Rede im Gemeinderat, am 20.1.26 – zum Schwerpunkt Kultur

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kollegen und Kolleginnen, Liebe Zusehende im Live Stream,

wir reden heute über Einsparungen im Kulturbereich – aber in Wahrheit geht es um etwas anderes:  Es geht darum, wie viel #Demokratie wir uns als Stadt noch leisten wollen.

Sparpolitik und demokratischer Diskurs

Wenn im Kulturbereich gekürzt wird, trifft es nie nur „Programme“ oder „Events“, sondern genau jene Orte, an denen eine Gesellschaft lernt, Konflikte zivilisiert auszutragen, Widersprüche auszuhalten und neue Perspektiven zu entwickeln. Sparpolitik im Kulturbereich bedeutet deshalb immer auch Sparpolitik an demokratischer Praxis.

Das #Depot ist ein solcher Ort: Ein offener Raum, an dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Wissenschaft, Kunst und Politik in einen Dialog treten, der sonst oft gar nicht stattfindet. Wer hier das Budget zurückfährt, reduziert nicht „nice to have“, sondern beschneidet gelebte Diskurskultur.

Depot und Klimabiennale

Gerade jetzt, wo sich die Klimakrise zur Klimakatastrophe zuspitzt, sind Foren wie die Klimabiennale unverzichtbar. Sie beschäftigt sich mit dem vielleicht wichtigsten Zukunftsthema der aktuellen Generation – mit Strategien, wie wir dieser Krise kollektiv begegnen können.

Dass Projekte wie das Depot und die #Klimabiennale „mit weniger auskommen“ sollen, ist politisch kurzsichtig. Eine Stadt, die hier spart, spart an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit und nimmt insbesondere jungen Menschen Räume, in denen sie ihre Ängste, ihre Wut, aber auch ihre Hoffnung artikulieren können.

#Künstlerhaus unter Druck – Freiheit der Kunst

Gleichzeitig stehen Institutionen wie das Künstlerhaus massiv unter Druck.
Eine Ausstellung, die ausdrücklich nicht auf billige Provokation zielt, sondern einen differenzierten Dialog zwischen zeitgenössischer Kunst und religiöser Erfahrung eröffnet, wird mit Vorwürfen von Gotteslästerung und gezielter Herabwürdigung überzogen. Auch Sie liebe Kollegen der ÖVP  und der FPÖ unterstützen, diese polemische Kampagne gegen die Diskurs-Freiheit der Kunst.

Diese Ausstellung „Du sollst dir ein Bild machen“ stellt Fragen, die in einer pluralen, modernen Gesellschaft gestellt werden müssen: Wie erleben wir Religion heute, wenn Kunst vertraute Symbole neu deutet; wie kann Glaube in einer komplexen Gegenwart sichtbar werden.
Wer hier sofort nach Zensur, nach Schließung der Ausstellung oder nach Demütigung der Kuratorinnen ruft, stellt sich nicht auf die Seite der Tradition, sondern auf die Seite der Einschränkung von Grundrechten.

Die #Freiheit der Kunst ist kein Luxus, den man sich in guten Jahren leistet und in schlechten Jahren opfert. Sie ist ein verfassungsrechtlich geschützter Kernbereich demokratischer Gesellschaften – und sie braucht Räume, Budgets und den politischen Rückenwind, um Konflikte sichtbar zu machen, statt sie zu verdrängen.

Sparmaßnahmen, die genau dort ansetzen, wo kritische, unbequeme Diskurse stattfinden, sind mehr als technische Budgetkorrekturen. Sie verschieben die Grenze des Sag- und Zeigbaren; sie schaffen ein Klima der Einschüchterung, in dem sich Kuratorinnen, Künstler und Institutionen fragen, ob sie sich bestimmte Themen überhaupt noch leisten können.

Lueger-Denkmal: Erinnerungspolitik ernst nehmen

Vor diesem Hintergrund ist ein zweiter Schauplatz in Wien besonders aufschlussreich: der Dr.-Karl-Lueger-Platz. Die Statue Luegers wird aktuell abgebaut, gereinigt und soll anschließend in einer „Schieflage“ von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden – eine Kontextualisierung, die rund 500.000 Euro kosten soll.

#Lueger ist wissenschaftlich klar als Gallionsfigur des polemischen #Antisemitismus beschrieben; Studierende, Wissenschaft, Anrainerinnen und die jüdische Community protestieren seit Jahren gegen seine prominente Ehrung im Zentrum der Stadt. Dass dieser Mann im Jahr 2026 immer noch eine derart große Bühne im öffentlichen Raum erhält, ist für viele Jüdinnen und Juden ein Schlag ins Gesicht.
Lia Guttmann, von der JÖH jedenfalls kritisiert die Form der Kontextualisierung mit der Schrägstellung „und dass er weggenommen wird, um geputzt zu werden, noch viel weniger.“

Die gewählte Form der „Kontextualisierung“ – eine teure Schrägstellung – bleibt hinter der historischen Verantwortung zurück.

Persönlich finde es ja durchaus interessant, den Platz beim Stubentor mal ohne Lueger auf sich wirken lassen zu können. Hier haben wir eine historische Chance! Erstmals seit 1926!!! Nutzen sie diese, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn der teure Abtransport schon erfolgt ist, wäre es jetzt eine gute Möglichkeit, das schwere, aber fragile Objekt auch anderswo zu parken.
Wie ich mir das genau vorstelle?

Ich hab das schon erzählt, wiederhole es gerne für sie hier: in Berlin wurde in derZitadelle Spandau Berlin eigens ein Museum für solche belasteten Figuren eingerichtet. „ENTHÜLLT – Berlin und seine Denkmäler“, heißt die Sammlung. Ich empfehle Ihnen allen sich das mal vor Ort anzusehen.
Hier werden sie gezeigt und in historischen Zusammenhang gestellt. Ihre Geschichte wird bewahrt, ohne die Figuren weiter als ehrenvolle Helden zu präsentieren. So einen Umgang wünsche ich mir auch für Wien.

Kurz: Wenn der kostspielige Abtransport ohnehin erfolgt, wäre es eine Chance, das Denkmal nicht wieder als monumentale Ehrenfigur ins Stadtzentrum zurückzubringen, sondern seine Geschichte an einem anderen Ort kritisch und museal zu bearbeiten – so, wie es etwa in Berlin mit belasteten Figuren geschieht.

Es ist mir klar, dass so ein neuer musealer Ort eine längere Planung braucht.

Viel einfacher umsetzbar ist dagegen eine Änderung, die wir mit unserem Antrag vorschlagen:
Eine Umbenennung des Dr. Karl Lueger Platzes!  Nicht von oben herab soll ein neuer Name vorgeschlagen werden – oktroyiert werden, sondern ganz im Gegenteil: es gilt einen Namen unter Beteiligung der Bevölkerung zu finden. In einem Partizipativen Prozess:

Graz hat es geschafft, die Dr.-Karl-Lueger-Straße mit eben so einem partizipativen Prozess in Maria-Matzner-Straße umzubenennen. Was Graz kann, sollte Wien doch ebenso können: mit Mut zu einer klaren, erinnerungspolitisch verantwortlichen Entscheidung.

Ein solcher Prozess würde zweierlei ermöglichen:

  • Eine breite Auseinandersetzung mit der historischen Figur Karl Lueger, die weit über symbolische Minimalgesten hinausgeht.
  • Eine stärkere Identifikation der unmittelbaren Nachbarschaft mit diesem Ort und seiner neuen, demokratisch verantworteten Bedeutung.

#Erinnerungspolitik darf kein Feigenblatt sein. Eine Stadt, die sich ihrer Geschichte stellt, sowie Kunst- und Diskursräume schützt, braucht mutige Entscheidungen – bei der Kulturfinanzierung genauso wie im Umgang mit ihren Denkmälern. Trauen Sie sich, dieser Verantwortung gerecht zu werden, und stimmen.

Kurz was sind meine konkreten Forderungen

  1. Keine Budgetkürzungen bei kritischen Kunst- und Kulturräumen, sondern verlässliche Finanzierung und politischer Rückhalt für deren diskursive Arbeit
  2. Klare Absage an Zensur- und Einschüchterungsversuche gegenüber Kunstinstitutionen und ausdrückliche Sicherung der Freiheit der Kunst als verfassungsrechtlich geschützter Kern demokratischer Praxis
  3. Ein erinnerungspolitisch konsequenter Umgang mit Karl Lueger: kein Weiterbestehen als Ehrenfigur im Stadtzentrum, stattdessen museale Kontextualisierung sowie partizipativ vorbereitete Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

Antrag Umbennung Lueger Platz