Rede zu besseren M\u00f6glichkeiten der Mitbestimmung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern in Wien – Landtag am 25.7.2020<\/p>\n
Um was geht es hier?
\nEs geht n\u00e4mlich um #Demokratie, es geht um #Mitbestimmung.
\nAls Einleitung zu dieser Mitbestimmung sage ich zuerst einmal: \u00dcber 24 Prozent der jungen Menschen in Wien, die hier aufgewachsen sind, die hier leben, die hier in die Schule gehen, die hier auch arbeiten, d\u00fcrfen bei einer Wahl nicht mitstimmen. Das hei\u00dft, sie haben kein demokratisches Recht, den Gemeinderat, den Landtag, den Bundesrat und auch die Bundesregierung mit zu w\u00e4hlen. Das halte ich f\u00fcr einen gro\u00dfen Fehler. Und ich halte es unter diesen Voraussetzungen umso wichtiger, noch mehr auch mit den Jungen \u00fcber Demokratie zu diskutieren, damit sie einmal diese Gesetze \u00e4ndern k\u00f6nnen, falls wir es nicht schaffen.
\nAber wo lernen Kinder und Jugendliche konkrete Demokratie?
\nIch m\u00f6chte zu Beginn eine Geschichte erz\u00e4hlen. Meine kleine Tochter war in einer sogenannten demokratisch gef\u00fchrten Kindergruppe. Die hei\u00dft nicht demokratisch gef\u00fchrt, sondern sie war demokratisch gef\u00fchrt.<\/p>\n
Was hei\u00dft das konkret? Die Betreuungspersonen haben sich regelm\u00e4\u00dfig mit den Kleinen, die waren damals zwischen drei und sechs Jahre alt, zusammengesetzt und haben \u00fcber wichtige Entscheidungen, die die Gruppe betreffen, diskutiert und dann auch gemeinsame L\u00f6sungen gesucht. Und nein, sie waren nicht immer einer Meinung. Das konnten zum Beispiel f\u00fcnf unterschiedliche Ausflugsziele sein. Wohin soll es jetzt wirklich gehen? Oder wie k\u00f6nnen wir einen Konflikt in der Gruppe l\u00f6sen? Das klingt ganz banal, aber es ist tats\u00e4chlich erstaunlich, die Kleinen haben aus diesen Morgenkreisen, aus diesen Diskussionen, aus dieser Frage nach, was ist deine Meinung und warum ist das deine Meinung, wahnsinnig viel mitgenommen. So viel, dass meine Tochter, wie sie dann in die Volksschule gekommen ist, nach zwei Wochen gesagt hat, naja, es ist eh ganz okay da, aber eines gef\u00e4llt ihr nicht, dass es da in dieser Klasse immer eine Bestimmerin gibt. Und dann habe ich gefragt: Naja wer ist jetzt diese Bestimmerin? Und diese Bestimmerin, das war die Lehrperson. Und das war nicht die Lehrperson, weil sie unglaublich autorit\u00e4r war im traditionellen Sinn, sondern das war deshalb die Bestimmerin, weil das kleine sechsj\u00e4hrige M\u00e4dchen sofort erfasst hat, was die Regeln dieser Institution sind: Dass es hier viele gibt die zuh\u00f6ren und eine, die mehr reden darf, und wie diese Institution aufgebaut ist. Und sie hat sofort verstanden, hier geht es nicht demokratisch zu, zumindest nicht demokratisch in der Art und Weise wie sie das noch in ihrer Kindergruppe kennengelernt hat. Und das war nur aus ihrer Sicht, ihrer Wahrnehmung.<\/p>\n
Warum erz\u00e4hle ich das?<\/p>\n
Ich erz\u00e4hle das nicht, weil ich finde, dass unsere Schulen so undemokratisch sind, nein. \u2028Sondern ich erz\u00e4hle das, weil ich wei\u00df oder das mir wieder gezeigt hat, dass Prozesse wie Demokratie und Mitbestimmung vermittelt werden sollen, dass das im Alltag gelernt werden muss, und dass die Struktur, wie unsere Schulen aufgebaut sind, zum Teil diesem Lehrziel entgegenstehen. Das Problem wurde inzwischen erkannt. Es gibt viele Erl\u00e4sse und viele Bekenntnisse zur politischen Bildung. Und es gibt viele Versuche, diese Bildungsziele, dass die Kinder demokratisch werden, auch im schulischen Umfeld umzusetzen und zu erreichen. Ein Versuch dazu sind die in vielen Bezirken in Wien stattfindenden Kinder- und Jugendparlamente. Hier soll einerseits Stadtpolitik n\u00e4hergebracht werden, aber auch politische Mitbestimmung erlebbar gemacht werden. Sie wissen das wahrscheinlich, alle Kinder, fast alle Kinder in der dritten Klasse Volksschule werden eingeladen, einmal das #Bezirksparlament kennenzulernen. Die Umsetzung dieser Kinder- und Jugendparlamente sind sehr unterschiedlich, auch das wissen Sie. Es gibt paternalistische Inszenierungen, wo Kinder vor den Bezirksvorsteher treten d\u00fcrfen und dann ihre W\u00fcnsche kundtun und dann wieder zur\u00fcck in die Reihe kommen. Und es gibt andere Arten, das umzusetzen. Die sind viel partizipativer, die bieten Workshops an, sprechen mit den Kindern \u00fcber Politik und Projektentwicklung. Und in manchen Bezirken gibt es sogar Budgetposten, wo die Kinder \u00fcber ein bestimmtes Budget gemeinsam entscheiden k\u00f6nnen, welchen Projekten sie das zuordnen w\u00fcrden. All das sind verschiedene Arten und Weisen, wie man Demokratie lernen kann. Was wichtig ist, ist, dass die Kinder sich in so einem Prozess als politisch Handlungsf\u00e4hige erleben und dass sie sich auch als GestalterInnen erleben. Dass sie nicht glauben, sie w\u00e4ren BittstellerInnen und m\u00fcssten an die Politik gehen und sich unterw\u00fcrfig einer Autorit\u00e4t beugen, sondern dass sie selbst Ideen entwickeln d\u00fcrfen und M\u00f6glichkeiten finden, wie man die umsetzen kann. Es ist nicht immer einfach. Man muss sich manchmal mit Leuten einigen, die ganz was anderes wollen, und man muss versuchen, wie man gemeinsam Kompromisse finden kann. Das ist ja das Ziel, dass wir diese Auseinandersetzung lernen.<\/p>\n
Demokratie, so steht es im #Bildungsziel, braucht \u201eselbstst\u00e4ndig urteilende, kritikf\u00e4hige Menschen, die Entscheidungen f\u00e4llen k\u00f6nnen und handeln k\u00f6nnen.\u201c Ich habe das Bildungsziel sogar mit. Ich kann Ihnen das vorlesen, weil es war f\u00fcr mich sehr beeindruckend, was da alles drinnen steht. Das ist schon ein \u00e4lteres formuliertes Bildungsziel.<\/p>\n
Deshalb steht drinnen:<\/p>\n
\u201cDie jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitst\u00fcchtigen, pflichttreuen, verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und B\u00fcrger der demokratischen und bundesstaatlichen Republik \u00d6sterreich als Mitglied der Europ\u00e4ischen Union herangebildet werden.<\/em>\u201c<\/p>\n Frauen kommen in diesem Text des Bildungszieles noch nicht vor.<\/p>\n \u201cSie sollen zu selbstst\u00e4ndigem Urteil und sozialem Verst\u00e4ndnis gef\u00fchrt werden, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie bef\u00e4higt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben \u00d6sterreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken. Humanit\u00e4t, Solidarit\u00e4t, Toleranz, Frieden, Gerechtigkeit und Umweltbewusstsein sind tragende, handlungsleitende Werte unserer Gesellschaft. Auf ihrer Grundlage soll jene Weltoffenheit entwickelt werden, die vom Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die existentiellen Probleme der Menschheit und von Mitverantwortung getragen werden. Dabei hat der Unterricht aktiv zu einer den Menschenrechten verpflichtenden Demokratie beizutragen sowie Urteils- und Kritikf\u00e4higkeit, Entscheidungs- und Handlungskompetenz zu f\u00f6rdern.<\/em>\u201c<\/p>\n Das bem\u00fchen wir uns in unseren Schulen.<\/p>\n Nicht zuletzt das Projekt #werkstadt.junges.wien hat vorgef\u00fchrt, wie gro\u00df das Interesse der Jugend ist, ihre Zukunft mitzugestalten, Ideen einzubringen. Wie sie ihre Stadt, das Zusammenleben in ihrer Stadt, ihre Zukunft organisieren wollen und welche Schwerpunkte da gesetzt werden sollen. 22 000 junge Menschen haben sich da beteiligt. Ich finde, das ist beeindruckend. Man kann es nicht oft genug sagen.<\/p>\n Auf der strukturellen Ebene gab es auch schon l\u00e4nger Versuche, die politische Beteiligung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern weiter zu entwickeln. Da gibt es die #Sch\u00fclerdemokratie, den #Schulgemeinschaftsausschuss, in dem die Eltern, die Lehrenden und die Sch\u00fclervertreter gemeinsam \u00fcber die Schulanliegen entscheiden. Das ist auch so eine Form der Beteiligung. Das #Sch\u00fclerInnenparlament, das bis jetzt auch ein paar Mal im Jahr hier stattgefunden hat, ist eine andere Form der Beteiligung. Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n Sie sollen im Sch\u00fclerInnenparlament ihre Anliegen diskutieren und dann diese vergemeinschaften, etwa ihre Ideen als VertreterInnen vielleicht in einen Gesetzwerdungsprozess einbringen oder zumindest konkrete Ma\u00dfnahmen vorschlagen. Au\u00dferdem\u00a0\u2013 das ist ein Wunsch von mir an die Bildungsdirektion\u00a0\u2013 w\u00e4re es sehr gut, wenn das Sch\u00fclerInnenparlament der Zukunft, an dem wir ja noch weiter arbeiten wollen, eine fixen Austausch mit der Bildungsdirektion hat, damit eventuell auch in Bezug auf Vorschl\u00e4ge, die im Sch\u00fclerInnenparlament diskutiert werden, schon im Vorfeld mit der Bildungsdirektion abgekl\u00e4rt werden kann, ob diese \u00fcberhaupt in Wien relevant sind, man diese also auf Wiener Ebene l\u00f6sen kann, oder ob es sich doch eher um W\u00fcnsche an die Bundesregierung handelt.<\/p>\n All das werden wir in Zukunft noch genauer betrachten. Jetzt machen wir einmal den ersten Schritt: Wir verankern das Sch\u00fclerInnenparlament hier im Wiener Rathaus, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung.\u00a0\u2013 Herzlichen Dank. (Beifall.)<\/p>\n
\nZiel des Sch\u00fclerInnenparlaments, das sehr spezifisch auf die Bildung ausgerichtet ist, ist es, dass sich die jungen Leute in Bildungsfragen austauschen und sich strukturiert in einen bildungspolitischen Prozess einbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nEs gibt gro\u00dfes Interesse an dieser Beteiligung. Wenn Sie hier in diesen Raum kommen, wenn das Sch\u00fclerInnenparlament stattfindet\u00a0\u2013 ich wei\u00df nicht, wer von Ihnen schon dabei war\u00a0\u2013, dann sehen Sie, dass die R\u00e4nge deutlich st\u00e4rker gef\u00fcllt sind als bei unseren langen Gemeinderatssitzungen. Jeder Platz ist besetzt, selbst auf den Stiegen nehmen manchmal Leute Platz, und die Galerie ist auf jeden Fall voll. Das ist nicht immer im Sinne der Feuerpolizei, aber das zeigt das wahnsinnig starke Interesse der jungen Leute, sich einzubringen und auszutauschen. Die Kinder beziehungsweise die jungen Leute sind sehr interessiert daran. Sie wollen Politik machen, und deshalb halte ich es f\u00fcr ganz wichtig, dass wir diesem Antrag, der jetzt gemeinsam mit der SP\u00d6 und der \u00d6VP eingebracht wird, zustimmen, ein solches Sch\u00fclerInnenparlament hier fix zu etablieren und nicht nur quasi zu dulden. Das ist der erste Schritt.
\nAber nat\u00fcrlich braucht es auch mehr Mitbestimmungsrechte. Es braucht eine #Landessch\u00fclervertretung, die wirklich von allen Sch\u00fclern und Sch\u00fclerinnen gew\u00e4hlt wird. Und in meinen Augen braucht es auch eine Ausdehnung. F\u00fcr alle, die sich da nicht so genau auskennen: Im Moment wird die Landessch\u00fclervertretung nur von den VertreterInnen, also von den jeweiligen SchulsprecherInnen, gew\u00e4hlt, dadurch gibt es eine gewisse Einengung in der KandidatInnenauswahl. Es w\u00e4re aber interessant, wenn alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Wien mitbestimmen k\u00f6nnen. Weiters w\u00e4re es interessant, wenn alle Sch\u00fclerInnen auch unter 15, also jene zwischen 10 und 14 Jahren, die in den NMS sind, Teil des Sch\u00fclerInnenparlaments werden k\u00f6nnten, und nat\u00fcrlich auch die Sch\u00fclerInnen der Volksschule, denn wir sehen, dass auch die Volksschulsch\u00fclerInnen politische Interessen haben.<\/p>\n