Es ist wieder einmal schwierig…<\/p>\n
Warum?<\/p>\n
Weil die Corona-Krise\u00a0 gro\u00dfe L\u00f6cher ins Budget rei\u00dft – nicht nur ins \u00f6ffentliche Budget – sondern vor allem auch in die privaten Budgets.<\/p>\n
Gerade die, die sonst schon nicht soviel haben,\u00a0 trifft es nat\u00fcrlich am h\u00e4rtesten.<\/strong><\/p>\n Also zum Beispiel die Menschen, deren Arbeitslosengeld so gering ist, dass sie gezwungen sind es mit Hilfe der Mindestsicherung auf 917\u20ac aufzustocken – auch das ist nicht viel Geld – aber immerhin.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen in der Bundesregierung sehen das Problem – gem\u00e4\u00df der Gr\u00fcnen Positionen engagieren sie sich nach wie vor f\u00fcr eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letztbezugs.<\/p>\n Das bedeutet\u00a0 langwierige gesetzliche \u00c4nderungsverfahren.<\/p>\n Das ist also keine ausreichende\u00a0 Antwort auf eine akute Notlagen.<\/p>\n Daher hat die Bundesregierung sich darauf geeinigt, f\u00fcr alle, die es jetzt dringend n\u00f6tig haben im September eine Einmalzahlung\u00a0 von 450\u20ac\u00a0 auszugeben. 450\u20ac\u00a0 sind f\u00fcr Arbeitslose eine Menge Geld.<\/p>\n Damit diese Geld nicht nur auf Bundesebene vergeben wird, sondern auch in den B\u00f6rseln der Wiener Mindestsicherungsbeziehenden ankommen kann, bedarf es einer kleinen Erg\u00e4nzung im Mindestsicherungsgestz.<\/p>\n Es bedarf einer Ausnahmebestimmung, die der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation, in die uns der Ausbruch von COVID-19 gebracht hat, Rechnung tr\u00e4gt.<\/strong><\/p>\n Die Ausnahme soll hei\u00dfen: Hilfsgelder im Rahmen von COVID-19 werden nicht auf die Mindestsicherung angerechnet.<\/p>\n So einfach, so logisch.<\/p>\n Einen\u00a0 derartigen Initiativantrag habe ich geschrieben und wir haben der SP\u00d6 vorgeschlagen ihn gemeinsam im kommenden Landtag zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n Immer mit dem Ziel, dass beschlossenes Geld zur Hilfe auch bei denen ankommt, die es am n\u00f6tigsten brauchen.<\/strong><\/p>\n Stadtrat Hacker hat bisher unseren Vorschlag abgelehnt, leider hat er aber auch keinen Alternativvorschlag\u00a0 gemacht.<\/p>\n Es scheint so, dass er mit Blick auf den Wiener Wahlkampf im Herbst derzeit\u00a0 keine L\u00f6sung finden WILL!<\/p>\n SCHADE!<\/p>\n Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Arbeitslosen\u00a0 ist nicht die feine Art.<\/strong><\/p>\n Besonders bitter dabei,\u00a0 dass es wieder einmal Frauen\u00a0 st\u00e4rker treffen wird – weil es sind nat\u00fcrlich eher Frauen, die weniger Arbeitslosengeld bekommen, also sind es auch\u00a0 Frauen, die auch vermehrt auf Leistung aus der Mindestsicherung angewiesen sind.<\/p>\n Ich und meine KollegInnen bleiben wieter dran – ich bin immer noch guter Dinge, dass Stadtrat Hacker \u00fcber seinen Schatten springt und eine L\u00f6sung findet – die juridisch haltbar und SOZIAL zielgerichtet ist – n\u00e4mlich die Unterst\u00fctzung dorthin zu leiten, wo sie am notwendigsten ist.<\/p>\n Gemeinsam schaffen wir das!<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n zum Hintergrund:<\/strong><\/p>\n APA0232 5 II 0415 WI Di, 16.Jun 2020<\/p>\n Staatshilfen\/\u200bWirtschaftspolitik\/\u200bStaatsschulden\/\u200bWien<\/p>\n Arbeitslosenhilfe – Gr\u00fcne wollen Wiener Mindestsicherung novellieren<\/p>\n Utl.: Damit durch Einmalzahlung des Bundes Sozialhilfe nicht gek\u00fcrzt wird – Sozialsprecherin Berner mit Vorschlag f\u00fcr Initiativantrag – Ellensohn weist SP\u00d6-Kritik zur\u00fcck<\/p>\n Wien (APA) –<\/p>\n Die Wiener Gr\u00fcnen pl\u00e4dieren daf\u00fcr, die Wiener Mindestsicherung dahingehend zu novellieren, dass die vom Bund angek\u00fcndigte Einmahlzahlung f\u00fcr Arbeitslose etwaige Sozialhilfezahlungen nicht reduziert. Die Partei hat dazu einen Initiativantrag ausgearbeitet, der nun dem Koalitionspartner SP\u00d6 als Vorschlag unterbreitet werden soll. Das hat Sozialsprecherin Ursula Berner am Dienstag der APA erl\u00e4utert.<\/p>\n „Die Hilfe soll auf jeden Fall ankommen“, sagte die Gr\u00fcn-Politikerin, die den angek\u00fcndigten 450-Euro-Bonus lobte. Darum soll am 24. Juni im Landtag beschlossen werden, dass die im Zuge der Covid-Hilfsma\u00dfnahmen geplante Zahlung f\u00fcr Arbeitslose bzw. zur Unterst\u00fctzung von Kindern nicht zu einer Verringerung der Mindestsicherung f\u00fchren. „Sonst wird das Ziel, Notlagen zu mindern, verfehlt“, hei\u00dft es in dem Entwurf.<\/p>\n Wird keine Regelung getroffen, w\u00fcrden Personen, die ein niedriges Arbeitslosengeld erhalten, das mit Sozialunterst\u00fctzung aufgestockt wird, leer ausgehen – da eine Erh\u00f6hung des Arbeitslosenbezugs die Zuzahlung reduzieren w\u00fcrden. An die 100.000 Menschen erhalten in Wien eine entsprechende Erg\u00e4nzungsleistung. Zwar hat auch das Sozialministerium bereits kundgetan, dass auch Bezieher von Notstandshilfe oder Mindestsicherung profitieren werden, laut Berner soll der rasche Beschluss in Wien aber sicherstellen, dass das Geld jedenfalls in voller H\u00f6he ankommt.<\/p>\n Die unter anderem von der SP\u00d6 derzeit vehement urgierte Erh\u00f6hung der Nettoersatzrate ist und bleibt auch eine gr\u00fcne Forderung, versicherte Berner. Man habe sich damit im Bund gegen die \u00d6VP vorerst aber nicht durchgesetzt. Au\u00dferdem sei dies eine langfristige Ma\u00dfnahme mit gr\u00f6\u00dferen Vorlaufzeiten, gab sie zu bedenken. Und sie betonte: „F\u00fcr Menschen in Mindestsicherung w\u00fcrde das keinen Unterschied machen.“<\/p>\n Bei den Gr\u00fcnen hofft man nun, dass die SP\u00d6 im Rathaus die Novelle des WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz) unterst\u00fctzt. Gr\u00fcnen-Klubchef David Ellensohn zeigte sich \u00fcberrascht, dass die Kritik der Stadt-Roten an der Ma\u00dfnahme durchaus vehement war. Sozialstadtrat Peter Hacker (SP\u00d6) sprach etwa im Interview mit der Tageszeitung „\u00d6sterreich“ von „Schweigegeld statt echter Hilfe“.<\/p>\n „Vielleicht h\u00e4tten wir es Arbeitslosengutschein nennen sollen, dann h\u00e4tte die SP\u00d6 demonstriert daf\u00fcr“, meinte Ellensohn – in Anspielung auf die Wiener Taxi- oder Gastrogutscheine. Auch der Klubchef zeigte sich erfreut \u00fcber die Ma\u00dfnahme: „Der Bund will, dass die Leute 450 Euro haben.“<\/p>\n Er \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass auch andere Bundesl\u00e4nder ihre gesetzlichen Regelungen entsprechend anpassen werden. Wenn die SP\u00d6 der Meinung sei, dass sie Wahlkampf gegen die Bundesregierung f\u00fchren m\u00fcsse, sei das ihre Sache, befand Ellensohn: „Sie muss aber aufpassen, dass sie nicht Wahlkampf gegen Arbeitslose f\u00fchrt.“<\/p>\n (Schluss) mac\/wim<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist wieder einmal schwierig… Warum? Weil die Corona-Krise\u00a0 gro\u00dfe L\u00f6cher ins Budget rei\u00dft – nicht nur ins \u00f6ffentliche Budget – sondern vor allem auch in die privaten Budgets. Gerade die, die sonst schon nicht soviel haben,\u00a0 trifft es nat\u00fcrlich am h\u00e4rtesten. 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