ursula berner

reden, ideen, transparenz

Antwort auf Ioan Holenders Leserbrief in der Presse vom 13.1.

Liebe Redaktion,

Sehr geehrter Herr Holender,

Es ist meine Aufgabe als Politikerin, mich um die zu kümmern, die diese Musik produzieren, also die Musikerinnen und Musiker sowie die Dirigentinnen und Dirigenten, und um die Strukturen, unter denen sie arbeiten.

Wenn man internationale Orchester mit den Wiener Philharmonikern vergleicht, muss man feststellen, dass es weder in Berlin noch in New York noch in Dresden noch beim RSO ein Problem ist, Frauen zu finden, die dirigieren. Sogar die Wiener Symphoniker schaffen es, die Dirigentin Elan Chan zu engagieren. Nur die Wiener Philharmoniker tun sich schwer damit. Es gibt viele exzellente Dirigent:innen, die ausreichend Format haben: es seien hier etwa Oksana Lyniv, Mirga Gražinytė-Tyla, Alondra de la Parra, Marin Alsop, Susanna Mälkki oder Eun Sun Kim erwähnt.

Misogyn ist es zu insinuieren, das Neujahrskonzert wäre zu komplex für das Dirigat durch eine Frau. Misogyn ist es zu sagen „wir warten, bis die Zeit kommt“, aber selbst keine weiteren Schritte in Richtung Veränderung zu setzen.
Wir als Grüne stehen für eine demokratische Kulturpolitik! Das heißt Menschen, die die Fähigkeit haben, zu dirigieren, als Solist:in aufzutreten, sollen das auch tun können. Gerade bei durch öffentliche Gelder finanzierten Kulturevents. Egal welches Geschlecht sie haben und egal welche soziale oder ethnische Geschichte. Exzellenz muss über dem stehen.

Ich kritisiere Strukturen, die implizit bestimmte gesellschaftliche Gruppen ausschließen. Den geringen Frauenanteil bei den Wiener Philharmonikern kritisieren Grüne Kultursprecher:innen übrigens schon seit 20 Jahren!

Wenn Orchester mit Steuergeld finanziert werden, dann müssen für die Förderung auch Kritierien wie Gendergerechtigkeit angewendet werden.

Wir müssen außerdem zukünftige Entwicklungen im Auge behalten: wer will, dass klassische Konzerte auch noch in Zukunft Publikum haben, muss sich jetzt öffnen. Nur, wenn ein Großteil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass das, was die Philharmoniker produzieren, auch in ihrem Leben von Relevanz ist, dass sie als Adressat:innen gedacht sind, werden sie auch in Zukunft kommen .
Als Grüne wünschen wir uns, dass die Hochkultur ihren Elfenbeinturm verlässt. Das ist dann demokratische Kulturpolitik und ehrlich, das speist sich aus der Liebe zur klassischen Musik.

Ich lade Ioan Holender und alle Kulturinteressierten herzlich ein, am 17.1. ins Wiener Rathaus zu kommen und mit uns weiter zum Thema „Wer gibt den Ton an? Musiker:innen in Wien“ zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen Ursula Berner, Kultursprecherin der Wiener Grünen

Ursprünglicher Leserbrief von Ioan Holender

 

kulturausschuss.transparent – Dezember 22

Zum Jahres Abschluss eine Aktenwust von 65 Akten im Kultur- und Wissenschaftsausschuss – es wird also länger.

Nachdem die rot-pinke Stadtregierung letztes Jahr für 2022 und 2023 ein Doppelbudget beschlossen hat, sind diesmal defacto keine Mittel für Erhöhung geplant. Das ist angesichts der aktuellen Situation sehr befremdlich.

Es gab schon voriges Jahr nicht ausreichende Indexabdeckung für die Corona-gebeutelten Kulturbetriebe (siehe meinen Ausschuss Bericht aus Dez. 2021).
Inzwischen hat sich die Situation verschärft: neben Corona, sind es nun auch die durch den Ukraine-Kieg verursachten erhöhten Energiekosten, und ja das Publikum hat auch noch nicht genug Vertrauen gefasst, um in Scharen die Häuser wieder zu füllen. Allerdings würde auch eine Vollauslastung von 100% nicht ausreichen, um die steigenden Kosten allein abzudecken.
Wenn durch Tarifverhandlungen Lohnkosten steigen, aber Förderquoten gleich bleiben, entsteht automatisch langfristig ein Minus.

Der Bund hat schon darauf reagiert und heuer das Kulturbudget um 63,1 Mio. angehoben.

In Wien wartet man lieber noch ab, ob vielleicht noch zusätzliche Energieförderungen vom Bund kommen, bevor man Förderhöhen an die Inflation und steigenden Lohn- und Infrastrukturkosten anpasst, um die bestehenden Kulturbetriebe zu stützen.

Wir Grüne haben schon im September einen Antrag auf Erhöhung des Kulturbudgets für 2023 gestellt – denn schon im September war absehbar, dass Energiekosten und Inflation die Kulturbetriebe und Kulturarbeitenden empfindlich treffen werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch im kommenden Gemeinderat im Dezember, werden wir einen Antrag auf Erhöhung des Kulturbudgets um 30 Mio. stellen.

30 Mio. mehr – wenn sich die Stadtregierung auf dei Budgeterhöhung einließe, wird das von der Valorisierung aufgesaugt. Grundlegende Strukturverbesserungen und flächendeckendes Fair Pay braucht noch weit mehr Ressourcen.
Ein Beispiel: allein die Symphoniker benötigen heuer – vertraglich festgelegt – um 750.000 € mehr, um zugesicherte Pensionsleistungen abzugelten.
Man sieht es deutlich: in der angespannten wirtschaftlichen Lage wäre es umso dringender jetzt eine Kulturstrategie bis 2030 festgelegt zu haben. Um entlang dieser, rasch konkrete Verbesserungen zu entwickeln.

Besonderer Profiteur der Regelung waren die Vereinigten Bühnen: letztes Jahr wurde unter Zähneknirschen ein formidable Erhöhung des Budgets für die Vereinigten Bühnen beschlossen. Die Stadträtin versprach damals, dass die zusätzlichen 9 Mio. nicht das Kulturbudget belasten werden, und dass es wegen Corona und Ausfällen in Asien dringend notwendig ist, einmalig so großzügig zu sein.

2023 sind die 9 Mio. Teil des Kultur-Budgets geworden – unhinterfragt.
50 Mio. Förderung für die Vereinigten Bühnen 2023!
Und ja, auch hier geht es um gestiegene Personalkosten, die natürlich auch gezahlt werden sollen.

Warum aber sind uns in großen Tankern die Personalkosten ein Anliegen, für kleinere Betrieb und Vereine, für die Freie Szene bleiben Valorisierungen aus?
Warum wird entspannt 2022 1,5 Mio. und 2023 sogar 3 Mio. für das Strauß-Festjahr 2025 ausgegeben, aber leider müssen alle Kulturarbeitenden außerhalb der großen Institutionen leer ausgehen.
Warum fließen 4 Mio. in ein Pratermuseum, aber kaum frisches Geld in bestehende Vereine? – Einzige Ausnahme: die Sammlung Rotes Wien wurde um 15.000.- erhöht!

Als Grüne orten wir hier ein massives Ungleichgewicht!
Tourismusförderung (Straußjahr) kann man verstehen, warum aber auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Künstler:innen?

Ich werde dran bleiben und weiter unangenehme Fragen stellen. (mehr Details zur VBW unten beim Akt. 43)

PS: Die Ablehnungshero ohne Meinung war diesmal wieder die FPÖ: Jede Fraktion hat die Möglichkeit Akten, zu denen sie sprechen will, oder denen sie nicht zustimmen will, aufzurufen. Absolute Gewinnerin in der Kategorie Aufrufe war diesmal die FPÖ. Warum? Es gab nahezu keine inhaltliche Stellungnahme – es wurde einfach diesmal großzügig abgelehnt: Romazentrum, Kulturlabor im Gemeindebau. Space and Place und Kültür gemma, Wienwoche, SHIFT … und natürlich auch bei den Ankerzentren Ablehnungen. Streng nach vermuteter Ideologie: Sobald Kunst und Kulturevents auf soziales Engagement treffen, ist die FPÖ verlässlich dagegen. Ausgrenzung, Verhetzung, Missgunst – das lässt sich aus solchem Abstimmungsverhalten lesen, aber kein Interesse an der gemeinsamen Sache. Kein Interesse an einer Stadt, in der (möglichst) alle ein gutes Leben haben und der Diskurs vielstimmig und differenziert bleibt. Schade!

Die Akte im Einzelnen:

Post Nr. 1
Die Förderung an den Kulturverein österreichischer Roma – Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 117.000 wird gemäß
Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 2
Die Förderung an die Wohnservice Wien GmbH im Jahr 2023 für das Kulturlabor Gemeindebau in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 3
Die Förderung an space and place – kulturelle raumgestaltung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeiten im Rahmen von city|space in der Höhe von EUR 70.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 4
Die Förderung an karlsplatz.org – Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von  EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 5
Die Förderung an oca: migrations, minorities, arts im Jahr 2023 für kültüř gemma! in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, NEOS dagegen

Post Nr. 6
Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2023 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von EUR 129.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 7
Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien im Jahr 2023 für das Vorhaben „Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof“ in der Höhe von EUR 95.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 8
Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich im Jahr 2023 für das Fest der Freude in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 9
Die Förderung an die IG Kultur Wien – Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 130.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Wie die meisten hat auch die IG Kultur um Erhöhung ersucht, um ihre Mitarbeiter:innen im Sinne von Fair Pay ausreichend bezahlen zu können. „Wir schauen einmal , ob was vom Bund kommt.“, meinte die Stadträtin Kaup-Hasler.

Und weil ich eingefordert habe, dass wir an dieser Stelle auch insgesamt zum Status von Fair Pay reden, auch wieder die allgemeine Einschätzung: “Wir müssen darauf achten, dass die Fair Pay Zahlungen nicht wieder in neue (zusätzliche) Produktionen fließen, sondern wirklich bei den Künstler:innen ankommen.“ Ich hoffe die zukünftige Kulturstrategie baut nicht darauf auf das eine – faire Bezahlung – gegen das andere – Produktionen – aufzuwiegen. Solange nicht die gesamte Produktions- und Förderlogik in Richtung Nachhaltigkeit verändert wird, behalten solche Aussagen ihren schalen Beischgeschmack.
Was meine ich mit Nachhaltigkeit? Es braucht mehr Förderungen für
 Wiederaufnahmen, längere Aufführungszyklen, längere finanzierte Probephasen, längerfristige Werkstipendien uvm.

Post Nr. 10
Die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung im Jahr 2023 für die WIENWOCHE in der Höhe von insgesamt EUR 460.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 und auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 11
Die Förderung an die Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2023 für SHIFT V in der Höhe von EUR 1.500.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 12
Die Förderung an den Verein Künstlergruppe DYNAMO im Jahr 2023 für das FLUCC – Center for Arts and Communities in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

Nachfrage von mir: wie war das erste Jahr? Das Fluc wollte ein Tagesprogramm präsentieren und mit Jugendlichen arbeiten? Naja es hat ganz gut funktioniert, ist aber – nach einem Jahr – noch nicht im Vollbetrieb. Die reine Musikschiene wird reduziert.
Interessant jedenfalls: letztes Jahr firmierte das FLUC noch unter Ankerzentren, das ist ab heuer anders. Was genau da jetzt stattfinden soll, welche Rolle das FLUC als Player am Praterstern übernehmen wird, ist noch offen.

Schade, dass das Stadträtinnenbüro nicht die Chance genutzt hat, das Projekt mehr im Detail vorzustellen. Es ist sicher sinnvoll am Praterstern Interventionen zu setzen. Ob allerdings das FLUC wirklich der ideale Partner für Jugendarbeit ist, muss dahingestellt bleiben. Wir hoffen auf mehr Kooperationen mit den örtlichen Vereinen im Jahr 2023 und stimmen vorerst zu.

Post Nr. 13
Die Förderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität – Ankerzentren an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2023 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 920.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Jahr Förderung in EUR
1 Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not, Kulturhaus Brotfabrik 2023 200.000
2 IG F23 – Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse, F23 2023 200.000
3 Kulturverein 1210 Wien, Kultur am Platz 2023 50.000
4 Kunst- und Kulturverein “SOHO IN OTTAKRING“, SOHO STUDIOS 2023 200.000
5 Red Carpet Art Award – Verein zur Förderung junger Kunst,

Atelierhof Schlingermarkt

2023 120.000
6 Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten, Bears in the Park 2023 150.000
Summe 920.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ Punkt 5 dafür, 1,2,3,4 und 6 dagegen

Natürlich stimmt die FPÖ gegen jede Form von Innovativeren Kultureinrichtungen.

Tatsächlich unklar bleibt auch im 2. Jahr, was genau die Kriterien sind, die ein Ankerzentrum zu einem solchen machen. Derzeit fallen in diesen Topf sehr unterschiedliche Initiativen. Das ist schade. In einer Kulturstrategie für Wien könnte man hier Aufgaben definieren und die Zentren demensprechend mit Finanzen und Personal ausstatten.  Im Moment wirken die „Ankerzentren“ noch recht beliebig.

 

Post Nr. 14
Die Verkehrsfläche (SCD 06898) in 1020 Wien, zwischen Elsa-Bienenfeld-Weg und Meiereistraße, wird nach Josefine Lauterbach (Josefine Lauterbach; 22. März 1909 in Wien bis 1972 in Wien; Handballerin, Mittelstreckenläuferin (österreichische Rekordmeisterin 1927 über 800 m und 1928 über 1000 m), Fußballerin) in „Josefine-Lauterbach-Platz“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 15
Die Verkehrsfläche (SCD 12770) in 1020 Wien, wird in Verlängerung der Krieaupromenade bis zur Meiereistraße ebenfalls in „Krieaupromenade“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 16
Der Bildungscampus (Code 21998) in 1140 Wien, Deutschordenstraße 4, wird nach Anna und Alfred Wödl (Anna Wödl; 1. Oktober 1902 in Gutenstein (NÖ) bis 2. Dezember 1996 in Wien; Krankenschwester. Sie protestierte mutig, wenngleich vergeblich, gegen die NS-Euthanasie. Ihr Sohn Alfred Wödl; 25. November 1934 in Wien bis 22. Februar 1941 in Wien, war eines der rund 800 Kinder der Anstalt „Am Spiegelgrund“, die zwischen 1940 und 1945 ermordet wurden.) in „Bildungscampus Anna und Alfred Wödl“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 17
Die Bildungseinrichtung (Code 21996) in 1210 Wien, Marischkapromenade 16, wird nach Tove Jansson (Tove Jansson; 9. August 1914 Helsinki bis 27. Juni 2001 Helsinki; Schriftstellerin, Malerin, Zeichnerin, die insbesondere mit ihren „Mumins“-Comics weltweite Berühmtheit erlangte) in „Bildungseinrichtung Tove Jansson“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 18
Die Verkehrsfläche Lottgasse in 1210 Wien, benannt nach Julius Lott (1836 – 1883; Baubeamter, österreichischer Eisenbahnpionier, Erbauer der Arlbergbahn) wird auch nach Julius Lott (1845 – 1905; Offizier, Eisenbahnbeamter) gewidmet.

Einstimmig dafür

Post Nr. 19
Die Förderung an echoraum Vereinigung zur Förderung der Kulturkommunikation im Jahr 2023 für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 20
Die Förderung an den Jazz & Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 21
Die Förderung an Wien macht Kultur im Jahr 2023 für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 65.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 22
Die Förderung an d’akkordeon, Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 23
Die Förderung an die Haus der Musik Museum GmbH im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der   Höhe von EUR 1.350.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Das Haus der Musik ist zweifellos ein spannender Ort in Wien. Anzumerken ist, dass es trotz der umfassenden Aufgaben eines Geschäftsführenden einer so großen Institution für Simon Posch kein Problem ist gleichzeitig auch die kaufmännische Geschäftsführung für die Johann.Strauß.Festjahr 2025 GmbH zu sein.
Teilzeit schließt ja bekanntlich nur Frauen aus Führungspositionen aus. Nehmen wir es als gutes Beispiel, wieviel öfter wir auch in großen Institutionen über geteilte Führungen nachdenken sollten
.

Post Nr. 24
Die Förderung an SISTERS – Verein für queer feministische Kunst und Kultur im Jahr 2023 für HYPERREALITY – Festival für Club Culture – Vienna in der Höhe von EUR 75.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 25
Die Förderung an das Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2023 für die künstlerische Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 70.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 26
Die Förderung an POPFEST WIEN – Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik im Jahr 2023 für das Popfest Wien in der Höhe von EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 27
Die Förderung an MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 128.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 28
Die Förderung an VÖM – Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit (Veranstaltungen und Konzerte in diversen Locations und bei Festivals) in der Höhe von EUR 212.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 29
Die Förderung an PHACE – Ensemble für neue Musik im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 30
Die Förderung an die Interessengemeinschaft JAZZ WIEN im Jahr 2023 für das Clubfestival “ViennaJazzFloor“ in der Höhe von EUR 94.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 31
Die Förderung an das Wiener KammerOrchester im Jahr 2023 für die Zykluskonzerte “Matineen“ und “Prime Time International“ in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 32
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Bildende Kunst und Neue Medien im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 1.311.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/755, auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 und auf der Haushaltsstelle1/3120/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 33
Die Förderung an den Theater am Spittelberg – Kulturverein im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 34
Die Förderung an die Gloria Theater Betriebs Ges.m.b.H. im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 620.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 35
Die Förderungen im Bereich Darstellende Kunst an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2023 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.205.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Jahr Förderung in EUR
1 Verein zur Förderung der kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien – Veranstaltungszentrum AKZENT 2023 75.000
2 Freie Bühne Wieden 2023 100.000
3 Lalish Theaterlabor / Forschungs-zentrum für Theater und Performance-Kultur 2023 60.000
4 Stefan MRAS – Theater-Center-Forum 2023 110.000
5 SPIELRAUM Theater & Theaterstudio 2023 170.000
6 Verband Stadtinitiative – DAS OFF THEATER 2023 190.000
7 Verein der Freunde der Freude am Theater 2023 100.000
8 Verein Theater zum Fürchten 2023 400.000
Summe 1.205.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/757 und 1/3240/768 gegeben. (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 36
Die Förderung an Kunstverein Wien Alte Schmiede im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.120.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 37
Die Förderung an EXIL – Verein zur Förderung ganzheitlicher Weiterbildung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 38
Die Förderung an kidlit medien GmbH im Jahr 2023 für das „Kinderliteraturfestival Wien – Literatur für junge Leser*innen“ in der Höhe von EUR 180.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 39
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Literatur im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 550.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3300/755, 1/3300/757 und 1/3300/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 40
Die Förderungen an den Verein „Hunger auf Kunst und Kultur“, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen in den Jahren 2023 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 90.000 (insgesamt EUR 270.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung im Jahr 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Jahr 2023 EUR 90.000
Jahr 2024 EUR 90.000
Jahr 2025 EUR 90.000

Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Eigentlich hatte der Verein „Hunger auf Kunst und Kultur“ 100.000 € pro Jahr beantragt – nicht zuletzt wegen des steigenden Drucks und immer mehr Personen, die auf solche Angebote angewiesen sind, um überhaupt Kultur genießen zu können. Wir haben trotz der zu geringen Förderung zugestimmt, weil das Projekt an sich unterstützenswert ist. Auch wenn nach bald 20 Jahren vielleicht darüber nachgedacht werden könnte, wie man das bestehende Angebot verbessern kann, damit mehr Menschen davon profitieren können, und kleinere Kulturbetriebe weniger mitfinanzieren müssen.

 

Post Nr. 41
Die Förderung an den Theaterverein Wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 155.550 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 42
Die Förderung an die Wiener Symphoniker im Jahr 2023 für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen in der Höhe von EUR 17.085.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Warum wir das mittragen? Es gab schon 2005 einen Beschluss dazu (siehe unten), der den Verein der Symphoniker absicherte. Heutzutage muss man das zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, wie auch all die anderen exzellenten Musiker:innen (und andere Künstler:innen) in Wien so abgesichert werden können. Wie gelingt es, das künstlerische Arbeiten so ernst zunehmen und so wertzuschätzen, dass daraus auch ein Anspruch auf soziale Absicherung abgeleitet werden kann? Natürlich aber man das nicht allein auf Wiener Ebene lösen – aber einige Rahmenbedingen, wie Werkstipendien und anderen Umstrukturierungen in der Förderlandschaft muss man auch in dieser Stadt setze, um die lebendige Szene auch zu erhalten. Welche Strategien da noch sinnvoll sein könnten, werden wir – unter anderem – in unserer Veranstaltung „Wer gibt den Ton an. Wien und seine  Musiker:innen“ am 17.1. im Wappensaal des Wiener Rathauses erörtern. Details zur Veranstaltung hier.

zit. aus dem Stadtrechnungshofbericht von 2017:

https://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2017/lang/04-31-StRH-I-8-16.pdf

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 6. Dezember 2005 verpflichtete sich die Stadt Wien für den Fall einer Liquidation des Vereines zur Abdeckung der Rückstellungen für Pensionen, Abfertigungen etc. Diese Garantie der Stadt Wien war an Bedingungen gekoppelt, wie der Umsetzung weiterer Reformschritte, einer Anpassung des Pensionsstatuts an eine zeitgemäße Form sowie einer Gleichbehandlung mit den Gemeindebediensteten und Kultureinrichtungen, die von der Stadt Wien gefördert werden.

Im Ergebnis werden die Pensionszahlungen des Vereines Wiener Symphoniker lt. Prognose weitere zehn Jahre steigen [bis 2027], dann jedoch aufgrund der getroffenen Maßnahmen stagnieren und anschließend kontinuierlich abnehmen. In den Jahren 2041 bis 2047 (in diese Jahre fallen die letzten fünf Pensionsantritte von Berechtigten) werden nahezu ausschließlich Musikerinnen bzw. Musiker ohne Anspruch auf Zusatzpension in Pension gehen, da die Betriebsvereinbarung Pensionsstatut im Jahr 2006 gekündigt wurde.

 

Post Nr. 43
A) Für die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 9.700.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 9.700.000 zu decken ist.

B) Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 49.900.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, FPÖ dafür
GRÜNE, ÖVP dagegen

Was wir dazu wissen, stammt nicht aus den Akten des diesjährigen Dezember-Ausschusses, sondern aus dem vorigen Jahr:
2022 war die Ausgangssitutation schwierig. In den 2 Coronajahren entstanden Verluste in der Höhe zwischen 21 und 23 Millionen Euro: Der Vorverkauf ging um 50% zurück, die Abos um 20%. Vor Corona lag die Eigendeckung bei 50%, jetzt sind es höchstens 30%, auch die internationalen Kooperationen sind rückläufig.

Allein durch die Erhöhungen der Kollektivverträge ergaben sich Mehrausgaben von 1,8 Mio. Euro. An Corona-Abfederungsförderungen durch den Bund erhielten die VDB 6,7 Mio. für Kurzarbeit und 800 000 für Betriebe. Da bleibt auch nach Rücklagenauflösung eben das genannte Minus. Dafür haben wir 2022 einmal um 9 Mio. plus auf 49.900 € erhöht.
Inzwischen haben die angekündigten Renovierungsarbeiten begonnen. Das Theater an der Wien ist vorübergehend ins Musemsquartier gezogen. Und präsentiert hier ein neues ambitioniertes Programm.  Wie aber sieht die Auslastung hier aus? Aktuelle Entwicklungen für 2022 kennen wir noch nicht. Wir können nur vermuten und aus eigenen Beobachtungen schließen, dass noch Luft nach oben ist.

Neben den geringeren Zuschauerzahlen gibt es in der VBW auch strukturelle Probleme, die langfristig immer Richtung Schulden führen. Hier muss die Stadträtin ansetzen! Gemeinsam mit Herrn Hanke und dem neuen Leitungsteam Stefan Herheim und Franz Patay gilt es das gesamte Konstrukt VBW auf Leerläufe und Effizienzsteigerungen hin zu analysieren und Strategien zu entwickeln, wie die Kostenexplosion für die nächsten Jahre eingefangen werden kann.
Als Opposition wurde ich bisher nicht informiert, ob solche Gespräche stattfinden, oder ob die Stadträtin einen strategischen Plan für die Zukunft der VBW hat. Eine diesbezügliche Anfrage blieb bei der Beantwortung wage (Ausschnitt Anfragebeantwortung 19.8.22)

Traurig ist es schon, dass ich nach 20 Jahren im Grunde den wortgleichen Antrag von Marie Ringler aus dem Jahr 2005 stellen könnte:

Antrag Marie Ringler 28.6.2005
In diesem Sinne beantragen wir: Ab Beginn der neuen Legislaturperiode 2005 werden die Vereinigten Bühnen Wiens hinsichtlich aller ihrer Geschäftsfälle aufgefordert, dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vierteljährlich einen schriftlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage, zur künstlerischen Arbeit und zukünftigen Planung vorzulegen und mit den Mitgliedern des Ausschusses zu diskutieren.
In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.
In der vergangen Gemeinderatssitzung haben ich einen Antrag auf Berichtspflicht für alle geförderten Kulturbetriebe ab 1 Mio. Fördersumme gestellt. Der wurde abgelehnt.

Ich werde dranbleiben.
Bis es aber so weit ist, dass wir mehr Details zu den (Publikums-)Entwicklungen bei den VBW erfahren und von Restruktruierungsplänen hören, müssen wir den Antrag ablehnen.

Um nochmal – nach 20 Jahren noch immer gültig (1) – mit Marie Ringler zu sprechen: „Wir fordern (…) die Offenlegung der Budgetierung. Wir wollen wissen, wie viel Produktionen kosten. Wir wollen wissen, wofür was ausgegeben wird. Wir wollen Berichte und wir wollen sie schnell. Es kann nicht angehen, dass die Vereinigten Bühnen noch mehr Geld bekommen und noch weniger transparent sein müssen.“
Und ich ergänze: wir wollen wissen wie viele Wiener:innen von diesem teure Kulturangebot profitieren. Und wir wollen Vorschläge welche strukturellen Änderungen das neue Leitungsteam vornehmen will, um Musicals, die in anderen Weltstädten wie Hamburg Gewinne einspielen, auch für die Stadt Wien lukrativer zu machen. Dh.  wie kann man das Blatt wenden?
Vom Ressourcenmagnet zu Wiens Cashcow weniger abhängig von öffentlichen Förderungen

Fürs Theater an der Josefstadt war es übrigens möglich, die riesigen Fördersummen an Strukturverbesserungen zu binden. Nehmen Sie es doch als gutes Beispiel!  Warum das bei den VBW nicht möglich sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Vorerst kann ich nur lästig bleiben, nachfragen und nochmal nachfragen und wieder nachfragen.

 

Post Nr. 44
Die Förderung an den Verein VIENNALE Internationales Filmfestival Wien im Jahr 2023 für die Viennale 2023 in der Höhe von EUR 1.610.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3710/757 und auf der Haushaltsstelle 1/3710/768 gegeben.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 45
Die Förderung an den Filmfonds Wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von                  EUR 11.500.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 46
Die Förderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2023 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 645.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Jahr Förderung in EUR
1 Culture2Culture – Verein zur Förderung, Vernetzung und Entwicklung von Kunst, Kultur, Kommunikation, Bildung und Wissenschaft 2023 70.000
2 dotdotdot – Verein zur Kultivierung der kurzen Form 2023 26.000
3 ETHNOCINECA – Verein zur Förderung audio-visueller Kultur 2023 50.000
4 Filmarchiv Austria 2023 25.000
5 Frame[o]ut – Verein zur Förderung neuer Filmformate 2023 19.000
6 Freund_Innen* des Pornographischen Films 2023 15.000
7 Independent Cinema – Verein zur Förderung unabhängigen Filmschaffens 2023 150.000
8 Kaleidoskop – Film und Freiluft 2023 100.000
9 Landjäger – Verein für Film- und Magazinkultur 2023 5.000
10 Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition (JFW) 2023 90.000
11 Target Reply. Verein für Kunst- und Medienprojekte 2023 5.000
12 Verein zur Förderung der asiatischen Filmkultur in Österreich 2023 30.000
13 VOLXkino – Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten 2023 60.00
Summe 645.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf der Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE dafür
ÖVP 1,2,3,4,5,7,8,9,10,11,12,13 dafür; 6 dagegen
FPÖ 1,2,3,4,5,7,8,9,10,11,12 dafür; 6 & 13 dagegen

 

Post Nr. 47
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich der Kinoförderung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 320.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3710/755, auf der Haushaltsstelle 1/3710/757, und auf der Haushaltsstelle 1/3710/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 48
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich der Filmförderung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 1.000.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3710/755, auf der Haushaltsstelle 1/3710/757, und auf der Haushaltsstelle 1/3710/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 49
Die Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 3.900.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Mit der Neuübernahme des jüd. Museums stiegen gleich auch die Infrastrukturkosten. Die hier abgestimmte Summe ist weniger als das Haus definitiv braucht, beantragt waren 4,25Mio.  – zu hoffen bleibt, dass der Fehlbetrag mittels Zusatzmittel durch die Wien Holding ergänzt wird, damit Barbara Staudinger der Start nicht übermäßig schwer gemacht wird.

 

Post Nr. 50
Die Förderung an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Jahr 2023 für seine Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 33.600 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP; GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 51
Die Förderung an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Jahr 2023 als Stiftungsbeitrag für die Aktivitäten 2023 in der Höhe von EUR 401.400 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 52
Die Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte im Jahr 2023 für seine Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 53
Die Förderung an den Verein Jewish Welcome Service Vienna im Jahr 2023 für dessen Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 180.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 54
Die Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH im Jahr 2023 für deren Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 55
Die Förderung an die MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH im Jahr 2023 für den Ausstellungsbetrieb in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 56
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 1.446.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755, auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 und auf der Haushaltsstelle 1/2891/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 57
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 170.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2820/755, auf der Haushaltsstelle 1/2820/757 und auf der Haushaltsstelle 1/2820/768 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 58
1)Die Übersiedlung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes an den Standort Otto-Wagner-Areal wird – entsprechend der erforderlichen Einigung der Eigentümerin und der Nutzerin – befürwortet.

2)Die Mittelverwendung aus dem Bundesgesetz unter dem Titel „Gewährung von Bundeszuschüssen an die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständige Länder“ (BGBl. I Nr. 202/2021) für das gegenständliche Vorhaben wird genehmigt.

3)Die weiteren Umsetzungsschritte, die für die Stadt Wien rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen begründen, sind einer gesonderten Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der Stadt Wien vorbehalten.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜNE dafür
FPÖ dagegen

Der Akt ist nur eine Willensbekundung. De facto ist der Plan das Dokumentationsarchiv großteils in den Pavillion 15, den ehemaligen „Spiegelgrund“, zu übersiedeln. Dieser Akt legt die Grundlage, um eine Machbarkeitsstudie zu dem Projekt zu erstellen. Derzeit ist geplant auch nach der Umsiedlung eine kleine Ausstellung in der Wipplingerstr zu belassen.

 

Post Nr. 59
Die Förderung an den AKTIONSRADIUS WIEN – Verein zur Förderung von Stadtkultur und kultureller Stadtentwicklung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 210.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 60
A) Für die Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH für den Kultursommer Wien wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 2.800.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 2.800.000 zu decken ist.

B) Die Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH im Jahr 2023 für den Kultursommer Wien in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3819/755 im Voranschlag 2023 gegeben.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Auch hier sind die Informationen dürftig. 40% des Publikums war zuvor nooch nie bei einer Kulturinstitution (was hier als Kulturveranstaltung gezählt wird wurde nicht so genau ausgeführt.) und 40% der Besunchenden haben ein Familieneinkommen unter 2500€, so die Auskunft der Stadträtin. Als Festivalidee im ersten Coronajahr, war es sichern ein guter erster Wurf.

Nach mittlerweile 3 Saisonen sollte man auber auch über mehr Nachhaltigkeit nachdenken. Ein Gig im Sommer für 500€ ist ok bezahlt – ist aber nicht genug um einen Sommer lang die Miete zu begleichen. Längerfristig wäre es notwendig das Konzept Kultursommer zu überarbeiten und deutlich enger mit den lokalen Initiativen in den Bezirken zu arbeiten. Auch ist die Bezahlung günstig für kleine Formationen von 1- 3 Personen oder einzelne Kabarettist:innen. Für größere Bands oder gar Sprechtheater ist das Gesamtbudget pro Abend nicht ausreichend – und endet dann letzlich wieder in Selbstausbeutung.
Ich wünsch mir von der Stadt, dass mehr von diesen 4 Mio. direkt in die Künstler:innenförderung fließt und weniger in die Infrastruktur und den „Überbau“: weil seit Frühjahr 22 der Kultursommer auch eine GmbH geworden ist, ist politische Kontrolle deutlich erschwert (siehe weiter oben ad VBW)

 

Post Nr. 61
A) Für die Förderung an die KunstHausWien GmbH für die Wiener Klima Biennale 2024 wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Gruppe 768, Sonstige Transfers an private Haushalte, mit EUR 166.000 in Minderauszahlungen auf Ansatz 0267, Sammelansatz Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit EUR 167.000 in Verstärkungsmitteln mit EUR 167.000 zu decken ist.

B) Die Förderungen an die KunstHausWien GmbH in den Jahren 2023 und 2024 für die Wiener Klima Biennale 2024 in der Höhe von EUR 500.000 für das Jahr 2023 und EUR 1.000.000 für das Jahr 2024 (insgesamt EUR 1.500.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung für das Jahr 2023 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3120/755 gegeben.

Jahr 2023 EUR    500.000
Jahr 2024 EUR 1.000.000

Für die Bedeckung des Restbetrages von EUR 1.000.000 ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2024 Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜNE, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Ich war etwas überrascht. Inhaltlich kann man kaum dagegen sein, dass Wien eine künstlerische Klima Biennale plant. Es ist mit Sicherheit DAS wichtigste Thema, das uns die kommenden Jahrzehnte begleiten wird.

„Grundlage für die Wiener Klima Biennale bildet die 2015 von Christoph Thun-Hohenstein in seiner Funktion als Direktor des MAK initiierte Vienna Biennale for Change, die sich von Beginn an mit ökologischen Fragestellungen beschäftigt hat. Mit der Neuausrichtung und Weiterentwicklung als Klima Biennale der Stadt Wien wird der Fokus künftig noch stärker auf die künstlerische, wissenschaftliche, innovative und kreative Auseinandersetzung mit dem Themenkreis Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung, Biodiversität, Ökosysteme und Kreislaufstrategien unter Einschluss relevanter neuer, insbesondere digitaler Technologien gerichtet.“ (PR Aussendung der Stadt Wien https://www.wien.gv.at/presse/2022/09/12/stadt-wien-ruft-klima-biennale-ins-leben)

Was genau die Rolle des Kunsthauses sein wird bei dieser Veranstaltung, die sich durch die ganze Stadt ziehen soll, sein wird, bleibt noch offen. „Als Weiterentwicklung der Vienna Biennale for Change soll sie Wiens Stärken als Wissenschafts- und Forschungsstandort mit bildender Kunst, Design und Architektur verbinden und visionäre Szenarien für eine klimamoderne Zukunft entwickeln.“ (OTS am 30.11.2022) Ob das Wien-Marketing im Vordergrund stehen wird, oder Antworten auf Zukunftsfragen mit künstlerischen Mitteln präsentiert werden? Man darf gespannt sein.

Ich wünsche dem neu ernannten Kurator:innenteam Claudius Schulze und Sithara Pathirana viel Erfolg.

 

Post Nr. 62
Die Förderung an die Wiener Kammeroper im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 750.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

 

Post Nr. 63
Die Förderung an den Theaterverein Odeon im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 800.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 64
Die Förderungen an die WIENER TANZWOCHEN in den Jahren 2023 bis 2025 für das Vorhaben ImPulsRaum – Studios für die Freie Szene – Seestadt & Rennweg im Jahr 2023 in der Höhe von EUR 167.000 und in den Jahren 2024 und 2025 in der Höhe von jeweils EUR 173.000  (insgesamt EUR 513.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der   Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung im Jahr 2023 ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Jahr 2023 EUR 167.000
Jahr 2024 EUR 173.000
Jahr 2025 EUR 173.000

Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Keine Frage: es gibt dringenden Raumbedarf in Wien, insbesondere qualitativ hochwertig ausgestattet Räume für Tanz.
Warum aber ausgerechnet die Wiener Tanzwochen solche Räume verwalten sollen, bleibt unbeantwortet. Ebenso, wie gewährleistet werden kann, dass die Studios wirklich auch der lokalen freien Szene zur Verfügung stehen können.  Ein Projekt typisch für vieles, was grad in Wien gemacht wird – gut gemeint. Hoffentlich können die 2 Studios den großen Bedarf zumindest ein wenig entlasten. Man wird sehen.  

 

Post Nr. 65
Die Förderung an das Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) im Jahr 2023 für den Betrieb des Wiener Wiesenthal Institutes für Holocaust-Studien in der Höhe von EUR 560.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

 

 

 

 

 

Rede zu den Missständen in der MA11 anhand des Volksanwaltschaftsbericht

Im Gemeinderat am 23.11.2022

Schönen guten Tag! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Publikum vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Volksanwälte und Frau Volksanwalt!

Danke, dass Sie heute gekommen sind, danke, dass Sie den Bericht heute vorlegen. Wir wissen Ihre umsichtige Arbeit sehr zu schätzen, weil es ist nicht einfach, ständig öffentlich auf Missstände aufmerksam zu machen. Sie schlagen aber immer konkrete Maßnahmen vor. Ich finde es wichtig, dass Sie weiterhin ein Stachel im Fleisch bleiben. Danke schön für Ihre Arbeit! Damit halten Sie das Vertrauen für unsere ganzen Behördenwege offen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Barbara Novak, BA.)

Jetzt zum Punkt der Kinder- und Jugendhilfe: Wir stehen vor einer schwierigen Situation bei der Kinder- und Jugendhilfe, einerseits werden in Wien bundesweit am meisten Kinder und Jugendliche abgenommen, und andererseits können genau diese abgenommenen Kinder und Jugendlichen, die ja eigentlich abgenommen werden, damit sich ihre Situation verbessert, nicht ausreichend betreut werden. Das liegt in erster Linie an einer Unterfinanzierung der MA 11, der Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen. Das ist extrem unerfreulich. Seit ich hier im Landtag stehe, seit ich hier im Landtag und im Gemeinderat arbeite und hier sitze und regelmäßig Berichte von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, von der Volksanwaltschaft bekomme, hat sich das leider nicht geändert. Jedes Mal werden massive Mängel in der MA 11 und in den Institutionen der Stadt Wien festgestellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen, weil sie unter den bestehenden Bedingungen nicht mehr arbeiten können. Die Krisenzentren mussten vorübergehend wegen Personalmangels und Krankenständen geschlossen werden. Permanente Überbelegung vermindert nicht nur die Qualität der Krisenabklärung, sie macht sie zum Teil gar nicht mehr richtig möglich – wir haben es heute schon gehört, 14 Kinder statt acht Kinder werden in einer Wohngemeinschaft untergebracht. Das ist zu viel. Vollzeitstellen können nicht mehr besetzt werden. Überstunden, die auf Grund vakanter Stellen, Quarantäne, vermehrter Krankenstände, geänderter Dienstzeiten und Lockdowns angesammelt wurden, können nicht beglichen werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Situation so dramatisch war, dass Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen zum Teil zwei oder mehr Hauptdienste hintereinander machen mussten, das heißt, 76 Stunden hintereinander Arbeit. Das ist massiv gesundheitsgefährdend und stellt eine totale Überforderung dar. So kann es hier nicht weitergehen! Das ist wirklich eine Katastrophe!

Besonders problematisch war 2021 auch die psychische Belastung in den eigenen Einrichtungen der MA 11, da in den WGs, anders als in den privaten Einrichtungen, auch Einzeldienste üblich waren, das heißt, ein Sozialpädagoge auf acht oder gar 14 Kinder. Das ist eine klare Überschreitung.

Die aktuelle Situation ist aber leider laut einer Anfrage an StR Wiederkehr in diesem Herbst nicht besser geworden. Im Oktober 2022 waren es noch immer sechs Vollzeitäquivalente, die im Bereich sozialer Arbeit gefehlt haben und 30 Vollzeitäquivalente im Bereich Sozialpädagogik. Die vakanten Stellen waren in Regionalstellen, in WGs, in Krisenzentren. Insgesamt fehlten in den gesamten pädagogischen Einrichtungen 43,8 Prozent der Vollzeitäquivalente. Das ist eine Katastrophe, sage ich noch einmal. Das kritisiert auch der nationale Präventionsschutz, mit dem die Volksanwaltschaft seit 2021 beauftragt ist. Der nationale Präventionsschutz sagt seit Jahren und fordert seit Jahren eine Aufstockung des Personalschlüssels in den Wiener WGs, doch die Stadt Wien hat bisher leider nicht reagiert.

Es geht aber darüber hinaus: De facto gibt es darüber hinaus viel zu wenig Ressourcen für die aufsuchende Familienarbeit, meine Kollegin Keri hat das vorhin schon betont. Es wird nicht genug in aufsuchende Familienarbeit investiert. Es werden die frühen Hilfen nicht ausgebaut. Sie alle wissen, die sind nur für die Hälfte der Wiener Bezirke zugänglich. Aber was heißt das für die Familien? – Es leben weiterhin viele Kinder und Jugendliche in destruktiven Verhältnissen, sind Verwahrlosungen oder Gewalt ausgesetzt, weil einfach keine Kapazität da ist, um umfassend zu helfen und um frühzeitig präventiv einzugreifen. Aufsuchende soziale Arbeit kostenfrei, psychotherapeutische Angebote und andere Therapien, all das fehlt in Wien. In Wien werden derzeit zirka 20 000 Kinder geboren, das wissen Sie, und für 10 Prozent davon wäre Unterstützungsbedarf notwendig. Derzeit können aber in Wien nur die westlichen Bezirke mit frühen Hilfen ausgesetzt werden. Auch dazu haben wir schon mehrere Anträge eingebracht, es wird auch im Volksanwaltschaftsbericht wieder darauf hingewiesen. Derzeit kann nur eingegriffen werden, wenn der Hut schon massiv brennt, das heißt, die MA 11 spielt Feuerwehr, wenn Akutgefahr droht.

An dieser Stelle möchte ich einen besonderen Dank an die MitarbeiterInnen der MA 11, die sehr engagiert sind und sich in jeder Situation bemühen, ausrichten und würde mich freuen, wenn Sie das auch mit einem Applaus unterstützen, denn sie sind jeden Tag vorne an der Front und reden mit den Kindern und Familien, die es besonders schwer haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN, bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Abg. Sabine Keri.)

Wenn der Druck dann besonders groß ist in der MA 11, dann hat man natürlich nicht genug Zeit, um das zu machen und dann passiert es, dass Informationen an die Familien unvollständig sind. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, nicht nur, um die Familie einzubinden, sondern um ihnen verpflichtend Rechtsinformationen darüber zugängig zu machen, in welcher Situation sie sich befinden, welche Rechtsmittel sie einbringen können und an wen sie sich wenden können, wenn es schwierige Situationen gibt. Das ist das Ziel unseres Antrages. Ich würde Sie bitten, dass Sie zustimmen.

Warum wir das machen? – Weil auch hier im Volksanwaltschaftsbericht eine Falldarstellung zeigt, dass das nicht immer so einfach ist. Es ist manchmal strittig, es gibt sehr komplexe Fälle und es gibt keine niederschwellige Beratung in solchen Fällen für die betroffenen Familien. Die MA 11 befindet sich immer in einem Spannungsfeld zwischen der Wahrung des Kindeswohls, der Kinder und der Eltern und Ziel solcher neuen Beratungen sollte es sein, Eltern und Minderjährige über ihre Rechte, die Rechtsmittel und Unterstützungsangebote im Fall einer Krisen- oder Fremdunterbringung aufzuklären, und zwar von einer unabhängigen Stelle, und eventuell Hilfe anzubieten. Neben der aufwändigen Prüfung durch die Volksanwaltschaft, die ja immer erst im Nachhinein erfolgen kann, wäre es sinnvoll, schon akut in dem Moment, in dem es passiert, Hilfe anbieten zu können. Diese Anlaufstelle soll natürlich nicht ausschließlich für Eltern und Kinder offenstehen, aber vor allem für sie, sondern auch darüber hinaus. Wichtig ist auch: Die MitarbeiterInnen der MA 11 sollten verpflichtet sein, Eltern und Kinder über diese Beratungsstelle zu informieren, genau das kann ja im Moment der normalen Beratungen der MA 11 offensichtlich nicht ausreichend ausgeführt werden. Es gibt nicht genug Zeit dafür, deshalb muss das ausgelagert sein. Es wäre auch sehr wichtig, dass es eine neutrale Beratung gibt.

Langfristig muss aber in den gesamten Bereich des Kinderschutzes und der Jugendhilfe mehr Geld hinein. Die Volksanwaltschaft ebenso wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft streicht in allen Bereichen die massive Unterversorgung für Kinder und Jugendliche in voller Erziehung hervor. Es wäre dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert. Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem auch zum längeren Bleiben zu motivieren! Kümmern Sie sich endlich um den Ausbau der frühen Hilfen!

Unsere Forderungen:

  • strukturelle Verbesserungen für das Personal,
  • 35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaft,
  • größere Teams,
  • keine Einzeldienste,
  • mehr Springerinnen und
  • Springer und
  • eine verpflichtende Rechtsberatung für alle Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess mit der MA 11 stehen (Beifall bei den GRÜNEN),

damit Eltern und Obsorgepflichtige und auch die Kinder verstehen, was mit ihnen passiert und wo sie sich hinwenden können und damit auch das Amt Missverständnissen vorbeugen kann. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hiermit bringe ich den Antrag ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Eine neue GmbH zum 200sten Geburtstag – Wien feiert Johann Strauß mit 20 Mio.

Rede im Gemeinderat am 24.11.2022

Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream,
Sehr gegehrte Kolleinnen und Kollegen,
Sehr geehrte Frau Stadträtin,
sehr geehrter Vorsitzende,

Zuerst ein Bekenntnis:

Mir ist der Donauwalzer emotional näher als die Bundeshymne.
Ich bin verpasse kein Neujahrskonzert.
Ich mag Strauß. Ich tanze auch gerne – auch Standardtänze.
Ist offenbar etwas, was ich hier in Wien aufgewachsen mit der Muttermilch aufgesogen habe, um im Bild zu bleiben.

Kurz ich habe durchaus ein positiv emotionales Verhältnis zu Johann Strauß –

Und trotzdem: wir können der MEGA Förderung der #Johann.Strauß Festjahr2025  GmbH nicht zustimmen.

Das hat viele Gründe: ein paar werde ich nun ausführen:

1, es war schon wieder im Nachtrag!
Wie so oft dieser Antrag wieder einmal nur im NACHTRAG auf die Tagesordnung zum Ausschuss gekommen – Am Montag nachmittag, den 31.10 direkt vor den Allerheiligen-Allerseelen Feiertagen. – ist übrigens ein evangl. Feiertag

2, Warum so spät?
Bereits Anfang August dieses Jahres hat die Wien Holding die neue Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH – vorgestellt: und ihre 2 Geschäftsführer Roland Geyer als künstlerischer Geschäftsführer und Haus der Musik-Direktors Simon Posch zum kaufmännischer Geschäftsführer.

Der Website der Wien Holding entnimmt man, dass seit Mai eine Auschreibung stattgefunden hat und sich beide jeweils gegen 7 BewerberInnen (Geyer) bzw  8 Bewerberinnen (Posch) durchgesetzt haben.

Interessant – warum werden wir im Akt nicht darüber informiert?

Bring mich zu
3, zu wenig Information Teil 1:

Die Information was genau mit den insgesamt dann 20 Mio. finanziert werden soll ist mangelhaft, bzw. nicht vorhanden.  Schon am 19. August hat die KRONE (KRONE_20220819_SEITE_36_WiMiMo ) angekündigt, das Roland Geyer, gemeinsam mit der Stadt  „im September“ Details zum Programm vorstellen will. –
Haben Sie bisher was davon gesehen oder gehört?
Ich jedenfalls leider nicht – im Ausschuss war es nicht auf der Tagesordnung.

4, Zu wenig Information Teil 2:  der Akt ist sehr dünn
Wir haben eine Akt bekommen in dem nur die Raten ausgewiesen waren (Ausschnitt aus dem Akt)

C) Die Förderungen an die Strauß-Festjahr2025 GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für das Johann Strauß Festjahr 2025 in der Höhe von EUR 1.500.000 für das Jahr 2022, von EUR 3.000.000 für das Jahr 2023, von EUR 6.000.000 für das Jahr 2024 und EUR 9.500.000 für das Jahr 2025 (insgesamt EUR 20.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022 EUR 1.500.000
Jahr 2023 EUR 3.000.000
Jahr 2024

Jahr 2025

EUR 6.000.000

EUR 9.500.000


Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.500.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in Höhe von EUR 3.000.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes B auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt.
Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Und dann gab es noch ein paar allgemeine Zeilen. aus denen liest man Folgendes (Auschnitt Antragsformular)

„Der 200. Geburtstag des Walzerkönigs Johann Strauß–und die Stadt Wien wird einmal mehr ihre Bedeutung als Welthauptstadt der Musik unter Beweis stellen.
Zur Vorbereitung darauf sollen bereits ab dem Jahr 2023 kleinere Veranstaltungen das Strauß-Jahr einläuten.
2024 steht ganz im Zeichen der Detail-Organisation, Ankündigung und Vermarktung des Festjahres 2025,
in dem über das Jahr verteilt viele „Straußfeste“ die Wiener Bevölkerung und Besucher der Stadt aller Altersgruppen und Schichten erfreuen und begeistern sollen.

Unter Einbindung aller wichtigen Wiener Kulturinstitutionen – Staatsoper, Volksoper, Theater an der Wien/VBW, Musikverein, Konzerthaus, Wiener Festwochen, Wiener Philharmoniker, Wiener Symphoniker, Filmfestival, Impulstanz, Silvesterpfad und viele andere mehr – will die Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH das Jubiläumsjahr (inter)national ausrichten und mit exquisiten Eigenproduktionen, In- wie Outdoor, dem Veranstaltungsreigen einen besonderen künstlerischen Stempel aufdrücken.

Das Strauß2025-Kreativteam wird dafür auch spezielle Wiener Locations unter dem Aspekt „Kunst im Öffentlichen Raum“ aufspüren bzw. untersuchen und zu möglichen temporären Open Air Spielorten evozieren (Donaukanal, Schönbrunn, Zentralfriedhof, Stadtpark, DDSG, Hietzing, Aspern, Prater, etc). Geplant ist ein Jahr, welches genussvoll und zukunftsorientiert einen „regenBogen“ über das Strauß’sche Oeuvre spannt und dabei nachhaltig und inklusiv den weltweiten Ruf der Stadt Wien als (er)lebenswerte Kulturmetropole festigt.
Selbstverständlich werden finanz- und marktrelevante Aspekte der Umwegrentabilität und Wertschöpfung bedacht, u.a. durch intensive Einbeziehung der heimischen Kulturbranche und des Tourismus sowie den damit verbundenen und nachgelagerten Wirtschaftszweigen.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, dieser Text wirft mehr Fragen auf als er beantwortet!

Das führt mich zu
Ablehnungsargument Nummer 5: es scheint, dass hier von vornherein Doppelförderungen geplant sind!
Warum geht die neugegründete Johann.Strauß.Festjahr 2025 GmbH davon aus, dass all großen Häuser, die hier genannt sind, die auf das Programmieren und qualitativ hochwertige Aufführen von klassischer Musik spezialisiert sind, ausgerechnet im Geburtstagsjahr von Johann Strauß nicht von sich aus Johann Strauß programmieren?

Sie nennen die
#Staatsoper,
#Volksoper,
#Theater an der Wien/VBW,
#Musikverein,
#Konzerthaus,
#Wiener Festwochen,
#Wiener Philharmoniker,
#Wiener Symphoniker,
#Filmfestival,
#Impulstanz,
#Silvesterpfad

Warum sollen wir 20 Mio. ausgeben, um zu erhalten, was ohnehin schon passieren wird? All diese großen Häuser werden schon aus dem Kulturbudget subventioniert.
Und:
Wie wird das von statten gehen? Werden die Strauß GmbH Produktionen quasi als Einmietungen die vorhandene Förderungen aufstocken?
Oder wird die Strauß GmbH in die Planungen all dieser Häuser eingreifen?
Das wäre übrigens auch eine Aufstockung der vorhandenen Förderungen …..  und nur fürs Protokoll: ich bin sehr für Aufstockungen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – aber dann sollen diese Aufstockungen auch transparent gemacht ein und am besten mit Rahmenbedingungen und Bedingungen versehen werden: dh. zum Beispiel: aufstocken, wenn damit fair pay realisiert wird.

Das führt zur Ablehnungsgrund 6: Warum braucht es für sowas 20 Mio?
Natürlich macht es Sinn im Festjahr 2025 – dem 200 Geburtstag Johann Strauß  – einen gemeinsamen Rahmen zu geben, natürlich macht es Sinn Veranstaltungen gemeinsam zu bewerben.
Da können 2 Personen gut beschäftigt wunderbare Arbeit leisten!

Aber bitte – warum müssen dafür 13 Personen angestellt werden – 13 Personen arbeiten 4 Jahre lang um Wien als Stadt von Johann Strauß zu bewerben?
Das sind ja mehr MitarbeiterInnen als im Büro der Stadträtin!
Um Johann Strauß Veranstaltungen zu planen – in Wien, wo Johann Strauß auch ohne sie täglich aufgeführt wird?

Abschließende Ablehnungsgrund – Nummer 7:
Was genau ist zwischen September – da wurden offenbar die ersten angestellt. – bis Dezember 2022 passiert, das Kosten in der Höhe von 1,5 Mio. verursacht?

Ist das Projekt Johann.Strauss Festjahr GmbH Teil der Wiener Fernmarktoffensive für den Tourismus? Fernmarkt Offensive heißt übrigens tatsächlich Inserate schalten in US amerikanischen Städten – Ist diese Art von Marketing gemeint im Antragstext?

Auf all diese Fragen haben wir bisher leider keine Antworten bekommen.

Als Opposition ist unsere Rolle unter anderem die Regierungsarbeit zu kontrollieren – ohne ausreichend Informationen, ohne transparente Kostendarstellung, ohne Details zur Programmplanung können wir diese Rolle eigentlich nicht erfüllen.

Deshalb lehnen wir diesen Antrag der neugegründetetn Johanns.Strauss.Festjahr GmbH ab.

Wie könnte es mehr Transparenz im Kulturausschuss geben?

Dazu haben wir einen konstruktiven Vorschlag – wie wäre es mit einer Berichtspflicht für alle Projekte mit Fördersummen ab 1 Mio. Euro (zum Nachlesen  Antrag Berichtspflicht 1 Mio)?

Eine qualitativ hochwertige Entscheidung über eine Förderung kann nur getroffen werden, wenn umfassende Informationen zur inhaltlichen und finanziellen Projektplanung vorliegen.

Deshalb schlagen wir mit dem Antrag vor, die Vorlage aller Informationen für den Ausschuss zu automatisieren. Hiermit bringe ich den Antrag ein.
DANKE für ihre Unterstützung des Antrags!

Details zum Akt auch im Bericht aus dem Kulturauschuss November22

Kinderschutz braucht Finanzierung – oder: Warum ein Gesetz ohne Finanzierung kein Kind schützen kann

Rede zur Gesetzesnovelle, die Kinderschutz und gleichzeitig neue Beschäftigungsformen in Kinderbetreuungseinrichtungen verankert.

Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrte Vorsitzende!

Warum wollen wir ein Kinderschutzkonzept? –

Was ist der Ausgangspunkt?

Ein paar Beispiele:

  • vermeintliche Missbrauchsfälle in einem Wiener Kindergarten im Frühjahr
  • eigentümliche Strafen in einem anderen Kindergarten vor einigen Jahren,
  • vermutete Übernachtungsparties mit einem Lehrer im Rahmen von Sportveranstaltungen
  • eigentümliche Workshops durch Fremdpersonal mit vermehrten Körperkontakt

Wo Kinder betreut werde, ist körperliche Nähe natürlich –

Manchmal ist nicht mehr so leicht zu sagen, was noch passt und was wohl eher doch ein Übergriff war.

Die Einschätzung darüber, ob etwas passiert ist und wie man mit vermeintlichen Opfern und vermeintlichen Tätern und Täterinnen umgeht, ist auch für erfahrene PädagogInnen eine Herausforderung.

Das alles haben wir erkannt.

In einer Krise – also in der Situation eines Missbrauchsvorwurfs

  • braucht es Ruhe,
  • Reflexionvermögen,
  • psychologisches Einfühlungsvermögen und
  • Wissen, wo ExpertInnen und Hilfsangebote zu finden sind.

Da haben wir Grüne jahrelang gefordert.
Jetzt wurde quasi aus Anlass der letzten Vorkommnisse, also des Missbrauchsverdacht im Kindergarten,  eine Gesetzesnovelle vorgelegt.

ABER: so wie dieser Gesetzesvorschlag formuliert ist, wird es uns leider vor keiner kritische Situation in der Zukunft bewahren, kein Kind vor Übergriffen schützen können.

Festgeschrieben sind nur 10 Std. Ausbildung im ersten Jahr, in den Folgejahren nur mehr 4 Std.

Aber:
Nach wie vor gibt es insgesamt zu wenig erfahrenes gut ausgebildetes Personal,
nach wie vor gibt es zu viele Aufgaben für erfahrenes, gut ausgebildetes Personal,
nach wie vor sind die Gruppen zu groß, 25 Kinder auf eine Betreuungsperson mit Erfahrung und einer Assistenz,
wie soll man da was rechtzeitig bemerken, wenn ein vermeintlicher Missbrauch vor Ort stattfindet, oder wenn zu Haus plötzlich etwas nicht mehr stimmt – oder im engen Umfeld des Kindes?

Wie soll unter solchen Bedingungen mit Kindern sensibel zu intimen Themen gearbeitet werden?

Echter Kinderschutz, der seinen Namen auch verdient, braucht ausreichend budgetäre Mittel – sonst bleibt der Ruf nach Kinderschutz eine reine PR-Maßnahme.

Ein wirksames Kinderschutzkonzept holt alle beteiligten Parteien ins Boot, indem er Bewusstsein bei Eltern und Betreuungspersonal schafft und Kinder in ihrer Resilienz stärkt.

Ein echtes Kinderschutzkonzept ist ein Prozess der – professionell begleitet – bis 36 Monaten dauert, wie die Liga für Kindergesundheit kürzlich veröffentlicht hat.
Der Gesetzesvorschlag überträgt die gesamte Verantwortung des Kinderschutzes auf die Träger und Tagesmütter, die sollen jeweils einen Kinderschutzbeauftragten, eine Kinderschutzbeauftragte stellen.

Sie stellen sich diese Kinderschutzbeauftragte offenbar eher wie eine Brandschutzbeauftragte vor:  einmal Ausbildung machen und dann passiert hoffentlich nix. Die Aufgaben sind im Gesetzesvorschlag so umfassend formuliert, dass Trägerorganisationen dafür je nach Größe eine Teilzeit oder gar eine Vollzeitstelle verplanen müssen – wie sollen sie die finanzieren?

Das Aufgabenspektrum einer/s Kinderschutzbeauftragten ist breit:

  • Es soll zuerst eine Risikoanalyse gemacht werden,
  • darauf aufbauend ein Verhaltenskodex erarbeitet werden,
  • im Verein, im Kindergarten soll ein Beschwerde- und Fallmanagement implementiert werden
  • und alle Kolleg:innen und Eltern geschult
  • Außerdem müssen die Kinder in die Analyse und in den Erarbeitungsprozess einbezogen
  • Die Kinder müssen kindgerecht über ihre Rechte und den Kinderschutz informiert werden.

Kurz gesagt: eine nachhaltige Implementierung eines Kinderschutzkonzeptes braucht Ressourcen – Arbeitszeit und Gehirnschmalz – und daher auch eine Finanzierung. 

Bei der vorliegenden Gesetzesnovelle ist hingegen keine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der Kinderschutzkonzepte für Trägerorganisationen und Tageseltern vorgesehen.

Kein Cent zusätzlich soll an die Träger gehen oder an die Tageseltern, obwohl sie offensichtlich einen großen Mehraufwand haben. Die Erläuterungen zum Gesetz weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Neuerungen die Stadt keine zusätzlichen Mittel kosten soll!
In einer Situation, die nach 2 Jahren Corona, und durch Energiekrise ohnehin extrem angespannt ist.

Sie alle kennen die Situation!

Schon jetzt können in den Kindergärten wegen massiven Personalmangels manche pädagogischen Aufgaben nicht erfüllt werden:
zu viele Kinder in den Gruppen,
kaum Zeit für Vorbereitung oder Fortbildung führen zu Dauerstress.

Das ist die Gemengelage, in der Übergriffe leicht übersehen werden und in Krisen nicht schnell und effizient gehandelt werden kann.

Insbesondere für Tageseltern ist der unbezahlte zusätzliche Zeitaufwand für die Erstellung und Implementierung eines Kinderschutzkonzeptes überfordernd.

Ohne zusätzliche Ressourcen,
ohne Umstrukturierungen in der Ausbildung
und Anreizsysteme kann sich die Situation kaum verbessern.

Wenn hier keine finanzielle Abfederung und strukturelle Entlastung mitgeplant wird, steht zu befürchten, dass die Kinderschutzkonzepte nicht umgesetzt werden können,
dh. sie werden ein reines Lippenbekenntnis bleiben.
Kinderschutz als PR-Maßnahme allein ist uns zu wenig!

Deshalb lehnen wir diese Gesetzesnovelle ab

Wir Grünen Wien fordern mit dem vorliegenden Antrag  (Antrag finanzielle Absicherung Kinderschutz) ausreichend und verbriefte budgetäre Mittel für die Einsetzung eines Wiener Kinderschutzkonzeptes.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

 

Nachtrag: Auszüge aus den Stellungnahmen von Trägerorgansiationen:

SOS Kinderdörfer

umfangreichere Bildungsmaßnahmen für Kinderschutzbeauftragte und pädagogische Fachkräfte braucht. D.h. es braucht mehr Stunden an spezifischen Ausbildungen und die müssen zusätzlich zu den herkömmlichen Ausbildungs- und Fortbildungsplänen vorgesehen werden. Kinderschutz ohne zusätzliche Ressourcen in Ausbildung und Fortbildung zu integrieren wird nicht genügen.

Jedem Kind ein liebevolles Zuhause

  •  Kinderschutzbeauftragte mit einer gesetzlich zu definierenden, hohen Grundqualifikation benötigt. An ihnen wird es ganz wesentlich liegen die Umsetzung von Kinderschutz in den 2.780 Standorten zu begleiten.

  • einer regelmäßigen Evaluierung der Kinderschutzkonzepte in einem maximal 3jährigem Abstand braucht. Die Ergebnisse der Evaluierung sind in die Weiterentwicklung der Kinderschutzkonzepte einzubeziehen.

  • einer ausreichenden Budgetierung dieser Maßnahmen bedarf. Die aktuell in den Entwürfen vorgezeichneten budgetären Auswirkungen mit lediglich einer/m Elementarpädagog*in und einer/m Sozialpädagog*in auf zentraler Ebene sind deutlich zu gering angesetzt. Kinderschutz in allen elementarpädagogischen Einrichtungen Wiens wirksam zu implementieren und zu verfolgen kostet Geld. Hier wird es vor allem Ressourcen für die Pädagog*innen in den Einrichtungen brauchen, um sich regelmäßig mit Kinderschutz auseinanderzusetzen. Das muss budgetiert werden!

Gemeinsame TrägerInnen stellungnahme: Wr. Kindersfreunde, Diakonie, KIWI und ST. Nikolausstiftung

Vorab möchten wir grundsätzlich festhalten, dass bei jeder Änderung auch darauf geachtet werden soll, dass die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesänderungen auch eine budgetäre Deckung finden. Dies möchten wir deshalb betonen, da die vergangenen gesetzlichen Veränderungen, die wir auch begrüßt haben, wie z. B. die Einführung von verpflichtenden Leitungsstunden, die verpflichtende Fortbildung oder auch die Sprachförderung von Kindern usw. dazu geführt haben, dass wir diese Mehrkosten entweder den Eltern verrechnen (Stichwort: beitragsfreier oder beitragsreduzierter Kindergarten) oder Sparmaßnahmen einleiten mussten.

Nun zu den einzelnen Punkten im Entwurf-WKGG:

§ 1a: Kinderschutz, Kinderrechte:

Anmerkungen zu §1 (2) Kindergärten haben durch ein Kinderschutzkonzept transparent darzulegen, wie die betreuten Kinder vor Gewalt geschützt werden.

Hier wünschen wir uns die Ergänzung, dass es sich um ein fachlich anerkanntes Kinderschutzkonzept handelt, das auch von einer anerkannten Einrichtung (z. B. „die möwe“, ECPAT oder vergleichbare Organisationen) bzw. Kinderschutzkonzepten von größeren Organisationen (bundesweite Trägerorganisationen) bei der Erstellung begleitet wurde.

Anmerkungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Laut den Anmerkungen im Entwurf hat die verpflichtende Einführung des Kinderschutzes zur Folge, dass durch die Schaffung von zwei neuen Arbeitsplätzen, Zusatzpersonal bei der Stadt Wien pro Jahr um ca. € 155.000,00 (je nach Vordienstzeiten der geplanten Mitarbeitenden) angestellt werden muss.

Auch bei den Trägern führt die Einführung/Umsetzung zu Implementierungskosten. Dazu sei erwähnt, dass es zu laufenden Kosten (Personal-, Schulung-, Projektbegleitungskosten usw.) kommen wird. Die bisherig entstandenen Kosten konnten nur durch Verzögerungen von Sanierungen oder Rücklagen aufgebracht werden.

Durch unsere jeweilige Trägergröße ist es außerdem erforderlich, dass wir freigestellte Kinderschutzbeauftrage und ein Vier-Augen-Prinzip sicherstellen müssen. Es muss daher auch zusätzlich finanzielle Mittel geben.

Kommentar der AK:

Die AK Wien begrüßt diese Schritte ausdrücklich. Darüberhinausgehend dürfen jedoch die Rahmenbedingung, unter welchen Kindergruppen gegründet werden und arbeiten, nicht aus dem Blick verloren werden. Viel zu oft ist nur eine oder keine Fachkraft in einer Gruppe anwesend, das Personal ist oftmals völlig überlastet und Supervision, um etwa über schwierige Situationen und Belastungen zu reflektieren fehlen in Kindergruppen so gut wie komplett. Bessere Rahmenbedingung sind für einen weitreichenden Kinderschutz unerlässlich, daher kann  die vorliegende Novelle nur ein erster Schritt sein


Kommentar Kinder und Jugendanwaltschaft

Ansich zu begrüßen aber:

Dokumentationsverpflichtungen sind als wichtiger Bestandteil des transparenten Umgangs mit den im Rahmen des Kinderschutzkonzepts behandelten Anliegen zu sehen.

Auch die Weiterentwicklung ist ein wichtiger Aspekt für effektive Kinderschutzkonzepte. Die Konzepte müssen immer an die spezifischen Gegebenheiten angepasst werden, für die sie wirksam werden sollen.

In Abs. 3 leg. cit. wird festgehalten, dass nicht entsprechend ausgebildetes

Betreuungspersonal vor Beginn der Tätigkeit eine Fortbildung im Ausmaß von 16 Stunden

absolvieren muss. Als Inhalt der Fortbildung werden pädagogische Grundlagendokumente, rechtliche Grundlagen, Kommunikations- und Konfliktmanagement, Entwicklungspsychologie sowie Kinderschutz und Kinderrechte als Themengebiete genannt. Neben der Tatsache, dass die Vermittlung dieser verschiedenen Themengebiete innerhalb von 16 Stunden eine zeitliche Herausforderung darstellen müsste, wird insbesondere die aktuell in Abs. 3 verankerte Auswahlmöglichkeit kritisch gesehen.

Nach dem Text des Abs. 3 leg. cit. müssen sich die Inhalte „auf mehrere der folgenden Themengebiete beziehen. Nach diesem Wortlaut, der auch durch die Erläuterung keine weitere Konkretisierung erfährt, wäre es möglich, einzelne Themengebiete auszusparen.

Dachverband Kindergruppen.

Auf der Ebene der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen u.a. in der Einbindung der Eltern auf Augenhöhe und der Implementierung von Reflexionen, Teambesprechungen, Intervisionen und Supervisionen in den pädagogischen Ablauf. Dies bedeutet, neben vielem anderen, auch mehr Zeit für diese Tätigkeiten. Wir vermissen daher in den Entwürfen eine Änderung des Fachkraft – Kind- Schlüssels, um eine nachhaltige „Entlastung“ möglich zu machen. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf den Artikel „Experten sehen Kindergarten als „sicheren Ort“, erschienen am 8. Juni 2022 im Kurier verweisen, in dem ganz deutlich dargelegt wird, dass ausreichend Personal eine wesentliche Variante für gelingenden Kinderschutz ist.

NeBÖ – Netzwerk elementare Bildung Österreich

ad WKGG § 1a. (2):

Es ist nicht ausreichend ein Kinderschutzkonzept zu erstellen, ohne die Mitarbeitenden durch Fortbildungsmaßnahmen zu begleiten. Zudem braucht die Implementierung eines Kinderschutzkonzeptes in das pädagogische Konzept eines Standortes ausreichend Zeit im Rahmen pädagogischer Konferenztage.

Mindestens drei pädagogische Tage, an welchen die Einrichtungen für Kinder geschlossen sind und die Mitarbeitenden in der Dienstzeit während der regulären Öffnungszeiten an der Umsetzung des Kinderschutzkonzeptes arbeiten.

Um bis 31.12.2023 ein praxistaugliches Kinderschutzkonzept partizipativ erarbeitet zu haben, ist es notwendig ,zeitliche Ressourcen zu schaffen (z.B. temporäre Verkürzung der Öffnungszeiten, mehr Fachpersonal, …)

 

Die (Klima)Revolution ist im Elfenbeinturm angekommen – Ein Plädoyer für die Klimaaktivist:innen

Es ist schon wieder passiert – zwei Vertreter der „Letzten Generation“ sind ins Museum gekommen, um aufzurütteln!

Eine Farbbombe platzte auf einem Gemälde von Gustav Klimt im Wiener Leopoldmuseum.

Warum machen die das?

Wie bei allen bisherigen Aktionen dieser Art waren sowohl der Zeitpunkt, als auch Ort und Gemälde präzise ausgewählt.

  1. Am 15.11. sponsort die OMV den freien Eintritt für alle.
  2. Das Klimtgemälde beschäftigt sich thematisch mit „Tod und Leben“, entstanden in der Endzeitstimmung kurz vor dem Ersten Weltkrieg.
  3. Das Gemälde ist mit Sicherheitsglas geschützt.
  4. Bilder von Klimt sind eine der Attraktionen, die Tourist:innen nach Wien locken.

Die Grunderzählung der Aktivisten ist klar:
Wenn ihr so weiter macht, zerstört ihr den Planeten und unsere Zukunft. Unser Ökosystem ist so empfindlich wie dieser Gegenstände, die ihr hier hegt und pflegt. Hebt euren Blick doch hoch, über die Grenzen des Elfenbeinturms (Museum). Ihr könnt die kulturellen Schätze nur sicher erhalten, wenn ihr auch die Welt rundherum, das Klima erhaltet.
Offenbar versteht ihr die Dringlichkeit nur, wenn wir euch erschrecken. Für einen kurzen Moment sieht es so aus, als wäre das Kunstwerk zerstört. Aber in Wirklichkeit, kann alles wieder weggewischt werden.
Unser Planet unser Klima braucht jetzt die volle Aufmerksamkeit!
Engagiert euch für die Klimaschutz!
Wagt euch aus dem Elfenbeinturm,
trefft unbequeme Entscheidungen – damit das Klima gerettet werden kann:
Nur wenn das gelingt, werden auch die Kunstwerke über die Generationen hinaus weiter bestehen können.

Ad 1. die OMV
Die Aktion ist ein bewusster Angriff auf die OMV, die sich mit solchen Sponsoringtagen reinwaschen will. Ein Tag feel good im (Leopold)Museum lenkt davon ab, hinsehen zu müssen, wo es wehtut.  In Wirklichkeit braucht es jetzt sofort einen grundlegenden Umbau der Energieversorgung.
Neben einer Jahreskarte fürs Leopold Museum wird auch eine Tankfüllung um 100€ verlost – Klimaschutz und Nachhaltigkeit sehen anders aus.

Wer mehr zur OMV wissen will: „9 Dinge, die Sie über die OMV wissen sollten.“

Ad 2. das Kunstwerk
Das Thema des Gemäldes von Gustav Klimt ist eine Allegorie auf den hoffungsvollen Zyklus des Lebens und den ständig dräuenden Tod. Entstanden vor dem Ersten Weltkrieg und im Krieg nochmal überarbeitet und düsterer geworden, kann das Bild auch als Referenz auf unsere von Krisen gebeutelte Zeit gelesen werden.

Ad 3. die Sicherheit
Wie bei allen bisherigen Aktionen wurde auch hier darauf geachtet, das Objekt nicht zu beschädigen oder gar zu zerstören.
Es geht ums Aufrütteln! Die „Letzte Generation“ will uns in unserer Komfortzone erreichen.

Im Museum erhalten wir Objekte und damit eine bestimmte Sicht auf die vergangene Welt. Noch nie konnte so viel Geld und Energie in den Erhalt von Objekten und Artefakten investiert werden wie heute: (Raum)Temperatur, Luftfeuchte, Beleuchtung, sanfte Restaurationen … das alles verbraucht eine Menge an Ressourcen.

Diese hohe Sensibilität und die Fürsorge für „Dinge“ fordern die Klimaaktivist:innen auch außerhalb der musealen Welt ein: für unsere Atemluft, für das Wasser, für die Rohstoffe, für die Energie, für die Nahrungsmittelproduktion … Wir müssen erkennen, dass all das endlich ist. So zerbrechlich wie die Kunstwerke sind, ist letztlich unser Ökosystem. Wir sind dabei, die letzte Möglichkeit zu verspielen, unseren Planeten als Lebensgrundlage zu erhalten.  Wir sind die letzte Generation, die die Klimakatastrophe noch aufhalten kann.
Es reicht nicht mehr, sich in die hehren Räume der Kunst zurückzuziehen. Es ist Zeit zu handeln.
Wenn es uns nicht gelingt, den Planeten und das Klima zu retten, wird alles gleichermaßen untergehen: die Menschen, die Kunstwerke und das kulturelle Erbe.

Ad 4. der Tourismus  und die österreichische Identität.
Ein Farbbeutel auf ein bekanntes Werk trifft viele besonders: Er wird als Angriff auf die österreichische Identität gedeutet.

Das, was wir von Österreich gerne präsentieren, wird hier im übertragenen Sinne beschmutzt.
Die Aktion ist auch Symbol für das Beschmutzen der österreichischen Identität und Kunst durch das Öl der OMV.

Gerade weil Klimt ein Hauptattraktor des Tourismus und damit eines des wichtigsten Wirtschaftszweiges in Österreich ist, liest man die Aktion gleichzeitig als Angriff auf Wirtschaft und Tourismus.

Und tatsächlich: wie viele klimarelevante Gesetzesänderungen werden mit Verweis auf „wirtschaftliche Notwendigkeiten“ (Autobahnen, CO2 Steuer, Transportabgaben) oder touristische Notwendigkeiten (Liftausbau, Schneekanonen, Heizschwammerln) hinausgeschoben, oder immer weiter verwässert. 

Die „Letzte Generation“ ist verzweifelt.

Demonstrationen auf der Straße bringen nicht (mehr) genug Aufmerksamkeit. Und vor allem, zu wenig gesetzliche Veränderungen. Weder wissenschaftliche Erkenntnisse noch jahrzehntelanger friedlicher Aktivismus konnten die notwenige breite Aufmerksamkeit erzeugen, um zeitnah eine echte Neuausrichtung von Wirtschaft und Ressourcenverbrauch zu erreichen. Die notwenigen verbindliche Gesetze – mit tatsächlich strafrechtlichen Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung – warten noch immer auf Verankerung.

Viele Menschen verstehen diese Nicht-Einhaltungen von Klimaschutzmaßnahmen oder CO2-Werten bis heute nicht mehr als Kavaliersdelikte.

Protest ist immer legitim. Ich bin überzeugt, dass es den Klimaaktivist:innen nicht um Zerstörung geht, sondern ums Aufrütteln. Die Radikalen sind nicht die Klimaaktivist:innen, sondern die Konzerne und Politiker, die trotz aller Erkenntnis und trotz aller sichtbaren Auswirkungen weiter den zerstörerischen Weg fortsetzen: Ausbeutung um jeden Preis!

„Klimaaktivsten werden manchmal als `gefährliche Radikale` dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.“, sagt hat es kein geringerer als UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.

Alle, die noch immer überzeugt sind, dass die Klimaaktivist.innen im Grunde konstruktiv sein wollen, sei das Interview im Standard mit Klimaaktivisten ans Herz gelegt:  „Sagt uns, wie wir protestieren sollen“.

„Klimaschutz mit Augenmaß und Weitblick“ hat Österreich zum Klimaschlusslicht Europas gemacht. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten hat Österreich im Vergleich zu 1990 kaum Emissionen eingespart, was uns schon teuer zu stehen gekommen ist (halbe Milliarde Steuergeld wurden 2014 für das nicht-Erreichen der Kioto-Ziele gezahlt), und uns wahrscheinlich noch Milliarden an Strafen kosten wird. Im Klimaschutzindex  hat sich Österreich zwar ein wenig verbessert, rangiert aber auf dem wenig rühmlichen Platz 32  weltweit, hinter Marokko, Griechenland und Frankreich und vor allem weit hinter dem EU Durchschnitt (der den Platz 19 belegt) https://ccpi.org/country/aut/!

Ich plädiere dazu, nicht Energie mit Strafandrohungen und neuen Sicherheitskonzepten zu verschwenden, sondern genau hinzusehen, was die Klimaaktivist:innen erreichen wollen: Es geht um Diskurs und es geht um konsequente umfassende Änderung des Lebensstils in allen Bereichen, es geht um konkrete gesetzliche Veränderungen: nachhaltige Mobilität, nachhaltige und regionale Landwirtschaft, ressourcenschonende Energiegewinnung, Reduktion von Neubauten, Recycling und Upcycling statt ständig Neuproduktion – auf allen Ebenen.

Es ist noch viel zu tun!
Die Klimaaktivist:innen mahnen, dass wir sofort anfangen müssen!
Nehmen wir sie ernst!

kulturausschuss.transparent – November 22

Wieder einmal das bekannte Spiel: der größte Budgetbrocken kommt im Nachtrag – kurz vor den Feiertagen. 1,5 Mio. als erste Tranche für insgesamt 20 Mio. für das Johann-Strauß-Gedenkjahr 2025.

1,5 Mio. Euro, denen wir Abgeordneten zustimmen sollen – ohne jede Basisinformation. In den Akten gab es nur einen Überblick über die geplanten jährlichen Teilzahlungen bis 2025.
Kein Hinweis über die programmatische Ausrichtung, keine Hinweise warum und auf Basis welcher Ideen, welches Konzeptes Roland Geyer als künstlerischer Geschäftsführer und Simon Posch als kaufmännischer Geschäftsführer ausgewählt worden waren. Hat für die Auswahl die jahrelange Nähe zur Wien Holding mit eine Rolle gespielt?

Keine Vorinformation zum Planungstand des Johann Strauß Jahres in den vergangenen Ausschüssen im Oktober oder September. Keine Information zu den kommenden Milestones oder Projektzielen bis 2025. Und das, obwohl die Wien Holding ihre Personalentscheidung schon im August veröffentlicht hatte, inkl. eines Statements der Kulturstadträtin.

Ganz überraschend für die Stadträtin oder ihr Büro dürfte der vorliegende Antrag auf 1,5 Mio. Euro also nicht gekommen sein. – Warum dann nur im Nachtrag und warum ohne Zusatzinformationen?

Auf Nachfrage, welche Ausgaben, die heuer zu beschließenden Kosten decken sollen, hörten wir zunächst: die MA7 habe alle Kostenplanungen geprüft und die seien in Ordnung.

Ehrlich gesagt – wie bitte soll die Opposition Kontrolle ausüben, wie soll ich als Abgeordnete darüber befinden, ob die Ausgabe angemessen ist, wenn ich keine Einsicht in die Kostenplanung erhalte?

Jedenfalls wurden wir informiert, dass inzwischen ein Team von 13 Personen angestellt worden ist (8 KuratorInnen und Dramaturgen, 2 Mitarbeitende für PR und Marketing, 2 AssistentInnen). Diese Personen haben bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Das war mir allerdings zu wenig Information für 1,5 Mio.  Als Grüne haben wir den Antrag daher erstmal abgelehnt.

Mein Wunsch Roland Geyer in den Kultur-Ausschuss zu laden, wurde wohlwollend aufgenommen.

Was haben wir noch beschlossen: Zusatzförderungen für #Dschungel, #Kabelwerk und #Schauspielhaus, um den Intendaten:innenwechsel zu ermöglichen mit je 70.000 €, eine Sanierungsförderung über 310.000 für die Kammeroper und eine Budgetumschichtung.

Der Antrag der ÖVP auf eine Jan Pallach – Verkehrflächenbenennung irgendwo in Wien wurde dem Verkehrsflächenunterausschuss zugewiesen.

Sanierung #Kammeroper

Interessant dabei ist, dass das Architektenbüro Hoppe und Partner den Kostenbedarf zur Sanierung der Kammeroper Räumlichkeiten auf 7 – 11 Mio. geschätzt haben. Mit langen Schließzeiten.  Nun soll in nur wenigen Wochen nur das Dringlichste umgesetzt werden, unter anderem Brandschutz und barrierefreie Toiletten – für 310.000€.

Die Magistratsfinanz habe allen Magistraten angeraten, derzeit möglichst keine größeren Bauvorhaben zu starten, weil die Kostenplanung aktuell sehr unsicher ist und die Preise ständig steigen.(Auskunft MA7)

Spannend dabei ist, dass zuletzt meine Nachfrage in Bezug auf die NEUPLANUNG des #PRATERMUSEUMS und ob der hier geplante Bau nun auch aufgeschoben werde, nur ein mildes Lächeln erntete – „bestehende Projekte werden durchgezogen“.
Auch wenn das „Bestehende“ erst im Juni 2022  – also zur Zeit von Ukraine-Krieg, Corona du Energiekrise beschlossen wurde – siehe vergangene Kulturausschussberichte.

Hier die Details:

Post 1
1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter L. Eppinger und  GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA betreffend „Benennung einer Verkehrsfläche nach Jan Palach“.
Antrag: ÖVP, Grüne dafür
SPÖ/NEOS, FPÖ dagegen

2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler.
Bericht: einstimmig dafür

 

Post Nr. 2
Die Förderungen im Bereich Darstellende Kunst an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2022 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 210.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Jahr Förderung in EUR
1 Dschungel Wien – Theaterhaus für

junges Publikum GmbH

2022 70.000
2 Kulturzentrum „Kabelwerk“ GmbH 2022 70.000
3 Schauspielhaus Wien GmbH 2022 70.000
  Summe   210.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 1/3240/781 gegeben.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 3
Die Förderungen an die Wiener Kammeroper in den Jahren 2022 bis 2023 für Sanierungsmaßnahmen in der Wiener Kammeroper in der Höhe von EUR 150.000 für das Jahr 2022 und EUR 160.000 für das Jahr 2023 (insgesamt EUR 310.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Jahr 2022 EUR 150.000
Jahr 2023 EUR 160.000

Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist gegeben. (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 4
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den dritten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.07.2022 bis 30.09.2022 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2022 und 2023 zur Kenntnis

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dzur Kenntnis genommen.
FPÖ dagegen

Post Nr. 5
Antrag, die bestehende Satzung §10 des Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien durch folgenden Punkt (3) zu ergänzen: “(3) Für das erste vollständige Berichtsjahr hat der Bericht jedenfalls die Ausgestaltung und Einrichtung des Compliance-Managementsystems zu umfassen. Ab dem zweiten Berichtsjahr hat sich der Bericht zusätzlich auch auf die Wirksamkeit des Compliance-Managementsystems zu erstrecken.”(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 6

  1. A) Für die Förderung an die Strauß-Festjahr2025 GmbH für das Johann Strauß Festjahr 2025 wird im Voranschlag 2022 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.500.000 genehmigt, die in Verstärkungsmittel mit EUR 1.500.000 zu decken ist.
  2. B) Für die Förderung an die Strauß-Festjahr2025 GmbH für das Johann Strauß Festjahr 2025 wird im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 3.000.000 genehmigt, die in Fremdmittel mit EUR 3.000.000 zu decken ist.
  3. C) Die Förderungen an die Strauß-Festjahr2025 GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für das Johann Strauß Festjahr 2025 in der Höhe von EUR 1.500.000 für das Jahr 2022, von EUR 3.000.000 für das Jahr 2023, von EUR 6.000.000 für das Jahr 2024 und EUR 9.500.000 für das Jahr 2025 (insgesamt EUR 20.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
Jahr 2022 EUR 1.500.000
Jahr 2023 EUR 3.000.000
Jahr 2024

Jahr 2025

EUR 6.000.000

EUR 9.500.000

Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.500.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in Höhe von EUR 3.000.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes B auf der Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
Grüne dagegen

kulturausschuss.transparent – Oktober 22

Wie das Amen im Gebet – um ein christliches Bild zu bemühen – der Nachtrag bringt die großen Brocken.
Diesmal im Nachtrag: die 4 Jahresförderung für die Wiener Festwochen –  10,7 Mio. jährlich. Warum musste der Posten im Nachtrag? War nicht absehbar, dass die Festwochen auch in den kommenden Jahren stattfinden sollen? Ich vermute einen anderen Grund – den die Mitglieder des Ausschusses zum Zeitpunkt der Diskussion noch nicht wissen konnten: eine Woche NACH dem Ausschuss und genau einen Tag nach dem Oktober-Gemeinderat, der die Finanzierung besiegelte, wurde öffentlich bekannt, dass Intendant Christophe Slagmuylder die Wiener Festwochen verlassen wird.  Nachträglich gesehen sind die Diskussionspunkte, die im Ausschuss aufgeworfen wurden, damit nicht mehr ganz so relevant: es ging vor allem um Auslastungszahlen und um deutlich weniger angebotene Karten als bei den Festwochen – vor 2019 – üblich gewesen war. Ob das nur Corona zuzuschreiben ist, oder den strukturellen Änderungen im Programm durch Tomas Zierhofer-Kien und danach durch Christophe Slagmuylder ist im Nachhinein nicht mehr so einfach zu klären.  Klar ist, dass die Wiener Festwochen ihr Alleinstellungsmerkmal verloren haben. Sie sind nicht mehr die einzige Möglichkeit gelobte internationale Produktionen zu sehen. Und darüber hinaus hat das heutige Publikum offenbar seine Seh- und Besuchsgewohnheiten geändert. Mit Corona aber auch davor:  vor der Neu-Ausschreibung der Intendanz wäre es daher jetzt einmal angebracht auch von Seiten der Stadträtin zu überlegen, was die Wiener Festwochen in Zukunft wohl auszeichnen soll.  Erst wenn der Fokus  für die Zukunft klar ist, erst wenn die Zielsetzung der Festwochen, ihre  Rolle im kulturellen Leben der Stadt neu  definiert ist, wird es möglich sein glückreichere IntendantInnen zu finden. Ohne politisch aufgespannten Rahmen, ohne Anforderungsprofil können neue Intendant:innen wieder nur im Dunklen tappen, sich aus sich selbst erfinden und dabei den Puls der Stadt leicht verfehlen.

Kurz es braucht eine langfristige Kulturstrategie für Wien, in der auch die neue Rolle und Ziel der Wiener Festwochen (neu) definiert wird!

Wir werden sehen.

Was noch irritiert hat:

Die Einzelförderungen in der Stadtteilkultur: 40.000 € für die Halloween Party des Pratervereins – was da genau gefördert werden soll, steht leider nicht im Akt – auf der Website erfahren wir etwas über Kinderschminken und Menschen erschrecken…. Für einen Nachmittag!
Dagegen gibt’s nur 25.000€ für das 3-tägige Buskers Festival am Karlsplatz, bei dem laut Website 100 KünstlerInnen auftreten werden. Warum? Wurde im Ausschuss nicht beantwortet.

Keine Frage – es ist wichtig Feste zu feiern und gute Stimmung und vielleicht auch Hoffnung zu verbreiten – dennoch, wenn von einer Förderung vor allem die Umsatzzahlen der Gastronomie und Schausteller profitieren und weniger Artisten, dann ist sie nicht optimal eingesetzt.
Da wäre dann eine Wirtschaftsförderung total legitim und zielführend. Warum genau wird sowas dann aus dem Kulturbudget bestritten?

Außerdem auf der Tagesordnung – eine lange Reihe von Neu-Bennungen von Verkehrsflächen: Mein persönliches Highlight: eine vom 5. Bezirk gewünschte Benennung nach der russisch-amerikanischen Journalistin Anna #Politkowskaja (deren Eltern aus der Ukraine stammen) wurde vom Verkehrsflächen-Ausschuss mehrheitlich abgelehnt „weil der Name zu fremd ist, und die Frau nichts mit Österreich zu tun hat.“ Im selben Ausschuss wurden geleichzeitig Benennungen nach Man Ray und Lee Miller beschlossen.

Zu den Posten im Detail:

 

Post Nr. 1

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 1.800.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

Wir stimmen trotz der in der Einleitung genannten Kritikpunkte zu, weil wir prinzipiell davon überzeugt sind, dass die Stadtteilkulturförderung eine wichtige Förderschiene für lokale Künstler:innen ist. Die Liste der Einzelvergaben gilt uns Abgeordneten nur zu Information. Dh. Ich kann kommentieren, aber keine Förderungen ablehnen. Die Förderungen werden von einem Beirat befunden und die Letzteintscheidung, was gefördert wir,  trifft natürlich die Stadträtin.

 

Post Nr. 2

Die Förderung an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH im Jahr 2023 für den Betrieb der Szene Wien in der Höhe von EUR 450.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.
SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 3

Die Parkanlage (SCD 20465) in 1020 Wien, im Bereich der Krafftgasse zwischen Haasgasse und Untere Augartenstraße, wird nach Dora Schimanko (Dora Schimanko, geb. Kaldeck; 17. August 1932 in Wien bis 24. Oktober 2020 in Wien; Zeitzeugin, Autorin) in „Dora-Schimanko-Park“ benannt.

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 4

Die Verkehrsfläche (SCD 06850) in 1020 Wien, letzter Abschnitt der Engerthstraße zwischen Meiereistraße und Marathonweg, wird nach Stephanie Endres (Dr.in Stephanie Endres, geb. Göschka; 26. Dezember 1891 in Wien bis 5. März 1974 in Wien; Lehrerin, Schulleiterin, Förderin des schulischen und außerschulischen Sports, insbesondere des Mädchen- und Frauensports) in „Stephanie-Endres-Straße“ benannt.

Einstimmig dafür

Das ist ein Kompromiss: lange haben wir Grüne uns engagiert endlich das Dusika Stadion, statt nach einem Naziunterstützer , nach einer weiblichen (Rad)Sportlerin zu benennen. Das Stadion wurde abgerissen, aber noch kein neuer Namen gefunden. Stattdessen wird jetzt der Straßenzug , der zum künftigen Stadion führt anch Stephanie Endres beannt.  Schön das es trotz aller Widerstände gelungen ist, hier eine wichtige Sportlerin in die Stadt(geschichte) einzuschreiben!

 

Post Nr. 5

Die Verkehrsfläche (SCD 06900) in 1060 Wien, Platz vor der Mariahilfer Kirche, im Bereich zwischen Mariahilfer Straße und Barnabitengasse, wird nach Erika Weinzierl (Univ.-Prof.in Dr.in Erika Weinzierl; 6. Juni 1925 in Wien bis 28. Oktober 2014 in Wien; Historikerin) in „Erika-Weinzierl-Platz“ benannt.

Nach zähem Verhandeln und mehreren (grünen) Anträgen mit dem Wunsch endlich die verdiente Historikerin und Vorkämpferin gegen Antisemitismus  Erika Weinzierl im öffentliche Raum Wiens zu ehren, gelang es nun endlich einen Platz im 6. Bezirk zu finden, der nach ihr benannt wird. Wir hoffen an dieser Stelle wird auch eine auführliche Tafel an ihre wichtige Arbeit erinnern!

Weiter Artikel zu dem Thema:

Bezirkszeitung Mariahilf

Kurier

 

Post Nr. 6

Die Verkehrsfläche (SCD 06844) in 1060 Wien, letzter Abschnitt der Liniengasse, im Bereich zwischen der Orientierungsnummer 60 und Mariahilfer Gürtel, wird nach Reinhardt Brandstätter (Dr. Reinhardt Brandstätter; 25. September 1952 in Linz bis 17. April 1992 in Wien; Mediziner; Mitbegründer und geschäftsführender zweiter Präsident der AIDS-Hilfe in Österreich) in „Reinhardt-Brandstätter-Platz“ benannt.
SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür

Grüne dagegen

 

Post Nr. 7

Die Parkanlage Loquaipark (SCD 20163) in 1060 Wien, Loquaiplatz, wird in „Schmalzhoftempelpark“ (In Erinnerung an die ehemals zweitgrößte Synagoge Wiens, die sich an diesem Ort bis zur Reichspogromnacht befunden hat.) umbenannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Parkanlage (SCD 21995) in 1100 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „Neues Landgut“, wird nach Walter Kuhn (Walter Kuhn; 14. Jänner 1933 Wien bis 6. Oktober 2014; Angestellter, Politiker) in „Walter-Kuhn-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

Die Parkanlage (SCD 21997) in 1140 Wien, im Bereich zwischen Spallartgasse und Leyserstraße, wird nach Jutta Steier (Jutta Steier, geb. Schieder; 23. Jänner 1943 in Wien bis 25. April 2017 in Wien; Schneiderin, Heimhilfe; Kommunalpolitikerin) in „Jutta-Steier-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

Die Verkehrsfläche (SCD 12882) in 1190 Wien, Unterführung entlang des Waldbaches, zwischen Bloschgasse und Kuchelauer Hafenstraße, wird nach Maximilian (Max) Raub (Maximilian (Max) Raub; 13. April 1926 bis 9. November 2019 in Wien; Tischler, Sportler, Sportfunktionär, international erfolgreicher Wassersportler) in „Max-Raub-Weg“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Die Parkanlage (SCD 20997) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Albert Schultz (Albert Schultz; 30. April 1940 in Wien bis 25. November 1993 in Wien; Schriftsetzer, Politiker) in „Albert-Schultz-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 12

Die Verkehrsfläche (SCD 06788) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Alfred Grasel (Alfred Grasel; 21. Juni 1926 in Wien bis 20. Februar 2017 in Wien; Hilfsarbeiter, Hoteldirektor. Alfred Grasel, der als Jugendlicher die berüchtigte Anstalt Am Spiegelgrund und ein Konzentrationslager überlebte, trat bis zu seinem Tod als Zeitzeuge auf.) in „Alfred-Grasel-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 13

Die Verkehrsfläche (SCD 06791) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Albert Schultz (Albert Schultz; 30. April 1940 in Wien bis 25. November 1993 in Wien; Schriftsetzer, Politiker) in „Am-Albert-Schultz-Park“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 14

Die Verkehrsfläche (SCD 06790) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Anita Berber (Anita Berber; 10. Juni 1899 in Leipzig bis 10. November 1928 in Berlin; Tänzerin, Schauspielerin) in „Anita-Berber-Gasse“ benannt.

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 15

Die Verkehrsfläche (SCD 06787) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Arnold Rosé (Arnold Rosé; 24. Oktober 1863 in Jassy bis 25. August 1946 in London; Violinist, Konzertmeister des Wiener Hofopernorchesters, Mitglied der Wiener Philharmoniker, Mitbegründer des Rosé-Quartetts) in „Arnold-Rosé-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 16

Die Verkehrsfläche (SCD 06785) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Bruno Walter (Bruno Walter, eigentl. Bruno Walter Schlesinger; 15. September 1876 in Berlin bis 17. Februar 1962 in Beverly Hills; Dirigent, Pianist, Komponist) in „Bruno-Walter-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 17

Die Verkehrsfläche (SCD 07066) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Christine Lavant (Christine Lavant, geb. Christine Thonhauser, verehel. Habernig; im Kärntner Lavanttal geboren, nach welchem sie sich später auch als Künstlerin nannte; 4. Juli 1915 in Groß-Edling bei St. Stefan im Lavanttal bis 7. Juni 1973 in Wolfsberg; Schriftstellerin, Lyrikerin, Erzählerin) in „Christine-Lavant-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 18

Die Verkehrsfläche (SCD 06821) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Claire Bauroff (Claire Bauroff, eigentl. Klara Amanda Anna Baur, verehel. Schrecker; 26. Februar 1895 in Weißenhorn bis 7. Februar 1984 in Gräfelfing; Tänzerin, Dichterin) in „Claire-Bauroff-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 19

Die Verkehrsfläche (SCD 06793) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Clara Schumann (Clara Schumann, geb. Wieck; 13. September 1819 in Leipzig bis 20. Mai 1896 in Frankfurt am Main; Pianistin, Komponistin) in „Clara-Schumann-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 20

Die Verkehrsfläche (SCD 12808) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Fritz Kreisler (Fritz Kreisler; 2. Februar 1875 in Wien bis 29. Jänner 1962 in New York; Musiker, Violinvirtuose, Komponist) in „Fritz-Kreisler-Weg“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 21

Die Verkehrsfläche (SCD 12768) in 1220 Wien, entlang der Ostbahn, zwischen Anton-Klein-Gasse und Am Ries, wird nach Georg Kreisler (Georg Kreisler; 18. Juli 1922 in Wien bis 22. November 2011 in Salzburg; Schriftsteller, Komponist, Sänger, Kabarettist) in „Georg-Kreisler-Weg“ benannt.

Einstimmig dafür


Post Nr. 22

Die Verkehrsfläche (SCD 03158) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Gustav Merten (Gustav Merten; 18. Juli 1887 in Ilmenau, Deutschland bis 28. Dezember 1959 in Wien; Unternehmer) in „Gustav-Merten-Platz“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 23

Die Verkehrsfläche (SCD 06824) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Hans Weigel (Hans Weigel, geb. Julius Hans Weigel; 29. Mai 1908 in Wien bis 12. August 1991 in Maria Enzersdorf; Schriftsteller, Theater- und Literaturkritiker, Übersetzer) in „Hans-Weigel-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 24

Die Verkehrsfläche (SCD 06804) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Johann Kresnik (Johann Kresnik; 12. Dezember 1939 in St. Margarethen, Kärnten bis 27. Juli 2019 in Klagenfurt; Tänzer, Choreograf) in „Johann-Kresnik-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 25

Die Verkehrsfläche (SCD 06792) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Josepha Auernhammer (Josepha Auernhammer, verehel. Bessenig; (getauft) 25. September 1758 in Wien bis 30. Januar 1820 in Wien; Pianistin, Komponistin) in „Josepha-Auernhammer-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 26

Die Verkehrsfläche (SCD 06795) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Karl Abarth (Karl (Carlo) Abarth; 15. November 1908 in Wien bis 23. Oktober 1979 in Wien; Rennfahrer, Konstrukteur, Unternehmer) in „Karl-Abarth-Gasse“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 27

Die Verkehrsfläche (SCD 06789) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Lee Miller (Lee (eigentl. Elisabeth) Miller; 23. April 1907 in Poughkeepsie, New York, USA bis 21. Juli 1977 in Chiddingly, East Sussex, England; Fotomodell, Fotografin, Fotojournalistin) in „Lee-Miller-Promenade“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 28

Die Verkehrsfläche (SCD 07016) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Lina Loos (Lina (Karoline) Loos, geb. Obertimpfler; 9. Oktober 1882 in Wien bis 6. Juni 1950 in Wien; Schauspielerin, Kabarettistin, Chansonette, Schriftstellerin) in „Lina-Loos-Platz“ benannt.

Einstimmig dafür

Post Nr. 29

Die Verkehrsfläche (SCD 07435) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Man Ray (Man Ray, eigentl. Emmanuel Rudnitzky; 27. August 1890 in Philadelphia, Pennsylvania bis                                        18. November 1976 in Paris; Maler, Fotograf) in „Man-Ray-Promenade“ benannt.

SPÖ/NEOS, ÖVP, Grüne dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 30

Die Verkehrsfläche (SCD 12830) in 1220 Wien, Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Marianna Martines (Marianna Martines; 4. Mai 1744 in Wien bis 13. Dezember 1812 in Wien; Pianistin, Sängerin, Komponistin) in „Marianna-Martines-Weg“ benannt.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 31

Die Parkanlage (SCD 21994) in 1230 Wien, im Bereich Breitenfurter Straße und Gerbergasse (ehemaliger Campingplatz Wien Süd), wird in „Stadtpark Atzgersdorf“ benannt.

Einstimmig dafür

 

 

Post Nr. 32

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Musik – Kompositionsförderungen im Jahr 2023 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 200.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Einstimmig dafür

 

 

Post Nr. 33

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Musik im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 1.542.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Einstimmig dafür

 

 

Post Nr. 34

Die Förderungen im Bereich Freie Theatergruppen und -institutionen an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2023 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt
EUR 1.380.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Jahr Förderung in EUR
1 am apparat – Verein für künstlerische und technische Innovation 2023 70.000
2 Archipelago – Verein für performative Künste 2023 150.000
3 ATASH – Zeitgenössische Kunstinitiative, kurz „ATASH“ (vormals: tanz.labor.labyrinth – Zeitgenössische Kunstinitiative) 2023 80.000
4 DANS.KIAS-Verein für physische Kommunikation in der Darstellenden Kunst 2023 50.000
5 das.bernhard.ensemble 2023 100.000
6 Kompanie Freispiel – Verein für zeitgenössische Theater- Kunst- und Kulturarbeit 2023 80.000
7 Kulturverein E3 Ensemble 2023 80.000
8 Kunst- und Kulturverein Raw Matters 2023 80.000
9 kunststoff – Verein zur Förderung zeitgenössischer Tanzproduktion 2023 80.000
10 Nesterval. Verein zur Förderung von immersiven Theater und Abenteuer 2023 100.000
11 Over 10.000. Darstellende Kunst in Wien und anderswo 2023 50.000
12 SPITZWEGERICH – Verein zur Entwicklung & Produktion künstlerischer Aktionen 2023 90.000
13 Theaterkollektiv Hybrid- Verein für experimentelle, transkulturelle Performance-Art 2023 80.000
14 Verein für modernes Tanztheater 2023 100.000
15 VRUM Kunst- & Kulturverein 2023 90.000
16 Wiener Taschenoper 2023 100.000
Summe 1.380.000

 

Einstimmig dafür

 

 

Post Nr. 35

Antrag von GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger und GRin Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend „Anbringung von QR-Tafeln an Verkehrsflächen“.

Antrag: einstimmig dafür

Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Bericht: SPÖ/NEOS, FPÖ dafür
ÖVP, Grüne dagegen

 

Post Nr. 36

Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend „Kürzung der Mittel für Inserate, Werbung und Zentralisierung der Finanzmittel beim PID“.

Antrag: SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
Grüne dagege

Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Bericht:
SPÖ/NEOS, ÖVP dafür
Grüne FPÖ dagegen

 

Post Nr. 37

Die Förderungen an die Wiener Festwochen GesmbH in den Jahren 2023 bis 2026 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 10.700.000 (insgesamt EUR 42.800.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung im Jahr 2023 ist auf der Haushaltsstelle 1/3250/781 gegeben.

Jahr 2023 EUR 10.700.000
Jahr 2024 EUR 10.700.000
Jahr 2025 EUR 10.700.000
Jahr 2026 EUR 10.700.000

 

Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

SPÖ/NEOS, Grüne, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

 

Kulturvermittlung zum Umgang mit der Lueger Statue – leider abglehnt!- Rede im Gemeidnerat am 18.10.22

Rede im Gemeinderat am 18.10  im Rahmen der Debatte zur Förderungen der Stadtteilkultur.

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte KollegenInnen, Werte ZuseherInnen im live Stream, werte Vorsitzende!

Ich werde einen Antrag auf Finanzierung für ein Kulturvermittlungsprogramm zum Umgang mit der Lueger-Statue einbringen. Zu Beginn aber ein Komentar zum Tagesordnungspunkt:

Das Budget der Stadtteilkultur war und ist Veranstaltungen gewidmet, die vor allem im Stadtteil – also lokal wirken. Es soll lokale – hier lebendende und arbeitenden Künstler_Innen finanziell unterstützen und das kulturelle Leben in den Bezirken auch entfernt zu den Zentren verstärken – gerade jetzt nach Corona ist das eine wichtige Belebung und Anregung sich wieder außerhalb der eigenen 4 Wände zu treffen und gemeinsam was  Feines zu erleben.

Das ist gut so. Dem stimmen wir im Großen und Ganzen auch zu.

Der Hund liegt aber – wie immer – im Detail.

Wenn man nämlich die Liste der Förderungen durchgeht, stößt man oder frau auf manches, was stutzig macht:
40.000 € bekommt der #Praterverein für eine von ihm ausgerichtetes Halloween Fest.  40.000€
Nicht, dass ihr mich falsch versteht – ich find feiern fein. Wir alle brauchen das, jetzt besonders.

Von der Website des Prater-Halloween kann man nicht ablesen, ob  hier überhaupt und wenn wie viele KünstlerInnen von der Förderung profitieren. Es scheint sich um eine Marketiingaktion zu handeln, um Publikum in den Prater zu locken.Auch das ist OK – wenn aber eindeutig wirtschaftliche Interessen hinter der Halloween-Party stehen – warum müssen diese 40.000€ dann ausgerechnet aus dem Kulturbudget kommen?

Wien fördert den Praterhalloween mit 40.000 € – für einen Nachmittag bzw Abend!
Warum kommt diese Wirtschaftsförderung aus dem Kulturbudget?

Wer profitiert hier?  Die KünstlerInnen oder die Pratergastro?

Ein Gegenbeispiel von vielen: Das #Buskersfestival dagegen macht 3 Tage lang den Karlsplatz zum KünstlerInnengarten. 3 Tage lang treten beim Buskerfestival Artisten und Akrobaten outdoor auf, 100 StraßenkünstlerInnen sind hier zu bestaunen!. Sie sind eine Attraktion, ziehen TouristInnen und BewohnerInnen gleichermaßen an, beleben 3 Tage lang den Karlsplatz. Und was sind die der Stadt wert:  das ganze Festival wird nur mit 25.000 € gefördert! – ist das gerecht?

40.000 für einen Nachmittag im Prater gegenüber 25.000 für 3 Tage Buskersfestival….

Apropos 40.000€

Mit 40.000 besser noch mit 45.000 könnte man weit mehr für Wien erreichen!

Nämlich einen echten Austausch von Argumenten;
Eine partizipative, offengeführte Debatte zum Umgang mit den Heldenfiguren in der Stadt –Dazu bringen wir heute einen Antrag (BA_Kulturvermittlungsprogramm Lueger-Statue ) ein und würden uns über Ihre Unterstützung freuen.Und Sie erraten es schon – besonders zum Umgang mit einer spezifischen Heldenfigur.

Es handelt sich um die Karl #Lueger Statue – Sie wissen es sicher.

Im Grunde seit ihrer Errichtung  und verstärkt in den letzten 10 Jahren wird über die Statue, Ihren Aufstellungsort und vor allem ihren fragwürdigen Vorbildcharakter diskutiert.
Aber niemals gab es einen strukturierten Diskussionsprozess,der von der Politik angestoßen und getragen war.

Vor allem keinen Diskussionsprozess, der auch auf ein Ziel zuläuft:

Ein sinnvolles Ziel könnte die Entscheidung darüber sein, was mit dieser Statue geschehen soll.
Eine möglichst breite partizipative Debatte darüber, was hier am Platz  – der noch immer Lueger Platz heißt – im kommenden Sommer geschehen soll.

Und, nein es reicht nicht mit der Installation „#LUEGER temporär“ eine Position hinzuknallen und abzuwarten, was passiert.

Alla „Solln die Aktivisten doch kommen, wenn sie glauben“ das ist ein ziemlich parternalistsicher Zugang.
Das heißt gleichzeitig: es ist eh egal was sie sagen, wir – die Stadtregierung – ziehen unser Ding durch.

Ein strukturierter Diskussionsprozess, der BürgerInnen und Stakeholderinnen einbinden soll,  braucht aber mehr:
es braucht eine klar, leicht verständliche Vermittlung historischer Tatsachen. Nur so kann eine gemeinsame Basis für eine demokratische Entscheidung geschaffen werden. Darüber wie weitere verfahren werden soll:

Es braucht eine Vermittlung und Klarstellung: dass Karl Lueger zwar die 2. Hochquellwasserleitung eröffnete hat – das gehört sich so für einen Bürgermeister – geplant und in Auftrag gegeben hat sie aber sein Vorgänger!

Die erste Hochquellwasserleitung übrigens, die also, die tatsächlich die Innovation war zur Cholerabekämpfung in Wien, die erste Hochwasserleitung wurde vom Gemeinderat schon 1868 beschlossen. 1873 wurde sie eröffnet – von Kaiser Franz Josef übrigens – aber wer im Saal hier weiß noch wird damals Bürgermeister von Wien war?

Ich helf ihnen:
Cajetan Felder war es – ist der auch mit einem zentralen Denkmal, einem Platz und zahllosen Obelisken, Brücken und Ortsnamen in Wien geehrt?

Auch über die Verbesserung der Wasserversorgung mit einer zweite Hochquellwasserleitung wurde hier im Gemeinderat dann schon 1894 befunden – 1894  zur Erinnerung – da dauerte es noch 3 Jahre bevor Karl Lueger Bürgermeister von Wien wurde!

3 Jahre bevor der angeblich so große Wiener Erneuerer  zum Bürgermeister gewählt wurde.
Sogar seine Wahl verlief übrigens alles andere als glatt, er war schon damals extrem umstritten und es dauerte  mehrere Anläufe bis der Kaiser den Bürgermeister Lueger akzeptierte.

3 Jahre vor seiner Angelobung wurde das Projekt beschlossen, für das er bis heute gerühmt wird.
Die 2. Wiener Hochquellwasserleitung!

Keine Frage Karl Lueger war, wenn nicht der erste doch einer der ersten und effizientesten politischen Populisten – er ließ sich auf alle erdenkliche Arten feiern und verehren, und arbeitete hart an der umfassenden Einschreibung seiner Person in diese Stadt.

Ist er deshalb ein besserer Held, ein besserer Bürgermeister, als all die anderen, die hier teils jahrelang gearbeitet haben und die Stadt mitgestaltet haben?

Meine Forderung ist natürlich nicht für alle Bürgermeister Wiens eine Bronzestatue aufzustellen.

Ganz im Gegenteil:
Meine Forderung ist, die Personen, die wir heute als Helden im öffentlichen Raum stehen haben genau zu analysieren:

Warum stehen sie da?
Was erzählen sie uns?
Welchen Wert, den wir heute im 21. Jahrdt besonders brauchen, vermitteln sie?

Also  am Beispiel Karl Lueger: wer war wirklich als Person war,  wissen wir natürlich nicht. Wir können nur aus Quellen schließen.

Was wir aber wissen, ist, dass Karl Lueger bewusst gesetzte höchst aggressive antisemitische Reden geschwungen hat.

Überall. Im Gemeinderat, auf der Straße, am Volksfest. Und wir wissen, dass diese Reden Auswirkungen gehabt haben.

Nach seinen Reden haben sich Gruppen zusammengerottet und sind in den 2. Bezirk geströmt, um hier auf Juden einzuschlagen und sie zu sekkieren – wie man in Wien sagt. Manche nennen das sogar #Pogrome. Die zeitgenößischen Zeitungen haben das jedes Mal berichtet.

Pogrome im 2. Bezirk ausgelöst durch den Bürgermeister selbst!
Ein Bürgermeister, der dazu aufruft, und es billigt, dass Teile seiner Bevölkerung misshandelt werden?
Ein Bürgermeister, der Gewalt forciert, statt zu kalmieren?
Ein solcher Bürgermeister soll auch im 21. Jahrdt geehrt werden?

Warum fragt man sich da?
Ist das der Fokus der unrühmlichen Stadtgeschichte, den die Stadtregierung heute 2022 herausstreichen will?
WARUM?

Und nein – ich reagiere gleich auf ihren Einwurf  – nein es geht natürlich nicht darum „Geschichte auszulöschen“. (davon spricht die Stadträtin immer wenn sie den aktuellen Umgang mit der Stadt Lueger kritisiert)
Was im übrigen eine sehr irritierende Ausdrucksweise halte.
Auslöschen wollten die Nazis
die Juden nämlich
und die Rom und Sinti
und die Homosexuellen, die politischen KritikerInnen,
und überhaupt alle, die nicht ins Schema des blonden deutschen Ariers passten.
Ich vermeide es deshalb über das angebliche „Auslöschen“ von Geschichte zu sprechen, wenn es nicht im Zusammenhang mit dem Holocaust steht.

Wer Namen aus dem öffentlichen Raum entfernt „löscht“ niemanden aus: Adolf Hitler prägt unserer Geschichte bis heute, obwohl alle Ortsbezeichnungen, die ihn ehrten  mittlerweile aus der Stadt entfernt wurden.

In anderen Ländern, in anderen europäischen Ländern, werden Statuten wie die des Karl Luegers als toxisch bezeichnet.

TOXISCH für das gesellschaftliche Klima,
toxisch für ein gutes Zusammenleben,
toxisch, weil sie für die ehemals Verfolgten ein ständiger Zeigefinger sind – wie sie sich zu verhalten und unterzuordnen haben – weil, wenn sie das nicht tun – weißt eh was passiert!

Solche toxischen Statuen also, werden in anderen Teilen Europas, zum Beispiel in Deutschland aus dem öffentlichen Raum entfernt und in einem Museum geräumt.
Nicht versteckt! Nein, natürlich werden sie weiter gezeigt, aber sie werden nicht weiter verehrt.

Wenn Sie zum Beispiel in Berlin sind, schauen sie sich das einmal an:

„Enthüllt“ heißt die Ausstellung in der „Zitatelle“ – wo sämtliche toxische Helden gemeinsam in einem Saal ruhen – zur Ansicht, kontextualisiert – aber eben nicht weiter als große Vorbilder und Ahnen präsentiert.
Aus der ganzen Welt pilgern HistorikerInnen und KulturvermittlerInnen in die „Zitatelle“, um sich das dort anzusehen.

Sowas könnten wir in Wien auch schaffen!

Aber ich schweife ab – uns geht es indem Antrag, den ich zu dieser Rede vorstelle, um einen gemeinsamen Diskussionsprozess.

Bevor um 500.000€ eine permanente Veränderungen am Lueger Platz vorgenommen wird, soll eine gemeinsame Basis, eine gemeinsame Einschätzung zur Figur Lueger gefunden werden.

Ziel eines solchen Prozesses ist es demokratisch eine gemeinsame Lösung zu entwickeln.
Statt – wie es sich jetzt schon wieder abzeichnet – irgendwo im Stillen Kämmerlein eine Jury zu beauftragen , deren Mitglieder geheim bleiben.
Eine Jury, die über etwas entscheiden soll, zu einem Zeitpunkt, wo die Fronten in der Bevölkerung hart und scharf verlaufen. Das kann nur Widerstand erzeugen!

Es könnte ein demokratisches Vorzeigeprojekt werden – es könnte ein Beispiel dafür werden, wie wir die aggressive Entfriendungskultur durchbrechen: du sagts nicht, was ich will, also entfriende ich dich .
Wir müssen wieder lernen Argumente auszutauschen!

Wir haben riesige Herausforderungen in dieser Stadt zu meistern. Die kommenden Jahre werden kein Honiglecken. Wir müssen uns und die Bevölkerung drauf vorbereiten, wie wir gemeinsam Konflikte lösen können und Kompromisse finden können.

Statt nur paternalistisch Lösungen hinzuknallen – die dann – war ja zu erwarten – auf Blut bekämpft werden.

Deshalb stellen wir den Antrag einen solchen ergebnisoffenen Diskussion- und Kulturvermittlungsprozess aufzusetzen.  Er soll unter größtmöglicher Einbindung der Bevölkerung und aller Stakeholder durchgeführt werden.

Für alle, die noch unsicher sind: ja das geht: in Bristol ist das gelungen. 14.000 Menschen haben sich beteiligt und gemeinsam eine Entscheidung getroffen, wie sie mit der Colston Stute weiter verfahren wollen. 14.000!!!

Das können wir in Wien doch auch schaffen.

Danke für ihre Unterstützung des Antrags.

Nachtrag:
Die Spö hat vorgeschlagen, den Antrag in den Auschuss zuzuweisen.
Eine Zuweisung in den Ausschuss wäre nur sinnvoll, wenn die Entscheidungen der Jury für 1 Jahr aufgeschoben werden, bis ein gemeinsames Ergebnis erarbeitet wird.
Tatsächlich kann der erstmögliche  Ausschuss zu dem Thema, ob ein Prozeß eingerichtet werden soll, erst tagen nachdem die Jury bestellt ist.  Es wäre also kaum möglich, dass die Ergebnisse eines partizipativ erarbeiteten Entschlusses schon fertig sind  bevor die Jury final enschiedet. Das heißt der Prozeß wäre reine Staffage – das ist zu Schade für das wichtige Thema.

Daher haben wir die Zuweisung abgelehnt.

Den Antrag selbst wollte die SPÖ nicht annehmen. Dh. die Kulturvermittlung wurde abgelehnt.

Zur Info derzeit stehen in Wien 283 Denkmäler von Männern in Wien. Und 14 von Frauen.

Um die Diskussion weiter zu führen und ein paar Best practice vorzustellen laden wir am 20.10. zu einer Veranstaltungzundter dem Titel „Erinnerungskultur reloaded

 

 

 

 

 

 

 

 

kulturausschuss.transparent – September 22

Der Bericht vom Septemberausschuss kommt leider verspätet, weil ich krank war …

Dafür ist der Bericht ein bissl länger geworden …

Bemerkenswert war der September-Ausschuss vor allem, weil wieder einmal ein paar Langzeitthemen auf die Tagesordnung gesetzt waren  – und leider bestätigte sich eine gehegte Vermutung, dass nämlich seitens des Stadträtin-Büros in diesen Fällen tatsächlich kein Interesse auf Umsetzung besteht.

  • 1, Der Willi-Resetarits-Preis
  • 2, QR-Codes für Straßennamen und Denkmäler
  • 3, das Wien Museum
  • 4, Die KÖR – bzw der Wettbewerb zum Lueger Denkmal

 

Ad 1, Der Willi-Resetarits-Preis Antrag Willi Resetarits

Irgendwie kommt die Aufsetzung des Preises nicht so recht ins Flutschen.  In der Gemeinderatssitzung im April (!), wenige Tage nach Resetarits‘ Tod, waren noch alle emotionalisiert und haben (was an ein Wunder grenzt) einer Zuweisung des Antrags in den Ausschuss zugestimmt. Alle haben mehrmals bestätigt, wie wichtig das Projekt sei. Der Vorsitzende des Kulturausschusses hat sich deshalb persönlich bei mir gemeldet.

Ich habe – ok das war naiv – wirklich geglaubt, dass das Gedenken an Willi Resetarits auch der SPÖ ein Anliegen ist. Dass auch die SPÖ dem humorvollen Musiker und engagierten Aktivisten ein Denkmal setzen will.

Ein „modernes Denkmal“, eine nachhaltige Form der Erinnerung, die weniger in Nostalgie versinkt, als vielmehr etwas Neues hervorzubringen im Stande ist.  Mit einem Preis für (noch) unbekannte aber talentierte Musiker:innen könnte man so etwas schaffen.

Der Preis als eine Förderung und Unterstützung für eine neue Generation. Eine Wertschätzung für Talente, die hier in dieser Stadt leben und sich in ihrer Musik auf diese Stadt und ihre Menschen beziehen.

Ich kann ja verstehen, dass man darüber nachdenken muss, wie man sowas aufsetzt. Ich wurde in der Sitzung im Mai vertröstet, und auch im Juni – „wir machen einen Termin im Sommer. Das Büro meldet sich“.  Der Sommer war lang und ohne Termin…

Jetzt im ersten Septemberausschuss musste unser Antrag zum Willi-Resetarits-Preis laut Geschäftsordnung auf die Tagesordnung.

Gut, ich war erfreut ihn da zu sehen. Aber was wir dann bei Post 1 gehört haben, war enttäuschend und oberflächlich: „Es ist alles schwierig, wir müssen noch drüber nachdenken, wie wir es machen könnten, ihr hört davon, wenn wir weiter sind…“  Das war die umfassende Information zum Projekt Willi-Resetarits-Preis nach über 4 Monaten! Sehr irritierend! – Ich werde dranbleiben. Die Hoffnung auf eine sinnvolle Umsetzung stirbt zuletzt.

 

Ad 2, QR-Codes für Straßennamen und Denkmäler

QR-Codes sind das zweite Langzeit-Thema, das uns seit Monaten in unterschiedlichen Gremien begleitet. Die Idee war, dass solche QR-Codes auf Websites führen, die umfassende Informationen zu den jeweiligen Personen- oder Ortsbezeichnungen anbieten. Ein Bildungsprojekt im weitesten Sinne. Interessant dabei wie die Erklärung, warum das nicht möglich ist, von Gremium zu Gremium geschoben wird, und damit die Entscheidung vertagt wird: einmal gilt die Umsetzung als technisch zu herausfordernd, einmal könne man das Update der Internetseiten nicht garantieren, einmal wäre es zu teuer die Pickerl mit den QR-Codes anzubringen, einmal ist das Gremium das falsche für die Entscheidung: und so geht’s vom Ausschuss zum Unterausschuss und wieder zurück in den Ausschuss und wieder zurück in den Unterausschuss.

Klar, ist es herausfordernd alle Straßenschilder Wiens mit QR-Codes auszustatten – aber es wäre doch ein Anfang, zuerst einmal an die wesentlichsten Denkmäler diese Codes anzubringen.

Als einfache Bürgerin schiene mir die Umsetzung nicht allzu schwierig, besonders da die aufwändige Recherchearbeit, ja eigentlich schon getätigt worden ist:
Eine Infowebsite, auf die man sich beziehen kann, gibt es im Grunde schon: das WIEN GESCHICHTE WIKI die georeferenzierte Wissensplattform der Stadt Wien. Sie wird seit 2013 von dem hauseigenen Redaktionsteam der Wien Bibliothek und dem Stadt- und Landesarchiv online betrieben und regelmäßig gepflegt, sowie aktualisiert.

Es ist daher irritierend, warum die Stadt nicht auf diese ohnehin schon finanzierte Ressource zurückgreift und sie damit vielleicht auch bekannter macht. Vorerst wurde die Entscheidung über QR-Codes auch in dieser Sitzung wieder einmal in ein anderes Gremium „zur Beratung“ verschoben. Die nächste Sitzung dieses Unterausschusses wird im November tagen.

 

Ad 3, das Wien Museum

In jedem Kulturausschuss werden wir über den Baufortschritt vom Wien Museum informiert. Das ist sinnvoll, manchmal von der vortragenden Stadträtin humoristisch überhöht. Die wesentlichen Fragen bleiben aber leider dennoch oft unbeantwortet. Kurzfassung: alles ist im Plan, aber etwas verzögert durch Lieferschwierigkeiten aufgrund des Ukraine-Krieges.
Unbesprochen bleibt, warum zu dem noch unfertigen Wien Museum jetzt auch noch ein neues Pratermuseum um weitere 4 Mio. gebaut werden muss.

Angesichts der Weltlage und der steigenden Energiepreise muss man kein Wahrsager sein, um Kostenüberschreitungen vorherzusehen. Das ist besonders bitter, wenn diese Zusatz-Kosten bei einem ursprünglich gar nicht geplanten Projekt wie dem Pratermuseum noch draufgeschlagen werden (müssen). Wie hoch die finalen Kosten beider Bauprojekte schließlich sein werden, steht noch in den Sternen. „Diese Bauprojekte sollen den BewohnerInnen der Stadt Hoffnung geben, das ist gerade jetzt wichtig“, war die Antwort der Stadträtin auf Nachfragen bezüglich der erwartbaren Kostensteigerungen.

Ich versuche optimistisch zu bleiben. Daher würde ich die „Hoffnung“ – gerne auch den bestehenden Kulturinstitutionen und Vereinen in Wien geben, die gerade nicht wissen, wie sie die Kostensteigerungen im Herbst überstehen sollen.
Ich fände es deshalb sinnvoller die 4 Mio. statt in einen Pratermuseum Neubau, in die (finanzielle) Unterstützung der vorhanden Wiener Kultur-Institutionen und Vereine zu investieren, die alle stöhnen und derzeit wegen schwindender Publikumszahlen kaum in der Lage sein werden, diese Herausforderungen zu stemmen.

 

ad 4, Die KÖR – bzw der Wettbewerb zum Lueger Denkmal

Kunst im öffentlichen Raum ist eine der niederschwelligsten Möglichkeiten mit Kunst in Berührung zu kommen. Die Projekte der KÖR schaffen es oft Erlebens- oder Diskursräume aufzumachen, ganz unkompliziert, im Alltag. Daher unterstützen wir Grüne die KÖR in sämtlichen Belangen. Auch wenn es hie und da Kritikpunkte gibt.

Wie im vorliegenden Fall: obwohl die öffentliche Debatte um den Umgang mit dem Lueger Denkmal nicht abreißt, hat es die Stadträtin nicht der Mühe wert gefunden, die Ausschussmitglieder über die neue Installation zur Kontextualisierung des Lueger Statue zu informieren. Für ein Jahr soll sie nun am Lueger Platz stehen. Es gab mitten im Sommer eine Pressekonferenz dazu, mehr nicht.
Immerhin 100.000 € wird die vorübergehende Installation kosten. Aus den Renderings lässt sich vor allem ablesen, dass die Kontextualisierung raumgreifend sein wird.

Neben die überdimensionale Statue kommt nun ein noch größeres Holzgerüst, das auch noch begehbar ist. Die Holzkonstruktion soll sämtliche Orte der Stadt, die Lueger gewidmet sind, hier symbolisch vereinen. Damit wird der Platz von noch mehr Lueger überschwemmt. Das könnte man als Diskurseinladung verstehen. Wenn man es versteht. Selbsterklärend ist die Installation – zumindest, wie das Modell vermittelt – leider nicht.  Meine  Kritik dazu habe ich schon im Sommer formuliert.

Auf Nachfrage erfahren wir jetzt im Ausschuss, dass schon auch eine Kulturvermittlung zur Kontextualisierung geplant ist. Zunächst sollen die Anwohner:innen informiert werden. Später plant die KÖR weitere Informationsprojekte. Wir hoffen, dass diese zusätzlichen Kulturvermittlungsprojekte tatsächlich die Meinungsbildung besser unterstützen können als die riesige Holzintervention.
Langfristig muss das Ziel aber sein, eine mutigere Lösung für den Lueger-Platz zu finden!

Meine Ideen zu eienr  neune Erinnerungspolitik findest du hier.

 

Hier zu den einzelnen Abstimmungsverhalten im Ausschuss: 

Post Nr. 1
Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag.a Ursula Berner, MA, GRin Mag.a Mag.a Julia Malle, GR David Ellensohn, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan betreffend Einrichtung eines jährlichen Willi-Resetarits-Preises für junge MusikerInnen mit Lokalkolorit und Alltagspoesie.

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS, ÖVP und FPÖ (gegen die Stimmen der Grünen) angenommen.

Post Nr. 2
Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA und GRin Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Antisemitismus.

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen SPÖ und NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS und  Grünen (gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ) angenommen.


Post Nr. 3
Antrag von GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger und GRin Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend Anbringung von QR-Tafeln an Verkehrsflächen.

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen SPÖ und NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS und FPÖ (gegen die Stimmen von Grünen und ÖVP) angenommen.


Post Nr. 4
Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kürzung der Mittel für Inserate, Werbung und Zentralisierung der Finanzmittel beim PID

Antrag mit Stimmen FPÖ gegen Grüne, ÖVP und SPÖ, NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS und ÖVP (gegen die Stimmen von Grünen und FPÖ) angenommen.


Post Nr. 5
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2022 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/781 gegeben.

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 6
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2022 für das Center Management in der Höhe von EUR 32.522,57 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben.

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 7
Die Förderung an das Koproduktionshaus Wien GmbH (BRUT ) im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.675.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 8
Die Förderung an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2022 für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von EUR 160.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 9
Gemäß §13.(7) 6. des Wiener Museumgesetzes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)

Einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Post Nr. 10
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2022 bis 30.06.2022 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2022 und 2023 zur Kenntnis.

Mehrstimmig (SPÖ udn NEOS,GRÜNE; ÖVP) angenommen
FPÖ dagegen


Post Nr. 11
Die Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung an folgende Fördernehmer*innen in den Jahren 2022 bis 2023 für Einzelförderungen in der Höhe von jährlich EUR 550.000 (insgesamt EUR 1.100.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Nr. Fördernehmer*in Förderbetrag* 2022 Förderbetrag* 2023 Gesamtförderbetrag*
1 Eurozine – Gesellschaft zur Vernetzung von Kulturmedien mbH 55.000 55.000 110.000
2 Kinderbüro Universität Wien GmbH 49.500 49.500 99.000
3 Mindfloat Claudia Puck KG 60.000 60.000 120.000
4 Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien GmbH 31.000 31.000 62.000
5 Open Science – Lebenswissenschaften im Dialog 35.500 35.500 71.000
6 Österreichische Bodenkundliche Gesellschaft 45.000 45.000 90.000
7 ScienceCenter-Netzwerk 66.000 66.000 132.000
8 Science Communications Schütz & Partner GmbH. 60.000 60.000 120.000
9 Universität Wien 35.000 35.000 70.000
10 Verein „Die Wissenschaffer“ 62.500 62.500 125.000
11 Wirtschaftsuniversität Wien 50.500 50.500 101.000
  Summe 550.000 550.000 1.100.000

*Beträge in Euro.

Mehrstimmig (SPÖ und NEOS, GRÜNE und ÖVP) angenommen
FPÖ gegen  Pkt. 3/9/10/11.

 

Post Nr. 12
Die Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2022 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 600.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Jahr Förderung in EUR
1 Die Wiener Volkshochschulen GmbH 2022 90.000
2 Fremde werden Freunde 2022 100.000
3 Institut für Höhere Studien – Institute for Advanced Studies (IHS) 2022 90.000
4 Institut für Konfliktforschung (IKF) 2022 98.000
5 Sapere Aude – Verein zur Förderung der Politischen Bildung 2022 53.000
6 Soziokratie Zentrum Österreich 2022 100.000
7 Universität Wien, Fakultät für Sozialwissenschaften, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft 2022 69.000
Summe 600.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755 und auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Mehrstimmig (Spö und Neoas, Grüne und ÖVP) angenommen
FPÖ gegen Pkt. 2 und 5

 

Post Nr. 13

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2022 für Wien-bezogene Forschungsprojekte und die Wiener Wittgenstein-Ausgabe in der Höhe von                            EUR 85.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 14
A) Für die Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH für Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2022 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 6121, Straßenbau, Gruppe 003, Grundstücke zu Straßenbauten, mit EUR 400.000 sowie in Minderauszahlungen auf Ansatz 4820, Wohnbauförderung Neubau, Gruppe 768, Sonstige Transfers an private Haushalte, mit EUR 400.000 zu decken ist.

B) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2022 für Kunst im öffentlichen Raum wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 500.000 um EUR 850.000 auf sohin insgesamt EUR 1.350.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3120/781 sowie auf der Haushaltsstelle 1/3813/781 im Voranschlag 2022 gegeben.

Mehrstimmig  (SPÖ und Neos, Grüne) angenommen
FPÖ und ÖVP dagegen.

 

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