Rede im Gemeinderat am 24.6.2018 anläßlich des Rechnungsabschlusses 2018
Es macht einen Unterschied !
Es macht einen Unterschied, wo wir geboren sind, wo wir aufwachsen,
Es macht einen Unterschied, ob sich die Eltern eine trockende Wohnung leisten können, einen Kindergarten, der bildet und zu neuen Erlebnissen einladet,
Es macht einen Unterschied, ob alle Kinder einer Generation gemeinsam lernen dürfen, gemeinsam Werte verhandeln und sich gemeinsam die Welt erobern.
Es macht einen Unterschied, ob eine Stadtregierung und Stadtverwaltung bereit ist hinzuschauen, wenn Armut und Not sichtbar wird oder eben nicht.
Es macht einen Unterscheid, ob der öffentliche Raum so geplant ist, dass sich Blinde oder Gehbehinderte frei bewegen können, oder ob sie ständig gezwungen sind Hilfe einzufordern.
Und es machte einen Unterschied, ob wir Politikerinnen und Politiker, Stadträtinnen und Stadträte zur Solidarität aufrufen.
Oder doch lieber die Augen verschließen und glauben mit besonders hohen Zugangs-Hürden zu unserem Paradiesgarten, werden wir die Armut, die Kranken und die Bedürftigen draußen halten können.
Ich sags gleich – das Konzept des mittelalterlichen Paradiesgartens – gelegt auf eine Stadt oder ein Land hat sich bisher als nicht zielführend erwiesen.
Der Traum vom idealen Ort, wo nur Eitelkeit und Sonnenschein herrscht – hat sich bis heute nicht erfüllt – zumindest nicht in dieser Form. Und doch scheinen viele Politiker auf Bundesebene so einen Paradiesgarten vor Augen zu haben – wenn sie neue Regelungen erfinden.
Die Mindestsicherung zum Beispiel: sie wurde auf Bundesebene umbenannt in „Sozialhilfe neu“ – nur um jetzt in neuem Namen den Zugang zu dieser letzten Überlebenssicherung zu erschweren.
Das ist so ein Versuch zur Verteidigung des Paradiesgarten Österreich: Die Phantasie der Bundesregierung, dass wenn wir den Hungernden kein Geld mehr geben für Nahrungsmittel und kein Dach über den Kopf, dass, wenn wir hart statt solidarisch, neoliberal statt christlich sind, die Bedürftigen, die Benachteiligten dann von selbst verschwinden.
Diese Phantasie vom sicheren Paradiesgarten kann ich nicht teilen.
Und das obwohl ich Wien im Großen und Ganzen für so einen Paradiesgarten halte:
Wir leben hier begünstigt: es gibt noch Wasser für alle und gratis, ein relativ lebenswertes Klima, wenn wir uns darum kümmern, gute Freizeitangebote, Gesundheitsversorgung für alle,
Bildungsangebote für alle, Sozialen Wohnbau, sicherer Straßen, guten öffentlichen Verkehr ….
Wir leben hier in einem Paradies in den Augen sehr vieler Menschen dieser Welt, und ja wenn man näher hinsieht, findet man doch das eine oder andere Haar in der Suppe – ein Verbesserungspotential, Luft nach oben.
Und hier ist er wieder der Unterschied – man kann nun schreien, man will alles zerstören, was nicht passt und alle rausschmeißen,
die sich dem harmonischen Bild widersetzen – weil sie süchtig sind, oder psychisch krank oder einfach nur die falsche Sprache sprechen, oder zu alt um für sich selbst zu sorgen.
Oder man kann einen anderen Weg suchen: der Weg heißt wir bauen unser Paradies aus, wir pflegen trockene Pflanzen, wir bieten gestrauchelten Hilfe an,
und auch denen, wo sich absehen lässt, dass sie diese Hilfe ein Leben lang brauchen werden.
Wir tun das, weil wir Menschen sind und weil ein Paradies nur gut ist, wenn es offen und durchlässig bleibt, statt abgeschottet hinter hohen Mauern.
Weil wir mittlerweile wissen, dass die Angst vor dem, was hinter den Mauern des Paradies sein könnte umso größer ist – je weniger wir es kennen oder gar ansehen.
Hier macht Rot-grün in Wien einen Unterschied: Wir schauen hin und suchen sinnvolle Lösungen!
Den ONE -STOPP- SHOP zum Beispiel – der Jugendlichen in Mindestsicherung hilft einen eigenen Weg zu finden: indem sie an einem Ort alles finden, was sie brauchen um ihr Leben in Zukunft selbst meistern zu können: Hilfe in sozialen Krisen, einen guten Ausbildungsplatz – als Basis für einen guten Job, und die finanzielle Unterstützung, um die Ausbildung finanzieren zu können.
Wir haben ca. 15.000 Jugendliche in der Mindestsicherung. Wir wissen alle und diskutieren es nicht zum ersten Mal nicht zuletzt hat gerade Birgit Hebein hier Jahrelang insistiert,
dass wir da darauf schauen müssen, dass die Möglichkeit auf ein eigenständiges Leben besteht, wenn ,man gleich hilft, wenn nicht verfestigen sich die Armut – ein Leben lang.
Oder ganz neu: eine neue Förderschiene für Menschen, die das Leben miteinander verbessern wollen: der sozial-innovative Topf.
Jeder und jede, der eine Idee hat, kann um einen kleinen Förderbetrag einreichen- egal ob er oder sie ein Fest organisieren will oder einen Spieleabend – Ziel ist es die Nachbarschaft zu stärken, die Aufmerksamkeit auf einander.
Das Leben miteinander als Chance und Geschenk zu verstehen.
Und eigene Handlungsräume aufzumachen.
Wir alle sind Stadt – gemeinsam können wir sie so gestalten – dass sie nahe an das heran reicht, was im Mittelalter der Paradiesgarten für wenige war.
Das ist der Unterschied zu einer schwarz-blauen Regierung, die hetzt und Angst macht.
Rot-grün arbeitet an einem „guten Leben für alle in dieser Stadt“.
Jedes Projekt ein Schritt hin in eine positivere Zukunft.
Das haben wir 2018 gemacht und werden auch weiter tun.
DANKE an alle die Beamten und Menschen in Institutionen oder auch ehrenamtlich, die sich täglich einsetzen für dieses gemeinsame Leben.
Danke