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Schlagwort: Wiener Landtag

Armenbashing ist keine Leistung! Klarstellung zu Soildarität und Mindestsicherung am Sonderlandtag – am 28.9.2020

Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen – Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!“ – Sonderlandtag auf Ansuchen der ÖVP am 28.9.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon allein der Titel der heutigen Sondersitzung klingt wie ein Propagandabroschüre der ÖVP Abteilung für NLP. Oder war es doch die nunmehr zerstrittene und tief gespaltene FPÖ mit ihrem Ex Obmann und der THC Fraktion, die solche Bilder gebrauchen? Wie auch immer. Den Menschen in Wien, die auf soziale Unterstützung und finanzielle Hilfe angewiesen sind, nutzt das genau genommen gar nichts! Es ist nichts weiter als eben Propaganda, ob das nun aus der Feder von rechts, rechts außen oder extrem rechts stammt, ist irgendwie auch nicht mehr relevant.

Ich möchte stattdessen lieber auf die Fakten zu sprechen kommen.

1 – wir befinden uns aufgrund einer weltweiten Pandemie in schwierigen Zeiten, viele Menschen können keine Arbeit finden, sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie treffen leider Wien, Niederösterreich, alle anderen Bundesländer und eben auch viele Länder weltweiten.

2 – jetzt ist NICHT die richtige Zeit Menschen zusätzlich zu verunsichern, ihre Ängsten um die eigene Existenz weiter zu verstärken, oder noch schlimmer die Existenz selbst durch scharfe Massnahmen zu gefährden – so ein Vorgehen widerspräche nicht nur dem Hausverstand, sondern auch jeder Logik.

3 – was wir brauchen ist mehr Zusammenhalt, mehr Solidarität, mehr Gemeinsamkeit – denn nur gemeinsam wird es uns gelingen mit den vielen Auswirkungen dieser Pandemie auf unsere Gesellschaft, auf unser Sozialsystem, auf unser aller Leben, gut klar zu kommen. Wenn wir nicht gemeinsam arbeiten, werden am Schluß alle verlieren.

Lassen Sie mich daher ein paar grundlegende Dinge zur Mindestsicherung klarstellen:

Die Mindestsicherung wurde einst von den neun Bundesländern gemeinsam mit dem Bund erschaffen, um allen Menschen in der damaligen Sozialhilfe eine Krankenversicherung und ein Mindestmaß an sozialer und finanzieller Unterstützung zugestehen zu können. Sie ist ein Meilensteine in der Absicherung. Ihr Ziel ist es als letzten soziales Netz Menschen davor zu bewahren, die Wohnung zu verlieren, zu hungern oder elend auf unseren Straßen zu sitzen und um Unterstützung betteln zu müssen. Die Mindestsicherung soll für alle Wiener*innen und ihnen Gleichgestellte grundlegende Menschenrechte sicherstellen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheitsversorgung, auf Nahrung und auf Zugang zu Bildung.

Diese Mindestsicherung ist als letztes soziales Netz ein Erfolgsprojekt.

Aber wie sooft in der Geschichte kann eine positive Weiterentwicklung nicht immer linear stattfinden. Oft einen Schritt nach vorne, wieder 2 zurück. Aus rein machttaktischen Kalkül unter tatkräftiger Mitwirkung von ihnen – der türkisen Partei (oder soll ich besser sagen der türkisen Slim Fit Buberlpartie?) – und zu Ungunsten der Bevölkerung soll das erfolgreiche Modell der Mindestsicherung mit der Sozialhilfe neu zerstört werden.
Ihr Vorschlag aus türkis blau – ist nicht ein Schritt zurück sondern zwei, werte Kollegen und Kolleginnen!

Die Mindestsicherungs-Regelung, die ein Jahrzehnt erfolgreich viele Menschen aus der Armut geholt hat, Menschen in die Krankenversicherung gebracht, Wohnungen vor Delogierung bewahrt hat, Menschen ohne Obdach versorgt hat, für regelmäßige Statistiken zur besseren Planung gesorgt hat, haben Sie mit der Gesetzesvorlage „Sozialhilfe neu“ mutwillig zerstört. Aus ideologischen Gründen, mit Argumenten ohne wissenschaftliche Basis.


Ohne Anlass und getragen von einer üblen Kampagne, oder besser gesagt von übler Propaganda der türkisen Buberlpartie, konnte die 15a BV-G Vereinbarung von Bund und Ländern nicht verlängert werden und ein beschämender Vorschlag eines unter Anführungszeichen „Sozialhilfe Neu Gesetzes“ wurde einseitig seitens des Bundes – und unter Ausschluss der betroffene Gemeinden und Bundesländer – übergestülpt.
Die willfährigen Erfüllungsgehilfen in den türkis-blauen Landesregierungen in Oberösterreich und Niederösterreich hatten schnell reagiert: sie haben damit Müttern mit behinderten Kindern das Geld zum Essen gekürzt, Familien die Ansprüche komplett abgeschlagen oder öffentlich gar festgelegt, dass ein paar hundert Euro doch wohl reichen würden um Wohnen, Wohnbedarf, Essen, Kleidung, Medizin etc. zu bezahlen, auch bei einer mehrköpfigen Familie.

Soviel Zynismus tut weh.


Das tut den Menschen, darunter viele Kinder, wirklich weh. Das tut aber auch uns als Gesellschaft weh, wenn sich ehemalige MinisterInnen vor die Kamera stellen und meinen 43!! Euro reichen doch um ein Kind ein Monat zu versorgen.
Waren sie schon selbst im Supermarkt mal einkaufen? Haben sie vergessen, wie schnell Kinder wachsen und wie oft sie daher im Jahr neue Kleidung und neue Schuhe brauchen?

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn das auch der türkisen Buberlpartie weh tun würde. Aber diese Hoffnung habe ich längst aufgegeben.


Wir hier in Wien, ich persönlich als Sozial- und Familiensprecherin, als Gemeinderätin und Mutter, meine Kollegen als Väter, Großväter und Landtagsabgeordnete, aber auch meine Kolleginnen als Mütter, als Tanten und als Kommunalpolitikerinnen können es sich keine Sekunde vorstellen, diese unmenschlichen Kurzphantasie – also Kürzungsphantasien – ernsthaft real werden zu lassen.

Ich bin wirklich froh Politikerin der Grünen in Wien zu sein. Politikerin einer Partei, deren Spitzenkandidatin maßgeblich viele Verbesserungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz erkämpft hat – zuletzt wurden unbürokratische Zugänge zu den Sozialzentren während des Lockdowns und eine komplett neue Wiener Jugendunterstützung beschlossen – darüber hinaus hat Wien noch immer, und auch darauf bin ich besonders stolz, die höchste Kindermindestsicherung!


Neben den Kindern sind es übrigens Ältere und durch Behinderung oder Krankheit Arbeitsunfähige, die mehr als die Hälfte der Beziehenden von Mindestsicherung ausmachen. Fast 74 000 Menschen, bzw. 57% der Beziehenden sind das – 74 000 Menschen, denen sie sagen sie leisten nicht genug ! – Welch ein Zynismus!

Leistung muss sich wieder lohnen“ tönt es da aus den Reihen der ÖVP. Ein alter Slogan übrigens, der da türkis übertüncht als neu verkauft wird. Der Slogan ist schon in den frühen 80er Jahren aufgetaucht – ja so alt ist der – und ist damals Leitspruch für neoliberale Politik. In den 2000ern wurde „Leistung“ dann noch mit „Freiheit“ verbunden – die Idee dazu ist klar: nur dort kann „Freiheit“ gelebt werden, wird jetzt vermittelt, wo sich der Staat in den Sektoren Wirtschaft, Soziales und Finanzen möglichst ganz raus hält und nichts mehr reguliert. Die “Leistung“ lohnt sich demnach vor allem dann wieder, wenn der Spitzensteuersatz niedrig ist und auf der anderen Seite Sozialleistungen gekürzt oder mit höchsten Hürden verknüpft sind.

Und dann kommt Corona, und alle Betriebe rufen nach Unterstützung, alle starken Leistungsträger sehen sich plötzlich kurz vor dem Abgrund und rufen nach einem starken Staat, der sie erhält. Too big to fail – heißt das – zu groß, zu wichtig, als dass er insolvent werden dürfte, weil der Betrieb sonst viele mit sich in den Abgrund reißt.

Verstehen sie mich nicht falsch – ich stehe auf der Seite der staatlichen Regulierung, ich bin eine von denen, die Umverteilung fordern, staatliche strukturierte Umverteilung, durch Steuern und Abgaben, ich sage: man muss denen, die gestolpert sind, helfen. Auch den Betrieben . Wir werden Krisen wie die aktuelle nur gemeinsam bewältigen.

Leistung muss sich wieder lohnen“ war wohl auch die Grundidee für die Gesetzesnovellierung, die sie in Wien umsetzen wollen. Im vollen Bewusstsein, dass sie damit Kinder- und Jugendliche wieder in die Armut treiben. 34% der Beziehenden waren im August 2020 Kinder und Jugendliche. Das ist 1/3 . Je weniger finanzielle Unterstützung sie diesen Kindern zukommen lassen, desto teurer werden sie in Zukunft sein.
Es ist deshalb auch rein wirtschaftlich gedacht sinnvoll diese Kinder jetzt zu unterstützen.

Nur wenn sie heute eine Basis schaffen, mit gesunder Ernährung und einer guten Ausbildung, nur wenn sie heute diesen Kindern eine guten Rahmen zum Aufwachsen geben, haben die eine Chance durch ihre Leistung in Zukunft der Armutspirale zu entfliehen. Die Leistung der Kinder ist es trotz der Hürden dran zu bleiben!

Die Kindermindestsicherung ist ein Faktor damit die Kinder ihr Ziel erreichen können – und diesen Faktor wollen sie streichen.

Ich stehe zu einer Umverteilung von Reich zu Arm, von Großverdienern zu Einkommenschwachen.

Das ist wirtschaftlich sinnvoll und moralisch notwendig: Helfen, weil Hilfe gebraucht wird!

Ich frag mich, liebe Kollegen der ÖVP, wo da ihre christliche Basis verlorenen gegangen ist, am gemeisamen Weg mit der FPÖ:

Wer dem Armen gibt, dem wird nichts mangeln; wer aber seine Augen abwendet, der wird viel verflucht. oder verderben (je nach übersetzung )
Luther Sprüche 28:27

oder

Mose 15:11
Es werden allezeit Arme sein im Lande; darum gebiete ich dir und sage, daß du deine Hand auftust deinem Bruder, der bedrängt und arm ist in deinem Lande.

Das sind nur zwei Beispiele und das bekannteste mit dem Kamel und dem Nadelöhr hab ich bewußt ausgelassen – sie kenne es… (Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt.)

Ich habe in kurzer Zeit mind. 30 Bibelstellen im Alten und im Neuen Testament gefunden, die deutlich aufrufen, sich um Schwächere, Kranke,  Arme, am Rand Stehende zu kümmern. Hier in ihrer christlichen Ideologie steht am Anfang nicht die Leistung! Oder der eigenen Profit.
Der erste Blick gilt ganz im Gegenteil der Not und wie sie zu lindern ist.

Ja, niemand ist gerne oder gar freiwillig von Armut betroffen. Niemand freut sich, wenn das Einkommen aus der täglichen Arbeit nicht zum Leben reicht. Aber manchmal lässt sich nichts anderes finden, manchmal bleibt wegen Kurzarbeit einfach nicht mehr genug übrig.

Genau dann, ja genau dann sind wir in #Wien gemeinsam und solidarisch füreinander da! Das ist die #Leistung, die zählt! Das ist die echte Leistung, die sich lohnt.
Die Leistung für unsere Bürger*innen in Not.
Die Leistung für unsere #Kinder, die Leistung für unsere Stadt,
die Leistung für unser Zusammenleben!
Die #Leistung der Wienerinnen und Wiener ist es ihre Schwächsten mit der #Mindestsicherung zu stützen.
Weil ein gutes Leben für alle, allen Sicherheit gibt. Weil soziale #Sicherheit die Basis für ein gutes Leben ist.

Link: http://wien.kavedo.com/share.php?d=28_09_2020&r=ltg&i=9

Corona Hilfe kommt an – AMS Einmalzahlung von 450€ auch für Aufstocker*innen

Rede zur Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes mit Ausnahmebestimmungen für #COVID-19 Hilfen

Wiener  Landtag am 31.8.2020

Ja, Frau Korosec (ÖVP), wir geben in Wien Geld für die #Mindestsicherung aus! Ja, es ist nicht wenig, aber was wäre die Alternative? Wollen Sie, dass in #Zukunft #Kinder auf den Straßen schlafen, dass sie überall Bettler*innen in Lumpen herumlaufen sehen, weil die keine Wohnung mehr haben, und nichts zu essen?

Wir stehen zu einer solidarischen #Gesellschaft! – Sie ist die Grundlage eines sicheren und guten Lebens in dieser Stadt. Das wollen wir hier erhalten für Wien: #Solidarität, Nächstenliebe und ein gutes Leben für alle!

Deshalb freu ich mich sehr.

Ich freue mich, weil es gelungen ist Hilfe für die bereitzustellen, die sie besonders dringend brauchen.

450€ für alle, die durch #Corona Maßnahmen zu #AMS-Beziehenden geworden sind – auch, wenn der AMS Bezug selbst so gering ist, dass er mit Mindestsicherung auf 917€ aufgestockt werden muss. Das sind Menschen, die besonders genau rechnen müssen. Das sind Menschen, die die 450€ für dringende Ausgaben brauchen: für die Reparatur der Waschmaschine, für einen neuen Eiskasten oder vielleicht für warme Wintermäntel für die Kinder. Und wenn nur die Schulden aus den letzten Monaten abgestottert werden können, ist ihnen auch geholfen.

Es war ein hartes Stück Arbeit – keine Frage. Es war durchaus Kreativität notwendig, damit die Hilfe tatsächlich bei, denen im Börsel spürbar wird, die es am dringensten brauchen.

Wir leben gerade in keiner einfachen Zeit. Die Corona Massnahmen haben aufgedeckt wie leicht man in finanzielle Nöte kommen kann. Der Job ist weg, das Einkommen sinkt, und plötzlich muss man Schulden machen, allein um die Fixkosten abzudecken…

Das soll in Zukunft geändert werden! Um #Armut langfristig zu vermeiden, muss das #Arbeitslosenentgelt in Zukunft angehoben werden. Von derzeit 55% des Letztgehalts auf mind. 70%. Damit ein vorübergehender Jobverlust nicht langfristig in Schuldenfalle und Armut führt. Die Grünen fordern das schon seit 20 Jahren.

Gemeinsam mit der SPÖ haben wir deshalb im Frühjahr auch im Landtag einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, genau mit diesem Inhalt. Wir fordern eine Erhöhung der Arbeitslosenersatzrat von 55% auf 70% .

Seit 1977 besteht diese Ersatzrate! Seit damals wird sie öffentlich diskutiert. In den meisten europäischen Ländern bestehen höhere Ersatzraten als in Österreich. Die Grünen treten wie gesagt sei 20 Jahren dafür ein, dass wir hier was verändern.

Was der #S in vier Jahrzehnten nicht gelungen ist, selbst als sie den Bundeskanzler stellte, konnten die Grünen als kleinerer Koalitionspartner leider auch nicht sofort ändern.

In wenigen Monaten der Grünen Mitregierung ist es zwar nicht gelungen, die Versäumnisse der vorangegangenen Bundesregierungen seit 1977 – unter der Beteiligung fast aller hier im Raum befindlichen Parteien, mit Ausnahme der Neos und uns Grünen, zu reparieren. Dennoch bleibt eine höhere die Ersatzrate unser erklärtes politisches Ziel!

Aber etwas anderes ist definitiv gut gelungen – zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es eine #Einmalzahlung in der Höhe von 450€ für Menschen auf Arbeitssuche, die das durch den Jobverlust entstandene Finanzloch im Börsel ein wenig ausgleichen kann.

Ein erster Schritt! Wir wollen mehr, klar, aber immerhin.
Danke an die Bundesregierung!
Die #Wiener und Wienerinnen werden sich im September freuen, wenn das Geld aufs Konto kommt.

Damit das tatsächlich möglich ist, brauchte es eine kleine gesetzliche Anpassung. Wie für alle Corona Massnahmen –
Es war vorerst nicht ganz so einfach in Wien. Damit wirklich alle AMS Beziehende, auch die mit dem besonders geringen Einkommen unter dem Richtsatz der Mindestsicherung von der Einmalzahlung profitieren, dass heißt damit sie wirklich einmal etwas mehr ins Börsel bekommen, damit also die Hilfe wirklich dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird, war eine Corona-Ausnahme-Regelung notwendig.

Im ersten Moment konnte sich der Herr Stadtrat nicht mit dem Vorschlag anfreunden, den die Grünen noch vor dem Landtag im Juni vorlegten. Es hat ein wenig Überzeugungsarbeit gebraucht, aber schließlich, ist es gelungen.

Mit Humor und Geduld, der Einbringung von Anregungen während der #Beguchtachtungsfrist und nach der Verankerung der Coronahilfe für AMS-Beziehende im #Bundesgesetz, können wir heute diese kleine Corona Massnahme beschließen .

Damit schaffen wir für viele Menschen in Wien einen positiven Herbstbeginn – einen leichteren Schulstart – Ich freue mich wirklich, dass das gelungen ist. Und bedanke mich hier noch einmal ausdrücklich bei den MitarbeiterInnen, die viel gearbeitet haben, damit das heute noch möglich ist. Herzlichen DANK!

 

Wie kann man Demokratie lernen? – Indem man sie übt und übt und übt!

Rede zu besseren Möglichkeiten der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern in Wien – Landtag am 25.7.2020

Um was geht es hier?
Es geht nämlich um #Demokratie, es geht um #Mitbestimmung.
Als Einleitung zu dieser Mitbestimmung sage ich zuerst einmal: Über 24 Prozent der jungen Menschen in Wien, die hier aufgewachsen sind, die hier leben, die hier in die Schule gehen, die hier auch arbeiten, dürfen bei einer Wahl nicht mitstimmen. Das heißt, sie haben kein demokratisches Recht, den Gemeinderat, den Landtag, den Bundesrat und auch die Bundesregierung mit zu wählen. Das halte ich für einen großen Fehler. Und ich halte es unter diesen Voraussetzungen umso wichtiger, noch mehr auch mit den Jungen über Demokratie zu diskutieren, damit sie einmal diese Gesetze ändern können, falls wir es nicht schaffen.
Aber wo lernen Kinder und Jugendliche konkrete Demokratie?
Ich möchte zu Beginn eine Geschichte erzählen. Meine kleine Tochter war in einer sogenannten demokratisch geführten Kindergruppe. Die heißt nicht demokratisch geführt, sondern sie war demokratisch geführt.

Was heißt das konkret? Die Betreuungspersonen haben sich regelmäßig mit den Kleinen, die waren damals zwischen drei und sechs Jahre alt, zusammengesetzt und haben über wichtige Entscheidungen, die die Gruppe betreffen, diskutiert und dann auch gemeinsame Lösungen gesucht. Und nein, sie waren nicht immer einer Meinung. Das konnten zum Beispiel fünf unterschiedliche Ausflugsziele sein. Wohin soll es jetzt wirklich gehen? Oder wie können wir einen Konflikt in der Gruppe lösen? Das klingt ganz banal, aber es ist tatsächlich erstaunlich, die Kleinen haben aus diesen Morgenkreisen, aus diesen Diskussionen, aus dieser Frage nach, was ist deine Meinung und warum ist das deine Meinung, wahnsinnig viel mitgenommen. So viel, dass meine Tochter, wie sie dann in die Volksschule gekommen ist, nach zwei Wochen gesagt hat, naja, es ist eh ganz okay da, aber eines gefällt ihr nicht, dass es da in dieser Klasse immer eine Bestimmerin gibt. Und dann habe ich gefragt: Naja wer ist jetzt diese Bestimmerin? Und diese Bestimmerin, das war die Lehrperson. Und das war nicht die Lehrperson, weil sie unglaublich autoritär war im traditionellen Sinn, sondern das war deshalb die Bestimmerin, weil das kleine sechsjährige Mädchen sofort erfasst hat, was die Regeln dieser Institution sind: Dass es hier viele gibt die zuhören und eine, die mehr reden darf, und wie diese Institution aufgebaut ist. Und sie hat sofort verstanden, hier geht es nicht demokratisch zu, zumindest nicht demokratisch in der Art und Weise wie sie das noch in ihrer Kindergruppe kennengelernt hat. Und das war nur aus ihrer Sicht, ihrer Wahrnehmung.

Warum erzähle ich das?

Ich erzähle das nicht, weil ich finde, dass unsere Schulen so undemokratisch sind, nein. 
Sondern ich erzähle das, weil ich weiß oder das mir wieder gezeigt hat, dass Prozesse wie Demokratie und Mitbestimmung vermittelt werden sollen, dass das im Alltag gelernt werden muss, und dass die Struktur, wie unsere Schulen aufgebaut sind, zum Teil diesem Lehrziel entgegenstehen. Das Problem wurde inzwischen erkannt. Es gibt viele Erlässe und viele Bekenntnisse zur politischen Bildung. Und es gibt viele Versuche, diese Bildungsziele, dass die Kinder demokratisch werden, auch im schulischen Umfeld umzusetzen und zu erreichen. Ein Versuch dazu sind die in vielen Bezirken in Wien stattfindenden Kinder- und Jugendparlamente. Hier soll einerseits Stadtpolitik nähergebracht werden, aber auch politische Mitbestimmung erlebbar gemacht werden. Sie wissen das wahrscheinlich, alle Kinder, fast alle Kinder in der dritten Klasse Volksschule werden eingeladen, einmal das #Bezirksparlament kennenzulernen. Die Umsetzung dieser Kinder- und Jugendparlamente sind sehr unterschiedlich, auch das wissen Sie. Es gibt paternalistische Inszenierungen, wo Kinder vor den Bezirksvorsteher treten dürfen und dann ihre Wünsche kundtun und dann wieder zurück in die Reihe kommen. Und es gibt andere Arten, das umzusetzen. Die sind viel partizipativer, die bieten Workshops an, sprechen mit den Kindern über Politik und Projektentwicklung. Und in manchen Bezirken gibt es sogar Budgetposten, wo die Kinder über ein bestimmtes Budget gemeinsam entscheiden können, welchen Projekten sie das zuordnen würden. All das sind verschiedene Arten und Weisen, wie man Demokratie lernen kann. Was wichtig ist, ist, dass die Kinder sich in so einem Prozess als politisch Handlungsfähige erleben und dass sie sich auch als GestalterInnen erleben. Dass sie nicht glauben, sie wären BittstellerInnen und müssten an die Politik gehen und sich unterwürfig einer Autorität beugen, sondern dass sie selbst Ideen entwickeln dürfen und Möglichkeiten finden, wie man die umsetzen kann. Es ist nicht immer einfach. Man muss sich manchmal mit Leuten einigen, die ganz was anderes wollen, und man muss versuchen, wie man gemeinsam Kompromisse finden kann. Das ist ja das Ziel, dass wir diese Auseinandersetzung lernen.

Demokratie, so steht es im #Bildungsziel, braucht „selbstständig urteilende, kritikfähige Menschen, die Entscheidungen fällen können und handeln können.“ Ich habe das Bildungsziel sogar mit. Ich kann Ihnen das vorlesen, weil es war für mich sehr beeindruckend, was da alles drinnen steht. Das ist schon ein älteres formuliertes Bildungsziel.

Deshalb steht drinnen:

Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen, verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und Bürger der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich als Mitglied der Europäischen Union herangebildet werden.

Frauen kommen in diesem Text des Bildungszieles noch nicht vor.

Sie sollen zu selbstständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken. Humanität, Solidarität, Toleranz, Frieden, Gerechtigkeit und Umweltbewusstsein sind tragende, handlungsleitende Werte unserer Gesellschaft. Auf ihrer Grundlage soll jene Weltoffenheit entwickelt werden, die vom Verständnis für die existentiellen Probleme der Menschheit und von Mitverantwortung getragen werden. Dabei hat der Unterricht aktiv zu einer den Menschenrechten verpflichtenden Demokratie beizutragen sowie Urteils- und Kritikfähigkeit, Entscheidungs- und Handlungskompetenz zu fördern.

Das bemühen wir uns in unseren Schulen.

Nicht zuletzt das Projekt #werkstadt.junges.wien hat vorgeführt, wie groß das Interesse der Jugend ist, ihre Zukunft mitzugestalten, Ideen einzubringen. Wie sie ihre Stadt, das Zusammenleben in ihrer Stadt, ihre Zukunft organisieren wollen und welche Schwerpunkte da gesetzt werden sollen. 22 000 junge Menschen haben sich da beteiligt. Ich finde, das ist beeindruckend. Man kann es nicht oft genug sagen.

Auf der strukturellen Ebene gab es auch schon länger Versuche, die politische Beteiligung von Schülerinnen und Schülern weiter zu entwickeln. Da gibt es die #Schülerdemokratie, den #Schulgemeinschaftsausschuss, in dem die Eltern, die Lehrenden und die Schülervertreter gemeinsam über die Schulanliegen entscheiden. Das ist auch so eine Form der Beteiligung. Das #SchülerInnenparlament, das bis jetzt auch ein paar Mal im Jahr hier stattgefunden hat, ist eine andere Form der Beteiligung.
Ziel des SchülerInnenparlaments, das sehr spezifisch auf die Bildung ausgerichtet ist, ist es, dass sich die jungen Leute in Bildungsfragen austauschen und sich strukturiert in einen bildungspolitischen Prozess einbringen können.

Was heißt das konkret?

Sie sollen im SchülerInnenparlament ihre Anliegen diskutieren und dann diese vergemeinschaften, etwa ihre Ideen als VertreterInnen vielleicht in einen Gesetzwerdungsprozess einbringen oder zumindest konkrete Maßnahmen vorschlagen.
Es gibt großes Interesse an dieser Beteiligung. Wenn Sie hier in diesen Raum kommen, wenn das SchülerInnenparlament stattfindet – ich weiß nicht, wer von Ihnen schon dabei war –, dann sehen Sie, dass die Ränge deutlich stärker gefüllt sind als bei unseren langen Gemeinderatssitzungen. Jeder Platz ist besetzt, selbst auf den Stiegen nehmen manchmal Leute Platz, und die Galerie ist auf jeden Fall voll. Das ist nicht immer im Sinne der Feuerpolizei, aber das zeigt das wahnsinnig starke Interesse der jungen Leute, sich einzubringen und auszutauschen. Die Kinder beziehungsweise die jungen Leute sind sehr interessiert daran. Sie wollen Politik machen, und deshalb halte ich es für ganz wichtig, dass wir diesem Antrag, der jetzt gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP eingebracht wird, zustimmen, ein solches SchülerInnenparlament hier fix zu etablieren und nicht nur quasi zu dulden. Das ist der erste Schritt.
Aber natürlich braucht es auch mehr Mitbestimmungsrechte. Es braucht eine #Landesschülervertretung, die wirklich von allen Schülern und Schülerinnen gewählt wird. Und in meinen Augen braucht es auch eine Ausdehnung. Für alle, die sich da nicht so genau auskennen: Im Moment wird die Landesschülervertretung nur von den VertreterInnen, also von den jeweiligen SchulsprecherInnen, gewählt, dadurch gibt es eine gewisse Einengung in der KandidatInnenauswahl. Es wäre aber interessant, wenn alle Schülerinnen und Schüler in Wien mitbestimmen können. Weiters wäre es interessant, wenn alle SchülerInnen auch unter 15, also jene zwischen 10 und 14 Jahren, die in den NMS sind, Teil des SchülerInnenparlaments werden könnten, und natürlich auch die SchülerInnen der Volksschule, denn wir sehen, dass auch die VolksschulschülerInnen politische Interessen haben.

Außerdem – das ist ein Wunsch von mir an die Bildungsdirektion – wäre es sehr gut, wenn das SchülerInnenparlament der Zukunft, an dem wir ja noch weiter arbeiten wollen, eine fixen Austausch mit der Bildungsdirektion hat, damit eventuell auch in Bezug auf Vorschläge, die im SchülerInnenparlament diskutiert werden, schon im Vorfeld mit der Bildungsdirektion abgeklärt werden kann, ob diese überhaupt in Wien relevant sind, man diese also auf Wiener Ebene lösen kann, oder ob es sich doch eher um Wünsche an die Bundesregierung handelt.

All das werden wir in Zukunft noch genauer betrachten. Jetzt machen wir einmal den ersten Schritt: Wir verankern das SchülerInnenparlament hier im Wiener Rathaus, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Video Teil 1: https://www.wien.gv.at/video/live/grlt/player.html?d=25_06_2020&r=ltg

Ich muss jetzt noch etwas dazu sagen: Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr spannend, hier über unsere unterschiedlichen Demokratiebegriffe zu reden. Dabei kommt nämlich sehr deutlich heraus, wie unterschiedlich wir diese Welt, dieses Haus und auch unsere Mitbestimmung sehen. Eigentlich könnten wir dieses Thema, vielleicht sogar einmal längerfristig in einem Ausschuss oder sogar in einer eintägigen Veranstaltung mit partizipativen Diskussionsrunden noch einmal behandeln! Ich glaube nämlich, Demokratie und auch Autorität werden sehr unterschiedlich verhandelt.
Ich möchte noch etwas zur Autorität sagen: Dieses Bild, dass ein Chef eine Autorität ist, ist ja allgemein bekannt. Die Definition, was diese Autorität aber genau bedeutet, ist sehr unterschiedlich: Manche glauben, Autorität heißt, dass man sich allem unterwerfen muss, was der betreffende Typ – meist ein Mann – sagt. Etwas darf nur so gemacht werden, wie es dieser Mann für richtig hält. (Zwischenruf.) In diesem Fall schon! Diese Art der Autorität sehe ich so.
Aber ich kenne auch positive Autoritäten. Es gibt positive Autoritäten. Diese geht von Menschen aus, die wir schätzen, weil sie besondere Erfahrungen haben, weil wir sie vielleicht inhaltlich interessant finden, weil sie ein Vorbild geben, dem wir folgen wollen. Deshalb schätzen wir deren Input, und denken, dass das vorhandene Problem so auf gute Weise gelöst werden kann. Von negativer Autorität spricht man hingegen dann, wenn jemand die anderen eher unterdrückt.
Mein Ziel wäre es, dass die Schule ein Ort ist, wo es durchaus Autoritäten gibt, aber Autoritäten, die positiv wirken. Ich glaube, dazu ist heute zum Beispiel schon Mahatma Gandhi zitiert worden. Demokratie in der Schule bedeutet natürlich nicht, dass jeder macht, was er will. Das wäre nicht Demokratie, sondern Chaos. Demokratie bedeutet, dass wir alle lernen, was ein Argument ist, wie man auf Argumente eingeht, dass man Argumente miteinander austauscht und dass man es auch aushält, wenn andere Argumente im Moment stärker sind und man mit seiner Meinung in einer Gruppe nicht an erster Stelle steht und sich der Gesamtmeinung einmal unterwerfen muss. Das ist eine Form der Demokratie, wie sie sie wohl in der Schule vermittelt werden kann, und daran würde ich auch weiterhin festhalten.
Zuletzt zur Direktwahl von SchülerInnenvertretern: Ich habe schon öfters Wahlen ausgezählt, und mir ist aufgefallen, dass sich auch bei den Wahlen zur Stadtregierung oder zum Nationalrat durchaus ungültige Wahlzettel mit eigenartigen Botschaften finden, wie das vielleicht auch bei Schülervertretungswahlen der Fall sein kann. Natürlich ist das ein organisatorischer Aufwand. Allerdings ist es digital, wie wir es heutzutage haben – und unsere Kinder können noch viel besser damit umgehen! –, sicherlich kein Problem, alle Schülerinnen und Schüler abzufragen, wen sie gerne wählen wollen. Es soll so vor sich gehen wie überall: Die Kinder lernen, dass es Listen gibt, man sich in irgendeiner Gruppe finden muss, weil es leichter ist, als Gruppe gemeinsam zu vertreten, als nur einer alleine, und dass man dann diese Liste wählen kann, so wie in jedem politischen Prozess, den wir sonst auch kennen.
Ich weiß nicht, was dabei die große Schwierigkeit ist! Vielleicht braucht es dazu eine kleine Geschäftsordnungsänderung der Landesschülervertretung, wie Sitzungen, Gremien und das Sich-Einbringen überhaupt stattfinden. Aber das muss man diesen Gremien überlassen, das sollen die SchülerInnen selbstbestimmt machen und nicht auf unseren autoritären Hinweis hin. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Video Teil 2: https://www.wien.gv.at/video/live/grlt/player.html?d=25_06_2020&r=ltg

Wie kann die Hilfe ankommen? – Plädoyer für eine Anpassung der Mindestsicherung

Es ist wieder einmal schwierig…
Warum?
Weil die Corona-Krise  große Löcher ins Budget reißt – nicht nur ins öffentliche Budget – sondern vor allem auch in die privaten Budgets.
Gerade die, die sonst schon nicht soviel haben,  trifft es natürlich am härtesten.
Also zum Beispiel die Menschen, deren Arbeitslosengeld so gering ist, dass sie gezwungen sind es mit Hilfe der Mindestsicherung auf 917€ aufzustocken – auch das ist nicht viel Geld – aber immerhin.
Die Grünen in der Bundesregierung sehen das Problem – gemäß der Grünen Positionen engagieren sie sich nach wie vor für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letztbezugs.
Das bedeutet  langwierige gesetzliche Änderungsverfahren.
Das ist also keine ausreichende  Antwort auf eine akute Notlagen.
Daher hat die Bundesregierung sich darauf geeinigt, für alle, die es jetzt dringend nötig haben im September eine Einmalzahlung  von 450€  auszugeben. 450€  sind für Arbeitslose eine Menge Geld.
Damit diese Geld nicht nur auf Bundesebene vergeben wird, sondern auch in den Börseln der Wiener Mindestsicherungsbeziehenden ankommen kann, bedarf es einer kleinen Ergänzung im Mindestsicherungsgestz.
Es bedarf einer Ausnahmebestimmung, die der außergewöhnlichen Situation, in die uns der Ausbruch von COVID-19 gebracht hat, Rechnung trägt.
Die Ausnahme soll heißen: Hilfsgelder im Rahmen von COVID-19 werden nicht auf die Mindestsicherung angerechnet.
So einfach, so logisch.
Einen  derartigen Initiativantrag habe ich geschrieben und wir haben der SPÖ vorgeschlagen ihn gemeinsam im kommenden Landtag zu beschließen.
Immer mit dem Ziel, dass beschlossenes Geld zur Hilfe auch bei denen ankommt, die es am nötigsten brauchen.
Stadtrat Hacker hat bisher unseren Vorschlag abgelehnt, leider hat er aber auch keinen Alternativvorschlag  gemacht.
Es scheint so, dass er mit Blick auf den Wiener Wahlkampf im Herbst derzeit  keine Lösung finden WILL!
SCHADE!
Wahlkampf auf dem Rücken von Arbeitslosen  ist nicht die feine Art.
Besonders bitter dabei,  dass es wieder einmal Frauen  stärker treffen wird – weil es sind natürlich eher Frauen, die weniger Arbeitslosengeld bekommen, also sind es auch  Frauen, die auch vermehrt auf Leistung aus der Mindestsicherung angewiesen sind.
Ich und meine KollegInnen bleiben wieter dran – ich bin immer noch guter Dinge, dass Stadtrat Hacker über seinen Schatten springt und eine Lösung findet – die juridisch haltbar und SOZIAL zielgerichtet ist – nämlich die Unterstützung dorthin zu leiten, wo sie am notwendigsten ist.
Gemeinsam schaffen wir das!
zum Hintergrund:
APA0232 5 II 0415 WI Di, 16.Jun 2020
Staatshilfen/​Wirtschaftspolitik/​Staatsschulden/​Wien
Arbeitslosenhilfe – Grüne wollen Wiener Mindestsicherung novellieren
Utl.: Damit durch Einmalzahlung des Bundes Sozialhilfe nicht gekürzt wird – Sozialsprecherin Berner mit Vorschlag für Initiativantrag – Ellensohn weist SPÖ-Kritik zurück
Wien (APA) –
Die Wiener Grünen plädieren dafür, die Wiener Mindestsicherung dahingehend zu novellieren, dass die vom Bund angekündigte Einmahlzahlung für Arbeitslose etwaige Sozialhilfezahlungen nicht reduziert. Die Partei hat dazu einen Initiativantrag ausgearbeitet, der nun dem Koalitionspartner SPÖ als Vorschlag unterbreitet werden soll. Das hat Sozialsprecherin Ursula Berner am Dienstag der APA erläutert.
„Die Hilfe soll auf jeden Fall ankommen“, sagte die Grün-Politikerin, die den angekündigten 450-Euro-Bonus lobte. Darum soll am 24. Juni im Landtag beschlossen werden, dass die im Zuge der Covid-Hilfsmaßnahmen geplante Zahlung für Arbeitslose bzw. zur Unterstützung von Kindern nicht zu einer Verringerung der Mindestsicherung führen. „Sonst wird das Ziel, Notlagen zu mindern, verfehlt“, heißt es in dem Entwurf.
Wird keine Regelung getroffen, würden Personen, die ein niedriges Arbeitslosengeld erhalten, das mit Sozialunterstützung aufgestockt wird, leer ausgehen – da eine Erhöhung des Arbeitslosenbezugs die Zuzahlung reduzieren würden. An die 100.000 Menschen erhalten in Wien eine entsprechende Ergänzungsleistung. Zwar hat auch das Sozialministerium bereits kundgetan, dass auch Bezieher von Notstandshilfe oder Mindestsicherung profitieren werden, laut Berner soll der rasche Beschluss in Wien aber sicherstellen, dass das Geld jedenfalls in voller Höhe ankommt.
Die unter anderem von der SPÖ derzeit vehement urgierte Erhöhung der Nettoersatzrate ist und bleibt auch eine grüne Forderung, versicherte Berner. Man habe sich damit im Bund gegen die ÖVP vorerst aber nicht durchgesetzt. Außerdem sei dies eine langfristige Maßnahme mit größeren Vorlaufzeiten, gab sie zu bedenken. Und sie betonte: „Für Menschen in Mindestsicherung würde das keinen Unterschied machen.“
Bei den Grünen hofft man nun, dass die SPÖ im Rathaus die Novelle des WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz) unterstützt. Grünen-Klubchef David Ellensohn zeigte sich überrascht, dass die Kritik der Stadt-Roten an der Maßnahme durchaus vehement war. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach etwa im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ von „Schweigegeld statt echter Hilfe“.
„Vielleicht hätten wir es Arbeitslosengutschein nennen sollen, dann hätte die SPÖ demonstriert dafür“, meinte Ellensohn – in Anspielung auf die Wiener Taxi- oder Gastrogutscheine. Auch der Klubchef zeigte sich erfreut über die Maßnahme: „Der Bund will, dass die Leute 450 Euro haben.“
Er äußerte sich zuversichtlich, dass auch andere Bundesländer ihre gesetzlichen Regelungen entsprechend anpassen werden. Wenn die SPÖ der Meinung sei, dass sie Wahlkampf gegen die Bundesregierung führen müsse, sei das ihre Sache, befand Ellensohn: „Sie muss aber aufpassen, dass sie nicht Wahlkampf gegen Arbeitslose führt.“

(Schluss) mac/wim

Schule muss ein Ort sein, wo Demokratie gelernt und geübt werden kann! Schule braucht dafür Geld

Rede im Wiener Landtag am 29.5.2019

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, aber als erstes muss ich schon Herrn Krauss daran erinnern, dass er bis vor kurzem Teil dieser Bundesregierung war und dass es sehr interessant ist, dass er jetzt beginnt, dieselbe Bundesregierung hier anzugreifen.

Ich verstehe es ein bisschen, denn Deutschklassen, das wissen wir aus allen Expertenmeinungen, sind sinnlos. Kinder lernen die Sprache, indem sie mit den anderen, mit den Kindern, die die Sprache können, zusammen unterrichtet werden, das ist definitiv so und es wurde mehrmals bestätigt. (StR Maximilian Krauss: Wenn keiner die Sprache kann, braucht man Deutschklassen!) Deshalb wäre es viel sinnvoller, mehr Lehrpersonal den Schulen zur Verfügung zu stellen, damit die Kinder vor Ort gemeinsam mit den anderen unterrichtet werden können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

Die größte Hoffnung liegt vor Ihnen, es sind die Menschen. Das hat Greta Thunberg gestern gesagt. Greta Thunberg war gestern am Klimagipfel und hat uns allen, Politikerinnen und Politikern, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ins Gewissen geredet und gesagt:

Die größte Hoffnung liegt vor Ihnen, es sind die Menschen. Es geht darum, dass Sie diese Menschen aktivieren, dass Sie als Entscheidungsträger – auch wenn die Entscheidungen vielleicht Ihr Leben auf den Kopf stellen mögen – trotzdem die notwendigen Entscheidungen treffen, damit unser Planet gerettet werden kann, damit wir als Kinder diesen Planeten auch in Zukunft nutzen können.

Viele von Ihnen haben diese Rede von Greta wahrscheinlich gehört oder auf Videostream verfolgt. Es geht nicht in erster Linie darum, dass ich vor der Klimakrise warnen will, das will ich natürlich auch, es geht mir darum, zu zeigen, dass eine junge Frau, nämlich Greta, selbstbewusst und konsequent im öffentlichen Raum agieren kann, dass sie politisch ist, dass sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen kann.

Das Spannendste für Sie aus der FPÖ ist, dass sie das in einer Sprache macht, die nicht ihre Muttersprache ist. Sie reist quer durch Europa und spricht überall in einem wunderbaren Englisch, das hat sie natürlich in der Schule und nicht von ihrer Mama gelernt.

Für viele Millionen Jugendliche ist Greta das Vorbild, weil Jugendliche noch andere Lernräume suchen, nicht nur die Schule, sondern auch eigene Lernräume, die digitalen Medien. Sie diskutieren per Blogs, wie sie sich die Welt vorstellen, wie sie sie gestalten wollen, sie diskutieren in Klassenzimmern streikender Klassen und melden sich da immer wieder zu Wort. Die Schule muss ein Demokratisierungsort bleiben, ein Ort, an dem gesellschaftliche Diskurse stattfinden können, wo sich Kinder aktiv einbringen, auch die Themen diskutieren können, die auch wir als Erwachsene hier im Gemeinderat oder im Nationalrat diskutieren. Dass sie sich dort einbringen können, schafft Selbstvertrauen und Mut.

Letzte Woche war hier das SchülerInnenparlament, viele von Ihnen werden das nicht mitbekommen haben, aber was dort unter anderem diskutiert wurde, war eine Forderung, ein Recht auf Streiktage, denn das wurde den Kindern verwehrt. Viele sind dafür, dass sie sich öffentlich zu Wort melden wollen, dass sie uns allen ihre Meinung zeigen wollen, diszipliniert und manche sogar mit verlorenen Stunden bestraft worden. Das wollen wir nicht so haben.

Alternative Kindergärten und Schulen, auch dabei geht’s wieder um die FPÖ, waren immer schon VorreiterInnen in Sachen Demokratisierung, mittlerweile ist das auch in den Regelschulen angekommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass Morgenkreis, Gruppenarbeiten, Wochenpläne mittlerweile fixer Anteil im Schulalltag geworden sind.

Es ist nicht so, wie Kollege Amhof, glaube ich, behauptet hat, dass die Alternativschule im WUK keine Durchmischung hätte. Ganz im Gegenteil finanzieren da Eltern Flüchtlingskinder, die auch dort in die Schule gehen, es werden Kinder mit unterschiedlichen sprachlichen Hintergründen unterrichtet.

So, ich sehe schon, es leuchtet, also werde ich das ein bisschen kürzen. Was wir merken, ist, dass von der Bundesregierung, von der Kurz-Strache-Regierung die Finanzierung fürs Bildungssystem reduziert wird. Dass wir jedes Jahr um das ausreichende Lehrpersonal für innovative Konzepte streiten müssen, um gemeinsamen Unterricht möglich zu machen, das ist das, was uns, unseren Kindern für die Zukunft schadet.

Wir hoffen, dass Sie sich, jetzt, wo Sie sich hier öffentlich so dafür einsetzen, in Zukunft auch in der Bundesregierung dafür einsetzen werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

© 2020 ursula berner

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