reden, ideen, transparenz

Monat: Oktober 2025

Die blinden Flecken in der Kinder und Jugendtsrategie

Rede im Wiener Gemeinderat, am 24.9.25

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Vorsitzende, liebe Zusehende im Saal und im Livestream

Es ist schon viel zur Kinder und Jugendstrategie gesagt worden, wir – ALS GRÜNE  – werden partizipative Projekte und politische Bildung immer unterstützen.

Aber: wir Grüne sehen es auch als unsere Pflicht, auf blinde Flecken in der neuen Wiener Kinder- und Jugendstrategie hinzuweisen. Denn diese Strategie kann nur zukunftsweisend und ehrlich sein, wenn sie auch jene mitdenkt, die tagtäglich massive Belastungen und Gefährdungen erleben – und hier versagt die Stadt Wien besonders auffällig.

Was in der aktuellen Strategie völlig fehlt, sind dringend nötige Verbesserungen bei der Kinder- und Jugendhilfe:
Die katastrophalen Zustände in den Krisenzentren sind offenkundig:
Überbelegung ist Alltag, Kinder schlafen mitunter auf Matratzen am Boden oder werden in eine völlig überfordernde Gruppensituation untergebracht. Hochtraumatisierte Kinder landen Tür an Tür mit Jugendlichen, die aus Wohngemeinschaften rückgestellt wurden.
Warum kommen sie zurück in die Krisezentren?
Weil die Kids in der MA11 WG die Gruppe gesprengt haben, zum Beispiel.
Weil sie nicht ausreichend individuell betreut werden konnten.
Solche Kinder und Jugendliche bräuchten eine eins zu eins Betreuung mit spezifisch ausgebildeten SozialarbeiterInnen evt auch therapeutische Unterstützung – stattdessen bekommen sie eine neue Gruppe mit großteils traumatisierten Kindern, die einander nicht kennen.

Die Stadt Wien reagiert immer erst, wenn ein Skandal die Titelseiten erreicht – wie etwa jetzt bei der Häufung von Straftaten bei unter 14 Jährigen,

prompt wird die neue Orientierungshilfe entwickelt und umgestetzt.
Eine an sich sinnvolle Maßnahme! Wir wollten sowas schon lange. Aber aktuell ist sie nur auf ein einziges Jahr budgetiert und es können nur 14 -20 Jugendliche  betreut werden – Der Bedarf, dass wissen alle ExpertInnen, ist weitaus größer! – so wird auch hier nur Symptombekämpfung betrieben statt nachhaltiger Veränderung.

Oder der Umgang mit Careleavern, mit Jugendlichen also, die mit 18 Jahren aus den WGs der MA11 entlassen werden, auch das ist ein weiteres Tabu.

In der alte Kinder und Jugendstrategie steht bei Punkt 147 „für einen besseren Übergang in die Selbstständigkeit, die Betreuung von Jugendlichen, die nicht in der Familie aufwachsen konnten, auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs“ tatsächlich ERLEDIGT –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was genau ist hier erledieg?
Tatsächlich  landen viele dieser jungen Menschen nach ihrer Zeit in städtischer Betreuung buchstäblich auf der Straße. Fragen sie mal nach im Neunerhaus oder ähnlichen Einrichtungen – wo die jungen Erwachsenen herkommen, bevor sie dort aufschlagen!

Nicht zuletzt weil die Warteliste für Erstwohnungen solange ist, dass die 18 jährigen aus MA11 WGs ca 1 Jahr auf eine neue Wohnmöglichkeit warten müssen!! Was sollen sie in dieser Zeit machen???
Sie können in der Zeit Couchsurfen oder in die Notschlafstelle – sollte sie dort einen Platz finden!

Wien produziert also mit der Jugendhilfe aktiv Obdachlosigkeit – das ist kein Zukunftsmodell, für die kinderfreundlichste Stadt Europas –
das ist eine politische Bankrotterklärung. 

Wir fordern endlich innovative Konzepte für diesen Übergang und eine garantierte Wohnungsperspektive, anstatt diese meist hochbelasteten jungen Menschen im Erwachsenenleben allein zu lassen.

Hier braucht es konkrete Massnahmen und Finanzierung statt reine Willensbekundungen auf Papier!

Eine gute Kinder- und Jugendstrategie muss für alle jungen Menschen in dieser Stadt den Rahmen für ein sicheres und chancengerechtes Aufwachsen schaffen: Dazu gehört eine gesunde urbane Umwelt, volle Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung für alle jungen Menschen in Wien, uneingeschränkter Zugang zu angemessener Bildung bis mindestens 18 und echte Mitbestimmung in allen Bereichen, die das Leben von Kindern und Jugendlichen tangieren.

Wir Grüne fordern:

  • Schluss mit den Ausreden, Schluss mit kurzsichtigen Einzelmaßnahmen.
  • Es braucht eine Jugendstrategie mit klaren Maßnahmenplan zur Sanierung und Entlastung der Jugendhilfe:
  • Neuaufsetzen der Krisenzentren,
  • engmaschige Gewalt-Prävention und
  • langfristige Perspektiven für Careleaver.

Kurz es braucht eine Stadt, die wirklich Verantwortung übernimmt für ALLE jungen Menschen, die hier leben.

Nur so sorgt Wien für eine sichere und gerechte Zukunft für Kinder und Jugendliche.

Herzlichen Dank

kulturausschuss.transparent -sept25

Man merkt, Budgetkürzungen liegen in der Luft – nach wie vor ist die Tagesordnung recht kurz, das heißt konkret weniger Förderanträge als normalerweise zu der Zeit. Das höchste Förderansuchen kam wieder mal im Nachtrag: es handelt sich um einen Zuschuss für die Restaurierung und Sanierung des Wiener Stadttempels der Israelitischen Kultusgemeinde. Insgesamt wird da über mehrere Jahre 3,5 Mio zugeschossen, heuer 700.000€. Warum aber kommt das so spät? Das Projekt ist schon länger in der Pipeline und in Diskussion (vgl. aus derstandard). Es gibt keinen Grund es dem Ausschuss erst im Nachtrag vorzulegen!

Michael Mittermeir und Claudia_Rohnefeld

Die zweite beschlossene Förderung betrifft das ehemalige Gloriatheater. Nach Insolvenzverfahren und längeren Unklarheiten zur Nachfolge hat nun die Rohnefeld-Mittermeir Theater GmbH übernommen: es soll weiter als Boulevardbühne betreiben. „Dieses Haus soll erstklassige Unterhaltung, aber dennoch keine schwere Kost bieten, wenn auch der ganz derbe Humor keinen Einzug halten wird “, heißt es dazu im Konzept. Nach einigen Renovierungsarbeiten ist die Wiedereröffnung mit 2026 geplant. Gefördert wird mit 400.000€.

Der letzte Akt betrifft Aufstockungen:

  • ans TANZQUARTIER 300.000€ für ein neugestaltetes Workshop und Vermittlungsprogramm, das breiteres Publikum anziehen soll;
  • – für den Theaterverein 15.000€, weil er erstmals(!) eine vakante Funktion ausgeschrieben hat und damit unerwartete Mehrkosten im Personalbereich
  • und 15.000 für die Tschauner Bühne, die ebenfalls strukturelle Änderungen vorgenommen hat.

Die FPÖ lehnt sowohl Tanzquartier wie Theaterverein ab, die ÖVP nur die Erhöhung vom Theaterverein.

Außerdem war Matti Bunzl anläßlich des Berichts des Wien Museums da. Die BeuscherInnen-Zahlen sind sehr positiv: 658.229 Besucher:innen am Karlsplatz. Das zeigt das neue WIEN Museum wird gut angenommen.
In Sachen Teresa Fedorowna Ries hat sich die Stadt entschlossen eine schriftliche Schenkung aus dem Jahr 1946 als Grundlage zu nehmen und somit die fünf Objekte (Gemälde „Selbstbildnis“ 1902, Inv. Nr. 133.781; Skulptur „Eva“ 1909, Inv. Nr. 139.713; Skulptur „Hexe bei der Toilette für die Walpurgisnacht“ 1895, Inv. Nr. 139.714; Skulptur „Somnambule“ um 1900, Inv. Nr. 139.715; Skulptur „Porträt Maria Trebitsch“ um 1900, Inv. Nr. 139.716) im Eigentum der Stadt Wien zu belassen.“

Zwei Objekte sollen als Dauerleihgabe dem Israel Museum in Jerusalem „zu Verfügung gestellt werden“.  Darüber hinaus gebe es keine weiteren Erkenntnisse, es werde weiter nach Quellen gesucht.

Weitere Akten und Abstimmungsergebnisse  hier:

 

Post Nr. 1

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den ersten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.01.2025 bis 31.03.2025 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2025 zur Kenntnis.

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 2

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2025 bis 30.06.2025 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 7) im Finanzjahr 2025 zur Kenntnis.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 3

  1. Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft wolle beschließen:

„Der Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung wird angenommen und dem Stadtsenat übermittelt.“

  1. Der Stadtsenat wolle beschließen:

„Der Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung wird angenommen und dem Gemeinderat mit dem Antrag vorgelegt, den Entwurf zu genehmigen.“

  1. Der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung wird genehmigt“.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

 

Post Nr. 4

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beschließt zur Vorberatung von Geschäftsstücken die Einrichtung eines Unterausschusses für Verkehrsflächen- und Objekt­benennungen.
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 5

Gemäß §17.(1) des Wiener Museumsgesetzes hat die Direktion der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien, genehmigt vom Aufsichtsrat lt. §26(5)14., vorzulegen. Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2024 zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Weiter an: Landesregierung und Landtag)
Einstimmig zur Kenntnis genommen

 

 

Post Nr. 6

Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß der Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 7

Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die Jahrestätigkeit inklusive der Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

 

Post Nr. 8

Die Förderung an die Rohnefeld-Mittermeir Theater GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

 

Post Nr. 9

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 330.000 werden gemäß Förderrichtlinien der
Magistratsabteilung 7 genehmigt:

 

Nr. Fördernehmer*in Förderung in EUR
1 Tanzquartier-Wien GmbH 300.000
2 Theaterverein Wien 15.000
3 Tschauner Bühne GmbH 15.000
  Summe 330.000

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ alles dafür
ÖVP: Theaterverein dagegen, Rest dafür
FPÖ: Theaterverein und TQW dagegen, Tschauner Bühne dafür

 

 

Post Nr. 10

  1. Für die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Restaurierung und Sanierung des Wiener Stadttempels wird im Voranschlag 2025 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 700.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 700.000 zu decken ist.
  2. Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Restaurierung und Sanierung des Wiener Stadttempels in der Höhe von EUR 3.500.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 700.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

 

 

 

 

 

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