-Entwicklungsplan für Wien.

Ich bitte um ihre Zustimmung.

Der Antrag der Grünen wurde im Geminderat am 27.Mai 2021 abglehnt.  Ich bleibe dran.

 

OTS dazu:

Eine neue, innovative Förderpolitik im Kulturbereich für die Zeit nach Corona fordern die Grünen Wien. „Corona hat insbesondere im Kulturbereich gezeigt, unter welch präkeren Bedingungen viele Menschen im Kunst- und Kulturbereich arbeiten. Von einem Tag auf den anderen mussten Kulturinitiativen bzw. -institutionen schließen und viele in der Kultur Tätige – insbesonders freie Selbständige – gerieten dadurch wirtschaftlich massiv unter Druck. Kunst- und Kulturarbeitende haben die Folgen der Corona-Krise besonders stark zu spüren bekommen”, so Kultursprecherin Ursula Berner von den Grünen Wien.

Auch wenn Sonderförderungen von Seiten des Bundes und der Stadt Wien finanzielle Notlagen von Künstler*innen, und Kulturvereinen und -institutionen abfedern konnten, bleiben bestehende strukturelle Schieflagen unangetastset. Hier braucht es ein Neu-Denken gewohnter Vergabepraxen. Deshalb ist es im Sinne eines tatsächlichen Post-Corona-Neustarts notwendig in Wien nachzudenken.

“Unser Ziel ist es, Wiens pulsierende Szene mit bekannten Institutionen und freier Künstler*innen in ihrer Vielfalt abzusichern. Daneben muss Platz geschaffen werden und Mittel zur Verfügung stehen, um auch neue Entwicklungen und Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen. Verankerung von Nachhaltigkeit in der Kulturproduktion sowie von Fair-Pay-Kriterien in der Fördervergabe müssen dabei im Fokus stehen, wenn Wien auch in Zukunft attraktive Kulturstadt für Tourist*innen und Bewohner*innen bleiben will. Nur so werden wir weiterhin spannende Künstler*innen und Produktionen nach Wien locken können. Wenn wir jetzt nicht handeln, besteht die Gefahr eines Rückschritts in die 1960er, wo in Wien nach 22 Uhr die Gehsteige hochgeklappt wurden”, so Berner.

Die Grüne Gemeinderätin fordert einen partizipativen Prozess für einen Post-Corona-Kulturentwicklungsplan. “Damit soll eine nachhaltigere und resilientere Kulturpolitik für Wien 2030 ermöglicht werden. Nur so kann Wien die herausragende Rolle als attraktive europäische Kulturstadt behalten”, so Berner abschließend.

Die Helden vom Sockel stoßen – ein Plädoyer für eine Neukonzeptionierung der Erinnerungspolitik in Wien

Der öffentliche Raum ist, wo wir als Gesellschaft zusammenkommen:

  • Wem wird hier Platz geboten?
  • Warum stellen wir (alte) weiße Männer in Stein oder Bronze im öffentlichen Raum auf?
  • Wer wird damit Teil der offiziellen Erinnerung, der offiziellen Geschichte der Stadt?

Antike Tradition

Nach den in Stein gehauen Göttern und Göttinnen der Antike begannen Feldherren und Imperatoren sich selbst gottähnlich und damit unhinterfragbar in den öffentlichen Raum zu platzieren. Hier sollte jedem Vorbeikommenden klar gemacht werden, wer hier was zu sagen hat. Diese Tradition der Heldenverehrung hat sich in der westlichen Welt zumindest bis in Mitte des letzten Jahrhunderts erhalten.

Statuen heute

Inzwischen hat sich der öffentliche Diskurs so weit verändert, dass es kaum mehr möglich ist, aktuelle Würdenträger*innen, Politiker*innen (in westlichen demokratischen Gesellschaften) oder König*innen als Statuen im öffentlichen Raum zu platzieren – und damit den sie umgebenden Raum als den ihren zu definieren. Ganz im Gegenteil, Heldenstatuten werden gekippt, wie im Zuge der „Black Lives-Matter Demonstrationen“ in den USA oder ironisiert wie die Trumpstatuen in New York und London.

Verehrung statt Kontext?

Eine demokratische Stadt im 21. Jahrhundert, als welche sich Wien versteht, muss sich deshalb die Frage stellen – wie sie die Geschichte der Stadt und der hier Lebenden erinnern will.

Ist die patriarchale Heldenverehrung vergangener Jahrhunderte noch das Mittel der Wahl?

Ist das Präsentieren mehr oder weniger umstrittener Persönlichkeiten, mittels bombastischer Sockel auf Überlebensgröße erhöht, in Heldenpose, die Form der Geschichtsbetrachtung, die wir aufrechterhalten und künftigen Generationen vermitteln wollen? Kann so eine Pose die Komplexität einer Person und ihrer Taten bzw. ihre Zeit tatsächlich darstellen?

Ich sage nein!

Spätesten seit den 1980er Jahren hat sich in der Geschichtswissenschaft in Österreich eine Abkehr von Majestätsgeschichte durchgesetzt: Geschichte wird von vielen gemacht! So muss sie auch erzählt werden. Um ein umfassendes Bild einer Epoche zu erreichen, müssen wir verschiedene Blickwinkel, verschiedene Erfahrungshorizonte zulassen und herausstreichen. Wenn Geschichte nicht verstaubt und entfernt wirken soll, braucht sie ständigen Diskurs und Interdisziplinarität.

Erinnerungspolitik muss  Auseinandersetzung motivieren.

Eine moderne, demokratische Erinnerungspolitik muss sich trauen, die Denkmäler des 19. Jahrhunderts in Frage zu stellen. Noch besser, sie aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, um wieder Platz für Neudefinitionen frei zu machen.

Statt Statuten zur Repräsentation von Macht, Führung und Erhabenheit einzelner über viele, braucht es öffentliche Diskursräume. Es braucht immer wieder neue Interventionen an historisch relevanten Orten.

Lueger in den Skulpturengarten

Deshalb plädiere ich dafür, Statuten von konkreten Persönlichkeiten in Wien aus dem öffentlichen Raum zu verbannen – an einen gemeinsamen Erinnerungsort. Ein Skulpturengarten der Geschichte der alten weißer Männer (und der ganz wenigen Frauen). Dort können die Statuten kontextualisiert und in Verbindung zueinander gebracht werden, das Machtgeflecht kann erläutert werden. Die vergangenen Heldenposen können dort als das decouvriert werden, was sie sind: Konstrukte, die es zu überwinden gilt. Selbst, wenn es wohl schwer gelingen kann, die gesamte Komplexität einer politischen Figur zu erfassen – schafft die Form der Darstellung in einem Skulpturengarten auch symbolisch einen klaren Rahmen für die Rezeption: Was hier gezeigt wird, ist konstruiert. Es ist ein zusammengesetztes Stückwerk aus Schlaglichtern auf Einzelpositionen.

Vor Ort könnten dann – wie im Fall Lueger – die Sockel der einstmaligen Verehrung stehenbleiben.

Ein Sockel ohne Helden.

Diese Leerstellen laden jetzige Betrachter*innen ein, sich in Beziehung zu setzen und Fragen zu stellen. Diese Leerstellen laden ein, unterschiedliche Perspektiven zu wagen und Kontexte zu verhandeln: zur Geschichte der Stadt im Allgemeinen, zur konkreten Person und zu spezifischen Erinnerungsorten im Speziellen.

Leerstellen sind ein Kommunikationsangebot.

Sie geben Raum, um beispielsweise den Antisemitismus und seine Verankerung in der Stadtgeschichte zu reflektieren.

Leerstellen erzeugen Spannung und machen neugierig.

Ohne Neugier kann kein Geschichtsbewusstsein entstehen.
Ohne Möglichkeit für heutige Bewohner*innen die kollektive Erinnerungserzählung mitzuschreiben, werden Denkmäler vergangener Generationen zu gesichtslosen Steinhaufen.

Lebendige Erinnerungskultur braucht ständige Auseinandersetzung.

Lebendige Erinnerungskultur braucht den öffentlichen Diskurs.

 

Der Text ist im Rahmen der regelmäßigen Aktion der Grünen Innere Stadt „Das Mädchen mit dem roten Mantel“ zur Kontextualisierung des Luegerdenkmals entstanden.  Die Grünen Innere Stadt öffenen auch ihre Website als Diskursplattform zur Erinnerungskultur.

 

kulturausschuss.transparent – Mai 21

Transparenz ist uns Grünen sehr wichtig

Nach Ansicht der Stadt Wien spricht das Amtsgeheimnis dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, was in Ausschüssen diskutiert wird, welche Fraktion dabei welche Projekte unterstützt und  wer wieviel an öffentlicher Förderung bekommt.

Halt, das stimmt nicht ganz, der Kulturbericht der der Stadt Wien veröffentlicht immer im Sommer des Folgejahres den Kulturbericht der Stadt Wien. Da kann man nachlesen, welche Vereine wieviel Förderungen bekommen haben. Allerdings sind die Informationen dann schon historisch. Für aktuelle Debatten sind auch aktuelle Informationen und Transparenz notwendig.

In guter Tradition machen die Grünen Kultursprecher*innen in Wien seit Marie Ringler deshalb die wesentlichen Informationen aus dem Kulturausschuss öffentlich. Ich setze diese Tradition im Sinne der Transparenz gerne fort.

„Kulturausschuss.transparent“ wird nach jedem Ausschuss erstellt. Wenn Sie den AusschussBlog regelmäßig in der eigene Mailbox finden wollen, melden Sie sich bitte hier mailto:kultur.wien@gruene.at  an .

Eckdaten zum Kulturausschuss

Mit Beginn der neuen Regierungsperiode im Herbst 2021 habe ich von Martin Margulies die Kulturagenden übernommen – an dieser Stelle, danke für deine Initiativen in dem Bereich in den letzten Jahren!

Der Kulturausschuss ist in der aktuellen Regierungsperiode neu zusammengesetzt. Von den heute 16 Mitgliedern sind 2 Grüne Hauptmitglieder: Julia Malle und ich. Martin Margulies und Nikolaus Kunrath stehen uns als Ersatzmitglieder mit ihrer Expertise zur Verfügung.

Inhaltlich behandelt der Kulturausschuss Kulturförderungen, Förderungen für wissenschaftliche Einrichtungen, Museen und Bibliotheken. Außerdem entscheidet ein eigener Unterausschuss über Verkehrsflächenbenennungen im Stadtgebiet und ein Beirat über Förderungen aus dem Altstadterhaltungsfonds.

Zum Ausschuss im Mai 2021

Insgesamt zeigt sich, dass die ÖVP erstaunlich oft mit der FPÖ in Einklang abstimmt. Die FPÖ lehnt klassisch ab, was ihrem Image entspricht: frauenspezifische Kunst wie LINK, Alternativkultur wie das WUK, aber erstaunlicher Weise auch die leichte Erhöhung für die Kunst im öffentlichen Raum (KÖR). Hier sollen im Rahmen des U-Bahn Ausbaus neue Projekte in den neuen Stationen umgesetzt werden – der niederschwelligste Zugang zu Kunst, den man sich vorstellen kann! – daher wird das von uns Grünen natürlich unterstützt.

Thematisch stand wiedermal das Otto Wagner Spital im Zentrum. Zuerst ein Antrag zur Ernennung des OWS zum UNESCO-Weltkulturerbe. Diese Debatte zieht sich seit mindesten 2012. Regelmäßig werden unterschiedliche Gutachten erstellt, ob und in welchem Ausmaß eine Benennung als Weltkulturerbe aussichtsreich wäre. Zuletzt war die Einschätzung der UNESCO Kommission schon 2019, dass Aufgrund des Zustands der Baustruktur „eine dem Denkmal würdige Erhaltung und Nutzung aktuell nicht gegeben“ sei. Zudem ist auch die Aussicht, dass Wien neben der Inneren Stadt und dem Schönbrunn-Gelände noch eine Weltkulturerbe zugesprochen wird, sehr gering. Daher haben wir den Antrag abgelehnt. Die dort bestehende Tafel, die an die Volksabstimmung zur Gründung und Öffnung der Steinhofgründe erinnert, wird jetzt erneuert.

Und hier die behandelten Gegenstände und Abstimmungen im Einzelnen:

Post Nr. 1

1) Antrag von GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Weltkulturerbe OWS.

2) Bericht Amtsf. StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmten der SPÖ, NEOS und Grünen angenommen.

Post Nr. 2

1) Antrag von GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Erhalt Gedenktafel Steinhofgründe

2) Bericht Amtsf. StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt, der zugehörige Bericht der Stadträtin einstimmig angenommen.

Post Nr. 3

1) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Belebung der Straßenkunst in Wien

2) Bericht Amtsf. StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Meine Einschätzung: Die Straßenkunst Verordnung wurde im Zuge von COVID nicht verändert – sie besteht sie 2012. Inzwischen wäre es sinnvoll einige Verbesserungen bezüglich Dezentralisierung vorzunehmen. Allerdings – dafür zuständig ist derzeit die MA36 – die Geschäftsgruppe Klima, Umwelt und Demokratie. Dh. Der Kulturausschuss kann dazu nichts beschließen. Langfristig werde ich mich dafür einsetzen die Straßenkunstverordnung zu verbessern. Der vorliegend Antrag bringt uns diesem Ziel nicht näher – daher haben wir ihn abgelehnt.

Antrag mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmten der SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP angenommen.

Post Nr. 4

1) Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Erhalt Gedenktafel Steinhofgründe

2) Bericht Amtsf. StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt, der zugehörige Bericht der Stadträtin einstimmig angenommen.

Post Nr. 5

Die Förderung in Form einer zweiten Rate an den Verein für Integrative Lebensgestaltung im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 125.000 um EUR 10.000 auf sohin insgesamt EUR 135.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 6

Die Förderung an Red Carpet Art Award – Verein zur Förderung junger Kunst im Jahr 2021 für das Ankerzentrum Atelierhof Schlingermarkt in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 7

Die Förderung an die creative headz OG im Jahr 2021 für die Vienna Fashion Week in der Höhe von EUR 20.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 8

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Kinoförderung im Jahr 2021 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 310.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 9

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den ersten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.03.2021 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2021 zur Kenntnis.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 10

1) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend mittelfristige Investitionspläne bei Ansuchen um Bau – und Investitionskosten

2) Bericht Amtsf. StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt, der zugehörige Bericht der Stadträtin einstimmig angenommen.

Post Nr. 11

1) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Theaterkennzahlen

2) Bericht Amtsf. StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt, der zugehörige Bericht der Stadträtin einstimmig.

Post Nr. 12

Die Erhöhung der Förderungen an das WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser im Jahr 2021 um EUR 160.000 und in den Jahren 2022 und 2023 um jeweils EUR 310.000 auf jährlich insgesamt EUR 1.550.000 für die jeweilige Jahrestätigkeit (somit insgesamt EUR 4.650.000) wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

  • Jahr 2021 EUR 1.550.000 davon bereits EUR 1.390.000 beschlossen (GR-Anträge vom 24. 6. 2020 und vom 26. 5. 2020)

  • Jahr 2022 EUR 1.550.000 davon bereits EUR 1.240.000 beschlossen (GR- Antrag vom 24. 6. 2020)

  • Jahr 2023 EUR 1.550.000 davon bereits EUR 1.240.000 beschlossen (GR- Antrag vom 24. 6. 2020)

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 13

Die Förderung an MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) im Jahr 2021 für die Fortsetzung des Pilotprojekts Vienna Club Commission in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 14

Die Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2021 für Kunst im öffentlichen Raum in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 15

Die Förderungen im Bereich Curated by Galerienfestival an folgende Vereine/Institutionen im Jahr 2021 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 256.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr.

Vereine

Jahr

Förderung in EUR

1

Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien

2021

216.000

2

Treat xD GmbH

2021

40.000

Summe

256.000

 

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 16

Die Förderung an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH im Jahr 2021 für die BUCH WIEN in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 17

Die Förderungen an die God‘s Entertainment GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 150.000 (somit insgesamt EUR 600.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 18

Die Förderungen an den Theaterverein Toxic Dreams in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 260.000 (somit insgesamt EUR 1.040.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 19

Die Förderungen an Link.* – Verein für weiblichen Spielraum in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 740.000 (somit insgesamt EUR 2.960.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 20

Die Förderungen an das Kabinetttheater – Verein zur Förderung zeitgenössischer Theaterformen in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 90.000 (somit insgesamt EUR 360.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 21

Die Förderungen an die Wiener Wortstätten – Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 80.000 (somit insgesamt EUR 320.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 22

Die Förderungen an WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 250.000 (somit insgesamt EUR 1.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 23

Die Förderungen an theatercombinat – theaterverein in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 150.000 (somit insgesamt EUR 600.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 24

Die Förderungen an Liquid Loft – Verein zur Projektierung künstlerischer Ideen in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 240.000 (somit insgesamt EUR 960.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 25

A) Für die Förderung an die Koproduktionshaus GmbH für das temporäre Sonderprojekt Nordwest wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 3240 Förderung der darstellenden Kunst, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 140.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3250, Wiener Festwochen, Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, mit EUR 140.000 zu decken ist.

B) Die Förderungen an die Koproduktionshaus GmbH in den Jahren 2021 bis 2023 für das temporäre Sonderprojekt Nordwest – 2021 in der Höhe von EUR 140.000 und 2022 und 2023 in der Höhe von jeweils EUR 150.000 (somit insgesamt EUR 440.000) – werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2021

EUR 140.000

Jahr 2022

EUR 150.000

Jahr 2023

EUR 150.000

 

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 26

Die Förderungen an Verein „Transit“ – Verein für darstellende und bildende Kunst in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 600.000 (somit insgesamt EUR 2.400.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 27

Die Förderungen an Im_flieger – KünstlerInnen_Initiative in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 130.000 (somit insgesamt EUR 520.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 28

Die Förderungen an makemake produktionen – Verein für Darstellende Kunst und Projektentwicklung in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 200.000 (somit insgesamt EUR 800.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 29

Die Förderungen an das Aktionstheater Wien in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 100.000 (somit insgesamt EUR 400.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 30

Die Förderungen an das sirene Operntheater – Verein für Musik und Theater in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 290.000 (somit insgesamt EUR 1.160.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 31

Die Förderungen an Verein Fortuna zur Förderung nachhaltiger Kunst in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 130.000 (somit insgesamt EUR 520.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 32

Die Förderungen an diverCITYLAB – Verein zur Förderung der Diversität in Kunst und Kultur in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 150.000 (somit insgesamt EUR 600.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 33

Die Förderungen an die Insert Tanz und Performance GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 220.000 (somit insgesamt EUR 880.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 34

Die Förderungen an TANZART – Verein zur Förderung und Entwicklung des Tanztheaters in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 120.000 (somit insgesamt EUR 480.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 35

Die Förderungen an Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 300.000 (somit insgesamt EUR 1.200.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 36

Die Förderungen an Spirit, Verein zur Förderung der Performancekunst in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 190.000 (somit insgesamt EUR 760.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 37

A) Für die Förderungen im Bereich Kinoförderung wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 3710, Filmförderung, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.000.000 genehmigt, die in Fremdmittel mit EUR 1.000.000 zu decken ist.

B) Die Förderungen im Bereich Kinoförderung an folgende Kinobetriebe im Jahr 2021 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.010.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.

Kinobetriebe

Jahr

Förderung in EUR

1

ADF Kinobetriebs GmbH

2021

50.000

2

Admiral Kinobetriebs GmbH

2021

90.000

3

Breitenseer Lichtspiele

2021

90.000

4

Burg Kino Babette Allfrey e.U.

2021

90.000

5

Filmcasino & Polyfilm BetriebsgmbH – Filmcasino

2021

90.000

6

Filmcasino & Polyfilm BetriebsgmbH – Filmhaus

2021

90.000

7

Lichtspieltheater BetriebsgmbH – Actors Studio

2021

50.000

8

Lichtspieltheater BetriebsgmbH – Urania Kino

2021

50.000

9

Otto Honig GmbH & Co KG – Haydnkino

2021

50.000

10

Votiv Kino GmbH – Votivkino

2021

90.000

11

Votiv Kino GmbH – De France

2021

90.000

12

Waystone Film KG – Schikanederkino

2021

90.000

13

Waystone Film KG – Topkino

2021

90.000

Summe

1.010.000

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 38

Die Förderung an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft im Jahr 2021 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von EUR 520.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 39

Die Förderung an Club of Vienna – Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien im Jahr 2021 für die Aktivitäten unter dem Titel „Evolutionäre Herausforderungen in Zeiten globaler Krisen“ in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

kulturausschuss.transparent – April 21

Der Kulturausschuss im April 21 war von zwei Schwerpunkten getragen:
Die Diskussion um zwei von den Grünen gestellte Anträge (Arbeitsstipendien ausbauen und Gleichstellungsmonitor für Kulturförderungen) und eine Reihe von Verkehrsflächenbenennungen.

Zuerst zu den Grünen Anträgen (Post 1 und Post 2):

Ad Post 1 Arbeitsstipendien:
Anlässlich der anhaltenden COVID Krise hatten meine KollegInnen und ich schon einmal vor Weihnachten und dann ein zweites Mal im Jänner folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt: die im Jahr 2020 zusätzlich eingeführten Arbeitsstipenden sollen auch im Jahr 2021 weiter vergeben werden (der Antrag hängt anbei).
Der Hintergrund: Das Verbot für öffentliche Events (im Innen- und Außenbereich) bedeutet für viele Künstler*innen ein de facto Arbeitsverbot. Verschärft wird die Situation, dass ein Großteil der Förderungen – vor allem in der freien Szene – an Aufführungen, an öffentlich zugängliche Events gebunden sind. Ohne Events können (im Besonderen frei arbeitende) Künstler*innen ihre Arbeitstätigkeit für die Förderstelle schwer nachweisen. Das ist eine prinzipielle Schwäche im Förderwesen. Um diese Schwäche auszugleichen, wurden im vergangenen Jahr 2020 von rot-grün in Wien sogenannte (covid-)Arbeitsstipendien eingeführt: Dafür mussten die Künstler*innen ein konkretes Projekt einreichen, an dem sie längere Zeit arbeiten wollten. Sie mussten dafür KEINE öffentliche Präsentation nachweisen. Der Erfolg dieser Arbeitsstipendien war überwältigend – mehr als 3000 Künstler*innen reichten im Laufe des Jahres ein, an die 6 Mio. Euro wurden vergeben. Es war eine win-win Situation. Die Künstler*innen hatten eine Basis um weiterhin künstlerisch tätig sein zu könne und die Stadt Wien konnte trotz Lockdowns eine lebendige Künstler*innen Szene erhalten.

Nachdem 2021 leider die Covid-Krise noch nicht überstanden ist – und trotz langsamer Entspannung die Weiterentwicklung in den nächsten Monaten äußerst unsicher ist, stellten wir Grüne den Antrag, diese Stipendien noch einmal auszuschreiben. Der erste diesbezügliche Antrag im Dezember wurde von rot-pink abgelehnt, der zweite Antrag für (Covid-)Arbeitsstipendien wurde dem Ausschuss zugewiesen. Endlich im April 21 war nun die Antwort der Stadträtin auf der Tagesordnung:

Schriftlich sah sie so aus (Auszug mit Draufklicken kann es vergrößert werden))

Irritierend an dieser Antwort ist erstens – dass die Stadträtin die (covid-)Arbeitsstipendien als „Sozialhilfe“ diffamiert – obwohl sie defacto eine Projektförderung ohne Live-Eventverpflichtung sind. Wir sehen sie daher eher als einen Probeballon, an dem auch ein langfristiges Umdenken im Förderwesen versucht werden kann – weg vom „bulimische Aufführungs- und Neuinszenierungswahn (wie das Phänomen in Deutschland bezeichnet wird) – hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Förderung. Mehr Nachhaltigkeit ließe sich erreichen, indem zum Beispiel Wiederaufnahmen konsequenter gefördert werden, oder auch Kooperationsprojekte bzw. Erweiterungen von aktuellen Produktionen. Als Grüne bleiben wir dran!

Nachtrag:
am 10. Mai 21 ist die Stadträtin mit der Ankündigung von Arbeitsstipendien in die Öffentlichkeit gegangen – das allerdings sind KEINE NEUEN Arbeitsstipendien, das sind die Stipendien, die die Stadt Wien schon über viele Jahre vergibt. Derzeit sind das genau 12 Stipendien pro Sparte, angesichts des durch COVID noch erhöhten Bedarfs, wohl nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein der Einkommenslosigkeit. (vgl.: https://www.wien.gv.at/kultur/abteilung/ehrungen)

 

Post Nr. 1

1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag.a Ursula Berner,MA und GRin MMag.a Julia Malle betreffend Initiierung eines Gleichstellungsmonitors im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft.
2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit Stimmen von ÖVP und Grünen (gegen SPÖ, NEOS und FPÖ) angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ (gegen Grünen) angenommen.

Antrag Arbeitstipenden Seite 1Antrag Arbeiststipendien Seite 2

 

 

 

 

 

 

 

Ad Post 2 Gleichstellungsmonitor
Der Gleichstellungsmonitor der MA57 war ein Instrument, um den Status quo und die Entwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern empirisch zu erfassen und zu analysieren. (http://www.gleichstellungsmonitor.at). Der letzte Gleichstellungsmonitor der Stadt Wien ist 2016 veröffentlicht worden.

Ein Kapitel in diesem Gleichstellungsmonitor galt auch Kunst und Medien hier wurden unter anderem folgenden Faktoren untersucht:

  1. Erhöhung des Frauenanteils in Leitungs- und Entscheidungsgremien im Bereich Kunst und Medien

  2. Verankerung von Gender-Kriterien bei der Vergabe von Förderungen und Preisen

  3. Erhöhung des Anteils an Förderungen, Stipendien und Preisen, die an Frauen oder an von Frauen geleitete Institutionen vergeben werden

  4. Erhöhung des Anteils von KünstlerInnen mit existenzsichernder Beschäftigung.

Auch wenn dieser Gleichstellungsmonitor schwerpunktmäßig den Kunstbereich untersuchte, ließ sich daraus einiges für den gesamten Kulturförderbereich ablesen.

In Wien gab es bis 2015 es zusätzlich einen eigens ausgewiesenen Frauenkulturbericht (https://www.wien.gv.at/kultur/abteilung/kunstbericht.html). Danach wurden einige Statistiken zu Leitungsgremien und Förderungen im Kulturbericht dargestellt.

Das waren gute Ansätze. Das Zahlenmaterial ist jedoch nicht umfassend und detailreich genug, um Entwicklungen ablesen zu können oder auch konkrete Auswirkungen von Maßnahmen abzubilden.

Um langfristig in der Förderlandschaft fair-pay Kriterien fix zu verankern und zu analysieren, warum in manchen Sparten Frauen deutlich weniger Förderungen erhalten, bzw. in welchen Führungspositionen oder Gremien Frauen vertreten sind, und ob und auf welche Weise sich das auf Entscheidungen über Förderzusagen auswirkt – um all diese komplexen Fragen zu beantworten und Strategien zur nachhaltigen Verankerung von Gleichstellung zu erarbeiten, braucht es fundiertes Zahlenmaterial. Bisher haben wir diese Zahlen leider nicht.

Die schriftliche Beantwortung der Stadträtin war auch hier irritierend, weil sie offenbar nicht am neuesten Stand der Publikationen der MA57 ist (mit draufklicken kann es vergrößert werden)


Immerhin wir hatten später noch ein Gespräch und ich bin guter Dinge, dass die Kulturabteilung langfristig eine Form finden wird, wie sie Daten erhebt und veröffentlicht, um die Förderungen in Zukunft auch geschlechtergerecht im Sinne eines Genderbudgeting zu verteilen. Auch hier werde ich natürlich dran bleiben.

Post Nr. 2

1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag.a Ursula Berner, MA, GRin MMag. a Julia Malle und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Arbeitsstipendien für Kulturschaffende und WissenschaftlerInnen
2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen (gegen SPÖ und NEOS) angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS (gegen ÖVP, FPÖ und Grünen) angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Post Nr. 3

Die Verkehrsfläche (SCD 06350) in 1020 Wien, im Bereich zwischen Praterstraße, Ferdinandstraße und Große Mohrengasse, wird nach Adele Perlmutter (Adele Perlmutter, geb. Heilpern; 9. August 1845 bis 8. Februar 1941; k.u.k. Hoffotografin, erfolgreiche Portraitfotografin; besaß in der Praterstraße ein von ihr gegründetes Fotoatelier namens „Adèle“) in „Adele-Perlmutter-Platz“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 4

Die Parkanlage (SCD 20983) in 1020 Wien, im Bereich Obere Augartenstraße zwischen Gaußplatz und Untere Augartenstraße, wird nach Irma Schwager (Irma Schwager, geb. Wieselberg; 31. Mai 1920 bis 29. Juni 2015; Widerstandskämpferin, Politikerin, engagierte Vorkämpferin für die Rechte der Frauen) in „Irma-Schwager-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 5

Die Parkanlage (SCD 20466) in 1020 Wien, im Bereich Obere Donaustraße zwischen Roßauer Brücke und Augartenbrücke, wird nach Ruth Maier (Ruth Maier; 10. November 1920 bis 1942; Opfer der Shoah. Ihre posthum veröffentlichten Tagebücher machten sie zur „österreichischen Anne Frank“.) in „Ruth-Maier-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 6

Die Verkehrsfläche (SCD 12630) in 1030 Wien, im Bereich zwischen Neulinggasse und Barmherzigengasse, wird nach Günther Goller (Dr. phil. Günther Goller; 18. September 1928 bis 16. September 2017; Politiker; war langjähriger Landstraßer Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, Stadtrat und Klubobmann der ÖVP Wien) in „Günther-Goller-Weg“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 7

Die Parkanlage (SCD 20562) in 1070 Wien, im Bereich zwischen Stiftgasse 14 – 16 und Schrankgasse, wird nach Vally Wieselthier (Vally (Valerie) Wieselthier; 25. Mai 1895 bis 1. September 1945; Keramikerin, Designerin; künstlerische Leiterin der Keramikabteilung an der Wiener Werkstätte in der Neustiftgasse 32) in „Vally-Wieselthier-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 8

Die Verkehrsfläche (SCD 12811) in 1230 Wien, zwischen Romy-Schneider-Gasse und Rößlergasse, wird nach Richard Tauber (Richard Tauber, eigentl. Ernst Seiffert; 16. Mai 1891 bis 8. Jänner 1948, Kammersänger (lyrischer Tenor), Komponist) in „Richard-Tauber-Weg“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 9

Die Verkehrsfläche (SCD 06379) in 1230 Wien, Richard-Tauber-Gasse, wird nach Josef Prangl (KommR Josef Prangl; 5. März 1927 bis 27. September 2014; Lehrer, Unternehmer) in „Josef-Prangl-Straße“ umbenannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 10

Die Verkehrsfläche (SCD 12818) in 1100 Wien, zwischen Gußriegelstraße 40 und Windtenstraße 10, wird nach Ute Bock (Ute Bock; 27. Juni 1942 bis 19. Jänner 2018; Erzieherin, Flüchtlingshelferin und Menschenrechtsaktivistin) in „Ute-Bock-Weg“ benannt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 11

Die Parkanlage (SCD 20992) in 1220 Wien, zwischen Am langen Felde und Bertha-von-Suttner-Gasse, wird nach Ernst Paul Zimper (Ernst Paul Zimper; 9. September 1919 bis 15. September 1998; Kommunalpolitiker) in „Ernst-Paul-Zimper-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 12

Die Verkehrsfläche (SCD 09684) in 1210 Wien, zwischen Lokomotivgasse und Kreuzfeldgasse, wird nach der Familie Klagsbrunn (Floridsdorfer Familie, die vor den Nationalsozialisten nach Brasilien fliehen musste: Leopold Klagsbrunn (1888 – 1957); Chemiker, Unternehmer, Sportfunktionär / Friederike Klagsbrunn (gest. 1964) / Peter Klagsbrunn (1913 – 1952); Vertreter / Kurt Klagsbrunn (1918 – 2005); Fotograf) in „Klagsbrunnweg“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 13

Die Verkehrsfläche (SCD 09987) in 1210 Wien, zwischen Mondsteinstraße und Richard-Neutra-Gasse, wird nach Friedrich Dietz von Weidenberg (Friedrich Dietz von Weidenberg; 27. Oktober 1871 bis 9. Dezember 1941; Architekt, Schüler Otto Wagners, bedeutender Vertreter des Jugendstils in Floridsdorf, plante unter anderem den Sildhof und das Mautner-Schlössel, das Dampf-, Wannen- und Brausebad Floridsdorf (das spätere Weisselbad) und war in die Planungen des Gaswerks Leopoldau und der Schule Schillgasse 31 eingebunden) in „Dietz-von-Weidenberg-Gasse“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 14

Der Bildungscampus (SCD 21977) in 1110 Wien, Rappachgasse 44, wird nach Heidemarie Lex-Nalis (Mag.a rer.soc.oec. Dr.in phil. Heidemarie Lex-Nalis; 28. Mai 1950 bis 24. Februar 2018; Pädagogin) in „Bildungscampus Heidemarie Lex-Nalis“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 15

Die Verkehrsfläche (SCD 06676) in 1190 Wien, von der Alois-Mock-Gasse bis zur Grinzinger Straße, wird als Verlängerung der Alois-Mock-Gasse in „Alois-Mock-Gasse“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 16

Die Parkanlage (SCD 20996) in 1140 Wien, im Bereich Breitenseer Straße und Hütteldorfer Straße, wird nach Hilde Sochor (Prof.in Dr.in phil. Hilde (Hildegard) Sochor, verehel. Manker; 5. Februar 1924 bis 31. Mai 2017; Volksschauspielerin, Kammerschauspielerin, jahrzehntelanges Mitglied des Wiener Volkstheaters. Mitwirkung an zahlreichen TV- und Kinoproduktionen) in „Hilde-Sochor-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 17

Die Verkehrsfläche (SCD 12620) in 1140 Wien, zwischen Jupiterweg 69 und Grenzweg 1, wird in „Plutoweg“ (Nach dem bis 2006 als gezählter neunter Planet, seither als größter Zwergplanet bezeichnet) benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 18

Die Parkanlage (SCD 20995) in 1170 Wien, im Bereich zwischen Rötzergasse und Hormayrgasse, wird nach Elfriede Dassanowsky (Prof.in Elfriede (Elfi) von Dassanowsky; 2. Februar 1924 bis 2. Oktober 2007; Sängerin, Pianistin, Filmproduzentin, Mitbegründerin der Belvedere-Film in Wien und Los Angeles) in „Elfi-Dassanowsky-Park“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 19

Die Förderung an IG F23 – Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse im Jahr 2021 für das Ankerzentrum F23 in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 20

Die Förderung an den Kunst- und Kulturverein „SOHO IN OTTAKRING“ im Jahr 2021 für SOHO STUDIOS in der Höhe von EUR 123.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 21

A) Für die Nachtragsförderung an die Wiener Konzerthausgesellschaft zur Aufrechterhaltung des künstlerischen Betriebes wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 264.000 genehmigt.

B) Die Nachtragsförderung an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2021 zur Aufrechterhaltung des künstlerischen Betriebes in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 22

Die Förderung an POPFEST WIEN – Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik im Jahr 2021 für das Popfest Wien in der Höhe von EUR 143.235 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 23

Die Erhöhung an das Wiener Volksliedwerk im Jahr 2021 für die Basisförderung des bereits genehmigten Antrags (Pr.Z.392682-2020-GKU) von ursprünglich EUR 160.000 um EUR 25.000 auf sohin insgesamt EUR 185.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 24

A) Für die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahressubvention 2021 wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt.

B) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum im Jahr 2021 für die Jahressubvention 2021 in der Höhe von EUR 907.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 25

A) Für den Rahmenbetrag im Bereich Druckkostenzuschüsse Literatur und Wissenschaft wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 8.000 genehmigt.

B) Im Bereich Literatur wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags (Pr.Z.1178697-2020-GKU) von ursprünglich EUR 476.000 um EUR 8.000 auf sohin insgesamt EUR 484.000 genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Literatur Druckkostenzuschüsse aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 26

Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft Wiens im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte wird genehmigt. Für das Jahr 2021 ist ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von EUR 3.425 zu überweisen. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 27

Die Förderung an die Wiener Wortstätten – Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 28

Die Förderung an den Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten im Jahr 2021 für Bears in the Park – open art place in der Höhe von EUR 149.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 29

Die Förderungen im Bereich Filmfestivals an folgende Vereine im Jahr 2021 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 340.500 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Vereine Jahr Förderung in EUR
1 Institut Pitanga 2021 91.500
2 This Human World / Diese Menschen-welt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen 2021 99.000
3 Verein zur Förderung des Fantastischen Films 2021 150.000
Summe 340.500

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (FPÖ stimmte jedoch gegen This Human World) angenommen.

Post Nr. 30

Die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) im Jahr 2021 für die Förderaktivität „Digital Humanism 2021“ in der Höhe von EUR 1.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 31

Die Förderung an den Verein Freunde und Freundinnen des IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften im Jahr 2021 für das wissenschaftliche Programm in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 32

Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk im Jahr 2021 für das Projekt „Wissens*raum – Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung“ in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 33

A) Für die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) für die Ausschreibung von Forschungsprojekten zur Präzisionsmedizin wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.000.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 1.000.000 zu decken ist.

B) Die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) im Jahr 2021 für Ausschreibung von Forschungsprojekten zur Präzisionsmedizin in der Höhe von EUR 1.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 34

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2021 für Wien bezogene Forschungsprojekte und ein DOC Stipendium in der Höhe von EUR 350.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 35

A) Für die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) für Projekte im Rahmen des Matching Funds 7 wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 181.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 181.000 zu decken ist.

B) Die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) im Jahr 2021 für Projekte im Rahmen des Matching Funds 7 in der Höhe von EUR 180.500 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

„Kulturausschuss.transparent“ wird nach jedem Ausschuss erstellt. Wenn Sie den AusschussBlog regelmäßig in der eigene Mailbox finden wollen, melden Sie sich bitte hier mailto:kultur.wien@gruene.at  an .

Zwei Mal Kulturbudget von Wien steckt in einer Stadtautobahn – wie wollen Sie den Kindern, diese Klimasünde erklären?

Rede gegen die Finanzierung der Stadtautobahn aus  Sicht der Kultur – am 28. April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ja, die Reihen hier im Saal sind gelichtet, aber das Problem ist nicht beiseitegelegt.
Deshalb werde ich jetzt auch noch etwas dazu sagen.
Was nämlich ist eigentlich das Problem, worüber wir heute reden?

Das Problem ist, es ist zu teuer und es ist schädlich fürs Klima.

Was wäre alles möglich, wenn wir die Stadtautobahn redimensionieren würden, eine ganz normale Verbindungsstraße?
Und den Rest investieren wir dort, wo es dringend notwendig ist und wo es klimaneutral wäre? Zum Beispiel in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die Donaustadt, zum Beispiel in Radwege für die Donaustadt und in ganz Wien, und, man höre und staune, auch in Kulturstätten.

Die Gesamtkosten der Donaustadtautobahn, 460 Millionen Euro, machen nahezu das Doppelte aus  von dem, was die Stadt Wien in einem Jahr insgesamt für die Kultur ausgibt.

Doppelt soviel Kultur in Wien wäre möglich mit diesen Ausgaben.
Können Sie sich das vorstellen?

Zwei Mal Volkstheater, zwei Mal brut, zwei Mal TAG, zwei Mal Kosmos, zwei Zoom-Kindermuseen, endlich und tatsächlich auch attraktive partizipative Kulturzentren in jedem Bezirk und besonders in den Bezirken Transdanubiens, wie wir sagen, weil dort bekanntermaßen das Kulturangebot noch relativ dünn ist. Als Treffpunkt und als Veranstaltungszentrum.
Das wäre für Donaustadt und für Floridsdorf ganz leicht zu finanzieren.
Es wäre möglich, eine große Multifunktionshalle in der Seestadt zu errichten, die wir uns schon lange wünschen. Es wäre möglich, ein großes Probenhaus neu zu bauen mit flexiblen Räumen, damit hier trainieren genauso möglich ist wie miteinander in Kontakt kommen.
Es wäre ohne Probleme möglich, #Arbeitsstipendien für alle von COVID in Bedrängnis geratene Kulturmitarbeiterinnen und Kulturmitarbeiter zu finanzieren.
Es wäre möglich, #Fair Pay tatsächlich für alle Kulturinstitutionen in dieser Stadt durchzusetzen, ja, auch für alle geförderten Projekte der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in dieser Stadt Fair Pay umzusetzen.
Das wäre möglich mit 460 Millionen.

Zweimal alle Kulturausgaben der Stadt in einem Jahr stecken in dieser Autobahn.
Eine teurere Investition, um die Zukunft der Stadt zu betonieren, da sage ich zum Schluss, gibt es kaum.

Und was sage ich noch zum Schluss?
Was werden Sie Ihren Kindern sagen, wenn die einmal fragen, warum sie nicht zu dem letzten Zeitpunkt, wo es noch möglich war, die sogenannte große Hitze aufzuhalten, was haben Sie dagegen gemacht? Nichts.

Was werden Sie Ihren Kindern sagen, wie Sie diese Hitze aufhalten wollten?

Die Hitze, die dieser Stadt und der ganzen Welt durch den Klimawandel droht?
Was haben Sie getan, um die Fehler der Vergangenheit, die Planungsfehler der Vergangenheit auszubessern?

Wann haben Sie umgedacht? Wann haben Sie begonnen, die Zukunft neu zu gestalten? Das werden Sie die Kinder fragen. Und was werden Sie dann antworten? Trauen Sie sich und planen Sie diese Donaustadtautobahn um zu Gunsten unserer Kinder, zu Gunsten des Klimas in  dieser Stadt!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Nachtrag: Der Antrag auf Freigabe von 460 Mio.  für die neue Stadtautobahn durch die Lobau wurde im Gemeinderat am 28. April 2021 mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, und FPÖ  angenommen!

Details hier https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=150392

Ohne valide Zahlen gibts keine Gleichstellung – Plädoyer für einen Gleichstellungsmonitor für Kunst,Kultur und Wissenschaft in Wien

Equal Pay in der Kulturförderung braucht Daten und Anlaysen – Rede im Gemeinderat am 25.2.2021

Es ist schon wieder passiert – und ich bin überzeugt ganz unabsichtlich ….

Ich hab hier die Liste von Förderungen der Stadt Wien an KomponistInnen im letzten Jahr … und was sieht man da von 68 Einzel-Förderungen gehen 51 an Männer und nur 17 an Frauen – das heißt 75% der Förderungen wurden an Männer ausgezahlt – 75 % das heißt nur 25%, nur ¼ der Förderungen ging an Frauen – in Zahlen ist es noch schlimmer – diese 25% Frauen bekommen nämlich außerdem noch auch anteilig weniger tatsächliche Geldsummen: von 150.000€  Gesamt-Fördersumme gehen nur 28.100 € an Frauen – das sind gerade mal 18,7% der vergeben Fördergelder. Das hat mich ehrlich irritiert als ich die Unterlagen gelesen habe. Das passiert in einer Stadt, die sich auf die Fahnen schreibt, dass

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein erklärtes Ziel der Wiener Stadtregierung. Seit Jahrzehnten gibt es ein klares Bekenntnis von Politik und Verwaltung, die Leistungen und Angebote der Stadt für alle Geschlechter gleichermaßen zugänglich zu machen.“ (zit aus „Gender-Leitfaden im Kunst- und Kulturbereich“ der Stadt Wien 2017)

Natürlich kommt dieses massive Ungleichgewicht in der Förderung nicht, weil irgendwer absichtlich Frauen benachteiligen will – es passiert einfach, weil niemand drauf schaut!

Es passiert, weil nirgends in den Förderkriterien explizit steht, dass die Förderungen quotiert sein müssen.

Es passiert, weil nicht darüber nachgedacht wird, welche impliziten Ausschließungskriterien Frauen im Musikbereich daran hindern, für eine Förderung einzureichen.

Es passiert, weil sobald es nicht mehr massiv eingefordert wird,
sobald nicht explizit aufmerksam gemacht wird, dass man auch Frauen berücksichtigen muss,
weil sobald wir alle glauben, es ist eh schon alles gleichgestellt,
sich still und heimlich Bequemlichkeit und Traditionen fortsetzen.
Und die sind patriarchal geprägt und männlich geprägt.

Die Musiksparte ist traditionell eine, wo weniger Frauen aufscheinen – obwohl auch hier im Musikstudium in Österreich laut Statistik Austria selbst annähernde gleich viele Frauen wie Männer studieren, ca. 50% . Selbst in der Komposition sind es noch 34% Frauen – zumindest laut den Zahlen vom Deutschen Kulturrat 2020 – in Österreich sind diese Zahlen leider nicht so leicht öffentlich zugänglich.

Die Frauen scheinen im Laufe der Zeit zu verschwinden – oder sie orientieren sich um. Jedenfalls finden wir sie nicht mehr in der Förderstatistik.

Warum das so ist, wissen wir leider nicht,

Wir wissen auch nicht genau, welche Maßnahmen wir setzen sollten, um implizite Ausschließungsmechanismen abzuändern.

Wir wissen nicht, welche konkreten kulturpolitische Interventionen eine Gleichstellung in der Förderwirkung erreichen können – wir wissen es nicht, weil wir sie schlicht keine Daten dazu erheben.

Wir haben nur rudimentäre Zahlen, wie viele und wie hohe Fördersummen bei Frauen bzw. bei Männern ankommen.

Wir haben nur eine grobe Ergebnisanalyse über die Verteilung von Männern und Frauen in großen und kleinen Kulturinstitutionen dieser Stadt, weil wir nur die oberste Hierarchieebene in den Daten erfassen.

Kulturpolitische Entscheidungen werden aber auf allen Ebene getroffen. Ständig. Inhalte werden von der Dramaturgie genauso beeinflusst, wie vom Regisseur – ja meist ist das ein Mann.

Um tatsächlich eine geschlechtergerechte Verteilung von Fördergeldern zu erreichen – zu der wir uns als Stadt Wien bekennen, um tatsächlich ein reales Genderbudget im Kunst und Kulturbereich – und auch in der Wissenschaft umzusetzen, um also unser Ziele in der Gleichstellung als moderne Stadt des 21. Jahrhundert zu erreichen – brauchen wir belastbare und umfassende Daten, wer wieviel bekommt. Wieviel Geld geht an Frauen, wieviel Geld geht an Männer.

Wir brauchen dringend einen neuen Gleichstellungsmonitor für Kultur und Wissenschaft – eine jährliche Analyse, die kontinuierlich Förderwirkungen und Politikziele verfolgt.

Nur mit Hilfe einer umfassenden Analyse von spezifischen Daten ist es möglich konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung zu setzen – und das wichtigste dabei – die Maßnahmen auch anzupassen, wenn sich nach einiger Zeit herausstellt, dass sie nicht erreichen, was wir erreichen wollen.

Deshalb stellen wir Grüne hiermit den Antrag nach Einrichtung eines regelmäßig publizierten Gleichstellungsmonitors für Kunst, Kultur und Wissenschaft.

Warum wir das wollen: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung von Demokratie. – das sagen nicht nur FeministInnen, so steht es in der österreichischen Verfassung.

Gleichstellung lässt sich nicht herbei reden,

Inhaltlich ist die Gleichstellung und das equal pay – das gleiche Einkommen für gleiche Leistung – selten aber doch Thema in der Kunst, wie auch auf der Bühne. Aber die, die vorne öffentlich drüber reden, gehen dann hinten beim Bühneneingang raus – mit dem halben Lohn in der Hand.

Das kann man ändern, und das müssen wir ändern.

Es reicht nicht in Kunst und Kultur Bereich nur über die Gleichstellung reden, die Ungleichheiten sichtbar zumachen – es braucht Taten, es braucht konkrete Veränderungen und aktiv gesetzte Maßnahmen. Gerade auch in der Förderpolitik.

Der Gleichstellungsmonitor ist ein Schritt, um strukturiert Fehlentwicklungen zu analysieren und konkrete Verbesserungen anzugehen.

Politik und Verwaltung muss für optimale Rahmenbedingungen sorgen, um Frauen und Männern die gleichen Möglichkeiten und Chancen zu gewähren. Daher bin ich für Steuerungsmechanismen, die auf Ausgewogenheit im künstlerischen und kulturellen Feld achten“, das sagten Sie Frau Stadträtin – ich bin da ganz bei Ihnen – der baldige Frauentag wäre ein guter Anlass die Basis für mehr Geschlechtergerechtigkeit in ihrem Ressort zu legen – mit einem umfassend neu aufgesetzten Gleichstellungsmonitor für Kunst, Kultur und Wissenschaft.

Pflaster statt langfristige Lösungen – Wiener Krisenzentren sind in der Krise und werden da wohl bleiben

Das ist die Spitze des Eisbergs im Bereich Kinder- und Jugendhilfe – tatsächlich zeigt sich hier das jahrzehntelange politische Versagen der zuständigen Stadträt*innen der SPÖ, die dem Bereich  kontinuierlich mit zu wenig Ressourcen ausgestattet hat: zu wenig Personal und zu wenig Infrastruktur

Eigentlich sollten sie ein Ort zum Durchschnaufen sein. Wenn es zu Hause nicht mehr klappt, weil Streit eskaliert oder wenn die Erziehungsberechtigten so krank werden, dass sie nicht mehr selbst ihre Kinder versorgen können, oder wenn ein anderer Notfall auftaucht: Das Krisenzentrum dient als erster Anlaufort: Ein sicherer Hafen, wo das verstörte Kind, der irritierte Jugendliche einmal zur Ruhe kommen kann. Eine entspannte Zwischenstation, wo man gemeinsam beschießt, wie es weitergehen kann, ob und wo Hilfe gebraucht wird, oder ob es besser ist auch längerfristig eine neue Unterkunft zu suchen. Ein „safe space“ mit Erwachsenen, die in der Lage sind, professionell und ruhig mit dem Kind oder Jugendlichen gemeinsam einen Ausweg zu suchen.

De facto ist die Realität in Wien eine andere, wie der vorliegende Bericht des Stadtrechnungshof Wien offenlegt: irritierte Kinder kommen in eh schon überfüllte Krisenzentren. Statt einem ruhigen Ort finden sie da viele andere unterschiedliche traumatisierte Kinder vor. Statt ausreichend und ausgeruhten Pädagog*innen, die sich für sie Zeit nehmen können, treffen sie vielfach auf eine ausgelaugte Person, die schon viel zu viele Überstunden hat, oder gar nach dem Nachtdienst weiter (zu lange) durchgehend im Dienst bleiben musste. Statt Qualitäts-Zeit für ausführliche Gespräche und Beziehungsaufbau, geht ein großer Anteil der Arbeitszeit in Administration und Dokumentation – das liegt weniger an der Motivation der Sozialpädagog*innen, als vielmehr an deren Workload.

Die Diagnose des Stadtrechnungshofs war schon 2015 klar: zu wenig Personal, nicht zufriedenstellende Strukturen, zu wenig Supervision, zu wenig Plätze für zu viele Kinder in Not. Das waren damals die Kritikpunkte an der MA11, diese standen durchgehend unter der Verantwortung von SP Stadträt*innen.

 

Vor ca. 1 Jahr hat der Stadtrechnungshof dann nachgeprüft, was von den vorgeschlagenen Verbesserungen tatsächlich umgesetzt wurde, dieser Bericht ist 1/ 2021 veröffentlicht worden
(https://www.stadtrechnungshof.wien.at/ausschuss/01/01-01-StRH-II-35-19.pdf ).

Das Ergebnis, dessen Bericht jetzt öffentlich vorliegt, ist tatsächlich beschämend (unvollständige Auswahl):

  • Im Jahr 2019 wurden in den Krisenzentren insgesamt rd. 1.900 Überstunden und somit rund die doppelte Anzahl der in den beiden Vorjahren geleisteten Überstunden erbracht.
  • Es fehlt an Supervision in den Teams, es gibt keine einheitlichen und verbindlichen Qualitätsstandards für Krisenzentren und stark verzögerte Genehmigungsverfahren für die Wohngemeinschaften an einzelnen Standorten. Beispielsweise gilt die 2001 ausgestellte Genehmigung für eine WG in Simmering trotz Übersiedlung an einen neuen Standort 2016 noch immer.
  • In den regionalen Krisenzentren waren in einigen Fällen bis zu 14 Kinder aufgenommen (statt 8 vorgesehen Plätze), was einer Überbelegung von sechs Kindern und einer Auslastung von 175 %
  • Kinder und Jugendliche blieben weit länger als 6 Wochen im Krisenzentrum auch mehrere Monate, weil kein passender Platz in einer Folgeeinrichtung oder Pflegefamilie zu finden war. (6 Wochen sollten laut informellen Konzepts längstens in dem als Übergangslösung gedachten Krisenzentrum verbracht werden, dafür sind die Räumlichkeiten ausgelegt).
  • Aufgrund des langen und hohen Überbelags des Krisenzentrums „Am Fuchsenfeld“ in Meidling kam es auch zu Personalproblemen, die schließlich sogar zur Schließung geführt haben: Im gesamten Jahresverlauf und über alle Krisenzentren betrachtet, kam es 2539 Mal zu einer Überschreitung der genehmigten Gruppengröße, was bedeutet, dass die einzelnen Einrichtungen an durchschnittlich 43,5 % aller Tage überbelegt waren. Zusammenfassend war zu bemerken, dass die Auslastung der Krisenzentren im Vergleich zum Einschauzeitraum der Vorprüfung gestiegen war und es in den Jahren 2017 bis 2019 zu einem hohen Ausmaß an Überbelegungen kam.
  • Es ist laut Stadtrechnungshof dringend erforderlich dieser Entwicklung der systematischen Überbelegung der Krisenzentren konkret entgegen zu steuern. Vorschläge zur Reduktion der Belegzahl sind: u-a- die Schaffung zusätzlicher Krisenzentren, eine Stärkung der Sozialen Arbeit, der ambulanten Ressourcen sowie vermehrte Kapazitäten in Folgeeinrichtungen (also mehr Wohngemeinschaften für die Jugendhilfe).

Die wenig zufriedenstellende Versorgung in der Kinder- und Jugendhilfe ist bekannt.

Um die Belagszahlen zu reduzieren reichen keine Einzelmaßnahmen wie sie Christoph Wiederkehr heute ad hoc präsentierte.
Es braucht eine umfassende Neuaufstellung des ganzen Bereichs der Jugendhilfe!
Es braucht große Investitionen in Prävention vom ersten Tag nach der Geburt an, z.T.  schon in der Schwangerschaft.

Es braucht mehr Personal und Restrukturierung der Aufgabenbereiche in der MA11,

und es braucht im Bereich Krisenhilfe und volle Erziehung einen Ausbau und Restrukturierungsprozess:

  • Entwicklung von unterschiedlichen Aufgabenprofilen in der #Wohngemeinschaft (WG) Betreuung,
  • vermehrte Möglichkeiten für #Qualitätszeiten von Kindern/Jugendlichen mit ihren Betreuungspersonen,
  • bessere Betreuungsschlüssel,
  • angepasste Personalplanung (immer mind. 2 Betreuungs-Personen pro WG),
    mehr WG Plätze,
  • Kontinuierliche Supervision und Teamentwicklung für das Betreuungspersonal
  • #Mentoringkonzept für Neueinsteiger*innen durch erfahrene Pädagog*innen
  • kontinuierliche Begleitung auch Jugendlicher auf den Weg ins Erwachsenenleben (d.h. Ausbau der Konzepte für #Careleaver);
  • Ausbildungsbegleitung auch über den 18. Geburtstag hinaus.

Im Moment gibt es in Wien – obwohl wir eine der reichsten Städte der Welt sind – zu wenige therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche und ihre Familien, zu wenig sozialpädagogische und andere ambulante Angebote und es gibt zu wenig aufsuchende Sozialarbeit.

Gemeinsam koordiniert und frühzeitig eingesetzt könnten alle diese Interventionen präventiv wirken und notwendige Kindesabnahmen reduzieren. Ein erprobtes Konzept dafür gibt es – es heißt „Frühe Hilfen“.

Die Angebote der Frühen Hilfen müssen auf ganz Wien ausgedehnt werden und insgesamt breiter aufgestellt werden. Nur so kann man Familien in schwierigen Situationen helfen bevor es eskaliert

Das ist ein Baustein.

(Einen Ausbau dieses gut erprobten Tools auf ganz Wien haben die SPÖ und NEOS vor Weihnachten abgelehnt. Antrag-Text siehe unten )

Die eine multiprofessionelle psychosoziale Betreuung für Familien in Schwierigkeiten ist ein anderer Baustein.

Ein Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein dritter Baustein.

 

Wir können uns den komplexen Herausforderungen der Jugendhilfe nur stellen und sie verbessern, wenn wir sie als komplexes System erkennen.

Das ständige Herumdoktern an einzelnen Stellen über viele Jahre war leider nicht ausreichend.

Was hier fehlt ist ein großer Wurf!

 

Links:

OTS zum Stadtrechnungshofbericht

Antwort von Christoph Wiederkehr auf den Stadtrechungshof-Bericht

Grüner Antrag zum Ausbau der Frühen Hilfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zum Wiener Kulturbudget für 2021 …. Kritik und Ausblick

Kunst ist schön – aber macht viel Arbeit
soll Karl Valentin gesagt haben, und damit auf die stetige Unterfinanzierung seines Metiers und im Besonderen auf die Situation von frei Schaffenden Selbstständigen wie ihm hingewiesen haben.

In Wien nehmen wir Kultur traditionsgemäß ernst.
Das heißt wir verstehen uns als Kulturmetropole.
Wien galt trotz stagnierender Kulturbudgets in den letzten 10 Jahren als äußerst attraktiv für Kulturarbeiter*innen und Kreative. Nicht zuletzt weil hier die Kulturpolitiker*innen gute Arbeit geleistet haben. Trotz aller Schwächen gelang es immer wieder und besonders in der Zusammenarbeit mit ROTGRÜN spannendende Projekte umzusetzen – die Brunnenpassage zum Beispiel, SHIFT als Neue Förderschiene für Freie, niederschwellige Festivals im öffentlichen Raum und dezentrale Kulturförderungen ließen größere und kleiner Kulturinitiativen entstehen. Manches von dem finde ich im Regierungsprogramm wieder – ich freue mich, wenn es weiterhin bestehen wird.

Und dann kam Corona. Vor dem Sommer war noch nicht absehbar wie lang diese Krise dauern wird, und dennoch konnten wir uns darauf einigen ad hoc Hilfe zu leisten – mit Stipendien, die unbürokratisch und schnell vergeben werden konnten.
Da ist uns was, gelungen finden ich .

Aber leider, die Durststrecke für Kunst und Kultur hält an…

Auch wenn die Fixkosten gleich bleiben – die Einnahmen bleiben bei den meisten aus. Oder geraten äußerst spärlich.

Corona trifft Kunst- und Kulturarbeitende besonders hart.

Beim Lesen des aktuellen Regierungsprogramms für Wien und selbst nach Analysieren des Budgetentwurfs zu Kultur und Wissenschaft in Wien – soweit das derzeit aus dem Voranschlag möglich ist – kann ich wenig spezifische Maßnahmen gegen die durch Corona ausgelöste Wirtschaft-Krise erkennen.

Zuerst aber das Positive:
Erfolgreiche Projekte aus der Vergangenheit scheinen weiter betrieben zu werden. Das ist gut so.

Ausbau von Ankerzentren in den Außenbezirken, Reform der Großbühnen und einen Infrastrukturtopf wollen wir längst vorantreiben, ebenso wie Fair pay in allen Budgets verankern. Schön, dass sie das im neuen Regierungsprogramm festschreiben.

Allerdings bleib ich beim Nachrechnen der Maßnahmen ein wenig ratlos zurück. Allein, wenn man Fair pay entlang der Vorschläge der IGs umsetzen und bei den Förderungen berücksichtigen würde, müsste man mindestens 20 Millionen, etwas breiter gerechnet 30 Million Euro mehr ins Kulturbudget stecken. Da ist eine Inflationsabgeltung noch nicht eingerechnet.

Diese 20 – 30 Millionen Euro sehe ich leider in diesem Budget-Voranschlag noch nicht abgebildet.

Ganz im Gegenteil. Das „größte Kulturbudget aller Zeiten“, wie es Stadtrat Hanke nannte, (in Wien müsste man dazusagen) wurde nur um schlanke 3 Millionen Euro angehoben. Natürlich es ist ein Mehr – das ist schön – aber alleine die öffentlich angekündigten Verbesserungen für das kommende Jahr sind grob gerechnet mit 7 Millionen Euro beziffert. Eine Inflationsabgeltung für Großbühnen oder eine spürbare Aufstockung für den Bereich der freien Szene kann man aus dem Budgetvoranschlag noch nicht ablesen. Geld für langfristige Strukturveränderungen, gar partizipativ geplant findet sich auch nicht.

Die mittelfristige Budgetplanung für die nächsten 5 Jahre zeigt ganz das Gegenteil:

schon für 2022 geht das Budget laut Plan um fast 5 Million Euro zurück, 2023 sind um 23 Millionen weniger als heuer veranschlagt:

Trotz Coronakrise, deren Nachwirkungen auch 2023 noch nicht überwunden sein werden.

Dabei hat gerade die Coronakrise – mit dem Brennglas – die strukturellen Schwächen wie auch die finanziell zu engen Rahmen deutlich sichtbar gemacht.

Die Krise in den Kulturbetrieben und unter den Kulturarbeiter*innen aber war schon vorher da.

Die strukturellen Schwächen sind schon seit Jahren sichtbar, spürbar und bekannt.

Die „Studie zur Sozialen Lage von KünstlerInnen in Österreich“ weist schon 2018 – also deutlich vor der Corona Krise – aus, dass rund 37 % der Kunstschaffenden von einem Gesamteinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben.
Für rund 50 % liegt das jährliche Nettoeinkommen aus künstlerischer Tätigkeit unverändert unter 5.000,- Euro. Und die Lücken in der sozialen Absicherung sind nach wie vor besorgniserregend weit verbreitet: 42% der befragten darstellenden Künstler*innen haben keine durchgehende Pensionsversicherung. Auch in der Krankenversicherung fehlt je nach Kunstsparte 5% bis 17% der Künstler*innen ein durchgehender Versicherungsschutz.
Bis auf ein paar Glückliche nimmt die überwiegende Zahl der Künstler*innen seit den 1990er Jahren an einem gigantischen Feldversuch über die Zukunft der Arbeit teil. Das Experiment mit flexibleren Formen des Wirtschaftens könnte inte­res­sant sein, wäre es nicht über weite Strecken mit den Zumutungen des Prekariats verbunden. Die Altersarmut ist programmiert.

Durch die mitunter komplexen Beschäftigungsverhältnisse in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern (künstlerisch, kunstnahe, kunstferne) können verschiedenste Modelle verpflichtender oder optionaler Versicherungen zum Tragen kommen.

Gemeinsam ist ihnen das Prekariat, das Jonglieren mit verschiedenen Einkommen und nur teilweise planbaren Arbeitszeiten. Das ist für die meisten Alltag.
Die neu dazu gekommene Herausforderung durch Corona ist, dass den Betroffenen neben dem Einkommen aus der künstlerischen oder kunstnahen Arbeit jetzt auch die sogenannten Nebentätigen – zB. in der Gastronomie, im Ticketing oder im Handel wegbrechen. Übrig bleibt die Sorge, wie man die nächste Miete zahlen soll.

Was Corona im Detail für im Kultur-Betrieb Beschäftigte bedeutet führt die im Juni 2020 veröffentlichte WIFO STUDIE „Ökonomische Bedeutung der Kulturwirtschaft und ihre Betroffenheit in der COVID-19-Krise“ von Hans Pitlik, Oliver Fritz, Gerhard Streicher aus.

Die Autor*innen halten fest:
„mehr als ein Viertel der Erwerbstätigen des Kulturbereichs ist selbständig. Das sind rund 27%, im Bereich der Bildenden Künste sogar bei rund 75%. (Vergleichswert in der Gesamtwirtschaft nur etwa 9,4%)
Es ist also zu befürchten, dass der gesamte Kunst- und Kulturbereich rund ein Viertel seiner in den letzten Jahren erbrachten Wertschöpfung durch die pandemiebedingte Krise einbüßen wird. RUND EIN VIERTEL!!!!

Auch ist nicht ganz auszuschließen, dass die Krise das sogenannte „Kapital“ des Kunst- und Kulturbereichs vermindert, so dass auch mit längerfristigen Einbußen zu rechnen ist – wenn etwa zahlreiche Kunst- und Kultureinrichtungen insolvent werden, oder Künstlerinnen und Künstler aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben müssen.

In Wien wird das Ausmaß der Effekte besonders deutlich.

Die Hälfte, der durch die Krisen ausgelösten Wertschöpfungsverluste im Kulturbereich in Österreich im Ausmaß von 1,5 bis 2 Mrd. € wird auf Wien entfallen, das heißt konkret wohl  an eine Millarde Euros Verluste allein in Wien. Der entsprechende Anteil an der Regionalwirtschaft beträgt 1,2 % die durch die Krise somit auf dem Spiel stehen, ist die Diagnose der Studie.

Sozialpolitisch große Herausforderungen sind speziell die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Kulturbereich, die auch dafür sorgen, dass die Krisenbetroffenheit vieler im Kunst- und Kulturbereich Tätiger besonders stark ist.

Große Teile des Kultursektors sind von einem hohen Anteil an Selbständigen mit relativ geringen Verdiensten geprägt.

Diese prekär Beschäftigen sind aber für einen wesentlichen Teil der kulturellen Inhalte verantwortlich, ohne die auch viele der Kulturinstitutionen nicht bestehen könnten. Somit ergibt sich in der Krise eine Situation, in der die Beschäftigten der staatliche Kunst- und Kultureinrichtungen gut abgesichert sind, während die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler von Leistungen aus Hilfsfonds abhängen, um überleben zu können.

Es besteht das Risiko, eine „Zweiklassengesellschaft“ in vielen kulturnahen Bereichen zu schaffen und zu vertiefen: Der unterschiedliche Zugang zu Absicherungen zwischen dem staatsnahen Bereich einerseits und der freien Szene andererseits, die aber auch in sich sehr heterogene Bedingungen aufweist, schafft ein immens hohes Ungleichheit.

Um den Herausforderungen durch Corona zu begegnen, bietet der Bund Maßnahmen für Einzelpersonen im Bereich von Kultur und Wissenschaft an: Den Überbrückungsfinanzierungs-Fonds für selbständige Künstler*innen, den Härtefallfonds, den einmaligen Lockdown-Bonus für freischaffende Künstler*innen und den COVID-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds.

Aufgrund der großen Bandbreite der unterschiedlichen Arbeits- und Lebenssituationen können diese Maßnahmen jedoch nicht alle prekären Situationen bei Künstler*innen verhindern, die durch die Corona-Krise und damit einher gehender Lockdowns, temporäre Schließungen von Einrichtungen und Einschränkungen im Veranstaltungsbereich entstanden sind und weiterhin entstehen.

Daher hat in Wien im Sommer Arbeitsstipendien eingerichtet, „um diese Menschen, die in prekären Arbeitssituationen leben und jetzt mit Unsicherheiten, Ängsten und finanziellen Engpässen zu kämpfen haben, besonders zu schützten“,
wie Stadträtin Veronica Kaup-Hasler es begründet haben, und weiter, „sei dies ein Schritt, die Künstlerinnen und Künstler in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit fortführen zu können und so die nächsten Wochen und Monate bestreiten zu können.“

Leider hat sich die Situation seither kaum gebessert, ganz im Gegenteil, ein weiterer Lockdown hat die Herausforderungen umso größer werden lassen.

Es wird weiterhin Geld benötigt, um eine Überbrückung zu schaffen, bis die Kulturbetriebe wieder aufsperren können, bis die Leute, die es gewohnt sind mit Kreativität und Engagement ihren Lebensunterhalt zu verdienen, dies auch wieder tun können.

Um diese schwere Zeit zu überbrücken, stellte ich mit meinen KollegInnen im Wiener Gemeinderat am 11.12.2020 den Antrag für das kommende erste Halbjahr 2021 3.000 weitere Arbeitsstipendien zu ermöglichen.

Diese Stipendien werden nicht alle Strukturschwächen in der Kulturförderung bereinigen können. Sie wären aber ein Anfang. Ein solidarischer Anfang, der künstlerisches Schaffen im Hintergrund und das einfache Überleben ermöglicht.

Leider haben die Regierungsparteien – SPÖ und NEOS – diesen Antrag  abgelehnt. Es sieht also so aus also würden im kommenden Jahr keine neuen Arbeitsstipendien kommen.  Budgetiert sind sie zumindest nicht.

Längerfristig werden wir Kulturpolitik an vielen Stellen neu denken müssen.

Wenn Besucher-Studien immer wieder nachweisen, dass das gesamte geförderte Kulturprogramm vorzugsweise von (hoch) gebildeten Besuchenden konsumiert wird, braucht es neue Strategien der Publikumseinbindung.

Wir müssen junge Menschen aus allen Schichten an Kunst und Kultur als attraktiven Ort der Auseinandersetzung und Gestaltung heranführen. Ein Ort an dem auch Ideen, ihre Wünsche und auch ihre Probleme verhandelt werden. Mit einem neu-aufgesetzten Kinder- und Jugendprogramm, das Beteiligung ermöglicht und keiner strengen Spartentrennung folgt, zum Beispiel.
Wir brauchen hier mehr Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten, insbesondere mehr Förderprogramme, die es auch Kindern aus einkommen-schwachen Familien ermöglichen am Kulturprogramm teilzunehmen: vielleicht weil es Teil des Lehrplans ist, vielleicht weil die KünstlerInnen in die Schulen kommen oder mit den Kindern gemeinsam Produktionen erarbeiten – ich weiß, dass es schon jetzt vereinzelt Workshops gibt, meist organisiert von engagierten Eltern oder Lehrenden –

unser Ziel muss doch sein, dass in jedem Kind, das in Wien aufwächst, eine Lust auf Kulturgenuss geweckt wird, vielleicht sogar die Lust selbst kreativ zu werden.

Ein Anfang in diese Richtung ist gemacht, zum Beispiel mit dem von uns Grünen initiierten Kulturkatapult für ältere Kinder und Jugendliche, oder mit partizipativen Vermittlungsprogrammen im Kinder- und Jugendtheater Dschungel. Die Beispiele zeigen was möglich ist.
Da braucht es mehr davon und möglichst flächendeckend.
Das sind wir den Kindern schuldig, aber besonders auch der Stadt Wien, selbst, die sich doch gern als Kulturstadt Europas definiert.

Und was brauchen wir noch?

Als moderne Kulturmetropole sollten wir auch in der Kulturförderung und vor allem auch in Neubesetzungen von Instituten und Festivals auf mehr Diversität achten. Mit „Kultur gemma“ und oder auch Orten wie der Brunnenpassage sind erste spezifische Programme geschaffen. Orte, die unterschiedlichste Begegnungen zulassen.

Es braucht mehr davon, wenn wir einer modernen Stadt im 21. Jahrhundert gerecht werden wollen:

50% Frauen leben heute in Wien und 50% Menschen, die mit mehr als einer Sprache aufgewachsen sind.

Ziel muss es sein auch im Kulturbetrieb eine Repräsentation entlang der tatsächlichen Verhältnisse in Wien zu schaffen.

Am besten ausgewählt von Jurys in transparenten Verfahren. Die Vielstimmigkeit, die unterschiedlichen Blickwinkel, die sich hier treffen, der „Schmelztiegel Wien“ war lange unser Marken-Zeichen. Damit er es bleibt, braucht es im Kulturbetrieb noch vielerorts mutigere Entscheidungen.

Für ein urbanes Theater in einer globalisierten Kulturmetropole reicht es nicht mehr aus, sich ein „diversitätssensibles“ Programm zu geben. Wir müssen Institution selbst motivieren, sich kontinuierlich darauf vor zu bereitet, diejenigen am Apparat zu beteiligen, die in Zukunft noch dazukommen wollen und werden.

Eine vielstimmige Kulturstadt Wien braucht eine langfristige Kultur-Strategie,
die alte Denkmuster und eingespielte Hierarchien hinterfragt – am besten neu denkt.

Institutionen müssen lernen, dass sie keine Bollwerke sind gegen den Verlust von Kulturhoheit, sondern flexible Systeme von Öffnung und Schließung, die sie dazu beitragen vielschichtige Identitäten zu zeigen, die unsere Realität ausmachen, Systeme, die es zulassen neue Identitäten zu entwickeln.
Der institutionelle Kulturbetrieb muss lernen, seine Apparate ständig auseinanderzunehmen und neu zusammenzubauen, kaum dass sie zu laufen beginnen.

Ergänzt werden diese neu-gedachten Institutionen von einer gestärkten Freien Szene, die ausreichend finanziert und abgesichert ist, um auch mit neuen Formen der Gestaltung und Kommunikation mit dem Publikum zu experimentieren.

Am besten ohne ins Prekariat zu fallen. Experiment darf nicht nur unter existentieller Not möglich sein.

Dazu werden wir über neue Formen der langfristigen sozialen Absicherung für KünstlerInnen und andere Freischaffende nachdenken müssen – egal ob sie Grundsicherung heißen oder Langzeitstipendien oder ganz anders. Jedenfalls etwas, dass die als sogenannte Mikrounternehmer*innen ausgewiesenen, die eine Großteil der Kulturarbeiter*innen ausmachen, etwas also, dass diese modernen Mikrounternehmer*innen davon enthebt von Projektantrag zu Projektantrag zu zittern.

Und ja, manches davon muss auf Bundesebene eingehängt werden. Aber nicht alles.

Wien könnte als größte Kulturmetropole Österreichs in Vorlage gehen und neu Wege vorzeigen, wie wir eine moderne solidarische Gesellschaft gestalten.

Ob die Erfahrung der Pandemie tatsächlich dazu beiträgt, dass Solidarität hier mehr werden kann, als eine flüchtige Illusion, bleibt abzuwarten.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

Kunst wird erst dann interessant, wenn wir vor irgendetwas stehen, das wir nicht gleich restlos erklären können.“
Christoph Schlingensief

 

Armenbashing ist keine Leistung! Klarstellung zu Soildarität und Mindestsicherung am Sonderlandtag – am 28.9.2020

Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen – Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!“ – Sonderlandtag auf Ansuchen der ÖVP am 28.9.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon allein der Titel der heutigen Sondersitzung klingt wie ein Propagandabroschüre der ÖVP Abteilung für NLP. Oder war es doch die nunmehr zerstrittene und tief gespaltene FPÖ mit ihrem Ex Obmann und der THC Fraktion, die solche Bilder gebrauchen? Wie auch immer. Den Menschen in Wien, die auf soziale Unterstützung und finanzielle Hilfe angewiesen sind, nutzt das genau genommen gar nichts! Es ist nichts weiter als eben Propaganda, ob das nun aus der Feder von rechts, rechts außen oder extrem rechts stammt, ist irgendwie auch nicht mehr relevant.

Ich möchte stattdessen lieber auf die Fakten zu sprechen kommen.

1 – wir befinden uns aufgrund einer weltweiten Pandemie in schwierigen Zeiten, viele Menschen können keine Arbeit finden, sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie treffen leider Wien, Niederösterreich, alle anderen Bundesländer und eben auch viele Länder weltweiten.

2 – jetzt ist NICHT die richtige Zeit Menschen zusätzlich zu verunsichern, ihre Ängsten um die eigene Existenz weiter zu verstärken, oder noch schlimmer die Existenz selbst durch scharfe Massnahmen zu gefährden – so ein Vorgehen widerspräche nicht nur dem Hausverstand, sondern auch jeder Logik.

3 – was wir brauchen ist mehr Zusammenhalt, mehr Solidarität, mehr Gemeinsamkeit – denn nur gemeinsam wird es uns gelingen mit den vielen Auswirkungen dieser Pandemie auf unsere Gesellschaft, auf unser Sozialsystem, auf unser aller Leben, gut klar zu kommen. Wenn wir nicht gemeinsam arbeiten, werden am Schluß alle verlieren.

Lassen Sie mich daher ein paar grundlegende Dinge zur Mindestsicherung klarstellen:

Die Mindestsicherung wurde einst von den neun Bundesländern gemeinsam mit dem Bund erschaffen, um allen Menschen in der damaligen Sozialhilfe eine Krankenversicherung und ein Mindestmaß an sozialer und finanzieller Unterstützung zugestehen zu können. Sie ist ein Meilensteine in der Absicherung. Ihr Ziel ist es als letzten soziales Netz Menschen davor zu bewahren, die Wohnung zu verlieren, zu hungern oder elend auf unseren Straßen zu sitzen und um Unterstützung betteln zu müssen. Die Mindestsicherung soll für alle Wiener*innen und ihnen Gleichgestellte grundlegende Menschenrechte sicherstellen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheitsversorgung, auf Nahrung und auf Zugang zu Bildung.

Diese Mindestsicherung ist als letztes soziales Netz ein Erfolgsprojekt.

Aber wie sooft in der Geschichte kann eine positive Weiterentwicklung nicht immer linear stattfinden. Oft einen Schritt nach vorne, wieder 2 zurück. Aus rein machttaktischen Kalkül unter tatkräftiger Mitwirkung von ihnen – der türkisen Partei (oder soll ich besser sagen der türkisen Slim Fit Buberlpartie?) – und zu Ungunsten der Bevölkerung soll das erfolgreiche Modell der Mindestsicherung mit der Sozialhilfe neu zerstört werden.
Ihr Vorschlag aus türkis blau – ist nicht ein Schritt zurück sondern zwei, werte Kollegen und Kolleginnen!

Die Mindestsicherungs-Regelung, die ein Jahrzehnt erfolgreich viele Menschen aus der Armut geholt hat, Menschen in die Krankenversicherung gebracht, Wohnungen vor Delogierung bewahrt hat, Menschen ohne Obdach versorgt hat, für regelmäßige Statistiken zur besseren Planung gesorgt hat, haben Sie mit der Gesetzesvorlage „Sozialhilfe neu“ mutwillig zerstört. Aus ideologischen Gründen, mit Argumenten ohne wissenschaftliche Basis.


Ohne Anlass und getragen von einer üblen Kampagne, oder besser gesagt von übler Propaganda der türkisen Buberlpartie, konnte die 15a BV-G Vereinbarung von Bund und Ländern nicht verlängert werden und ein beschämender Vorschlag eines unter Anführungszeichen „Sozialhilfe Neu Gesetzes“ wurde einseitig seitens des Bundes – und unter Ausschluss der betroffene Gemeinden und Bundesländer – übergestülpt.
Die willfährigen Erfüllungsgehilfen in den türkis-blauen Landesregierungen in Oberösterreich und Niederösterreich hatten schnell reagiert: sie haben damit Müttern mit behinderten Kindern das Geld zum Essen gekürzt, Familien die Ansprüche komplett abgeschlagen oder öffentlich gar festgelegt, dass ein paar hundert Euro doch wohl reichen würden um Wohnen, Wohnbedarf, Essen, Kleidung, Medizin etc. zu bezahlen, auch bei einer mehrköpfigen Familie.

Soviel Zynismus tut weh.


Das tut den Menschen, darunter viele Kinder, wirklich weh. Das tut aber auch uns als Gesellschaft weh, wenn sich ehemalige MinisterInnen vor die Kamera stellen und meinen 43!! Euro reichen doch um ein Kind ein Monat zu versorgen.
Waren sie schon selbst im Supermarkt mal einkaufen? Haben sie vergessen, wie schnell Kinder wachsen und wie oft sie daher im Jahr neue Kleidung und neue Schuhe brauchen?

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn das auch der türkisen Buberlpartie weh tun würde. Aber diese Hoffnung habe ich längst aufgegeben.


Wir hier in Wien, ich persönlich als Sozial- und Familiensprecherin, als Gemeinderätin und Mutter, meine Kollegen als Väter, Großväter und Landtagsabgeordnete, aber auch meine Kolleginnen als Mütter, als Tanten und als Kommunalpolitikerinnen können es sich keine Sekunde vorstellen, diese unmenschlichen Kurzphantasie – also Kürzungsphantasien – ernsthaft real werden zu lassen.

Ich bin wirklich froh Politikerin der Grünen in Wien zu sein. Politikerin einer Partei, deren Spitzenkandidatin maßgeblich viele Verbesserungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz erkämpft hat – zuletzt wurden unbürokratische Zugänge zu den Sozialzentren während des Lockdowns und eine komplett neue Wiener Jugendunterstützung beschlossen – darüber hinaus hat Wien noch immer, und auch darauf bin ich besonders stolz, die höchste Kindermindestsicherung!


Neben den Kindern sind es übrigens Ältere und durch Behinderung oder Krankheit Arbeitsunfähige, die mehr als die Hälfte der Beziehenden von Mindestsicherung ausmachen. Fast 74 000 Menschen, bzw. 57% der Beziehenden sind das – 74 000 Menschen, denen sie sagen sie leisten nicht genug ! – Welch ein Zynismus!

Leistung muss sich wieder lohnen“ tönt es da aus den Reihen der ÖVP. Ein alter Slogan übrigens, der da türkis übertüncht als neu verkauft wird. Der Slogan ist schon in den frühen 80er Jahren aufgetaucht – ja so alt ist der – und ist damals Leitspruch für neoliberale Politik. In den 2000ern wurde „Leistung“ dann noch mit „Freiheit“ verbunden – die Idee dazu ist klar: nur dort kann „Freiheit“ gelebt werden, wird jetzt vermittelt, wo sich der Staat in den Sektoren Wirtschaft, Soziales und Finanzen möglichst ganz raus hält und nichts mehr reguliert. Die “Leistung“ lohnt sich demnach vor allem dann wieder, wenn der Spitzensteuersatz niedrig ist und auf der anderen Seite Sozialleistungen gekürzt oder mit höchsten Hürden verknüpft sind.

Und dann kommt Corona, und alle Betriebe rufen nach Unterstützung, alle starken Leistungsträger sehen sich plötzlich kurz vor dem Abgrund und rufen nach einem starken Staat, der sie erhält. Too big to fail – heißt das – zu groß, zu wichtig, als dass er insolvent werden dürfte, weil der Betrieb sonst viele mit sich in den Abgrund reißt.

Verstehen sie mich nicht falsch – ich stehe auf der Seite der staatlichen Regulierung, ich bin eine von denen, die Umverteilung fordern, staatliche strukturierte Umverteilung, durch Steuern und Abgaben, ich sage: man muss denen, die gestolpert sind, helfen. Auch den Betrieben . Wir werden Krisen wie die aktuelle nur gemeinsam bewältigen.

Leistung muss sich wieder lohnen“ war wohl auch die Grundidee für die Gesetzesnovellierung, die sie in Wien umsetzen wollen. Im vollen Bewusstsein, dass sie damit Kinder- und Jugendliche wieder in die Armut treiben. 34% der Beziehenden waren im August 2020 Kinder und Jugendliche. Das ist 1/3 . Je weniger finanzielle Unterstützung sie diesen Kindern zukommen lassen, desto teurer werden sie in Zukunft sein.
Es ist deshalb auch rein wirtschaftlich gedacht sinnvoll diese Kinder jetzt zu unterstützen.

Nur wenn sie heute eine Basis schaffen, mit gesunder Ernährung und einer guten Ausbildung, nur wenn sie heute diesen Kindern eine guten Rahmen zum Aufwachsen geben, haben die eine Chance durch ihre Leistung in Zukunft der Armutspirale zu entfliehen. Die Leistung der Kinder ist es trotz der Hürden dran zu bleiben!

Die Kindermindestsicherung ist ein Faktor damit die Kinder ihr Ziel erreichen können – und diesen Faktor wollen sie streichen.

Ich stehe zu einer Umverteilung von Reich zu Arm, von Großverdienern zu Einkommenschwachen.

Das ist wirtschaftlich sinnvoll und moralisch notwendig: Helfen, weil Hilfe gebraucht wird!

Ich frag mich, liebe Kollegen der ÖVP, wo da ihre christliche Basis verlorenen gegangen ist, am gemeisamen Weg mit der FPÖ:

Wer dem Armen gibt, dem wird nichts mangeln; wer aber seine Augen abwendet, der wird viel verflucht. oder verderben (je nach übersetzung )
Luther Sprüche 28:27

oder

Mose 15:11
Es werden allezeit Arme sein im Lande; darum gebiete ich dir und sage, daß du deine Hand auftust deinem Bruder, der bedrängt und arm ist in deinem Lande.

Das sind nur zwei Beispiele und das bekannteste mit dem Kamel und dem Nadelöhr hab ich bewußt ausgelassen – sie kenne es… (Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt.)

Ich habe in kurzer Zeit mind. 30 Bibelstellen im Alten und im Neuen Testament gefunden, die deutlich aufrufen, sich um Schwächere, Kranke,  Arme, am Rand Stehende zu kümmern. Hier in ihrer christlichen Ideologie steht am Anfang nicht die Leistung! Oder der eigenen Profit.
Der erste Blick gilt ganz im Gegenteil der Not und wie sie zu lindern ist.

Ja, niemand ist gerne oder gar freiwillig von Armut betroffen. Niemand freut sich, wenn das Einkommen aus der täglichen Arbeit nicht zum Leben reicht. Aber manchmal lässt sich nichts anderes finden, manchmal bleibt wegen Kurzarbeit einfach nicht mehr genug übrig.

Genau dann, ja genau dann sind wir in #Wien gemeinsam und solidarisch füreinander da! Das ist die #Leistung, die zählt! Das ist die echte Leistung, die sich lohnt.
Die Leistung für unsere Bürger*innen in Not.
Die Leistung für unsere #Kinder, die Leistung für unsere Stadt,
die Leistung für unser Zusammenleben!
Die #Leistung der Wienerinnen und Wiener ist es ihre Schwächsten mit der #Mindestsicherung zu stützen.
Weil ein gutes Leben für alle, allen Sicherheit gibt. Weil soziale #Sicherheit die Basis für ein gutes Leben ist.

Link: http://wien.kavedo.com/share.php?d=28_09_2020&r=ltg&i=9

Wer sein Kind „allein“ erzieht, darf nicht alleingelassen werden! – groß*und*klein – Handbuch für Alleinerziehende und ihre Kinder

Alleinerziehen“ ist in diesem Jahrtausend ein fixer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Ob das nun ein „allein“ erziehen mit aller Verantwortung bedeutet, ein gut abgesprochenes Doppelresidenz Modell mit modernem Rollenverständnis oder eben Leben in einer „Patchwork“ Familie.

„Alleinerziehen“ heißt vielfach Familie neu denken, neu leben und verantwortlich sein für alle Entscheidungen, die die Zukunft und Gegenwart des Kindes betreffen. Anders als noch in den 1970ern und 1980er können alleinerziehende Mütter (und wenige Väter) ihr Leben als Ein-Eltern-Familie heute unabhängiger gestalten.

Keine bleibt alleine“ ist die Motivation der Grünen Frauen Wien und der Grünen Bildungswerkstatt für die Herausgabe eines Handbuchs, das sich speziell an den Bedürfnissen der Ein-Eltern-Familien orientiert. Unter dem Titel „groß* und* klein – Das Handbuch für Alleinerziehende“ ist das Serviceheft ab heute als Druckwerk und als Download erhältlich.

Mit dem Handbuch für Alleinerziehende halten Solo-Eltern geballte Infos in einer Hand. Auch für die Beratungseinrichtungen selbst ist das Handbuch ein Nutzen. Von Seiten der Herausgeberinnen werden an jede Beratungsstelle Gratisexemplare für ihre Klient*innen und auch für die eigene Orientierung weitergegeben.

Das Handbuch ist eine Zusammenstellung des Beratungsangebots von Einrichtungen, das für Alleinerziehende und ihre Kinder von besonderem Interesse ist. Rund 60 private und öffentliche Einrichtungen und Vereine haben ihre spezifische Serviceleistungen formuliert und dem Handbuch zur Verfügung gestellt. Das 104 Seiten starke Nachschlagewerk zeigt das umfassende Know-How und die Beratungsexpertise in Wien für Alleinerziehende. Die Themenpalette reicht von Arbeit, Kinderbetreuung bis hin zu Scheidung, Unterhalt, Sozialleistungen, Alleinerziehendennetzwerke uvm.

Wer sein Kind „allein“ erzieht, hat aber meist auch mehr Arbeit zu bewältigen, ist immer einsatzbereit. Ruhephase und Auszeiten sind selten.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat Alleinerzieher*innen besonders betroffen: das kompliziert gestrickte Entlastungs-Netzwerk aus Freund*innen und Verwandten – vielfach den Großmüttern – ist zusammen gekracht: die außerhäusliche Betreuung fiel flach, Homeoffice, wo das möglich war, musste mit den ständig anwesenden Kindern und Homeschooling vereinbart werden. Dazu kommen vielfach eigene existenzielle Ängste und Einkommensverlust, nicht zuletzt durch Wegfall oder Reduktion von Alimenten.

„Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“(nigerianisches Sprichwort)

Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wer das Kindeswohl bestmöglich schützen will, muss auch die Rahmenbedingungen für Ein-Eltern-Familien verbessern!

Deshalb setzen wir uns für folgende Verbesserungen in Wien ein:

  • Ein städtische CARE-Plattform über die alle notwendigen Leistungen einfach – zu sozial gestaffelten Tarifen – zugekauft werden können (Babysitting, Betreuung im Krankheitsfall, Nachhilfe, Haushaltshilfe, Einkaufsservice, Reinigung etc.)

  • Erleichterung für Familien mit flexiblen Wohnsituationen bei Kindergartenplatz oder Schulsuche

  • Ausbau von kostenlosen Krisenhilfen und therapeutischen Angeboten für alle Kinder und Jugendlichen

  • Ausbau und Bewerbung von telefonischen & online Beratungsangebote für Kinder und Erwachsene

  • Unterstützungsfonds zur Linderung kurzfristiger Notlagen (auch für Menschen ohne Mindestsicherungsanspruch)

Das vorliegende Handbuch hat zum Ziel die vorhandenen Angebote aufzuzeigen. Als Ratgeber und Überblick, um schnell die richtigen Ansprechpartner*innen zu finden.

 

Grüne Bildungswerkstatt Wien und Grüne Frauen Wien: „Als Herausgeberinnen bedanken wir uns ganz herzlich bei den Vereinen und Beratungseinrichtungen. Besonderer Dank gilt auch FH Hon. Profin Drin Gabriele Vana-Kowarzik für ihren Fachbeitrag zum Thema Obsorge und Maga Judith Gingerl für die Faktenaufbereitung zum Thema Unterhalt. Erst die großzügige Bereitschaft dieser Organisation, ihr Leistungsangebot im Handbuch für Alleinerziehende vorzustellen, machte dieses Projekt möglich. Wir freuen uns, dass diese einzigartige Co-Produktion gelungen ist.“

 

Die Herausgeberinnen zum Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Handbuchs: „Die Idee zum Handbuch entstand, nachdem wir gesehen haben, dass ein One-Stop-Shop wie es die erste Beratungsmesse für Alleinerziehende im Februar dieses Jahres war, besonders gut ankommt.“ Alleinerziehende konnten dort ihre Fragen zeiteffizient und bedürfnisorientiert an Expert*innen stellen, ohne mühsame Terminvereinbarungen und zeitfressender Fahrten durch die Stadt.

Die Erfahrung zeigte, dass es sehr hilfreich ist, alle Infos auf einem Fleck zu haben. Mit der Info-Broschüre in der Hand müssen Alleinerziehende nun auch nicht mehr quer durch das Netz surfen, sondern sie können themenorientiert nachschlagen. Die Herausgeberinnen freuen sich, dass es gelungen ist, die Publikation noch rechtzeitig zum Ersten Internationalen Feiertag der Alleinerziehenden in Wien der Öffentlichkeit präsentieren zu können.

90 Prozent aller Alleinerziehenden sind weiblich. Damit ist die Lage der Alleinerziehenden von frauenpolitischer Relevanz. Denn es zeigt einmal mehr, wie sehr strukturell die emotionale, soziale und finanzielle Verantwortung ausschließlich auf den Schultern der Frauen lastet und gleichzeitig Alleinerziehende auch die geschlechtsspezifischen Nachteile am Arbeitsmarkt in voller Härte zu spüren bekommen. Die Covid-19-Pandemie hat neuerlich verdeutlicht, wie groß die Belastungen der Alleinerziehenden sind, insbesondere dann, wenn die institutionelle Kinderbetreuung ausfällt, das soziale Netzwerk zu social Distancing angehalten ist und die eigene Wohnung zu Office, Schule und Spielplatz mutieren soll. Für Frauensprecherin Huemer ist daher ganz klar: „Die Politik muss mehr durch die Brille der Alleinerziehenden schauen, damit sich die Lebenslagen der Alleinerziehenden und ihrer Kinder verbessert.“

Barbara Huemer, Frauensprecherin der Grünen Frauen Wien: „Wer 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für alles zuständig und allein verantwortlich ist, hat wenig Zeit. Zeit, die es jedoch braucht, um gut informierte Entscheidungen zu treffen. Mir ist es wichtig, dass Frauen und ihre Kindern ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Wien führen können. Dazu gehört, gut informiert Entscheidungen zu treffen. Dieses Handbuch ist ein wichtiges Puzzleteil dazu. Dieses Nachschlagwerk soll Alleinerziehenden helfen, rasch die richtigen Ansprechpartner*innen und Antworten zu finden und somit langwieriges Recherchieren zu ersparen. Ich verstehe dieses Handbuch für Alleinerziehende als kleinen, feinen Beitrag zum Empowerment und zur Teilhabe von Alleinerziehenden. Das Gratishandbuch ist eine Erweiterung des Informationsangebots für Alleinerziehende.“

Ursula Berner, Sprecherin für Familie und Kinder: „Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat Alleinerzieher*innen besonders betroffen: das kompliziert gestrickte Entlastungs-Netzwerk aus Freund*innen und Verwandten – vielfach den Großmüttern – ist zusammen gekracht. Dazu kommen vielfach eigene existenzielle Ängste und Einkommensverlust, nicht zuletzt durch Wegfall oder Reduktion von Alimenten.

Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wer das Kindeswohl bestmöglich schützen will, muss auch die Rahmenbedingungen für Ein-Eltern-Familien verbessern! Das wollen wir in Wien in den nächsten Jahren tun. Das Handbuch liefert eine Sammlung von Ansprechpartnerinnen, wo sich Alleinerziehende schnell Hilfe holen können.“

Elisabeth Kittl, Vorstand Grüne Bildungswerkstatt Wien: „Die Prämissen der Verteilungsstrukturen von Zeit und Geld bedürfen eines Neudenkens. Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit. Die hohe Teilzeitquote von Frauen (etwa 50 %) ist eine Folge des von ihnen übernommenen und ihnen gerne zugewiesenen sich-kümmern-um und in-Beziehung-treten-zu. Eine unersetzliche soziale Aufgabe, gratis erbracht. Ja, es ist an der Zeit, nicht ausschließlich Erwerbsarbeit, sondern zunehmend Sorgearbeit als Maßstab für politische Entscheidungen heranzuziehen. Anstöße dazu möchte die Grüne Bildungswerkstatt Wien in Kooperation mit den Grünen Frauen Wien geben. Mit dem Handbuch richten wir den Fokus auf die, die den größten Herausforderungen dieser Missverteilung von Sorge, Zeit und Geld unterliegen: die Alleinerziehenden. Auf Initiative der Grünen Frauen Wien gelang es, die Unterstützungsangebote für Alleinerziehende auf der, dem Buch vorangegangenen Messe als One-Stop-Shop zu bündeln. Die Vernetzung der Beratungseinrichtungen untereinander und mit den NGOs in diesem Bereich war ein weiterer demokratiepolitisch wichtiger Effekt.“

Zahlen und Fakten zum Handbuch
groß*und*klein – Handbuch für Alleinerziehende und ihre Kinder

Herausgegeben von der Grüne Bildungswerkstatt Wien in Kooperation mit den Grünen Frauen Wien, Wien September 2020

40 Beiträge von Beratungsorganisationen, 20 weitere Kontaktadressen und Anlaufstellen
Themenregister: Frauen, Kinder, Obsorge, Unterhalt, Alleinerziehende, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt & Weiterbildung, Gesundheit & Schutz vor Gewalt, Soziale und rechtliche Beratung, Interkulturelle Beratung, Krisenbewältigung

Seitenanzahl: 104

Auflage: 2.000 Stück

Erhältlich ist das Handbuch als

 

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