{"id":1014,"date":"2020-09-28T10:37:18","date_gmt":"2020-09-28T08:37:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/?p=1014"},"modified":"2020-09-28T11:09:05","modified_gmt":"2020-09-28T09:09:05","slug":"sonderlandtag-zur-mindestsicherung-in-wien-am-28-9-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ursulaberner.at\/webauftritt\/sonderlandtag-zur-mindestsicherung-in-wien-am-28-9-2020\/","title":{"rendered":"Armenbashing ist keine Leistung! Klarstellung zu Soildarit\u00e4t und Mindestsicherung am Sonderlandtag – am 28.9.2020"},"content":{"rendered":"

\u201eLeistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen \u2013 Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!\u201c \u2013 Sonderlandtag auf Ansuchen der \u00d6VP am 28.9.2020<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/span><\/span><\/p>\n

schon allein der Titel der heutigen Sondersitzung klingt wie ein Propagandabrosch\u00fcre der \u00d6VP Abteilung f\u00fcr NLP. Oder war es doch die nunmehr zerstrittene und tief gespaltene FP\u00d6 mit ihrem Ex Obmann und der THC Fraktion, die solche Bilder gebrauchen? Wie auch immer. Den Menschen in Wien, die auf soziale Unterst\u00fctzung und finanzielle Hilfe angewiesen sind, nutzt das genau genommen gar nichts! Es ist nichts weiter als eben Propaganda, ob das nun aus der Feder von rechts, rechts au\u00dfen oder extrem rechts stammt, ist irgendwie auch nicht mehr relevant.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte stattdessen lieber auf die Fakten zu sprechen kommen.<\/span><\/span><\/p>\n

1 \u2013 wir befinden uns aufgrund einer weltweiten Pandemie in schwierigen Zeiten, viele Menschen k\u00f6nnen keine Arbeit finden, sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie treffen leider Wien, Nieder\u00f6sterreich, alle anderen Bundesl\u00e4nder und eben auch viele L\u00e4nder weltweiten. <\/span><\/span><\/p>\n

2 \u2013 jetzt ist NICHT die richtige Zeit Menschen zus\u00e4tzlich zu verunsichern, ihre \u00c4ngsten um die eigene Existenz weiter zu verst\u00e4rken, oder noch schlimmer die Existenz selbst durch scharfe Massnahmen zu gef\u00e4hrden \u2013 so ein Vorgehen widerspr\u00e4che nicht nur dem Hausverstand, sondern auch jeder Logik.<\/span><\/span><\/p>\n

3 \u2013 was wir brauchen ist mehr Zusammenhalt, mehr Solidarit\u00e4t, mehr Gemeinsamkeit \u2013 denn nur gemeinsam wird es uns gelingen mit den vielen Auswirkungen dieser Pandemie auf unsere Gesellschaft, auf unser Sozialsystem, auf unser aller Leben, gut klar zu kommen. Wenn wir nicht gemeinsam arbeiten, werden am Schlu\u00df alle verlieren. <\/span><\/span><\/p>\n

L<\/b><\/span><\/span>assen<\/b><\/span><\/span> Sie mich daher ein paar grundlegende Dinge zur Mindestsicherung klarstellen:<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die Mindestsicherung wurde einst von den neun Bundesl\u00e4ndern gemeinsam mit dem Bund erschaffen, um allen Menschen in der damaligen Sozialhilfe eine Krankenversicherung und ein Mindestma\u00df an sozialer und finanzieller Unterst\u00fctzung zugestehen zu k\u00f6nnen. Sie ist ein Meilensteine in der Absicherung. Ihr Ziel ist es als letzten soziales Netz Menschen davor zu bewahren, die Wohnung zu verlieren, zu hungern oder elend auf unseren Stra\u00dfen zu sitzen und um Unterst\u00fctzung betteln zu m\u00fcssen. Die Mindestsicherung soll f\u00fcr alle Wiener*innen und ihnen Gleichgestellte grundlegende Menschenrechte sicherstellen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheitsversorgung, auf Nahrung und auf Zugang zu Bildung. <\/span><\/span><\/p>\n

Diese Mindestsicherung ist als letztes soziales Netz ein Erfolgsprojekt.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Aber wie sooft in der Geschichte kann eine positive Weiterentwicklung nicht immer linear stattfinden. Oft einen Schritt nach vorne, wieder 2 zur\u00fcck. Aus rein machttaktischen Kalk\u00fcl unter tatkr\u00e4ftiger Mitwirkung von ihnen \u2013 der t\u00fcrkisen Partei (oder soll ich besser sagen der t\u00fcrkisen Slim Fit Buberlpartie?) \u2013 und zu Ungunsten der Bev\u00f6lkerung soll das erfolgreiche Modell der Mindestsicherung mit der Sozialhilfe neu zerst\u00f6rt werden.
\nIhr Vorschlag aus t\u00fcrkis blau \u2013 ist nicht ein Schritt zur\u00fcck sondern zwei, werte Kollegen und Kolleginnen!<\/span><\/span><\/p>\n

Die Mindestsicherungs-Regelung, die ein Jahrzehnt erfolgreich viele Menschen aus der Armut geholt hat, Menschen in die Krankenversicherung gebracht, Wohnungen vor Delogierung bewahrt hat, Menschen ohne Obdach versorgt hat, f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Statistiken zur besseren Planung gesorgt hat, haben Sie mit der Gesetzesvorlage \u201eSozialhilfe neu\u201c mutwillig zerst\u00f6rt. Aus ideologischen Gr\u00fcnden, mit Argumenten ohne wissenschaftliche Basis. <\/span><\/span><\/p>\n


\nOhne Anlass und getragen von einer \u00fcblen Kampagne, oder besser gesagt von \u00fcbler Propaganda der t\u00fcrkisen Buberlpartie, konnte die 15a BV-G Vereinbarung von Bund und L\u00e4ndern nicht verl\u00e4ngert werden und ein besch\u00e4mender Vorschlag eines unter Anf\u00fchrungszeichen \u201eSozialhilfe Neu Gesetzes\u201c wurde einseitig seitens des Bundes \u2013 und unter Ausschluss der betroffene Gemeinden und Bundesl\u00e4nder \u2013 \u00fcbergest\u00fclpt.
\nDie willf\u00e4hrigen Erf\u00fcllungsgehilfen in den t\u00fcrkis-blauen Landesregierungen in Ober\u00f6sterreich und Nieder\u00f6sterreich hatten schnell reagiert: sie haben damit M\u00fcttern mit behinderten Kindern das Geld zum Essen gek\u00fcrzt, Familien die Anspr\u00fcche komplett abgeschlagen oder \u00f6ffentlich gar festgelegt, dass ein paar hundert Euro doch wohl reichen w\u00fcrden um Wohnen, Wohnbedarf, Essen, Kleidung, Medizin etc. zu bezahlen, auch bei einer mehrk\u00f6pfigen Familie.<\/span><\/span><\/p>\n

Soviel Zynismus tut weh.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n


\nDas tut den Menschen, darunter viele Kinder, wirklich weh. Das tut aber auch uns als Gesellschaft weh, wenn sich ehemalige MinisterInnen vor die Kamera stellen und meinen 43!! Euro reichen doch um ein Kind ein Monat zu versorgen.
\nWaren sie schon selbst im Supermarkt mal einkaufen? Haben sie vergessen, wie schnell Kinder wachsen und wie oft sie daher im Jahr neue Kleidung und neue Schuhe brauchen?<\/span><\/span><\/p>\n

Es w\u00e4re wirklich w\u00fcnschenswert, wenn das auch der t\u00fcrkisen Buberlpartie weh tun w\u00fcrde. Aber diese Hoffnung habe ich l\u00e4ngst aufgegeben. <\/span><\/span><\/p>\n


\nWir hier in Wien, ich pers\u00f6nlich als Sozial- und Familiensprecherin, als Gemeinder\u00e4tin und Mutter, meine Kollegen als V\u00e4ter, Gro\u00dfv\u00e4ter und Landtagsabgeordnete, aber auch meine Kolleginnen als M\u00fctter, als Tanten und als Kommunalpolitikerinnen k\u00f6nnen es sich keine Sekunde vorstellen, diese unmenschlichen Kurzphantasie \u2013 also K\u00fcrzungsphantasien \u2013 ernsthaft real werden zu lassen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich bin wirklich froh Politikerin der Gr\u00fcnen in Wien zu sein. Politikerin einer Partei, deren Spitzenkandidatin ma\u00dfgeblich viele Verbesserungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz erk\u00e4mpft hat \u2013 zuletzt wurden unb\u00fcrokratische Zug\u00e4nge zu den Sozialzentren w\u00e4hrend des Lockdowns und eine komplett neue Wiener Jugendunterst\u00fctzung beschlossen \u2013 dar\u00fcber hinaus hat Wien noch immer, und auch darauf bin ich besonders stolz, die h\u00f6chste Kindermindestsicherung!<\/span><\/span><\/p>\n


\nNeben den Kindern sind es \u00fcbrigens \u00c4ltere und durch Behinderung oder Krankheit Arbeitsunf\u00e4hige, die mehr als die H\u00e4lfte der Beziehenden von Mindestsicherung ausmachen. Fast 74 000 Menschen, bzw. 57% der Beziehenden sind das \u2013 74 000 Menschen, denen sie sagen sie leisten nicht genug ! \u2013 Welch ein Zynismus! <\/span><\/span><\/p>\n

\u201eLeistung muss sich wieder lohnen\u201c t\u00f6nt es da aus den Reihen der \u00d6VP. Ein alter Slogan \u00fcbrigens, der da t\u00fcrkis \u00fcbert\u00fcncht als neu verkauft wird. Der Slogan ist schon in den fr\u00fchen 80er Jahren aufgetaucht \u2013 ja so alt ist der \u2013 und ist damals Leitspruch f\u00fcr neoliberale Politik. In den 2000ern wurde \u201eLeistung\u201c dann noch mit \u201eFreiheit\u201c verbunden \u2013 die Idee dazu ist klar: nur dort kann \u201eFreiheit\u201c gelebt werden, wird jetzt vermittelt, wo sich der Staat in den Sektoren Wirtschaft, Soziales und Finanzen m\u00f6glichst ganz raus h\u00e4lt und nichts mehr reguliert. Die \u201cLeistung\u201c lohnt sich demnach vor allem dann wieder, wenn der Spitzensteuersatz niedrig ist und auf der anderen Seite Sozialleistungen gek\u00fcrzt oder mit h\u00f6chsten H\u00fcrden verkn\u00fcpft sind.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Und dann kommt Corona, und alle Betriebe rufen nach Unterst\u00fctzung, alle starken Leistungstr\u00e4ger sehen sich pl\u00f6tzlich kurz vor dem Abgrund und rufen nach einem starken Staat, der sie erh\u00e4lt. Too big to fail \u2013 hei\u00dft das \u2013 zu gro\u00df, zu wichtig, als dass er insolvent werden d\u00fcrfte, weil der Betrieb sonst viele mit sich in den Abgrund rei\u00dft. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Verstehen sie mich nicht falsch \u2013 ich stehe auf der Seite der staatlichen Regulierung, ich bin eine von denen, die Umverteilung fordern, staatliche strukturierte Umverteilung, durch Steuern und Abgaben, ich sage: man muss denen, die gestolpert sind, helfen. Auch den Betrieben . Wir werden Krisen wie die aktuelle nur gemeinsam bew\u00e4ltigen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u201eLeistung muss sich wieder lohnen\u201c war wohl auch die Grundidee f\u00fcr die Gesetzesnovellierung, die sie in Wien umsetzen wollen. Im vollen Bewusstsein, dass sie damit Kinder- und Jugendliche wieder in die Armut treiben. 34% der Beziehenden waren im August 2020 Kinder und Jugendliche. Das ist 1\/3 . Je weniger finanzielle Unterst\u00fctzung sie diesen Kindern zukommen lassen, desto teurer werden sie in Zukunft sein.
\nEs ist deshalb auch rein wirtschaftlich gedacht sinnvoll diese Kinder jetzt zu unterst\u00fctzen.<\/span><\/span><\/p>\n

Nur wenn sie heute eine Basis schaffen, mit gesunder Ern\u00e4hrung und einer guten Ausbildung, nur wenn sie heute diesen Kindern eine guten Rahmen zum Aufwachsen geben, haben die eine Chance durch ihre Leistung in Zukunft der Armutspirale zu entfliehen. Die Leistung der Kinder ist es trotz der H\u00fcrden dran zu bleiben! <\/span><\/span><\/p>\n

Die Kindermindestsicherung ist ein Faktor damit die Kinder ihr Ziel erreichen k\u00f6nnen \u2013 und diesen Faktor wollen sie streichen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich stehe zu einer Umverteilung von Reich zu Arm, von Gro\u00dfverdienern zu Einkommenschwachen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das ist wirtschaftlich sinnvoll und moralisch notwendig: Helfen, weil Hilfe gebraucht wird!<\/span><\/span><\/p>\n

Ich frag mich, liebe Kollegen der \u00d6VP, wo da ihre christliche Basis verlorenen gegangen ist, am gemeisamen Weg mit der FP\u00d6:<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wer dem Armen gibt, dem wird nichts mangeln; wer aber seine Augen abwendet, der wird viel verflucht. oder verderben (je nach \u00fcbersetzung )<\/b><\/span><\/span><\/span><\/em>
\n<\/span><\/span>Luther Spr\u00fcche 28:27<\/b><\/span><\/span><\/span><\/em><\/p>\n

oder<\/span><\/span><\/p>\n

Mose 15:11
\nEs werden allezeit Arme sein im Lande; darum gebiete ich dir und sage, da\u00df du deine Hand auftust deinem Bruder, der bedr\u00e4ngt und arm ist in deinem Lande.<\/b><\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Das sind nur zwei Beispiele und das bekannteste mit dem Kamel und dem Nadel\u00f6hr hab ich bewu\u00dft ausgelassen \u2013 sie kenne es\u2026 (Eher geht ein Kamel durch ein Nadel\u00f6hr, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt.)<\/span><\/span><\/p>\n

Ich habe in kurzer Zeit mind. 30 Bibelstellen im Alten und im Neuen Testament gefunden, die deutlich aufrufen, sich um Schw\u00e4chere, Kranke,\u00a0 Arme, am Rand Stehende zu k\u00fcmmern. Hier in ihrer christlichen Ideologie steht am Anfang nicht die Leistung! Oder der eigenen Profit.
\nDer erste Blick gilt ganz im Gegenteil der Not und wie sie zu lindern ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Ja, niemand ist gerne oder gar freiwillig von Armut betroffen. Niemand freut sich, wenn das Einkommen aus der t\u00e4glichen Arbeit nicht zum Leben reicht. Aber manchmal l\u00e4sst sich nichts anderes finden, manchmal bleibt wegen Kurzarbeit einfach nicht mehr genug \u00fcbrig.<\/span><\/span><\/p>\n

Genau dann, ja genau dann sind wir in #Wien gemeinsam und solidarisch f\u00fcreinander da! Das ist die #Leistung, die z\u00e4hlt! Das ist die echte Leistung, die sich lohnt.
\nDie Leistung f\u00fcr unsere B\u00fcrger*innen in Not.
\nDie Leistung f\u00fcr unsere #Kinder, die Leistung f\u00fcr unsere Stadt,
\ndie Leistung f\u00fcr unser Zusammenleben!
\nDie #Leistung der Wienerinnen und Wiener ist es ihre Schw\u00e4chsten mit der #Mindestsicherung zu st\u00fctzen.
\nWeil ein gutes Leben f\u00fcr alle, allen Sicherheit gibt. Weil soziale #Sicherheit die Basis f\u00fcr ein gutes Leben ist. <\/span><\/span><\/p>\n

Link: http:\/\/wien.kavedo.com\/share.php?d=28_09_2020&r=ltg&i=9<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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