{"id":1497,"date":"2022-12-20T12:31:49","date_gmt":"2022-12-20T11:31:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/?p=1497"},"modified":"2022-12-20T12:34:49","modified_gmt":"2022-12-20T11:34:49","slug":"rede-zu-den-missstaenden-in-der-ma11-anhand-des-volksanwaltschaftsbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/rede-zu-den-missstaenden-in-der-ma11-anhand-des-volksanwaltschaftsbericht\/","title":{"rendered":"Rede zu den Missst\u00e4nden in der MA11 anhand des Volksanwaltschaftsbericht"},"content":{"rendered":"

Im Gemeinderat am 23.11.2022<\/p>\n

Sch\u00f6nen guten Tag! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Publikum vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Volksanw\u00e4lte und Frau Volksanwalt!<\/p>\n

Danke, dass Sie heute gekommen sind, danke, dass Sie den Bericht heute vorlegen. Wir wissen Ihre umsichtige Arbeit sehr zu sch\u00e4tzen, weil es ist nicht einfach, st\u00e4ndig \u00f6ffentlich auf Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen. Sie schlagen aber immer konkrete Ma\u00dfnahmen vor. Ich finde es wichtig, dass Sie weiterhin ein Stachel im Fleisch bleiben. Danke sch\u00f6n f\u00fcr Ihre Arbeit! Damit halten Sie das Vertrauen f\u00fcr unsere ganzen Beh\u00f6rdenwege offen. Danke. (Beifall bei den GR\u00dcNEN und von Abg.\u00a0Barbara Novak,\u00a0BA.)<\/em><\/p>\n

Jetzt zum Punkt der Kinder- und Jugendhilfe: Wir stehen vor einer schwierigen Situation bei der Kinder- und Jugendhilfe, einerseits werden in Wien bundesweit am meisten Kinder und Jugendliche abgenommen, und andererseits k\u00f6nnen genau diese abgenommenen Kinder und Jugendlichen, die ja eigentlich abgenommen werden, damit sich ihre Situation verbessert, nicht ausreichend betreut werden. Das liegt in erster Linie an einer Unterfinanzierung der MA\u00a011, der Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen. Das ist extrem unerfreulich. Seit ich hier im Landtag stehe, seit ich hier im Landtag und im Gemeinderat arbeite und hier sitze und regelm\u00e4\u00dfig Berichte von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, von der Volksanwaltschaft bekomme, hat sich das leider nicht ge\u00e4ndert. Jedes Mal werden massive M\u00e4ngel in der MA\u00a011 und in den Institutionen der Stadt Wien festgestellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter k\u00fcndigen, weil sie unter den bestehenden Bedingungen nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen. Die Krisenzentren mussten vor\u00fcbergehend wegen Personalmangels und Krankenst\u00e4nden geschlossen werden. Permanente \u00dcberbelegung vermindert nicht nur die Qualit\u00e4t der Krisenabkl\u00e4rung, sie macht sie zum Teil gar nicht mehr richtig m\u00f6glich\u00a0\u2013 wir haben es heute schon geh\u00f6rt, 14 Kinder statt acht Kinder werden in einer Wohngemeinschaft untergebracht. Das ist zu viel. Vollzeitstellen k\u00f6nnen nicht mehr besetzt werden. \u00dcberstunden, die auf Grund vakanter Stellen, Quarant\u00e4ne, vermehrter Krankenst\u00e4nde, ge\u00e4nderter Dienstzeiten und Lockdowns angesammelt wurden, k\u00f6nnen nicht beglichen werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Situation so dramatisch war, dass Sozialp\u00e4dagogen und Sozialp\u00e4dagoginnen zum Teil zwei oder mehr Hauptdienste hintereinander machen mussten, das hei\u00dft, 76\u00a0Stunden hintereinander Arbeit. Das ist massiv gesundheitsgef\u00e4hrdend und stellt eine totale \u00dcberforderung dar. So kann es hier nicht weitergehen! Das ist wirklich eine Katastrophe!<\/p>\n

Besonders problematisch war 2021 auch die psychische Belastung in den eigenen Einrichtungen der MA\u00a011, da in den WGs, anders als in den privaten Einrichtungen, auch Einzeldienste \u00fcblich waren, das hei\u00dft, ein Sozialp\u00e4dagoge auf acht oder gar 14 Kinder. Das ist eine klare \u00dcberschreitung.<\/p>\n

Die aktuelle Situation ist aber leider laut einer Anfrage an StR\u00a0Wiederkehr in diesem Herbst nicht besser geworden. Im Oktober 2022 waren es noch immer sechs Vollzeit\u00e4quivalente, die im Bereich sozialer Arbeit gefehlt haben und 30\u00a0Vollzeit\u00e4quivalente im Bereich Sozialp\u00e4dagogik. Die vakanten Stellen waren in Regionalstellen, in WGs, in Krisenzentren. Insgesamt fehlten in den gesamten p\u00e4dagogischen Einrichtungen 43,8\u00a0Prozent der Vollzeit\u00e4quivalente. Das ist eine Katastrophe, sage ich noch einmal. Das kritisiert auch der nationale Pr\u00e4ventionsschutz, mit dem die Volksanwaltschaft seit 2021 beauftragt ist. Der nationale Pr\u00e4ventionsschutz sagt seit Jahren und fordert seit Jahren eine Aufstockung des Personalschl\u00fcssels in den Wiener WGs, doch die Stadt Wien hat bisher leider nicht reagiert.<\/p>\n

Es geht aber dar\u00fcber hinaus: De facto gibt es dar\u00fcber hinaus viel zu wenig Ressourcen f\u00fcr die aufsuchende Familienarbeit, meine Kollegin Keri hat das vorhin schon betont. Es wird nicht genug in aufsuchende Familienarbeit investiert. Es werden die fr\u00fchen Hilfen nicht ausgebaut. Sie alle wissen, die sind nur f\u00fcr die H\u00e4lfte der Wiener Bezirke zug\u00e4nglich. Aber was hei\u00dft das f\u00fcr die Familien?\u00a0\u2013 Es leben weiterhin viele Kinder und Jugendliche in destruktiven Verh\u00e4ltnissen, sind Verwahrlosungen oder Gewalt ausgesetzt, weil einfach keine Kapazit\u00e4t da ist, um umfassend zu helfen und um fr\u00fchzeitig pr\u00e4ventiv einzugreifen. Aufsuchende soziale Arbeit kostenfrei, psychotherapeutische Angebote und andere Therapien, all das fehlt in Wien. In Wien werden derzeit zirka 20\u00a0000\u00a0Kinder geboren, das wissen Sie, und f\u00fcr 10\u00a0Prozent davon w\u00e4re Unterst\u00fctzungsbedarf notwendig. Derzeit k\u00f6nnen aber in Wien nur die westlichen Bezirke mit fr\u00fchen Hilfen ausgesetzt werden. Auch dazu haben wir schon mehrere Antr\u00e4ge eingebracht, es wird auch im Volksanwaltschaftsbericht wieder darauf hingewiesen. Derzeit kann nur eingegriffen werden, wenn der Hut schon massiv brennt, das hei\u00dft, die MA\u00a011 spielt Feuerwehr, wenn Akutgefahr droht.<\/p>\n

An dieser Stelle m\u00f6chte ich einen besonderen Dank an die MitarbeiterInnen der MA\u00a011, die sehr engagiert sind und sich in jeder Situation bem\u00fchen, ausrichten und w\u00fcrde mich freuen, wenn Sie das auch mit einem Applaus unterst\u00fctzen, denn sie sind jeden Tag vorne an der Front und reden mit den Kindern und Familien, die es besonders schwer haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei den GR\u00dcNEN, bei Abgeordneten der SP\u00d6 sowie von Abg.\u00a0Sabine Keri.)<\/em><\/p>\n

Wenn der Druck dann besonders gro\u00df ist in der MA\u00a011, dann hat man nat\u00fcrlich nicht genug Zeit, um das zu machen und dann passiert es, dass Informationen an die Familien unvollst\u00e4ndig sind. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, nicht nur, um die Familie einzubinden, sondern um ihnen verpflichtend Rechtsinformationen dar\u00fcber zug\u00e4ngig zu machen, in welcher Situation sie sich befinden, welche Rechtsmittel sie einbringen k\u00f6nnen und an wen sie sich wenden k\u00f6nnen, wenn es schwierige Situationen gibt. Das ist das Ziel unseres Antrages. Ich w\u00fcrde Sie bitten, dass Sie zustimmen.<\/p>\n

Warum wir das machen?\u00a0\u2013 Weil auch hier im Volksanwaltschaftsbericht eine Falldarstellung zeigt, dass das nicht immer so einfach ist. Es ist manchmal strittig, es gibt sehr komplexe F\u00e4lle und es gibt keine niederschwellige Beratung in solchen F\u00e4llen f\u00fcr die betroffenen Familien. Die MA\u00a011 befindet sich immer in einem Spannungsfeld zwischen der Wahrung des Kindeswohls, der Kinder und der Eltern und Ziel solcher neuen Beratungen sollte es sein, Eltern und Minderj\u00e4hrige \u00fcber ihre Rechte, die Rechtsmittel und Unterst\u00fctzungsangebote im Fall einer Krisen- oder Fremdunterbringung aufzukl\u00e4ren, und zwar von einer unabh\u00e4ngigen Stelle, und eventuell Hilfe anzubieten. Neben der aufw\u00e4ndigen Pr\u00fcfung durch die Volksanwaltschaft, die ja immer erst im Nachhinein erfolgen kann, w\u00e4re es sinnvoll, schon akut in dem Moment, in dem es passiert, Hilfe anbieten zu k\u00f6nnen. Diese Anlaufstelle soll nat\u00fcrlich nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr Eltern und Kinder offenstehen, aber vor allem f\u00fcr sie, sondern auch dar\u00fcber hinaus. Wichtig ist auch: Die MitarbeiterInnen der MA\u00a011 sollten verpflichtet sein, Eltern und Kinder \u00fcber diese Beratungsstelle zu informieren, genau das kann ja im Moment der normalen Beratungen der MA\u00a011 offensichtlich nicht ausreichend ausgef\u00fchrt werden. Es gibt nicht genug Zeit daf\u00fcr, deshalb muss das ausgelagert sein. Es w\u00e4re auch sehr wichtig, dass es eine neutrale Beratung gibt.<\/p>\n

Langfristig muss aber in den gesamten Bereich des Kinderschutzes und der Jugendhilfe mehr Geld hinein. Die Volksanwaltschaft ebenso wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft streicht in allen Bereichen die massive Unterversorgung f\u00fcr Kinder und Jugendliche in voller Erziehung hervor. Es w\u00e4re dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert. Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem auch zum l\u00e4ngeren Bleiben zu motivieren! K\u00fcmmern Sie sich endlich um den Ausbau der fr\u00fchen Hilfen!<\/p>\n

Unsere Forderungen:<\/p>\n