Wenige Punkte auf der Tagesordnung, aber die haben es in sich. Zwei SP\u00d6 F\u00f6rderf\u00e4lle.<\/p>\n
Fall1:\u00a0 Basis.Kultur.Wien \u2013 Wiener Volksbildungswerk<\/strong>.<\/p>\n Die Basis.Kultur versteht sich als Tr\u00e4gerorganisation sowohl zu Unterst\u00fctzung von Aktivit\u00e4ten von Amateur:innen als auch Projekte der reichhaltigen Wiener Kunst- und Kulturszene. Sie sieht sich als Verbinderin von Projekten von Amateur:innen mit K\u00fcnstler:innen f\u00fcr Festivals und Initiativen. <\/em>Sie empfindet sich als das Herzst\u00fcck und die direkte Verbindung der Stadt Wien zu Kunst- und Kulturschaffenden.<\/em> (frei zitiert von der Website der Basis.Kultur Wien<\/a>)<\/p>\n In ihrer Funktion als Tr\u00e4gerorganisation erh\u00e4lt die Basis.Kultur j\u00e4hrlich etwa 2 Mio., die sie an ihre Mitgliedervereine weiter gibt zT. direkt, zT. \u00fcber weitere Projekte wie \u201eCash for Culture\u201coder \u201eGo for Culture\u201c. F\u00fcr Au\u00dfenstehende irritierend ist die Besetzung des Vorstandes der Basis.Kultur<\/a>: Vom B\u00fcrgermeister abw\u00e4rts sammeln sich hier ausschlie\u00dflich aktive oder ehemalige Politiker:innen und Mitglieder der SP\u00d6.<\/p>\n Nun soll das Budget um 240.000 aufgestockt werden, um zuk\u00fcnftig \u201eDoppelf\u00f6rderungen zu vermeiden\u201c. So genannte \u201eAmateurvereine\u201c sollen in Zukunft nur mehr \u00fcber die Basis.Kultur und nicht mehr \u00fcber die MA 7 gef\u00f6rdert werden, war die Auskunft im Ausschuss:<\/p>\n Das l\u00e4sst mich ratlos zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n Und wichtigste Frage:<\/p>\n Wer und nach welchen Kriterien entschiedet die Basis.Kultur in Zukunft, welcher ihrer 300 Vereine von diesen zus\u00e4tzlichen 240.000 \u20ac profitieren wird? Und in welcher H\u00f6he?<\/strong><\/p>\n Insgesamt scheint diese Aufstockung die Vergabe von F\u00f6rdermittel noch intransparenter zu machen. Bisher listete der j\u00e4hrliche Kulturbericht alle Einzelf\u00f6rderungen extra auf \u2013 in Zukunft werden alle von der Basis.kultur unterst\u00fctzen Vereine nicht mehr \u00f6ffentlich aufscheinen. Stattdessen wird man im Kulturbericht nur mehr die gedsamt F\u00f6rderung f\u00fcr den Tr\u00e4gerverein \u201eBasis.kultur\u201c finden.<\/p>\n Fall 2: Der Verein Wiener Kulturservice<\/strong> \u2013 oder genauer der geheimnisvolle Verein, der alle Wiener Gro\u00dfevents vom Donauinselfest \u00fcber den G\u00fcrtel Nightwalk, Maifest und Kultur-Kunst Meile Donaukanal ua. finanziell abwickelt. und auch verschiedene \u201eregionale\u201c Kulturevents und Kirtage subentioniert. Das macht keinen schlanken Fu\u00df.<\/p>\n Die Vorgeschichte: Nach einem vernichtenden kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes<\/a> hat der Wiener Stadtrechnungshof<\/a> im vergangenen Herbst weitere massive Missst\u00e4nde beim Kulturservice \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n Der Stadtrechnungshof stellte im Herbst 22 ua. fest, dass die Empfehlungen der RH-Pr\u00fcfung von 2019 zwar „gro\u00dfteils umgesetzt“ seien. Aber weiterhin seien manche Belege bei dem Verein, der auch 2020 von der Stadt 1,5 Millionen Euro f\u00fcr die Ausrichtung des Donauinselfestes erhielt, nicht auffindbar gewesen.<\/p>\n David Ellenson und ich haben uns schon im Herbst 2022 dazu \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/a><\/p>\n Im Sommer 22 kam eine anonyme Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft hinzu. Die darin enthaltene Sachverhaltsdarstellung geht noch \u00fcber die Kritik der Rechnungsh\u00f6fe hinaus:<\/p>\n \u201eEs bestehe die „substantiierte Verdachtslage“, dass seit vielen Jahren und auch heuer wieder gegen F\u00f6rderrichtlinien versto\u00dfen worden sei\u201c, und weiter \u201edass die Stadt Wien ein Event der SP\u00d6 subventioniere und damit das „Image einer einzigen Partei“ f\u00f6rdere, sei generell nicht zweckm\u00e4\u00dfig.\u201c(zit. nach aus der anonymen Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft).<\/p>\n All diese Anschuldigungen in Kombination mit einer \u00e4u\u00dferst kargen Darstellung des Vereins Wiener Kulturservice auf der eigenen Website<\/a> wirken grob intransparent. Besser wird es nicht, wenn man dazu den Vereinsregisterauszug der Wiener Kulturservice liest. (Vereinsregisterauszug Kulturservice)<\/a><\/p>\n Auch hier \u2013 wie bei der Basis.Kultur.Wien – vor allem ehemaligen SP\u00d6 Politiker:innen im Vorstand wie Kurt Wimmer (Ex Bezirksvorsteher Margareten), Elisabeth Hackl, (ehem. NR Abgeordnete) und Susanne Schicker (Ex Stadtschulratspr\u00e4sidentin Wien) oder SP\u00d6 nahe Unternehmer bzw. K\u00fcnstler:innen. Als Kassierin und damit wohl Hauptverantwortliche f\u00fcr Abwicklung der 2,6 Mio. F\u00f6rderung wird Ella Flavin ausgewiesen, die online nur als S\u00e4ngerin bzw. Englischtrainierin aufscheint, ohne sichtbaren Bezug zur Buchhaltung. Was wir hier sehen entspricht nicht\u00a0 dem eigenen Anspruch der Stadtregierung nach Transparenz als Basis f\u00fcr demokratische Vergabe von F\u00f6rdermiteln!<\/strong><\/p>\n Gerade weil es sich um Wiener Gro\u00dfveranstaltungen handelt, die auch das Gesicht der Stadt mitpr\u00e4gen und f\u00fcr viele Wiener:innen identit\u00e4tsstiftend sind,\u00a0 w\u00e4re es umso dringlicher hier h\u00f6chste Transparenz walten zu lassen.<\/p>\n Stattdessen muss man angesichts der Indizien einen Sumpf um Querfinanzierungen und Doppelf\u00f6rderungen vermuten. Solange die Vorw\u00fcrfe auf Versto\u00df gegen die F\u00f6rderrichtlinien und illegitime Parteif\u00f6rderungen bei der Staatsanwaltschaft anh\u00e4ngig sind und nicht aus dem Weg ger\u00e4umt werden konnten, stimmen wir als Gr\u00fcne diesem Akt nicht zu!<\/p>\n <\/p>\n Anbei die weiteren Akte des Februar Ausschuss:<\/p>\n Post Nr. 1<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6rderung in Form einer zweiten Rate an die Basis.Kultur.Wien \u2013 Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2023 f\u00fcr die Jahrest\u00e4tigkeit wird mit einer Erh\u00f6hung des bereits genehmigten Betrages von urspr\u00fcnglich EUR 2.060.000 um EUR 240.000 auf sohin insgesamt EUR 2.300.000 gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)<\/p>\n SP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, FP\u00d6 \u00a0daf\u00fcr <\/p>\n Post Nr. 2<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6rderung an das Depot – Verein zur F\u00f6rderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst im Jahr 2023 f\u00fcr das Jahresprogramm 2023 in der H\u00f6he von EUR 80.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)<\/p>\n SP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dcNE daf\u00fcr<\/em><\/p>\n FP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 3<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6rderung an die Vereinigung bildender K\u00fcnsterInnen Wiener Secession im Jahr 2023 f\u00fcr das Jahresprogramm 2023 in der H\u00f6he von EUR 400.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist\u00a0 gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)<\/p>\n Einstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 4<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6rderung an den Theaterverein Odeon im Jahr 2023 f\u00fcr das Projekt \u201eLiving Positions\u201c in der H\u00f6he von EUR 75.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)<\/p>\n SP\u00d6\/NEOS, GR\u00dcNE, FP\u00d6 daf\u00fcr <\/p>\n Post Nr. 5<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6rderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2023 f\u00fcr die Jahrest\u00e4tigkeit in der H\u00f6he von EUR 105.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)<\/p>\n SP\u00d6\/NEOS, GR\u00dcNE daf\u00fcr <\/p>\n Post Nr. 6<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderatsausschuss f\u00fcr Kultur und Wissenschaft nimmt den vierten periodischen Bericht der Gesch\u00e4ftsgruppe Kultur und Wissenschaft \u00fcber im Zeitraum 01.10.2022 bis 31.12.2022 durchgef\u00fchrte Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zul\u00e4ssiger Deckungsf\u00e4higkeiten (\u00a786 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2022 und 2023 zur Kenntnis.<\/p>\n SP\u00d6\/NEOS, \u00d6VP, GR\u00dcNE daf\u00fcr <\/p>\n Post Nr. 7<\/strong><\/p>\n Der Gemeinderatsausschuss f\u00fcr Kultur und Wissenschaft m\u00f6ge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gem\u00e4\u00df \u00a710 der Verordnung der Wiener Landesregierung \u00fcber die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n Einstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 8<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6rderung an die Gesellschaft zur F\u00f6rderung des Forschungsinstitutes f\u00fcr Wildtierkunde und \u00d6kologie der Veterin\u00e4rmedizinischen Universit\u00e4t Wien im Jahr 2023 f\u00fcr die Forschungsvorhaben in der H\u00f6he von EUR 150.000 wird gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien und Leitf\u00e4den der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.<\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)<\/p>\n Einstimmig daf\u00fcr<\/em><\/p>\n <\/p>\n Post Nr. 9<\/strong><\/p>\n (Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)<\/p>\n SP\u00d6\/NEOS daf\u00fcr; \u00d6VP, GR\u00dcNE, FP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hintergrund um Nachlesen:<\/p>\n https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000106201192\/parteinahe-vereine-kulturservice-bestreitet-versteckte-finanzierung-durch-donauinselfest<\/a><\/p>\n\n
\nEs wird auf der Website des Wiener Kulturservice nach wie vor nicht ausgewiesen, was das Ziel des Vereins ist oder wer im Verein aktiv ist. Man findet nicht mehr als einen Link zur Website des Donauinselfest<\/a>.
\nAuf der Website des Donauinselfests erscheinen dann die weiteren Kooperationspartner bzw. Veranstalter: SP\u00d6 Wien und Pro Event Team f\u00fcr Wien GmbH.
\nInsgesamt ist die Konstruktion extrem intransparent. Es bleibt unklar, warum all die obengenannten Veranstaltungen nicht direkt \u00fcber die MA7 um Projektf\u00f6rderungen ansuchen. Dann w\u00fcrden die tats\u00e4chlichen F\u00f6rdersummen auch im Kulturbericht der Stadt Wien \u00f6ffentlich aufscheinen.<\/p>\n
\nEs wirkt als bediene sich die SP\u00d6 gro\u00dfz\u00fcgig aus \u00f6ffentlichen Geldern, um das eigene Image aufzupolieren.<\/strong><\/p>\n
\nGR\u00dcNE dagegen<\/em><\/p>\n
\n\u00d6VP dagegen<\/em><\/p>\n
\n\u00d6VP, FP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n
\nFP\u00d6 dagegen<\/em><\/p>\n\n