{"id":812,"date":"2019-03-29T05:01:32","date_gmt":"2019-03-29T04:01:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/?p=812"},"modified":"2019-03-29T05:05:33","modified_gmt":"2019-03-29T04:05:33","slug":"meine-erste-rede-im-gemeinderat-am-28-maerz-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/meine-erste-rede-im-gemeinderat-am-28-maerz-2018\/","title":{"rendered":"Meine erste Rede im Gemeinderat am 28.M\u00e4rz 2019"},"content":{"rendered":"<p>Werter Herr Vorsitzender,<br \/>\nSehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen.<\/p>\n<p>Es ist mir eine gro\u00dfe Freude und eine Ehre heute hier im Gemeinderat zu stehen und mein politisches Mandat zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Zu Beginn m\u00f6chte ich sagen, ich bin nicht die erste in der Familie, die da diesem Pult redet, da oben in der Besuchergalerie sitzt meine Tochter, die in dieser Woche im Rahmen des Sch\u00fclerparlaments hier\u00a0 geredet und gearbeitet hat. Danke f\u00fcr dein kommen!<\/p>\n<p>Lassen Sie mich mit einem ernsten Thema beginnen.<\/p>\n<p>Wir befinden uns in mitten einer sozialen Krise \u2013 ein weitreichendes Netzwerk des Hasses wurde \u00fcber \u00d6sterreich verbreitet. Es sind weniger die statistischen Zahlen und Daten, die eine tats\u00e4chliche Krise bezeugen, es wird vielmehr &#8211; eine Verunsicherung verbreitet in unserem Land, in unserer Stadt, eine nagende Angst, wir k\u00f6nnten etwas verlieren:<\/p>\n<p>den Status,<\/p>\n<p>das Einkommen,<\/p>\n<p>die Wohnung,<\/p>\n<p>das Auto, den Schulplatz \u2013<\/p>\n<p>eine Angst, dass es der n\u00e4chsten Generation, unseren Kindern, nicht mehr so gut gehen wird, wie uns heute,<\/p>\n<p>dass wir selbst im Alter nicht mehr auf die notwendige Versorgung z\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Herausforderungen an uns sind real, das wissen wir, die wir hier in Verantwortung sind \u2013 die Herausforderungen sind ernst, aber wir k\u00f6nnen sie meistern.<\/p>\n<p>Die Angst ist unbegr\u00fcndet. Das haben wir in Wien gezeigt.<\/p>\n<p>Wir haben es in Wien geschafft, zum 10. Mal in Folge als Stadt mit der h\u00f6chsten Lebensqualit\u00e4t ausgezeichnet zu werden.<\/p>\n<p>Die kleinteilige Arbeit an vielen verschiedenen Projekten in dieser Stadt funktioniert und zeigt Fr\u00fcchte.<\/p>\n<p>Wien ist solidarisch, sozial und umweltbewusst.<\/p>\n<p>Wien widersteht den destruktiven Angriffen der Bundesregierung, wir stellen uns gegen Sozialabbau und gegen Ausgrenzung.<\/p>\n<p>Wer hier ist, geh\u00f6rt dazu. Die Vielf\u00e4ltigkeit ist unsere St\u00e4rke.<\/p>\n<p>Das ist die moderne, diverse, kreative, liebenswerte und lebenswerte Stadt, f\u00fcr die ich gerne arbeiten.<\/p>\n<p>Weil ich gerne hier lebe.<\/p>\n<p>Weil ich zutiefst \u00fcberzeugt bin, dass ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt m\u00f6glich ist. Weil ich dieses gute Leben f\u00fcr m\u00f6glichst alle erhalten will.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Lassen Sie mich dazu eine Geschichte erz\u00e4hlen:<\/p>\n<p>Ca. 2010 habe ich damit begonnen mich f\u00fcr die Benennung einer zentralen Stra\u00dfenkreuzung einzusetzen.<\/p>\n<p>Es geht um die Einfahrt in die Mariahilferstra\u00dfe, ein Ort an dem ca. 80.000 Personen am Tag vorbei gehen.<\/p>\n<p>Damals stellte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das erste Mal den Antrag den Ort \u201ePlatz der Menschenrechte\u201c zu nennen &#8211; niemals h\u00e4tte ich gedacht, dass es in einer Stadt und in einem Land, dessen Verfassung auf der Menschenrechtskonvention beruht, dass es hier in Wien doch einige Jahre dauern kann, viel Diskussion und \u00dcberzeugungsarbeit notwendig ist \u2013 um das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den \u00f6ffentlichen Raum einzuschreiben &#8211;<\/p>\n<p>es hat gedauert, aber 2014 hat es endlich doch geklappt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wien ist heute nicht nur Menschenrechtsstadt,<\/p>\n<p>Wien hat das auch im \u00f6ffentlichen Raum an einer zentralen Stelle manifestiert.<\/p>\n<p>Mitten in der Stadt prangt der \u201ePlatz der Menschenrechte\u201c.<\/p>\n<p>Alle 30 Artikel der internationalen Menschenrechtskonvention von 1948 sind hier aufgeschrieben und nachzulesen &#8211; \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, eingebrannt in eine Tischplatte.<\/p>\n<p>Eine lange Tafel steht am Platz, die einl\u00e4dt gemeinsam zu essen, zu schwatzen und zu diskutieren und die Grundrechte kennen zu lernen<\/p>\n<p>\u2013 und er wird genutzt, dieser gemeinsame Tisch, st\u00e4ndig von fr\u00fch bis sp\u00e4t kommen hier Leute zusammen<\/p>\n<p>Sie k\u00f6nnen mir glauben, ich geh da fast t\u00e4glich vorbei.<\/p>\n<p>Dieser Tisch und dieser Platz sind ein Symbol daf\u00fcr, wie gut das Leben hier in der Stadt funktionieren kann und auch weiter funktioniert.<\/p>\n<p>Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal hier zur Gesetzesvorbereitung zusammensetzen \u2013<\/p>\n<p>Der Platz wurde noch vor dem Krieg in Syrien benannt.<\/p>\n<p>Heute 2019 \u2013 mit einer Bundesregierung, die st\u00e4ndig neue menschen-verachtende und vor allem auch die Menschenrechtskonvention verachtende Gesetzesvorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert, ist er wichtiger denn je.<\/p>\n<p>Heute am Beginn des 21. Jahrhunderts ist es wieder notwendig geworden, dass sich Wien als demokratisches Bollwerk pr\u00e4sentiert.<\/p>\n<p>Wir sind Menschenrechtsstadt:<\/p>\n<ul>\n<li>wir achten die Grundrechte f\u00fcr alle Menschen<\/li>\n<li>wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende,<\/li>\n<li>Wir k\u00fcmmern uns um in-Not-Geratene,<\/li>\n<li>wir schaffen Br\u00fccken und Verst\u00e4ndigung statt Aus-zu-Grenzen.<\/li>\n<li>Wir stellen uns gegen Zwangsarbeit um 1,50 \u20ac in der Stunde und gegen eine Sozialhilfe die Kinder mit 43 \u20ac im Monat abspeisen will und in die Armut treibt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hier im Gemeinderat sehe ich uns alle in der Verantwortung bessere L\u00f6sungen zu finden, als der Bund uns vorschl\u00e4gt. Wir sind aufgerufen verantwortungsvoll das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern \u2013 weil ein m\u00f6glichst gutes Leben f\u00fcr alle &#8211; die Basis ist &#8211; f\u00fcr die hohe Lebensqualit\u00e4t in dieser Stadt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es gab schon eine Reihe guter Interventionen dazu, in den letzten 9 Jahren.<br \/>\nEine neue Intervention darf ich mit dem Projekt vorstellen, das<span style=\"text-decoration: line-through;\">s<\/span> wir gerade diskutieren:<\/p>\n<p>Der ONE STOP SHOP \u2013 die neue Einrichtung zur Wiener\u00a0 Jugendunterst\u00fctzung f\u00fcr 15 \u2013 25 j\u00e4hrige in der Mindestsicherung und auf der Suche nach einer Lehrstelle oder Arbeit.<\/p>\n<p>Wir haben l\u00e4ngst erkannt, dass Armut vererbt wird,<\/p>\n<p>dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verh\u00e4ltnissen deutlich gr\u00f6\u00dferer Schwierigkeiten haben ihre Schule zu beenden und eine Berufsausbildung durchzuhalten \u2013 dass viele von ihnen schon als Jugendliche in der Mindestsicherung landen und alleine kaum mehr davon weg-kommen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Deshalb war die Frage: wie schaffen wir das, dass Jugendliche doch aus der Mindestsicherung herauskommen?\u00a0 Und damit aus der Armutsspirale.<\/p>\n<p>Wie schaffen wir es, dass sie sp\u00e4ter im Leben eigenst\u00e4ndig werden, mehr Freude am eigenen Leben haben, weniger krankheits-gef\u00e4hrdet sind \u2013 und f\u00fcr die, die menschliches Leid als Kostenfaktor lesen \u2013 auch weniger Kosten verursachen?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterst\u00fctzung zu suchen: Wege, die ein nachhaltiges Empowerment erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Der neue ONE STOP SHOP ist ein solcher Weg.<br \/>\nHier bringen unterschiedliche Institutionen wie das AMS und die MA40 ihre Kompetenzen zusammen, um Jugendliche nicht nur finanziell zu st\u00fctzen. Hier werden sie au\u00dferdem auch auf ihrem Weg professionell unterst\u00fctzt. Sie bekommen eine soziale Orientierungshilfe, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung.<\/p>\n<p>Und was ist das Neue daran? Im ONE STOP SHOP werden Jugendliche individuell beraten und begleitet. Jeder und jede wird da abgeholt, wo er oder sie gerade steht. Immer mit dem Ziel f\u00fcr die einzelnen eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Am Ende des Weges steht im besten Fall ein Job, mit dem man sich selbst erhalten kann. Dadurch, dass das Angebots-Package im ONE-STOP-SHOP Finanzielles und Ausbildung und Sozialarbeiterisches an einem Ort konzentriert \u2013 kann mehr Kontinuit\u00e4t und individuellere Betreuung garantiert werden.<\/p>\n<p>Das ist ein entscheidender Schritt, um die Armutsvererbung aufzul\u00f6sen<\/p>\n<p>Dass das gelingen kann, zeigen Erfahrungen aus \u00e4hnlichen Projekten in der Schweiz und den Niederlanden.<\/p>\n<p>Wir wissen, dass Menschen mit Problemen ihr Verhalten nicht allein \u00e4ndern k\u00f6nnen, wenn sie zus\u00e4tzlich noch in ihrer Existenz unter Druck gesetzt werden. Ganz im Gegenteil: sie brauchen Perspektiven und Unterst\u00fctzung, um die gesteckten Ziele zu erreichen.<\/p>\n<p>Die Erfolgsquote bei einem \u00e4hnlichen Projekt im Schweizer Kanton VAUD lag bei 60% &#8211; das war so vielversprechend, dass die Verbindung von Sozialhilfegeld und Ausbildung auch auf Menschen bis ins Alter von 40 Jahren ausgedehnt wurde. Eine Studie von Synthesis aus 2013 beweist dar\u00fcber hinaus, dass es auch \u00f6konomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Million Euro f\u00fcr ca. 1000 Personen, \u00fcber 10 Jahre an die 48 Millionen Euro eingespart werden: weil Beg\u00fcnstigte weniger Arbeitslosenunterst\u00fctzung oder Mindestsicherung ben\u00f6tigten und stattdessen in der Lage waren, selbst Steuern ins System einzuzahlen.<\/p>\n<p>Und noch was:<\/p>\n<p>Der ONE STOP SHOP f\u00fcr Jugendliche von 15 -25 unterstreicht als innovatives Projekt ein positives Menschenbild.<br \/>\nIch und mit mir meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch W\u00fcnsche, F\u00e4higkeiten und Ziele im Leben hat.<\/p>\n<p>Wir gehen weiter davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt &#8211; also kurz wir alle &#8211; davon profitieren, wenn m\u00f6glichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen \u2013 auch wenn es nat\u00fcrlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann. \u00a0Und f\u00fcr die, die Menschen gerne als Kostenfaktor sehen \u2013 es ist auch ein \u00f6konomisch sinnvolles Projekt. Ein Projekt das langfristig hilft Kosten im Sozialbereich einzusparen.<\/p>\n<p>Wie in diesem Projekt sehe ich auch meine politische Arbeit in der Zukunft \u2013 es geht darum Hilfe da anzubieten, wo sie gebraucht wird und mit den Betroffenen im Dialog gemeinsam passende L\u00f6sungen zu erarbeiten.<\/p>\n<p>Hilfe auf Augenh\u00f6he ist das Ziel!<\/p>\n<p>Gerade mit dem zunehmenden Druck vom Bund ist es doppelt notwendig Unterst\u00fctzungsangebote zu \u00fcberarbeiten, neu zu denken und anzupassen.<\/p>\n<p>In meiner Rolle als Sprecherin f\u00fcr Soziales, f\u00fcr Familie, Jugend und Kinder werde ich mich immer f\u00fcr in Notgeratene stark machen \u2013\u00a0 ich werde absehbare Armutsfallen aufzeigen und gegensteuern:<\/p>\n<p>Wo die Bundesregierung die Menschen gegen Menschen ausspielt, steht bei uns die Solidarit\u00e4t an erster Stelle.<\/p>\n<p>Wir m\u00f6gen Menschen! \u2013<\/p>\n<p>Deshalb helfen wir, wo es gebraucht wird \u2013 ohne Vorbehalte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Werter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen. 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