Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
ich bin ehrlich erstaunt \u00fcber ihre Chuzpe Kollegen von der FP\u00d6, sie haben tats\u00e4chlich hier und heute am Tag der Kinderrechte und dem 30 j\u00e4hrigem Jubil\u00e4um der Kinderechtskonvention, die in \u00d6sterreich ratifiziert ist, also umgesetzt werden muss. An so einem Tag bringen Sie einen Dringlichen Antrag ein, zur Umsetzung des Sozialhilfe Grundsatzgesetz. \u00a0Sie m\u00fcssen doch selbst wissen- sp\u00e4testens seit der Diskussion in der aktuellen Stunden, dass dieses Gesetz der alten schwarz-t\u00fcrkis-blauen Bundesregierung in allen Grundz\u00fcgen der Kinderrechtskonvention widerspricht. Bevor hier im Raum noch Unruhe entsteht, lassen Sie mich n\u00e4her ausf\u00fchren, warum Kinderrechte und die Umsetzung des Gesetzes sich nicht ausgehen k\u00f6nnen:<\/p>\n
Die UN Kinderrechtskonvention beruht in ihren Grundprinzipien darauf, dass ALLE KINDER GLEICHE RECHTE HABEN. Um das noch deutlicher zu sagen: es gibt keine Unterscheidung nach Herkunft oder Staatsb\u00fcrgerschaft bei den Menschenrechten f\u00fcr Kinder. Die Prinzipien sind der Kinderrechtskonvention sind: ich zititere:<\/p>\n
1, Das Recht auf Gleichbehandlung:<\/em><\/strong>\u00a0Kein Kind darf benachteiligt werden – sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Staatsb\u00fcrgerschaft, seiner Sprache, Religion oder Hautfarbe, einer Behinderung oder wegen seiner politischen Ansichten.<\/em><\/p>\n Mit Ihrer Dringlichen Anfrage versuchen Sie \u2013 wieder einmal \u2013 einen Keil in die Wiener Bev\u00f6lkerung zu treiben. Mutwillig wird hier pl\u00f6tzlich von Fremden gesprochen – mutma\u00dflich sind hier Menschen mit anderer Staatsb\u00fcrgerschaft gemeint. Das bedeutet noch lange nicht, dass diese Menschen nicht hier in Wien geboren und aufgewachsen sind und Wien als Ihre Heimat sehen.<\/p>\n Genau genommen ist es doch in Wahrheit so, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz sehr wohl klare Voraussetzungen kennt, wer denn bezugsberechtigt ist und wer nicht. Und ich gehe davon aus, dass Sie das auch wissen. Es sind \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerInnen und Menschen, die ihnen rechtlich gleich gestellt sind. Grundvoraussetzung f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung ist, dass der Lebensmittelpunkt in Wien ist, \u00a0nat\u00fcrlich dass es Bedarf an Unterst\u00fctzung gibt und, das diese Unterst\u00fctzung \u00a0nicht durch andere gesetzliche Anspr\u00fcche oder Leistungen Dritter gedeckt werden \u2013 wie es eben dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t entspricht.<\/p>\n Kehren wir zu den Grundlagen der Kinderrechtskonvention zur\u00fcck, darin ist klar seit drei Jahrzehnten festgehalten: ich zitiere:<\/p>\n 2, Das Recht auf Leben und Entwicklung:<\/em><\/strong>\u00a0Jedes Land verpflichtet sich, in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Umfang die Entwicklung der Kinder zu sichern.<\/em><\/p>\n Da sind wir bei einer der ureigensten Aufgaben einer Gesellschaft, eines Staates angelangt: ALLEN KINDERN eine gute Entwicklung zu gew\u00e4hren. Das sind n\u00e4mlich alles UNSERE KINDER und UNSERE ZUKUNFT. \u2013 wie eine NMS Direktorin k\u00fcrzlich sagte. Im Wiener Mindestsicherungsgesetz findet sich deshalb gleich zu Beginn die Zielsetzung ganz klar und deutlich wider:<\/p>\n \u201eDie Wiener Mindestsicherung hat zum Ziel, Armut und soziale Ausschlie\u00dfung verst\u00e4rkt zu bek\u00e4mpfen und zu vermeiden<\/u>, die Existenz von alleinstehenden und in Familien lebenden Personen zu sichern, die dauerhafte Eingliederung oder Wiedereingliederung<\/u>, insbesondere von vollj\u00e4hrigen Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, in das Erwerbsleben sowie die soziale Inklusion<\/u> weitest m\u00f6glich zu f\u00f6rdern. Die Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen <\/u>ist als durchg\u00e4ngiges Prinzip zu verfolgen.\u201c<\/em><\/p>\n Sehen wir uns im Gegenzug das so genannten Sozialhilfe neu Grundsatzgesetz und dessen Zielsetzungen an, so ist von Armutsbek\u00e4mpfung und sozialer Inklusion wenig zu finden: Zitat<\/p>\n \u201eLeistungen der Sozialhilfe aus \u00f6ffentlichen Mitteln sollen<\/em><\/p>\n Warum ist das relevant in diesem Zusammenhang? Weil Kinder und Jugendliche in Wien vielfach in armutsgef\u00e4hrdeten Haushalten leben. Ganz konkret liegen die genauen Daten zur Mindestsicherung in umfassender Form \u00f6ffentlich, f\u00fcr alle Interessierten, einsehbar vor. Ende Oktober 2019 \u2013 ja, so aktuell sind die vorliegenden Zahlen der Magistratsabteilung 40, – im Oktober 2019 waren 34% aller BezieherInnen von Mindestsicherung Kinder & Jugendliche. Zitat<\/p>\n \u201e42.589 Kleinkinder, Kinder mit Schulpflicht sowie Sch\u00fclerInnen bis 21 Jahre erhielten Leistungen der Wiener Mindestsicherung. (\u2026) Jugendliche ohne Schulbesuch zwischen 15 und 24 Jahren stellten rund 9% oder 10.932 Personen.\u201c<\/em> (Leistungs\u00fcberblick der Wiener Mindestsicherung, Oktober 2019)<\/p>\n Diese 9% der Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag sind uns hier im Land Wien ein ganz besonderes Anliegen. Zus\u00e4tzlich zu den speziellen Ma\u00dfnahmen des WMG, erfolgt im Fr\u00fchjahr 2020 die Er\u00f6ffnung des gemeinsamen One- Stop Shop von MA40 und dem AMS in Wien Meidling, der U25 Wiener Jugendunterst\u00fctzung. Dabei geht es um gezielte Betreuung und F\u00f6rderung dieser Zielgruppe um diese mit Angeboten langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese jungen Wienerinnen und Wiener verdienen einfach eine Chance, \u00a0um ihre Talente und F\u00e4higkeiten in die Gesellschaft einbringen zu k\u00f6nnen und damit letztlich langfristig f\u00fcr sich selbst sorgen zu k\u00f6nnen. Dies stellt einen unsch\u00e4tzbar wichtigen Beitrag zur Entwicklung vom jugendlichen zum erwachsenen Menschen dar. Das ist nachhaltige Armutsvermeidung und Hilfe die Armutsspirale zu verlassen.<\/p>\n Eine weiteres Prinzip der Kinderrechtskonvention ist, ja ich hab noch eins \ud83d\ude09 : Zitat<\/p>\n 3, Das Wohl des Kindes hat Vorrang:<\/em><\/strong>\u00a0Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken k\u00f6nnen, muss das Wohl des Kindes vorrangig ber\u00fccksichtigt werden.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em>Unvergessen \u2013 im schlechtesten Wortsinn – ist der Moment als die ehemalige Bundesregierung den Entwurf des Sozialhilfe Grundsatzgesetz pr\u00e4sentierte und die Sozialministerin der Freiheitlichen doch glatt die extrem niedrigen Kinderrichts\u00e4tze sch\u00f6n rechnete. Pl\u00f6tzlich wurden aus den unfassbar geringen EUR 43 im Monat f\u00fcr der dritte Kind einer Alleinerzieherin bzw. eines Ehepaars dubiose Durchschnittswerte. Dabei kann wohl kein Kind verpflichtet werden, die eigenen geringen Geldmittel f\u00fcr Essen, Kleidung und Medikamente etc. mit einem noch schlechter versorgten Geschwisterkind zu teilen. Das ist weder politisch sinnvoll, noch praktisch in irgendeiner Form durchf\u00fchrbar. Moralisch ist es einfach unfassbar zynisch und widerspricht in jeder Hinsicht den Kinderrechten und ganz besonders dem Prinzip das Wohl des Kindes vorrangig zu stellen. „Mit diesem absurden Vorschlag ist es m\u00f6glich, dass Menschen gerade einmal ein Viertel, dessen erhalten, was die absolute Untergrenze zum F\u00fchren eines menschenw\u00fcrdigen Lebens ist. Die K\u00fcrzungen werden alle treffen – besonders hart Familien, Kinder und Jugendliche.<\/em> (Salzburger Nachrichten 9.1.2019)<\/p>\n Diese schlimmen Bef\u00fcrchtungen wurden \u2013 neben vielen Organisationen \u2013 auch vom Netzwerk Kinderrechte geteilt. Im Schattenbericht der NGOs zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in \u00d6sterreich wird eindringlich auf die Gefahr der K\u00fcrzungen hingewiesen: \u201eF\u00fcr das erste Kind ergibt sich damit eine Leistungsh\u00f6he von rund 215,\u2013 Euro pro Monat, f\u00fcr das zweite Kind noch 130,\u2013 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind w\u00e4ren nur noch 43,\u2013 Euro pro Monat vorgesehen. Zwar schl\u00e4gt der Gesetzesentwurf eine \u201egleichm\u00e4\u00dfig[e]\u201c Verteilung auf alle Kinder vor, die Gesamth\u00f6he der kindsbezogenen Leistungen wird dadurch allerdings nicht erh\u00f6ht. Insbesondere f\u00fcr Mehrkindfamilien, welche bereits jetzt von einer erh\u00f6hten Armutsgef\u00e4hrdung betroffen sind, ist von weniger im Monat zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mitteln f\u00fcr Kinder auszugehen.<\/em>\u201c (ERG\u00c4NZENDER BERICHT zum 5. und 6. Bericht der Republik \u00d6sterreich an die Vereinten Nationen gem\u00e4\u00df Artikel 44, Absatz 1 b des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes, Netzwerk Kinderrechte 2019)<\/p>\n 2010 ist es gelungen mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung endlich bundesweit einheitliche Standards in der Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung festzulegen. Damit einher ging ein Meilenstein in der Sozialgeschichte: die Inklusion von BezieherInnen der Sozialhilfe in die Krankenkasse. Die Sonderkrankenscheine die mit den Sozialzentren abzurechnen waren, waren damit Geschichte, der Bezug von Mindestsicherung ist seitdem mit einer regul\u00e4ren Versicherung inklusive einer E-Card verbunden.<\/p>\n Warum also sind die Zahlen der Bezieherinnen gestiegen?<\/p>\n Wien hat die Dringlichkeit zu Handeln erkannt.<\/p>\n Mit dem Beginn der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ging auch der Wunsch einher, das Tabu Armut ein St\u00fcck weit zu durchbrechen.<\/p>\n Die \u00d6sterreichische Armutskonferenz, ein Zusammenschluss namhafter Hilfsorganisationen, spricht in diesem Zusammenhang immer von der \u201eNon Take Up Rate\u201c, also die Rate derer, die obwohl anspuchs-berechtigt, die Leistung nicht abholen, um ihre Armut nicht vor den Nachbarn versteckt zu halten. Diese \u201eNon Take Up Rate\u201c hilft sichtbare Armut gerade in l\u00e4ndlichen, kleinen Strukturen zu verstecken und zu tabuisieren. Wien hat nat\u00fcrlich auch mit einem Gro\u00dfstadtfaktor bei sozialen Problemen zu tun. Es kommen Menschen aus dem l\u00e4ndlichen Raum nach Wien, um hier in mehr Anonymit\u00e4t zu leben, gerade auch wenn sie weniger haben.<\/p>\n Steigende Zahlen von Menschen, die Mindestsicherung in Anspruch nehmen, werden deshalb auch als Zeichen f\u00fcr eine Enttabuisierung der eigenen Armut gewertet. Unser Ziel muss sein, m\u00f6glichst alle Bed\u00fcrftigen mit den Leistungen zu erreichen. Das scheint gelungen.<\/p>\n Dazu kam seit 2008 eine weltweite Finanzkrise, die sich in der Folge stark auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat, und bis heute noch immer sp\u00fcrbar ist.<\/p>\n Eine weitere Ursache f\u00fcr die steigende Inanspruchnahme seit 2010 zu erleuchten.<\/p>\n Darauf folgte 2011 mit Bildung der Regierungskoalition in Wien die Erh\u00f6hung der Richts\u00e4tze f\u00fcr Kinder. Jedes Kind in Wien ist uns gleich viel Wert, es gibt- anders als im SHG \u2013 derzeit keine Kinderstaffelung. Jedes Kind hat individuell ein Recht auf Entwicklung und F\u00f6rderung, auch Geschwisterkinder. Das ist neben anderem nat\u00fcrlich auch ein emanzipatorischer Beitrag: nur, wenn genug Geld da ist, werden alle Kinder eine Berufsausbildung machen k\u00f6nnen, wenn nicht, werden \u2013 vorzugsweise die M\u00e4dchen \u2013 nach der Schulpflicht zu Hause bleiben, und legen damit die Basis um selbst sp\u00e4ter wieder armutsgef\u00e4hrdet und von Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig zu werden. Das best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n Konkret hat die Wiener-Kindermindestsicherung einen Anstieg der Unterst\u00fctzung in Wien pro Kind und Monat von rund 70 Euro bedeutet. In den ersten Jahren konnten damit auch mehr Familien Anspr\u00fcche als Aufstocker in der Mindestsicherung geltend machen (also nur den fehlenden Teil auf\u00a0 \u2026\u2026\u2026.. erg\u00e4nzen). Insgesamt reden wird von gesch\u00e4tzten Mehrausgaben zum Wohl von Kindern von etwa 20 Millionen Euro im Jahr. Geld, dass den Kindern nachhaltig hilft Grundlagen f\u00fcr ein besseres Leben in Zukunft aufzubauen. Die antragstellende Partei war damals dagegen, genauso wie die \u00d6VP. Beide haben gegen die Kindermindestsicherung gestimmt.<\/p>\n Warum, das kann ich nicht nachvollziehen.<\/p>\n In den aktuellen Zahlen l\u00e4sst sich ablesen, dass die Mindestsicherung heute wieder weniger gebraucht wird. Dennoch ist sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Wiener Sozialpolitik und ein wesentliches Zeichen f\u00fcr die Solidarit\u00e4t in einer Millionenstadt.<\/p>\n Zur m\u00f6glichen Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes m\u00f6chte ich abschlie\u00dfend noch einmal betonen, dass nach der Meinung meiner FraktionskollegInnen und mir-\u00a0 in der vorliegenden Form grundlegenden Kinderrechte und damit Menschenrechte verletzt werden w\u00fcrden. Das wurde nicht zuletzt im Begutachtungsverfahren des Landes Wien deutlich dargelegt – auf mehr als hundert Seiten. Zudem ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anh\u00e4ngig, um wichtige Fragen in diesem Zusammenhang mit Un-Gleichbehandlung vorab zu kl\u00e4ren.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen werden daher diesem Dringlichen Antrag der FP\u00d6 NICHT ZUSTIMMEN.<\/p>\n
\nF\u00fcr eine gute Entwicklung braucht es zweifelsohne auch eine grundlegende materielle Absicherung. Sollten M\u00fctter, V\u00e4ter und Erziehungsberechtigte \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 nicht dazu in der Lage sein, so ist das LAND WIEN dazu verpflichtet f\u00fcr diese Grundlage zu sorgen.<\/p>\n\n
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich gerne ein Zitat unserer Vizeb\u00fcrgermeisterin und meiner Vorg\u00e4ngerin als Sozialsprecherin der Wiener Gr\u00fcnen Birgit Hebein anbringen: „Der neue Gesetzesentwurf verletzt viele demokratische Grunds\u00e4tze, sagte sie, die. angeblichen Familienparteien k\u00fcrzen Geld f\u00fcr Familien, und strafen damit Kinder und Ehepaare.<\/em><\/p>\n