{"id":802,"date":"2019-03-13T12:44:16","date_gmt":"2019-03-13T11:44:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/?p=802"},"modified":"2019-05-04T19:59:08","modified_gmt":"2019-05-04T17:59:08","slug":"die-bundes-regierung-schafft-mehr-armut-statt-sich-um-arme-zu-kuemmern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/die-bundes-regierung-schafft-mehr-armut-statt-sich-um-arme-zu-kuemmern\/","title":{"rendered":"Die Bundes-Regierung schafft mehr Armut \u2013 statt sich um Arme zu k\u00fcmmern"},"content":{"rendered":"

Was wir dagegen brauchen w\u00e4re ein klares Bekenntnis zur Solidarit\u00e4t! \u2013 Verankert in gesetzliche Ma\u00dfnahmen, die nachhaltige Absicherung strukturell festmachen<\/h2>\n

Ein neues Gesetz soll die bisherige #Mindestsicherung durch eine \u201e#Sozialhilfe\u201c ersetzen. Statt einem innovativen Schritt, der Strukturen schafft um Armutsgef\u00e4hrdete nachhaltig zu unterst\u00fctzen, finden wir ein neuerliches Bestrafungsgesetz: Es hakt an allen Ecken und Enden. 137\u00a0 Vorschl\u00e4ge zu Ab\u00e4nderungen wurden von ExpertInnen und Hilfsorganisationen eingebracht \u2013 bisher wurde au\u00dfer beim Bonus f\u00fcr Behinderte kaum etwas abge\u00e4ndert. Der #Ministerrat hat noch VOR R\u00fccksprache mit den L\u00e4ndern, die das Gesetz ja umsetzen m\u00fcssen und vor allem, mit den Auswirkungen leben m\u00fcssen, beschlossen Wir sehen vor uns ein weiteres gro\u00dfes Projekt zur #Entsolidarisierung, dass immer mehr Betroffene verzweifeln l\u00e4sst. Und damit letztlich uns alle. Was passiert wohl mit den Menschen, die ohne finanzielle Ressourcen sich kaum mehr ihre Wohnung leisten k\u00f6nnen, geschweige denn die Ausbildung der Kinder \u2013 das dr\u00e4ngt in einem ersten Schritt Menschen in illegalem #Arbeitsmarkt, und die, die aus Krankheit oder Altersgr\u00fcnden einfach nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen, landen letztlich #Obdachlos auf der Stra\u00dfe. Die Sozialeinschnitte finden auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten statt, der \u00e4lteren, der psychisch Kranken und der Kinder: die Bundesregierung bringt Familien mit der neuen Staffelung in arge Bedr\u00e4ngnis. nicht einmal 1,50 bleiben f\u00fcr das dritte Kind am Tag \u00fcbrig, damit sollen alle Ausgaben: Wohnen, Essen, Kleidung, Ausbildung, Freizeit abgedeckt werden. \u00a0Gepaart mit Einschnitten im Bildungssystem wird das dazu f\u00fchren Kindern aus schwierigen Verh\u00e4ltnissen jede Zukunftsperspektive zu nehmen. T\u00fcrkis-blau schafft eine neue Generation von Armen! Und selbst diese Unterst\u00fctzung wird nur gew\u00e4hrt, wenn davor alle „Besitzt\u00fcmer“ (Bausparvertrag, Lebensversicherung, das eigene Haus, die eigene Wohnung, Sparbuch bis 5000\u20ac…etc.)abgelegt, bzw verkauft w\u00fcrden. Damit stehen, dann viele Alleinerziehende oder \u00c4ltere und Kranke faktisch auf der Stra\u00dfe. Was solche sozialen Einschnitte f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Ballungszentren wie #Wien bedeuten, kann sich jeder und jede leicht ausmalen: \u00c4ltere (ab 50!), psychisch Kranke und Menschen mit schlechten Sprachkenntnis werden mittellos an zentralen Orten der Stadt versuchen zu betteln oder kleine (illegale) Jobs zu bekommen. Die t\u00fcrkis-blaue #Regierung wird Zeter und Mordio schreien und die \u00f6ffentliche Sicherheit in Gefahr sehen \u2013 und weiter \u201e#Sicherungshaft\u201c und \u201eVerst\u00e4rkung der #Polizei\u201c fordern. Im n\u00e4chsten Schritt werden die ohnehin schon \u00fcberlasteten Gef\u00e4ngnisse mit noch mehr Publikum bef\u00fcllt \u2013 auf Kosten der Allgemeinheit. Und vor allem ohne Verbesserungen \u2013 irgendwann muss man die Leute wieder raus lassen und sie werden \u2013 was sollen sie sonst tun \u2013 wieder auf der Stra\u00dfe ihr Gl\u00fcck versuchen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu Erkennen wie sukzessive das \u201esubjektive Sicherheitsgef\u00fchl\u201c immer schw\u00e4cher wird \u2013 dagegen der Ruf nach einer #Autorit\u00e4t, die alles regeln soll, immer gr\u00f6\u00dfer. Gut unterst\u00fctzt von einem Boulevard, der nach Recht und Ordnung schreit, statt wie Max Winter<\/a> die zu besuchen, die versuchen in widrigsten Umst\u00e4nden in W\u00fcrde zu \u00fcberleben, bewegen wir uns mit Riesenschritten auf einen autorit\u00e4ren Staat zu \u2013 der, die die ihm nicht passen \u201ewegbringen l\u00e4sst\u201c. Das hatten wir schon einmal! Wien wird sich dem entgegenstellen \u2013 das bekr\u00e4ftigt Stadtrat Peter Hacker und die designierte Vizeb\u00fcrgermeisterin Birgit Hebein\u00a0und auch ich, als\u00a0 neue Sprecherin f\u00fcr Soziales, Familie und Kinder. Wien wird das Gesetz vorerst nicht umsetzen! Die Presseaussendung aus Wien (Hebein\/Berner)<\/a> und der Bundes Gr\u00fcnen (Kogler)<\/a> \u00a0 \"\"<\/a>Beispiele aus dem Gesetzesvorschlag: \u201eDie monatliche Sozialhilfe wird [\u2026] in der H\u00f6he des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gew\u00e4hrt, das sind 863 f\u00fcr heuer bzw. 885,47 Euro f\u00fcr 2019. F\u00fcr Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro f\u00fcr heuer bzw. 1.239,66 f\u00fcr 2019.\u201c Gleichzeitig ist die von der Armutskonferenz belegte Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle bei 1238\u20ac f\u00fcr einen EIN-PERSONEN HAUSHALT. \u201eF\u00fcr Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: F\u00fcr das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro f\u00fcr 2018), f\u00fcr das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (43 Euro).\u201c Das sind nicht einmal 1,5\u20ac f\u00fcrs dritte Kind am Tag. \u00a0In Wien w\u00fcrden monatlich 121 Euro bei zwei Kindern wegkommen und bei drei gar 310 Euro im Monat. Mehr Details zu den aktuellen Armutszahlen finden sich auf der Website der\u00a0Statistik Austria<\/strong>: Pressemitteilung und \u00dcberblick<\/a>\u00a0(26.04.2018) Tabellenband Armut EU SILC 2017<\/a>\u00a0(pdf) Kritik von Seiten der Diakonie fasst das Dilemma sehr anschaulich zusammen:<\/p>\n\n\n\n
\u00a0<\/td>\nSoziales \/ Armut \/ Bundesregierung \/ Politik 14.03.2019, 09:19 | OTS0029 | Diakonie \u00d6sterreich <\/u><\/a><\/p>\n

Diakonie: \u00d6sterreich armutssicher machen! <\/a><\/h1>\n

Moser: Die geplanten Sozialhilferegelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger.<\/h2>\n\n\n\n
(Wien\/OTS) – \u201eDie geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger\u201c, sorgt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie \u00d6sterreich nach erster Durchsicht des vorgelegten Sozialhilfeentwurfs. Durch Deckelung der m\u00f6glichen zus\u00e4tzlichen Leistungen beim Wohnen und K\u00fcrzungen bei Kindern seien eine gro\u00dfe Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prek\u00e4rer Arbeit negativ betroffen. Niemand soll Angst haben m\u00fcssen, in den sozialen Abgrund zu st\u00fcrzen. Anstatt die Situation jener, die es ohnedies schwer haben, zu versch\u00e4rfen, w\u00e4re es – gerade angesichts der guten wirtschaftlichen und budget\u00e4ren Situation \u2013 jetzt an der Zeit, \u00d6sterreich armutssicherer zu machen.\u201c<\/p>\n

Der schmale Grat: working poor<\/h2>\n

Zwischen einem niedrigen Einkommen und der Mindestsicherung f\u00fcr eine Familie z.B. mit drei Kindern liegt manchmal nur der schmale Grat des Arbeitsplatzverlustes oder einer Krankheit. Das gro\u00dfe verschwiegene Thema in der Mindestsicherung sind working poor. Und es verbessert sich durch Arbeit nicht immer automatisch die Lebenssituation, wenn es sich um prek\u00e4re, schlecht bezahlte oder krankmachende Jobs handelt. Da entstehen Dreht\u00fcreffekte von schlechtem Job zu schlechtem Job, dazwischen Mindestsicherung. Je weniger er\/sie verdient, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Gefahr, bei Jobverlust rasch von der Mindestsicherung unterst\u00fctzt werden zu m\u00fcssen. Viele der Beispiele, die Einkommen mit Arbeit vorrechnen, w\u00fcrden ja Mindestsicherung bekommen als Aufstocker. Oder sie m\u00fcssten vorher alles verkaufen, Bausparvertrag aufl\u00f6sen, Sparbuch bis auf 5000 Euro aufbrauchen, Lebensversicherung aufl\u00f6sen, Haus und Wohnung verlassen oder dem Land \u201everpf\u00e4nden\u201c \u2013 dass muss man fairerweise auch dazu sagen, wenn man Familien in Sozialhilfe miteinander vergleicht.<\/p>\n

Negative Folgen auf soziales und gesellschaftliches Leben<\/h2>\n

Starke negative Effekte werden jetzt schon bei der Wohnsituation sichtbar, wissen wir aus den aktuellen Daten der Statistik Austria. Viele MindestsicherungsbezieherInnen k\u00f6nnen ihre Wohnung nicht im Winter heizen, m\u00fcssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, f\u00fcnfmal \u00f6fter \u00dcberbelag, dreimal \u00f6fter dunkle R\u00e4ume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren M\u00f6glichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivit\u00e4ten teilzunehmen (20mal weniger). Es finden sich keine Ma\u00dfnahme in der vorgelegten Sozialhilfe, die diese Situation verbessern w\u00fcrden, eher im Gegenteil.<\/p>\n

Integration braucht stabile und abgesicherte Existenz<\/h2>\n

\u201eIntegration kann nur auf Basis einer stabilen abgesicherten Existenz gelingen\u201c, wei\u00df Moser aus der praktischen Arbeit der Diakonie. Wenn man nicht mehr wei\u00df, wie man seine Wohnung halten kann oder die eigene Familie ern\u00e4hren soll, kann auch Integration nicht gelingen. Denn nur wenn ausreichend Geld zum \u00dcberleben vorhanden ist, kann man sich dem Erlernen der Sprache widmen oder sich f\u00fcr den Arbeitsmarkt qualifizieren. Der Arbeitsqualifizierungsbonus stelle sich bei n\u00e4herer Betrachtung als \u201eMalus\u201c heraus, so Moser: \u201eMalus deswegen, weil das Mindeste gek\u00fcrzt wird und dann soll man Deutsch lernen. Nach den bisherigen Mindestsicherungsgesetzen der L\u00e4nder ist es umgekehrt: Man erh\u00e4lt zun\u00e4chst volle Leistungen und muss mit Sanktionen rechnen, wenn man sich nicht an die Integrationspflichten h\u00e4lt. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig dem AMS die Mittel f\u00fcr Deutschkurse gek\u00fcrzt werden, erscheint der Malus doppelt unvern\u00fcnftig.\u201c R\u00fcckfragehinweis:<\/strong> Diakonie \u00d6sterreich Ben Nausner Medienarbeit\/Kommunikation +43(0)664 889 82 651 ben.nausner@diakonie.at<\/a> Web: www.diakonie.at<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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\u00a0<\/td>\nZUM PRESSROOM<\/a><\/strong><\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

Die n\u00e4chsten Legstischen Schritte (QUELLE APA AUSTRIA)<\/h5>\n

Nach einem geplanten \u00f6ffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Pl\u00e4nen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die L\u00e4nder haben dann bis Ende des Jahres Zeit f\u00fcr ihre Ausf\u00fchrungsgesetze, mit 1. J\u00e4nner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von „Sozialhilfe“ und nicht mehr von „Mindestsicherung“ gesprochen wird, und die neun Ausf\u00fchrungsgesetze der L\u00e4nder in Kraft treten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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