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Schlagwort: Soziales

Wien ist stolz auf seine Kultur – aber die braucht faire Arbeitsbedingungen!

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zusehende im Livestream –
liebe Kulturarbeitende in dieser Stadt!

Vorweg: Kultur ist der Ort, wo Austausch entstehen kann, deshalb sehe auch ich die Kultur als wesentlichen stabilisierenden Faktor der Demokratie! Dafür muss die Kulturarbeit muss ausreichend finanziert sein!

Zu Beginn möchte ich mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen der MA7 und dem Stadträtinnenbüro für ihre engagierte Arbeit bedanken.

Besonderer Dank auch für die Organisation der inspirierenden Ausschussreise nach Amsterdam, die uns wertvolle Einblicke in innovative Kulturprojekte ermöglicht hat.

Und jetzt zum Inhaltlichen:

Was ich gut finde:

Asli Kislal wird neue künstlerische Leitung des Theaters der Jugend –

DANKE. –  an die, die in diese Entscheidung eingebunden war – dass sie sich getraut haben das traditionsreiche Theater der Jugend an eine kritische, politische Person zu übergeben, das ist wirklich eine gute zeitgemäße Entscheidung!

Nicht zuletzt, weil Asli Kislal seit Jahrzehnten daran arbeitet, hat den klassischen bildungsbürgerlichen Theaterbetrieb zu öffnen.  Nicht nur indem sie als Person mit türkischen Wurzeln Theater in Österreich und Deutschland macht, sondern auch weil sie mit ihrem Divercity Lab junge Personen mit Migrationsgeschichte schauspielerisch ausgebildet hat.
Junge Person, die zwar Talent haben, aber niemals im standard-Ausbildungsbetrieb in Österreich eine Chance gehabt hätten.
Einige von Ihnen sind mittlerweile auch im Wiener Theaterbetrieb aktiv geworden. Herzliche Gratulation auch dafür Asli Kislal! Veränderung braucht Menschen, die sich dafür einsetzen!

Ich freue mich wirklich über diese Entscheidung!

Und gleichzeitig zeigt sich auch bei Entscheidung, wie es bestellt ist, um die Transparenz im Wiener Kulturbetrieb:

Es passiert nach wie vor zu viel hinter geschlossenen Türen, kaum jemand weiß genau wer tatsächlich die finalen Entscheidungen trifft, – in diesem Fall: wer saß eigentlich in der Jury???

Theoretisch entscheidet der Verein Theater der Jugend über die Besetzungen der künstlerischen und der kaufmännischen Geschäftsführung.

Warum aber gibt es nur Pressefotos mit Kulturminister und Stadträtin und keines mit Vereinsvorstand oder der Jury????
Wenn die neue Leitung des Theaters der Jugend doch eine politische Entscheidung war:

Warum erfährt der Kulturausschuss – der am Nachmittag vor der Pressekonferenz der Bekanntgabe getagt hat – warum erfahren wir als Gremium, nichts von dieser Entscheidung im Ausschuss? Warum erfahren wir es wieder einmal – erst aus der Presse?

Das Theater der Jugend zählt neben dem Theater in der Josefstadt, dem Volkstheater und den Vereinigten Bühnen zu den 4 ausgewiesenen Großbühnen der Stadt. Es wird mit 5,7 Mio von Wien gefördert. Es gilt als wesentliches Standbein der Kulturbildung für zukünftige Generationen.  Es ist unserer gemeinsame Kulturbildungsstätte! Da wäre es angebracht den Ausschuss rechtzeitig zu informieren. – DANKE

Ich schätze die prinzipiell freundlich Kommunikationskultur im Ausschuss wirklich sehr– mit solchen moves bekommt die Ausschussarbeit aber leider einen schalen Beigeschmack.

Und da rede ich noch nicht vom heurigen Kulturbericht. Ohne meiner Nachfrage wäre er erst in ca. einem Monat vorgelegen. Jetzt haben wir am vergangenen Freitag einen nicht gelayouteten Vordruck bekommen – vielen DANK dafür – besonders an alle, die ihren Feiertag dafür opfern müssen.

 

Und jetzt zu den schwierige Themen aus dem letzten Jahr

Schon in den Förderansuchen für 24/2025 – die wir seit Juni 24 bearbeitet haben, waren Kürzung spürbar: zB: bei Jeuness, Klangforum, AZW… sie alle haben versucht mit Kalkulationen entlang von fair pay einzureichen. – und da mussten die EinreicherInnen erkennen, dass die Förderungen leider nicht dementsprechend vergeben wurden – oder werden konnten.
Auf das Thema fair pay werde ich noch später weiter eingehen werde.

Und im Gegensatz dazu: Wer hat mehr dann bekommen?
Sie können es sich schon vorstellen: die großen Institutionen! Das Haus der Musik, die Wiener Symphoniker, das Kunsthaus Wien, das Mozarthaus Wien, die VBW (Vereinigten Bühnen).
(hier gab es eine Überschreitung um 4,5 Mio – von 2022 49,9 Mio auf mittlerweile 57, 5 Mio) und das Johann-Strauss Jahr bekam auch um 2 Mio mehr als geplant und kommt nun insgesamt auf 22 Mio) –

Das Problem- für diese Erhöhung mussten sogenannte Fremdmittel eingesetzt werden – also Schulden aufgenommen werden –

Fremdmittel = Schulden:
KRW + 2,1  Mio
Mozarthaus + 300.000
VBW + 4,5 Mio
Symphoniker + 3,59 Mio

Dh wir haben allein hier im Kulturbudget ca 10,4 Mio Schulden im letzten Jahr aufgenommen für die große Institutionen , die solide arbeitsrechtliche Verträge haben, teilweise an die Beamtenbesoldung gebunden sind.
Alle anderen haben das Nachsehen.

Diese Schieflge verschärft die soziale Ungleichheit im Kulturbetrieb: Wenige profitieren von sicheren, gut bezahlten Stellen, während die Mehrheit der Kulturarbeiter:innen prekär beschäftigt ist.

Die gerade im Bund beschlossene Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit zum AMS-Bezug wird die Situation weiter verschärfen und auch die Vielfalt im Wiener Kulturleben bedrohen.

zB: – ein fair bezahlter GIG am Kultursommer allein (ohne zusätzlichen einem AMS Bezug) ist zu wenig, um die Monatsmiete und Grundversorgung zu finanzieren!

Es braucht dringend neue Modelle der sozialen Absicherung für Künstler:innen – sowohl auf Bundesebene als auch in Wien.

Und jetzt weiter zum Thema FAIR PAY:
Das Festschreiben von Fairpay als Wirkungsziel im Wiener Regierungprogramm allein , ist noch nicht ausreichend.
Wien hat sich zwar zu FAIR Pay bekannt – allerdings nur für stadteigne Einrichtungen.
Was ist mit all den viele Vereine und Institutionen, die defacto zu 100% mit Wiener Förderungen arbeiten?

Fast witzig scheint mir die Anpassung der Formulare an FAIR PAY – echt jetzt? Damit soll was genau verbessert werden?
Wie sollen selbst Mittelbühnen fair bezahlen können, wenn ihre Förderungen nicht inflations-angepasst werden?
Nicht einmal der von der Stadträtin initiierte Kultursommer erhielt die geforderte Förder-Erhöhung.
Als Grundlage für faire Gehälter wird derzeit auf die Tabelle der IG-Kultur verwiesen. Das ist ein gutes Hilfsmittel, allerdings wurden die dortigen Zahlen nicht mit den realen Fördersummen korreliert.  Dh. Vereine, die mit diesen Summen rechnen, überschreitet die vorhanden Fördersummen IMMER.

Da braucht es dringend Überarbeitung!
Wenn Sie nur das Formular auf Fair Pay ändern lassen, lagern Sie die Verantwortung zur fairen Bezahlung ganz an die AntragstellerInnen aus.

Ohne klare Finanzierungszusagen von der Stadt, wird sich das leider nicht ausgehen. FAIR PAY braucht Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
Der Kultursektor setzt derzeit großteils noch immer auf Prekarität und Eigeninitiative bis zur Selbstausbeutung.

Das ist nicht genug und einer der reichsten Länder der Welt nicht würdig!
Die bisherige Vorgangsweise war komplett intransparent: Wer aus welchem Grund fair pay-Erhöhungen erhielt, wurde hinter verschlossenen Türen beschlossen, und ohne konkrete Kriterien vergeben:

Auskunft im Ausschuss dazu war: die MA7 weiß, wer was braucht.
Das kann aber bitte keine Debatte um Kriterien oder strategischen Zielen ersetzen!
Es braucht verbindliche Kriterien, was faire Bezahlung im Kulturbericht in Wien bedeuten kann und wer die in welchem Ausmaß auch zahlen kann!

 

Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, um konkrete Maßnahmen zu fair pay im Kulturbudget zu verankern.

Der Wiener Gemeinderat ersucht die Frau amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, eine Evaluierung des Budgetbedarfs in den stadteigenen Unternehmen als auch in der freien Szene zu initiieren, damit in weiterer Folge das Kulturbudget dahingehend adaptiert wird, um den “fair pay”-Standards der Honorarkataloge der Interessensgemeinschaft Kultur zu entsprechen.“

Danke für die Unterstützung dieses Antrags!
(Der Antrag wurde schließlich vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt!)

Und ja ich bin bei Ihnen – soziale Absicherung kann nicht ausschließlich übers Kulturbudget finanziert werden – aber es hilft, zumindest bei den Honoraren, die gezahlt werden, fair zu sein, statt Dumping zu betreiben.

Und noch ein Thema zum Geldausgeben im Gemeinderat: Während sie bei den Kulturförderungen für Kultur-Vereine jeden EURO zweimal umdrehen und kontrollieren, sitzt der Geldbeutel der Stadt offenbar besonders locker – wenn Groß-Projekte beschloßen werden:

Im vor-letzten Gemeinderat vor der Regierungsneubildung wurde gleich noch schnell ein Monsterprojekt beschlossen, dass wieder eine neuerliche Schuldenaufnahme notwendig macht.

Die Förderung der CTS-EVENTIM Halle mit 215 Mio –
Ich möchte dazu klarzustellen: das ist mehr als 2/3 des Wiener Kulturbudgets für ein Jahr! – Und da sind noch nicht die notwendigen Zinsen für die Finanzierung für die nächsten Jahre mitberechnet.

Bei CTS Eventim handelt es sich um einen globalen Marktführer, dessen Geschäftsmodell nicht nur den Ticketverkauf umfasst, sondern auch die systematische Kontrolle über Veranstaltungsorte, sowie die direkte Organisation von von CTS-Eventim vermarkteten KünstlerInnen.

Diese neue Halle wird in erster Linie dem Cashflow des internationalen Konzerns dienen, während lokale Künstler*innen und Veranstalter*innen zunehmend ins Hintertreffen geraten.

Es ist absurd öffentliche Gelder in ein Projekt zu investieren, das letztlich die kulturelle Vielfalt der Stadt gefährdet und die zunehmende Kommerzialisierung der Musikszene fördert!

Was wir hier sehen ist, dass das sozialdemokratische Wien lieber in internationale Konzerne investiert – als in die Personen, die den Flair der Stadt als Kulturhauptstadt Europas ausmachen: die Künstler:innen und im Kulturbestrieb beschäftigten, die Wien erst das vielzitierte Image der „Kulturhauptstadt Europas“ verleihen. SCHADE eigentlich.

Was wünschen wir uns als Grüne für die Kulturpolitik in Wien?

– Öffnung und günstige Vermietung von stadteigenem Leerstand für Kulturinitiativen

– Ausbau des musischen Unterrichts an Pflichtschulen, sodass alle Kinder in Wien frühzeitig mit musischen Fächern in Kontakt kommen können.

– Endlich ein Haus der Neuen Musik

– Verbindliche Integration von Kultur in die Stadtplanung – mit klaren Kennzahlen für Kultureinrichtungen in neuen Stadtteilen, wie am Nordwestbahnhof

– Automatische Valorisierung langfristiger Kulturförderungen und echtes fair pay

Wien ist stolz auf seine Kultur – doch dieser Stolz muss sich auch in fairen Arbeitsbedingungen, echter Chancengleichheit und einer transparenten, nachhaltigen Förderpolitik widerspiegeln. Dafür setzen wir uns als Grüne weiterhin ein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bundes-Regierung schafft mehr Armut – statt sich um Arme zu kümmern

Was wir dagegen brauchen wäre ein klares Bekenntnis zur Solidarität! – Verankert in gesetzliche Maßnahmen, die nachhaltige Absicherung strukturell festmachen

Ein neues Gesetz soll die bisherige #Mindestsicherung durch eine „#Sozialhilfe“ ersetzen. Statt einem innovativen Schritt, der Strukturen schafft um Armutsgefährdete nachhaltig zu unterstützen, finden wir ein neuerliches Bestrafungsgesetz: Es hakt an allen Ecken und Enden. 137  Vorschläge zu Abänderungen wurden von ExpertInnen und Hilfsorganisationen eingebracht – bisher wurde außer beim Bonus für Behinderte kaum etwas abgeändert. Der #Ministerrat hat noch VOR Rücksprache mit den Ländern, die das Gesetz ja umsetzen müssen und vor allem, mit den Auswirkungen leben müssen, beschlossen Wir sehen vor uns ein weiteres großes Projekt zur #Entsolidarisierung, dass immer mehr Betroffene verzweifeln lässt. Und damit letztlich uns alle. Was passiert wohl mit den Menschen, die ohne finanzielle Ressourcen sich kaum mehr ihre Wohnung leisten können, geschweige denn die Ausbildung der Kinder – das drängt in einem ersten Schritt Menschen in illegalem #Arbeitsmarkt, und die, die aus Krankheit oder Altersgründen einfach nicht mehr arbeiten können, landen letztlich #Obdachlos auf der Straße. Die Sozialeinschnitte finden auf dem Rücken der Schwächsten statt, der älteren, der psychisch Kranken und der Kinder: die Bundesregierung bringt Familien mit der neuen Staffelung in arge Bedrängnis. nicht einmal 1,50 bleiben für das dritte Kind am Tag übrig, damit sollen alle Ausgaben: Wohnen, Essen, Kleidung, Ausbildung, Freizeit abgedeckt werden.  Gepaart mit Einschnitten im Bildungssystem wird das dazu führen Kindern aus schwierigen Verhältnissen jede Zukunftsperspektive zu nehmen. Türkis-blau schafft eine neue Generation von Armen! Und selbst diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn davor alle „Besitztümer“ (Bausparvertrag, Lebensversicherung, das eigene Haus, die eigene Wohnung, Sparbuch bis 5000€…etc.)abgelegt, bzw verkauft würden. Damit stehen, dann viele Alleinerziehende oder Ältere und Kranke faktisch auf der Straße. Was solche sozialen Einschnitte für größere Ballungszentren wie #Wien bedeuten, kann sich jeder und jede leicht ausmalen: Ältere (ab 50!), psychisch Kranke und Menschen mit schlechten Sprachkenntnis werden mittellos an zentralen Orten der Stadt versuchen zu betteln oder kleine (illegale) Jobs zu bekommen. Die türkis-blaue #Regierung wird Zeter und Mordio schreien und die öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen – und weiter „#Sicherungshaft“ und „Verstärkung der #Polizei“ fordern. Im nächsten Schritt werden die ohnehin schon überlasteten Gefängnisse mit noch mehr Publikum befüllt – auf Kosten der Allgemeinheit. Und vor allem ohne Verbesserungen – irgendwann muss man die Leute wieder raus lassen und sie werden – was sollen sie sonst tun – wieder auf der Straße ihr Glück versuchen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu Erkennen wie sukzessive das „subjektive Sicherheitsgefühl“ immer schwächer wird – dagegen der Ruf nach einer #Autorität, die alles regeln soll, immer größer. Gut unterstützt von einem Boulevard, der nach Recht und Ordnung schreit, statt wie Max Winter die zu besuchen, die versuchen in widrigsten Umständen in Würde zu überleben, bewegen wir uns mit Riesenschritten auf einen autoritären Staat zu – der, die die ihm nicht passen „wegbringen lässt“. Das hatten wir schon einmal! Wien wird sich dem entgegenstellen – das bekräftigt Stadtrat Peter Hacker und die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und auch ich, als  neue Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder. Wien wird das Gesetz vorerst nicht umsetzen! Die Presseaussendung aus Wien (Hebein/Berner) und der Bundes Grünen (Kogler)   Beispiele aus dem Gesetzesvorschlag: „Die monatliche Sozialhilfe wird […] in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für heuer bzw. 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro für heuer bzw. 1.239,66 für 2019.“ Gleichzeitig ist die von der Armutskonferenz belegte Armutsgefährdungsschwelle bei 1238€ für einen EIN-PERSONEN HAUSHALT. „Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro für 2018), für das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (43 Euro).“ Das sind nicht einmal 1,5€ fürs dritte Kind am Tag.  In Wien würden monatlich 121 Euro bei zwei Kindern wegkommen und bei drei gar 310 Euro im Monat. Mehr Details zu den aktuellen Armutszahlen finden sich auf der Website der Statistik Austria: Pressemitteilung und Überblick (26.04.2018) Tabellenband Armut EU SILC 2017 (pdf) Kritik von Seiten der Diakonie fasst das Dilemma sehr anschaulich zusammen:

  Soziales / Armut / Bundesregierung / Politik 14.03.2019, 09:19 | OTS0029 | Diakonie Österreich

Diakonie: Österreich armutssicher machen!

Moser: Die geplanten Sozialhilferegelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger.

(Wien/OTS) – „Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“, sorgt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich nach erster Durchsicht des vorgelegten Sozialhilfeentwurfs. Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen. Niemand soll Angst haben müssen, in den sozialen Abgrund zu stürzen. Anstatt die Situation jener, die es ohnedies schwer haben, zu verschärfen, wäre es – gerade angesichts der guten wirtschaftlichen und budgetären Situation – jetzt an der Zeit, Österreich armutssicherer zu machen.“

Der schmale Grat: working poor

Zwischen einem niedrigen Einkommen und der Mindestsicherung für eine Familie z.B. mit drei Kindern liegt manchmal nur der schmale Grat des Arbeitsplatzverlustes oder einer Krankheit. Das große verschwiegene Thema in der Mindestsicherung sind working poor. Und es verbessert sich durch Arbeit nicht immer automatisch die Lebenssituation, wenn es sich um prekäre, schlecht bezahlte oder krankmachende Jobs handelt. Da entstehen Drehtüreffekte von schlechtem Job zu schlechtem Job, dazwischen Mindestsicherung. Je weniger er/sie verdient, desto größer ist die Gefahr, bei Jobverlust rasch von der Mindestsicherung unterstützt werden zu müssen. Viele der Beispiele, die Einkommen mit Arbeit vorrechnen, würden ja Mindestsicherung bekommen als Aufstocker. Oder sie müssten vorher alles verkaufen, Bausparvertrag auflösen, Sparbuch bis auf 5000 Euro aufbrauchen, Lebensversicherung auflösen, Haus und Wohnung verlassen oder dem Land „verpfänden“ – dass muss man fairerweise auch dazu sagen, wenn man Familien in Sozialhilfe miteinander vergleicht.

Negative Folgen auf soziales und gesellschaftliches Leben

Starke negative Effekte werden jetzt schon bei der Wohnsituation sichtbar, wissen wir aus den aktuellen Daten der Statistik Austria. Viele MindestsicherungsbezieherInnen können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger). Es finden sich keine Maßnahme in der vorgelegten Sozialhilfe, die diese Situation verbessern würden, eher im Gegenteil.

Integration braucht stabile und abgesicherte Existenz

„Integration kann nur auf Basis einer stabilen abgesicherten Existenz gelingen“, weiß Moser aus der praktischen Arbeit der Diakonie. Wenn man nicht mehr weiß, wie man seine Wohnung halten kann oder die eigene Familie ernähren soll, kann auch Integration nicht gelingen. Denn nur wenn ausreichend Geld zum Überleben vorhanden ist, kann man sich dem Erlernen der Sprache widmen oder sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Der Arbeitsqualifizierungsbonus stelle sich bei näherer Betrachtung als „Malus“ heraus, so Moser: „Malus deswegen, weil das Mindeste gekürzt wird und dann soll man Deutsch lernen. Nach den bisherigen Mindestsicherungsgesetzen der Länder ist es umgekehrt: Man erhält zunächst volle Leistungen und muss mit Sanktionen rechnen, wenn man sich nicht an die Integrationspflichten hält. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig dem AMS die Mittel für Deutschkurse gekürzt werden, erscheint der Malus doppelt unvernünftig.“ Rückfragehinweis: Diakonie Österreich Ben Nausner Medienarbeit/Kommunikation +43(0)664 889 82 651 ben.nausner@diakonie.at Web: www.diakonie.at

  ZUM PRESSROOM  
     

 

Die nächsten Legstischen Schritte (QUELLE APA AUSTRIA)

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze, mit 1. Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von „Sozialhilfe“ und nicht mehr von „Mindestsicherung“ gesprochen wird, und die neun Ausführungsgesetze der Länder in Kraft treten.

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