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Ohne valide Zahlen gibts keine Gleichstellung – Plädoyer für einen Gleichstellungsmonitor für Kunst,Kultur und Wissenschaft in Wien

Equal Pay in der Kulturförderung braucht Daten und Anlaysen – Rede im Gemeinderat am 25.2.2021

Es ist schon wieder passiert – und ich bin überzeugt ganz unabsichtlich ….

Ich hab hier die Liste von Förderungen der Stadt Wien an KomponistInnen im letzten Jahr … und was sieht man da von 68 Einzel-Förderungen gehen 51 an Männer und nur 17 an Frauen – das heißt 75% der Förderungen wurden an Männer ausgezahlt – 75 % das heißt nur 25%, nur ¼ der Förderungen ging an Frauen – in Zahlen ist es noch schlimmer – diese 25% Frauen bekommen nämlich außerdem noch auch anteilig weniger tatsächliche Geldsummen: von 150.000€  Gesamt-Fördersumme gehen nur 28.100 € an Frauen – das sind gerade mal 18,7% der vergeben Fördergelder. Das hat mich ehrlich irritiert als ich die Unterlagen gelesen habe. Das passiert in einer Stadt, die sich auf die Fahnen schreibt, dass

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein erklärtes Ziel der Wiener Stadtregierung. Seit Jahrzehnten gibt es ein klares Bekenntnis von Politik und Verwaltung, die Leistungen und Angebote der Stadt für alle Geschlechter gleichermaßen zugänglich zu machen.“ (zit aus „Gender-Leitfaden im Kunst- und Kulturbereich“ der Stadt Wien 2017)

Natürlich kommt dieses massive Ungleichgewicht in der Förderung nicht, weil irgendwer absichtlich Frauen benachteiligen will – es passiert einfach, weil niemand drauf schaut!

Es passiert, weil nirgends in den Förderkriterien explizit steht, dass die Förderungen quotiert sein müssen.

Es passiert, weil nicht darüber nachgedacht wird, welche impliziten Ausschließungskriterien Frauen im Musikbereich daran hindern, für eine Förderung einzureichen.

Es passiert, weil sobald es nicht mehr massiv eingefordert wird,
sobald nicht explizit aufmerksam gemacht wird, dass man auch Frauen berücksichtigen muss,
weil sobald wir alle glauben, es ist eh schon alles gleichgestellt,
sich still und heimlich Bequemlichkeit und Traditionen fortsetzen.
Und die sind patriarchal geprägt und männlich geprägt.

Die Musiksparte ist traditionell eine, wo weniger Frauen aufscheinen – obwohl auch hier im Musikstudium in Österreich laut Statistik Austria selbst annähernde gleich viele Frauen wie Männer studieren, ca. 50% . Selbst in der Komposition sind es noch 34% Frauen – zumindest laut den Zahlen vom Deutschen Kulturrat 2020 – in Österreich sind diese Zahlen leider nicht so leicht öffentlich zugänglich.

Die Frauen scheinen im Laufe der Zeit zu verschwinden – oder sie orientieren sich um. Jedenfalls finden wir sie nicht mehr in der Förderstatistik.

Warum das so ist, wissen wir leider nicht,

Wir wissen auch nicht genau, welche Maßnahmen wir setzen sollten, um implizite Ausschließungsmechanismen abzuändern.

Wir wissen nicht, welche konkreten kulturpolitische Interventionen eine Gleichstellung in der Förderwirkung erreichen können – wir wissen es nicht, weil wir sie schlicht keine Daten dazu erheben.

Wir haben nur rudimentäre Zahlen, wie viele und wie hohe Fördersummen bei Frauen bzw. bei Männern ankommen.

Wir haben nur eine grobe Ergebnisanalyse über die Verteilung von Männern und Frauen in großen und kleinen Kulturinstitionen dieser Stadt, weil wir nur die oberste Hierarchieebene in den Daten erfassen.

Kulturpolitische Entscheidungen werden aber auf allen Ebene getroffen. Ständing. Inhalte werden von der Dramaturgie genauso beeinflußt, wie vom Regisseur – ja meist ist das ein Mann.

Um tatsächlich eine geschlechtergerechte Verteilung von Fördergeldern zu erreichen – zu der wir uns als Stadt Wien bekennen, um tatsächlich ein reales Genderbudget im Kunst und Kulturbereich – und auch in der Wissenschaft umzusetzen, um also unser Ziele in der Gleichstellung als moderne Stadt des 21. Jahrhundert zu erreichen – brauchen wir belastbare und umfassende Daten, wer wieviel bekommt. Wieviel Geld geht an Frauen, wieviel Geld geht an Männer.

Wir brauchen dringend einen neuen Gleichstellungsmonitor für Kultur und Wissensschaft – eine jährliche Analyse, die kontinuierlich Förderwirkungen und Politikziele verfolgt.

Nur mit Hilfe einer umfassenden Analyse von spezifischen Daten ist es möglich konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung zu setzen – und das wichtigste dabei – die Maßnahmen auch anzupassen, wenn sich nach einiger Zeit herausstellt, dass sie nicht erreichen, was wir erreichen wollen.

Deshalb stellen wir Grüne hiermit den Antrag nach Einrichtung eines regelmäßig publizierten Gleichstellungsmonitors für Kunst, Kultur und Wissenschaft.

Warum wir das wollen: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung von Demokratie. – das sagen nicht nur FeministInnen, so steht es in der österreichischen Verfassung.

Gleichstellung lässt sich nicht herbei reden,

Inhaltlich ist die Gleichstellung und das equal pay – das gleiche Einkommen für gleiche Leistung – selten aber doch Thema in der Kunst, wie auch auf der Bühne. Aber die, die vorne öffentlich drüber reden, gehen dann hinten beim Bühneneingang raus – mit dem halben Lohn in der Hand.

Das kann man ändern, und das müssen wir ändern.

Es reicht nicht in Kunst und Kultur Bereich nur über die Gleichstellung reden, die Ungleichheiten sichtbar zumachen – es braucht Taten, es braucht konkrete Veränderungen und aktiv gesetzte Maßnahmen. Gerade auch in der Förderpolitik.

Der Gleichstellungsmonitor ist ein Schritt, um strukturiert Fehlentwicklungen zu analysieren und konkrete Verbesserungen anzugehen.

Politik und Verwaltung muss für optimale Rahmenbedingungen sorgen, um Frauen und Männern die gleichen Möglichkeiten und Chancen zu gewähren. Daher bin ich für Steuerungsmechanismen, die auf Ausgewogenheit im künstlerischen und kulturellen Feld achten“, das sagten Sie Frau Stadträtin – ich bin da ganz bei Ihnen – der baldige Frauentag ist ein guter Anlass die Basis für mehr Geschlechtergerechtigkeit in ihrem Ressort zu legen – mit einem umfassend neu aufgesetzten Gleichstellungsmonitor für Kunst, Kultur und Wissenschaft.

Vielen Dank

Pflaster statt langfristige Lösungen – Wiener Krisenzentren sind in der Krise und werden da wohl bleiben

Das ist die Spitze des Eisbergs im Bereich Kinder- und Jugendhilfe – tatsächlich zeigt sich hier das jahrzehntelange politische Versagen der zuständigen Stadträt*innen der SPÖ, die dem Bereich  kontinuierlich mit zu wenig Ressourcen ausgestattet hat: zu wenig Personal und zu wenig Infrastruktur

Eigentlich sollten sie ein Ort zum Durchschnaufen sein. Wenn es zu Hause nicht mehr klappt, weil Streit eskaliert oder wenn die Erziehungsberechtigten so krank werden, dass sie nicht mehr selbst ihre Kinder versorgen können, oder wenn ein anderer Notfall auftaucht: Das Krisenzentrum dient als erster Anlaufort: Ein sicherer Hafen, wo das verstörte Kind, der irritierte Jugendliche einmal zur Ruhe kommen kann. Eine entspannte Zwischenstation, wo man gemeinsam beschießt, wie es weitergehen kann, ob und wo Hilfe gebraucht wird, oder ob es besser ist auch längerfristig eine neue Unterkunft zu suchen. Ein „safe space“ mit Erwachsenen, die in der Lage sind, professionell und ruhig mit dem Kind oder Jugendlichen gemeinsam einen Ausweg zu suchen.

De facto ist die Realität in Wien eine andere, wie der vorliegende Bericht des Stadtrechnungshof Wien offenlegt: irritierte Kinder kommen in eh schon überfüllte Krisenzentren. Statt einem ruhigen Ort finden sie da viele andere unterschiedliche traumatisierte Kinder vor. Statt ausreichend und ausgeruhten Pädagog*innen, die sich für sie Zeit nehmen können, treffen sie vielfach auf eine ausgelaugte Person, die schon viel zu viele Überstunden hat, oder gar nach dem Nachtdienst weiter (zu lange) durchgehend im Dienst bleiben musste. Statt Qualitäts-Zeit für ausführliche Gespräche und Beziehungsaufbau, geht ein großer Anteil der Arbeitszeit in Administration und Dokumentation – das liegt weniger an der Motivation der Sozialpädagog*innen, als vielmehr an deren Workload.

Die Diagnose des Stadtrechnungshofs war schon 2015 klar: zu wenig Personal, nicht zufriedenstellende Strukturen, zu wenig Supervision, zu wenig Plätze für zu viele Kinder in Not. Das waren damals die Kritikpunkte an der MA11, diese standen durchgehend unter der Verantwortung von SP Stadträt*innen.

 

Vor ca. 1 Jahr hat der Stadtrechnungshof dann nachgeprüft, was von den vorgeschlagenen Verbesserungen tatsächlich umgesetzt wurde, dieser Bericht ist 1/ 2021 veröffentlicht worden
(https://www.stadtrechnungshof.wien.at/ausschuss/01/01-01-StRH-II-35-19.pdf ).

Das Ergebnis, dessen Bericht jetzt öffentlich vorliegt, ist tatsächlich beschämend (unvollständige Auswahl):

  • Im Jahr 2019 wurden in den Krisenzentren insgesamt rd. 1.900 Überstunden und somit rund die doppelte Anzahl der in den beiden Vorjahren geleisteten Überstunden erbracht.
  • Es fehlt an Supervision in den Teams, es gibt keine einheitlichen und verbindlichen Qualitätsstandards für Krisenzentren und stark verzögerte Genehmigungsverfahren für die Wohngemeinschaften an einzelnen Standorten. Beispielsweise gilt die 2001 ausgestellte Genehmigung für eine WG in Simmering trotz Übersiedlung an einen neuen Standort 2016 noch immer.
  • In den regionalen Krisenzentren waren in einigen Fällen bis zu 14 Kinder aufgenommen (statt 8 vorgesehen Plätze), was einer Überbelegung von sechs Kindern und einer Auslastung von 175 %
  • Kinder und Jugendliche blieben weit länger als 6 Wochen im Krisenzentrum auch mehrere Monate, weil kein passender Platz in einer Folgeeinrichtung oder Pflegefamilie zu finden war. (6 Wochen sollten laut informellen Konzepts längstens in dem als Übergangslösung gedachten Krisenzentrum verbracht werden, dafür sind die Räumlichkeiten ausgelegt).
  • Aufgrund des langen und hohen Überbelags des Krisenzentrums „Am Fuchsenfeld“ in Meidling kam es auch zu Personalproblemen, die schließlich sogar zur Schließung geführt haben: Im gesamten Jahresverlauf und über alle Krisenzentren betrachtet, kam es 2539 Mal zu einer Überschreitung der genehmigten Gruppengröße, was bedeutet, dass die einzelnen Einrichtungen an durchschnittlich 43,5 % aller Tage überbelegt waren. Zusammenfassend war zu bemerken, dass die Auslastung der Krisenzentren im Vergleich zum Einschauzeitraum der Vorprüfung gestiegen war und es in den Jahren 2017 bis 2019 zu einem hohen Ausmaß an Überbelegungen kam.
  • Es ist laut Stadtrechnungshof dringend erforderlich dieser Entwicklung der systematischen Überbelegung der Krisenzentren konkret entgegen zu steuern. Vorschläge zur Reduktion der Belegzahl sind: u-a- die Schaffung zusätzlicher Krisenzentren, eine Stärkung der Sozialen Arbeit, der ambulanten Ressourcen sowie vermehrte Kapazitäten in Folgeeinrichtungen (also mehr Wohngemeinschaften für die Jugendhilfe).

Die wenig zufriedenstellende Versorgung in der Kinder- und Jugendhilfe ist bekannt.

Um die Belagszahlen zu reduzieren reichen keine Einzelmaßnahmen wie sie Christoph Wiederkehr heute ad hoc präsentierte.
Es braucht eine umfassende Neuaufstellung des ganzen Bereichs der Jugendhilfe!
Es braucht große Investitionen in Prävention vom ersten Tag nach der Geburt an, z.T.  schon in der Schwangerschaft.

Es braucht mehr Personal und Restrukturierung der Aufgabenbereiche in der MA11,

und es braucht im Bereich Krisenhilfe und volle Erziehung einen Ausbau und Restrukturierungsprozess:

  • Entwicklung von unterschiedlichen Aufgabenprofilen in der #Wohngemeinschaft (WG) Betreuung,
  • vermehrte Möglichkeiten für #Qualitätszeiten von Kindern/Jugendlichen mit ihren Betreuungspersonen,
  • bessere Betreuungsschlüssel,
  • angepasste Personalplanung (immer mind. 2 Betreuungs-Personen pro WG),
    mehr WG Plätze,
  • Kontinuierliche Supervision und Teamentwicklung für das Betreuungspersonal
  • #Mentoringkonzept für Neueinsteiger*innen durch erfahrene Pädagog*innen
  • kontinuierliche Begleitung auch Jugendlicher auf den Weg ins Erwachsenenleben (d.h. Ausbau der Konzepte für #Careleaver);
  • Ausbildungsbegleitung auch über den 18. Geburtstag hinaus.

Im Moment gibt es in Wien – obwohl wir eine der reichsten Städte der Welt sind – zu wenige therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche und ihre Familien, zu wenig sozialpädagogische und andere ambulante Angebote und es gibt zu wenig aufsuchende Sozialarbeit.

Gemeinsam koordiniert und frühzeitig eingesetzt könnten alle diese Interventionen präventiv wirken und notwendige Kindesabnahmen reduzieren. Ein erprobtes Konzept dafür gibt es – es heißt „Frühe Hilfen“.

Die Angebote der Frühen Hilfen müssen auf ganz Wien ausgedehnt werden und insgesamt breiter aufgestellt werden. Nur so kann man Familien in schwierigen Situationen helfen bevor es eskaliert

Das ist ein Baustein.

(Einen Ausbau dieses gut erprobten Tools auf ganz Wien haben die SPÖ und NEOS vor Weihnachten abgelehnt. Antrag-Text siehe unten )

Die eine multiprofessionelle psychosoziale Betreuung für Familien in Schwierigkeiten ist ein anderer Baustein.

Ein Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein dritter Baustein.

 

Wir können uns den komplexen Herausforderungen der Jugendhilfe nur stellen und sie verbessern, wenn wir sie als komplexes System erkennen.

Das ständige Herumdoktern an einzelnen Stellen über viele Jahre war leider nicht ausreichend.

Was hier fehlt ist ein großer Wurf!

 

Links:

OTS zum Stadtrechnungshofbericht

Antwort von Christoph Wiederkehr auf den Stadtrechungshof-Bericht

Grüner Antrag zum Ausbau der Frühen Hilfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zum Wiener Kulturbudget für 2021 …. Kritik und Ausblick

Kunst ist schön – aber macht viel Arbeit
soll Karl Valentin gesagt haben, und damit auf die stetige Unterfinanzierung seines Metiers und im Besonderen auf die Situation von frei Schaffenden Selbstständigen wie ihm hingewiesen haben.

In Wien nehmen wir Kultur traditionsgemäß ernst.
Das heißt wir verstehen uns als Kulturmetropole.
Wien galt trotz stagnierender Kulturbudgets in den letzten 10 Jahren als äußerst attraktiv für Kulturarbeiter*innen und Kreative. Nicht zuletzt weil hier die Kulturpolitiker*innen gute Arbeit geleistet haben. Trotz aller Schwächen gelang es immer wieder und besonders in der Zusammenarbeit mit ROTGRÜN spannendende Projekte umzusetzen – die Brunnenpassage zum Beispiel, SHIFT als Neue Förderschiene für Freie, niederschwellige Festivals im öffentlichen Raum und dezentrale Kulturförderungen ließen größere und kleiner Kulturinitiativen entstehen. Manches von dem finde ich im Regierungsprogramm wieder – ich freue mich, wenn es weiterhin bestehen wird.

Und dann kam Corona. Vor dem Sommer war noch nicht absehbar wie lang diese Krise dauern wird, und dennoch konnten wir uns darauf einigen ad hoc Hilfe zu leisten – mit Stipendien, die unbürokratisch und schnell vergeben werden konnten.
Da ist uns was, gelungen finden ich .

Aber leider, die Durststrecke für Kunst und Kultur hält an…

Auch wenn die Fixkosten gleich bleiben – die Einnahmen bleiben bei den meisten aus. Oder geraten äußerst spärlich.

Corona trifft Kunst- und Kulturarbeitende besonders hart.

Beim Lesen des aktuellen Regierungsprogramms für Wien und selbst nach Analysieren des Budgetentwurfs zu Kultur und Wissenschaft in Wien – soweit das derzeit aus dem Voranschlag möglich ist – kann ich wenig spezifische Maßnahmen gegen die durch Corona ausgelöste Wirtschaft-Krise erkennen.

Zuerst aber das Positive:
Erfolgreiche Projekte aus der Vergangenheit scheinen weiter betrieben zu werden. Das ist gut so.

Ausbau von Ankerzentren in den Außenbezirken, Reform der Großbühnen und einen Infrastrukturtopf wollen wir längst vorantreiben, ebenso wie Fair pay in allen Budgets verankern. Schön, dass sie das im neuen Regierungsprogramm festschreiben.

Allerdings bleib ich beim Nachrechnen der Maßnahmen ein wenig ratlos zurück. Allein, wenn man Fair pay entlang der Vorschläge der IGs umsetzen und bei den Förderungen berücksichtigen würde, müsste man mindestens 20 Millionen, etwas breiter gerechnet 30 Million Euro mehr ins Kulturbudget stecken. Da ist eine Inflationsabgeltung noch nicht eingerechnet.

Diese 20 – 30 Millionen Euro sehe ich leider in diesem Budget-Voranschlag noch nicht abgebildet.

Ganz im Gegenteil. Das „größte Kulturbudget aller Zeiten“, wie es Stadtrat Hanke nannte, (in Wien müsste man dazusagen) wurde nur um schlanke 3 Millionen Euro angehoben. Natürlich es ist ein Mehr – das ist schön – aber alleine die öffentlich angekündigten Verbesserungen für das kommende Jahr sind grob gerechnet mit 7 Millionen Euro beziffert. Eine Inflationsabgeltung für Großbühnen oder eine spürbare Aufstockung für den Bereich der freien Szene kann man aus dem Budgetvoranschlag noch nicht ablesen. Geld für langfristige Strukturveränderungen, gar partizipativ geplant findet sich auch nicht.

Die mittelfristige Budgetplanung für die nächsten 5 Jahre zeigt ganz das Gegenteil:

schon für 2022 geht das Budget laut Plan um fast 5 Million Euro zurück, 2023 sind um 23 Millionen weniger als heuer veranschlagt:

Trotz Coronakrise, deren Nachwirkungen auch 2023 noch nicht überwunden sein werden.

Dabei hat gerade die Coronakrise – mit dem Brennglas – die strukturellen Schwächen wie auch die finanziell zu engen Rahmen deutlich sichtbar gemacht.

Die Krise in den Kulturbetrieben und unter den Kulturarbeiter*innen aber war schon vorher da.

Die strukturellen Schwächen sind schon seit Jahren sichtbar, spürbar und bekannt.

Die „Studie zur Sozialen Lage von KünstlerInnen in Österreich“ weist schon 2018 – also deutlich vor der Corona Krise – aus, dass rund 37 % der Kunstschaffenden von einem Gesamteinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben.
Für rund 50 % liegt das jährliche Nettoeinkommen aus künstlerischer Tätigkeit unverändert unter 5.000,- Euro. Und die Lücken in der sozialen Absicherung sind nach wie vor besorgniserregend weit verbreitet: 42% der befragten darstellenden Künstler*innen haben keine durchgehende Pensionsversicherung. Auch in der Krankenversicherung fehlt je nach Kunstsparte 5% bis 17% der Künstler*innen ein durchgehender Versicherungsschutz.
Bis auf ein paar Glückliche nimmt die überwiegende Zahl der Künstler*innen seit den 1990er Jahren an einem gigantischen Feldversuch über die Zukunft der Arbeit teil. Das Experiment mit flexibleren Formen des Wirtschaftens könnte inte­res­sant sein, wäre es nicht über weite Strecken mit den Zumutungen des Prekariats verbunden. Die Altersarmut ist programmiert.

Durch die mitunter komplexen Beschäftigungsverhältnisse in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern (künstlerisch, kunstnahe, kunstferne) können verschiedenste Modelle verpflichtender oder optionaler Versicherungen zum Tragen kommen.

Gemeinsam ist ihnen das Prekariat, das Jonglieren mit verschiedenen Einkommen und nur teilweise planbaren Arbeitszeiten. Das ist für die meisten Alltag.
Die neu dazu gekommene Herausforderung durch Corona ist, dass den Betroffenen neben dem Einkommen aus der künstlerischen oder kunstnahen Arbeit jetzt auch die sogenannten Nebentätigen – zB. in der Gastronomie, im Ticketing oder im Handel wegbrechen. Übrig bleibt die Sorge, wie man die nächste Miete zahlen soll.

Was Corona im Detail für im Kultur-Betrieb Beschäftigte bedeutet führt die im Juni 2020 veröffentlichte WIFO STUDIE „Ökonomische Bedeutung der Kulturwirtschaft und ihre Betroffenheit in der COVID-19-Krise“ von Hans Pitlik, Oliver Fritz, Gerhard Streicher aus.

Die Autor*innen halten fest:
„mehr als ein Viertel der Erwerbstätigen des Kulturbereichs ist selbständig. Das sind rund 27%, im Bereich der Bildenden Künste sogar bei rund 75%. (Vergleichswert in der Gesamtwirtschaft nur etwa 9,4%)
Es ist also zu befürchten, dass der gesamte Kunst- und Kulturbereich rund ein Viertel seiner in den letzten Jahren erbrachten Wertschöpfung durch die pandemiebedingte Krise einbüßen wird. RUND EIN VIERTEL!!!!

Auch ist nicht ganz auszuschließen, dass die Krise das sogenannte „Kapital“ des Kunst- und Kulturbereichs vermindert, so dass auch mit längerfristigen Einbußen zu rechnen ist – wenn etwa zahlreiche Kunst- und Kultureinrichtungen insolvent werden, oder Künstlerinnen und Künstler aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben müssen.

In Wien wird das Ausmaß der Effekte besonders deutlich.

Die Hälfte, der durch die Krisen ausgelösten Wertschöpfungsverluste im Kulturbereich in Österreich im Ausmaß von 1,5 bis 2 Mrd. € wird auf Wien entfallen, das heißt konkret wohl  an eine Millarde Euros Verluste allein in Wien. Der entsprechende Anteil an der Regionalwirtschaft beträgt 1,2 % die durch die Krise somit auf dem Spiel stehen, ist die Diagnose der Studie.

Sozialpolitisch große Herausforderungen sind speziell die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Kulturbereich, die auch dafür sorgen, dass die Krisenbetroffenheit vieler im Kunst- und Kulturbereich Tätiger besonders stark ist.

Große Teile des Kultursektors sind von einem hohen Anteil an Selbständigen mit relativ geringen Verdiensten geprägt.

Diese prekär Beschäftigen sind aber für einen wesentlichen Teil der kulturellen Inhalte verantwortlich, ohne die auch viele der Kulturinstitutionen nicht bestehen könnten. Somit ergibt sich in der Krise eine Situation, in der die Beschäftigten der staatliche Kunst- und Kultureinrichtungen gut abgesichert sind, während die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler von Leistungen aus Hilfsfonds abhängen, um überleben zu können.

Es besteht das Risiko, eine „Zweiklassengesellschaft“ in vielen kulturnahen Bereichen zu schaffen und zu vertiefen: Der unterschiedliche Zugang zu Absicherungen zwischen dem staatsnahen Bereich einerseits und der freien Szene andererseits, die aber auch in sich sehr heterogene Bedingungen aufweist, schafft ein immens hohes Ungleichheit.

Um den Herausforderungen durch Corona zu begegnen, bietet der Bund Maßnahmen für Einzelpersonen im Bereich von Kultur und Wissenschaft an: Den Überbrückungsfinanzierungs-Fonds für selbständige Künstler*innen, den Härtefallfonds, den einmaligen Lockdown-Bonus für freischaffende Künstler*innen und den COVID-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds.

Aufgrund der großen Bandbreite der unterschiedlichen Arbeits- und Lebenssituationen können diese Maßnahmen jedoch nicht alle prekären Situationen bei Künstler*innen verhindern, die durch die Corona-Krise und damit einher gehender Lockdowns, temporäre Schließungen von Einrichtungen und Einschränkungen im Veranstaltungsbereich entstanden sind und weiterhin entstehen.

Daher hat in Wien im Sommer Arbeitsstipendien eingerichtet, „um diese Menschen, die in prekären Arbeitssituationen leben und jetzt mit Unsicherheiten, Ängsten und finanziellen Engpässen zu kämpfen haben, besonders zu schützten“,
wie Stadträtin Veronica Kaup-Hasler es begründet haben, und weiter, „sei dies ein Schritt, die Künstlerinnen und Künstler in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit fortführen zu können und so die nächsten Wochen und Monate bestreiten zu können.“

Leider hat sich die Situation seither kaum gebessert, ganz im Gegenteil, ein weiterer Lockdown hat die Herausforderungen umso größer werden lassen.

Es wird weiterhin Geld benötigt, um eine Überbrückung zu schaffen, bis die Kulturbetriebe wieder aufsperren können, bis die Leute, die es gewohnt sind mit Kreativität und Engagement ihren Lebensunterhalt zu verdienen, dies auch wieder tun können.

Um diese schwere Zeit zu überbrücken, stellte ich mit meinen KollegInnen im Wiener Gemeinderat am 11.12.2020 den Antrag für das kommende erste Halbjahr 2021 3.000 weitere Arbeitsstipendien zu ermöglichen.

Diese Stipendien werden nicht alle Strukturschwächen in der Kulturförderung bereinigen können. Sie wären aber ein Anfang. Ein solidarischer Anfang, der künstlerisches Schaffen im Hintergrund und das einfache Überleben ermöglicht.

Leider haben die Regierungsparteien – SPÖ und NEOS – diesen Antrag  abgelehnt. Es sieht also so aus also würden im kommenden Jahr keine neuen Arbeitsstipendien kommen.  Budgetiert sind sie zumindest nicht.

Längerfristig werden wir Kulturpolitik an vielen Stellen neu denken müssen.

Wenn Besucher-Studien immer wieder nachweisen, dass das gesamte geförderte Kulturprogramm vorzugsweise von (hoch) gebildeten Besuchenden konsumiert wird, braucht es neue Strategien der Publikumseinbindung.

Wir müssen junge Menschen aus allen Schichten an Kunst und Kultur als attraktiven Ort der Auseinandersetzung und Gestaltung heranführen. Ein Ort an dem auch Ideen, ihre Wünsche und auch ihre Probleme verhandelt werden. Mit einem neu-aufgesetzten Kinder- und Jugendprogramm, das Beteiligung ermöglicht und keiner strengen Spartentrennung folgt, zum Beispiel.
Wir brauchen hier mehr Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten, insbesondere mehr Förderprogramme, die es auch Kindern aus einkommen-schwachen Familien ermöglichen am Kulturprogramm teilzunehmen: vielleicht weil es Teil des Lehrplans ist, vielleicht weil die KünstlerInnen in die Schulen kommen oder mit den Kindern gemeinsam Produktionen erarbeiten – ich weiß, dass es schon jetzt vereinzelt Workshops gibt, meist organisiert von engagierten Eltern oder Lehrenden –

unser Ziel muss doch sein, dass in jedem Kind, das in Wien aufwächst, eine Lust auf Kulturgenuss geweckt wird, vielleicht sogar die Lust selbst kreativ zu werden.

Ein Anfang in diese Richtung ist gemacht, zum Beispiel mit dem von uns Grünen initiierten Kulturkatapult für ältere Kinder und Jugendliche, oder mit partizipativen Vermittlungsprogrammen im Kinder- und Jugendtheater Dschungel. Die Beispiele zeigen was möglich ist.
Da braucht es mehr davon und möglichst flächendeckend.
Das sind wir den Kindern schuldig, aber besonders auch der Stadt Wien, selbst, die sich doch gern als Kulturstadt Europas definiert.

Und was brauchen wir noch?

Als moderne Kulturmetropole sollten wir auch in der Kulturförderung und vor allem auch in Neubesetzungen von Instituten und Festivals auf mehr Diversität achten. Mit „Kultur gemma“ und oder auch Orten wie der Brunnenpassage sind erste spezifische Programme geschaffen. Orte, die unterschiedlichste Begegnungen zulassen.

Es braucht mehr davon, wenn wir einer modernen Stadt im 21. Jahrhundert gerecht werden wollen:

50% Frauen leben heute in Wien und 50% Menschen, die mit mehr als einer Sprache aufgewachsen sind.

Ziel muss es sein auch im Kulturbetrieb eine Repräsentation entlang der tatsächlichen Verhältnisse in Wien zu schaffen.

Am besten ausgewählt von Jurys in transparenten Verfahren. Die Vielstimmigkeit, die unterschiedlichen Blickwinkel, die sich hier treffen, der „Schmelztiegel Wien“ war lange unser Marken-Zeichen. Damit er es bleibt, braucht es im Kulturbetrieb noch vielerorts mutigere Entscheidungen.

Für ein urbanes Theater in einer globalisierten Kulturmetropole reicht es nicht mehr aus, sich ein „diversitätssensibles“ Programm zu geben. Wir müssen Institution selbst motivieren, sich kontinuierlich darauf vor zu bereitet, diejenigen am Apparat zu beteiligen, die in Zukunft noch dazukommen wollen und werden.

Eine vielstimmige Kulturstadt Wien braucht eine langfristige Kultur-Strategie,
die alte Denkmuster und eingespielte Hierarchien hinterfragt – am besten neu denkt.

Institutionen müssen lernen, dass sie keine Bollwerke sind gegen den Verlust von Kulturhoheit, sondern flexible Systeme von Öffnung und Schließung, die sie dazu beitragen vielschichtige Identitäten zu zeigen, die unsere Realität ausmachen, Systeme, die es zulassen neue Identitäten zu entwickeln.
Der institutionelle Kulturbetrieb muss lernen, seine Apparate ständig auseinanderzunehmen und neu zusammenzubauen, kaum dass sie zu laufen beginnen.

Ergänzt werden diese neu-gedachten Institutionen von einer gestärkten Freien Szene, die ausreichend finanziert und abgesichert ist, um auch mit neuen Formen der Gestaltung und Kommunikation mit dem Publikum zu experimentieren.

Am besten ohne ins Prekariat zu fallen. Experiment darf nicht nur unter existentieller Not möglich sein.

Dazu werden wir über neue Formen der langfristigen sozialen Absicherung für KünstlerInnen und andere Freischaffende nachdenken müssen – egal ob sie Grundsicherung heißen oder Langzeitstipendien oder ganz anders. Jedenfalls etwas, dass die als sogenannte Mikrounternehmer*innen ausgewiesenen, die eine Großteil der Kulturarbeiter*innen ausmachen, etwas also, dass diese modernen Mikrounternehmer*innen davon enthebt von Projektantrag zu Projektantrag zu zittern.

Und ja, manches davon muss auf Bundesebene eingehängt werden. Aber nicht alles.

Wien könnte als größte Kulturmetropole Österreichs in Vorlage gehen und neu Wege vorzeigen, wie wir eine moderne solidarische Gesellschaft gestalten.

Ob die Erfahrung der Pandemie tatsächlich dazu beiträgt, dass Solidarität hier mehr werden kann, als eine flüchtige Illusion, bleibt abzuwarten.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

Kunst wird erst dann interessant, wenn wir vor irgendetwas stehen, das wir nicht gleich restlos erklären können.“
Christoph Schlingensief

 

Kinder und Jugendliche 2020 zwischen Kinderrechtskonvention und Lockdown

Das erste und das relevanteste im letzten Jahr war wohl etwas, was Marina Hanke schon kurz erwähnt hat, nämlich die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Kinderrechtskonvention. Das ist mir nach der letzten Debatte besonders wichtig, und es ist mir auch wichtig zu sagen, was diese #Kinderrechtskonvention eigentlich festlegt, nämlich: Sie formuliert die Grundwerte im Umgang mit Kindern über alle sozialen, kulturellen, ethnischen und religiösen Unterschiede hinweg. Das Recht auf die eigene Sprache, Herkunft, Staatsbürgerschaft ist im Übrigen auch ein Teil des Rechtes für #Gleichbehandlung. In vielen Schulen gab es zu dem Thema Workshops, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Theaterpädagoginnen und Theaterpädagogen arbeiteten niederschwellig mit partizipativen Techniken mit den jungen Menschen, sie haben sich jeweils mit einem Thema der UN-Kinderrechtskonvention auseinandergesetzt. Dann gab es auch unter der künstlerischen Leitung des Vereins Die schweigende Mehrheit und in Kooperation mit dem Jungen Volkstheater und dem Dschungel Wien ein gemeinsames Theaterstück: Kinderfressen leicht gemacht.

Vielleicht haben es manche von Ihnen gesehen, hier im Rathaus haben die Kinder das aufgeführt, was sie selber über ein Jahr lang entwickelt haben.

Erst seit 1989 – ich finde nur, es ist immer wieder wichtig, das zu nennen – ist Gewalt, psychische und physische Gewalt, in der Erziehung verboten, in der Schule genauso wie in der Familie. Covid-19 hat auch da direkt in den Familien Auswirkungen. Die #Kinderhotline Rat auf Draht verzeichnet einen Anstieg von Telefonkontakten, mehr Kinder und Jugendliche als sonst haben sich dort in der Zeit von Covid-19 gemeldet.

Die technische Universität München hat gerade eine erste große Studie über #Covid-19 und häusliche Gewalt in Deutschland veröffentlicht, der Hauptrisikofaktor waren Finanzsorgen, dann gibt es verschiedene Aspekte, warum besonders Gewalt gegen #Frauen, aber auch gegen #Kinder, in noch erhöhten Maße stattgefunden haben. Das war, wenn sich die Befragten in #Quarantäne befunden haben, wenn die Familien aktuell finanzielle Sorgen hatten, wenn ein Partner auf Grund der Pandemie in Kurzarbeit war und vor allen Dingen, wenn einer der Partner Angst oder #Depressionen hatte. Besonders betroffen waren Haushalte mit Kindern unter zehn Jahren. Das ist etwas, auf das wir – sollte es eine zweite Welle geben -, unbedingt achten müssen.

Diese #Risikofaktoren leiteten die Wissenschaftlerinnen damit ab, das heißt für zukünftige zweite Wellen folgendes: Es muss immer eine Notbetreuung für Kinder geschaffen werden, die nicht nur für Eltern in systemrelevanten Berufen zur Verfügung steht. Da Depressionen und Angstzustände das #Gewaltpotenzial erhöhen, sollten psychologische Beratungen und -Therapien auch online angeboten und ohne Hürden genutzt werden können, Frauenhäuser und andere Stellen, die Hilfe bieten, müssen auch als systemrelevant erhalten bleiben. Bei einem weiteren #Lockdown müssen wir also sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin auch außerhalb der Kernfamilie Ansprechpersonen haben, die ihnen bei Schwierigkeiten in der Familie helfen. Wir brauchen weitere Angebote, es ist unsere #Fürsorgepflicht, den Schwächsten, das sind Kinder und Jugendliche, beizustehen, am besten mit Angeboten der Stadt, von dem schon jetzt auch tätigen und professionell gut ausgebildeten Personal. In Kindergärten, Schulen und Jugendzentren gibt es dieses Personal, die haben auch in der Coronazeit viel gearbeitet. Danke, danke dass Sie sich so engagiert haben, was Sie hoffentlich auch weiter tun werden.

Langfristig müssen wir neue Formen für #Kinderschutz und #Jugendschutz in Institutionen verankern, das hat auch der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft deutlich gemacht.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Dank an alle #KinderpädagogInnen und #Lehrenden anbringen, die in Schulen und Kindergärten während des Lockdowns weiterhin unser aller Kinder betreut haben und damit für die Kinder einen sicheren Platz im öffentlichen Raum geschaffen haben und den Eltern eine Chance gelassen haben, ohne Sorge der Arbeit nachzugehen. – Herzlichen Dank. (Beifall)

Am Schluss möchte ich noch an ein erfreuliches Beteiligungsprojekt erinnern: #Werkstatt junges Wien. 22 000 junge Wienerinnen und Wiener haben gemeinsam gearbeitet und erarbeitet, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Wiens Kinder und Jugendliche wissen ganz genau, wie die Stadt in der Zukunft aussehen soll. Natur, Umwelt, Klima sowie Zukunftschancen sind das, was sie besonders beschäftigen. Das Projekt zeigt deutlich, dass die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen noch viel stärker in die politischen Prozesse verankert werden müssen. Das bedeutet auch, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen.

Die Stadt Wien, das haben Sie sicher auch schon gehört, wird ein #Budget für Kinder- und Jugendprojekte in der Höhe von 1 Million EUR zur Verfügung stellen. Über deren Auswahl, was damit passiert, sollen Kinder und Jugendliche selbst entscheiden dürfen. Bis Herbst werden außerdem Konzepte für neue Kinder- und #Jugendparlamente ausgearbeitet, die eine altersgruppengerechte Beteiligung der Kinder ermöglichen sollen. Das ist übrigens auch ein integratives Projekt, das die demokratische Mitgestaltung für alle ermöglicht. – Danke schön. 193 Maßnahmen haben die Jugendlichen vorgeschlagen, das ist ein Auftrag für das kommende Jahr an uns alle. Gehen wir Sie an. – Herzlichen Dank. (Beifall)

 

 

Politik braucht Vernunft und Bereitschaft zum Kompromiss – Ein Kommentar zur Grün-Türkisen Regierungsbildung

Ich werde etwas zur Vernunft zu sagen. Es waren harte Verhandlungen, keine Frage, mit der ÖVP, und dass die GRÜNEN hier keine Liebesheirat eingegangen sind, ist wohl auch öffentlich bekannt.
Vernunft ist ja etwas, was wir als Grundlage für politische Entscheidungen sehen.
Jedenfalls für unsere politischen Entscheidungen und Forderungen versuchen wir immer, wissenschaftlich fundierte Ergebnisse zu suchen oder sie als Basis zu nehmen und nicht nur auf gefühlte Stimmungen zu vertrauen. Deshalb eine Kooperation der Vernunft, und die ideologischen Unterschiede bleiben bestehen. Das Ziel aber war ja, Gräben zu überwinden, das heißt, trotz aller Unterschiede Brücken zu bauen und damit eine neue Form von Politik in diesem Land zu verankern, die auf Kooperation statt auf Hass setzt. Wir werden sehen, ob das gelingen kann.

Natürlich haben wir uns bei diesen Verhandlungen nicht bei allen Themen in der Form durchgesetzt, wie wir das gerne gehabt hätten. Die Wahlergebnisse waren auch dementsprechend, darüber wurde heute schon gesprochen.

Eines der Themen, wo wir zum Beispiel keinen vertretbaren Kompromiss gefunden haben, ist ein bundesweites Gesetz für eine Mindestsicherung. Besser als ein schlechter Kompromiss aber, haben wir uns gedacht, ist es, wenn die Länder selber das Pouvoir haben, ihre Mindestsicherungsregelungen weiter so zu machen, nach eigenem Ermessen zu machen. Das heißt für Wien, dass die Wiener Kinder mit der Wiener Kindermindestsicherung geschützt bleiben, und ich finde, das ist gut so und das sollte auch so bestehen bleiben.

Es wurde heute auch schon diskutiert: Von der Mindestsicherung in Wien profitieren 34 Prozent Kinder, 9 Prozent Jugendliche und 16 Prozent Ältere und Arbeitsunfähige. Das heißt, 59 Prozent der Menschen, die eine Mindestsicherung bekommen, sind nicht, wie Sie es nennen, in der sozialen Hängematte, sondern ganz anders, sie sind bedürftig, deshalb bekommen sie dieses Geld. Ich finde es wirklich unmöglich, wie Sie über diese Menschen hier öffentlich sprechen.

Was die Armut betrifft, ist es uns insgesamt gelungen, in dem Regierungsprogramm ein Bekenntnis festzuschreiben, das heißt, wir wollen die Armut in Österreich halbieren. Das ist noch nie so im Regierungsprogramm gestanden. Wir wissen, dass Armut eine Querschnittsmaterie ist, das heißt, wir werden sie über verschiedene Zugänge bekämpfen. Das heißt, es wird gegen Armut mit Maßnahmen im Bildungswesen, mit Maßnahmen im Gesundheitswesen und mit Maßnahmen im Sozialwesen gekämpft. Das wollen wir auch tun, und hier werde ich Ihnen einen kleinen Überblick bringen, was das heißt.

Im Bildungswesen – einiges hat mein Kollege David Ellensohn schon ausgeführt – geht es einerseits darum, Schulsozialarbeit besser zu verankern, das heißt, die Kinder, die AnsprechpartnerInnen in der Schule brauchen, auch außerhalb vom Lehrstoff zu unterstützen. Das halten wir für sehr wichtig. Weiters wird es einen Ausbau von inklusivem Unterricht im Regelschulsystem geben. Auch da muss ich Sie leider korrigieren, Herr Schuster, Integrationsklassen sind nicht Klassen, wo die Kinder nicht Deutsch können, sondern zum Beispiel Klassen, wo Kinder mit #Cochlear-Implantaten drinnen sitzen, und deshalb gibt es eine zweite Lehrperson, die mit diesen Kindern auch arbeitet, damit diese Kinder, die Schwierigkeiten beim Hören haben, in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen. Das ist die Form von Integrationsklassen und Inklusivklassen, die wir gerne fördern wollen und was auch sein soll.

Dann gibt es noch die 100 Schulen, auf die schon David Ellensohn eingegangen ist. Das Wichtige dabei ist zusätzlich, dass ein Chancen- und Entwicklungsindex entwickelt wird, der alle Schulen in Österreich ratet und ihnen damit eine Chance gibt, sich dort zu entwickeln, wo es notwendig ist. Auch das halte ich für sehr wichtig.

Weiters haben wir mehr Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verankert und vor allen Dingen auch Verbesserungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten des SchülerInnenparlaments auf Bundesebene. Das haben wir gestern schon diskutiert, das wollen die Schüler und Schülerinnen, und wir halten es als Basis für gute Demokratieerziehung für enorm wichtig.

Aber auch im Sozialen gibt es einige Verbesserungen, die die Armut bekämpfen sollen, und zwar ist es zum Beispiel eine Ausdehnung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und, was uns besonders wichtig war, dass der Familienbonus auf alle ausgeweitet wird, die im Erwerbsleben stehen. Das heißt 350 EUR pro Kind und trifft auch Familien, die keine hohen Einkommen haben. Davon werden 300.000 Kinder in Österreich profitieren. Ich finde, das ist ein Erfolg.

Weiters wird die Einkommensteuer reduziert und das heißt, dass es wieder ein zusätzliches Einkommen für Familien mit geringem Einkommen gibt, weil sie weniger Steuern zahlen müssen.

Außerdem fordern wir schon seit vielen Jahren eine neue Kinderkostenstudie. Die letzte ist so alt, dass Handys darin nicht einmal vorkommen. Wir finden, es ist wichtig, die realen Kosten eines Kindes zu wissen und dementsprechend auch die Förderungen anzupassen. Deshalb halten wir das für sehr wichtig.

Auch etwas, worüber ich gestern schon gerne gesprochen habe, erzähle ich Ihnen gerne heute wieder, der One-Stop-Shop. Das ist etwas, was in Wien als Vorreiterinstitution, das erste Mal in Wien installiert wird, es wird nämlich mit dem Frühjahr einen neuen One-Stop-Shop für Jugendliche bekommen. Es soll österreichweit derartige Anlaufstellen für alle Arbeitslosen oder von Arbeitsproblemen Betroffene geben.

Was mich besonders freut, weil mir das ein großes Anliegen ist: Auch im Gesundheitswesen kann man Vorsorge gegen Armut treffen, indem wir die Frühe Hilfen unterstützen und österreichweit aufbauen. Frühe Hilfen, das wissen nicht alle, ist ein komplexes multiprofessionelles Angebot für Familien in Schwierigkeiten oder in sozialen Notlagen. Das greift gleich nach der Geburt, sobald die Kinder auf der Welt sind, bekommen diese Familien Unterstützung. Das soll österreichweit ausgeweitet werden, und darauf sind wir auch sehr stolz. Es wird auch Wien unterstützen, weil Wien derzeit leider nur einen Teil der Bezirke damit versorgen kann.

Es gibt eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive in der Pflege, es gibt eine Absicherung der Kinderschutzzentren und eine Verbesserung für Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern, eine zusätzliche Absicherung. Auch darüber denken wir schon lange nach, wie wir das besser machen können. Mit der Unterstützung des Bundes wird es hoffentlich auch in Wien leichter gehen.

Es ist ein Ausbau der Psychotherapieplätze festgeschrieben und vor allen Dingen eine Offensive für KinderärztInnen und KinderpsychiaterInnen und auch ein Gratiszugang, sprich, ein Zugang über den Krankenschein, für diese Therapiemöglichkeiten. Das ist essenziell wichtig, um psychische Krankheiten und auch Kinder in Not zu unterstützen.

In den nächsten Wochen wird es darum gehen, Priorisierungen in diesen sehr unterschiedlichen Maßnahmen zu treffen. Als Wiener Politikerin freue ich mich natürlich besonders darauf, wenn Modelle, die wir hier in Wien auf den Weg gebracht haben, auch vom Bund übernommen werden und möglichst österreichweit ausgerollt werden. Eine gut ausgebaute Sozialpolitik braucht zusätzlich Mittel aus dem Bund, um auch im Land, also in Wien, wirksam zu sein. Wir freuen uns auf die Bundesunterstützung und wollen Wien noch sozialer und solidarischer machen. Herzlichen Dank.

Es ist ist genug für alle da – wir müssen es nur gerecht verteilen! – Meine Kandidatur für die Listenwahl zum Wiener Gemeinderat und Landtag

Türkis-Blau und Ibiza haben uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell solidarische Strukturen zerstört und Transparenz durch Nepotismus ersetzt werden können.

Das ist eine Warnung, die zeigt, wie wichtig unser Einsatz für Demokratie und Mitbestimmung ist. Für Menschenrechte und Solidarität.

In Wien ist das bisher gelungen. Es ist ein Erfolg der Grünen, dass das graue Wien zu einer weltoffenen, lebenswerten Stadt geworden ist.

Wir haben begonnen, die Grüne Utopie in diese Stadt einzuschreiben – Stück für Stück. Und wir werden es weiter tun! Ich engagiere mich für Soziales, Kinderrechte und für Kunst & Kultur.

Ich kenne die Sonnenseiten Grüner Politik, aber auch die bitteren Stunden: mit der Wahlniederlage 2017 habe ich meinen Job im Parlamentsklub verloren. Aufgeben, war – wie für einige andere, allen voran Werner – keine Option. Ich habe organisiert, dass das Wissen aus dem Klub gesammelt wird und erhalten bleibt – im Grünen Archiv. Die ökologische Wende verbunden mit sozialen Anliegen und Solidarität ist nur mit den Grünen möglich.

Um die Stadt zu gestalten, braucht es Hartnäckigkeit und einen langen Atem. In der Bezirkspolitik habe ich 14 Jahre und im Gemeinderat nun 1 Jahr gearbeitet. Ein positiver Blick in die Zukunft und Zuversicht sind da das Rezept.
Ich kann unterschiedlichste Menschen vernetzen und in schwierigen Situationen kreative Lösungen finden. So konnte ich durchsetzen, dass Wien einen „Platz der Menschenrechte“ hat. Und ein neues Kunstwerk, dass Menschen an einen Tisch und ins Gespräch bringt.

Die Installation von Francois Schein – ein Tisch gedeckt mit den Artikel der Menschenrechte  – steht  im öffentlichen Raum. Er steht auch für niederschwellig für alle erreichbare Kunst. Eine urbane Kunst und Kulturpolitik muss in alle Teile der Gesellschaft wirken. Soziokulturelle Projekte mit AmateurInnen sind ebenso Bestandteil,  wie hochkomplexe Produktionen in größeren Institutionen. Dazu  muss die Förderstruktur überarbeitet werden, am besten mit einem Kulturentwicklungsplan für die Stadt. Damit kann man eine nachhaltige, echte Reform erreichen: mehr Transparenz und Vereinheitlichung bei Vergabekriterien auf Landes- und auf Bezirksebene, gerechte Förderungen für Neue Medien und Film, eigene  Budgets für die Erhaltung der Infrastruktur und Förderhöhen, die ein fair pay für KünstlerInnen möglich machen ! Ich will mehr Fördermöglichkeiten für Bildende Künstlerinnen. Ich will ein innovatives Kinder- und Jugendtheater, das Lust macht sich einzubringen. Und ich will leicht zugänglich Orte, die flexibel bespielt werden können – Stichwort: Leerstand.
Kunst und Kultur  ist grundlegender Bestandteil des „guten Leben für alle“ im Zentrum wie in den Stadterweiterungsgebieten. Sie müssen deshalb von Anfang an in der Planung mitgedacht werden. Faire, demokratische Kulturpolitik formt, lässt zu und inspiriert .

Im Gemeinderat arbeite ich gerade daran Psychotherapie für Kinder auszubauen und Kinderarmut zu bekämpfen. Damit wir zukünftige Krisen vermeiden  oder rechtzeitig abfangen müssen in Wien die Frühen Hilfen auf ganz Wien ausgebaut werden. Mein Ziel ist es, dass jede junge Familie gleich nach der Geburt ein individuelles Angebot erhält mit persönlichem Gespräch und Infos falls Probleme auftauchen.  Außerdem braucht es auch spezifische psychosoziale und therapeutische  Unterstützung für Eltern (vor allem Mütter), denen Kinder abgenommen wurden.
Für junge Erwachsene braucht es mehr Frei Räume, um eigene Ideen zu entwickeln und eine individuelle Unterstützung beim AMS, um den passenden Beruf  zu finden.  Ein ganz besonderes Anliegen sind mir die Care-Leaver also junge Erwachsene ab 18, die die Volle Erziehung verlassen müssen. Für sie braucht es ein umfassendes Unterstützungspaket zum Selbstständig werden: eine Start-Wohnung, Bildungscoach, bzw Berufsberatung gepaart mit sozialer Arbeit. Am liebsten wäre mir hier ein Mentoringprogramm mit  ehemaligen Betreuten aufzubauen.

Jedes Kind hat das Recht auf gleiche Chancen.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf.
Dafür kämpfe ich.

Mehr zu mir findest du auch:

Video zur Kandidaturhttps://youtu.be/BIO-8Tws8gs

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Rede gegen den dringlichen Antrag der FPÖ auf sofortige Umsetzung der Sozialhilfe NEU

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ehrlich erstaunt über ihre Chuzpe Kollegen von der FPÖ, sie haben tatsächlich hier und heute am Tag der Kinderrechte und dem 30 jährigem Jubiläum der Kinderechtskonvention, die in Österreich ratifiziert ist, also umgesetzt werden muss. An so einem Tag bringen Sie einen Dringlichen Antrag ein, zur Umsetzung des Sozialhilfe Grundsatzgesetz.  Sie müssen doch selbst wissen- spätestens seit der Diskussion in der aktuellen Stunden, dass dieses Gesetz der alten schwarz-türkis-blauen Bundesregierung in allen Grundzügen der Kinderrechtskonvention widerspricht. Bevor hier im Raum noch Unruhe entsteht, lassen Sie mich näher ausführen, warum Kinderrechte und die Umsetzung des Gesetzes sich nicht ausgehen können:

Die UN Kinderrechtskonvention beruht in ihren Grundprinzipien darauf, dass ALLE KINDER GLEICHE RECHTE HABEN. Um das noch deutlicher zu sagen: es gibt keine Unterscheidung nach Herkunft oder Staatsbürgerschaft bei den Menschenrechten für Kinder. Die Prinzipien sind der Kinderrechtskonvention sind: ich zititere:

1, Das Recht auf Gleichbehandlung: Kein Kind darf benachteiligt werden – sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache, Religion oder Hautfarbe, einer Behinderung oder wegen seiner politischen Ansichten.

Mit Ihrer Dringlichen Anfrage versuchen Sie – wieder einmal – einen Keil in die Wiener Bevölkerung zu treiben. Mutwillig wird hier plötzlich von Fremden gesprochen – mutmaßlich sind hier Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft gemeint. Das bedeutet noch lange nicht, dass diese Menschen nicht hier in Wien geboren und aufgewachsen sind und Wien als Ihre Heimat sehen.

Genau genommen ist es doch in Wahrheit so, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz sehr wohl klare Voraussetzungen kennt, wer denn bezugsberechtigt ist und wer nicht. Und ich gehe davon aus, dass Sie das auch wissen. Es sind österreichische StaatsbürgerInnen und Menschen, die ihnen rechtlich gleich gestellt sind. Grundvoraussetzung für eine Unterstützung ist, dass der Lebensmittelpunkt in Wien ist,  natürlich dass es Bedarf an Unterstützung gibt und, das diese Unterstützung  nicht durch andere gesetzliche Ansprüche oder Leistungen Dritter gedeckt werden – wie es eben dem Prinzip der Subsidiarität entspricht.

Kehren wir zu den Grundlagen der Kinderrechtskonvention zurück, darin ist klar seit drei Jahrzehnten festgehalten: ich zitiere:

2, Das Recht auf Leben und Entwicklung: Jedes Land verpflichtet sich, in größtmöglichem Umfang die Entwicklung der Kinder zu sichern.

Da sind wir bei einer der ureigensten Aufgaben einer Gesellschaft, eines Staates angelangt: ALLEN KINDERN eine gute Entwicklung zu gewähren. Das sind nämlich alles UNSERE KINDER und UNSERE ZUKUNFT. – wie eine NMS Direktorin kürzlich sagte.
Für eine gute Entwicklung braucht es zweifelsohne auch eine grundlegende materielle Absicherung. Sollten Mütter, Väter und Erziehungsberechtigte – aus welchen Gründen auch immer – nicht dazu in der Lage sein, so ist das LAND WIEN dazu verpflichtet für diese Grundlage zu sorgen.

Im Wiener Mindestsicherungsgesetz findet sich deshalb gleich zu Beginn die Zielsetzung ganz klar und deutlich wider:

„Die Wiener Mindestsicherung hat zum Ziel, Armut und soziale Ausschließung verstärkt zu bekämpfen und zu vermeiden, die Existenz von alleinstehenden und in Familien lebenden Personen zu sichern, die dauerhafte Eingliederung oder Wiedereingliederung, insbesondere von volljährigen Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, in das Erwerbsleben sowie die soziale Inklusion weitest möglich zu fördern. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen.“

Sehen wir uns im Gegenzug das so genannten Sozialhilfe neu Grundsatzgesetz und dessen Zielsetzungen an, so ist von Armutsbekämpfung und sozialer Inklusion wenig zu finden: Zitat

„Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln sollen

  1. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,
  2. Integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen und
  3. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.“

Warum ist das relevant in diesem Zusammenhang? Weil Kinder und Jugendliche in Wien vielfach in armutsgefährdeten Haushalten leben. Ganz konkret liegen die genauen Daten zur Mindestsicherung in umfassender Form öffentlich, für alle Interessierten, einsehbar vor. Ende Oktober 2019 – ja, so aktuell sind die vorliegenden Zahlen der Magistratsabteilung 40, – im Oktober 2019 waren 34% aller BezieherInnen von Mindestsicherung Kinder & Jugendliche. Zitat

„42.589 Kleinkinder, Kinder mit Schulpflicht sowie SchülerInnen bis 21 Jahre erhielten Leistungen der Wiener Mindestsicherung. (…) Jugendliche ohne Schulbesuch zwischen 15 und 24 Jahren stellten rund 9% oder 10.932 Personen.“ (Leistungsüberblick der Wiener Mindestsicherung, Oktober 2019)

Diese 9% der Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag sind uns hier im Land Wien ein ganz besonderes Anliegen. Zusätzlich zu den speziellen Maßnahmen des WMG, erfolgt im Frühjahr 2020 die Eröffnung des gemeinsamen One- Stop Shop von MA40 und dem AMS in Wien Meidling, der U25 Wiener Jugendunterstützung. Dabei geht es um gezielte Betreuung und Förderung dieser Zielgruppe um diese mit Angeboten langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese jungen Wienerinnen und Wiener verdienen einfach eine Chance,  um ihre Talente und Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen zu können und damit letztlich langfristig für sich selbst sorgen zu können. Dies stellt einen unschätzbar wichtigen Beitrag zur Entwicklung vom jugendlichen zum erwachsenen Menschen dar. Das ist nachhaltige Armutsvermeidung und Hilfe die Armutsspirale zu verlassen.

Eine weiteres Prinzip der Kinderrechtskonvention ist, ja ich hab noch eins 😉 : Zitat

3, Das Wohl des Kindes hat Vorrang: Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken können, muss das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden.

 Unvergessen – im schlechtesten Wortsinn – ist der Moment als die ehemalige Bundesregierung den Entwurf des Sozialhilfe Grundsatzgesetz präsentierte und die Sozialministerin der Freiheitlichen doch glatt die extrem niedrigen Kinderrichtsätze schön rechnete. Plötzlich wurden aus den unfassbar geringen EUR 43 im Monat für der dritte Kind einer Alleinerzieherin bzw. eines Ehepaars dubiose Durchschnittswerte. Dabei kann wohl kein Kind verpflichtet werden, die eigenen geringen Geldmittel für Essen, Kleidung und Medikamente etc. mit einem noch schlechter versorgten Geschwisterkind zu teilen. Das ist weder politisch sinnvoll, noch praktisch in irgendeiner Form durchführbar. Moralisch ist es einfach unfassbar zynisch und widerspricht in jeder Hinsicht den Kinderrechten und ganz besonders dem Prinzip das Wohl des Kindes vorrangig zu stellen.
An dieser Stelle möchte ich gerne ein Zitat unserer Vizebürgermeisterin und meiner Vorgängerin als Sozialsprecherin der Wiener Grünen Birgit Hebein anbringen: „Der neue Gesetzesentwurf verletzt viele demokratische Grundsätze, sagte sie, die. angeblichen Familienparteien kürzen Geld für Familien, und strafen damit Kinder und Ehepaare.

„Mit diesem absurden Vorschlag ist es möglich, dass Menschen gerade einmal ein Viertel, dessen erhalten, was die absolute Untergrenze zum Führen eines menschenwürdigen Lebens ist. Die Kürzungen werden alle treffen – besonders hart Familien, Kinder und Jugendliche. (Salzburger Nachrichten 9.1.2019)

Diese schlimmen Befürchtungen wurden – neben vielen Organisationen – auch vom Netzwerk Kinderrechte geteilt. Im Schattenbericht der NGOs zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich wird eindringlich auf die Gefahr der Kürzungen hingewiesen: „Für das erste Kind ergibt sich damit eine Leistungshöhe von rund 215,– Euro pro Monat, für das zweite Kind noch 130,– Euro pro Monat, ab dem dritten Kind wären nur noch 43,– Euro pro Monat vorgesehen. Zwar schlägt der Gesetzesentwurf eine „gleichmäßig[e]“ Verteilung auf alle Kinder vor, die Gesamthöhe der kindsbezogenen Leistungen wird dadurch allerdings nicht erhöht. Insbesondere für Mehrkindfamilien, welche bereits jetzt von einer erhöhten Armutsgefährdung betroffen sind, ist von weniger im Monat zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln für Kinder auszugehen.“ (ERGÄNZENDER BERICHT zum 5. und 6. Bericht der Republik Österreich an die Vereinten Nationen gemäß Artikel 44, Absatz 1 b des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, Netzwerk Kinderrechte 2019)

2010 ist es gelungen mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung endlich bundesweit einheitliche Standards in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung festzulegen. Damit einher ging ein Meilenstein in der Sozialgeschichte: die Inklusion von BezieherInnen der Sozialhilfe in die Krankenkasse. Die Sonderkrankenscheine die mit den Sozialzentren abzurechnen waren, waren damit Geschichte, der Bezug von Mindestsicherung ist seitdem mit einer regulären Versicherung inklusive einer E-Card verbunden.

Warum also sind die Zahlen der Bezieherinnen gestiegen?

Wien hat die Dringlichkeit zu Handeln erkannt.

Mit dem Beginn der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ging auch der Wunsch einher, das Tabu Armut ein Stück weit zu durchbrechen.

Die Österreichische Armutskonferenz, ein Zusammenschluss namhafter Hilfsorganisationen, spricht in diesem Zusammenhang immer von der „Non Take Up Rate“, also die Rate derer, die obwohl anspuchs-berechtigt, die Leistung nicht abholen, um ihre Armut nicht vor den Nachbarn versteckt zu halten. Diese „Non Take Up Rate“ hilft sichtbare Armut gerade in ländlichen, kleinen Strukturen zu verstecken und zu tabuisieren. Wien hat natürlich auch mit einem Großstadtfaktor bei sozialen Problemen zu tun. Es kommen Menschen aus dem ländlichen Raum nach Wien, um hier in mehr Anonymität zu leben, gerade auch wenn sie weniger haben.

Steigende Zahlen von Menschen, die Mindestsicherung in Anspruch nehmen, werden deshalb auch als Zeichen für eine Enttabuisierung der eigenen Armut gewertet. Unser Ziel muss sein, möglichst alle Bedürftigen mit den Leistungen zu erreichen. Das scheint gelungen.

Dazu kam seit 2008 eine weltweite Finanzkrise, die sich in der Folge stark auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat, und bis heute noch immer spürbar ist.

Eine weitere Ursache für die steigende Inanspruchnahme seit 2010 zu erleuchten.

Darauf folgte 2011 mit Bildung der Regierungskoalition in Wien die Erhöhung der Richtsätze für Kinder. Jedes Kind in Wien ist uns gleich viel Wert, es gibt- anders als im SHG – derzeit keine Kinderstaffelung. Jedes Kind hat individuell ein Recht auf Entwicklung und Förderung, auch Geschwisterkinder. Das ist neben anderem natürlich auch ein emanzipatorischer Beitrag: nur, wenn genug Geld da ist, werden alle Kinder eine Berufsausbildung machen können, wenn nicht, werden – vorzugsweise die Mädchen – nach der Schulpflicht zu Hause bleiben, und legen damit die Basis um selbst später wieder armutsgefährdet und von Unterstützung abhängig zu werden. Das bestätigt sich regelmäßig.

Konkret hat die Wiener-Kindermindestsicherung einen Anstieg der Unterstützung in Wien pro Kind und Monat von rund 70 Euro bedeutet. In den ersten Jahren konnten damit auch mehr Familien Ansprüche als Aufstocker in der Mindestsicherung geltend machen (also nur den fehlenden Teil auf  ……….. ergänzen). Insgesamt reden wird von geschätzten Mehrausgaben zum Wohl von Kindern von etwa 20 Millionen Euro im Jahr. Geld, dass den Kindern nachhaltig hilft Grundlagen für ein besseres Leben in Zukunft aufzubauen. Die antragstellende Partei war damals dagegen, genauso wie die ÖVP. Beide haben gegen die Kindermindestsicherung gestimmt.

Warum, das kann ich nicht nachvollziehen.

In den aktuellen Zahlen lässt sich ablesen, dass die Mindestsicherung heute wieder weniger gebraucht wird. Dennoch ist sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Wiener Sozialpolitik und ein wesentliches Zeichen für die Solidarität in einer Millionenstadt.

Zur möglichen Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes möchte ich abschließend noch einmal betonen, dass nach der Meinung meiner FraktionskollegInnen und mir-  in der vorliegenden Form grundlegenden Kinderrechte und damit Menschenrechte verletzt werden würden. Das wurde nicht zuletzt im Begutachtungsverfahren des Landes Wien deutlich dargelegt – auf mehr als hundert Seiten. Zudem ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig, um wichtige Fragen in diesem Zusammenhang mit Un-Gleichbehandlung vorab zu klären.

Die Grünen werden daher diesem Dringlichen Antrag der FPÖ NICHT ZUSTIMMEN.

Mehr zur Diskussion

Was ist ein Kind ? – Rede zu 30 Jahre UN-Kinderrechts Konvention im Wiener Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kinder, die ihr heute diese Sitzung im Gemeinderat besucht,

Was ist ein Kind ?

Das ist die erste Frage, die sich an an einem Tag wie heute stellt.
Und warum braucht es eigentlich spezielle Rechte – reicht die Menschenrechtskonvention aus 1948 nicht aus, um alle – also auch Kinder ausreichend zu schützen –

Nein, tut sie leider nicht, oder hat sie nicht getan.

Wir vor allem in Westeuropa bezeichnen uns gerne als moderne zivilisierte Gesellschaft, wir glauben wir hätten längst alle rüde Gewalt überwunden – und sind dann täglich entsetzt, wenn wir wieder von einem Übergriff in der Zeitung lesen – am schlimmsten ist – zumindest für mich, wenn Kinder von der Gewalt betroffen sind ….

Ja, ein Jubliäum, nämlich 30 Jahre Kinderrechtskonvention – verführt dazu kurz zurückzublicken.
Was also ist ein Kind und warum wollen wir es schützen?

Historisch – also bei den Römern war ein Kind ein „infans“ also einer oder eine die nicht spricht – irgendwie waren die ganz jungen schon Schutzbedürftig aber mit 7 war es zu Ende mit der Schutzphase, ab 7 Jahren galt ein Kind im Grunde als kleiner Erwachsener.

Kinder waren einfach der Besitz des Vaters: er bestimmte über das Leben des Kindes, seine Ausbildung und seine Arbeit. Erst mit der Einführung der Schulpflicht für ALLE Kinder begann man in westlichen Industriegesellschaften zwischen dem Lebenwelten von Kindern und Erwachsenen zu unterscheiden.

Am Anfang des 20 Jahrhunderts nach der Erfahrung des ersten Weltkriegs und dessen verheerenden Auswirkungen insbesondere auf Kinder entwarf die Britin Eglantyne Jebb, die Begründerin des Save the Children Fund, eine Satzung für Kinderrechte, die Children’s Charter. Diese ließ sie dem Völkerbund in Genf zukommen, der sie 1924 in der Genfer Erklärung festschrieb.

Erst 25 Jahre später nach Ende des 2. Weltkrieg am 20. Nov. 1959 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nation eine Erklärung, die das Recht auf einen Namen, eine Staatszugehörigkeit und auf unentgeltlichen Unterricht für jedes Kinde verlangte – Diesem 20. November vor 60 Jahren verdanken wir den heutigen internationalen Tag der Kinderrechte.

Und es dauerte weitere 30 Jahre bis zum 20. November 1989 um eine Kinderrechts-Konvention zu verabschieden – die alle unterzeichnenden Staaten in 54 Artikeln verbindlich verpflichtet die bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller hier lebenden Kinder zu achten und zu verteidigen. Dazu zählen Rechte auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Selbst- und Mitbestimmungsrechte, zum Beispiel Meinungsfreiheit und Partizipation.

Die UN- KinderrechtsKonvention legt eindeutig fest wer aller als Kind gilt:

Kind ist jeder Mensch unter achtzehn Jahren.“
Die elementare Idee dieser Definition ist, dass Kinder menschliche Wesen sind, die Rechte und Würde besitzen. Das, was ein Kind ausmacht, ist seine Jugend und seine Verletzlichkeit. Die Konvention berechtigen Kinder, Forderungen zu stellen, und verpflichten den Staat, aber auch letztlich alle Verantwortungsträger, für das Wohl und die Entwicklung des Kindes bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Es ist beachtlich – wenn man bedenkt, dass diese Konvention erst 2 Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer und damit letztlich, nach der Beendigung des Kalten Krieges durchgesetzt werden konnte. Das Jahr 1989 war in vielerlei Hinsicht ein Aufbruchsjahr !

Für die bestmögliche Versorgung und echte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen in einem Land braucht es eine deutliche Anerkennung der Kinderrechte auf politischer und gesellschaftlicher Ebene.
Deshalb hat die Wiener Landesregierung drei Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechts-Konvention in Österreich die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien eingerichtet. Sie ist ein unabhängiges Instrument um einen umfassenden Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten und auf mögliche Missstände hinzuweisen
beziehungsweise Verbesserungsstrategien zu erarbeiten.

Als Wiener Sozialsprecherin bin ich stolz darauf, dass Wien in vielen Bereichen sehr engagiert Kinderrechte durchsetzt, wie zum Beispiel

  • in der Armutsbekämpfung durch die erhöhte Kinder-Mindestsicherung – die mit der türkis-blauen Sozialhilfe NEU massiv gekürzt werden soll – aber darüber reden wir noch später –
  • mit dem Top Jugend Ticket, das es ermöglicht, dass junge Menschen bis 24 Jahre Schüler und Lehrlinge und Freiwillige mit 70 Euro 1 Jahr in Wien, NÖ und Burgenland alle Öffis benutzen können.
  • durch den beitragsfreien Kindergarten, der jedem Kind einen kostenlosen Zugang zu elementaren Bildung ermöglicht.
  • mit dem freien Zugang zu Bibliotheken, dem Gratiseintritt bis 18 in alle Wiener Museen, und dem Kulturpass
  • und die offene Jugendarbeit in Parks und Jugendzentren
  • und ein umfassendes Nachmittagsbetreuungsangebot in Volksschulen

Wien unterstützt auf vielen Ebenen ein für gewaltfreies Aufwachsen zum Beispiel durch die Elternberatung

  • und wenn es nicht klappt hilft die Jugendwohlfahrt, die österreichweit die besten Standards hat.
  • auch im Bereich politische Partizipation und Mitbestimmung hat zum Beispiel das Projekt „Werkstatt Junges Wien“ – das gerade jetzt heute Vormittag im drüben im Festsaal erste Ergebnisse präsentiert – viele Junge Wienerinnen und Wiener motiviert ihre Ideen einzubringen.

Trotzdem, wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen – der Schattenbericht des Netzwerkes Kinderrechte in Österreich zeigt eindeutig, dass es in einigen Bereichen noch Verbesserungspotential gibt:

  • zum Beispiel bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern,
  • im Falle von Kindes-Misshandlung,
  • in der ausreichenden Unterstützung von Kindern in Armut und im Jugendstrafsystem
  • bei der besseren und umfassenden Integration von behinderten und chronisch kranken Kindern in Schulsystem.

Wie also geht es Kindern und Jugendlichen in Österreich? – diese Frage beantwortet der Schattenbericht des Netzwerkes Kinderrechte Österreichs in seiner Einleitung folgendermaßen

Grundsätzlich sehr gut, wenn man vergleicht, wie es Kindern und Jugendlichen in anderen Ländern der ganzen Welt geht. Hier bei uns in Österreich und Wien dürfen alle Kinder in die Schule gehen. Es ist verboten, Kindern weh zu tun, also sie zu schlagen, sie zu beschimpfen oder sie einzusperren. Kein Kind muss arbeiten gehen, damit die Familie überhaupt etwas zu essen hat.

Aber! Aber es gibt leider auch in Österreich viel zu viele Kinder, die trotzdem Gewalt erfahren, viel zu viele Kinder, die es im Winter kalt zuhause haben, viel zu viele Kinder, die kein gesundes Essen und nicht rechtzeitig die richtige Medizin und Therapie bekommen, wenn sie krank sind, viel zu viele Kinder, die keine Unterstützung bekommen, um in die Wunsch-Schule zu gehen oder später einmal den Wunsch-Beruf zu erlernen, viel zu viele Kinder, die weder in der Schule auf Projekt- oder Sportwoche noch mit ihren Familien auf Urlaub fahren oder einmal ins Kino gehen können.

Nehmen wir diese Diagnose zum Anlass alle unsere Gesetzesvorschläge und Budgetausgaben noch einmal vor der Folie der Kinderrechte zu analysieren, bevor wir ihnen zustimmen.

Nehmen wir 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Stadt aus den Augen der Kinder und ihrer Zukunft zu betrachten – bevor wir sie umsetzen.

Weil eine Stadt, die gut ist für ihre Kinder, ist eine lebenswerte Stadt für uns alle.

DANKE

 

ad Zitat: In dieser einfachen Sprache hat das Netzwerk Kinderrechte Österreich in vergangenen Jahren zum Internationalen Tag der Kinderrechte den Status Quo der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich erklärt.

Die katastrophale Bildungsreform der Ex türkis/schwarz-blauen-Regierung hat langfristig negative Auswirkungen auf Wiener Kinder und Jugendliche

Rede im Gemeinderat am 26.9.2019

Sehr geehrte Damen du Herren, sehr geehrter Vorsitzenden….

Ich habe in den letzten Wochen viele Initiativen und einige Schulen besuchen dürfen, ich habe sehr viele engagierte Menschen kennengelernt, die sich unermüdlich einsetzen – oft ehrenamtlich – mit Kindern lernen, mit Jugendlichen Perspektiven entwickeln – für einen Berufsweg oder eine weiter Bildung. Ich habe Freiwillige gesehen, die einmal die Woche in Volksschulen kommen, um die Lehrenden vor Ort zu unterstützen. Die setzen sich Woche für Woche neben einzelne Kinder und rechnen mit ihnen oder helfen Sachaufgaben zu lösen. Und es hilft.

Warum berühren mich kleine Erfolgsgeschichten so, hab ich mich in den letzten Wochen gefragt warum berührt es mich, wenn Zum Beispiel von Samaan höre, die 2x die Woche ins Lernhilfeprojekt LERNLEO des Arbeiter Samaritabunds  (mehr dazu) kommt. Samaans Eltern können ihr nicht helfen. Sie arbeiten den ganzen Tag und haben selbst keinen qualifizierten Schulabschluss – sie können dem Kind nicht helfen. Durch das Lernen hier mit einer Person, die Zeit hat zu erklären und Missverständnisse gleich aufzuklären, schafft Samaan heuer den Schulwechsel ins Gymnasium,
oder die Geschichte von der 6-jährigen Emma: Ein Jahr Volksschule hatte sie im Ausland, ein Jahr Volksschule in Wien. Am Jahresbeginn konnte sie kein Deutsch, nun spricht sie mit ihren Klassenkolleginnen ohne Probleme, sie kann bis in den Zahlenraum 100 rechnen. Das können nicht viele in ihrem Alter.
Laut Gesetz muss dieses Kind am Ende der ersten Klasse eine Sprachfeststellung machen – und wenn sie den formalisierten Standard in Deutsch nicht hält, darf sie offiziell nicht aufsteigen. Das ist verrückt alle Pädagogen wissen das. Das ist die neue Bildungsreform des Herrn Fassmann, der schwarz-Türkis blauen Ex-Bundesregierung. Die Bundesregierung ist vorbei, aber die verherrenden Folgen für ein ganze Generation sind geblieben, die Verantwortlichen arbeiten längst anderswo. Aber hier in Wien spüren die Kinder die Auswirkungen.

Eine kleine Verordnung – wie mehr Deutschklassen – oder noch schlimmer die verheerende Gymnasialreife-Festellung in der dritten Klasse Volksschule.

Mit 8 maximal 9 Jahren sollen nun Kinder gepüft werden. Kinder, die noch nie in ihrem Leben eine Schularbeit alleine geschrieben haben – bekommen von einer ihnen unbekannten Person einen formal standardisierten Text vorgetragen und sollen dann eine Aufgabe erfüllen. Und sie wissen, von dieser Prüfung hängt ab, ob sie ins Gymnasium kommen. Es gibt keine Wiederholung, Es gibt nur Spaltung noch 1 Jahr vor der bisherigen Entscheidung über die Gymnasialreife – zu einem Zeitpunkt, wo alle BildungsexpertInnen sagen es ist falsch:

es ist falsch, weil Kinder in dem Alter sich in 2 Jahren unglaublich entwickeln, manche 8 Jährige sind klein und zart , manche sehen schon aus wie Jugendliche – und wie die körperliche Entwicklung ist auch die geistige Entwicklung unterschiedlich. Wir als Stadt, die wir ganz andere solidarische Konzepte haben, wo Lehrende sich Tag für Tag darum bemühen in den Klassen das Gemeinsame herauszustreichen bekommen so ein zerstörerisches Korsett übergestülpt – das spaltet. Statt alle Kinder bis 14 Jahren gemeinsam zu unterrichten, allen eine Chance zu geben sich in ihrem Tempo zu entwickeln, werden die Schülerinnen und Schüler frühzeitig aufgeteilt – in die klugen und die wenig begabten.

Das wollen wir als Grüne nicht.

Es ist frustrierend zu sehen, wie wir in Wien positive Projekte setzen, die dann durch Bundespolitische Entscheidungen torpetiert werden wie das Schulprojekt „RESPEKT – gemeinsam stärker: SchülerInnen, Eltern und Lehrende“ um in Schulen für gegenseitige (Grund-)Rechte zu sensibilisieren.

Oder wie die Werkstatt Junges Wien zur partizipativen Stadtentwicklung, bei der so viele Junge Menschen ihre Ideen in die Stadtgestaltung einbringen können. 20 000 Kinder und Jugendliche haben bei diesem partizipativen Projekt mitgemacht – die Ideen der Kinder und Jugendlichen bilden die Basis für die Kinder und Jugendstrategie Wien, die im kommenden Jahr entstehen soll.

Aber es ist noch erstaundlicher, liebe KollegInnen von der ÖVP und der FPÖ, welche Anträge sie hier im Wiener Gemeinderat stellen. Wie als hätten Sie selbst nicht auf Bundesebene viele der Maßnahmen längst einführen können: die tägliche Turnstunde, Finanzierung für ein Betreuungsverhältnis 1:15, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1 Jahr (das fordern die Grünen übrigens schon seit ca 10 Jahren), Attraktivierung des Kindergartenberufsfeldes – was im wesentlichen bessere Betreuungschlüssel und Geld für Supervision, Teambesprechungen und Fortbildung bedeutet.

Mehr Schulsozialarbeit in den Höheren Schulen. JA , JA, JA könnte man da nur sagen – nur wo bleibt die Finanzierung?

Warum hat die Bundesregierung bis jetzt die Finanzierung al dieser sinnvollen Maßnahmen verweigert und sie liebe Kollegen und KollegInnen schimpfen stattdessen, dass Wien eh schon zu viel an Geld ausgibt für Bildungsagenden und außerschulische Jugendbetreuung.

Ich sag es immer wieder gern. Wien übererfüll die Barcelona Kriterien:

Statt wie gefordert 33% Abdeckung von Kindergartenplätzen sind es in Wien an die 98% für 4- 6 jährige, und 70% für kleiner Kinder von 1- 3 Jahre.

Kein anderes Bundesland in Österreich schafft das.

Wir im rot-grünen Wien wissen, dass es Sinn macht in die Kleinsten zu investieren. Hier entsteht die Zukunft, hier muss die Freude am lernen, die Kreativität, die Lust zu gestalten vermittelt werden. Hier in jungen Jahren legen wir die Basis für konstruktiven Umgang mit Konflikten, für ein Verständnis von Demokratie als ständiger Aushandlungsprozeß und auch für die Fähigkeit es auszuhalten, wenn andere einen anderen Blick auf die Welt haben. Die rot-grüne Stadtregierung verteidigt das Menschenrecht auf Bildung für alle – das zeigt sich im Rechnungsabschluss und in unzähligen Projekten, die über die Grundversorgung hinaus finanziert werden.

Ich möchte von hier all den engagierten Lehrerenden danken, die all den administrativen Hürden zum Trotz, für unser Kinder und Jugendlichen Tag für Tag da sind, all den BetreuerInnen der Nachmittagsbetreuung und in den Jugendzentren, die kreativ Lösungen suchen und auch in schwierigen Situationen als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stehen und all den Kindergartenpädagoginnen, die all ihren Humor und ihre Kreativität einbringen, dass unsere Kinder in wien einen guten Start haben.

DANKE an Sie alle.

PS: die Namen sind natürlich geändert, die Geschichten wahr!

 

Links:  Einen Tag später  wurde meine  Grüne Kritk wieder einmal öffenlich durch ExpertInnen öffentlich bestätigt:

Die Bildungsdebatte ist international!!!

Der Unterschied im Paradies – zur sozialen Verfasstheit der Stadt Wien

Rede im Gemeinderat am 24.6.2018  anläßlich des Rechnungsabschlusses 2018

Es macht einen Unterschied !

Es macht einen Unterschied, wo wir geboren sind, wo wir aufwachsen,

Es macht einen Unterschied, ob sich die Eltern eine trockende Wohnung leisten können, einen Kindergarten, der bildet und zu neuen Erlebnissen einladet,

Es macht einen Unterschied, ob alle Kinder einer Generation gemeinsam lernen dürfen, gemeinsam Werte verhandeln und sich gemeinsam die Welt erobern.

Es macht einen Unterschied, ob eine Stadtregierung und Stadtverwaltung bereit ist hinzuschauen, wenn Armut und Not sichtbar wird oder eben nicht.

Es macht einen Unterscheid, ob der öffentliche Raum so geplant ist, dass sich Blinde oder Gehbehinderte frei bewegen können, oder ob sie ständig gezwungen sind Hilfe einzufordern.

Und es machte einen Unterschied, ob wir Politikerinnen und Politiker, Stadträtinnen und Stadträte zur Solidarität aufrufen.

Oder doch lieber die Augen verschließen und glauben mit besonders hohen Zugangs-Hürden zu unserem Paradiesgarten, werden wir die Armut, die Kranken und die Bedürftigen draußen halten können.

Ich sags gleich – das Konzept des mittelalterlichen Paradiesgartens – gelegt auf eine Stadt oder ein Land hat sich bisher als nicht zielführend erwiesen.

Der Traum vom idealen Ort, wo nur Eitelkeit und Sonnenschein herrscht – hat sich bis heute nicht erfüllt – zumindest nicht in dieser Form. Und doch scheinen viele Politiker auf Bundesebene so einen Paradiesgarten vor Augen zu haben – wenn sie neue Regelungen erfinden.

Die Mindestsicherung zum Beispiel: sie wurde auf Bundesebene umbenannt in „Sozialhilfe neu“  – nur um jetzt in neuem Namen den Zugang zu dieser letzten Überlebenssicherung zu erschweren.

Das  ist so ein Versuch zur Verteidigung des Paradiesgarten Österreich: Die Phantasie der Bundesregierung, dass wenn wir den Hungernden kein Geld mehr geben für Nahrungsmittel  und kein Dach über den Kopf, dass, wenn wir hart statt solidarisch, neoliberal statt christlich sind, die Bedürftigen, die Benachteiligten dann von selbst verschwinden.

Diese Phantasie vom sicheren Paradiesgarten kann ich nicht teilen.

Und das obwohl ich Wien im Großen und Ganzen für so einen Paradiesgarten halte:

Wir leben hier begünstigt: es gibt noch  Wasser für alle und gratis, ein relativ lebenswertes Klima, wenn wir uns darum kümmern, gute Freizeitangebote, Gesundheitsversorgung für alle,

Bildungsangebote für alle, Sozialen Wohnbau, sicherer Straßen, guten öffentlichen Verkehr  ….

Wir leben hier in einem Paradies in den Augen sehr vieler Menschen dieser Welt, und ja wenn man näher hinsieht, findet man doch das eine oder andere Haar in der Suppe – ein Verbesserungspotential, Luft nach oben.

Und hier ist er wieder der Unterschied – man kann nun schreien, man will alles zerstören, was nicht passt und alle rausschmeißen,

die sich dem harmonischen Bild widersetzen – weil sie süchtig sind, oder psychisch krank oder einfach nur die falsche Sprache sprechen, oder zu alt um für sich selbst zu sorgen.

Oder man kann einen anderen Weg suchen: der Weg heißt wir bauen unser Paradies aus, wir pflegen trockene Pflanzen,  wir bieten gestrauchelten Hilfe an,

und auch denen, wo sich absehen lässt, dass sie diese Hilfe ein Leben lang brauchen werden.

Wir tun das, weil wir Menschen sind und weil ein Paradies nur gut ist, wenn es offen und durchlässig bleibt, statt abgeschottet hinter hohen Mauern.

Weil wir mittlerweile wissen, dass die Angst vor dem, was hinter den Mauern des Paradies sein könnte umso größer ist – je weniger wir es kennen oder gar ansehen.

Hier macht Rot-grün in Wien einen Unterschied: Wir schauen hin und suchen sinnvolle Lösungen!

Den ONE -STOPP- SHOP zum Beispiel – der Jugendlichen in Mindestsicherung hilft einen eigenen Weg zu finden: indem sie an einem Ort alles finden, was sie brauchen um ihr Leben in Zukunft selbst meistern zu können: Hilfe in sozialen Krisen,  einen guten Ausbildungsplatz – als Basis für einen guten Job, und die finanzielle Unterstützung, um die Ausbildung finanzieren zu können.

Wir haben  ca. 15.000 Jugendliche in der Mindestsicherung. Wir wissen alle und diskutieren es nicht zum ersten Mal nicht zuletzt hat gerade Birgit Hebein hier Jahrelang insistiert,

dass wir da darauf schauen müssen, dass die Möglichkeit auf ein eigenständiges Leben besteht, wenn ,man gleich hilft, wenn nicht verfestigen sich die Armut – ein Leben lang.

Oder ganz neu: eine neue Förderschiene für Menschen, die das Leben miteinander verbessern wollen: der sozial-innovative Topf.

Jeder und jede, der eine Idee hat, kann um einen kleinen Förderbetrag einreichen- egal ob er oder sie ein Fest organisieren will oder einen Spieleabend  – Ziel ist es die Nachbarschaft zu stärken, die Aufmerksamkeit auf einander.

Das Leben miteinander als Chance und Geschenk zu verstehen.

Und eigene Handlungsräume aufzumachen.

Wir alle sind Stadt – gemeinsam können wir sie so gestalten – dass sie nahe an das heran reicht, was im Mittelalter der Paradiesgarten für wenige war.

Das ist der Unterschied zu einer schwarz-blauen Regierung, die hetzt und Angst macht.

Rot-grün arbeitet an einem „guten Leben für alle in dieser Stadt“.

Jedes Projekt  ein Schritt hin in eine positivere Zukunft.

Das haben wir 2018 gemacht und werden auch weiter tun.

DANKE an alle die Beamten und Menschen in Institutionen oder auch ehrenamtlich, die sich täglich einsetzen für dieses gemeinsame Leben.

Danke

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