Was ich gelernt habe im letzten Kultur-Ausschuss: politische Gremien dienen nicht dem Diskurs(!), sagt die Regierungspartei. Stattdessen w\u00fcnscht die Regierungspartei ein \u201eAbnickungs-Gremium\u201c.<\/p>\n
Wir bekommen zB. einen Antrag auf Erh\u00f6hung des Kulturbudgets um 15 Mio. \u2013 Erkl\u00e4rung dazu kaum mehr als ein Einzeiler. Keine Angaben, wem konkret und in welcher H\u00f6he der Geldsegen zugedacht sein wird, und wem nicht. \u201eDie MA7 hat alle Notwendigkeiten gepr\u00fcft und individuell entschieden, wer wieviel ben\u00f6tigt. Das wird dann auch so vergeben.\u201c<\/p>\n
Die Stadtr\u00e4tin nennt es \u201eAbstimmungsgremium\u201c.<\/p>\n
Allerdings \u2013 da liegt der Hase im Pfeffer \u2013 wie sollen wir qualifiziert abstimmen, wenn tats\u00e4chlich die Stadtr\u00e4tin (oder die MA7?) entscheidet, wieviel vom Akt den Ausschussmitgliedern vorgelegt wird.<\/p>\n
Der Gesetzestext, der das regeln soll, ist dagegen eindeutig:<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsordnung des Wiener Gemeinderats (\u00a711 ff) h\u00e4lt fest, dass \u201ejedes Mitglied des Gemeinderates das Recht auf Einsichtnahme in jene Gesch\u00e4ftsst\u00fccke, die einem Ausschuss auf<\/em> Grund der bekannt gegebenen Tagesordnung vorliegen<\/em>\u201c hat. Dar\u00fcber hinaus wird extra folgendes klargestellt: \u201eEinem Ausschussmitglied (Ausschussersatzmitglied) steht das Recht auf Einsichtnahme auch in die zur<\/em> vertraulichen Behandlung bestimmten Gesch\u00e4ftsst\u00fccke zu, die dem Ausschuss, dessen Mitglied (Ersatzmitglied) es ist, vorliegen<\/em>\u201c.<\/p>\n In der Realit\u00e4t wird das nur halbherzig umgesetzt: Da werden teils nur die Antragsformular-Texte vorgelegt, kaum Projektbeschreibungen oder Details, niemals konkrete Budgetvoranschl\u00e4ge. Detaillierte Abrechnungen nach Umsetzung gibt es nie.<\/p>\n Wo die politische Debatte \u00fcber Gewichtungen der F\u00f6rderungen sonst stattfinden soll, wenn nicht im Ausschuss, bleibt schleierhaft. Nat\u00fcrlich, man kann sich Entscheidungen und Ideen auch einfach nur \u00fcber Medien ausrichten. Das f\u00fchrt allerdings recht selten zu einem produktiven Austausch von Argumenten.<\/p>\n Viel eher folgt die Stadtr\u00e4tin hier einem paternalistischen Politikzugang: \u201eIch entschiede und du friss oder stirb.\u201c<\/p>\n Wollten wir nicht gerade die Kultur und Wissenschaft gerne als den Ort des demokratischen Diskurses etablieren? <\/strong><\/em> Und trotzdem habe ich die bittere Pille geschluckt. Seit Monaten setze ich mich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Kulturbudgets ein, daher habe ich den 15 Mio. zugestimmt, trotz der geringen Info. Und obwohl die intransparente Vorgangsweise vermuten l\u00e4sst, dass wieder politisch besser Vernetzte mehr profitieren werden von den Erh\u00f6hungen. Erfahren werden wir das wohl erst bei der Abrechnung im kommenden Jahr (Sommer 2024). Erst da wird dann im Kulturbericht ablesbar sein, welche Institutionen und Vereine tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche Mittel bekommen haben, um die Kostensteigerung durch die Inflation abzufedern.<\/p>\n Transparente F\u00f6rderpolitik sieht anders aus!<\/strong><\/p>\n Diesbez\u00fcglichen Erkl\u00e4rungsbedarf gab es im Mai Ausschuss bei mehreren Aktenst\u00fccken.<\/p>\n Zu den Akten im Einzelnen:<\/p>\n Post Nr. 1<\/strong><\/p>\n Antrag: SP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, FP\u00d6 dagegen | GR\u00dcNE daf\u00fcr \u00a0<\/em><\/p>\n Das Black Voices (<\/em>https:\/\/blackvoices.at\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Forderungen_BlackVoicesVolksbegehren_2021-02_de.pdf<\/em><\/a>) <\/em>und auch der Erg\u00e4nzungsband zu Wiener Stra\u00dfennamen <\/em>https:\/\/www.wien.gv.at\/kultur\/strassennamen\/strassennamenpruefung.html \u00a0<\/em><\/a><\/span>haben festgestellt, dass es dringenden Handlungsbedarf bei rassistischen und kolonialistischen Stra\u00dfennamen in Wien gibt. Wien versteht sich als \u201eSchmelztiegel\u201c, als Ort, an dem viele Menschen aus unterschiedlichen \u201eKulturen\u201c zusammenkommen. Es w\u00e4re die Basis einer demokratischen Politik des 21. Jahrhunderts diffamierende Bezeichnungen im \u00f6ffentlichen Raum m\u00f6glichst abzu\u00e4ndern. Um tradiertes Unrecht endlich zu beenden. Die Stadtr\u00e4tin glaub weiterhin, dass 3-zeilige Erg\u00e4nzungstafeln ausreichend Ausgrenzungsstrukturen und Marginalisierungen zu bek\u00e4mpfen. Wir Gr\u00fcne glauben es braucht mehr. <\/span> Post Nr. 2<\/strong><\/p>\n Um in einer Jury oder einem Beirat zu sitzen, braucht es Expertise, die \u00fcber Jahre aufgebaut werden muss. Die Jurysitzungen und Beiratssitzung sind zeitaufwendig und erfordern viel spezifische Vorbereitungen. Es kann im Sinne von fairer Bezahlung keine Option sein, Fach-Expert:innen aus verschieden Kultursparten ohne Bezahlung arbeiten zu lassen. Daher haben wir den Antrag der \u00d6VP abgelehnt.<\/em><\/span><\/p>\n Post Nr. 3<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6rderung an das VIENNA DESIGN OFFICE \u2013 Verein Neigungsgruppe Design f\u00fcr die\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Design Week 2023 in der H\u00f6he von insgesamt EUR 100.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) F\u00fcr das F\u00f6rderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft wird eine Erh\u00f6hung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von urspr\u00fcnglich EUR 1.446.000 um EUR 150.000 auf sohin insgesamt EUR 1.596.000 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) Post Nr. 5<\/strong><\/p>\n F\u00fcr das F\u00f6rderprogramm Rahmenbetrag Stadtteilkultur und Interkulturalit\u00e4t wird eine Erh\u00f6hung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von urspr\u00fcnglich EUR\u00a01.800.000 um EUR 250.000 auf sohin insgesamt EUR 2.050.000 genehmigt.<\/p>\n Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderatsantrages im Voranschlag 2023 gegeben.<\/p>\n SP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dcNE daf\u00fcr Die Stadtteilkultur ist der Budgettopf, f\u00fcr den sparten\u00fcbergreifende Projekte und lokale Projekte am ehesten einreichen k\u00f6nnen. Die meisten hier gef\u00f6rderten Projekte finden dezentral statt. Laut Auskunft der MA7 sind ca. 60% der Projekte wiederkehrend und 40% Ersteinreichungen. Wir haben der Erh\u00f6hung zugestimmt.<\/span> <\/em><\/p>\n Post Nr. 6<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6rderung an die Wiener Philharmoniker f\u00fcr das Sommernachtskonzert 2023 in der H\u00f6he von insgesamt EUR 250.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung der F\u00f6rderung in der H\u00f6he von EUR 50.000 ist im Voranschlag 2023 gegeben. Die Bedeckung der F\u00f6rderung in der H\u00f6he von EUR 200.000 ist im Voranschlag 2023 gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) Die Philharmoniker und die Frauen \u2013 kein einfaches Kapitel, wie ich an anderer Stelle schon ausgef\u00fchrt habe. Auch heuer wieder schaffen es die Philharmoniker beim Sommernachtskonzert keine Dirigentin zu besch\u00e4ftigen<\/em>. Seit Beginn der Sommerkonzerte 2004 dirigierte noch keine einzige Frau. Und auch unter den Solist:innen schafften es nur 4 Frauen zu Ehren zu kommen:<\/em><\/span><\/p>\n Immerhin darf heuer El\u012bna Garan\u010da als Solistin dabei sein. Die 5. Frau seit 2004 (!) <\/em><\/span><\/p>\n F\u00fcr das heurige Konzert wollen die Philharmoniker eine Erh\u00f6hung der F\u00f6rdersumme um 20%. Wir wollten, dass die Stadt ihre F\u00f6rderzusage an Frauenquoten bindet. Weil das nicht geschieht, haben wir den Antrag heuer abgelehnt.<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 7<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6rderung in Form einer ersten Rate an die Kunst im \u00f6ffentlichen Raum GmbH f\u00fcr Kunst im \u00f6ffentlichen Raum in der H\u00f6he von EUR 970.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Magistratsabteilung 7 genehmigt.<\/p>\n Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderatsantrages (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) Die Kunst im \u00f6ffentlichen Raum ist vielleicht eine niederschwellige Form, um mit bildender Kunst in Ber\u00fchrung zu kommen. Deshalb unterst\u00fctzen wir die K\u00d6R immer. Aktuell macht es das intransparente Vorgehen um den Wettbewerb und die neuerliche Ausschreibung einer k\u00fcnstlerischen Kontextualisierung der #Luegerstatue nicht leicht. Es ist nicht einzusehen, warum der Ausschuss nicht informiert wurde, welches Vermittlungsprogramm seit Oktober 22 stattgefunden hat, und welche Rahmendbedingungen f\u00fcr den neuerlichen Wettbewerb gew\u00e4hlt worden sind. Auch die Jurymitglieder sollten geheim bleiben, wurden aber durch einen Zeitungsartikel im Herbst geoutet. Es ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum die Stadtr\u00e4tin glaubt, dass diese Intransparenz und Geheimhaltung ausgerechnet bei so einem umstrittenen Denkmal mehr Ruhe in die Debatte bringen k\u00f6nnte. Stattdessen wird hinter vorgehaltener Hand spekuliert. Sinnvoller w\u00e4re ein offener angeleiteter Diskurs, der die Bev\u00f6lkerung einbezieht. Da k\u00f6nnte man es dann vielleicht schaffen gemeinsam auf demokratischen Weg eine L\u00f6sung zu finden, mit der alle leben k\u00f6nnen. <\/em><\/span><\/p>\n Ich bin nach wie vor \u00fcberzeugt, dass es im 21. Jahrhundert m\u00f6glich sein muss, ein Denkmal zu verr\u00fccken. Es aus dem Zentrum der Stadt an einem anderen Ort \u2013 z.B. in einem Skulpturengarten \u2013 umzusetzen. Die dadurch entstehende Leerstelle h\u00e4tte das Potential Populismus, Antisemitismus, Radikalisierungs- und Ausgrenzungsph\u00e4nomene mit aktuellen Kunstpositionen zu bearbeiten, statt sich st\u00e4ndig an der 100 Jahre alten Figur abarbeiten zu m\u00fcssen. \u00a0<\/em><\/span><\/p>\n Erste \u00f6ffentliche Ergebnisse aus dem Wettbewerb werden f\u00fcr Ende Mai erwartet.<\/em><\/span><\/p>\n Post Nr. 8<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die F\u00f6rderung an Verein ZOOM Kindermuseum f\u00fcr die Jahresf\u00f6rderung 2023 wird im Voranschlag 2023 eine zweite \u00dcberschreitung in H\u00f6he von EUR 97.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.<\/p>\n Die F\u00f6rderung an den Verein ZOOM Kindermuseum f\u00fcr die Jahresf\u00f6rderung 2023 in der H\u00f6he von EUR 1.062.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4nden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 auf der gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) <\/p>\n Post Nr. 9<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Erh\u00f6hung des F\u00f6rderprogramms Rahmenbetrag Darstellende Kunst wird im Voranschlag 2023 eine erste \u00dcberschreitung in H\u00f6he von EUR 339.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven zu decken ist.<\/p>\n F\u00fcr das F\u00f6rderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst wird eine Erh\u00f6hung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von urspr\u00fcnglich EUR\u00a02.300.000 um EUR 450.000 auf sohin EUR 2.750.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) Wie auch bei Post 13 gibt es hier keine Unterlagen, die Details verraten, wer nun in welcher H\u00f6he mit Erh\u00f6hungen rechnen kann. Es bleibt intransparent. Weil ich aber wei\u00df, wie prek\u00e4r viele B\u00fchnen derzeit aufgestellt sind, stimmen wir dem Antrag zu und hoffen, dass die Mittel gerecht verteilt werden.<\/span> <\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 10<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die F\u00f6rderungen an die nachfolgend in Pkt. B genannten F\u00f6rderwerber*innen wird im Voranschlag 2023 eine zweite \u00dcberschreitung in H\u00f6he von EUR 100.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven mit EUR 100.000 zu decken ist.<\/p>\n F\u00fcr das Jahr 2023 wurde bereits ein erster Sammelantrag in der H\u00f6he von EUR 645.000 genehmigt. Seitens der Stadt Wien wird ein weiterer Betrag von insgesamt EUR\u00a0455.000 bef\u00fcrwortet. Somit kann f\u00fcr das Finanzjahr 2023 insgesamt ein Betrag von EUR 1.100.000 zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die F\u00f6rderungen an die nachfolgend genannten F\u00f6rderwerber*innen f\u00fcr Filmfestivals und Sommerkinos in der H\u00f6he von insgesamt EUR 455.000 werden gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt:<\/p>\n <\/p>\n *Betr\u00e4ge in EUR<\/p>\n Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 auf der Haushaltsstelle 1\/3710\/757 gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) \u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 11<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die F\u00f6rderungen an die nachfolgend in Pkt. B genannten F\u00f6rderwerber*innen wird im Voranschlag 2023 eine vierte \u00dcberschreitung in H\u00f6he von EUR 120.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven mit EUR 120.000 zu decken ist.<\/p>\n Die F\u00f6rderungen an die nachfolgend genannten F\u00f6rderwerber* innen f\u00fcr das Jahr 2023 in der H\u00f6he von insgesamt EUR 120.000 werden gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt:<\/p>\n *Betr\u00e4ge in EUR<\/p>\n Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) <\/p>\n Post Nr. 12<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Erh\u00f6hung des F\u00f6rderprogramms Rahmenbetrag Filmf\u00f6rderung wird im Voranschlag 2023 eine dritte \u00dcberschreitung in H\u00f6he von EUR 100.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven mit EUR 100.000 zu decken ist.<\/p>\n F\u00fcr das F\u00f6rderprogramm Rahmenbetrag Filmf\u00f6rderung wird eine Erh\u00f6hung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von urspr\u00fcnglich EUR\u00a01.000.000 um EUR 100.000 auf sohin EUR 1.100.000 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) <\/p>\n Post Nr. 13<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den erh\u00f6hten F\u00f6rderbedarf aufgrund der gestiegenen Energie-, Personal- und Mietkosten bei Institutionen im Kulturbereich wird im Voranschlag 2023 eine erste \u00dcberschreitung in H\u00f6he von EUR 15.154.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven mit EUR 15.154.000 zu decken ist.<\/p>\n SP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dcNE daf\u00fcr Wie im Eingangstext erw\u00e4hnt, sind die Unterlagen zu den Erh\u00f6hungen tats\u00e4chlich sehr d\u00fcrftig. Es ist unverst\u00e4ndlich, warum wir bei derartigen Erh\u00f6hungen nicht wie auch bei anderen Rahmenbetr\u00e4gen, zumindest eine grobe Liste erhalten, wer wieviel bekommt. Wir stimmen angesichts der angespannten Lage zu \u2013 erstaunlicher Weise scheinen die NEOS mit der Intransparenz auch hier kein Problem zu haben. <\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 14<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6rderungen an die nachfolgend genannten F\u00f6rdernehmer*innen f\u00fcr Erh\u00f6hungen der Gesamtf\u00f6rderungen in der H\u00f6he von insgesamt EUR 823.000 werden gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt:<\/p>\n * Betr\u00e4ge in EUR<\/p>\n Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderatsantrages im Voranschlag 2023 gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) \u00a0<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich l\u00e4sst es einen schlucken, wenn das Mozarthaus (Wien Holding) seine Subventionen verdoppelt! Erkl\u00e4rt wird das mit dringend notwendigen Renovierungen und ver\u00e4nderten Kollektivvertr\u00e4gen, die eingehalten werden m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich sind die Energiekosten gestiegen. Insgesamt zahlt Wien nur einen Teilbetrag der Gesamtkosten von ca. 3 Mio. Euro\u00a0<\/span> <\/em><\/p>\n Auch beim D\u00d6W musste die seit Jahren bestehende schlechte Personalsituation dringend angepasst werden, ebenso sind Energiekosten gestiegen. Es wird gehofft, dass nach einer Umsiedlung, die neuen R\u00e4umlichkeiten nachhaltiger sind und damit weniger Ressourcen verbrauchen werden.<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 15<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die F\u00f6rderung an die J\u00fcdische Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H. f\u00fcr die Jahresaktivit\u00e4ten wird im Voranschlag 2023 eine erste \u00dcberschreitung in H\u00f6he von EUR 350.000 genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven f\u00fcr allgemeine Haushaltsr\u00fccklagen, mit EUR 350.000 zu decken ist.<\/p>\n Die F\u00f6rderung in Form einer zweiten Rate an die J\u00fcdische Museum der Stadt Wien (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat) Wie alle hat auch das J\u00fcdische Museum erh\u00f6hte Energie und Personalkosten. Demnach haben wir den Anpassungen zugestimmt.<\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 16<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderatsausschuss f\u00fcr Kultur und Wissenschaft nimmt den ersten periodischen Bericht der Gesch\u00e4ftsgruppe Kultur und Wissenschaft \u00fcber im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.03.2023 durchgef\u00fchrten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zul\u00e4ssiger Deckungsf\u00e4higkeiten (\u00a786 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2023 zur Kenntnis.<\/p>\n Einstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 17<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Ausstattung der Depotr\u00e4umlichkeiten der MA 9 \u2013 Wienbibliothek im Rathaus mit spezifischen Regalanlagen wird im Voranschlag 2023 eine erste \u00dcberschreitung in H\u00f6he von EUR 120.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 120.000\u00a0zu decken ist. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zusatzinfo zur allg. Debatte:<\/p>\n Gesch\u00e4ftsordnung des Wiener Gemeinderates Originaltext:<\/strong><\/p>\n III. Wirkungsbereich der Aussch\u00fcsse Akteneinsicht <\/p>\n V 001-080 – Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr Aussch\u00fcsse, Unteraussch\u00fcsse und Kommissionen <\/p>\n Auszug aus der gesch\u00e4ftsordnung zum Gemeidnerat: <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was ich gelernt habe im letzten Kultur-Ausschuss: politische Gremien dienen nicht dem Diskurs(!), sagt die Regierungspartei. Stattdessen w\u00fcnscht die Regierungspartei ein \u201eAbnickungs-Gremium\u201c. Wir bekommen zB. einen Antrag auf Erh\u00f6hung des Kulturbudgets um 15 Mio. \u2013 Erkl\u00e4rung dazu kaum mehr als ein Einzeiler. 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\nWenn wir es nicht einmal hier schaffen Diskurs \u2013 auch mit widerstreitenden Positionen \u2013 vorzuleben, wo denn sonst? <\/strong><\/em>
\nWo sollen wir denn \u00fcber den Umgang mit Steuergeldern tats\u00e4chlich verhandeln, wenn nicht im Ausschuss? <\/strong><\/em>
\nIst tats\u00e4chlich gewollt, dass Argumente und Gegenargumente nur mehr per Medien oder Twitter ausgetauscht werden?
\nWie war das mit Streiten im Wohnzimmer oder am Balkon?<\/strong><\/em><\/p>\n\n
\nBericht: SP\u00d6\/NEOS. \u00d6VP daf\u00fcr | GR\u00dcNE, FP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n
\nDeshalb haben wir diese Beantwortung der Stadtr\u00e4tin unseres Antrags abgelehnt.<\/span>
\n<\/em><\/p>\n\n
\nAntrag: SP\u00d6\/NEOS, GR\u00dcNE, FP\u00d6 dagegen | \u00d6VP daf\u00fcr
\nBericht: SP\u00d6\/NEOS, GR\u00dcNE daf\u00fcr | \u00d6VP, FP\u00d6 dagegen<\/em><\/li>\n<\/ol>\n
\nEinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n
\nPost Nr. 4<\/strong><\/p>\n
\nEinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n
\nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n
\nSP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP; FP\u00d6 daf\u00fcr
\nGR\u00dcNE dagegen<\/em><\/p>\n\n
\ngegeben.<\/p>\n
\nSP\u00d6\/NEOS, GR\u00dcNE daf\u00fcr
\n\u00d6VP, FP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n
\nEinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n
\nSP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dcNE daf\u00fcr
\nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n\n\n
\n Nr.<\/td>\n F\u00f6rdernehmer*in<\/td>\n Vorgeschlagene F\u00f6rderung*<\/td>\n<\/tr>\n \n 1<\/td>\n ASIFA AUSTRIA Verein zur F\u00f6rderung des Animationsfilms in \u00d6sterreich<\/td>\n 25.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 2<\/td>\n CINEMA ARTS – Verein zur F\u00f6rderung von Vielfalt in Film, Kunst und Medien<\/td>\n 10.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 3<\/td>\n Frame[o]ut – Verein zur F\u00f6rderung neuer Filmformate<\/td>\n 5.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 4<\/td>\n Independent Cinema – Verein zur F\u00f6rderung unabh\u00e4ngigen Filmschaffens<\/td>\n 20.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 5<\/td>\n Institut Pitanga – Verein zur F\u00f6rderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur<\/td>\n 95.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 6<\/td>\n \u00bbKaleidoskop – Film und Freiluft\u00ab<\/td>\n 10.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 7<\/td>\n \u00d6sterreichisch-Japanische Gesellschaft<\/td>\n 5.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 8<\/td>\n This Human World \/ Diese Menschen-welt, Verein zur F\u00f6rderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen<\/td>\n 90.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 9<\/td>\n VEREIN ZUR F\u00d6RDERUNG DES FANTASTISCHEN FILMS<\/td>\n 165.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 10<\/td>\n Verein zur F\u00f6rderung queer_feministischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst<\/td>\n 30.000<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n Summe<\/td>\n 455.000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nSP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dcNE daf\u00fcr
\nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n\n\n
\n Nr.<\/td>\n F\u00f6rdernehmer*in<\/td>\n Vorgeschlagene F\u00f6rderung*<\/td>\n<\/tr>\n \n 1<\/td>\n ENTUZIASM Kinobetriebs GmbH<\/td>\n 50.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 2<\/td>\n Filmarchiv Austria<\/td>\n 50.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 3<\/td>\n Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H.<\/td>\n 20.000<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n Summe<\/td>\n 120.000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nSP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dcNE daf\u00fcr
\nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n
\nSP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dcNE daf\u00fcr
\nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n
\nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n\n\n
\n Nr.<\/td>\n F\u00f6rdernehmer*in<\/td>\n Vorgeschlagene F\u00f6rderung*<\/td>\n<\/tr>\n \n 1<\/td>\n Stiftung Dokumentationsarchiv des \u00f6sterreichischen Widerstandes<\/td>\n 218.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 2<\/td>\n Institut f\u00fcr die Wissenschaften vom Menschen (IWM)<\/td>\n 65.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 3<\/td>\n MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH<\/td>\n 400.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 4<\/td>\n Science Center Netzwerk<\/td>\n 50.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 5<\/td>\n Sigmund Freud Privatstiftung<\/td>\n 35.000<\/td>\n<\/tr>\n \n 6<\/td>\n Wiener Wiesenthal Institut f\u00fcr Holocaust-Studien (VWI) Forschung \u2013 Dokumentation \u2013 Vermittlung<\/td>\n 55.000<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n Summe<\/td>\n 823.000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nSP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dcNE daf\u00fcr
\nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n
\nGesellschaft m.b.H. im Jahr 2023 f\u00fcr die Jahresaktivit\u00e4ten wird mit einer Erh\u00f6hung des bereits genehmigten Betrages von urspr\u00fcnglich EUR 3.900.000 um EUR 350.000 auf sohin insgesamt EUR 4.250.000 gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.<\/p>\n
\nSP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dcNE daf\u00fcr
\nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n
\nEinstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n
\nAllgemeines
\n\u00a7 5. Die Gemeinderatsaussch\u00fcsse sind die beschlie\u00dfenden Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten
\ndes eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, welche nach der Wiener Stadtverfassung (WStV) nicht anderen
\nGemeindeorganen zugewiesen sind. Au\u00dferdem obliegt ihnen die Vorberatung in den Angelegenheiten des eige-
\nnen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die in den Wirkungsbereich des Stadtsenates gem\u00e4\u00df \u00a7 95 Abs. 1 und \u00a7 97
\nlit. d, f und g WStV geh\u00f6ren.<\/p>\n
\n\u00a7 11. (1) Nach Einberufung der Sitzung hat – sofern dem ein gesetzliches Hindernis nicht entgegensteht –
\njedes Mitglied des Gemeinderates das Recht auf Einsichtnahme in jene Gesch\u00e4ftsst\u00fccke, die einem Ausschuss auf
\nGrund der bekannt gegebenen Tagesordnung vorliegen.
\n(1a) Jeder Klub des Gemeinderates kann zur Unterst\u00fctzung der Mitglieder des Gemeinderates Personen
\nnamhaft machen, die in die Gesch\u00e4ftsst\u00fccke, die auf Grund der bekannt gegebenen Tagesordnung einem Aus-
\nschuss vorliegen, Einsicht nehmen d\u00fcrfen. Diese Personen m\u00fcssen bei einem Klub des Gemeinderates besch\u00e4ftigt
\nsein. Abgesehen von den Klubdirektoren und bis zu drei weiteren Personen ist die Einsicht auf bestimmte Akten
\nzu beschr\u00e4nken. Die Personen sind einschlie\u00dflich der Beschr\u00e4nkung der Einsicht der Gesch\u00e4ftsstelle des Landta-
\nges, Gemeinderates, Landesregierung und Stadtsenat bekannt zu geben. Diese Personen haben entsprechende
\nVerschwiegenheitserkl\u00e4rungen zu unterfertigen.
\n(2) Einem Ausschussmitglied (Ausschussersatzmitglied) steht das Recht auf Einsichtnahme auch in die zur
\nvertraulichen Behandlung bestimmten Gesch\u00e4ftsst\u00fccke zu, die dem Ausschuss, dessen Mitglied (Ersatzmitglied)
\nes ist, vorliegen.
\n(3) Die Rechte nach Abs. 1 und 2 umfassen auch die Herstellung von Abschriften und Ablichtungen.
\n(4) In F\u00e4llen der dringlichen Einberufung einer Ausschusssitzung m\u00fcssen die Gesch\u00e4ftsst\u00fccke mindestens
\neine Stunde vor Sitzungsbeginn, wenn dies aber nicht m\u00f6glich ist, jedenfalls w\u00e4hrend der Sitzung zur Einsicht-
\nnahme aufliegen.<\/p>\n
\n5
\nBeiziehung anderer au\u00dfenstehender Personen
\n\u00a7 18. (1) Die Aussch\u00fcsse k\u00f6nnen ihren Sitzungen mit beratender Stimme auch Gemeinderatsmitglieder bei-
\nziehen, die nicht Ausschussmitglieder sind, desgleichen sachkundige Personen, die nicht Mitglieder des Gemein-
\nderates sind.
\n(2) Der Ausschussberatung \u00fcber einen von einem Mitglied des Gemeinderates gestellten Antrag ist dieses
\nMitglied mit beratender Stimme beizuziehen.
\n(3) Die im Ausschuss vertretenen wahlwerbenden Parteien sowie die im \u00a7 3 Abs. 4 und 5 GO-GR genann-
\nten Gemeinderatsmitglieder sind berechtigt, den Beratungen \u00fcber Gesetz- und Verordnungsentw\u00fcrfe eine sach-
\nkundige Person ihres Vertrauens beizuziehen. Die in Aussicht genommene Person ist sp\u00e4testens drei Tage vor der
\nSitzung dem Ausschussvorsitzenden bekannt zu geben und hat sich, soferne sie kein Gemeindebediensteter oder
\ngew\u00e4hlter Mandatar ist, zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes ausdr\u00fccklich schriftlich
\ngegen\u00fcber dem Ausschussvorsitzenden zu verpflichten. In die vorgenannte Frist werden Samstage, Sonntage und
\ngesetzliche Feiertage nicht eingerechnet. Die beigezogenen sachkundigen Personen haben kein Rederecht. Durch
\nihre Beiziehung darf der ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gang der Verhandlung in den Aussch\u00fcssen nicht behindert werden.
\nSitzungsprotokolle
\n\u00a7 19. (1) \u00dcber die Sitzungen der Aussch\u00fcsse ist durch einen vom zust\u00e4ndigen amtsf\u00fchrenden Stadtrat (vom
\nVorsitzenden des Stadtrechnungshofausschusses) zu bestimmenden Gemeindebediensteten ein Protokoll zu f\u00fch-
\nren, in das alle Antr\u00e4ge und Beschl\u00fcsse aufzunehmen sind. In dem Protokoll ist auch festzuhalten, welche wahl-
\nwerbende Partei f\u00fcr oder gegen einen Antrag gestimmt hat. Soweit innerhalb einer wahlwerbenden Partei kein
\neinheitliches Abstimmungsverhalten vorliegt, ist auch das unterschiedliche Abstimmungsverhalten innerhalb der
\njeweiligen wahlwerbenden Partei zu protokollieren.
\n(2) Dieses Protokoll ist vom Vorsitzenden, – mit Ausnahme des Stadtrechnungshofausschusses – vom amts-
\nf\u00fchrenden Stadtrat und vom Protokollf\u00fchrer zu unterzeichnen und im Wiener Stadt- und Landesarchiv aufzube-
\nwahren.
\n(3) Jedes Mitglied des Gemeinderates ist berechtigt, in die Protokolle \u00fcber die Ausschusssitzungen Einsicht
\nzu nehmen.
\n(4) Die Protokolle sind sp\u00e4testens vom achten Tag nach der Sitzung an durch 14 Tage zur Einsicht f\u00fcr die
\nMitglieder des Gemeinderates und des Stadtsenates aufzulegen.
\n(5) Vertrauliche Antr\u00e4ge und Beschl\u00fcsse sind gesondert zu protokollieren. Die Einsichtnahme in solche
\nProtokolle ist den Mitgliedern des Gemeinderates, die nicht Mitglieder (Ersatzmitglieder) des betreffenden Aus-
\nschusses oder des Stadtsenates sind, erst gestattet, wenn der B\u00fcrgermeister die Aufhebung der Vertraulichkeit
\ndieser Beschl\u00fcsse ausgesprochen hat.
\n(6) Das Protokoll \u00fcber die nicht f\u00fcr vertraulich erkl\u00e4rten Beschl\u00fcsse ist zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
\nBeteiligung an der Verhandlung<\/em>
\n\u00a7 22. Die Verhandlungssprache in den Aussch\u00fcssen ist die deutsche Sprache.<\/em>
\n\u00a7 23. (1) Zum Wort gelangen die Ausschussmitglieder (Ausschussersatzmitglieder) und die in Abs. 1a ge-<\/em>
\nnannten Ausschussersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Meldung beim Vorsitzenden, doch d\u00fcrfen sie zu<\/em>
\neinem Gesch\u00e4ftsst\u00fcck nicht \u00f6fter als dreimal das Wort ergreifen.<\/em>
\n(1a) Die im Ausschuss vertretenen wahlwerbenden Parteien sind berechtigt, den Sitzungen des Ausschusses<\/em>
\nzus\u00e4tzlich zu den auf sie entfallenden Ausschussmitgliedern bis zu zwei Ausschussersatzmitglieder beizuziehen.<\/em>
\nAbs. 3 Z 1 gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr das Rederecht dieser beigezogenen Ausschussmitglieder. Die beigezogenen Aus-<\/em>
\nschussersatzmitglieder haben kein Stimmrecht. Die zus\u00e4tzliche Teilnahme von Ausschussersatzmitgliedern ist<\/em>
\nvon der jeweiligen wahlwerbenden Partei dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung bekannt zu geben.<\/em>
\n(1b) Die im Stadtrechnungshofausschuss vertretenen wahlwerbenden Parteien sind dar\u00fcber hinaus berech-<\/em>
\ntigt, den Sitzungen des Stadtrechnungshofausschusses bis zu zwei Ausschussmitglieder anderer Aussch\u00fcsse bei-<\/em>
\nzuziehen. Abs. 1 und Abs. 1a zweiter bis vierter Satz gelten f\u00fcr diese sinngem\u00e4\u00df.<\/em>
\n(2) Bei umfangreichen Gesch\u00e4ftsst\u00fccken hat der Vorsitzende das Recht, das Gesch\u00e4ftsst\u00fcck in zwei oder<\/em>
\nmehrere Tagesordnungspunkte zu unterteilen. In diesem Fall darf pro Tagesordnungspunkt dreimal das Wort<\/em>
\nergriffen werden.<\/em>
\n(3) Au\u00dfer der Reihe und \u00f6fter als dreimal muss das Wort Ausschussmitgliedern (Ausschussersatzmitglie-<\/em>
\ndern) gegeben werden,<\/em>
\n1. f\u00fcr Informationsfragen, welche blo\u00df der Aufkl\u00e4rung des Verhandlungsgegenstandes dienen,<\/em>
\n2. wenn sie einen Antrag betreffend die formelle Gesch\u00e4ftsbehandlung stellen,<\/em>
\n3. zur Vorbringung einer tats\u00e4chlichen Berichtigung.<\/em>
\nIn den F\u00e4llen der Z 2 und 3 darf die Redezeit f\u00fcnf Minuten nicht \u00fcberschreiten.<\/em>
\n(4) Der B\u00fcrgermeister hat das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen, Antr\u00e4ge zu stellen und Mitteilungen<\/em>
\nzu machen. Das gleiche Recht kommt dem zust\u00e4ndigen amtsf\u00fchrenden Stadtrat, beim Stadtrechnungshofaus-<\/em>
\nschuss dem Vorsitzenden zu. \u00dcber diese Antr\u00e4ge und Mitteilungen ist eine Debatte zul\u00e4ssig. Der Magistratsdi-<\/em>
\nrektor ist berechtigt, jederzeit das Wort zu ergreifen und Antr\u00e4ge zu stellen.<\/em>
\n(5) Wer, zur Rede aufgefordert, nicht anwesend ist, verliert das Wort.<\/em>
\n\u00a7 24. Die Verlesung schriftlicher Vortr\u00e4ge ist nur dem Berichterstatter gestattet.<\/em>
\n\u00a7 25. Der Vorsitzende hat die Debatte zu leiten, ohne sich an ihr zu beteiligen. Wenn er Berichterstatter<\/em>
\n\u00fcber einen Gegenstand ist oder an der Debatte teilnehmen will oder wenn Antr\u00e4ge den Gegenstand der Verhand-<\/em>
\nlung bilden, die er selbst gestellt hat, muss er den Vorsitz bis nach erfolgter Abstimmung abgeben<\/em><\/p>\n