ursula berner

reden, ideen, transparenz

Schlagwort: Restitution; Erinnern

kulturausschuss.transparent – juni 25

25. August 2025 / / Keine Kommentare

Der erste Kulturausschuss der neuen Legislaturperiode dient vor allem der Konstituierung, dh.

Es wurde eine (neue) Vorsitzende gewählt – Ewa Samel beerbt in diesem Amt Gerhard Schmid.

Weiters wurden 4 StellvertreterInnen gewählt.

  • Petr Baxant (SPÖ),
  • Lukas Brucker (FPÖ),
  • Thomas Weber (NEOS)
  • und ich Ursula Berner (Grüne) –

ÖVP als kleinste Fraktion hat keine Stellvertretung.

Inhaltlich wurde schon in letzten Sitzungen so viele Akten bearbeitet (siehe ältere Berichte), dass diesmal nur der Restitutionsbericht 24 auf der Tagesordnung stand.

Auch da gibt es einiges anzumerken.
In sehr vielen Fällen scheint es im vergangenen Jahr kaum eine Weiterentwicklung gegeben haben. Wie schon früher steht auch heuer wieder bei einigen Fällen (Herschel, Menzel, Poglayen-Neuwall), dass Erben verständigt wurden, aber die zu restituierenden Objekte noch nicht abgeholt worden sind. Bzw. keine weitere Kontaktaufnahme erfolgt ist (von Seiten der Stadt)
Leider konnte der zum Bericht als Auskunftsgeber eingeladene Provenienzfoscher Dr. Wladika keine weitere Auskunft zu den Hitergründen erteilen, weil er nicht für die Bibliothek sprechen kann.
Daher erfahren wir Ausschussmitglieder nicht, ob sich seit 2023 etwas getan hat.
Auffällig nur, dass der Bericht 23 den gleichen Wortlaut verwendet wie der im Jahr davor und weiter davor. Für Lesende wirkt es so, als wäre die Stelle einfach wieder in den heurigen Bericht hereinkopiert worden sein.
Ebenso kann nicht herausgefunden werden, warum „21 Objekte, die von der „Vugesta“ als anonymes jüdisches Vermögen angekauft wurden und laut Gemeinderatsbeschluss dem Nationalfonds zu übereignen sind“, noch immer nicht dem Nationalfonds überantwortet sind. Bericht 24 gibt dazu dieselbe Auskunft wie Bericht 23!
Dr. Michael Wladika kann dazu nichts ergänzen.

An vielen Stellen wirkt es, als wäre der aktuelle Restitutions-Bericht zu großen Teilen ein Copy &Paste aus dem Vorjahr. – Sehr schade!

Wie stehte um dei Skulturen von Teresa Fedorowa Ries?

In einer Frage waren wir besonders gespannt: Was bringt die neuerliche Prüfung der Restitutionsfrage um die Werke von Bildhauerin Teresa Fedorowna Ries ans Licht.
Regelmäßige Leser:innen des Kulturtransparent erinnern sich vielleicht: Schon im vergangenen Restitutionsbericht  gab es Unstimmigkeiten, wegen ungenauer Daten zur Künstlerin. vgl. hier den Bericht aus Sept24

Und tatsächlich ist es kompliziert die über die Jahre getätigten schriftliche Aussagen zu den Skulpturen einzuordnen. Umso wichtiger wäre es daher den Fall Nachlass Teresa Fedorowa Ries von einer unabhängigen Stelle noch einmal prüfen zu lassen.
Ein erster Schritt zur Aufklärung der aktuellen Besitzverhältnisse könnte der Einblick ins Testament von TFR zu erreichen. Dieser Einblick ins Testament gestaltet sich äußerst schwierig.

Auch im heurigen Bericht lesen wir, dass es wieder nicht gelungen ist Einsicht in das in Italien befindliche Testament zu nehmen „weil sich der Ansprechpartner im österr. Außenamt nicht zurückgemeldet hat!“
Sorry Wien Museum, seit spätestens Februar 25 gibt es mit Frau Dr. Regina Rusz eine neue Ansprechpartnerin für Kulturangelegenheiten im Außenamt. Wie kann es sein, dass da über Monate kein Kontakt zustande kommen konnte?

Aktuelle Konklusio des WIEN MUSEUMs für all diese Unklarheiten: „ok, die Skulpturen gehören uns – wir stellen die „Hexe bei der Toilette“ als atraktiven Blickfang in der Dauerausstellung aus.“

Nicht falsch verstehen: die „Hexe bei der Toilette“ ist ein großartige Skulptur – wer sie ausstellt, hätte die Chance, nicht nur das Objekt und die Künstlerin vorzustellen. Darüber hinaus könnte mit der Veröffentlichung der komplizierten Fragen um eine mögliche Restitution (vulgo Kontextualisierung) auch auf ein anderes österreichisches Dilemma hingewiesen werden: Den oftmals achtlosen Umgang mit jüdischem Eigentum, jüdischen Kunstwerken und jüdischen Künstler*innen.

Wir werden im Herbst eine Anfrage zu strittigen Fragen im Restitutionsbericht 24 stellen.

Stay tuned – wir berichten über weitere Entwicklungen.

Rede zum Restitutionsbericht der Stadt Wien 2024

10. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrte Frau Stadträtin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir werden der Kenntnisnahme zum Restitutionsbericht zustimmen – weil ehrlich gesagt, gelesen habe ich den Bericht ja.
Aber wir haben einige Kritikpunkte.
Es ist mir ein Anliegen, dass die hier öffentlich werden.

Was in den 2000ern engagiert begonnen hat, ist mittlerweile zur Pflichtübung verkommen.

Ein kurzer Rückblick – für alle die, nicht Ausschuss sind und den Hintergrund nicht so präsent haben:

Nach dem 2 Weltkrieg gab es in Österreich und insbesondere in Wien, keine großen Anstalten durch die Nazis geraubte Objekte – Kunstgegenstände, Wohnungen, Bücher und mehr – wieder an die ursprünglichen BesitzerInnen zurück zu geben.

Ein entscheidender Wendepunkt kam Ende der 1990er Jahre: Der internationale Druck nach prominenten Restitutionsfällen (wie der Beschlagnahmung von Schiele-Gemälden in New York 1997) führte 1998 zum Bundes-Kunstrückgabegesetz und 1999 zu einem analogen Gemeinderatsbeschluss für Wien. Damit verpflichtete sich die Stadt, unrechtmäßig erworbene Objekte an die ursprünglichen Eigentümer:innen oder deren Erben zurückzugeben.

Seither haben wir jährlich einen Restitutionsbericht im Ausschuss – etwa 3.200 Objekte wurden mittlerweile restituiert. Allerdings: Je länger der Beschluss vorbei ist aber, desto schleppender gehen weitere Rückgabeprozesse.

Woran lese ich ab, dass das Erstellen des Berichts bzw die dahinter stehende Arbeit mittlerweile nur mehr als lässliche Pflicht betrachtet wird?

Ich streiche ein paar Punkte heraus.

  1. Die Person, die in den Ausschuss eingeladen wurde, um Unklarheiten aus dem Bericht zu erklären, beantwortet konsequent keine Frage zu Objekten aus der Bibliothek – weil sie dafür nicht zuständig ist.
  2. Es finden sich mehrerer Absätze, die offenbar Jahr für Jahr einfach weiter kopiert werden, ohne dass 1 Jahr lang essenzielle Arbeit oder Nachforschung passiert wäre
  3. 21 Objekte, die von der VUGESTA – der Verwaltungsstelle jüdischen Umzugsgutes der Gestapo – also von dieser Stelle geraubt! – als sogenanntes anonymes jüdisches Vermögen angekauft wurden. Sie sind laut Gemeinderatsbeschluss dem Nationalfonds zu übereignen …
    Die Frage bleibt : Wann werden die dem Nationalfonds übergeben? Was wird dazu unternommen sie zu übernehmen?
    Die Veräußerung der Objekte sollte ja vor allem den überlebenden Opfern zu Gute kommen, nur die werden bald alle verstorben sein.
  4. Es bleibt nicht nachvollziehbar warum, Besitztümer der Familie Menzel aus dem Bund schon 2021 refundiert werden konnten, während dieselbe Familie für die Wiener Restitutionsforschung angeblich unerreichbar ist.
  5. Es ist erfreulich, dass Fehler in der Recherche um Teresa Fedorowa Ries im heurigen Bericht ergänzt werden konnten.

Wer war das? Teresa Feodorowna Ries war um 1900 eine gefeierte Bildhauerin und Malerin, die als Jüdin und Frau jedoch während der NS-Zeit aus dem kulturellen Gedächtnis Wiens verdrängt wurde. Ihre wichtigsten Werke, darunter das berühmte Selbstbildnis und vier Skulpturen (u.a. „Die Hexe“), überstanden Krieg, Vandalismus und jahrzehntelange Vernachlässigung und befinden sich heute im Wien Museum
Die grundlegende Frage, wem die „Hexe bei der Toilette zur Walpurgersnacht“  aber nun wirklich gehört -, konnte 2024 leider wieder nicht geklärt werden.
warum?

Zitat aus dem rstitutionsbericht: Um es einzusehen, bräuchte es aber die Genehmigung der „Commissione per il notariato“, der Notariatskammer in Lugano. Dieser Auskunft folgten etliche Versuche von Ulrike Hirhager und Michael Wladika, diese Institution per Telefon oder E-Mail zu erreichen. Es gibt weder einen Anrufbeantworter noch eine Empfangsbestätigung für die eingegangenen E-Mails. Deshalb wurde am 4. September 2024 Christoph Thun-Hohenstein, Sektionschef der Sektion „Internationale Kulturangelegenheiten“ des österreichischen Außenministeriums, um Unterstützung bei den laufenden Bemühungen ersucht. Im Berichtszeitraum ist keine Antwort eingelangt.

Sorry die Stadt Wien schafft es trotz aller diplomatischen Beziehungen nicht in ein Testament Einsicht zu nehmen?

Thun Hohenstein ist schon seit Monaten nicht mehr im Amt! Seither ist es nicht gelungen seine Nachfolgerin Regina Rusz zu kontaktieren und nachzufragen??

Das wirkt leider eher, als wäre es sehr im Interesse der Stadt und des Wien Museums, das attraktive Objekte einfach weiter als Anziehungspunkt auszustellen – und als Eigentum zu betrachten?

Die Hexe  ist tatsächlich eine beeindruckende Statue.
Es wäre aber zu wünschen, dass vor Ort im Wien Museum zumindest auch der KONTEXT um die unklaren Besitzverhältnisse öffentlich dargestellt wird.

Eigentlich erzählen ja gerade diese unklaren Besitzverhältnisse sehr viel über die Geschichte in Österreich, über die lange Verweigerung der politisch Verantwortlichen in unserer Republik und unserer Stadt sich mit geraubter Kunst auseinander zu setzen, und über den schwierigen Weg bis auch das offizielle Österreich sich der eigenen Verantwortung bezüglich der Auswirkungen des Nationalsozialismus stellte.

Die Aufarbeitung bezüglich der eigenen Schuld hat in Österreich eh lange genug gedauert – ich sage nur das Stichwort Waldheim. Das war 1986! Immerhin 41 Jahre nach Kriegsende!
Erst 1991 entschuldigte sich Vranitzky öffentlich, er erkannte die österreichische Mitschuld  an der Nazidiktatur und des damit einhergehenden Holocaust an und relativierte damit endlich die sogenannte österreichische Opferthese.

Der Fall der Restitutionsfrage um die Kunstwerke von Teresa Fedorowa Ries wird mittlerweile auch international als Beispiel für die strukturellen Schwächen der österreichischen Restitutionspraxis wahrgenommen. Künstlerische Initiativen und Ausstellungen, versuchen, das Vermächtnis von Ries wieder sichtbar zu machen und Druck auf die Institutionen auszuüben.
Die Stadt Wien wirkt da wenig engagiert.

Mein Appell für zukünftige Restitutionsberichte ist daher:

Nehmen sie die Restitution ernst. Gerade jetzt, wo die letzten Überlebenden langsam sterben, wäre es dringend notwendig schnell zu handeln.

Dh. konkret:
Es ist zuwenig festzuschreiben, dass herrenlose Objekte an den Nationalfonds übergeben werden sollen – man muss es auch tatsächlich tun!

Es ist zuwenig jedes Jahr erneut festzustellen, dass die Erben leider ihre Dinge nicht abholen – es ist an der Zeit sie aktiv zu kontaktieren!

Es ist zu wenig, festzustellen, dass man leider das Testament von Teresa Fedorowa Ries nicht einsehen konnte – man muss diplomatisch Hebel in Bewegung setzen!

Sonst bleibt der schale Eindruck, dass das Wien Museum ein arisiertes Objekt als Eigentum vermarktet.

Kurz es ist zuwenig sich auf ehemaligen Erfolgen auszuruhen.

Wer Restitution ernst meint,

wer ernsthaft versucht ehemalige Verbrechen zu ahnden, zumindest was verlorene Objekte betrifft, der muss mehr in die Gänge kommen!

Ich hoffe auf mehr Engagement beim nächstjährigen Restitutionsbericht und in der Provenienz Arbeit dazwischen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

kulturausschuss.transparent – sept 24

17. September 2024 / / Keine Kommentare

Der Septemberausschuss war geprägt von unterschiedlichen Anliegen zur #Gedenkkultur, dem schriftlich mehrmals wiederholten Statement der Kulturstadträtin für eine zeitgemäße Gedenkkultur und der Ablehnung von spezifischen #Gedenkprojekten. Darüber hinaus wurden jetzt große Basisfinanzierungen für den Aufbau des #Fotoarsenals und des neuen Kinder-Kulturzentrums in Floridsdorf beschlossen.  Und der Würdigungspreis der Stadt Wien wird künftig nur mehr von einer Jury verliehen, es gibt keine Einreichungen mehr.

(c) ZOOMVP.at

Der Reihe nach: der wichtigste Akt der aktiven Aufarbeitung der eigenen Verwicklungen in die Nutznießerschaft durch die Verfolgungen der Nationalsozialisten ist wohl der jährlich erscheinende #Restitutionsbericht der Stadt Wien. Hier wird berichtet wie die Suche und Rückgabe einst arisierter Objekte, die sich nun im Besitz der Stadt Wien, bzw. im Archiv der Stadt Wien befinden, voranschreitet. Was man mittlerweile herausliest, ist das leider immer weniger voranschreitet. Es wird immer schwieriger ehemalige und jetzige Besitzer:innen auszumachen und zu kontaktieren.

Einen umstrittenen Fall, der im vergangenen Jahr auch in den Medien war – möchte ich herausgreifen: Es geht um Objekte der Bildhauerin Teresa Fedorowna Ries (TFR).

Die „#Hexe, Toilette machend zur Walpurgisnacht“ ist eines der bekannten Schauobjekte, die gerade im Wien Museum publikumswirksam präsentiert werden. Leider ist nach wie vor strittig, wem diese Objekte von TFR heute tatsächlich gehören bzw. ob sie nicht eigentlich restituiert werden müssen. Das Wien Museum hat sich zu der Causa lediglich selbst geprüft. Im städtischen Restitutionsbericht wird dazu festgestellt, dass alles in Ordnung ist und die Objekte nun dem Wien Museum gehören. Die Dissertations-Recherchen von Valerie Habsburg zum Nachlass Teresa Fedorowa Ries lassen allerdings andere Schlüsse zu.

Erst mehrmalige mediale Berichte zur Causa TFR und informelle Gespräche zwischen Eva Blimlinger, Valerie Habsburg und dem Wien Museum sowie zwischen mir und der Stadträtin Kaup Hasler führten offenbar zu einem Einlenken der Stadt bzw. des Wien Museums.

Kurier 17.12.23:Teresa Feodorowna Ries: „Soll alles dem jüdischen Volk gehören“

Kurier 20.12.23: Skandalöser Umgang: Verschachert, geschändet und einverleibt

Kurier 1.1.24:  Wien restituiert an Wien: Der Fall muss neu aufgerollt werden:

Auf Nachfrage im Ausschuss, wie sich der Fall Teresa Fedorowa Ries weiterentwickelt, wird mir versichert, dass man sich den Fall, mit Hilfe der neuen Recherche Ergebnisse von Valerie Habsburg, erneut ansehen will. Allerdings: wieder wird kein(e) externe Expert:in beauftragt. Die Stadt Wien bestätigt im Ausschuss sie sei sicher, dass das Wien Museum, trotz eigener Betroffenheit, in dieser 2. Aufarbeitungsrunde selbst eine unabhängige Einschätzung treffen könne!

In anderen Instituten würde man da allein wegen der schiefen Optik die Compliance einhalten! Nur unabhängige Gutachter:innen können solch verzwickte Geschichten unbeeinflusst aufarbeiten. Ein Museum dagegen, das eines der fraglichen Objekte zentral in der neugeschaffenen Dauerausstellung präsentiert, hat offensichtlich ein klares Eigeninteresse. Ende September will das Wien Museum in einer spezifischen Sitzung die weitere Vorgangsweise festlegen.

Wir werden sehen, was im Bericht im kommenden Jahr dazu zu lesen sein wird.

(c)Kuehn Malvezzi

Die großen finanziellen Posten sind diesmal die Basisfinanzierung für die Errichtung des neuen Fotoarsenal (1,03 Mio.) und für die Errichtung des neuen Kinder-Kulturzentrums KRW Kulturraum in Floridsdorf (insg. 13,2 Mio.). Ich habe schon vom KRW Kulturraum berichtet: wir unterstützen das Projekt prinzipiell, weil Floridsdorf einen neuen Kulturhotspot gut gebrauchen kann, insbesondere für Kinder gibt es im 21. und 22. Bezirk sonst kaum gut erreichbare Angebote. Irritierend ist aber, wie so oft in der Wiener Organisation des Kulturlebens, dass auch hier eine GmbH gegründet wurde, die nun das gesamt Projekt verwaltet. (Link). Damit wird das neue Haus der politischen Kontrolle quasi entzogen. Angesichts der vielen Kostenüberschreitungen bei Wiener Großprojekten, kritisieren wir Grüne diese Auslagerungen daher auf allen Ebenen.

Im Budget sind die Kosten für das Projekt auf mehrere Posten aufgeteilt. Das macht es für die Opposition schwieriger die tatsächlichen Gesamtkosten herauszufiltern.

Als Familiensprecherin wünsche ich mir niederschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, als Kultursprecherin hätte ich gleichzeitig gerne, dass die Errichtung und der Betrieb solcher Großprojekte beim Personalmanagement und in den Finanzen transparent aufgesetzt werden.

Und jetzt zu den Posten im Einzelnen.

 

Post Nr. 1

Mag.a Bernadette Arnoldner und Dr. Michael Gorlitzer, MBA, betreffend Museumsoffensive.

  1. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür | ÖVP dagegen

Post Nr. 2

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Berivan Aslan, Mag.a Ursula Berner, MA und Nikolaus Kunrath betreffend Errichtung einer Gedenktafel für GastarbeiterInnen.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: GRÜ dafür | SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, ÖVP dafür | GRÜ, FPÖ dagegen

Die Antwort der Stadträtin zu dem Antrag auf eine Tafel war sehr lapidar: sie bzw. die Stadt Wien wäre nicht zuständig, und außerdem seien Tafeln kein zeitgemäßes Erinnern.
Bei einem echtem Interesse an der Aufarbeitung oder Sichtbarmachung der Geschichte der GastarbeiterInnen sollte sie zumindest eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einrichten. Dann könnten wir ja gemeinsam über bessere Vorschläge diskutieren, oder neue Ideen entwickeln.
So wirkt die Antwort aus dem StadträtinBüro eher wie ein Abschasseln, daher lehnten wir ab.

Post Nr. 3

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend „Bekenntnis zum Wienerlied“.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 4

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Laura Sachslehner, BA, Peter L. Eppinger, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Mag.a Bernadette Arnoldner, Mag.a Ursula Berner, MA und Ömer Öztas betreffend Gedenktafel in der Albertgasse 35.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, FPÖ dafür | GRÜ, ÖVP dagegen

Ähnlich wie bei der Tafel für Gastarbeiter:innen lautet auch hier die Antwort aus dem Stadträtin Büro: ich bin nicht zuständig. Das muss ein Verein organisieren. Wir fanden auch hier die Antwort unbefriedigend, daher Ablehnung.

Post Nr. 5

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Bernadette Arnoldner, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Margarete Kriz-Zwittkovits und Markus Gstöttner, Msc betreffend mehr Förderungen für Wissenschaft.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

  1. Bericht der Amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig angenommen

Details dazu im Einleitungstext

 

Post Nr. 7.

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Kulturinitiativen wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 2.105.000 um EUR 60.000 auf sohin insgesamt EUR 2.165.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH. für Ausstattung und Einrichtung, Erschließung und Platzgestaltung sowie Wegeleitsystem für Foto Arsenal Wien in der Höhe von EUR 1.028.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 in der Höhe von EUR 800.000 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

 

Post Nr. 9

Die Förderung an KRW Kultur Raum Wien GmbH für den Betrieb der KRW Kultur Raum Wien GmbH in der Höhe von EUR 170.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Kinderkulturhauses in der Höhe von EUR 13.065.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.065.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von            EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 12

Die Förderung an den Verein Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur für das Internationale Poesiefestival „Erich Fried“ in der Höhe von EUR 40.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 13

Gemäß §17.(1) des Wiener Museumsgesetzes hat die Direktion der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien, genehmigt vom Aufsichtsrat lt. §26(5)14., vorzulegen.

Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

 

Post Nr. 14

Die Förderung an MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 15

Die Förderung an den Verein VOLXkino – Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten für das KARLSkino in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß der gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 16

Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Sanierung und technische Erneuerung des Stadtkinos im Künstlerhaus in der Höhe von EUR 700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 17

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2024 bis 30.06.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

Post Nr. 18

 

Die Förderung an den Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung für die Langzeitarchivierung durch Digitalisierung (Adler-Archiv und Fotoarchiv der Arbeiter-Zeitung) in der Höhe von EUR 210.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sind bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 19

  • Eine Erhöhung der Prämien der Förderungspreise der Stadt Wien ab 2025 mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 65.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Eine Erhöhung der Anzahl der Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 100.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Förderungspreise der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
  • Die Neufassung der Statuten für die Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
  • Die Neufassung der Statuten für die Galerien-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Offspace-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Umbenennung und Neufassung der Statuten des Ernst-Krenek-Preises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Richtlinien für die Förderungspreise der Stadt Wien für Bildende Kunst, Architektur, Literatur, Komposition und Wissenschaften und Volksbildung sowie die Richtlinie für die Kinder- und Jugendbuchpreise der Stadt Wien werden außer Kraft gesetzt.
  • Das Statut des Medienkunst-Preises der Stadt Wien wird außer Kraft gesetzt.

 

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Natürlich unterstützen wir die Erhöhung des Würdigungspreises der Stadt Wien! Allerdings bedeutet die neue Organisation – ab jetzt werden Preisträger:innen nur mehr durch die Fachjury nominiert, es gibt keine Ausschreibung mehr – auch , dass diese Fachjury ein mächtiges Nadelöhr wird.
Auf Nachfrage wie diese Jury in Zukunft besetzt werde, erhalte ich ausweichende Antwort: Die Fachabteilungen machen Vorschläge, die Stadträtin entscheidet. Hoffen wir, dass die Auswahl der zukünftigen Preisträger:innen neben der Excellenz auch Diversität(en) in Erfahrung, Lebenslauf, Bildungs- und Karriereentwicklung, berücksichtigt.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen!

© 2025 ursula berner

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