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Was wir dagegen brauchen wäre ein klares Bekenntnis zur Solidarität! – Verankert in gesetzliche Maßnahmen, die nachhaltige Absicherung strukturell festmachen

Ein neues Gesetz soll die bisherige #Mindestsicherung durch eine „#Sozialhilfe“ ersetzen. Statt einem innovativen Schritt, der Strukturen schafft um Armutsgefährdete nachhaltig zu unterstützen, finden wir ein neuerliches Bestrafungsgesetz: Es hakt an allen Ecken und Enden. 137  Vorschläge zu Abänderungen wurden von ExpertInnen und Hilfsorganisationen eingebracht – bisher wurde außer beim Bonus für Behinderte kaum etwas abgeändert. Der #Ministerrat hat noch VOR Rücksprache mit den Ländern, die das Gesetz ja umsetzen müssen und vor allem, mit den Auswirkungen leben müssen, beschlossen Wir sehen vor uns ein weiteres großes Projekt zur #Entsolidarisierung, dass immer mehr Betroffene verzweifeln lässt. Und damit letztlich uns alle. Was passiert wohl mit den Menschen, die ohne finanzielle Ressourcen sich kaum mehr ihre Wohnung leisten können, geschweige denn die Ausbildung der Kinder – das drängt in einem ersten Schritt Menschen in illegalem #Arbeitsmarkt, und die, die aus Krankheit oder Altersgründen einfach nicht mehr arbeiten können, landen letztlich #Obdachlos auf der Straße. Die Sozialeinschnitte finden auf dem Rücken der Schwächsten statt, der älteren, der psychisch Kranken und der Kinder: die Bundesregierung bringt Familien mit der neuen Staffelung in arge Bedrängnis. nicht einmal 1,50 bleiben für das dritte Kind am Tag übrig, damit sollen alle Ausgaben: Wohnen, Essen, Kleidung, Ausbildung, Freizeit abgedeckt werden.  Gepaart mit Einschnitten im Bildungssystem wird das dazu führen Kindern aus schwierigen Verhältnissen jede Zukunftsperspektive zu nehmen. Türkis-blau schafft eine neue Generation von Armen! Und selbst diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn davor alle „Besitztümer“ (Bausparvertrag, Lebensversicherung, das eigene Haus, die eigene Wohnung, Sparbuch bis 5000€…etc.)abgelegt, bzw verkauft würden. Damit stehen, dann viele Alleinerziehende oder Ältere und Kranke faktisch auf der Straße. Was solche sozialen Einschnitte für größere Ballungszentren wie #Wien bedeuten, kann sich jeder und jede leicht ausmalen: Ältere (ab 50!), psychisch Kranke und Menschen mit schlechten Sprachkenntnis werden mittellos an zentralen Orten der Stadt versuchen zu betteln oder kleine (illegale) Jobs zu bekommen. Die türkis-blaue #Regierung wird Zeter und Mordio schreien und die öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen – und weiter „#Sicherungshaft“ und „Verstärkung der #Polizei“ fordern. Im nächsten Schritt werden die ohnehin schon überlasteten Gefängnisse mit noch mehr Publikum befüllt – auf Kosten der Allgemeinheit. Und vor allem ohne Verbesserungen – irgendwann muss man die Leute wieder raus lassen und sie werden – was sollen sie sonst tun – wieder auf der Straße ihr Glück versuchen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu Erkennen wie sukzessive das „subjektive Sicherheitsgefühl“ immer schwächer wird – dagegen der Ruf nach einer #Autorität, die alles regeln soll, immer größer. Gut unterstützt von einem Boulevard, der nach Recht und Ordnung schreit, statt wie Max Winter die zu besuchen, die versuchen in widrigsten Umständen in Würde zu überleben, bewegen wir uns mit Riesenschritten auf einen autoritären Staat zu – der, die die ihm nicht passen „wegbringen lässt“. Das hatten wir schon einmal! Wien wird sich dem entgegenstellen – das bekräftigt Stadtrat Peter Hacker und die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und auch ich, als  neue Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder. Wien wird das Gesetz vorerst nicht umsetzen! Die Presseaussendung aus Wien (Hebein/Berner) und der Bundes Grünen (Kogler)   Beispiele aus dem Gesetzesvorschlag: „Die monatliche Sozialhilfe wird […] in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für heuer bzw. 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro für heuer bzw. 1.239,66 für 2019.“ Gleichzeitig ist die von der Armutskonferenz belegte Armutsgefährdungsschwelle bei 1238€ für einen EIN-PERSONEN HAUSHALT. „Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro für 2018), für das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (43 Euro).“ Das sind nicht einmal 1,5€ fürs dritte Kind am Tag.  In Wien würden monatlich 121 Euro bei zwei Kindern wegkommen und bei drei gar 310 Euro im Monat. Mehr Details zu den aktuellen Armutszahlen finden sich auf der Website der Statistik Austria: Pressemitteilung und Überblick (26.04.2018) Tabellenband Armut EU SILC 2017 (pdf) Kritik von Seiten der Diakonie fasst das Dilemma sehr anschaulich zusammen:

  Soziales / Armut / Bundesregierung / Politik 14.03.2019, 09:19 | OTS0029 | Diakonie Österreich

Diakonie: Österreich armutssicher machen!

Moser: Die geplanten Sozialhilferegelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger.

(Wien/OTS) – „Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“, sorgt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich nach erster Durchsicht des vorgelegten Sozialhilfeentwurfs. Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen. Niemand soll Angst haben müssen, in den sozialen Abgrund zu stürzen. Anstatt die Situation jener, die es ohnedies schwer haben, zu verschärfen, wäre es – gerade angesichts der guten wirtschaftlichen und budgetären Situation – jetzt an der Zeit, Österreich armutssicherer zu machen.“

Der schmale Grat: working poor

Zwischen einem niedrigen Einkommen und der Mindestsicherung für eine Familie z.B. mit drei Kindern liegt manchmal nur der schmale Grat des Arbeitsplatzverlustes oder einer Krankheit. Das große verschwiegene Thema in der Mindestsicherung sind working poor. Und es verbessert sich durch Arbeit nicht immer automatisch die Lebenssituation, wenn es sich um prekäre, schlecht bezahlte oder krankmachende Jobs handelt. Da entstehen Drehtüreffekte von schlechtem Job zu schlechtem Job, dazwischen Mindestsicherung. Je weniger er/sie verdient, desto größer ist die Gefahr, bei Jobverlust rasch von der Mindestsicherung unterstützt werden zu müssen. Viele der Beispiele, die Einkommen mit Arbeit vorrechnen, würden ja Mindestsicherung bekommen als Aufstocker. Oder sie müssten vorher alles verkaufen, Bausparvertrag auflösen, Sparbuch bis auf 5000 Euro aufbrauchen, Lebensversicherung auflösen, Haus und Wohnung verlassen oder dem Land „verpfänden“ – dass muss man fairerweise auch dazu sagen, wenn man Familien in Sozialhilfe miteinander vergleicht.

Negative Folgen auf soziales und gesellschaftliches Leben

Starke negative Effekte werden jetzt schon bei der Wohnsituation sichtbar, wissen wir aus den aktuellen Daten der Statistik Austria. Viele MindestsicherungsbezieherInnen können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger). Es finden sich keine Maßnahme in der vorgelegten Sozialhilfe, die diese Situation verbessern würden, eher im Gegenteil.

Integration braucht stabile und abgesicherte Existenz

„Integration kann nur auf Basis einer stabilen abgesicherten Existenz gelingen“, weiß Moser aus der praktischen Arbeit der Diakonie. Wenn man nicht mehr weiß, wie man seine Wohnung halten kann oder die eigene Familie ernähren soll, kann auch Integration nicht gelingen. Denn nur wenn ausreichend Geld zum Überleben vorhanden ist, kann man sich dem Erlernen der Sprache widmen oder sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Der Arbeitsqualifizierungsbonus stelle sich bei näherer Betrachtung als „Malus“ heraus, so Moser: „Malus deswegen, weil das Mindeste gekürzt wird und dann soll man Deutsch lernen. Nach den bisherigen Mindestsicherungsgesetzen der Länder ist es umgekehrt: Man erhält zunächst volle Leistungen und muss mit Sanktionen rechnen, wenn man sich nicht an die Integrationspflichten hält. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig dem AMS die Mittel für Deutschkurse gekürzt werden, erscheint der Malus doppelt unvernünftig.“ Rückfragehinweis: Diakonie Österreich Ben Nausner Medienarbeit/Kommunikation +43(0)664 889 82 651 ben.nausner@diakonie.at Web: www.diakonie.at
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Die nächsten Legstischen Schritte (QUELLE APA AUSTRIA)

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze, mit 1. Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von „Sozialhilfe“ und nicht mehr von „Mindestsicherung“ gesprochen wird, und die neun Ausführungsgesetze der Länder in Kraft treten.