{"id":2286,"date":"2026-01-20T17:04:03","date_gmt":"2026-01-20T16:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/?p=2286"},"modified":"2026-01-20T18:17:59","modified_gmt":"2026-01-20T17:17:59","slug":"sparpolitik-und-demokratischer-diskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/sparpolitik-und-demokratischer-diskurs\/","title":{"rendered":"Sparpolitik und demokratischer Diskurs"},"content":{"rendered":"

Rede im Gemeinderat, am 20.1.26 – zum Schwerpunkt Kultur<\/em><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kollegen und Kolleginnen, Liebe Zusehende im Live Stream,<\/p>\n

wir reden heute \u00fcber Einsparungen im Kulturbereich \u2013 aber in Wahrheit geht es um etwas anderes:\u00a0 Es geht darum, wie viel #Demokratie<\/strong> wir uns als Stadt noch leisten wollen.<\/p>\n

Sparpolitik und demokratischer Diskurs<\/strong><\/p>\n

Wenn im Kulturbereich gek\u00fcrzt wird, trifft es nie nur \u201eProgramme\u201c oder \u201eEvents\u201c, sondern genau jene Orte, an denen eine Gesellschaft lernt, Konflikte zivilisiert auszutragen, Widerspr\u00fcche auszuhalten und neue Perspektiven zu entwickeln. Sparpolitik im Kulturbereich bedeutet deshalb immer auch Sparpolitik an demokratischer Praxis.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Das #Depot<\/a> ist ein solcher Ort<\/strong>: Ein offener Raum, an dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Wissenschaft, Kunst und Politik in einen Dialog treten, der sonst oft gar nicht stattfindet. Wer hier das Budget zur\u00fcckf\u00e4hrt, reduziert nicht \u201enice to have\u201c, sondern beschneidet gelebte Diskurskultur.<\/p>\n

Depot und Klimabiennale<\/strong><\/p>\n

Gerade jetzt, wo sich die Klimakrise zur Klimakatastrophe zuspitzt<\/strong>, sind Foren wie die Klimabiennale<\/strong><\/a> unverzichtbar<\/strong>. Sie besch\u00e4ftigt sich mit dem vielleicht wichtigsten Zukunftsthema<\/strong> der aktuellen Generation \u2013 mit Strategien, wie wir dieser Krise kollektiv begegnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass Projekte wie das Depot und die #Klimabiennale \u201emit weniger auskommen\u201c sollen, ist politisch kurzsichtig. Eine Stadt, die hier spart, spart an ihrer eigenen Zukunftsf\u00e4higkeit und nimmt insbesondere jungen Menschen R\u00e4ume, in denen sie ihre \u00c4ngste, ihre Wut, aber auch ihre Hoffnung artikulieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

#K\u00fcnstlerhaus unter Druck \u2013 Freiheit der Kunst<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig stehen Institutionen wie das K\u00fcnstlerhaus<\/a> massiv unter Druck.
\nEine Ausstellung, die ausdr\u00fccklich nicht auf billige Provokation zielt, sondern einen differenzierten Dialog zwischen zeitgen\u00f6ssischer Kunst und religi\u00f6ser Erfahrung er\u00f6ffnet, wird mit Vorw\u00fcrfen von Gottesl\u00e4sterung und gezielter Herabw\u00fcrdigung \u00fcberzogen. Auch Sie liebe Kollegen der \u00d6VP\u00a0 und der FP\u00d6 unterst\u00fctzen, diese polemische Kampagne gegen die Diskurs-Freiheit der Kunst.<\/p>\n

\"\"<\/a>Diese Ausstellung \u201eDu sollst dir ein Bild machen\u201c stellt Fragen, die in einer pluralen, modernen Gesellschaft gestellt werden m\u00fcssen: Wie erleben wir Religion heute<\/strong>, wenn Kunst vertraute Symbole neu deutet; wie kann Glaube in einer komplexen Gegenwart sichtbar werden.
\nWer hier sofort nach Zensur, nach Schlie\u00dfung der Ausstellung oder nach Dem\u00fctigung der Kuratorinnen ruft, stellt sich nicht auf die Seite der Tradition, sondern auf die Seite der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten<\/strong>.<\/p>\n

Die #Freiheit der Kunst ist kein Luxus, den man sich in guten Jahren leistet und in schlechten Jahren opfert<\/strong>. Sie ist ein verfassungsrechtlich gesch\u00fctzter Kernbereich demokratischer Gesellschaften \u2013 und sie braucht R\u00e4ume, Budgets und den politischen R\u00fcckenwind, um Konflikte sichtbar zu machen, statt sie zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Sparma\u00dfnahmen, die genau dort ansetzen, wo kritische, unbequeme Diskurse stattfinden, sind mehr als technische Budgetkorrekturen. Sie verschieben die Grenze des Sag- und Zeigbaren<\/strong>; sie schaffen ein Klima der Einsch\u00fcchterung, in dem sich Kuratorinnen, K\u00fcnstler und Institutionen fragen, ob sie sich bestimmte Themen \u00fcberhaupt noch leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Lueger-Denkmal: Erinnerungspolitik ernst nehmen<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist ein zweiter Schauplatz in Wien besonders aufschlussreich: der Dr.-Karl-Lueger-Platz. Die Statue Luegers wird aktuell abgebaut, gereinigt und soll anschlie\u00dfend in einer \u201eSchieflage\u201c von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden \u2013 eine Kontextualisierung, die rund 500.000 Euro kosten soll.<\/p>\n

#Lueger ist wissenschaftlich klar als Gallionsfigur des polemischen #Antisemitismus beschrieben; Studierende, Wissenschaft, Anrainerinnen und die j\u00fcdische Community protestieren seit Jahren gegen seine prominente Ehrung im Zentrum der Stadt. Dass dieser Mann im Jahr 2026 immer noch eine derart gro\u00dfe B\u00fchne im \u00f6ffentlichen Raum erh\u00e4lt, ist f\u00fcr viele J\u00fcdinnen und Juden ein Schlag ins Gesicht.
\nLia Guttmann, von der J\u00d6H jedenfalls kritisiert die Form der Kontextualisierung mit der Schr\u00e4gstellung \u201eund dass er weggenommen wird, um geputzt zu werden, noch viel weniger.\u201c<\/p>\n

Die gew\u00e4hlte Form der \u201eKontextualisierung\u201c \u2013 eine teure Schr\u00e4gstellung \u2013 bleibt hinter der historischen Verantwortung zur\u00fcck.<\/p>\n

\"\"<\/a>Pers\u00f6nlich finde es ja durchaus interessant, den Platz beim Stubentor mal ohne Lueger auf sich wirken lassen zu k\u00f6nnen. Hier haben wir eine historische Chance! Erstmals seit 1926!!! Nutzen sie diese, liebe Kolleginnen und Kollegen.
\nWenn der teure Abtransport schon erfolgt ist, w\u00e4re es jetzt eine gute M\u00f6glichkeit, das schwere, aber fragile Objekt auch anderswo zu parken.
\nWie ich mir das genau vorstelle?<\/p>\n

Ich hab das schon erz\u00e4hlt, wiederhole es gerne f\u00fcr sie hier: in Berlin wurde in derZitadelle Spandau<\/a><\/strong> Berlin eigens ein Museum f\u00fcr solche belasteten Figuren eingerichtet. \u201eENTH\u00dcLLT \u2013 Berlin und seine Denkm\u00e4ler<\/a>\u201c, hei\u00dft die Sammlung. Ich empfehle Ihnen allen sich das mal vor Ort anzusehen.
\nHier werden sie gezeigt und in historischen Zusammenhang gestellt. Ihre Geschichte wird bewahrt, ohne die Figuren weiter als ehrenvolle Helden zu pr\u00e4sentieren. So einen Umgang w\u00fcnsche ich mir auch f\u00fcr Wien.<\/p>\n

Kurz: Wenn der kostspielige Abtransport ohnehin erfolgt, w\u00e4re es eine Chance, das Denkmal nicht wieder als monumentale Ehrenfigur ins Stadtzentrum zur\u00fcckzubringen, sondern seine Geschichte an einem anderen Ort kritisch und museal zu bearbeiten \u2013 so, wie es etwa in Berlin mit belasteten Figuren geschieht.<\/p>\n

Es ist mir klar, dass so ein neuer musealer Ort eine l\u00e4ngere Planung braucht.<\/p>\n

Viel einfacher umsetzbar ist dagegen eine \u00c4nderung, die wir mit unserem Antrag vorschlagen:
\nEine Umbenennung des Dr. Karl Lueger Platzes<\/strong><\/em>! \u00a0Nicht von oben herab soll ein neuer Name vorgeschlagen werden \u2013 oktroyiert werden, sondern ganz im Gegenteil: es gilt einen Namen unter Beteiligung der Bev\u00f6lkerung zu finden. In einem Partizipativen Prozess:<\/p>\n

Graz hat es geschafft, die Dr.-Karl-Lueger-Stra\u00dfe mit eben so einem partizipativen Prozess in Maria-Matzner-Stra\u00dfe umzubenennen. Was Graz kann, sollte Wien doch ebenso k\u00f6nnen: mit Mut zu einer klaren, erinnerungspolitisch verantwortlichen Entscheidung.<\/p>\n

Ein solcher Prozess w\u00fcrde zweierlei erm\u00f6glichen:<\/p>\n