Ja, Frau Korosec (\u00d6VP), wir geben in Wien Geld f\u00fcr die #Mindestsicherung aus! Ja, es ist nicht wenig, aber was w\u00e4re die Alt<\/span>ernative? Wollen Sie, dass in #Zukunft #Kinder auf den Stra\u00dfen schlafen, dass sie \u00fcberall Bettler*innen in Lumpen herumlaufen sehen, weil die keine Wohnung mehr haben, und nichts zu essen?<\/span><\/span><\/p>\n Wir stehen zu einer solidarischen #Gesells<\/span>chaft! \u2013 Sie ist die Grundlage eines sicheren und guten Lebens in dieser Stadt. Das wollen wir hier erhalten f\u00fcr Wien: #Solidarit\u00e4t, N\u00e4chstenliebe und ein gutes Leben f\u00fcr alle!<\/span><\/span><\/p>\n Deshalb freu ich mich sehr. <\/span><\/span><\/p>\n Ich freue mich, weil es gelungen ist Hilfe f\u00fcr die bereitzustellen, die sie<\/span> besonders dringend brauchen. <\/span><\/span><\/p>\n 450\u20ac f\u00fcr alle, die durch #Corona Ma\u00dfnahmen zu #AMS-Beziehenden geworden sind<\/span> \u2013 auch, wenn der AMS Bezug selbst so gering ist, dass er mit Mindestsicherung auf 917\u20ac aufgestockt werden muss. Das sind Menschen, die besonders genau rechnen m\u00fcssen. Das sind Menschen, die die 450\u20ac f\u00fcr dringende Ausgaben brauchen: f\u00fcr die Reparatur der Waschmaschine, f\u00fcr einen neuen Eiskasten oder vielleicht f\u00fcr warme Winterm\u00e4ntel f\u00fcr die Kinder. Und wenn nur die Schulden aus den letzten Monaten abgestottert werden k\u00f6nnen, ist ihnen auch geholfen. <\/span><\/span><\/p>\n Es war ein hartes St\u00fcck Arbeit \u2013 keine Frage. Es war durchaus Kreativit\u00e4t notwendig, damit die Hilfe tats\u00e4chlich bei, denen im B\u00f6rsel sp\u00fcrbar wird, die es am dringensten brauchen. <\/span><\/span><\/p>\n Wir leben gerade in keiner<\/span> einfachen Zeit. Die Corona Massnahmen haben aufgedeckt wie leicht man in finanzielle N\u00f6te kommen kann. Der Job ist weg, das Einkommen sinkt, und pl\u00f6tzlich muss man Schulden machen, allein um die Fixkosten abzudecken\u2026<\/span><\/span><\/p>\n Das soll in Zukunft ge\u00e4ndert werden! Um #Armut langfristig zu vermeiden, muss das #Arbeitslosenentgelt in Zukunft angehoben werden. Von derzeit 55% des Letztgehalts auf mind. 70%. Damit ein vor\u00fcbergehender Jobverlust nicht langfristig in Schuldenfalle und Armut f\u00fchrt. Die Gr\u00fcnen fordern das schon seit 20 Jahren.<\/span><\/span><\/p>\n Gemeinsam mit der SP\u00d6 haben wir deshalb im Fr\u00fchjahr auch im Landtag einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, genau mit diesem Inhalt. Wir fordern eine Erh\u00f6hung der Arbeitslosenersatzrat von 55% auf 70% .<\/span><\/span><\/p>\n Seit 1977 besteht diese Ersatzrate! Seit damals wird sie \u00f6ffentlich diskutiert. In den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bestehen h\u00f6here Ersatzraten als in \u00d6sterreich. Die Gr\u00fcnen treten wie gesagt sei 20 Jahren daf\u00fcr ein, dass wir hier was ver\u00e4ndern.<\/span><\/span><\/p>\n Was der #SP\u00d6<\/span> in vier Jahrzehnten nicht gelungen ist, selbst als sie den Bundeskanzler<\/span> stellte, konnten die Gr\u00fcnen als kleinerer Koalitionspartner leider auch nicht sofort \u00e4ndern.<\/span><\/span><\/p>\n In wenigen Monaten der Gr\u00fcnen Mit<\/span>regierung ist es zwar nicht gelungen, die Vers\u00e4umnisse der vorangegangenen Bundesregierungen seit 1977 \u2013 unter der Beteiligung fast aller hier im Raum befindlichen Parteien, mit Ausnahme der Neos und uns Gr\u00fcnen, zu reparieren. Dennoch bleibt eine h\u00f6here die Ersatzrate unser erkl\u00e4rtes politisches Ziel!<\/span><\/span><\/p>\n Aber etwas anderes ist definitiv gut gelungen \u2013 zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es eine #Einmalzahlung in der H\u00f6he von 450\u20ac f\u00fcr Menschen auf Arbeitssuche, die das durch den Jobverlust entstandene Finanzloch im B\u00f6rsel ein wenig ausgleichen kann.<\/span><\/span><\/p>\n Ein erster Schritt! Wir wollen mehr, klar, aber immerhin. Damit das tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist, brauchte es eine kleine gesetzliche Anpassung. Wie f\u00fcr alle Corona Massnahmen \u2013 Im ersten Moment konnte sich der Herr Stadtrat nicht mit dem Vorschlag anfreunden, den die Gr\u00fcnen noch vor dem Landtag im Juni vorlegten. Es hat ein wenig \u00dcberzeugungsarbeit gebraucht, aber schlie\u00dflich, ist es gelungen. <\/span><\/span><\/p>\n Mit Humor und Geduld, der Einbringung von Anregungen w\u00e4hrend der #Beguchtachtungsfrist und nach der Verankerung der Coronahilfe f\u00fcr AMS-Beziehende im #Bundesgesetz, k\u00f6nnen wir heute diese kleine Corona Massnahme beschlie\u00dfen . <\/span><\/span><\/p>\n Damit schaffen wir f\u00fcr viele Menschen in Wien einen positiven Herbstbeginn \u2013 einen leichteren Schulstart \u2013 Ich freue mich wirklich, dass das gelungen ist. Und bedanke mich hier noch einmal ausdr\u00fccklich bei den MitarbeiterInnen, die viel gearbeitet haben, damit das heute noch m\u00f6glich ist. Herzlic<\/span>hen DANK! <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rede zur Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes mit Ausnahmebestimmungen f\u00fcr #COVID-19 Hilfen Wiener\u00a0 Landtag am 31.8.2020 Ja, Frau Korosec (\u00d6VP), wir geben in Wien Geld f\u00fcr die #Mindestsicherung aus! Ja, es ist nicht wenig, aber was w\u00e4re die Alternative? 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\nDanke an die Bundesregierung!
\nDie #Wiener und Wienerinnen werden sich im September freuen, wenn das Geld aufs Konto kommt. <\/span><\/span><\/p>\n
\nEs war vorerst nicht ganz so einfach in Wien. Damit wirklich alle AMS Beziehende, auch die mit dem besonders geringen Einkommen unter dem Richtsatz der Mindestsicherung von der Einmalzahlung profitieren, dass hei\u00dft damit sie wirklich einmal etwas mehr ins B\u00f6rsel bekommen, damit also die Hilfe wirklich dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird, war eine Corona-Ausnahme-Regelung notwendig. <\/span><\/span><\/p>\n