ursula berner

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Schlagwort: Regieren

Die Bundes-Regierung schafft mehr Armut – statt sich um Arme zu kümmern

Was wir dagegen brauchen wäre ein klares Bekenntnis zur Solidarität! – Verankert in gesetzliche Maßnahmen, die nachhaltige Absicherung strukturell festmachen

Ein neues Gesetz soll die bisherige #Mindestsicherung durch eine „#Sozialhilfe“ ersetzen. Statt einem innovativen Schritt, der Strukturen schafft um Armutsgefährdete nachhaltig zu unterstützen, finden wir ein neuerliches Bestrafungsgesetz: Es hakt an allen Ecken und Enden. 137  Vorschläge zu Abänderungen wurden von ExpertInnen und Hilfsorganisationen eingebracht – bisher wurde außer beim Bonus für Behinderte kaum etwas abgeändert. Der #Ministerrat hat noch VOR Rücksprache mit den Ländern, die das Gesetz ja umsetzen müssen und vor allem, mit den Auswirkungen leben müssen, beschlossen Wir sehen vor uns ein weiteres großes Projekt zur #Entsolidarisierung, dass immer mehr Betroffene verzweifeln lässt. Und damit letztlich uns alle. Was passiert wohl mit den Menschen, die ohne finanzielle Ressourcen sich kaum mehr ihre Wohnung leisten können, geschweige denn die Ausbildung der Kinder – das drängt in einem ersten Schritt Menschen in illegalem #Arbeitsmarkt, und die, die aus Krankheit oder Altersgründen einfach nicht mehr arbeiten können, landen letztlich #Obdachlos auf der Straße. Die Sozialeinschnitte finden auf dem Rücken der Schwächsten statt, der älteren, der psychisch Kranken und der Kinder: die Bundesregierung bringt Familien mit der neuen Staffelung in arge Bedrängnis. nicht einmal 1,50 bleiben für das dritte Kind am Tag übrig, damit sollen alle Ausgaben: Wohnen, Essen, Kleidung, Ausbildung, Freizeit abgedeckt werden.  Gepaart mit Einschnitten im Bildungssystem wird das dazu führen Kindern aus schwierigen Verhältnissen jede Zukunftsperspektive zu nehmen. Türkis-blau schafft eine neue Generation von Armen! Und selbst diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn davor alle „Besitztümer“ (Bausparvertrag, Lebensversicherung, das eigene Haus, die eigene Wohnung, Sparbuch bis 5000€…etc.)abgelegt, bzw verkauft würden. Damit stehen, dann viele Alleinerziehende oder Ältere und Kranke faktisch auf der Straße. Was solche sozialen Einschnitte für größere Ballungszentren wie #Wien bedeuten, kann sich jeder und jede leicht ausmalen: Ältere (ab 50!), psychisch Kranke und Menschen mit schlechten Sprachkenntnis werden mittellos an zentralen Orten der Stadt versuchen zu betteln oder kleine (illegale) Jobs zu bekommen. Die türkis-blaue #Regierung wird Zeter und Mordio schreien und die öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen – und weiter „#Sicherungshaft“ und „Verstärkung der #Polizei“ fordern. Im nächsten Schritt werden die ohnehin schon überlasteten Gefängnisse mit noch mehr Publikum befüllt – auf Kosten der Allgemeinheit. Und vor allem ohne Verbesserungen – irgendwann muss man die Leute wieder raus lassen und sie werden – was sollen sie sonst tun – wieder auf der Straße ihr Glück versuchen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu Erkennen wie sukzessive das „subjektive Sicherheitsgefühl“ immer schwächer wird – dagegen der Ruf nach einer #Autorität, die alles regeln soll, immer größer. Gut unterstützt von einem Boulevard, der nach Recht und Ordnung schreit, statt wie Max Winter die zu besuchen, die versuchen in widrigsten Umständen in Würde zu überleben, bewegen wir uns mit Riesenschritten auf einen autoritären Staat zu – der, die die ihm nicht passen „wegbringen lässt“. Das hatten wir schon einmal! Wien wird sich dem entgegenstellen – das bekräftigt Stadtrat Peter Hacker und die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und auch ich, als  neue Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder. Wien wird das Gesetz vorerst nicht umsetzen! Die Presseaussendung aus Wien (Hebein/Berner) und der Bundes Grünen (Kogler)   Beispiele aus dem Gesetzesvorschlag: „Die monatliche Sozialhilfe wird […] in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für heuer bzw. 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro für heuer bzw. 1.239,66 für 2019.“ Gleichzeitig ist die von der Armutskonferenz belegte Armutsgefährdungsschwelle bei 1238€ für einen EIN-PERSONEN HAUSHALT. „Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro für 2018), für das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (43 Euro).“ Das sind nicht einmal 1,5€ fürs dritte Kind am Tag.  In Wien würden monatlich 121 Euro bei zwei Kindern wegkommen und bei drei gar 310 Euro im Monat. Mehr Details zu den aktuellen Armutszahlen finden sich auf der Website der Statistik Austria: Pressemitteilung und Überblick (26.04.2018) Tabellenband Armut EU SILC 2017 (pdf) Kritik von Seiten der Diakonie fasst das Dilemma sehr anschaulich zusammen:

  Soziales / Armut / Bundesregierung / Politik 14.03.2019, 09:19 | OTS0029 | Diakonie Österreich

Diakonie: Österreich armutssicher machen!

Moser: Die geplanten Sozialhilferegelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger.

(Wien/OTS) – „Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“, sorgt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich nach erster Durchsicht des vorgelegten Sozialhilfeentwurfs. Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen. Niemand soll Angst haben müssen, in den sozialen Abgrund zu stürzen. Anstatt die Situation jener, die es ohnedies schwer haben, zu verschärfen, wäre es – gerade angesichts der guten wirtschaftlichen und budgetären Situation – jetzt an der Zeit, Österreich armutssicherer zu machen.“

Der schmale Grat: working poor

Zwischen einem niedrigen Einkommen und der Mindestsicherung für eine Familie z.B. mit drei Kindern liegt manchmal nur der schmale Grat des Arbeitsplatzverlustes oder einer Krankheit. Das große verschwiegene Thema in der Mindestsicherung sind working poor. Und es verbessert sich durch Arbeit nicht immer automatisch die Lebenssituation, wenn es sich um prekäre, schlecht bezahlte oder krankmachende Jobs handelt. Da entstehen Drehtüreffekte von schlechtem Job zu schlechtem Job, dazwischen Mindestsicherung. Je weniger er/sie verdient, desto größer ist die Gefahr, bei Jobverlust rasch von der Mindestsicherung unterstützt werden zu müssen. Viele der Beispiele, die Einkommen mit Arbeit vorrechnen, würden ja Mindestsicherung bekommen als Aufstocker. Oder sie müssten vorher alles verkaufen, Bausparvertrag auflösen, Sparbuch bis auf 5000 Euro aufbrauchen, Lebensversicherung auflösen, Haus und Wohnung verlassen oder dem Land „verpfänden“ – dass muss man fairerweise auch dazu sagen, wenn man Familien in Sozialhilfe miteinander vergleicht.

Negative Folgen auf soziales und gesellschaftliches Leben

Starke negative Effekte werden jetzt schon bei der Wohnsituation sichtbar, wissen wir aus den aktuellen Daten der Statistik Austria. Viele MindestsicherungsbezieherInnen können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger). Es finden sich keine Maßnahme in der vorgelegten Sozialhilfe, die diese Situation verbessern würden, eher im Gegenteil.

Integration braucht stabile und abgesicherte Existenz

„Integration kann nur auf Basis einer stabilen abgesicherten Existenz gelingen“, weiß Moser aus der praktischen Arbeit der Diakonie. Wenn man nicht mehr weiß, wie man seine Wohnung halten kann oder die eigene Familie ernähren soll, kann auch Integration nicht gelingen. Denn nur wenn ausreichend Geld zum Überleben vorhanden ist, kann man sich dem Erlernen der Sprache widmen oder sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Der Arbeitsqualifizierungsbonus stelle sich bei näherer Betrachtung als „Malus“ heraus, so Moser: „Malus deswegen, weil das Mindeste gekürzt wird und dann soll man Deutsch lernen. Nach den bisherigen Mindestsicherungsgesetzen der Länder ist es umgekehrt: Man erhält zunächst volle Leistungen und muss mit Sanktionen rechnen, wenn man sich nicht an die Integrationspflichten hält. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig dem AMS die Mittel für Deutschkurse gekürzt werden, erscheint der Malus doppelt unvernünftig.“ Rückfragehinweis: Diakonie Österreich Ben Nausner Medienarbeit/Kommunikation +43(0)664 889 82 651 ben.nausner@diakonie.at Web: www.diakonie.at

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Die nächsten Legstischen Schritte (QUELLE APA AUSTRIA)

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze, mit 1. Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von „Sozialhilfe“ und nicht mehr von „Mindestsicherung“ gesprochen wird, und die neun Ausführungsgesetze der Länder in Kraft treten.

Förderzusagen der Kulturkommission in Neubau vom 25.1.2017

Nachdem es leider nicht möglich ist Protokolle der Kulturkommission auf der offiziellen Seite der Stadt Wien wien.gv.at zu veröffentlichen, blogge ich als Vorsitzende der Kulturkommission Neubau hier die beschlossenen Förderzusagen. Ziel ist es, dass alle Bürger_innen wissen, was im Bezirks Neubau mit ihren Steuergeldern unterstützt wird.
Nehmen Sie es auch als Anlass die eine oder anderer Produktion zu besuchen!

Die nächste Kulturkommission tagt Ende März.

 

  1. Wien tanzt: „Lange Nacht des Tanzes“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Club7: „Hoffest 2017“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 5.000,– wird mehrheitlich beschlossen.
    (4 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 FPÖ pro; 1 GRÜNE, 1 NEOS contra).

 

  1. E3 Ensemble: Theater „Alles am Arsch“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird mehrheitlich beschlossen.
    (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra)

 

  1. Wiener Vorstadttheater: Theater „Und sie legen den Blumen Handschellen an“
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Anita Schaub: Lesung „Auf Bruch“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird mehrheitlich beschlossen
    (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).

 

  1. Bernhard Ensemble: Theater „Invidia“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 3.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Evelyn Steinthaler: Spaziergang „Neubau 1945“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.200,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Alfred Bäck: „Wienzeilen“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Theater am Spittelberg: „Sommerbühne 2017“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 15.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. MICA: „Offener CD-Schrank,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird mehrheitlich beschlossen
    (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).
  2. Aleksandra Pawloff: Ausstellung „Ich war fremd“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 3.000,– wird mehrheitlich
    beschlossen (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).

 

  1. Klangwerk: Ausstellung „Lauschangriff“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Music & Art Department: Konzert „Neubau meets Nashville“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Calle Libre: „Calle Libre 2017“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird mehrheitlich beschlossen (3 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 2 GRÜNE, 1 FPÖ contra).

 

  1. Orchidee/La Musa: Konzertreihe „Orchidee“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Chor Wien Neubau: Konzert „17. Neubauer Advent“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Junger Salon: Theater „Saubere Mädchen, dreckige Schlampen“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. La Musa: Konzert „Jetzige Literatur & Musik“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Verein Exil: Ausstellung und Exil-Literaturpreis 2017,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 10.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Enterprise Z: Performance „Unsturm“
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird mehrheitlich beschlossen.
    (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra).

 

  1. MUKUWI: Theater „Fortsetzung folgt“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.500,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Die Kurbel: Theater „Die Kurbel bewegt die Parks 2017“, € 660,–
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 660,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Richard Weihs: Lesungsreihe „Wilde Worte 2017“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird mehrheitlich beschlossen (4 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 GRÜNE contra).

 

  1. Sprech- und Singverein Sterne: Theater „Lola Blau“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Zeitimpuls: Filmworkshop „Gemeinsam Vielfalt nutzen“,
    Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird mehrheitlich beschlossen
    (5 GRÜNE, 3 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 FPÖ contra). 8

 

Nachträge:

 

N1. Grazer AutorInnenversammlung: Veranstaltung „Freiheit des Wortes 2017“,
Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird mehrheitlich beschlossen (5 GRÜNE, 2 SPÖ, 1 NEOS pro; 1 SPÖ, 1 FPÖ contra).

 

N2. Divina Komödie: „Literaturshow 2017“, € 1.000,–
Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 500,– wird einstimmig beschlossen.

 

N5. Olliwood: Jahresprogramm „k48“,
Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 3.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

N6. Pan Tau X: Konzert „Ein Neubeginn & Kontinuität“,

Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 2.000,– wird einstimmig beschlossen.

 

N8. Rote Haare: Ausstellung „Wo ist dein T-Shirt?“,
Eine Subvention des Antrags in der Höhe von € 1.000,– wird einstimmig beschlossen.

Gute Kulturpolitik macht Gesellschaft demokratisch – deshalb kandidiere ich für die Wiener Gemeinderatsliste

Es war George Taboris „Kreis“, in dem er Opfer und Täter des Nationalsozialismus ins Publikums setzte und inszeniert miteinander ins Gespräch brachte. Es war Thomas Bernhards „Heldenplatz“ – der die „G‘schnitzten“ so erzürnte, dass sie vom Rang herunter pfiffen und brüllten und schließlich einen stinkenden Misthaufen vor dem Burgtheater platzierten. Kunst und hier Theater ist für mich immer politisch – Ort und Möglichkeit für öffentliche Aushandlung von Konflikten – sublim oder konkret, jedenfalls hoch emotional. Meine Schule der Demokratie.

Eine urbane Gesellschaft braucht Kultur und eine Politik, die sich für sie stark macht. Sie ist grundlegender Bestandteil des „guten Leben für alle“ im Zentrum wie in den Stadterweiterungsgebieten. Kultur muss deshalb von Anfang an in der Planung mitgedacht werden.

Als Vorsitzende der Kulturkommission in Neubau kämpfe ich seit Jahren mit der angespannten finanziellen Situation für Kulturtreibende in Wien. Aber ich weiß auch, dass gezielte Förderpolitik wirkt: wir haben 70% der Anträge und Förderungen von und für Frauen, Kunst im öffentlichen Raum als niederschwelliges Angebot, interkulturelle Projekte, Atelierrundgänge und Frauennamen im öffentlichen Raum festgeschrieben.

Für Wien will ich leicht zugänglich Orte, die flexibel bespielt werden -Stichwort: Leerstand. Ich will eine nachhaltige, echte Reform der Förderstruktur: mehr zeitgenössische AutorInnen auf den großen Wiener Bühnen, mehr Transparenz und Vereinheitlichung bei Vergabekriterien auf Landes- und auf Bezirksebene, gerechte Förderungen für Neue Medien und Film! Ich will mehr Fördermöglichkeiten für Bildende Künstlerinnen. Ich will ein innovatives Kinder- und Jugendtheater, das Lust macht sich einzubringen. Faire, demokratische Kulturpolitik formt, lässt zu und inspiriert. Dafür setze ich mich ein.

 mehr zu meiner Person:

Zum Wiederlesen … Brief an den Standard vor der grünen Regierungsbeteiligung in Wien 2010

Leserbrief an den Standard

Liebe Frau Weißensteiner, Lieber Herr Völker,

Zu Ihrem Artikel „Die 7 Sünden der Grünen“ (Standard, 10.9.10): Die Grünen freuen sich nicht nur über eine Regierunsgsbeteiligung. Sie sind auch dazu in der Lage zu regieren, ohne dass Chaos ausbricht. Ganz im Gegenteil: statt Chaos haben 10 Jahre Grüne Bezirksvorstehung in Neubau – in dem sich der Spittelberg befindet – einfach nur mehr Lebensqualität in den Bezirk gebracht.

Während anderswo das Geschäftesterben beklagt wird, boomt hier der Markt. Ein eigenes Mode-Design Viertel ist entstanden. EPUs (EinzelunternehmerInnen) aus den Creative Industries eröffnen ein Büro nach dem anderen, die Straße hat zu leben begonnen.

Aus öden lauten Straßenkreuzungen wie am Augustin Platz, konnten gemeinsam mit AnwohnerInnen neue Treffpunkte gestaltet werden. Aus Parkplätzen, Pocket Parks, wie der Jenny Steiner Weg. Wir arbeiten hier seit langem und sehr erfolgreich daran gemeinsam politische Projekte umzusetzen, statt uns mit kleinlichen Streitereien zu lähmen. Das kann funktionieren, selbst wenn – wie in Neubau – 12 von 18 Bezirksräten weiblich sind. Die konstruktive Stimmung, die sachorientierte Arbeit der Grünen hat in Neubau eine sehr große Zahl an WählerInnen überzeugen können.

Wir sind stolz auf unsere Arbeit. Und wir würden sie auch gerne mit dem selben Verve in der öffentlichen Debatte sehen, wie die banale Berichterstattung über persönliche Konflikte.

Es gibt genug zu berichten: Es ist möglich Photovoltaik Anlagen auf amtliche Hausdächer zu montieren und damit Strom zu sparen. Es ist möglich durch sinnvolle Investitionen in außerschulische Jugendarbeit Konflikten vorzubeugen und Integration zu fördern. Es ist möglich durch nachhaltige Interventionen im öffentlichen Raum auch mitten in der Stadt urbane Erholungs- und Begegnungszonen zu schaffen.

Dennoch ist ein Bezirk auch immer ein Teil des großen Ganzen, also der ganzen Stadt. Neue Ideen, die von der Stadtpolitik abgelehnt werden, können deshalb nur selten gänzlich umgesetzt werden. Wenn Schicker nein sagt, wird nicht geplant. Allein deshalb wäre es interessant einmal zu erleben, welche unglaublichen Entwicklungspotentiale Wien noch hat – mit den Grünen in der Stadt Regierung.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Berner

Klubobfrau der Neubauer Grünen

bezieht sich auf den Wochenendstandard vom 10.9.2010, der sich in besonderer Weise den Grünen widmete

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