{"id":1954,"date":"2024-10-15T18:26:17","date_gmt":"2024-10-15T16:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/?p=1954"},"modified":"2024-10-16T10:59:22","modified_gmt":"2024-10-16T08:59:22","slug":"kulturausschuss-transparent-oktober-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/kulturausschuss-transparent-oktober-24\/","title":{"rendered":"kulturausschuss.transparent – oktober 24"},"content":{"rendered":"

Der Oktober Ausschuss war von Emotionen gepr\u00e4gt: gro\u00dfes Erstaunen \u00fcber millionenhohe Aufstockungen f\u00fcr \u201egro\u00dfe Institutionen\u201c und betroffene Irritation, dass die Stadt Wien kein Gewaltschutz-Konzept in ihre F\u00f6rderrichtlinien schreiben will,<\/strong> weil die MA7 es \u201enicht kontrollieren\u201c kann. \"\"<\/a><\/p>\n

Zuerst zum Geld: sowohl die Wiener Symphoniker<\/a> brauchen 2,6 Mio. mehr als veranschlagt, als auch die Johann.Strauss-Festjahr2025-GmbH<\/a> braucht um 2 Mio. mehr!
\nDaneben wirken die Erh\u00f6hungen f\u00fcr die Koproduktionsh\u00e4user BRUT (110.000 \u20ac) und Tanzquartier Wien (300.000 \u20ac ), und erst der Zuschuss f\u00fcr Soho Ottakring (15.000 \u20ac) wie Peanuts.<\/p>\n

\"\"<\/a>Die Forderung f\u00fcrs Johann.Strauss-Festjahr<\/strong> ist besonders dreist: Die FestjahrGMBH hat 2021 f\u00fcr 5 Jahre eine Gesamtsumme von 20 Mio. zugesprochen bekommen. Die soll nun nicht ausreichen und um 2 Mio. verst\u00e4rkt werden. Als Opposition haben wir in den letzten 4 Jahren weder einen Bericht \u00fcber die bisherigen Arbeiten gesehen, noch gab es eine konkrete Programmvorschau, was nun tats\u00e4chlich ab J\u00e4nner 2025 umgesetzt werden soll. Auch der versprochene Besuch von Roland Geyer (k\u00fcnstlerischer Leiter und Festivalintendant) hat bisher noch nicht stattgefunden. Immerhin, mittlerweile gibt es eine Website https:\/\/www.johannstrauss2025.at\/#strauss-und-braus<\/a>, wo man sich ein wenig informieren kann. Als Gr\u00fcne habe ich schon 2021 eine Anfrage f\u00fcr mehr Details zum Festjahr gestellt, die nur mit lapidaren Hinweis beantwortet wurde, dass \u201edie Fragen in den Bereich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung fallen, und daher nicht beantwortet werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Nicht einmal die Frage danach, wie man mit Doppelf\u00f6rderungen umgehen werde, konnte (wollte) die MA7 bzw. die Stadtr\u00e4tin beantworten. Wir gehen davon aus, dass es spannende Planungen im Hintergrund gibt. Im Sinne der Transparenz w\u00e4re es aber dringend notwendig, dass die Ausschussmitglieder zumindest Eckdaten erfahren, bevor sie einem solchen Megaprojekt zustimmen. Das war nicht m\u00f6glich. Schade!\u00a0 Daher haben wir die Erh\u00f6hung abgelehnt.<\/p>\n

Zu den Wiener Symphoniker<\/strong>: Das ist eine verzwickte Geschichte. Nach einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2005 erhalten die Symphoniker spezielle Zusatzpensionen und andere Verg\u00fcnstigungen, die damals vertraglich unab\u00e4nderbar fixiert wurden. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 6. Dezember 2005 verpflichtete sich die Stadt Wien f\u00fcr den Fall einer Liquidation des Vereines zur Abdeckung der R\u00fcckstellungen f\u00fcr Pensionen, Abfertigungen etc.. Diese Garantie der Stadt Wien war an Bedingungen gekoppelt: zB. an eine Anpassung des Pensionsstatuts an eine zeitgem\u00e4\u00dfe Form sowie einer Gleichbehandlung mit den Gemeindebediensteten und Kultureinrichtungen, die von der Stadt Wien gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

\"\"<\/a>

(c)bregenzer festspiele<\/p><\/div>\n

Im Ergebnis werden die Pensionszahlungen des Vereines Wiener Symphoniker lt. Prognose weiter steigen [derzeit prognostiziert bis 2027<\/em>], dann jedoch aufgrund der getroffenen Ma\u00dfnahmen stagnieren und anschlie\u00dfend kontinuierlich abnehmen. In den Jahren 2041 bis 2047 (in diese Jahre fallen die letzten f\u00fcnf Pensionsantritte von Berechtigten) werden nahezu ausschlie\u00dflich Musikerinnen bzw. Musiker ohne Anspruch auf Zusatzpension in Pension gehen, da die Betriebsvereinbarung Pensionsstatut im Jahr 2006 gek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ben\u00f6tigen die Symphoniker f\u00fcr den laufenden Betrieb j\u00e4hrliche Erh\u00f6hungen. Langfristig braucht es Strategien, wie trotz stagnierenden (Kultur-)Budgets die festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden k\u00f6nnen. In den kommenden Tagen werde ich eine spezifische Anfrage zu dem Thema stellen. Die wird dann ebenso in diesem Blog ver\u00f6ffentlicht.
\n(Hintergrund sind Empfehlungen aus dem Stadtrechnungshofbericht von 2017<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Kultur der Angst: Kein Awarness- bzw Gewaltschutzkonzept f\u00fcr Wiener B\u00fchnen!<\/strong><\/p>\n

Zum Schluss ein irritierendes Thema: W\u00e4hrend sich die Stadt Wien \u00f6ffentlich f\u00fcr sichere R\u00e4ume und sicheres Arbeiten einsetzt, scheint das im Kulturbereich weniger vordringlich.<\/p>\n

Die meisten haben die \u201emetoo\u201c Vorw\u00fcrfe aus dem Theater in der Josefstadt mitbekommen. Neben sexualisierten \u00dcbergriffen soll auch das Arbeitsklima insgesamt eher destruktiv sein, zumindest f\u00fcr einige MitarbeiterInnen. (vgl. Kurier<\/a> \u00a0 und Standard<\/a> )<\/p>\n

Wie schon per OTS<\/a> und im Standard<\/a>\u00a0 angek\u00fcndigt, habe ich dementsprechend einen Antrag an den Gemeinderat gestellt: man m\u00f6ge die Verpflichtung f\u00fcr ein Awarness- bzw. Gewaltschutzkonzept in den F\u00f6rderrichtlinien verankern. (siehe Antrag)<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Ein einfacher Vorgang m\u00f6chte man meinen, um \u00dcbergriffe nicht nur ad hoc zu behandeln, sondern auch nachhaltige Pr\u00e4ventionsstrukturen aufzubauen. Im Gemeinderat d\u00fcrften das Teile der SP\u00d6 f\u00fcr sinnvoll gehalten haben, trotzdem haben sie – \u00a0entgegen vorherigen Absprachen mit mir – den Antrag schlie\u00dflich abgelehnt.<\/p>\n

Dabei wollte ich es nicht belassen. Daher habe ich das wichtige Thema \u201eGewaltschutz-Konzept in Wiener Kulturbetriebe verankern\u201c in den Oktober Kulturausschuss mitgenommen. Ziel war hier quasi unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit kann sachorientiert zu diskutieren, wie man als Stadt sinnvoll mehr Pr\u00e4vention im hierarchisch organsierten Kulturbetrieb verankern k\u00f6nnte.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Zu meinem gro\u00dfen Erstaunen musste ich erfahren, dass sich die MA7 nicht in der Lage sieht ein Kriterium \u201eGewaltschutzkonzept\u201c zu pr\u00fcfen. Daher darf sowas unter keinen Umst\u00e4nden in den F\u00f6rderrichtlinien festgelegt werden.<\/p>\n

Echt jetzt?! Die Bildungsdirektion schafft es, ein Kinderschutzkonzept zu verankern, dass alle Bildungseinrichtungen der Stadt umzusetzen haben.
\nUnd die MA7 kann das nicht?<\/p>\n

\u201ena aber sicher net\u201c, war die Antwort der MA7<\/strong><\/h3>\n

Statt sofort einmal prinzipiell in den Widerstand zu gehen, h\u00e4tte die MA7 und das Stadtr\u00e4tinnenb\u00fcro auch \u00fcberlegen k\u00f6nnen, was es br\u00e4uchte, um Gewaltschutzkonzepte sinnvoll in Kultureinrichtungen zu integrieren. Klar, es wird andere Vorgangsweise f\u00fcr gro\u00dfe Institutionen wie das Theater in der Josefstadt brauchen, als f\u00fcr kleine OFF-Theater mit Miniteam.
\nOffensichtlich ist aber, dass es was braucht!<\/p>\n

Pr\u00e4vention kann nur funktionieren, wenn auch innerhalb der Institutionen klare rote Linien definiert sind und konkrete Ansprechpartner:innen genannt werden. Jeder und jede im Betrieb muss wissen, an wen man sich im Fall des Falles wenden kann. Betroffene m\u00fcssen unbedingt die Sicherheit vermittelt bekommen, dass Theaterleitungen Opfer sch\u00fctzen und nicht T\u00e4ter:innen.<\/p>\n

Wir werden weiter dranbleiben.<\/p>\n

Hier die Akte im Einzelnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Post Nr. 1<\/strong><\/p>\n

Die Erh\u00f6hung der F\u00f6rderung an den Kunst- und Kulturverein \u201cSOHO IN OTTAKRING\u201c f\u00fcr SOHO in Ottakring 2024 in der H\u00f6he von EUR 15.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag gegeben.
\n(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
\nSP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dc daf\u00fcr
\nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Post Nr. 2<\/strong><\/p>\n

Die GTVS (Code 23023) in 1020 Wien, Josefine-Lauterbach-Platz 1, wird nach Olly Schwarz \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(Olly, eigentl. Olga, Schwarz; geb. 10. M\u00e4rz 1877 in Prag, gest. 1960 in Chicago, P\u00e4dagogin, Frauenrechtlerin) in \u201eOlly-Schwarz-Schule\u201c benannt.
\neinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Post Nr. 3<\/strong><\/p>\n

Die Verkehrsfl\u00e4che (SCD 06819) in 1100 Wien, n\u00f6rdlich der Kurbadstra\u00dfe, wird nach\u00a0\u00a0\u00a0 Leopold Prucha (Leopold Prucha; geb. 14. M\u00e4rz 1934 in Wien, gest. 12. August 2022 in Wien; Tischler, Gewerkschafter, Politiker) in \u201eLeopold-Prucha-Gasse\u201c benannt.
\neinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Post Nr. 4<\/strong><\/p>\n

Die Verkehrsfl\u00e4che (SCD 12841) in 1100 Wien, n\u00f6rdlich der Kurbadstra\u00dfe, wird nach Lucy Doraine (Lucy Doraine, geb. Ilonka Kov\u00e1cs; geb. 22. Mai 1898 in Budapest, gest. 14. Oktober 1989 in Los Angeles (USA); Schauspielerin der Stummfilm\u00e4ra, Filmproduzentin. Im Monumentalfilm „Sodom und Gomorrha“ (1922) verk\u00f6rperte sie die weibliche Hauptrolle.) in \u201eLucy-Doraine-Weg\u201c benannt.
\neinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Post Nr. 5<\/strong><\/p>\n

Die Verkehrsfl\u00e4che (SCD 12817) in 1100 Wien, n\u00f6rdlich der Kurbadstra\u00dfe, wird nach Rosemarie Isopp (Prof.in<\/sup> Rosemarie Isopp; geb. 13. Oktober 1927 in Wien, gest. 5. Juni 2019 in Wien; Moderatorin, Schauspielerin. Moderierte 30 Jahre lang die Radiosendung „Autofahrer unterwegs“.) in \u201eRosemarie-Isopp-Weg\u201c benannt.
\neinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Post Nr. 6<\/strong><\/p>\n

Die Verkehrsfl\u00e4che (SCD 06775) in 1220 Wien, im Bereich zwischen Pfalzgasse und Lackenj\u00f6chelgasse, wird nach Alexander Dub\u010dek (Dr. h. c. Alexander Dubcek; geb. 27. November 1921 in Uhrovec (Tschechoslowakei), gest. 7. November 1992 in Prag; Tschechoslowakischer Politiker) in \u201eAlexander-Dub\u010dek-Gasse\u201c benannt.
\neinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Post Nr. 7<\/strong><\/p>\n

Die Verkehrsfl\u00e4che (SCD 12796) in 1220 Wien, im Bereich n\u00f6rdlich der Pfalzgasse, wird nach Jan Palach (Jan Palach; geb. 11. August 1948 in M\u011bln\u00edk (Tschechoslowakei), gest. 19. J\u00e4nner 1969 in Prag (Tschechoslowakei); Student, Widerstandsk\u00e4mpfer) in \u201eJan-Palach-Weg\u201c benannt.
\neinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Post Nr. 8<\/strong><\/p>\n

    \n
  • F\u00fcr die Nachtragsf\u00f6rderung an die Wiener Symphoniker f\u00fcr Orchesterbetrieb und Pensionszahlungen wird im Voranschlag 2024 in H\u00f6he von EUR 961.000 genehmigt: die in Minderauszahlungen auf Ansatz 3240, F\u00f6rderung der darstellenden Kunst, Gruppe 728, Entgelte f\u00fcr sonstige Leistungen, mit EUR 15.000, auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Gruppe 728, Entgelte f\u00fcr sonstige Leistungen, mit EUR 5.000, auf Ansatz 3813, Kulturf\u00f6rderung, Gruppe 614, Instandhaltung von Geb\u00e4uden und Bauten, mit EUR 140.000, auf Ansatz 3813, Kulturf\u00f6rderung, Gruppe 728, Entgelte f\u00fcr sonstige Leistungen, mit EUR 273.000, auf Ansatz 3813, Kulturf\u00f6rderung, Gruppe 786, Kapitaltransfers an Beteiligungen der Gemeinde\/des Gemeindeverbandes, mit EUR 100.000 und in Verst\u00e4rkungsmitteln mit EUR 428.000 zu decken ist.<\/li>\n
  • Die Nachtragsf\u00f6rderung an die Wiener Symphoniker f\u00fcr Orchesterbetrieb und Pensionszahlungen in der H\u00f6he von EUR 2.615.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der bereits genehmigte Betrag von EUR 17.615.000 wird somit auf insgesamt EUR 20.230.000 erh\u00f6ht. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2024 gegeben.<\/li>\n<\/ul>\n

    (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
    \neinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n

    Post Nr. 9<\/strong><\/p>\n

      \n
    • F\u00fcr die Erh\u00f6hung der F\u00f6rderung an die Johann.Strauss-Festjahr2025 GmbH f\u00fcr das Johann Strauss Festjahr 2025 wird im Voranschlag 2025 eine erste \u00dcberschreitung in H\u00f6he von EUR 2.000.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 2.000.000 zu decken ist.<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • Die Erh\u00f6hung der F\u00f6rderung an die Johann.Strauss-Festjahr2025 GmbH f\u00fcr das Johann Strauss Festjahr 2025 in der H\u00f6he von EUR 2.000.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der bereits genehmigte Betrag von EUR 9.500.000 wird somit auf insgesamt EUR 11.500.000 erh\u00f6ht.<\/li>\n<\/ul>\n

        Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2025 gegeben.<\/p>\n

        (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)<\/p>\n

        SP\u00d6\/NEOS daf\u00fcr
        \n\u00d6VP, GR\u00dc, FP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n

         <\/p>\n

        Post Nr. 10<\/strong><\/p>\n

        Die F\u00f6rderungen an die nachfolgend genannten F\u00f6rderwerber*innen f\u00fcr die Jahrest\u00e4tigkeit in der H\u00f6he von insgesamt EUR 410.000 werden gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien der \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Magistratsabteilung 7 genehmigt:<\/p>\n

         <\/p>\n\n\n\n\n\n\n
        Nr.<\/strong><\/td>\nF\u00f6rdernehmer*in<\/strong><\/td>\nF\u00f6rderung in EUR<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
        1<\/td>\nKoproduktionshaus Wien GmbH<\/td>\n110.000<\/td>\n<\/tr>\n
        2<\/td>\nTanzquartier-Wien GmbH<\/td>\n300.000<\/td>\n<\/tr>\n
        \u00a0<\/strong><\/td>\nSumme<\/strong><\/td>\n410.000<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

         <\/p>\n

        Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.<\/p>\n

        (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)<\/p>\n

        SP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dc daf\u00fcr
        \nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n

         <\/p>\n

        Post Nr. 11<\/strong><\/p>\n

        F\u00fcr die Beschaffung einer Pappschere zur Durchf\u00fchrung von zur Erhaltung der Best\u00e4nde des Wiener Stadt- und Landesarchivs notwendigen Buchbinderarbeiten wird eine au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Auszahlung in H\u00f6he von EUR 14.000 genehmigt, die im Voranschlag 2025 mit EUR 14.000 zu decken ist.<\/p>\n

        (Weiter an: Stadtsenat)
        \neinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n

        \u00a0<\/strong><\/p>\n

         <\/p>\n

         <\/p>\n

         <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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