Rede anl\u00e4\u00dflich des #Misstrauensantrags an Stadtrat Christoph #Wiederkehr am\u00a0 27.1.23<\/p>\n
Gehen wir wieder zur\u00fcck, noch eine unangenehme Geschichte. Jedes Kind die gleichen Chancen, jedem Kind dieser Stadt die gleichen Chancen, das ist das, was die NEOS vor sich hertragen. Das gelingt leider in der Bildung nur unzureichend, aber es gelingt noch unzureichender bei den Kindern der MA 11, bei den Kindern, die in der Obsorge der MA 11 sind.<\/p>\n
Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Mit 18\u00a0Jahren, und zwar mit dem 18.\u00a0Geburtstag wird ein Kind aus der Obsorge der MA\u00a011 voll entlassen, es gibt keine weitere Unterst\u00fctzung. Sollte dieses Kind besonders intelligent sein, sollte dieses Kind einen Studienabschluss machen wollen, sollte dieses Kind studieren wollen, ist das nicht so leicht m\u00f6glich. In Wirklichkeit ist es nicht m\u00f6glich, denn diese Kinder m\u00fcssen sich ab dem 18.\u00a0Lebensjahr selbst versorgen. Das ist keine gleiche Chance f\u00fcr alle Kinder in dieser Stadt. Das tut mir wahnsinnig leid. (Beifall bei den GR\u00dcNEN.)<\/em><\/p>\n Wir haben mehrere Missst\u00e4nde. Ich werde jetzt viel \u00fcber die MA\u00a011 reden, aber einleitend m\u00f6chte ich schon sagen: Sie haben zwar den Kinderschutz etabliert, gesetzlich verankert, aber leider gibt es keine Finanzierung f\u00fcr diesen Kinderschutz, den Sie gesetzlich verankert haben. Das hei\u00dft, Vereine und Organisationen werden damit im Regen stehen gelassen, wie sie diesen Kinderschutz umsetzen sollen, und letztlich werden damit die Kinder und ihre Eltern im Regen stehen gelassen. Es gibt n\u00e4mlich dadurch keinen Kinderschutz in Wien. Es tut mir auch wahnsinnig leid, Herr Wiederkehr.<\/p>\n Die Kinder- und Jugendhilfe hat schon im Juni 2022 an den Vizeb\u00fcrgermeister gemeldet, dass aufgrund des Personalnotstandes der gesetzliche Auftrag des Kinderschutzes nicht mehr im vollen Umfang gew\u00e4hrleistet werden kann. Das war im Juni 2022. Die Gewerkschaft hat gemeldet, dass 42\u00a0Vollzeitstellen an den Regionalstellen unbesetzt sind. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft meldet eine \u00dcberlastung der Krisenzentren und der sozialp\u00e4dagogischen WGs und damit eine Gesamt\u00fcberlastung des Personals.<\/p>\n Diese alarmierenden Berichte sollten eigentlich die rot-pinke Stadtregierung zu einem schnellen Handeln bewegen, doch Vizeb\u00fcrgermeister Wiederkehr beteuert weiterhin, dass alles in geordneten Bahnen verl\u00e4uft. In Wirklichkeit, lieber Herr Stadtrat Wiederkehr, brennt es in der Kinder- und Jugendhilfe.<\/strong><\/p>\n Es ist ein Missstand, der die Alarmglocken klingeln lassen sollte. Und was passiert?\u00a0– Bisher nichts.<\/p>\n Es braucht dringend eine #Personaloffensive, es braucht eine Attraktivierung der Arbeitspl\u00e4tze der Kinder- und Jugendhilfe und massive Entlastung des Personals. Es braucht dringend eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich. Es braucht eine Aufstockung des Personals und es braucht zumindest 42 neue Vollzeit\u00e4quivalente. Au\u00dferdem sollten die Nachtstunden eins zu eins abgegolten werden, was bisher nicht der Fall ist, und es gibt derzeit auch weder Wochenend- noch Feiertagszulagen. Wir fordern weiters, dass die Rufbereitschaft in den Kinder-und Krisenzentren bezahlt wird, auch das findet nicht statt.<\/p>\n Wir sehen vor uns, dass in den Krisenzentren der Stadt Wien nicht 8 Kinder, sondern 14 Kinder versorgt werden.<\/strong> Was macht so ein Sozialarbeiter, der alleine dasteht, wenn ein Kind in der Nacht ins Krankenhaus gebracht werden muss? Das Kind kommt entweder nicht ins Krankenhaus, oder die acht anderen Kinder bleiben alleine. Das geht so nicht weiter, das ist ein Versagen der #Obsorge der Stadt #Wien. (Beifall bei GR\u00dcNEN und \u00d6VP.)<\/em><\/p>\n Nur ausreichend zeitliche und personelle Ressourcen sind ein Garant f\u00fcr die Einhaltung der #Kinderrechte in den Einrichtungen der MA 11.<\/strong><\/p>\n Es darf nicht sein, dass SozialarbeiterInnen abw\u00e4gen m\u00fcssen, ob die Belastung der Kinder innerhalb der #Krisenzentren h\u00f6her ist oder in der Herkunftsfamilie, wo wom\u00f6glich das Kindeswohl nicht gewahrt werden kann. Es ist ein Versagen, dass Sie die Kinderrechte nicht einhalten und das Wohl der Kinder in dieser Stadt nicht sicherstellen k\u00f6nnen. Das alles liegt an Unterfinanzierung, Personalnotstand und \u00dcberbelastung der SozialarbeiterInnen und der anderen Beamten, die dort arbeiten.<\/p>\n Ich m\u00f6chte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA\u00a011 sehr bedanken, die sich trotz dieser Missst\u00e4nde t\u00e4glich bem\u00fchen, die F\u00fcrsorge der Kinder zu gew\u00e4hrleisten. Herzlichen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei GR\u00dcNEN und \u00d6VP.)<\/em><\/p>\n Die Situation kennen wir, wir haben das schon \u00f6fter in mehreren Berichten der Kinder- und #Jugendanwaltschaft, des #Stadtrechnungshofes, der #Volksanwaltschaft geh\u00f6rt, aber es ist leider nicht besser geworden. Im Oktober 22 waren es noch immer 6 Vollzeit\u00e4quivalente, die im Bereich soziale Arbeit gefehlt haben, und 30 Vollzeit\u00e4quivalente, die im Bereich Sozialp\u00e4dagogik gefehlt haben. Die vakanten Stellen in den Regionalstellen, in den WGs, in den Krisenzentren sind nicht nachbesetzt worden. Das sind 43,8 % der Vollzeit\u00e4quivalente, die nicht nachbesetzt werden konnten. Das ist zu viel und das kann keine Arbeit sicherstellen, da kann kein #Pr\u00e4ventionsschutz mehr stattfinden. Das ist einfach eine Katastrophe f\u00fcr die Stadt und f\u00fcr die Kinder, die es am notwendigsten brauchen, n\u00e4mlich die Kinder, die in Obsorge der Stadt Wien versorgt werden sollten.<\/p>\n Es hei\u00dft, dass bei vielen Kindern, die in destruktiven Verh\u00e4ltnissen leben, nicht sichergestellt werden kann, dass die Abnahme durch die Stadt Wien ihnen ein besseres Leben gew\u00e4hrt, als das, das sie in ihrer Herkunftsfamilie haben. Das ist wirklich eine dramatische Diagnose f\u00fcr diese Stadt. So darf es nicht weitergehen, und<\/p>\n das ist auch ein Versagen von Ihnen, Herr Stadtrat<\/strong>,<\/p>\n auch wenn Sie jetzt nicht zuh\u00f6ren. Ich wei\u00df, Sie unterhalten sich jetzt mit Herrn Czernohorszky, den das vielleicht auch trifft, weil das auch auf seine Vorarbeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n Ich f\u00fcrchte, dass wir aber trotzdem an dem Punkt sind, dass wir \u00fcber langfristigen Kinderschutz, langfristige Pr\u00e4vention und einen Ausbau der fr\u00fchen Hilfen in dieser Stadt reden m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n Auch der ist bis jetzt nicht gew\u00e4hrleitet worden, auch bis jetzt gibt es kein Konzept, wie die fr\u00fchen Hilfen auf die ganze Stadt ausgebaut werden k\u00f6nnen. Das ist eine Katastrophe! (Beifall bei den GR\u00dcNEN.)<\/em><\/p>\n Langfristig muss mehr Geld in den Bereich des Kinderschutzes und in die Jugendhilfe hinein.<\/strong><\/p>\n Das wissen Sie, und das sagen alle kontrollierenden Organe.<\/p>\n Es w\u00e4re dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert.<\/strong><\/p>\n Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem zu l\u00e4ngerem Bleiben zu motivieren. K\u00fcmmern Sie sich endlich um einen Ausbau der fr\u00fchen Hilfe. Es braucht strukturelle Verbesserungen f\u00fcr das Personal, die 35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaften, gr\u00f6\u00dfere Teams, keine Einzeldienste, mehr Springerinnen und Springer und eine verpflichtende Rechtsberatung f\u00fcr Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess mit der MA\u00a011 stehen. Die ist bis jetzt auch nicht mehrsprachig, das ist eine Katastrophe.<\/p>\n Hiermit muss ich Ihnen leider das Misstrauen aussprechen, <\/strong>auch wenn Sie nicht zuh\u00f6ren, Herr Stadtrat Wiederkehr. Herzlichen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rede anl\u00e4\u00dflich des #Misstrauensantrags an Stadtrat Christoph #Wiederkehr am\u00a0 27.1.23 Gehen wir wieder zur\u00fcck, noch eine unangenehme Geschichte. Jedes Kind die gleichen Chancen, jedem Kind dieser Stadt die gleichen Chancen, das ist das, was die NEOS vor sich hertragen. 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\n<\/strong> (zur Erkl\u00e4rung: Stadtrat Wiederkehr tauscht sich w\u00e4hrend des gesamten 2 Teils der Rede mit Sitznachbarn Czernohorzky aus.)<\/p>\n
\n(Beifall bei GR\u00dcNEN und \u00d6VP.)<\/em><\/p>\n