ursula berner

reden, ideen, transparenz

Kategorie: Erinnern (Seite 1 von 4)

Ohne Erinnern gibt’s keine Zukunft. Die Erinnerung ist das Fundament auf dem unser Jetzt gebaut wurde, aus dem sich eine Zukunft entwickeln kann. Als Historikerin bin ich zutiefst überzeugt, dass es eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln braucht, um gegenwärtige Sensibilität zu verstehen und gesellschaftliche Spannungen aufzulösen, zumindest zu entschärfen.
Gerade wenn Interventionen im ersten Moment widerständig und irritierend wirken, geben sie Anlass bekannte Muster zu hinterfragen. Sie bringen uns zum Denken und beeinflussen damit unsere Handlungen. Das zu erreichen ist mein größtes Anliegen.

Sobieski Denkmal am Kahlenberg

Warum wir ein #Sobieski-Denkmal am Kahlenberg ablehnen!

25. Februar 2026 / / Keine Kommentare

Rede im Wiener Gemeinderat am 18.2.
Die folgende Rede wurde aus dem Protokoll heraus veröffentlicht. Sie enthält auch die Zwischenrufe und gibt so die Stimmug während der Debatte im Gemeinderat gut wieder.

Die Vorgeschichte: Schon 2012  fordert die FPÖ eine Sobieski Statue am Kahlenberg zu errichten. Der Sockel für das Denkmal wurde im Jahr 2013 gelegt, fünf Jahre später scheiterte jedoch die Aufstellung der bereits fertigen Reiterstatue (finanziert von einer privaten Initative)  am Nein der Denkmalkommission im Wiener Rathaus. Seither stellen Fpö und nun auch ÖVP regelmäßig neue Anträge zur Errichtung der Statue, eine polnisch-österr. besetzte Historiker.innenkommission hat davon abgeraten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Damen und Herren via Livestream! Der Akt betrifft Kunst im öffentlichen Raum. Ich bin zwar in der Opposition, aber ich möchte meiner Vorrednerin doch mit vielen Dingen recht geben.

Erstens: Kunst im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Aspekt, um niederschwellig mit Kunst in Kontakt zu kommen. Ganz niederschwellig, einfach vor der Haustür, kann man mit Kunst in Kontakt kommen. Ich finde, es ist auch ein guter Anlass, darüber ins Gespräch zu kommen, auch wenn manches, was dahingestellt wird, vielleicht irritieren mag oder Ihnen nicht unbedingt gefallen mag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ.

Der Jubiläumsbrunnen soll, soweit ich gehört habe, sehr gut aufgenommen werden. (GR Stefan Berger: Von wem?) Im Sommer spielen dort die Kinder im Wasser. Er gilt als ein angenehmer Ort. Ich finde auch, wir müssen uns nicht darüber streiten. Nur dass Sie wissen: Es gibt Teile der Bevölkerung, die lieben diesen Brunnen. (GR Stefan Berger: Wir können darüber streiten! Deswegen sind wir da!) –  Nein, nein, nein. Ich weiß, Sie streiten gern, aber nicht über den Jubiläumsbrunnen.

Schauen Sie, ich würde jetzt noch etwas zu Lueger sagen. Prinzipiell muss ich schon sagen: Die Lueger-Statue ist schon ein bisschen größer als die Stalin-Tafel. Daher kann ich mir auch vorstellen, dass es auch ein bisschen mehr Energie braucht. Ich habe mit Freude im Programm der KÖR gelesen, dass es heuer Vermittlungsangebote zum Thema Lueger geben soll, also Spaziergänge zu Lueger. Ich finde es großartig, wenn das passiert. Ich glaube, das ist notwendig. Inhaltlich – das wissen Sie – wäre ich dafür, diese Statue aus der Innenstadt zu entfernen. Darüber habe ich hier auch schon öfter geredet. Ich finde es deshalb toll, dass man den Platz jetzt ohne Statue anschauen kann.

Prinzipiell gäbe es andere Möglichkeiten, mit solchen Statuen umzugehen. Auch das habe ich hier schon öfters gesagt. Ich sage es jetzt einfach noch einmal. Fahren Sie einmal nach Berlin zum Schloss Spandau! Dort gibt es eine Ausstellung, die heißt „Enthüllt“. Die zeigt, wie man mit Statuen umgehen kann, die man irgendwie nicht mehr im öffentlichen Raum stehen haben will, die man aber natürlich auch nicht zerstören will, weil sie Teil unserer Geschichte sind.

Ich finde, das wäre auch für Wien eine Möglichkeit. Ich rate Ihnen allen, sich das live anzuschauen. Das ist aber nicht unbedingt eine Aufgabe der KÖR, sondern das muss an anderen Stellen umgesetzt werden.

Mit Ihren Anträgen – jetzt komme ich zu Ihrem Sobieski – werfen Sie eigentlich die Frage auf, welches Geschichtsbild in Wien sichtbar gemacht werden soll. Welches Gesellschaftsbild wollen wir machen? (Zwischenruf des GR Wolfgang Irschik.) – Ja, genau diese Frage ist es.

Schauen Sie einmal! Ich habe etwas gefunden, das könnte ich Ihnen auch empfehlen. Es heißt „Der erinnerte Feind: Kritische Studien zur Türkenbelagerung“, ein Buch aus der Rathausbibliothek. Sie können es sich alle ausborgen. (Das genannte Buch in die Höhe haltend.) Es geht genau darum. Sie finden da ganz viel Studienmaterial und wissenschaftliches Material, wie man die Türkenbelagerung einschätzen kann oder könnte. Es gibt ganz viel dazu.

Wenn Sie das anschauen, werden Sie sehen: Ganz so einfach ist es nicht, darzustellen, wer Herr Sobieski für Österreich überhaupt war. Es ist auch nicht ganz so einfach zu sagen, wir nehmen eine Statue, die schon fertiggemacht ist, und stellen sie irgendwo auf. So arbeitet die KÖR normalerweise nicht, ganz im Gegenteil: In der KÖR gibt es eine Jury. Da gibt es eine Ausschreibung. Da sagt man: Das und das soll passieren. Dann gibt es Menschen, die Ideen dazu entwickeln, und dann eine Umsetzung. Dann sagt die Jury, welche Umsetzung wir wollen. Das heißt, wir nehmen kein fertiges Ding von acht Tonnen – ich weiß nicht, aber ich nehme an, es sind acht Tonnen – und stellen es hin.

Modell des ehemaligen Türkenbefreiungsdenkmals im Wiener Stephansdom bis 1945

Abgesehen davon wissen Sie alle, wie das ausschaut. Bei meinen Recherchen bin ich draufgekommen: Das ist eigentlich ziemlich arg. Denn so, wie diese Statue umgesetzt worden ist, ist das eigentlich eine Form von diffamierendem Bild, das bis 1945 im Stephansdom war. Das wurde im Krieg zerstört – ich sage, zum Glück -, weil das für die türkische Bevölkerung damals schon katastrophal war. Es geht darum, dass eine Heldenperson auf einem Pferd sitzt und darunter türkisch konnotierte Menschen von diesem Pferd zertreten werden.

So eine Statue wollen Sie hier im öffentlichen Raum aufstellen. Man muss sich überlegen, was man damit sagen will. Was will man damit sagen? (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Stefan Berger: So ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn. (Heiterkeit der Rednerin.) Das ist so, wie es ausschaut. (GR Stefan Berger: Du hast keine Ahnung! Das stimmt nicht!) – Lieber Stefan Berger, Ahnung habe ich davon schon. Wenn ich es Ihnen zeigen soll: Ich bin Historikerin. Ich habe wirklich viel Zeit mit Geschichte verbracht, auch mit der Geschichte Wiens.

Sie wissen natürlich: Wir GRÜNE lehnen diese Art von Statue im öffentlichen Raum ab. Das hat viele Gründe. Ich mache Ihnen jetzt eine kleine Vorlesung dazu, warum wir das ablehnen.

Erstens – auch das wissen Sie, ich glaube, darum geht es eigentlich im Hintergrund – ist dieser Ort am Kahlenberg, wo Sie diese Statue mit der Vernichtung bestimmter Bevölkerungsgruppen aufstellen wollen, ein Magnet für rechtsextreme Aufmärsche und Aufmärsche der Identitären. Jedes Jahr wird das dort dafür genutzt, um aus dieser komplexen historischen Schlacht ein simplifiziertes Feindbild darzustellen, nämlich Christentum gegen Islam. Das wollen Sie verstärken. Das finden wir nicht mehr zeitgemäß. (GR Armin Blind: Geschichtsklitterung!) – Das ist keine Geschichtsklitterung. Ich werde es Ihnen gleich weiter ausführen, aber Sie müssten noch ein bisschen zuhören, denn so schnell kann ich gar nicht reden, wie Sie sich aufregen.

Also, ein historisierendes Denkmal – so nennt man es, wenn man eine Figur wie im Theater darstellt oder sie wie im Comic künstlich hinstellt – würde uns nicht stärken, sondern es würde die Stadt nicht mehr als ein weltoffenes Wien zeigen. Sondern was würde es zeigen? – Ein Vernichtungs-Wien. Das wollen wir nicht.

Ein weiteres monumentalisierendes Sobieski-Denkmal ist auch kein neutrales Erinnerungszeichen, sondern es ist ein politisches Statement im Sinne des 19. Jahrhunderts. Schon damals war für diese Stelle übrigens eine 40 Meter hohe Siegessäule geplant, die Sobieski als Retter des Abendlandes inszenieren sollte. Stellen Sie sich vor: Auch damals hat der Gemeinderat darüber gestritten. Stellen Sie sich vor: Es ist, wie Sie wissen, nicht gebaut worden. Also haben Sie keine Mehrheiten dafür bekommen, und zwar war es auch damals in einer nationalen und klerikalen Selbstinszenierung der Stadt gesammelt. (GR Stefan Berger: Hätte es Sobieski nicht gegeben, würden Sie heute nicht dastehen!)

Genau das wollen Sie echt jetzt, 2026, erreichen? – Da sind wir doch weit davon entfernt. Heute sehen wir ein vereintes Europa als ein Friedensprojekt. In so einem Friedensprojekt wirkt so ein Heldendenkmal aus der Zeit gefallen, weil es im Widerspruch zu einem Verständnis von Geschichte als Differenzierung und als Dialog mit unterschiedlichen Meinungen steht.

Viele Historikerinnen und Historiker – ich verweise nochmals auf den Band, es hat aber auch von der Akademie der Wissenschaften 2017 ein Symposium gegeben, das können Sie auch nachlesen – weisen darauf hin, dass die Schlacht 1683 kein mythischer Religionskrieg zwischen Christen und Islam war, sondern ein Machtkampf zweier europäischer Großmächte unterschiedlicher Dynastien und geoökonomischer Interessen. (GR Wolfgang Irschik: Wo war das jemals anders?)

Auf Habsburger Seite kämpften Katholiken, Protestanten und ausländische Kontingente, und auf osmanischer Seite kämpften ebenso Menschen aus verschiedenen Herkünften und Konfessionen. Sie wurden übrigens auch von den Franzosen unterstützt, falls Sie das nicht mehr in Erinnerung haben.

Wer heute also Sobieski als einen eindeutigen Zivilisationshelden stilisieren will, blendet diese historische Realität bewusst aus und betreibt Geschichtspolitik und nicht Erinnerungskultur, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Die Figur Sobieski ist seit Jahrzehnten Projektionsfläche verschiedenster nationalistischer Bewegungen vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Rechtsextreme Gruppen in Europa verwenden das Bild als Symbol eines angeblichen Abwehrkampfes gegen Fremde. (Heiterkeit des GR Wolfgang Irschik.) Polenkönig Sobieski wird auf einschlägiger Seite sogar neben den eingestürzten Türmen des World Trade Centers inszeniert. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Da kann er nichts dafür!)

Auch in Österreich greifen die Identitären gezielt auf Sobieski zurück: in ihren Kundgebungen am Kahlenberg und im sogenannten Symbollogo Spirit of 1683. Sie kennen es. Komischerweise ist das Englisch untertitelt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ich weiß auch nicht, wie das passiert ist.

Aber ein neues monumentales Denkmal würde genau diese Missbrauchsdynamik wieder verstärken. Die österreichisch-polnische ExpertInnengruppe, meine Kollegin Akcay hat vorher schon darauf hingewiesen, hat daher ausdrücklich empfohlen, von jeder Form der historisierenden Denkmäler Abstand zu nehmen und stattdessen Friedens- und Allianzdenkmäler als Zeichen der Völkerverständigung dorthin zu setzen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Diese Einschätzung teilen wir GRÜNE zu hundert Prozent.

Wenn wir wissen, dass ein Heldendenkmal wahrscheinlich als Kulisse für rechtsextreme Propaganda dient, dann können wir das doch nicht unterstützen. (GR Anton Mahdalik: Entschuldigung …) Das wäre doch fahrlässig, so etwas aufzustellen. Das muss Ihnen klar sein. In einer Zeit, in der wir uns gegen den Rechtsruck in ganz Europa, und nicht nur gegen den Rechtsdruck in ganz Europa, nein, gegen den Rechtsdruck auf der ganzen Welt – ich sage nur Trump – stellen müssen, können wir nicht so etwas unterstützen. Ich glaube, dass das auch die liberalen Kräfte in der ÖVP nicht wollen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Dr. Claudia Laschan. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sobieski-Gedenktafel Augustinerkirche (Foto Lisa Bolyos)

Niemand – und da muss ich Ihnen noch einmal entgegentreten, liebe Judith Edelmann – bestreitet die historische Bedeutung von Sobieski und der Ereignisse von 1683. (GR Anton Mahdalik: Oja, das macht ihr gerade.) Niemand bestreitet die Verbundenheit vieler Pol:innen mit dem Teil der Geschichte. In Wien hat Sobieski, auch das hat meine Kollegin Akcay vorher schon gesagt, bereits zahlreiche Orte des Gedächtnisses: mehrere Gedenktafeln am Kahlenberg in der St. Josephskirche, eine Gedenktafel in der Augustinerkirche, Darstellungen im Stephansdom sowie mehrere Straßennamen, die Sobieski-Gasse und den Sobieski-Platz. Es fehlen also nicht Erinnerungsorte, um eine zeitgemäße und auch eine reflektierte Deutung für Sobieski zu haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

Gerade deshalb ist ein Allianzdenkmal notwendig, eines, das die gemeinsame europäische Verantwortung herausstreicht, statt alte Feindbilder zu wiederholen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist 1683 keine Entscheidung zwischen Kreuz und Halbmond gefallen, sondern es wurde ein dynastischer Machtkampf ausgetragen, der heute nicht zur Legitimation eines Kulturkampfes missbraucht werden darf.

Ich habe das mehrmals gesagt, und ich glaube, man kann es öfters wiederholen: Wien ist heute eine Stadt der Vielfalt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben und auch einander bereichern. Unser zentrales Anliegen … (GR Anton Madhalik: In der Favoritenstraße …) – Ja, auch in der Favoritenstraße leben Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, und auch Sie könnten mithelfen zu klären (GR Michael Stumpf, BA: Das ist schon recht einseitig.), wie können wir miteinander gut zusammenkommen, wie können wir uns austauschen? (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Astrid Pany, BEd, MA.)

Es gibt Projekte dazu. Ich finde, da sollten wir uns gemeinsam darum kümmern, dass wir gut miteinander in Austausch bleiben. Ja, das sehe ich auch so, genau.

Uns als GRÜNE ist ein zentrales Anliegen, Symbole im öffentlichen Raum zu setzen, die das Miteinander stärken und nicht die Spaltung und Ressentiments befeuern. Ein neuer Sobieski-Monumentalbau am Kahlenberg wäre ein rückwärtsgewandtes Signal in Richtung der vermeintlichen Feinde, statt auf eine gemeinsame Lösung für Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu bitten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Deshalb sagen wir Ja zur Erinnerung, aber Nein zur Heroisierung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: … ist lächerlich! Die Einzigen, die spalten, sind Sie. Ihr …) – Ich finde es schade, dass Sie alles lächerlich finden. Ich habe mich wirklich beschäftigt damit und im Gegensatz zu Ihnen habe ich das auch gelesen. (Die Rednerin hält mit einer Hand ein Buch in die Höhe.) Sie könnten das auch einmal tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ; GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihr schafft nicht einmal, unseren Beschlussanträgen zuzustimmen. Das solltet ihr auch einmal historisch aufarbeiten. Das ist Ihr Miteinander!) – Probieren Sie einmal, die tatsächlichen Fakten anzuschauen und sich anzuschauen, was das ist. Probieren Sie es einmal.

Ja zur historischen Aufarbeitung, aber Nein zu Symbolen, die gezielt von Rechtsextremen als Kampfaufruf gegen Minderheiten verwenden werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Ja zu einem Wien, das aus der Geschichte lernt, indem es den öffentlichen Raum für Frieden, Dialog und demokratische Solidarität nützt und nicht für die Inszenierung von längst überholten Abwehrmythen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

Sparpolitik und demokratischer Diskurs

20. Januar 2026 / / Keine Kommentare

Rede im Gemeinderat, am 20.1.26 – zum Schwerpunkt Kultur

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kollegen und Kolleginnen, Liebe Zusehende im Live Stream,

wir reden heute über Einsparungen im Kulturbereich – aber in Wahrheit geht es um etwas anderes:  Es geht darum, wie viel #Demokratie wir uns als Stadt noch leisten wollen.

Sparpolitik und demokratischer Diskurs

Wenn im Kulturbereich gekürzt wird, trifft es nie nur „Programme“ oder „Events“, sondern genau jene Orte, an denen eine Gesellschaft lernt, Konflikte zivilisiert auszutragen, Widersprüche auszuhalten und neue Perspektiven zu entwickeln. Sparpolitik im Kulturbereich bedeutet deshalb immer auch Sparpolitik an demokratischer Praxis.

Das #Depot ist ein solcher Ort: Ein offener Raum, an dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Wissenschaft, Kunst und Politik in einen Dialog treten, der sonst oft gar nicht stattfindet. Wer hier das Budget zurückfährt, reduziert nicht „nice to have“, sondern beschneidet gelebte Diskurskultur.

Depot und Klimabiennale

Gerade jetzt, wo sich die Klimakrise zur Klimakatastrophe zuspitzt, sind Foren wie die Klimabiennale unverzichtbar. Sie beschäftigt sich mit dem vielleicht wichtigsten Zukunftsthema der aktuellen Generation – mit Strategien, wie wir dieser Krise kollektiv begegnen können.

Dass Projekte wie das Depot und die #Klimabiennale „mit weniger auskommen“ sollen, ist politisch kurzsichtig. Eine Stadt, die hier spart, spart an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit und nimmt insbesondere jungen Menschen Räume, in denen sie ihre Ängste, ihre Wut, aber auch ihre Hoffnung artikulieren können.

#Künstlerhaus unter Druck – Freiheit der Kunst

Gleichzeitig stehen Institutionen wie das Künstlerhaus massiv unter Druck.
Eine Ausstellung, die ausdrücklich nicht auf billige Provokation zielt, sondern einen differenzierten Dialog zwischen zeitgenössischer Kunst und religiöser Erfahrung eröffnet, wird mit Vorwürfen von Gotteslästerung und gezielter Herabwürdigung überzogen. Auch Sie liebe Kollegen der ÖVP  und der FPÖ unterstützen, diese polemische Kampagne gegen die Diskurs-Freiheit der Kunst.

Diese Ausstellung „Du sollst dir ein Bild machen“ stellt Fragen, die in einer pluralen, modernen Gesellschaft gestellt werden müssen: Wie erleben wir Religion heute, wenn Kunst vertraute Symbole neu deutet; wie kann Glaube in einer komplexen Gegenwart sichtbar werden.
Wer hier sofort nach Zensur, nach Schließung der Ausstellung oder nach Demütigung der Kuratorinnen ruft, stellt sich nicht auf die Seite der Tradition, sondern auf die Seite der Einschränkung von Grundrechten.

Die #Freiheit der Kunst ist kein Luxus, den man sich in guten Jahren leistet und in schlechten Jahren opfert. Sie ist ein verfassungsrechtlich geschützter Kernbereich demokratischer Gesellschaften – und sie braucht Räume, Budgets und den politischen Rückenwind, um Konflikte sichtbar zu machen, statt sie zu verdrängen.

Sparmaßnahmen, die genau dort ansetzen, wo kritische, unbequeme Diskurse stattfinden, sind mehr als technische Budgetkorrekturen. Sie verschieben die Grenze des Sag- und Zeigbaren; sie schaffen ein Klima der Einschüchterung, in dem sich Kuratorinnen, Künstler und Institutionen fragen, ob sie sich bestimmte Themen überhaupt noch leisten können.

Lueger-Denkmal: Erinnerungspolitik ernst nehmen

Vor diesem Hintergrund ist ein zweiter Schauplatz in Wien besonders aufschlussreich: der Dr.-Karl-Lueger-Platz. Die Statue Luegers wird aktuell abgebaut, gereinigt und soll anschließend in einer „Schieflage“ von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden – eine Kontextualisierung, die rund 500.000 Euro kosten soll.

#Lueger ist wissenschaftlich klar als Gallionsfigur des polemischen #Antisemitismus beschrieben; Studierende, Wissenschaft, Anrainerinnen und die jüdische Community protestieren seit Jahren gegen seine prominente Ehrung im Zentrum der Stadt. Dass dieser Mann im Jahr 2026 immer noch eine derart große Bühne im öffentlichen Raum erhält, ist für viele Jüdinnen und Juden ein Schlag ins Gesicht.
Lia Guttmann, von der JÖH jedenfalls kritisiert die Form der Kontextualisierung mit der Schrägstellung „und dass er weggenommen wird, um geputzt zu werden, noch viel weniger.“

Die gewählte Form der „Kontextualisierung“ – eine teure Schrägstellung – bleibt hinter der historischen Verantwortung zurück.

Persönlich finde es ja durchaus interessant, den Platz beim Stubentor mal ohne Lueger auf sich wirken lassen zu können. Hier haben wir eine historische Chance! Erstmals seit 1926!!! Nutzen sie diese, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn der teure Abtransport schon erfolgt ist, wäre es jetzt eine gute Möglichkeit, das schwere, aber fragile Objekt auch anderswo zu parken.
Wie ich mir das genau vorstelle?

Ich hab das schon erzählt, wiederhole es gerne für sie hier: in Berlin wurde in derZitadelle Spandau Berlin eigens ein Museum für solche belasteten Figuren eingerichtet. „ENTHÜLLT – Berlin und seine Denkmäler“, heißt die Sammlung. Ich empfehle Ihnen allen sich das mal vor Ort anzusehen.
Hier werden sie gezeigt und in historischen Zusammenhang gestellt. Ihre Geschichte wird bewahrt, ohne die Figuren weiter als ehrenvolle Helden zu präsentieren. So einen Umgang wünsche ich mir auch für Wien.

Kurz: Wenn der kostspielige Abtransport ohnehin erfolgt, wäre es eine Chance, das Denkmal nicht wieder als monumentale Ehrenfigur ins Stadtzentrum zurückzubringen, sondern seine Geschichte an einem anderen Ort kritisch und museal zu bearbeiten – so, wie es etwa in Berlin mit belasteten Figuren geschieht.

Es ist mir klar, dass so ein neuer musealer Ort eine längere Planung braucht.

Viel einfacher umsetzbar ist dagegen eine Änderung, die wir mit unserem Antrag vorschlagen:
Eine Umbenennung des Dr. Karl Lueger Platzes!  Nicht von oben herab soll ein neuer Name vorgeschlagen werden – oktroyiert werden, sondern ganz im Gegenteil: es gilt einen Namen unter Beteiligung der Bevölkerung zu finden. In einem Partizipativen Prozess:

Graz hat es geschafft, die Dr.-Karl-Lueger-Straße mit eben so einem partizipativen Prozess in Maria-Matzner-Straße umzubenennen. Was Graz kann, sollte Wien doch ebenso können: mit Mut zu einer klaren, erinnerungspolitisch verantwortlichen Entscheidung.

Ein solcher Prozess würde zweierlei ermöglichen:

  • Eine breite Auseinandersetzung mit der historischen Figur Karl Lueger, die weit über symbolische Minimalgesten hinausgeht.
  • Eine stärkere Identifikation der unmittelbaren Nachbarschaft mit diesem Ort und seiner neuen, demokratisch verantworteten Bedeutung.

#Erinnerungspolitik darf kein Feigenblatt sein. Eine Stadt, die sich ihrer Geschichte stellt, sowie Kunst- und Diskursräume schützt, braucht mutige Entscheidungen – bei der Kulturfinanzierung genauso wie im Umgang mit ihren Denkmälern. Trauen Sie sich, dieser Verantwortung gerecht zu werden, und stimmen.

Kurz was sind meine konkreten Forderungen

  1. Keine Budgetkürzungen bei kritischen Kunst- und Kulturräumen, sondern verlässliche Finanzierung und politischer Rückhalt für deren diskursive Arbeit
  2. Klare Absage an Zensur- und Einschüchterungsversuche gegenüber Kunstinstitutionen und ausdrückliche Sicherung der Freiheit der Kunst als verfassungsrechtlich geschützter Kern demokratischer Praxis
  3. Ein erinnerungspolitisch konsequenter Umgang mit Karl Lueger: kein Weiterbestehen als Ehrenfigur im Stadtzentrum, stattdessen museale Kontextualisierung sowie partizipativ vorbereitete Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

Antrag Umbennung Lueger Platz

 

 

 

 

 

 

Meine Rede zum Novemberpogrom bei der ehemaligen Synagoge in Floridsdorf

10. November 2025 / / Keine Kommentare

„Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“

Diese Zitat stammt von Fritz Bauer, einem deutschen Juristen, der schon 1933 verhaftet wurde, weil er gegen die Machtergreifung protestiert hat. Damals war er 8 Monate in Haft. Er wanderte später nach Dänemark aus, wurde auch dort verfolgt und 1940 interniert – schließlich gelang ihm eine Flucht nach Schweden.

Nach dem Krieg 1949 kehrte Bauer nach Deutschland zurück. Seine Antwort auf die erlebten Leiden waren: Aufbau einer besseren Welt!

Fritz Bauers engagierte sich um eine demokratischen Justiz aufzubauen, für eine konsequenten strafrechtlichen Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts und für eine der Reform des Straf- und Strafvollzugsrechts.
Unter anderem lieferte er maßgebliche Hinweis für Adolf Eichmanns Verhaftung.

Warum zitiere ich das?

Erstens – weil die Geschichte von Fritz Bauer zeigt wie hart war es gerade auch nach dem Krieg war sich gegen Diffamierung und für Aufarbeitung und demokratische Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Und, dass er dennoch dran geblieben ist.

Und zweitens – weil gerade das Bild – die dünne Decke der Zivilisation – hervor streicht  was für mich am Novemberpogrom so entsetzlich ist:  Es waren großteils nicht „fremde Mächte“ – die Synagogen angezündet haben, Geschäfte und Wohnungen geplündert haben. Es waren Nachbarn, Bekannte, Mitschüler.
Auf Zuruf wurden alle gesellschaftlichen Normen, alle Regeln der Höflichkeit, alle Regeln des Zusammenlebens über Bord geworfen.

Die aggressive Stimmung, das rassistische antisemitische Reden in Politik und Medien, und auch im Alltag hatte den Boden gut vorbereitet. Da genügte ein Funke, um die Decke der Zivilisation abzuziehen und Zerstörung und Gewalt zu ermöglichen.

Aber: Wenn wir uns heute an die damaligen Schrecken erinnern, reicht es nicht sich entsetzt abzuwenden.
Wir müssen eine Verbindung zum heute schaffen. Erinnerungsort helfen uns Schmerz zu verarbeiten – aber sie können mehr.

Sie zeigen wohin Hate-talk – wie man es modern nennt – führt.

Wir erleben gerade, wie internationale Konflikte hierzulande als Rechtfertigung für antisemitische Hetze missbraucht werden.
Der aktuelle Antisemitismusbericht weist eine Verdoppelung von antisemitischen Übergriffen seit Oktober 2023 aus.
Drohungen gegen jüdische Einrichtungen, antisemitische Graffitis oder körperliche Übergriffe sind völlig inakzeptabel.

Wir müssen als Gesellschaft klar und unmissverständlich gegen Antisemitismus und für die Einhaltung der Menschenrechte auftreten – auf der Straße, in den Schulen und in der Politik.

Der zunehmende Rechtsextremismus im Land und die regelmäßigen Versuche autoritäre Ideologien zu normalisieren, gefährden unser demokratisches Fundament.

Dazu zählt auch ehemalige NAZIS weiter unhinterfragt im öffentlichen Raum zu ehren.
2025 ist es endlich an der Zeit sich auch zu trauen – ehemaligen Helden neu zu bewerten – ja eventuell solche Ehrungen auch aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.
Wenn es möglich ist den GMEINER – Park in ersten Bezirk umzurennen – muss es ebenfalls möglich sein auch die Ehrung für Andreas Rett zurückzunehmen. – einem Kinderarzt, der zahlreiche Behinderte Kinder am Steinhof gequält hat und bis weit in der 70er Jahre hinein unfreiwillige Sterilisationen an behinderten Frauen durchgeführt hat.

Unsere Geschichte und die jahrzehntelang bemühte Opferthese Österreichs verpflichtet uns nicht nur Opfergeschichte zu erzählen, sondern auch in besonderer Weise Tätergeschichte aufzuarbeiten und öffentlich zu machen.

Da ist bisher noch wenig passiert – in der AK wurde vor wenigen Wochen eine permanente Installation „Schaltstelle des Terrors“  dazu eröffnet.
(und im übrigen bin ich der Meinung, der Morzinplatz muss neu gestaltet werden.)

Wir müssen Verantwortung für die begangene Verbrechen übernehmen, uns der Geschichte stellen. – Heute und für die Zukunft.

Erinnerungskultur darf nie nur rückwärtsgewandt sein. Vielmehr muss das Ziel sein Ausgrenzungsstrategien und Abwertungsstrategien rechtzeitig zu erkennen, aufzuzeigen und dagegen aufzutreten:

Das Entsetzen durch die Shoah verpflichtet uns, auch heute klar Haltung zu zeigen:

Gegen Terror,

gegen Antisemitismus und

und für die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte!

 

 

 

 

 

 

 

kulturausschuss.transparent – sept25

26. September 2025 / / Keine Kommentare

Man merkt, Budgetkürzungen liegen in der Luft – nach wie vor ist die Tagesordnung recht kurz, das heißt konkret weniger Förderanträge als normalerweise zu der Zeit. Das höchste Förderansuchen kam wieder mal im Nachtrag: es handelt sich um einen Zuschuss für die Restaurierung und Sanierung des Wiener Stadttempels der Israelitischen Kultusgemeinde. Insgesamt wird da über mehrere Jahre 3,5 Mio zugeschossen, heuer 700.000€. Warum aber kommt das so spät? Das Projekt ist schon länger in der Pipeline und in Diskussion (vgl. aus derstandard). Es gibt keinen Grund es dem Ausschuss erst im Nachtrag vorzulegen!

Michael Mittermeir und Claudia_Rohnefeld

Die zweite beschlossene Förderung betrifft das ehemalige Gloriatheater. Nach Insolvenzverfahren und längeren Unklarheiten zur Nachfolge hat nun die Rohnefeld-Mittermeir Theater GmbH übernommen: es soll weiter als Boulevardbühne betreiben. „Dieses Haus soll erstklassige Unterhaltung, aber dennoch keine schwere Kost bieten, wenn auch der ganz derbe Humor keinen Einzug halten wird “, heißt es dazu im Konzept. Nach einigen Renovierungsarbeiten ist die Wiedereröffnung mit 2026 geplant. Gefördert wird mit 400.000€.

Der letzte Akt betrifft Aufstockungen:

  • ans TANZQUARTIER 300.000€ für ein neugestaltetes Workshop und Vermittlungsprogramm, das breiteres Publikum anziehen soll;
  • – für den Theaterverein 15.000€, weil er erstmals(!) eine vakante Funktion ausgeschrieben hat und damit unerwartete Mehrkosten im Personalbereich
  • und 15.000 für die Tschauner Bühne, die ebenfalls strukturelle Änderungen vorgenommen hat.

Die FPÖ lehnt sowohl Tanzquartier wie Theaterverein ab, die ÖVP nur die Erhöhung vom Theaterverein.

Außerdem war Matti Bunzl anläßlich des Berichts des Wien Museums da. Die BeuscherInnen-Zahlen sind sehr positiv: 658.229 Besucher:innen am Karlsplatz. Das zeigt das neue WIEN Museum wird gut angenommen.
In Sachen Teresa Fedorowna Ries hat sich die Stadt entschlossen eine schriftliche Schenkung aus dem Jahr 1946 als Grundlage zu nehmen und somit die fünf Objekte (Gemälde „Selbstbildnis“ 1902, Inv. Nr. 133.781; Skulptur „Eva“ 1909, Inv. Nr. 139.713; Skulptur „Hexe bei der Toilette für die Walpurgisnacht“ 1895, Inv. Nr. 139.714; Skulptur „Somnambule“ um 1900, Inv. Nr. 139.715; Skulptur „Porträt Maria Trebitsch“ um 1900, Inv. Nr. 139.716) im Eigentum der Stadt Wien zu belassen.“

Zwei Objekte sollen als Dauerleihgabe dem Israel Museum in Jerusalem „zu Verfügung gestellt werden“.  Darüber hinaus gebe es keine weiteren Erkenntnisse, es werde weiter nach Quellen gesucht.

Weitere Akten und Abstimmungsergebnisse  hier:

 

Post Nr. 1

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den ersten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.01.2025 bis 31.03.2025 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2025 zur Kenntnis.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 2

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2025 bis 30.06.2025 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2025 zur Kenntnis.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

  1. Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft wolle beschließen:

„Der Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung wird angenommen und dem Stadtsenat übermittelt.“

  1. Der Stadtsenat wolle beschließen:

„Der Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung wird angenommen und dem Gemeinderat mit dem Antrag vorgelegt, den Entwurf zu genehmigen.“

  1. Der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung wird genehmigt“.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 4

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beschließt zur Vorberatung von Geschäftsstücken die Einrichtung eines Unterausschusses für Verkehrsflächen- und Objekt­benennungen.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Gemäß §17.(1) des Wiener Museumsgesetzes hat die Direktion der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien, genehmigt vom Aufsichtsrat lt. §26(5)14., vorzulegen. Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2024 zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
Einstimmig zur Kenntnis genommen

 

 

Post Nr. 6

Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die Jahrestätigkeit inklusive der Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Rohnefeld-Mittermeir Theater GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 330.000 werden gemäß Förderrichtlinien der
Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Tanzquartier-Wien GmbH 300.000
2 Theaterverein Wien 15.000
3 Tschauner Bühne GmbH 15.000
  Summe 330.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ alles dafür
ÖVP: Theaterverein dagegen, Rest dafür
FPÖ: Theaterverein und TQW dagegen, Tschauner Bühne dafür

 

 

Post Nr. 10

  1. Für die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Restaurierung und Sanierung des Wiener Stadttempels wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 700.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 700.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Restaurierung und Sanierung des Wiener Stadttempels in der Höhe von EUR 3.500.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 700.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

 

 

 

 

 

Rede zum Restitutionsbericht der Stadt Wien 2024

10. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrte Frau Stadträtin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir werden der Kenntnisnahme zum Restitutionsbericht zustimmen – weil ehrlich gesagt, gelesen habe ich den Bericht ja.
Aber wir haben einige Kritikpunkte.
Es ist mir ein Anliegen, dass die hier öffentlich werden.

Was in den 2000ern engagiert begonnen hat, ist mittlerweile zur Pflichtübung verkommen.

Ein kurzer Rückblick – für alle die, nicht Ausschuss sind und den Hintergrund nicht so präsent haben:

Nach dem 2 Weltkrieg gab es in Österreich und insbesondere in Wien, keine großen Anstalten durch die Nazis geraubte Objekte – Kunstgegenstände, Wohnungen, Bücher und mehr – wieder an die ursprünglichen BesitzerInnen zurück zu geben.

Ein entscheidender Wendepunkt kam Ende der 1990er Jahre: Der internationale Druck nach prominenten Restitutionsfällen (wie der Beschlagnahmung von Schiele-Gemälden in New York 1997) führte 1998 zum Bundes-Kunstrückgabegesetz und 1999 zu einem analogen Gemeinderatsbeschluss für Wien. Damit verpflichtete sich die Stadt, unrechtmäßig erworbene Objekte an die ursprünglichen Eigentümer:innen oder deren Erben zurückzugeben.

Seither haben wir jährlich einen Restitutionsbericht im Ausschuss – etwa 3.200 Objekte wurden mittlerweile restituiert. Allerdings: Je länger der Beschluss vorbei ist aber, desto schleppender gehen weitere Rückgabeprozesse.

Woran lese ich ab, dass das Erstellen des Berichts bzw die dahinter stehende Arbeit mittlerweile nur mehr als lässliche Pflicht betrachtet wird?

Ich streiche ein paar Punkte heraus.

  1. Die Person, die in den Ausschuss eingeladen wurde, um Unklarheiten aus dem Bericht zu erklären, beantwortet konsequent keine Frage zu Objekten aus der Bibliothek – weil sie dafür nicht zuständig ist.
  2. Es finden sich mehrerer Absätze, die offenbar Jahr für Jahr einfach weiter kopiert werden, ohne dass 1 Jahr lang essenzielle Arbeit oder Nachforschung passiert wäre
  3. 21 Objekte, die von der VUGESTA – der Verwaltungsstelle jüdischen Umzugsgutes der Gestapo – also von dieser Stelle geraubt! – als sogenanntes anonymes jüdisches Vermögen angekauft wurden. Sie sind laut Gemeinderatsbeschluss dem Nationalfonds zu übereignen …
    Die Frage bleibt : Wann werden die dem Nationalfonds übergeben? Was wird dazu unternommen sie zu übernehmen?
    Die Veräußerung der Objekte sollte ja vor allem den überlebenden Opfern zu Gute kommen, nur die werden bald alle verstorben sein.
  4. Es bleibt nicht nachvollziehbar warum, Besitztümer der Familie Menzel aus dem Bund schon 2021 refundiert werden konnten, während dieselbe Familie für die Wiener Restitutionsforschung angeblich unerreichbar ist.
  5. Es ist erfreulich, dass Fehler in der Recherche um Teresa Fedorowa Ries im heurigen Bericht ergänzt werden konnten.

Wer war das? Teresa Feodorowna Ries war um 1900 eine gefeierte Bildhauerin und Malerin, die als Jüdin und Frau jedoch während der NS-Zeit aus dem kulturellen Gedächtnis Wiens verdrängt wurde. Ihre wichtigsten Werke, darunter das berühmte Selbstbildnis und vier Skulpturen (u.a. „Die Hexe“), überstanden Krieg, Vandalismus und jahrzehntelange Vernachlässigung und befinden sich heute im Wien Museum
Die grundlegende Frage, wem die „Hexe bei der Toilette zur Walpurgersnacht“  aber nun wirklich gehört -, konnte 2024 leider wieder nicht geklärt werden.
warum?

Zitat aus dem rstitutionsbericht: Um es einzusehen, bräuchte es aber die Genehmigung der „Commissione per il notariato“, der Notariatskammer in Lugano. Dieser Auskunft folgten etliche Versuche von Ulrike Hirhager und Michael Wladika, diese Institution per Telefon oder E-Mail zu erreichen. Es gibt weder einen Anrufbeantworter noch eine Empfangsbestätigung für die eingegangenen E-Mails. Deshalb wurde am 4. September 2024 Christoph Thun-Hohenstein, Sektionschef der Sektion „Internationale Kulturangelegenheiten“ des österreichischen Außenministeriums, um Unterstützung bei den laufenden Bemühungen ersucht. Im Berichtszeitraum ist keine Antwort eingelangt.

Sorry die Stadt Wien schafft es trotz aller diplomatischen Beziehungen nicht in ein Testament Einsicht zu nehmen?

Thun Hohenstein ist schon seit Monaten nicht mehr im Amt! Seither ist es nicht gelungen seine Nachfolgerin Regina Rusz zu kontaktieren und nachzufragen??

Das wirkt leider eher, als wäre es sehr im Interesse der Stadt und des Wien Museums, das attraktive Objekte einfach weiter als Anziehungspunkt auszustellen – und als Eigentum zu betrachten?

Die Hexe  ist tatsächlich eine beeindruckende Statue.
Es wäre aber zu wünschen, dass vor Ort im Wien Museum zumindest auch der KONTEXT um die unklaren Besitzverhältnisse öffentlich dargestellt wird.

Eigentlich erzählen ja gerade diese unklaren Besitzverhältnisse sehr viel über die Geschichte in Österreich, über die lange Verweigerung der politisch Verantwortlichen in unserer Republik und unserer Stadt sich mit geraubter Kunst auseinander zu setzen, und über den schwierigen Weg bis auch das offizielle Österreich sich der eigenen Verantwortung bezüglich der Auswirkungen des Nationalsozialismus stellte.

Die Aufarbeitung bezüglich der eigenen Schuld hat in Österreich eh lange genug gedauert – ich sage nur das Stichwort Waldheim. Das war 1986! Immerhin 41 Jahre nach Kriegsende!
Erst 1991 entschuldigte sich Vranitzky öffentlich, er erkannte die österreichische Mitschuld  an der Nazidiktatur und des damit einhergehenden Holocaust an und relativierte damit endlich die sogenannte österreichische Opferthese.

Der Fall der Restitutionsfrage um die Kunstwerke von Teresa Fedorowa Ries wird mittlerweile auch international als Beispiel für die strukturellen Schwächen der österreichischen Restitutionspraxis wahrgenommen. Künstlerische Initiativen und Ausstellungen, versuchen, das Vermächtnis von Ries wieder sichtbar zu machen und Druck auf die Institutionen auszuüben.
Die Stadt Wien wirkt da wenig engagiert.

Mein Appell für zukünftige Restitutionsberichte ist daher:

Nehmen sie die Restitution ernst. Gerade jetzt, wo die letzten Überlebenden langsam sterben, wäre es dringend notwendig schnell zu handeln.

Dh. konkret:
Es ist zuwenig festzuschreiben, dass herrenlose Objekte an den Nationalfonds übergeben werden sollen – man muss es auch tatsächlich tun!

Es ist zuwenig jedes Jahr erneut festzustellen, dass die Erben leider ihre Dinge nicht abholen – es ist an der Zeit sie aktiv zu kontaktieren!

Es ist zu wenig, festzustellen, dass man leider das Testament von Teresa Fedorowa Ries nicht einsehen konnte – man muss diplomatisch Hebel in Bewegung setzen!

Sonst bleibt der schale Eindruck, dass das Wien Museum ein arisiertes Objekt als Eigentum vermarktet.

Kurz es ist zuwenig sich auf ehemaligen Erfolgen auszuruhen.

Wer Restitution ernst meint,

wer ernsthaft versucht ehemalige Verbrechen zu ahnden, zumindest was verlorene Objekte betrifft, der muss mehr in die Gänge kommen!

Ich hoffe auf mehr Engagement beim nächstjährigen Restitutionsbericht und in der Provenienz Arbeit dazwischen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Nie wieder ist jetzt – Gedenkveranstaltung von PrimaveraFestival anlässlich des Anschluss Österreich 1938

19. März 2025 / / Keine Kommentare

(Meine Rede am Albertinaplatz am 12.3.25)

Liebe Anwesende!

Es tut gut, dass wir heute hier so viele sind! (wollte ich sagen – aber jetzt seh ich – wir könnten noch mehr sein)

Es tut gut euch zu sehen, zu spüren und zu hören –
dass ihr alle, die ihr hier seid,
dass ihr alle, euch nicht nur Sorgen, um die Demokratie macht, sondern auch bereit seid aufzustehen.

Einzustehen!

Für Demokratieerhalt, gegen Rechte Zerstörung!

Die letzten Wochen haben gezeigt – in den USA wie auch hier in Österreich – wie schnell solidarische, demokratische Strukturen angegriffen und gar zerstört werden können.

Existenzängste befeuern Hass, billiger Populismus befördert den Traum einer ethnisch reinen Nation,

dessen Ausformung wir im vorigen Jahrhundert als Albtraum erleben mussten.

Bis jetzt haben wir es geschafft Menschenrechte und Solidarität zu verteidigen.

Aber die alten Ideen kriechen schon wieder aus ihren Löchern und werden plötzlich salonfähig:

nicht nur wird Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt,
er nimmt sich mit Rene Schimanek einen Büroleiter, dessen nahe Verwandtschaft mit einer rechtsterroristischen Gruppierung den Albtraum des 20. Jahrhunderts wiederholen will.

Nicht nur, dass Rosenkranz diesen Mitarbeiter hat – er enthüllt auch ein jahrelang verdecktes Wandgemälde vom NSDAP-Künstler Rudolf Eisenmenger, um sich und seine Gäste vor einem Bild fotografieren zu lassen, dessen Urheber einer von Hitlers Lieblingsmaler war.

Wenn der rechtsextreme Identitärenführer Martin Sellner ohne Probleme am Burschenschafter-Ball teilnimmt, regt das kaum mehr auf. Noch schlimmer: dass er sogar am Wiener Polizeiball teilnehmen und von dort rechtsextremes Gedankengut via Video verbreiten kann, bleibt offenbar ohne Konsequenzen.

Wir müssen die Sensibilität dafür stärken, wie deutlich schon wieder an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt wird.
Wir müssen aufstehen, hinzeigen und laut kritisieren – so geht es nicht, das wollen wir nicht!

Gestern war ich bei einem Gedenken an HUGO BETTAUER – der als eines der ersten Opfer der Nationalsozialisten gewertet wird – er wurde bereits 1925 ermordet. Von einem illegalen Nationalsozialisten, der sich noch Jahrzehnte später stolz seiner Tat gerühmt hat. Der braune Sumpf in Österreich wurde leider nie ganz trockengelegt. Die Versäumnisse in Demokratiebildung und Geschichtsbewusstsein zeigen sich in der radikalisierten öffentlichen Debatte.

Gerade heute gilt das NIEMALS VERGESSEN nicht nur den unzähligen Opfern des Holocaust.
Es gilt gerade auch den ANFÄNGEN, dem NIEMALS WIEDER – und darüber sind wir schon hinaus – wir müssen jetzt, solange es noch möglich ist, Kooperationen schmieden,
gegen den Rechtsruck.
gegen einen Mainstream, der Menschenrechte missachtet.

gegen Diffamierungen
Das beginnt bei kleinen Dingen:
Wer den Familiennachzug stoppt, wer Kindermindestsicherung aussetzt, säht Entsolidarisierung.

Wien ist heute eine vielfältige, weltoffene, lebensbejahende Stadt.

Doch dieses hart erkämpfte Lebensgefühl – diese Solidarität und Vielfalt – steht wieder auf dem Spiel.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das zerstört wird!

Heute wie damals gilt es, Demokratie zu verteidigen, Menschenrechte zu schützen und Solidarität mit Menschen in Not zu erhalten.

Wir müssen zusammen stehen

GEGEN autoritäre Strukturen, für den Schutz der Demokratie und  für den Schutz der Menschenrechte – ohne Ausnahme!

 

kulturausschuss.transparent – märz 25

12. März 2025 / / Keine Kommentare

Gleich zu Beginn: Das Geheimnis wurde gelüftet: Es gibt eine neue Leitung der MA7: Patricio Canete-Schreger, der vorher den Bereich Stadtteil-Kultur und Musik geleitet hat in der MA7 ist nun zum Leiter der gesamten MA7 – Kulturabteilung aufgestiegen. Herzlichen Glückwunsch.

Wohl dem verfrühten Wahlkampf geschuldet, sind die sonst mit vielen Akten (30 -90) bestückten Kulturausschüsse derzeit eher kurz. Nur 7 Akten waren auf der Tagesordnung: Einer wurde zurückgezogen – aus formalen Gründen, 4 waren einstimmig.  Bei 2 gab es Diskussionen.

Zunächst das MEGA Projekt Kinderkulturhaus Floridsdorf – umgesetzt von der neugegründeten KRW GmbH, der Kultur Raum Wien GmbH

(c)Kuehn Malvezzi

An sich ein wichtiges Projekt. Floridsdorf ist tatsächlich mit Kulturstätten nicht sehr gut ausgestattet, schon gar nicht mit Kinderkultur. Das neue Haus soll sowohl das Zoom Kindermuseum 2 als auch ein Kinderliteraturhaus beherbergen, vielleicht auch einen Theaterraum.

Keine Frage ein komplexes Projekt.

Was dabei irritiert ist – wie schon bei anderen Großprojekten in Wien – der verwirrende Umgang mit Budgets.

Jetzt im März haben wir bereits die dritte Budget Nachbesserung vorgelegt bekommen: Im September 24 wurden 13 Millionen für das Gesamtprojekt beschlossen, und im selben Ausschuss wurden nochmal 170.000 € in einem extra Antrag verbucht „um den Mietvertrag abdecken zu können“  – schon das ließ uns Kopfschütteln, im Dezember 2024 kam dann ein neuer Antrag: weitere 390.000€ werden gebraucht  „um den Betrieb der Umsetzung zu gewährleisten“. Ok, irritiert stimme wir zu – wir wissen das Projekt ist wichtig.

Die dritte Nachbesserung jetzt im März, lässt uns langsam an der Planungsfähigkeit für Großprojekte zweifeln: nun fehlen weitere 1,5 Mio, um das Gebäude barrierefrei entsprechend den Richtlinien des Zoom Kindermuseums zu gestalten.

Wie kann es sein, dass diese Barrierefreiheit nicht schon ins ursprüngliche Konzept mitgedacht wurde? Es war von Anfang an klar wer hier einziehen soll – nämlich Kinder, die vermutlich je nach Alter mit Kinderwagen hergebracht werden, und auch Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen. An sich ist seit 2006 durch eine EU Richtlinie gefordert und auch im österreichischen Gesetz verankert, dass genau so eine Barrierefreiheit in jedem Gebäude, insbesondere in neu adaptierten Gebäuden, erreicht werden muss. Umfassende Barrierefreiheit müsste also schon von Beginn an in den Planungen berücksichtigt worden sein.

Wenn hier wohl nachgebessert werden musste, fragt sich wo der Fehler liegt: Hat das Planungsbüro nicht normgerecht geplant? Wurde das Zoom-Team nicht rechtzeitig eingebunden, um spezifische Bedürfnisse genau zu formulieren?
Wir wissen es nicht. Übrig bleibt, dass mit den fein über das Jahresbudget verteilten Nachbesserungen in einiger Zeit nicht mehr rekonstruierbar sein wird, wieviel das Projekt tatsächlich insgesamt gekostet hat. Statt Transparenz wirkt es – absichtlich oder unabsichtlich – wie Verschleierung der tatsächlichen Kosten. Schade, wir sind uns alle einig, dass es ein gutes Projekt ist. So bekommt es einen schalen Beigeschmack.

Der zweite Diskussionspunkt betrifft den Call „Geschichte(n) Wiens: Projekt-Call für zeitgemäße Formen des Erinnerns“. 800.000 € wurden hier verteilt. Von 80 eingereichten Projekten erhielten nur 9 den Zuschlag. Die meisten haben dialogische Vermittlungsfomen vorgestellt.

Eine Fachjury bestehende aus Matti Bunzl (künstlerisch-wissenschaftlicher Direktor Wien Museum), Andreas Kranebitter (Leiter des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands DÖW) , Michaela Raggam-Blesch (Universität Wien), Pia Schölnberger (BMKÖS) und Luisa Ziaja (Österreichische Galerie Belvedere) wählte die Siegerprojekte aus. Die Siegerprojekte wurden schon am 26.2.25  kurz mittels OTS kurz vorgestellt. Interessant dabei, dass die FPÖ spezifische Projekte ablehnte: ein Projekt zur Geschichte des Sandleitenhofs und der Februaraufstände 1934, ein Projekt zur biographischen Erinnerungen von Zugewanderten nach 1945, ein Projekt über die Schlurfs eine widerständige Jugendkultur während und nach der NS-Zeit, und ein Projekt über die Nachwirkungen des „Völkerschauen“ im Wiener Prater, das in den 1930er Jahren das Widerstände aber auch rassistische Beschimpfungen auslöste.

Diese Entscheidungen der FPÖ vermitteln nicht nur ihren Begriff von Kultur bzw. Geschichte, sondern zeigen auch deutlich, wohin sich eine Kulturpolitik unter blauer Vorherrschaft entwickeln würde bzw auch tut (vgl. die kulturpolitischen Entwicklungen in der Steiermark.)

Linkliste zur FPÖ Kulturpolitik:

https://www.derstandard.at/story/3000000259256/steirisches-kulturkuratorium-wurde-in-hauruckaktion-von-fpoe-umgebaut

https://igkultur.at/politik/offener-brief-der-ig-freie-theaterarbeit-zur-situation-der-steiermark

https://igkultur.at/politik/steirische-landesregierung-wechselt-das-bestehende-kulturkuratorium

https://www.kleinezeitung.at/kultur/stmk_kultur/19405476/kahlschlag-im-kulturkuratorium

Zu den Akten im Einzelnen:

 

Post Nr. 1

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Curated by 2025: Fragmented Subjectivity in der Höhe von insgesamt EUR 266.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216.000
2 treat xD GmbH 50.000
  Summe 266.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/3120/755 und auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

einstimmig dafür

Post Nr. 2

Für das Förderprogramm „Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung“ wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Pr.Z. 1415189-2024-GKU) von ursprünglich
EUR 1.970.000 um EUR 79.000 auf sohin insgesamt EUR 2.049.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/2891/755, auf der Haushaltstelle 1/2891/757 und auf der Haushaltsstelle 1/2891/768 gegeben.

einstimmig dafür

  

Post Nr. 3

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein Doc-Stipendium in der Höhe von EUR 250.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

einstimmig dafür

Post Nr. 4

Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Hauses für Kinderkultur wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Pr.Z.997052-2024-GKU) von ursprünglich EUR 13.065.000 um EUR 1.500.000 auf sohin insgesamt EUR 14.565.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.065.000 ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/786 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages in Höhe von
EUR 1.500.000 ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf der Haushaltsstelle 1/3819/786 Vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür

Post Nr. 5

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Einzelvorhaben im Bereich Wissenschaft und Erinnerungskultur in der Höhe von insgesamt EUR 800.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Bildungsverein Lernen in gesellschaftlichen Spannungsfeldern 150.000
2 Österreichische Akademie der Wissenschaften 140.000
3 Citizen Carol, Verein für kritische Zusammenhänge in den darstellenden Künsten 135.000
4 Science Communications Research – Verein zur Erforschung der Wissenschaftsvermittlung 116.000
5 a_maze – Verein zur Förderung audio-visueller Kunst 87.000
6 Einküchenhaus. Verein zur Erforschung emanzipatorischer Wohnmodelle 63.000
7 Theater der Unterdrückten Wien 49.000
8 hint.wien, Verein zur Förderung intersektionaler queerer Kultur und Kollaboration 30.000
9 Jolifanta bambla – Verein zur Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft 30.000
  Summe 800.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
Getrennte Abstimmung: SPÖ/Neos, ÖVP, Grüne dafür. Die
FPÖ bei 3, 4, 5 und 8 dagegen; bei 1, 2, 6, 7,9 dafür

 

 

Post Nr. 6

AZ 230269-2025-GKU; MA 7-194802-2024

Der Wiener Gemeinderat möge den Jahresbericht 2024 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zustimmend zur Kenntnis nehmen.
einstimmig dafür

 

 

 

Ich kandidiere als Kultursprecherin für die Wiener Grünen

18. Februar 2025 / / Keine Kommentare

 

Ich schreibe heute in eigener Sache

Am 22. Februar ist Listenwahl der Wiener Grünen.
Ich kandidiere.
Meine Themen sind Kultur, sowie der Kinder- und Jugendschutz.

Warum ich kandidiere?

Ich bin zu den Grünen gekommen, um feministische Politik zu machen. Politik für die, die übersehen werden. Politik, die mehr Solidarität und Gerechtigkeit in unsere Stadt bringt.

Diesem Grundsatz bin ich bis heute treu geblieben.
Deshalb engagiere ich mich für den Ausbau von Kinder- und Jugendhilfe, kämpfe gegen Machtmissbrauch und für faire Arbeitsbedingungen in den Wiener Kulturbetrieben.

Schwarz-Blau 1 hat mich motiviert, mich aktiv einzusetzen. Damals habe ich in Wien Neubau angefangen, und seither hat mich die Politik nicht mehr losgelassen.

Heute wie damals gilt es Demokratie zu erhalten, Menschenrechte zu schützen und auch die Solidarität.

Wir Grünen haben 2017 – als wir aus dem Parlament geflogen sind – die Zuversicht gewahrt und die Ärmel aufgekrempelt! Wir haben Ideen und Rezepte, wie wir diese Stadt (und dieses Land) klimaresistent und solidarisch gestalten können.

Der Spardruck auf Bundesebene wird massive Auswirkungen auf die Kulturszene haben – auch in Wien

Da müssen wir dagegenhalten – und da werde ich dagegenhalten!

Ich engagiere mich für transparente Vergabe der Mittel, für einen Erhalt der freien Szene, für Arbeitsstipendien und für faire Bezahlung für Kulturarbeitende.

Ich bin überzeugt, dass Kulturangebote Hoffnung geben können und auch Zuversicht. Kunst und Kultur verbreiten Ideen und entwerfen Visionen. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es kreative Perspektiven und Lösungen.

Egal, ob wir ein Konzert hören, Salsa im Park ausprobieren, ein aromatisches Essen mit Freunden genießen oder einen faszinierenden Film sehen. Der direkte Austausch mit anderen Menschen schafft Verbindung. Gemeinsam zu Lachen, vielleicht auch emotional berührt zu werden, kann Brücken bauen und Differenzen überwinden.

Jedes Tanzfest auf der Straße ist ein Sieg über die Spalter – hier wächst Wien zusammen!

Und das Beste dran: Kulturgelder sind die einzigen Budgets, über die der Bezirk selbst frei bestimmen kann – ohne Rückfrage bei der Stadt. Hier kann jeder Bezirk direkt aktiv werden: und wie gut sich Investitionen im Kulturbereich auswirken können, zeigt sich nicht zuletzt in den Grün-regierten Bezirken – hier gibt es innovative Projekte im öffentlichen Raum und traditionelle Angebote.

Wir brauchen mehr davon!

Ich habe mich selbst 14 Jahre als Bezirksrätin in Neubau engagiert, 5 Jahre lang war ich Klubobfrau und jetzt 6 Jahre im Gemeinderat.

Da konnte ich gemeinsam mit Verbündeten den Platz der Menschenrechte durchsetzen und erreichen, dass mehr Frauennamen in den öffentlichen Raum eingeschrieben worden sind: etwa der Jenny-Steiner-Weg, und drei Frauenteppiche für Olly Schwarz, Vally Wieselthier und Gisela von Camesina, die die Künstlerin Iris Andraschek in den Asphalt tätowiert hat – „Tell these people who I am“, heißt ihre Arbeit.

In Zukunft setze ich mich ein für:

  • für faire Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen,
  • gegen Machtmissbrauch in Kulturinstitutionen,
  • für einen Ausbau der musischen Bildung für alle Kinder in Wien,
  • für das Neuaufsetzen des Theaters der Jugend,
  • und für eine zeitgemäße Erinnerungspolitik
    (Stichwort Luegerdenkmal, Kontextualisierung belasteter und kolonialer Straßennamen).

 

Ich stehe
-> für Gemeinsamkeit statt Ausgrenzung,
-> für Kreativität statt Bestrafung,
-> für Zukunftsmut statt Rückwärtsgewandtheit!

Lass uns gemeinsam an dieser grünen Utopie für Wien bauen.
Ich bitte um Deine Unterstützung.

PS: Wenn du mehr über meine Arbeit im Kulturausschuss erfahren willst, lade ich ein den PODCAST BÜHNENEINGANG zu hören: ein Interview mit mir von Florian Burstein zum Thema Kulturpolitik in Wien
Oder du vertiefst dich in meine Berichte aus dem Kulturausschuss, die ich monatlich blogge.

 

kulturauschuss.transparent – jänner 25

8. Februar 2025 / / Keine Kommentare

Gleich zwei Kulturausschüsse brachte der Jänner, mit wenig strittigen Themen. Die drängenste Frage, nämlich wer Anita Zemlyak als Leiterin der MA7 nachfolgen soll, ist in beiden Ausschüssen unbeantwortet geblieben.

Und dann ein unwürdiges Schauspiel zum Thema Transparenz anhand der Debatte um das Sobieski Denkmal.

Vorrausgeschickt: Wir Grünen sind gegen eine Errichtung eines weiteren Sobieski Denkmals über den derzeit bestehenden Gedenkstein am Kahlenberg hinaus. Der Ort wird schon jetzt gerne von Neo-Nazis und Identitären genutzt und soll nicht noch mehr aufgeladen werden. Es gibt andere Orte in Wien, die an Sobieski und seine Taten erinnern.

Hier geht es um eine Studie zum Umgang mit dem Ort am Kahlenberg: Die ist zwar 2019 fertiggestellt, wird aber seither nicht veröffentlicht. Warum?
Das ist nicht nachvollziehbar. Sie ist noch immer unter Verschluss. Und das obwohl das Ergebnis im Sinne der Stadtregierung ist: laut einer Presseaussendung von Herbst 2024 beinhaltet die Studie der österreichisch-polnischen Expert*innengruppe eine dringende Empfehlung, von jeglicher Form eines heroisierenden Denkmals Abstand zu nehmen. „Heute würde die Errichtung eines Heldendenkmals, wie sie für das ausgehende 19. Jahrhundert üblich war,“ so Heidemarie Uhl (1956­ – 2023) und Johannes Feichtinger in ihrer Empfehlung, „als Anachronismus auf Kritik stoßen, auch dahingehend, dass ein Denkmal dieser Art mit einem vereinten Europa, das sich als Friedensprojekt versteht, schwer zu vereinbaren wäre.“

In anderen Ländern werden öffentlich finanzierte Studien selbstverständlich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Aussage der Stadträtin „die Wissenschaftler:innen würden die Studie nicht freigeben, weil sich die Forschungslage weiterentwickelt hat“, ist recht verwunderlich. Dementsprechend dürfte keine einzige Studie je veröffentlicht werden – schließlich ist es der Forschung implizit, dass sich Diskurse weiterentwickeln. Deshalb erhalten Studien die Jahreszahl ihrer Erscheinung und können dann dementsprechend im Kontext gelesen und verstanden werden.

Der Streit um die Studie ist eigentlich ein Nebenschauplatz.

Relevant an der Geschichte ist vor allem der situationselastische Umgang der SPÖ mit der TRANSPARENZ. Der zieht sich durch und zeigt sich leider auch bei anderen nicht veröffentlichten Studien.

zB. Die Studie zum Umgang mit der Platane neben dem LUEGER Denkmal am Luegerplatz. Die Platane ist etwa so alt wie das Denkmal selbst – an die 100 Jahre – und daher mittlerweile als Naturdenkmal in der Stadt geführt. Wenn nun das Lueger Denkmal gekippt werden soll, braucht es ein neues Fundament. Die Studie soll nun klären, wie und ob überhaupt ein neues Fundament gegossen werden kann, ohne das Wurzelwerk der hundertjährigen Platane zu schädigen. Die Studie ist erstellt, kann aber leider weder in den Ausschüssen des Bezirks vorgelegt werden, noch im Kulturau sschuss des Gemeinderats… jede Anfrage danach verwiest auf andere Zuständigkeiten. Man fühlt sich verloren in Kafkas Schloss.
Vielleicht bringt ja die Aufhebung des Amtsgeheimnis ab September 2025 Licht ins Dunkle.

Außerdem im Ausschuss: Neuigkeiten zum Otto Wagner Areal: Im Frühjahr 25 werden Programm- und Betriebsleitung ausgeschrieben. Ziel ist es in den neuen Ateliers 80 -100 Künstler:innen unterzubringen. 8 Artists in Residencies sollen entstehen. Insgesamt steht eine Nutzfläche von 3500m2 im Pavillon 18 zur Verfügung.  Zeit der Fertigstellung ist jetzt mit 2027 fixiert worden. Details folgen.

Andreas Brunner (li.) und Hannes Sulzenbacher (re.), Co-Leiter und Gründer von QWIEN, Foto: Victoria Nazarova

Das QWien, Zentrum für queere Geschichte wird in Zukunft anteilig aus dem Kulturbudget (220 000) und dem Bildungsbudget (400.000) finanziert. Hier soll sowohl Bildungs- als auch Forschungsarbeit stattfinden. Ab Mai 2025 eröffnet QWIEN in Margareten sein neues Ausstellungs-, Kultur- und Forschungszentrum mit einer ersten Ausstellung.

Spannenste Information aus dem zweiten Jänner-Kulturausschuss: ÖVP und FPÖ stimmen gemeinsam GEGEN die Förderung der Wiener Festwochen.
Das kann als Vorgeschmack auf die zukünftigen Entscheidungen für Kulturförderungen im Bund gelesen werden.

Wir werden uns alle warm anziehen müssen!

Anbei die Details zu den Akten:

 

 

GRA 7.1.2025

Post Nr. 1

  1. Antrag der Gemeinderätinnen Mag.a Laura Sachslehner, BA und Mag.a Caroline Hungerländer betreffend Gutachten zu Sobieski-Denkmal.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

A: SPÖ/NEOS dagegen | ÖVP, GRÜ FPÖ dafür
B: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 2

Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für die Dauerausstellung „Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof“ und das Vermittlungsprogramm 2025 in der Höhe von EUR 105.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 3

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für Vienna Digital Cultures 2025 wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 150.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, mit EUR 150.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für Vienna Digital Cultures 2025 in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Info: Das Medienkunstfestival soll in Zukunft abwechseln ein Jahr in der Kunsthalle und ein Jahr in der Foto Arsenal Wien ausgetragen werden. Programm heurte heißt „Model Collapse“, Start ist März 2025

 

Post Nr. 4

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien – Jahresprogramm 2025-2026 wird im Voranschlag 2025 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819, mit EUR 50.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien – Jahresprogramm 2025-2026 in der Höhe von EUR 9.600.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 4.800.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien-Jahresprogramm 2025 und 2026 inkl. FOTO WIEN Festival wird im Voranschlag 2025 eine vierte Überschreitung in Höhe von EUR 200.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819 mit EUR 200.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien – Jahresprogramm 2025 und 2026 inkl. FOTO WIEN Festival in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 6

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2025 wird im Voranschlag 2025, eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 50.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3819 mit EUR 50.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2025 in der Höhe von EUR 350.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Förderung einer ersten Rate an den Filmfonds Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 8.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Kinoförderung gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von maximal EUR 480.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

  • Für die Förderung an QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für die finale Umsetzung „QWIEN neu“ samt Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2025 eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 400.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 2720, Volksbildung, mit EUR 400.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für die finale Umsetzung „QWIEN neu“ samt Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 620.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 10

Die Förderung an die schule für dichtung für Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Literaturförderung gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 800.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf der Haushaltsstelle gegeben.

einstimmig dafür

 

GRA 28.01.2025

Post Nr. 1

Die Förderung an den Kunstverein das weisse haus für die Jahresförderung in der Höhe von EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 2

  • Für die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 30.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 4692, Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten mit EUR 30.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 auf gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.
einstimmig dafür

 

Post Nr. 4

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den vierten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.10.2024 bis 31.12.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.

einstimmig

Post Nr. 5

  • Für die Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Mehrjahrestätigkeit wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 2.000.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 2.000.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 27.200.000 wird mit einer Erhöhung der bereits genehmigten Beträge
    von ursprünglich EUR 10.700.000 um EUR 2.900.000 auf sohin insgesamt EUR 13.600.000 pro Finanzjahr gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende, zusätzliche Betrag in Höhe von
    EUR 2.900.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

Die Förderung an die WIENER TANZWOCHEN für das Vorhaben ImPulsRaum – Studios für die Freie Szene – Seestadt & Rennweg wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 173.000 um EUR 18.000 auf sohin insgesamt EUR 191.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Der Wiener Gemeinderat genehmigt den Inhalt der beiliegenden „Richtlinien für Konzeptförderung im Bereich Darstellende Kunst“ sowie die dargelegte Vorgehensweise und ermächtigt die Magistratsabteilung 7, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Förderung an das Mauthausen Komitee Österreich für das Fest der Freude 2025 in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderäte Maximilian Krauss, MA, Anton Mahdalik und Stefan Berger betreffend Erhalt des historischen Schüttkastens in Aspern-Essling.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

A: SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen | ÖVP, FPÖ dafür
B: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 10

  • Für die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2025 wird im Voranschlag 2025 eine fünfte Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 6121, Straßenbau mit EUR 400.000 sowie in Minderauszahlungen auf Ansatz 4820, Wohnbauförderung Neubau mit EUR 400.000 zu decken ist.
  • Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien – Jahresprogramm 2025 in der Höhe von EUR 1.420.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür

ÖVP, FPÖ dagegen

 

 

kulturausschuss.transparent – sept 24

17. September 2024 / / Keine Kommentare

Der Septemberausschuss war geprägt von unterschiedlichen Anliegen zur #Gedenkkultur, dem schriftlich mehrmals wiederholten Statement der Kulturstadträtin für eine zeitgemäße Gedenkkultur und der Ablehnung von spezifischen #Gedenkprojekten. Darüber hinaus wurden jetzt große Basisfinanzierungen für den Aufbau des #Fotoarsenals und des neuen Kinder-Kulturzentrums in Floridsdorf beschlossen.  Und der Würdigungspreis der Stadt Wien wird künftig nur mehr von einer Jury verliehen, es gibt keine Einreichungen mehr.

(c) ZOOMVP.at

Der Reihe nach: der wichtigste Akt der aktiven Aufarbeitung der eigenen Verwicklungen in die Nutznießerschaft durch die Verfolgungen der Nationalsozialisten ist wohl der jährlich erscheinende #Restitutionsbericht der Stadt Wien. Hier wird berichtet wie die Suche und Rückgabe einst arisierter Objekte, die sich nun im Besitz der Stadt Wien, bzw. im Archiv der Stadt Wien befinden, voranschreitet. Was man mittlerweile herausliest, ist das leider immer weniger voranschreitet. Es wird immer schwieriger ehemalige und jetzige Besitzer:innen auszumachen und zu kontaktieren.

Einen umstrittenen Fall, der im vergangenen Jahr auch in den Medien war – möchte ich herausgreifen: Es geht um Objekte der Bildhauerin Teresa Fedorowna Ries (TFR).

Die „#Hexe, Toilette machend zur Walpurgisnacht“ ist eines der bekannten Schauobjekte, die gerade im Wien Museum publikumswirksam präsentiert werden. Leider ist nach wie vor strittig, wem diese Objekte von TFR heute tatsächlich gehören bzw. ob sie nicht eigentlich restituiert werden müssen. Das Wien Museum hat sich zu der Causa lediglich selbst geprüft. Im städtischen Restitutionsbericht wird dazu festgestellt, dass alles in Ordnung ist und die Objekte nun dem Wien Museum gehören. Die Dissertations-Recherchen von Valerie Habsburg zum Nachlass Teresa Fedorowa Ries lassen allerdings andere Schlüsse zu.

Erst mehrmalige mediale Berichte zur Causa TFR und informelle Gespräche zwischen Eva Blimlinger, Valerie Habsburg und dem Wien Museum sowie zwischen mir und der Stadträtin Kaup Hasler führten offenbar zu einem Einlenken der Stadt bzw. des Wien Museums.

Kurier 17.12.23:Teresa Feodorowna Ries: „Soll alles dem jüdischen Volk gehören“

Kurier 20.12.23: Skandalöser Umgang: Verschachert, geschändet und einverleibt

Kurier 1.1.24:  Wien restituiert an Wien: Der Fall muss neu aufgerollt werden:

Auf Nachfrage im Ausschuss, wie sich der Fall Teresa Fedorowa Ries weiterentwickelt, wird mir versichert, dass man sich den Fall, mit Hilfe der neuen Recherche Ergebnisse von Valerie Habsburg, erneut ansehen will. Allerdings: wieder wird kein(e) externe Expert:in beauftragt. Die Stadt Wien bestätigt im Ausschuss sie sei sicher, dass das Wien Museum, trotz eigener Betroffenheit, in dieser 2. Aufarbeitungsrunde selbst eine unabhängige Einschätzung treffen könne!

In anderen Instituten würde man da allein wegen der schiefen Optik die Compliance einhalten! Nur unabhängige Gutachter:innen können solch verzwickte Geschichten unbeeinflusst aufarbeiten. Ein Museum dagegen, das eines der fraglichen Objekte zentral in der neugeschaffenen Dauerausstellung präsentiert, hat offensichtlich ein klares Eigeninteresse. Ende September will das Wien Museum in einer spezifischen Sitzung die weitere Vorgangsweise festlegen.

Wir werden sehen, was im Bericht im kommenden Jahr dazu zu lesen sein wird.

(c)Kuehn Malvezzi

Die großen finanziellen Posten sind diesmal die Basisfinanzierung für die Errichtung des neuen Fotoarsenal (1,03 Mio.) und für die Errichtung des neuen Kinder-Kulturzentrums KRW Kulturraum in Floridsdorf (insg. 13,2 Mio.). Ich habe schon vom KRW Kulturraum berichtet: wir unterstützen das Projekt prinzipiell, weil Floridsdorf einen neuen Kulturhotspot gut gebrauchen kann, insbesondere für Kinder gibt es im 21. und 22. Bezirk sonst kaum gut erreichbare Angebote. Irritierend ist aber, wie so oft in der Wiener Organisation des Kulturlebens, dass auch hier eine GmbH gegründet wurde, die nun das gesamt Projekt verwaltet. (Link). Damit wird das neue Haus der politischen Kontrolle quasi entzogen. Angesichts der vielen Kostenüberschreitungen bei Wiener Großprojekten, kritisieren wir Grüne diese Auslagerungen daher auf allen Ebenen.

Im Budget sind die Kosten für das Projekt auf mehrere Posten aufgeteilt. Das macht es für die Opposition schwieriger die tatsächlichen Gesamtkosten herauszufiltern.

Als Familiensprecherin wünsche ich mir niederschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche, als Kultursprecherin hätte ich gleichzeitig gerne, dass die Errichtung und der Betrieb solcher Großprojekte beim Personalmanagement und in den Finanzen transparent aufgesetzt werden.

Und jetzt zu den Posten im Einzelnen.

 

Post Nr. 1

Mag.a Bernadette Arnoldner und Dr. Michael Gorlitzer, MBA, betreffend Museumsoffensive.

  1. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür | ÖVP dagegen

Post Nr. 2

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Berivan Aslan, Mag.a Ursula Berner, MA und Nikolaus Kunrath betreffend Errichtung einer Gedenktafel für GastarbeiterInnen.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: GRÜ dafür | SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, ÖVP dafür | GRÜ, FPÖ dagegen

Die Antwort der Stadträtin zu dem Antrag auf eine Tafel war sehr lapidar: sie bzw. die Stadt Wien wäre nicht zuständig, und außerdem seien Tafeln kein zeitgemäßes Erinnern.
Bei einem echtem Interesse an der Aufarbeitung oder Sichtbarmachung der Geschichte der GastarbeiterInnen sollte sie zumindest eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einrichten. Dann könnten wir ja gemeinsam über bessere Vorschläge diskutieren, oder neue Ideen entwickeln.
So wirkt die Antwort aus dem StadträtinBüro eher wie ein Abschasseln, daher lehnten wir ab.

Post Nr. 3

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Mag.a Bernadette Arnoldner betreffend „Bekenntnis zum Wienerlied“.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 4

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Laura Sachslehner, BA, Peter L. Eppinger, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Mag.a Bernadette Arnoldner, Mag.a Ursula Berner, MA und Ömer Öztas betreffend Gedenktafel in der Albertgasse 35.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS, FPÖ dafür | GRÜ, ÖVP dagegen

Ähnlich wie bei der Tafel für Gastarbeiter:innen lautet auch hier die Antwort aus dem Stadträtin Büro: ich bin nicht zuständig. Das muss ein Verein organisieren. Wir fanden auch hier die Antwort unbefriedigend, daher Ablehnung.

Post Nr. 5

  1. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Mag.a Bernadette Arnoldner, Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Peter L. Eppinger, Mag.a Laura Sachslehner, BA, Margarete Kriz-Zwittkovits und Markus Gstöttner, Msc betreffend mehr Förderungen für Wissenschaft.
  2. Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler
    Antrag: ÖVP, GRÜ, FPÖ dafür | SPÖ/NEOS dagegen
    Beantwortung: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 6

  1. Bericht der Amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig angenommen

Details dazu im Einleitungstext

 

Post Nr. 7.

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Kulturinitiativen wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 2.105.000 um EUR 60.000 auf sohin insgesamt EUR 2.165.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH. für Ausstattung und Einrichtung, Erschließung und Platzgestaltung sowie Wegeleitsystem für Foto Arsenal Wien in der Höhe von EUR 1.028.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 in der Höhe von EUR 800.000 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

 

Post Nr. 9

Die Förderung an KRW Kultur Raum Wien GmbH für den Betrieb der KRW Kultur Raum Wien GmbH in der Höhe von EUR 170.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 10

Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Kinderkulturhauses in der Höhe von EUR 13.065.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 11.065.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 11

Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von            EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 12

Die Förderung an den Verein Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur für das Internationale Poesiefestival „Erich Fried“ in der Höhe von EUR 40.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 13

Gemäß §17.(1) des Wiener Museumsgesetzes hat die Direktion der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien, genehmigt vom Aufsichtsrat lt. §26(5)14., vorzulegen.

Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

 

Post Nr. 14

Die Förderung an MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 15

Die Förderung an den Verein VOLXkino – Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten für das KARLSkino in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß der gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 16

Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Sanierung und technische Erneuerung des Stadtkinos im Künstlerhaus in der Höhe von EUR 700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

 

Post Nr. 17

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2024 bis 30.06.2024 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2024 und 2025 zur Kenntnis.
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

Post Nr. 18

 

Die Förderung an den Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung für die Langzeitarchivierung durch Digitalisierung (Adler-Archiv und Fotoarchiv der Arbeiter-Zeitung) in der Höhe von EUR 210.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 70.000 sind bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

 

Post Nr. 19

  • Eine Erhöhung der Prämien der Förderungspreise der Stadt Wien ab 2025 mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 65.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Eine Erhöhung der Anzahl der Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 100.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Förderungspreise der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
  • Die Neufassung der Statuten für die Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien laut Beilage wird genehmigt.
  • Die Neufassung der Statuten für die Galerien-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Offspace-Preise laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Neufassung der Statuten für die Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Umbenennung und Neufassung der Statuten des Ernst-Krenek-Preises laut Beilage wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
  • Die Richtlinien für die Förderungspreise der Stadt Wien für Bildende Kunst, Architektur, Literatur, Komposition und Wissenschaften und Volksbildung sowie die Richtlinie für die Kinder- und Jugendbuchpreise der Stadt Wien werden außer Kraft gesetzt.
  • Das Statut des Medienkunst-Preises der Stadt Wien wird außer Kraft gesetzt.

 

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Natürlich unterstützen wir die Erhöhung des Würdigungspreises der Stadt Wien! Allerdings bedeutet die neue Organisation – ab jetzt werden Preisträger:innen nur mehr durch die Fachjury nominiert, es gibt keine Ausschreibung mehr – auch , dass diese Fachjury ein mächtiges Nadelöhr wird.
Auf Nachfrage wie diese Jury in Zukunft besetzt werde, erhalte ich ausweichende Antwort: Die Fachabteilungen machen Vorschläge, die Stadträtin entscheidet. Hoffen wir, dass die Auswahl der zukünftigen Preisträger:innen neben der Excellenz auch Diversität(en) in Erfahrung, Lebenslauf, Bildungs- und Karriereentwicklung, berücksichtigt.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen!

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