ursula berner

reden, ideen, transparenz

Schlagwort: Wien Museum

kulturausschuss.transaparent – feb 26

23. Februar 2026 / / Keine Kommentare

Irritation, aber auch Erfreuliches im Ausschuss

… und Erwartbares von rechts

 
Die üblich erwartbaren Ablehnungen von ÖVP/FPÖ: das Weiße Haus und Hyperreality sind ihnen einfach zu kritisch. Und auch das Volkstheater fällt da rein. FPÖ/ÖVP haben auch hier die 2. Rate der Jahresförderung abgelehnt.

Für uns erstaunlich: Bis heute gab es keine Verhandlung im Ausschuss zu den Sparmaßnahmen im Wien Museum: Als ich anlässlich des Akts zum Finanzschuldenbericht des Wien Museums (Leermeldung), nachfragte welche Pläne es diesbezüglich gibt, erhielt ich eine demokratiepolitisch irritierende Antwort: es wird gemäß des Vertrags mit der Stadt Wien gespart, dh nicht mehr 2,5% Förderreduktion (das ist so festgelegt und nicht weiter verwunderlich) und die Stadt bzw. die Stadträtin – die das Wien Museum zu 100% finanziert – greift nicht in die Schwerpunktsetzung bei den Kürzungen innerhalb der Institutionen ein.

Das führt dazu, dass nun das Wien Museum seine Außenstellen empfindlich schließt: in der Musikhauptstadt Wien werden 3 Komponisten Wohnungen geschlossen, dh. öffentlich nicht mehr zugänglich sein: Das erst kürzlich sehr teuer errichtete Pratermuseum, die Otto Wagner Kirche Steinhof (!), der Otto Wagner Hofpavillon Hietzing, der Otto Wagner Pavillon Karlsplatz und die Hermesvilla werden ebenfalls in ihren Öffnungszeiten auf die Sommermonate reduziert (Mai- Oktober). Die Renovierung der eingerüsteten Hermesvilla wird auch bis auf weiteres verschoben.  Der Gratis-Eintritt im Haupthaus bleibt. Welche Ideen bzw. Kürzungsstrategie es fürs kommende Jahr gibt – da können bis zu 5 % gekürzt werden – ist noch nicht bekannt.

Diese Details zu den Sparplänen des Wien Museums erfahren die Abgeordneten also nicht im Ausschuss, sondern ich möge mich in der Pressekonferenz des Wien Museums informieren. Sorry – was ist das für ein Verständnis von kooperativer demokratischer Zusammenarbeit? Wozu sitzen wir monatlich im Ausschuss zusammen, wenn wir über wesentliche Entscheidungen die Kultureinrichtungen der Stadt betreffend nicht vor Ort informiert werden?

Wien Museum
Haydnhaus
1060 Wien
(c)Lisa Rastl
Juli, 2020

Formal war erst im Februar Ausschuss – also 2 Monate nach der Presseaussendung – die Möglichkeit zum Hintergrund der Sparmaßnahmen nachzufragen. Wir haben aber auch jetzt leider keine Information, über das aus den Medien Bekannte hinaus, erhalten.
INzwischen ist auch eine Petition enstanden, die das Haydnhaus für die Öffentlcihkeit zugänglich halten will – link dazu hier

Erfreulich für die Jeunesse Musical ist, dass sie eine der wenigen sind, die ein wenig mehr vom Kuchen bekommen,  Ganze 20.000 € mehr als im Vorjahr – entstanden ist diese Aufstockung durch Kooperation österreichweit. Über einen Austausch der Landeskulturreferententreffen würde die Belastung gleichmäßig verteilt, dh. damit die Jeunesse weiter arbeiten kann übernimmt jedes Bundesland eine kleine Erhöhung. Ich finde man kann auch berichten, wenn etwas gut gelöst werden konnte.  Diese Erhöhung wurde einstimmig angenommen.

Der höchste Finanz-Beschluss betrifft das ZOOM Kindermuseum, bzw die dem zugerechneten Projektkosten für das Kinderkulturhaus Floridsdorf. 2,5 Mio werden für heuer veranschlagt. Damit soll ein Gestaltungskonzept für das neue Kindermuseum entwickelt werden. Die Stadträtin betont, dass die Kosten hier vom vergangenen Jahr auf heuer halbiert wurden. Die Eröffnung ist für Herbst 2028 geplant. Noch jetzt im Frühjahr soll eine gemeinnützige GmbH für die Zukunft des ZOOM gegründet werden.

(c)Kuehn Malvezzi

Das Gesamtbudget, laufender Betrieb in Wien Zentrum und Gestaltungskosten für Floridsdorf wurden einstimmig angenommen. Hintergrund zu dem Bauprojekt gits in mehreren Kulturausschuss.transparent – hier der aktuelleste LINK

 

Die Akten im Einzelnen:

 

Post Nr. 1

  1. Antrag der Gemeinderäte Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Maximilian Krauss, MA betreffend „Austritt aus internationalen Netzwerken und Organisationen ohne Mehrwert“
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler.
    Antrag: SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dagegen
    FPÖ dafür
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
    FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2026 in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Die Förderung an den Kunstverein das weisse haus für das Jahresprogramm 2026 in der Höhe von EUR 90.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

 

Post Nr. 4

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von maximal EUR 870.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 200.000 abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 5

Die Förderung an SISTERS – Verein für queer feministische Kunst und Kultur für das HYPERREALITY-Festival für Club Culture – Vienna in der Höhe in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

 

Post Nr. 6

Die Förderung an die Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales) für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 490.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 490.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2026 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

Die Förderung an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für den IG Netz Bundeslandanteil in der Höhe von EUR 85.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

  1. Für die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahresförderung ZOOM Kindermuseum im MuseumsQuartier plus Vorbereitungskosten ZOOM Floridsdorf wird im Voranschlag 2026 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.158.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 1.158.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahresförderung ZOOM Kindermuseum im MuseumsQuartier plus Vorbereitungskosten ZOOM Floridsdorf in der Höhe von EUR 2.466.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im
    Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

  1. Für die Förderung an Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2026 wird im Voranschlag 2026 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 400.000 genehmigt.
  2. Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2026 in der Höhe von EUR 1.320.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 12

Für die Verrechnung von Einzelförderungen im Wissenschaftsbereich an natürliche Personen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt, die im Voranschlag 2026 zu decken ist.

(Weiter an: Stadtsenat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, ÖVP dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 13

  1. Für die Förderung an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2026 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 5.000.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 5.000.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 5.000.000 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 7.200.000 um
    EUR 5.000.000 auf sohin insgesamt EUR 12.200.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2026 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 14

Für die Gewährung von Förderungen an natürliche Personen im Bereich Darstellende Kunst wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von EUR 250.000 genehmigt, die im Voranschlag 2026 mit EUR 250.000 zu decken ist.

(Weiter an: Stadtsenat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

 

kulturausschuss.transparent – juni 25

25. August 2025 / / Keine Kommentare

Der erste Kulturausschuss der neuen Legislaturperiode dient vor allem der Konstituierung, dh.

Es wurde eine (neue) Vorsitzende gewählt – Ewa Samel beerbt in diesem Amt Gerhard Schmid.

Weiters wurden 4 StellvertreterInnen gewählt.

  • Petr Baxant (SPÖ),
  • Lukas Brucker (FPÖ),
  • Thomas Weber (NEOS)
  • und ich Ursula Berner (Grüne) –

ÖVP als kleinste Fraktion hat keine Stellvertretung.

Inhaltlich wurde schon in letzten Sitzungen so viele Akten bearbeitet (siehe ältere Berichte), dass diesmal nur der Restitutionsbericht 24 auf der Tagesordnung stand.

Auch da gibt es einiges anzumerken.
In sehr vielen Fällen scheint es im vergangenen Jahr kaum eine Weiterentwicklung gegeben haben. Wie schon früher steht auch heuer wieder bei einigen Fällen (Herschel, Menzel, Poglayen-Neuwall), dass Erben verständigt wurden, aber die zu restituierenden Objekte noch nicht abgeholt worden sind. Bzw. keine weitere Kontaktaufnahme erfolgt ist (von Seiten der Stadt)
Leider konnte der zum Bericht als Auskunftsgeber eingeladene Provenienzfoscher Dr. Wladika keine weitere Auskunft zu den Hitergründen erteilen, weil er nicht für die Bibliothek sprechen kann.
Daher erfahren wir Ausschussmitglieder nicht, ob sich seit 2023 etwas getan hat.
Auffällig nur, dass der Bericht 23 den gleichen Wortlaut verwendet wie der im Jahr davor und weiter davor. Für Lesende wirkt es so, als wäre die Stelle einfach wieder in den heurigen Bericht hereinkopiert worden sein.
Ebenso kann nicht herausgefunden werden, warum „21 Objekte, die von der „Vugesta“ als anonymes jüdisches Vermögen angekauft wurden und laut Gemeinderatsbeschluss dem Nationalfonds zu übereignen sind“, noch immer nicht dem Nationalfonds überantwortet sind. Bericht 24 gibt dazu dieselbe Auskunft wie Bericht 23!
Dr. Michael Wladika kann dazu nichts ergänzen.

An vielen Stellen wirkt es, als wäre der aktuelle Restitutions-Bericht zu großen Teilen ein Copy &Paste aus dem Vorjahr. – Sehr schade!

Wie stehte um dei Skulturen von Teresa Fedorowa Ries?

In einer Frage waren wir besonders gespannt: Was bringt die neuerliche Prüfung der Restitutionsfrage um die Werke von Bildhauerin Teresa Fedorowna Ries ans Licht.
Regelmäßige Leser:innen des Kulturtransparent erinnern sich vielleicht: Schon im vergangenen Restitutionsbericht  gab es Unstimmigkeiten, wegen ungenauer Daten zur Künstlerin. vgl. hier den Bericht aus Sept24

Und tatsächlich ist es kompliziert die über die Jahre getätigten schriftliche Aussagen zu den Skulpturen einzuordnen. Umso wichtiger wäre es daher den Fall Nachlass Teresa Fedorowa Ries von einer unabhängigen Stelle noch einmal prüfen zu lassen.
Ein erster Schritt zur Aufklärung der aktuellen Besitzverhältnisse könnte der Einblick ins Testament von TFR zu erreichen. Dieser Einblick ins Testament gestaltet sich äußerst schwierig.

Auch im heurigen Bericht lesen wir, dass es wieder nicht gelungen ist Einsicht in das in Italien befindliche Testament zu nehmen „weil sich der Ansprechpartner im österr. Außenamt nicht zurückgemeldet hat!“
Sorry Wien Museum, seit spätestens Februar 25 gibt es mit Frau Dr. Regina Rusz eine neue Ansprechpartnerin für Kulturangelegenheiten im Außenamt. Wie kann es sein, dass da über Monate kein Kontakt zustande kommen konnte?

Aktuelle Konklusio des WIEN MUSEUMs für all diese Unklarheiten: „ok, die Skulpturen gehören uns – wir stellen die „Hexe bei der Toilette“ als atraktiven Blickfang in der Dauerausstellung aus.“

Nicht falsch verstehen: die „Hexe bei der Toilette“ ist ein großartige Skulptur – wer sie ausstellt, hätte die Chance, nicht nur das Objekt und die Künstlerin vorzustellen. Darüber hinaus könnte mit der Veröffentlichung der komplizierten Fragen um eine mögliche Restitution (vulgo Kontextualisierung) auch auf ein anderes österreichisches Dilemma hingewiesen werden: Den oftmals achtlosen Umgang mit jüdischem Eigentum, jüdischen Kunstwerken und jüdischen Künstler*innen.

Wir werden im Herbst eine Anfrage zu strittigen Fragen im Restitutionsbericht 24 stellen.

Stay tuned – wir berichten über weitere Entwicklungen.

kulturausschuss.transparent november 23

16. November 2023 / / Keine Kommentare

Wenn zwei vom Gleichen reden, müssen sie nicht unbedingt das gleiche meinen – weiß das Sprichwort.
So oder so ähnlich muss es wohl zugegangen sein, bei der Erarbeitung der Novellierung des Wiener Museumsgesetzes. Während die MA7 erklärt das Gesetz über Monate in Absprache mit allen Stakeholdern erstellt zu haben, landet Tage nach dem Kultur-Ausschuss eine Stellungnahme der ARGE Wiener Bezirksmuseen in meiner Mailbox. Die stellt die Einbeziehung ganz anders da: Es hätte Gespräche gegeben. Dabei wäre es aber um eine neue „Vereinbarung“ zwischen der Stadt Wien und den Museen gegangen. Verhandlungsgegenstand waren unter anderem die Objekte und Artefakte, die sich derzeit in Obhut der Bezirksmuseen befinden. Die ARGE wäre nie informiert worden, dass es eigentlich um eine Novellierung im Museumsgesetz geht. Sie fühlen sich vor den Kopf gestoßen, weil nicht klar ausgedruckt worden war, dass sie mit der Novellierung ihre Unabhängigkeit verlieren sollen und stattdessen im Wien Museum aufgehen.

Zitat aus der Stellungnahme der ARGE Wiener Bezirksmuseen:
„Wir führen derzeit gute Gespräche mit der Stabstelle Bezirksmuseen im Wien Museum, der Abschluss eines Memorandums of Understanding steht unmittelbar bevor. Auf Anregung aus dem Büro der Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler Anfang Oktober 2023 haben wir die Punkte Inventarisierung und Eigentumsverhältnisse aus den Verhandlungen ausgeklammert, um sie erst danach zu besprechen und eine Lösung in beiderseitigem Einvernehmen zu finden.
Genau jene beiden Punkte finden sich jetzt aber im Initiativantrag betreffend eine Novellierung des Wiener Museumsgesetzes und sollen damit ohne jegliche Einbeziehung der ARGE rechtlich bindend beschlossen werden.“

Weiters wird im neuen Museumsgesetz das bisherige Kuratorium durch einen Aufsichtsrat ersetzt. Die Vertreter:innen werden von verschiedenen Organen der Stadtverwaltung (amtsführender Stadtrat für Kultur, Kulturamt, Finanzverwaltung, Magistratsdirektion, Betriebsrat und Personalvertretung) genannt. Bisher mussten diese Stellen jeweils der Landesregierung einen DREIERVORASCHLAG vorlegen. Dieser Passus wurde nun aus dem novellierten Gesetz gestrichen.  (vgl. §13 des geltenden Wr. Museumsgesetzes )
Die zwei externen Wissenschaftler, die früher Teil des Kuratoriums waren, wurden im neuen Gesetz gestrichen.

Auch die Vergütung des neuen Aufsichtsrates wird intransparenter.  Das Kuratorium im alten Gesetz wurde nach dem Beamten Gehaltsschema vergütet, der Aufsichtsrat in der Novellierung soll aber im Einvernehmen der zust. Stadträtin mit der Finanzverwaltung der Stadt Wien vergütet werden. Details dazu wurden im Ausschuss nicht benannt, es werde „nach Marktlage“ bezahlt werden.

Insgesamt bleiben für uns zu viele Fragen bezüglich Transparenz und den Bestellvorgängen offen, ebenso wie welche Rolle und welche Aufgaben die ARGE Wr. Bezirksmuseen im Verhältnis zum Wien Museum in Zukunft haben soll. Daher haben wir die Gesetzesnovellierung abgelehnt.

 

Was haben wir noch erfahren: im Otto Wagner Areal wird ein Atelierhaus für bildende Künstler:innen entstehen. Das ist prinzipiell fein. Zwei bittere Beigeschmack sind dabei zu schlucken: wir haben noch nichts darüber erfahren nach welchen Kriterien  die Räume vergeben werden sollen?

(c)David Bohmann

Und nach wie vor ist die öffentliche Anbindung ans Otto Wagner Areal verbesserungsfähig. Wenn dort mit weiteren öffentlichen Einrichtungen wie dem DÖW eine attraktiver Kulturcluster entstehen soll, muss unbedingt in einen Ausbau der Öffis investiert werden: sowohl was die Frequenz untertags betrifft als auch besonders in der Nacht.

Das Nachschießen von Förderung an das Theater am Werk wurde nicht zuletzt notwendig, weil der Ausschreibungsvorgang und dann auch die Neu-Bestellung der Leitung nur recht rumpelig funktionierte.
Es gibt bis heute kein konsequentes und transparentes Bestellprozedere und schon gar nicht ein strukturiertes Übergabe Procedere für die Theaterhäuser der Stadt Wien.  Daran sollte die Stadt dringend arbeiten, um zukünftig solche ungeplanten Mehrkosten zu vermeiden.

Anbei die Akten im Einzelnen:

Post Nr. 1

  1. Antrag von GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA und GRin Mag.a Caroline Hungerländer betreffend „die Benennung einer Verkehrsfläche nach Papst Johannes Paul II“.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler.

Antrag: SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür| GRÜ dagegen
Beantwortung: einstimmig dafür

 

Post Nr. 2

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA, GRin Mag.a Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend „Wissenschaftsoffensive im Kampf gegen Antisemitismus“.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler.
    Antrag: SPÖ/NEOS dagegen | ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 3

Initiativantrag von Abg. Dr. Gerhard Schmid, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch und Abg. Thomas Weber betreffend „eine Novellierung des Wiener Museumsgesetzes“.
SPÖ/NEOS, FPÖ dafür
ÖVP, GRÜ dagegen

 

Post Nr. 4

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den dritten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.07.2023 bis 30.09.2023 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2023 zur Kenntnis.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Die Förderung an den Verein Wien Wissen – Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation im Großraum Wien für den Wiener Ball der Wissenschaften 2024 in der Höhe von insgesamt EUR 55.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

1)Die Errichtung des ATELIERHAUS WIEN am Standort Otto-Wagner-Areal, Pavillon 18, Wien Penzing, wird befürwortet.

2)Die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, die Stadt Wien Kunst GmbH mit dem Mietvertragsabschluss für den Pavillon 18 zu beauftragen.

3)Weitere Umsetzungsschritte, die für die Stadt Wien rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen begründen, sind einer gesonderten Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der Stadt Wien vorbehalten.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Für die Förderung an die Kulturzentren „Kabelwerk“ GmbH für die Jahrestätigkeit 2023 wird im Voranschlag 2023 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 300.000 genehmigt, die mittels Minderauszahlungen zu decken ist.

Die Förderung an die Kulturzentren „Kabelwerk“ GmbH für die Jahrestätigkeit 2023 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.350.000 um EUR 300.000 auf sohin insgesamt EUR 1.650.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 8

Für die Förderung an das Architekturzentrum Wien für bauliche Adaptierungen im Sammlungsdepot und Research Center wird im Voranschlag 2023 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 215.000 genehmigt.

Die Förderung an das Architekturzentrum Wien für bauliche Adaptierungen im Sammlungsdepot und Research Center in der Höhe von insgesamt EUR 430.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 mit EUR 215.000 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

kulturausschuss.transparent – September 22

29. September 2022 / / Keine Kommentare

Der Bericht vom Septemberausschuss kommt leider verspätet, weil ich krank war …

Dafür ist der Bericht ein bissl länger geworden …

Bemerkenswert war der September-Ausschuss vor allem, weil wieder einmal ein paar Langzeitthemen auf die Tagesordnung gesetzt waren  – und leider bestätigte sich eine gehegte Vermutung, dass nämlich seitens des Stadträtin-Büros in diesen Fällen tatsächlich kein Interesse auf Umsetzung besteht.

  • 1, Der Willi-Resetarits-Preis
  • 2, QR-Codes für Straßennamen und Denkmäler
  • 3, das Wien Museum
  • 4, Die KÖR – bzw der Wettbewerb zum Lueger Denkmal

 

Ad 1, Der Willi-Resetarits-Preis Antrag Willi Resetarits

Irgendwie kommt die Aufsetzung des Preises nicht so recht ins Flutschen.  In der Gemeinderatssitzung im April (!), wenige Tage nach Resetarits‘ Tod, waren noch alle emotionalisiert und haben (was an ein Wunder grenzt) einer Zuweisung des Antrags in den Ausschuss zugestimmt. Alle haben mehrmals bestätigt, wie wichtig das Projekt sei. Der Vorsitzende des Kulturausschusses hat sich deshalb persönlich bei mir gemeldet.

Ich habe – ok das war naiv – wirklich geglaubt, dass das Gedenken an Willi Resetarits auch der SPÖ ein Anliegen ist. Dass auch die SPÖ dem humorvollen Musiker und engagierten Aktivisten ein Denkmal setzen will.

Ein „modernes Denkmal“, eine nachhaltige Form der Erinnerung, die weniger in Nostalgie versinkt, als vielmehr etwas Neues hervorzubringen im Stande ist.  Mit einem Preis für (noch) unbekannte aber talentierte Musiker:innen könnte man so etwas schaffen.

Der Preis als eine Förderung und Unterstützung für eine neue Generation. Eine Wertschätzung für Talente, die hier in dieser Stadt leben und sich in ihrer Musik auf diese Stadt und ihre Menschen beziehen.

Ich kann ja verstehen, dass man darüber nachdenken muss, wie man sowas aufsetzt. Ich wurde in der Sitzung im Mai vertröstet, und auch im Juni – „wir machen einen Termin im Sommer. Das Büro meldet sich“.  Der Sommer war lang und ohne Termin…

Jetzt im ersten Septemberausschuss musste unser Antrag zum Willi-Resetarits-Preis laut Geschäftsordnung auf die Tagesordnung.

Gut, ich war erfreut ihn da zu sehen. Aber was wir dann bei Post 1 gehört haben, war enttäuschend und oberflächlich: „Es ist alles schwierig, wir müssen noch drüber nachdenken, wie wir es machen könnten, ihr hört davon, wenn wir weiter sind…“  Das war die umfassende Information zum Projekt Willi-Resetarits-Preis nach über 4 Monaten! Sehr irritierend! – Ich werde dranbleiben. Die Hoffnung auf eine sinnvolle Umsetzung stirbt zuletzt.

 

Ad 2, QR-Codes für Straßennamen und Denkmäler

QR-Codes sind das zweite Langzeit-Thema, das uns seit Monaten in unterschiedlichen Gremien begleitet. Die Idee war, dass solche QR-Codes auf Websites führen, die umfassende Informationen zu den jeweiligen Personen- oder Ortsbezeichnungen anbieten. Ein Bildungsprojekt im weitesten Sinne. Interessant dabei wie die Erklärung, warum das nicht möglich ist, von Gremium zu Gremium geschoben wird, und damit die Entscheidung vertagt wird: einmal gilt die Umsetzung als technisch zu herausfordernd, einmal könne man das Update der Internetseiten nicht garantieren, einmal wäre es zu teuer die Pickerl mit den QR-Codes anzubringen, einmal ist das Gremium das falsche für die Entscheidung: und so geht’s vom Ausschuss zum Unterausschuss und wieder zurück in den Ausschuss und wieder zurück in den Unterausschuss.

Klar, ist es herausfordernd alle Straßenschilder Wiens mit QR-Codes auszustatten – aber es wäre doch ein Anfang, zuerst einmal an die wesentlichsten Denkmäler diese Codes anzubringen.

Als einfache Bürgerin schiene mir die Umsetzung nicht allzu schwierig, besonders da die aufwändige Recherchearbeit, ja eigentlich schon getätigt worden ist:
Eine Infowebsite, auf die man sich beziehen kann, gibt es im Grunde schon: das WIEN GESCHICHTE WIKI die georeferenzierte Wissensplattform der Stadt Wien. Sie wird seit 2013 von dem hauseigenen Redaktionsteam der Wien Bibliothek und dem Stadt- und Landesarchiv online betrieben und regelmäßig gepflegt, sowie aktualisiert.

Es ist daher irritierend, warum die Stadt nicht auf diese ohnehin schon finanzierte Ressource zurückgreift und sie damit vielleicht auch bekannter macht. Vorerst wurde die Entscheidung über QR-Codes auch in dieser Sitzung wieder einmal in ein anderes Gremium „zur Beratung“ verschoben. Die nächste Sitzung dieses Unterausschusses wird im November tagen.

 

Ad 3, das Wien Museum

In jedem Kulturausschuss werden wir über den Baufortschritt vom Wien Museum informiert. Das ist sinnvoll, manchmal von der vortragenden Stadträtin humoristisch überhöht. Die wesentlichen Fragen bleiben aber leider dennoch oft unbeantwortet. Kurzfassung: alles ist im Plan, aber etwas verzögert durch Lieferschwierigkeiten aufgrund des Ukraine-Krieges.
Unbesprochen bleibt, warum zu dem noch unfertigen Wien Museum jetzt auch noch ein neues Pratermuseum um weitere 4 Mio. gebaut werden muss.

Angesichts der Weltlage und der steigenden Energiepreise muss man kein Wahrsager sein, um Kostenüberschreitungen vorherzusehen. Das ist besonders bitter, wenn diese Zusatz-Kosten bei einem ursprünglich gar nicht geplanten Projekt wie dem Pratermuseum noch draufgeschlagen werden (müssen). Wie hoch die finalen Kosten beider Bauprojekte schließlich sein werden, steht noch in den Sternen. „Diese Bauprojekte sollen den BewohnerInnen der Stadt Hoffnung geben, das ist gerade jetzt wichtig“, war die Antwort der Stadträtin auf Nachfragen bezüglich der erwartbaren Kostensteigerungen.

Ich versuche optimistisch zu bleiben. Daher würde ich die „Hoffnung“ – gerne auch den bestehenden Kulturinstitutionen und Vereinen in Wien geben, die gerade nicht wissen, wie sie die Kostensteigerungen im Herbst überstehen sollen.
Ich fände es deshalb sinnvoller die 4 Mio. statt in einen Pratermuseum Neubau, in die (finanzielle) Unterstützung der vorhanden Wiener Kultur-Institutionen und Vereine zu investieren, die alle stöhnen und derzeit wegen schwindender Publikumszahlen kaum in der Lage sein werden, diese Herausforderungen zu stemmen.

 

ad 4, Die KÖR – bzw der Wettbewerb zum Lueger Denkmal

Kunst im öffentlichen Raum ist eine der niederschwelligsten Möglichkeiten mit Kunst in Berührung zu kommen. Die Projekte der KÖR schaffen es oft Erlebens- oder Diskursräume aufzumachen, ganz unkompliziert, im Alltag. Daher unterstützen wir Grüne die KÖR in sämtlichen Belangen. Auch wenn es hie und da Kritikpunkte gibt.

Wie im vorliegenden Fall: obwohl die öffentliche Debatte um den Umgang mit dem Lueger Denkmal nicht abreißt, hat es die Stadträtin nicht der Mühe wert gefunden, die Ausschussmitglieder über die neue Installation zur Kontextualisierung des Lueger Statue zu informieren. Für ein Jahr soll sie nun am Lueger Platz stehen. Es gab mitten im Sommer eine Pressekonferenz dazu, mehr nicht.
Immerhin 100.000 € wird die vorübergehende Installation kosten. Aus den Renderings lässt sich vor allem ablesen, dass die Kontextualisierung raumgreifend sein wird.

Neben die überdimensionale Statue kommt nun ein noch größeres Holzgerüst, das auch noch begehbar ist. Die Holzkonstruktion soll sämtliche Orte der Stadt, die Lueger gewidmet sind, hier symbolisch vereinen. Damit wird der Platz von noch mehr Lueger überschwemmt. Das könnte man als Diskurseinladung verstehen. Wenn man es versteht. Selbsterklärend ist die Installation – zumindest, wie das Modell vermittelt – leider nicht.  Meine  Kritik dazu habe ich schon im Sommer formuliert.

Auf Nachfrage erfahren wir jetzt im Ausschuss, dass schon auch eine Kulturvermittlung zur Kontextualisierung geplant ist. Zunächst sollen die Anwohner:innen informiert werden. Später plant die KÖR weitere Informationsprojekte. Wir hoffen, dass diese zusätzlichen Kulturvermittlungsprojekte tatsächlich die Meinungsbildung besser unterstützen können als die riesige Holzintervention.
Langfristig muss das Ziel aber sein, eine mutigere Lösung für den Lueger-Platz zu finden!

Meine Ideen zu eienr  neune Erinnerungspolitik findest du hier.

 

Hier zu den einzelnen Abstimmungsverhalten im Ausschuss: 

Post Nr. 1
Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag.a Ursula Berner, MA, GRin Mag.a Mag.a Julia Malle, GR David Ellensohn, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan betreffend Einrichtung eines jährlichen Willi-Resetarits-Preises für junge MusikerInnen mit Lokalkolorit und Alltagspoesie.

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS, ÖVP und FPÖ (gegen die Stimmen der Grünen) angenommen.

Post Nr. 2
Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA und GRin Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Antisemitismus.

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen SPÖ und NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS und  Grünen (gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ) angenommen.


Post Nr. 3
Antrag von GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger und GRin Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend Anbringung von QR-Tafeln an Verkehrsflächen.

Antrag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen SPÖ und NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS und FPÖ (gegen die Stimmen von Grünen und ÖVP) angenommen.


Post Nr. 4
Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kürzung der Mittel für Inserate, Werbung und Zentralisierung der Finanzmittel beim PID

Antrag mit Stimmen FPÖ gegen Grüne, ÖVP und SPÖ, NEOS angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ und NEOS und ÖVP (gegen die Stimmen von Grünen und FPÖ) angenommen.


Post Nr. 5
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2022 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/781 gegeben.

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 6
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2022 für das Center Management in der Höhe von EUR 32.522,57 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben.

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 7
Die Förderung an das Koproduktionshaus Wien GmbH (BRUT ) im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.675.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 8
Die Förderung an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2022 für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von EUR 160.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 9
Gemäß §13.(7) 6. des Wiener Museumgesetzes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)

Einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Post Nr. 10
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2022 bis 30.06.2022 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2022 und 2023 zur Kenntnis.

Mehrstimmig (SPÖ udn NEOS,GRÜNE; ÖVP) angenommen
FPÖ dagegen


Post Nr. 11
Die Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung an folgende Fördernehmer*innen in den Jahren 2022 bis 2023 für Einzelförderungen in der Höhe von jährlich EUR 550.000 (insgesamt EUR 1.100.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Nr. Fördernehmer*in Förderbetrag* 2022 Förderbetrag* 2023 Gesamtförderbetrag*
1 Eurozine – Gesellschaft zur Vernetzung von Kulturmedien mbH 55.000 55.000 110.000
2 Kinderbüro Universität Wien GmbH 49.500 49.500 99.000
3 Mindfloat Claudia Puck KG 60.000 60.000 120.000
4 Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien GmbH 31.000 31.000 62.000
5 Open Science – Lebenswissenschaften im Dialog 35.500 35.500 71.000
6 Österreichische Bodenkundliche Gesellschaft 45.000 45.000 90.000
7 ScienceCenter-Netzwerk 66.000 66.000 132.000
8 Science Communications Schütz & Partner GmbH. 60.000 60.000 120.000
9 Universität Wien 35.000 35.000 70.000
10 Verein „Die Wissenschaffer“ 62.500 62.500 125.000
11 Wirtschaftsuniversität Wien 50.500 50.500 101.000
  Summe 550.000 550.000 1.100.000

*Beträge in Euro.

Mehrstimmig (SPÖ und NEOS, GRÜNE und ÖVP) angenommen
FPÖ gegen  Pkt. 3/9/10/11.

 

Post Nr. 12
Die Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung an folgende Fördernehmer*innen im Jahr 2022 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt EUR 600.000 werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr. Fördernehmer*in Jahr Förderung in EUR
1 Die Wiener Volkshochschulen GmbH 2022 90.000
2 Fremde werden Freunde 2022 100.000
3 Institut für Höhere Studien – Institute for Advanced Studies (IHS) 2022 90.000
4 Institut für Konfliktforschung (IKF) 2022 98.000
5 Sapere Aude – Verein zur Förderung der Politischen Bildung 2022 53.000
6 Soziokratie Zentrum Österreich 2022 100.000
7 Universität Wien, Fakultät für Sozialwissenschaften, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft 2022 69.000
Summe 600.000

Die Bedeckung der Förderungen ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755 und auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Mehrstimmig (Spö und Neoas, Grüne und ÖVP) angenommen
FPÖ gegen Pkt. 2 und 5

 

Post Nr. 13

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2022 für Wien-bezogene Forschungsprojekte und die Wiener Wittgenstein-Ausgabe in der Höhe von                            EUR 85.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig angenommen.

 

Post Nr. 14
A) Für die Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH für Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2022 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 6121, Straßenbau, Gruppe 003, Grundstücke zu Straßenbauten, mit EUR 400.000 sowie in Minderauszahlungen auf Ansatz 4820, Wohnbauförderung Neubau, Gruppe 768, Sonstige Transfers an private Haushalte, mit EUR 400.000 zu decken ist.

B) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2022 für Kunst im öffentlichen Raum wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 500.000 um EUR 850.000 auf sohin insgesamt EUR 1.350.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A auf der Haushaltsstelle 1/3120/781 sowie auf der Haushaltsstelle 1/3813/781 im Voranschlag 2022 gegeben.

Mehrstimmig  (SPÖ und Neos, Grüne) angenommen
FPÖ und ÖVP dagegen.

 

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