Ich werde etwas zur Vernunft zu sagen. Es waren harte Verhandlungen, keine Frage, mit der \u00d6VP, und dass die GR\u00dcNEN hier keine Liebesheirat eingegangen sind, ist wohl auch \u00f6ffentlich bekannt.
\nVernunft ist ja etwas, was wir als Grundlage f\u00fcr politische Entscheidungen sehen.
\nJedenfalls f\u00fcr unsere politischen Entscheidungen und Forderungen versuchen wir immer, wissenschaftlich fundierte Ergebnisse zu suchen oder sie als Basis zu nehmen und nicht nur auf gef\u00fchlte Stimmungen zu vertrauen. Deshalb eine Kooperation der Vernunft, und die ideologischen Unterschiede bleiben bestehen. Das Ziel aber war ja, Gr\u00e4ben zu \u00fcberwinden, das hei\u00dft, trotz aller Unterschiede Br\u00fccken zu bauen und damit eine neue Form von Politik in diesem Land zu verankern, die auf Kooperation statt auf Hass setzt. Wir werden sehen, ob das gelingen kann.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich haben wir uns bei diesen Verhandlungen nicht bei allen Themen in der Form durchgesetzt, wie wir das gerne gehabt h\u00e4tten. Die Wahlergebnisse waren auch dementsprechend, dar\u00fcber wurde heute schon gesprochen.<\/p>\n
Eines der Themen, wo wir zum Beispiel keinen vertretbaren Kompromiss gefunden haben, ist ein bundesweites Gesetz f\u00fcr eine Mindestsicherung. Besser als ein schlechter Kompromiss aber, haben wir uns gedacht, ist es, wenn die L\u00e4nder selber das Pouvoir haben, ihre Mindestsicherungsregelungen weiter so zu machen, nach eigenem Ermessen zu machen. Das hei\u00dft f\u00fcr Wien, dass die Wiener Kinder mit der Wiener Kindermindestsicherung gesch\u00fctzt bleiben, und ich finde, das ist gut so und das sollte auch so bestehen bleiben.<\/p>\n
Es wurde heute auch schon diskutiert: Von der Mindestsicherung in Wien profitieren 34\u00a0Prozent Kinder, 9\u00a0Prozent Jugendliche und 16\u00a0Prozent \u00c4ltere und Arbeitsunf\u00e4hige. Das hei\u00dft, 59\u00a0Prozent der Menschen, die eine Mindestsicherung bekommen, sind nicht, wie Sie es nennen, in der sozialen H\u00e4ngematte, sondern ganz anders, sie sind bed\u00fcrftig, deshalb bekommen sie dieses Geld. Ich finde es wirklich unm\u00f6glich, wie Sie \u00fcber diese Menschen hier \u00f6ffentlich sprechen.<\/p>\n
Was die Armut betrifft, ist es uns insgesamt gelungen, in dem Regierungsprogramm ein Bekenntnis festzuschreiben, das hei\u00dft, wir wollen die Armut in \u00d6sterreich halbieren. Das ist noch nie so im Regierungsprogramm gestanden. Wir wissen, dass Armut eine Querschnittsmaterie ist, das hei\u00dft, wir werden sie \u00fcber verschiedene Zug\u00e4nge bek\u00e4mpfen. Das hei\u00dft, es wird gegen Armut mit Ma\u00dfnahmen im Bildungswesen, mit Ma\u00dfnahmen im Gesundheitswesen und mit Ma\u00dfnahmen im Sozialwesen gek\u00e4mpft. Das wollen wir auch tun, und hier werde ich Ihnen einen kleinen \u00dcberblick bringen, was das hei\u00dft.<\/p>\n
Im Bildungswesen – einiges hat mein Kollege David Ellensohn schon ausgef\u00fchrt – geht es einerseits darum, Schulsozialarbeit besser zu verankern, das hei\u00dft, die Kinder, die AnsprechpartnerInnen in der Schule brauchen, auch au\u00dferhalb vom Lehrstoff zu unterst\u00fctzen. Das halten wir f\u00fcr sehr wichtig. Weiters wird es einen Ausbau von inklusivem Unterricht im Regelschulsystem geben. Auch da muss ich Sie leider korrigieren, Herr Schuster, Integrationsklassen sind nicht Klassen, wo die Kinder nicht Deutsch k\u00f6nnen, sondern zum Beispiel Klassen, wo Kinder mit #Cochlear-Implantaten drinnen sitzen, und deshalb gibt es eine zweite Lehrperson, die mit diesen Kindern auch arbeitet, damit diese Kinder, die Schwierigkeiten beim H\u00f6ren haben, in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen. Das ist die Form von Integrationsklassen und Inklusivklassen, die wir gerne f\u00f6rdern wollen und was auch sein soll.<\/p>\n
Dann gibt es noch die 100 Schulen, auf die schon David Ellensohn eingegangen ist. Das Wichtige dabei ist zus\u00e4tzlich, dass ein Chancen- und Entwicklungsindex entwickelt wird, der alle Schulen in \u00d6sterreich ratet und ihnen damit eine Chance gibt, sich dort zu entwickeln, wo es notwendig ist. Auch das halte ich f\u00fcr sehr wichtig.<\/p>\n
Weiters haben wir mehr Partizipationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder und Jugendliche verankert und vor allen Dingen auch Verbesserungen der Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten des Sch\u00fclerInnenparlaments auf Bundesebene. Das haben wir gestern schon diskutiert, das wollen die Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen, und wir halten es als Basis f\u00fcr gute Demokratieerziehung f\u00fcr enorm wichtig.<\/p>\n
Aber auch im Sozialen gibt es einige Verbesserungen, die die Armut bek\u00e4mpfen sollen, und zwar ist es zum Beispiel eine Ausdehnung des Unterhaltsvorschusses f\u00fcr Alleinerziehende und, was uns besonders wichtig war, dass der Familienbonus auf alle ausgeweitet wird, die im Erwerbsleben stehen. Das hei\u00dft 350\u00a0EUR pro Kind und trifft auch Familien, die keine hohen Einkommen haben. Davon werden 300.000 Kinder in \u00d6sterreich profitieren. Ich finde, das ist ein Erfolg.<\/p>\n
Weiters wird die Einkommensteuer reduziert und das hei\u00dft, dass es wieder ein zus\u00e4tzliches Einkommen f\u00fcr Familien mit geringem Einkommen gibt, weil sie weniger Steuern zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Au\u00dferdem fordern wir schon seit vielen Jahren eine neue Kinderkostenstudie. Die letzte ist so alt, dass Handys darin nicht einmal vorkommen. Wir finden, es ist wichtig, die realen Kosten eines Kindes zu wissen und dementsprechend auch die F\u00f6rderungen anzupassen. Deshalb halten wir das f\u00fcr sehr wichtig.<\/p>\n
Auch etwas, wor\u00fcber ich gestern schon gerne gesprochen habe, erz\u00e4hle ich Ihnen gerne heute wieder, der One-Stop-Shop. Das ist etwas, was in Wien als Vorreiterinstitution, das erste Mal in Wien installiert wird, es wird n\u00e4mlich mit dem Fr\u00fchjahr einen neuen One-Stop-Shop f\u00fcr Jugendliche bekommen. Es soll \u00f6sterreichweit derartige Anlaufstellen f\u00fcr alle Arbeitslosen oder von Arbeitsproblemen Betroffene geben.<\/p>\n
Was mich besonders freut, weil mir das ein gro\u00dfes Anliegen ist: Auch im Gesundheitswesen kann man Vorsorge gegen Armut treffen, indem wir die Fr\u00fche Hilfen unterst\u00fctzen und \u00f6sterreichweit aufbauen. Fr\u00fche Hilfen, das wissen nicht alle, ist ein komplexes multiprofessionelles Angebot f\u00fcr Familien in Schwierigkeiten oder in sozialen Notlagen. Das greift gleich nach der Geburt, sobald die Kinder auf der Welt sind, bekommen diese Familien Unterst\u00fctzung. Das soll \u00f6sterreichweit ausgeweitet werden, und darauf sind wir auch sehr stolz. Es wird auch Wien unterst\u00fctzen, weil Wien derzeit leider nur einen Teil der Bezirke damit versorgen kann.<\/p>\n
Es gibt eine Ausbildungs- und Qualit\u00e4tsoffensive in der Pflege, es gibt eine Absicherung der Kinderschutzzentren und eine Verbesserung f\u00fcr Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern, eine zus\u00e4tzliche Absicherung. Auch dar\u00fcber denken wir schon lange nach, wie wir das besser machen k\u00f6nnen. Mit der Unterst\u00fctzung des Bundes wird es hoffentlich auch in Wien leichter gehen.<\/p>\n
Es ist ein Ausbau der Psychotherapiepl\u00e4tze festgeschrieben und vor allen Dingen eine Offensive f\u00fcr Kinder\u00e4rztInnen und KinderpsychiaterInnen und auch ein Gratiszugang, sprich, ein Zugang \u00fcber den Krankenschein, f\u00fcr diese Therapiem\u00f6glichkeiten. Das ist essenziell wichtig, um psychische Krankheiten und auch Kinder in Not zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten Wochen wird es darum gehen, Priorisierungen in diesen sehr unterschiedlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Als Wiener Politikerin freue ich mich nat\u00fcrlich besonders darauf, wenn Modelle, die wir hier in Wien auf den Weg gebracht haben, auch vom Bund \u00fcbernommen werden und m\u00f6glichst \u00f6sterreichweit ausgerollt werden. Eine gut ausgebaute Sozialpolitik braucht zus\u00e4tzlich Mittel aus dem Bund, um auch im Land, also in Wien, wirksam zu sein. Wir freuen uns auf die Bundesunterst\u00fctzung und wollen Wien noch sozialer und solidarischer machen. Herzlichen Dank.<\/p>\n
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