Die Zeiten werden h\u00e4rter:<\/p>\n
Im Juni war kein einziger(!) F\u00f6rderakt f\u00fcr Kulturvereine\/institutionen auf der Tagesordnung<\/strong> <\/em>des Kulturausschusses \u2013 nur die Novellierung der F\u00f6rderrichtlinien. Der zweite Akt aufd er kurzen Tagesordnung widmet sich dem Ludwig Boltzmanninstitut.<\/p>\n Ad 1 F\u00f6rderrichtlinien: Ab jetzt werden Mehrjahresf\u00f6rderungen die Ausnahme<\/em><\/strong> sein, Zitiert F\u00f6rderrichtlinien 4.2.:<\/p>\n \u201eEine Gesamtf\u00f6rderung kann nur f\u00fcr 1 Jahr gew\u00e4hrt werden<\/em>. <\/p>\n Wer also wird diese Ausnahme sein?<\/strong> Tats\u00e4chlich war es eine Errungenschaft in Wien ab dem Ende der 90er Jahre, sp\u00e4testens seit der Theaterreform Mehrjahresf\u00f6rderungen breit zu verankern, und damit Gruppen wie auch H\u00e4usern Planbarkeit zu erm\u00f6glichen. Die jetzige Regelung bedeutet ein Zur\u00fcck in die Prekarisierung auf mehreren Ebenen.<\/p>\n (vgl. zum Hintergrund auch\u00a0 Thomas Trenkler im Kurier<\/a>, der auch als erster Journalist auf die\u00a0 geplante \u00c4nderung hingewiesen hat.)<\/p>\n Weitere Prekarisierung der Kulturszene <\/strong><\/p>\n Diese Prekarisierung durch F\u00f6rderzusagen f\u00fcr nur mehr ein Jahr wird dadurch verst\u00e4rkt, dass zuk\u00fcnftig bei Budgetknappheit auch in bestehende Mehrjahresvereinbarungen\/f\u00f6rderungen eingegriffen werden kann!<\/p>\n \u201eDie Stadt Wien beh\u00e4lt sich jedoch vor, einemehrj\u00e4hrig zugesagte F\u00f6rderung f\u00fcr die Folgejahre jeweils im Ausma\u00df von bis zu 10 % zu k\u00fcrzen, wenn dies aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Wien erforderlich ist\u201c<\/em><\/p>\n Ein wichtiges Argument f\u00fcr Mehrjahresvereinbarung sind auch die F\u00f6rderrichtlinien der EU<\/strong><\/em>. Das betrifft nicht nur Kulturprojekte! Wer immer EU-F\u00f6rderungen beantragt muss eine mehrj\u00e4hrige Programmplanung und Umsetzung garantieren. Wenn die F\u00f6rderrichtlinie so etwas verhindern, werden in Zukunft EU Kooperationen schwierig oder ganz unm\u00f6glich.<\/p>\n Im Ausschuss betont die MA7, dass sie sich weiter bem\u00fchen zu verhandeln und Kulturarbeit langj\u00e4hrig absichern wollen – <\/em>nicht zuletzt sind mehrj\u00e4hrige F\u00f6rderungen auch in der Kulturstrategie 2030 verankert.<\/p>\n „So sehr sie diese f\u00fcr die Planbarkeit von Kulturinstitutionen als wichtig erachtet und diese anstrebt, erlaubt die aktuelle Budgetsituation derzeit leider keine mehrj\u00e4hrigen Zusagen; die Kulturabteilung handelt dabei nach den Vorgaben der Finanz<\/em>“ (wird Veronika Kaup Hasler im Standard<\/a> zitiert)<\/p>\n Ich vertraue der MA7 und auch der Stadtr\u00e4tin, dass sie die besten Absichten haben. Ein Absetzungsantrag<\/strong><\/em> \u2013 sprich der Wunsch, die F\u00f6rderrichtlinien NACH ERFOLGREICHEN VERHANDLUNGEN MIT DER MA5 noch einmal zu diskutieren und daf\u00fcr einen kurzen Kulturausschuss einzuschieben, wurde leider von den Regierungsparteien (SP\u00d6\/NEOS) abgelehnt.<\/strong><\/em><\/p>\n
\n<\/strong>Was technisch-juridisch daher kommt, tr\u00e4gt ganz sch\u00f6nes Ver\u00e4nderungspotential f\u00fcr die Wiener Kulturlandschaft in sich:<\/p>\n
\ndie neue Regel sind ein Jahres Vertr\u00e4ge<\/strong>.<\/p>\n
\nMehrj\u00e4hrige Gesamtf\u00f6rderungen sind nur bei laufender Gesamtf\u00f6rderung und nach R\u00fccksprache mit dem zust\u00e4ndigen Fachreferat sowie nur in absoluten und besonders begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich, beispielsweise wenn die*der F\u00f6rderwerbende nachweislich im Voraus l\u00e4ngerfristige Dispositionen getroffen hat bzw. treffen muss (z. B. Eingehen vertraglicher Bindungen) und ein mehrj\u00e4hriger Finanzplan sowie eine ausreichende Begr\u00fcndung vorliegen. Die*Der F\u00f6rderwerbende hat hierzu detaillierte und aussagekr\u00e4ftige Unterlagen vorzulegen.\u201c<\/em><\/p>\n
\nLaut Antwort der MA7, steht die MA7 (Kultur) mit der Abteilung MA5 (Finanzwesen) dazu weiterhin in Verhandlungen.
\nF\u00fcr den Ausschuss konnte weder MA7\u00a0 noch die Stadtr\u00e4tin beantworten, auf wen diese Ausnahmeregelung angewandt wird, bzw. werden kann.
\nTats\u00e4chlich \u2013 das habe ich auch schon an anderer Stelle ausgef\u00fchrt<\/a> \u2013 ist es f\u00fcr Vereine wie gro\u00dfe Institutionen sehr schwierig ein Programm zu gestalten, wenn sie keine langfristige Budgetsicherheit haben. Die Mehrjahresf\u00f6rderungen zu streichen, bedeutet f\u00fcr die meisten Vereine und Institutionen doppeltes Prekariat: finanziell \u2013 und juridisch, weil sie keine Vertr\u00e4ge mehr f\u00fcr Produktionen zeitgerecht abschlie\u00dfen beziehungsweise dies nur auf eigenes Risiko machen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem m\u00fcssten sie im Grunde jedes Jahr im September alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter k\u00fcndigen oder zumindest beim Arbeitsmarktservice zur K\u00fcndigung vormerken. Bis dann im Dezember das Budget f\u00fcrs kommende Jahr festgelegt wird.<\/p>\n
\nJedoch, was einmal als Richtline festgelegt ist, das pickt!<\/strong> Uns Gr\u00fcnen war die m\u00fcndliche Zusicherung von glaubhaften Bem\u00fchen allein zu wenig \u2013 um diesen neuen F\u00f6rderrichtlinien zuzustimmen.<\/p>\n