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Schlagwort: Öffentlicher Raum (Seite 1 von 3)

kulturauschuss.transparent – September 21

Der Kulturausschuss Anfang September 21 tagte zur Abwechslung nicht im Rathaus. Es gab einen vor Ort Besuch im Volkstheater: Theaterintentant Kay Voges zeigte sein neu- renoviertes  Haus und präsentierte überblicksmäßig das Programm.

Die Tagesordnung selbst bot nicht viel Diskussionsstoff – alle Ausschussmitglieder waren sich großteils einig, dass die Förderungen in der Tagesordnung wie  vorgeschlagen vergeben werden sollen.

Nur für eine Ehrenbürgerschaft für Elfriede Jelinek konnte sich die FPÖ nicht erwärmen.

Irritierend war nur die Frage wie ernst die Sozialdemokratie die Instrumente der Demokratie nimmt:
Eine Woche VOR dem Auschuss und damit VOR der Beschlussfassung – verkündeten Bürgermeister und Stadträtin, dass Elfriede Jelinek Ehrenbürgerin werden soll. Natürlich sind wir Grünen inhaltlich dafür.  Als Abgeordnete frage ich mich aber schon, wozu wir dann noch in den Auschuss gebeten werden, und der Tagesordnungspunkt als „vertraulich“ markiert ist, wenn die SPÖ selbst die Inhalte öffentlich macht, bevor sie  noch diskutiert worden sind. In der Gemeidneratssitzung am 22.9. 21 wurde dann der finanle Beschluss zur Ehrenbürgerschaft gefasst – natürlich mit einer Gegenrede der FPÖ – diese war aber auch vertraulich, daher kann dazu leider keine weiteren Details schreiben.(Artikel dazu)

Das scheint System zu haben: auch, dass es eine neue Ausschreibung für die Vienna Club Commission geben wird, erfährt die erstaunte und engagierte  Abgeordnete leider nur aus den Medien. Natürlich einen Tag VOR einer Diskussion  über eine Weiterförderung der VCC im Ausschuss und natürlich ohne ausführlichen Evaluationsbericht über deren Arbeit in den letzten Jahren.

Immerhin 2 Tage NACH dem Kultur-Ausschuss wird dann doch noch ein Kurzbericht über die Arbeit der VCC in der letzten Förderperiode nachgereicht – in den Medien…

Ja, ich habe dieses Demokratiedefizit angemerkt – ich hoffe beim nächsten Ausschuss gelingt es besser die demokratischen Instrumente und die Medienarbeit in geregelter Abfolge zu koordinieren.

 

Post Nr. 1
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2021 für das Center Management in der Höhe von EUR 20.720,51 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 2
Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2021 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von EUR 416.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 3
Die Förderung der drei Kinder- und Jugendbuchpreise sowie des Illustrationspreises der Stadt Wien einschließlich des Ankaufs der prämierten Werke und der Juryhonorare im Jahr 2021 in der Höhe von EUR 21.300 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 4
Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Darstellende Kunst im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 2.300.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 30.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages in der Höhe von EUR 2.300.000 ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2022 Vorsorge zu treffen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 5
Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs betreffend ausgewählte Aspekte der Kulturförderungen in den Ländern Burgenland und Niederösterreich sowie in der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 6
Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den zweiten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.04.2021 bis 30.06.2021 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2021 zur Kenntnis.

Einstimmig angenommen.


Post Nr. 7
Der Abschluss der Nutzungsvereinbarung zwischen der Magistratsabteilung 7 – Kultur und der Friedhöfe Wien GmbH zur Sicherstellung einer auch in Zukunft angemessenen baulichen und gärtnerischen Erhaltung der von der Stadt Wien besonderen Persönlichkeiten zur Verfügung gestellten Ehrengräbern, ehrenhalber gewidmeten und Historischen Gräbern auf Wiener Friedhöfen wird genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 8

A) Für die Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH für Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2021 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 800.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen mit EUR 400.000 zu decken ist.

B) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2021 für Kunst im öffentlichen Raum wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 300.000 um EUR 800.000 auf sohin insgesamt EUR 1.100.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2021 gegeben.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen(gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 9

A) Das Vorhaben “Vienna Club Commission“ wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

B) Der Magistrat wird zur Durchführung des damit verbundenen Vergabeverfahrens und zur Zuschlagserteilung ermächtigt.

Einstimmig angenommen.

Eine öffentliche Intervention gegen Femizide – Kunst als aktiv gestalteter Diskursort.

(Rede im Gemeidnerat am 23.6.2021)

Ich hab den Lockdown unter anderem zum Lesen genutzt…

Besonders gerne lese ich Biographien, und immer häufiger Biographien über Frauen bzw. von Frauen –

Erstaunlich wie viel stark und häufig die Geschichte Wiens von Frauen beeinflusst wurde, und wie wenig das Aufschlag gefunden hat im kollektiven Gedächtnis der Stadt bzw. in der offiziellen Erinnerungspolitik – ich sage nur Wiens Straßennamen – aber das führt weg vom Thema … das werd ich ein anderes Mal vertiefen.

Eine dieser Biographien, die ich kürzlich gelesen hab, ist die von Emmy Werner und das hat mich wieder daran erinnert wie Wien Anfang der 80er ausgesehen hat, wie schwer es war für Frauen in ihrer künstlerischen Arbeit ernst genommen zu werden.

Emmy Werner war eine von ihnen, sie hat nach jahrelangen Unterstützung ihres ebenfalls schauspielenden Gatten – was Neues gewagt: sie wollte eine eigenes Theater – einmal Prinzipalien sein und frei entscheiden, was gespielt wird, wer das inszeniert, welche SchauspielerInnen ausgewählt werden…

Kurz, sie wollte einen eigenen (Kunst-)Raum, wie ihn schon Virgina Woolf für jede Frau gefordert hat. Emmy Werner wollte einen eigene Raum, wo Frauen über Frauenthemen verhandeln. Den hat sie gegründet – auf Eigeninitiative in der Drachengasse und ehrlich – es ist bis heute gut, dass es diesen Raum gibt!

Die Drachengasse, das Theater in der Drachengasse ist inzwischen deutlich größer geworden:

Hier legen die Leitenden weiterhin Schwerpunkt auf zeitgenössischer Dramatik, Förderung von weiblichen Theaterschaffenden, stellen aber auf der Website fest, dass Männer nicht ausgeschlossen sind – weder im Publikum noch als Mitarbeitende.

Die aktuellen Leiterinnen der Drachengasse, Katrin Schurich und Beate Platzgummer, legen darüber hinaus großen Wert auf Nachwuchsförderung und auf Zusammenarbeit mit der freien Szene.

Der jährlich ausgelobte Nachwuchswettbewerb für junge Regisseur*innen geht hier über die Bühne. Das Publikum darf mitwählen, welche Produktion dann eine Basisfinanzierung bekommt.

Hier wurden schon einige Talente entdeckt!

Die Drachengasse hat oftmals als erste schwierige Themen und Tabus aufgegriffen und damit zur öffentlichen Debatte gestellt.

Genau das brauchen wir jetzt macht auch die KUNST IM ÖFFENTLICHEN RAUM:

Das Thema, dass das Frühjahr bestimmt hat – neben Corona – waren die Frauenmorde. Genauer gesagt – die von Männern verübte Gewalt gegen Frauen – deren erstes Motiv nichts anderes als die prinzipelle Aggression gegen das weibliche Geschlecht ist, oder noch anders – Männergewalt von Männern, deren Selbstbild davon ausgeht, dass sie wertvoller sind und daher mit allen anderen – Frauen und Kindern – tut können was, sie wollen.

Das ist ein schwieriges Thema. Es ist ein gesellschaftspolitisches Thema, es ist ein Thema, das noch viel Diskurs und Selbstreflexion verlangt, und es ist ein Thema, das leider auch von den Opfern oft lieber unter der Decke gehalten wird.

Es ist so schmerzhaft in einer Liebesbeziehung zum Opfer zu werden, dass viele Frauen solche Erfahrungen lieber verschwiegen. Dabei trifft es wirklich viele:

Jede fünfte Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexualisierter Männergewalt ausgesetzt. Patriarchale Männergewalt gegen Frauen (und oft auch gegen Kinder) ist ein zutiefst strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem.

Auch in Wien sind wir nach wie vor weit davon entfernt, dass die Sensibilisierung bezüglich Männergewalt gegen Frauen breit thematisiert wird. Dabei sind 7 von 15 Frauenmorden in diesem Jahr in Wien passiert. Noch immer wird in Medien verharmlosend und schlicht falsch von „Ehedrama“ oder „Liebestat“ geschrieben, anstatt die Taten als das zu benennen was sie sind: Mord.

Es braucht daher einen öffentlichen, sichtbaren und zentralen Ort, der Männergewalt gegen Frauen thematisiert.

Es braucht eine künstlerische Intervention, die Frauen und Mädchen unterstützt sich nicht als Opfer und vor allem nicht als Schuldige für den Übergriff fühlen.

Es ist kein Einzelschicksal! soll hier vermittelt werden!

Hier geht es um gesellschaftliche Strukturen und Hierarchien, die gewaltvolle Übergriffe erleichtern. Diese Strukturen müssen aufgeweicht werden – sie zu erkennen und zu benennen ist der erste Schritt dazu.

Gewalt gegen Frauen ist kein persönliches Schicksal, sondern Gewalt uns geht uns alle an.

Eine solche künstlerische Intervention schafft eine Diskussionsgrundlage und im besten Fall ein Bewusstsein dafür, dass Männergewalt an Frauen und Kindern bzw. häusliche Gewalt eine Verletzung der Menschenwürde und eine Straftat ist.
Das Thema Gewalt gegen Frauen durch Männer muss enttabuisiert werden.

Deshalb stellen wir Grüne den Antrag an die zuständigen Stadträtinnen für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler und für Wohnen, Wohnbau und Frauen Kathrin Gaal das KÖR – Kunst im öffentlichen Raum beauftragt eine Wettbewerb auszuschreiben für eine künstlerische Intervention, die Männergewalt gegen Frauen als Straftat und Verletzung der Menschenwürde thematisiert.

Mit dem Ziel dieses Objekt zur Sensibilisierung an einem zentralen, frequentierten Ort in Wien umzusetzen. Und hier damit einen öffentlichen Diskursraum aufzumachen.

Danke für ihre Zustimmung!

(Der Antrag wurde von der rot-pinken Regierung am 23.6.2021 abgelehnt)

 

Mehr kulturelle Freiräume für Junge – im Sommer braucht es Platz zum Feiern und für Raves

(Rede im Gemeinderat am 23.6.2021)

Die Lockdown Zeit und die Monate dazwischen haben viel Solidarität verlangt – vor allem für junge Menschen. Ihre Bewegungsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt, besonders das Treffen von Freund*innen war nur sehr schwer möglich. Feiern im Grunde gar nicht. Jetzt wächst der Druck im öffentlichen Raum. Mit dem Clubbereich im Kultursommer ist ein Anfang gemacht, allerdings sind hier nur 200 Gäste pro Abend zugelassen – das ist ein Bruchteil der jungen Leute, die sich derzeit im öffentlichen Raum zum „chillen“ treffen.

Viele werden wieder versuchen sich in Kellern zum Tanzen zu treffen. Man kann aus gesundheitspolitischen Gründen nicht gut heißen, dass ausgerechnet die noch wenig durchgeimpften Jungen sich in engen, heißen Räumen zum Tanzen und Musikhören treffen! Da braucht es für diesen Sommer ad hoc und ganz schnell neue Lösungen in Wien!

Die Idee ist einfach – was drinnen nicht geht kann man nach draußen verlegen! Und am besten nicht nur an einen zentralen Ort, sondern quer verteilt über die Stadt .

Damit nicht zu viele Menschen an einem zentralen Ort in Wien zu eng zusammenkommen, wäre es sinnvoll in mehreren Bezirken Freiflächen zur kulturellen Nutzung bereitzustellen.

Am besten an Orten, wo die Nachbarschaft nicht beim Schlafen gestört wird und die Jugendlichen trotzdem die Nacht zum Tag machen können. Ist übrigens, wenn man untertags nicht arbeiten muss, eine durchaus sinnvolle Entscheidung – die kühleren Nachtstunden für Musik und Tanz zu nutzen, statt bei 35 Grad im Schatten untertags!

Wir wollen, dass die Stadt Flächen zur Verfügung stellt, wo nicht-gewinnorientierte VeranstalterInnen – Musik anbieten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Grundregeln eingehalten werden: nicht zu viele an einem Ort, kein Müll nach dem Fest und Lautstärke im Rahmen. Das ist möglich!

Wenn nicht-gewinnorientierte Veranstalter*innen, die vor Ort Organisation mittragen, wird es auch weniger Beschwerden aus der Nachbarschaft geben.

Ziel ist es einerseits kleinteilige, jugendkulturelle und musik-bezogene Nutzungen im öffentlichen Raum zu fördern, und andererseits

auch kleineren Veranstalter*innen, die Möglichkeit zu geben, Events ohne Gesundheitsrisiko umsetzen zu können.

Ja, es geht auch um die kleineren VeranstalterInnen, die im letzten Jahr sehr viele Events absagen oder verschieben mussten und endlich wieder arbeiten wollen.

Nach all den Einschränkungen durch COVID ist es an der Zeit den Jungen Freiräume in der Stadt zu gewähren. Sowohl für musik-unterstützte Parties also auch für Treffen ohne Konsumzwang.

Deshalb fordern wir Grünen die Stadt auf:

Freiflächen zur unbürokratischen kulturellen Nutzung für nicht gewinnorientierte, anzeigepflichtige Veranstaltungen bereitzustellen, um so das Angebot kleinteiliger, jugendkultureller und musikbezogener Nutzungen im öffentlichen Raum zu fördern. So können jungen Menschen nahe ihrem Wohnort Outdoor-Treffpunkte ohne Gesundheitsrisiko zu schaffen.

Danke für die Zustimmung zu diesem Antrag!

kulturausschuss.transparent – Juni 21

Der Kulturausschuss im Juni 21 bringt eine große Überraschung: obwohl der Wiener Kultursommer – das riesige Post-Corona Festival auf 40 Bühnen in Wien schon mit 6 Millionen gefördert wird, soll es da noch ein Zubrot geben. Der rgermeister wünscht sich ein großes prominent besetztes Eröffnungskonzert für den Kultursommer und verlangt dafür kurzerhand nochmals 209.000 €.

Dazu ist zu sagen: eine Extra-Förderung von über 200.000 Euro für ein Eröffnungskonzert, auf das offensichtlich im Konzept des Wiener Kultursommers vergessen wurde, ist mir nicht nachvollziehbar.

Hier wird nach dem Motto agiert:

Wenns der Bürgermeister braucht, dann wird das Geld plötzlich herbeigezaubert. Ohne Bürokratie.

Dieses Geld fehlt im Kulturbudget dann den vielen kleinen Kulturinstitutionen, die durch Corona gelitten haben und sich mühsam für jede Förderung durch die Bürokratie kämpfen müssen. Wir wollen eine faire und transparente Verteilung von Geldmitteln für große und für kleine Kulturinstitutionen und für Freie. Deshalb haben wir Grüne da dagegen gestimmt.

Auch erstaunlich: ein Fussball-Verein im 21.Bezirk geht neue Wege und gründet mit „Kultur am Platz“ eine Initiative, bei der Fussballspielen und Kulturgenuss zusammenkommen – Fussball und Kultur an einem Ort mit dem Ziel einander näher zu kommen, Gemeinsamkeiten zu finden und zu verstärken. Kurz gegenseitig voneinander zu profitieren – wer ist gegen solche integrativen Initiativen? Natürlich ÖVP und FPÖ!

Hier die Details aus dem Ausschuss:

Post Nr. 1

1) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Sanierungskonzept Gartenbaukino

2) Bericht Amtsf. StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (FPÖ dafür) abgelehnt, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP (gegen Grünen und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 2

Die Förderung an wasbishergeschah.at – Verein für Historische Bildungsarbeit im Jahr 2021 für das Projekt „www.wasbishergeschah. Ein Social Media-basiertes Instrument der historischen Bildungsarbeit“ in der Höhe von EUR 70.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und FPÖ (gegen ÖVP) angenommen.

Post Nr. 3

Die Förderung an das Institut für Kulturstudien im Jahr 2021 für das Projekt „Für ein soziales Österreich“: Filmische Quellen zur Geschichte der Arbeitnehmer*innenvertretungen in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 4

Im Bereich Wissenschaft und Forschung wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags und der bereits genehmigten Erhöhung des Rahmenbetrags von ursprünglich EUR 1.332.000 um EUR 60.000 auf sohin insgesamt EUR 1.392.000 genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 5

Für die Neuausstattung der öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der MA 9 – Wienbibliothek im Rathaus wird im Voranschlag 2021 auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Gruppe 042, Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 80.000 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 6

Im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags von ursprünglich EUR 1.797.000 um EUR 500.000 auf sohin insgesamt EUR 2.297.000 genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 50.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 7

Die Förderung an die Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not im Jahr 2021 für das Kulturhaus Brotfabrik in der Höhe von EUR 84.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 8

Die Verkehrsfläche (SCD 06466) in 1010 Wien, platzartige Fläche im Bereich Fichtegasse zwischen Hegelgasse und Schellinggasse, wird nach Herwig Zens (Mag. art Herwig Zens; 5. Juni 1943 bis 24. September 2019; Bildender Künstler, Hochschullehrer) in „Herwig-Zens-Platz“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 9

Der Bildungscampus (SCD 21979) in 1030 Wien, Adolf-Blamauer-Gasse, wird nach Aron Menczer (Aron Menczer; 18. April 1917 bis 7. Oktober 1943; Erzieher und Leiter der Jugendalijah-Schule Jual, Opfer der Shoah) in „Bildungscampus Aron Menczer“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 10

Die Verkehrsfläche (SCD 06005) in 1030 Wien, Teilabschnitt der Karl-Farkas-Gasse zwischen Hermine-Jursa-Gasse und Karl-Farkas-Gasse 10, wird nach Josef Staribacher (Dipl.-Vw. Dr. rer. Prof. Josef Staribacher; 25. März 1921 bis 4. Jänner 2014; Jurist, Gewerkschafter, Politiker. In den von Bruno Kreisky geführten Bundesregierungen wirkte er 13 Jahre lang als Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie.) in „Staribacherstraße“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 11

Die Stiegenanlage (SCD 06754) in 1060 Wien, in der Capistrangasse, wird nach Ilse Pisk (Ilse Pisk; 17. Februar 1892 bis 1942; Fotografin; besaß ein Atelier in Mariahilf. Sie wurde von den Nationalsozialisten ermordet.) in „Ilse-Pisk-Stiege“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 12

Die Verkehrsfläche (SCD 12464) in 1120 Wien, Fußweg im Bereich zwischen Tivoligasse und Bonygasse, wird nach den Geschwistern Spitzer (Die Schwestern Adelina Spitzer (1868 bis 1942), Ida Hager (1875 bis 1942) und Franziska Spitzer (1878 bis 1942) wurden im Holocaust ermordet. Gemeinsam mit ihrem Bruder David Spitzer betrieben sie die Margaretner Lichtspiele.) in „Geschwister-Spitzer-Weg“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 13

Die Verkehrsfläche (SCD 06826) in 1200 Wien, im Bereich zwischen Gasteigergasse und Rebhanngasse, wird nach Philomena Haas (Philomena Haas; 4. Juli 1881 bis 24. November 1973; Politikerin. Die Mutter des Widerstandskämpfers Otto Haas wurde während der Zeit des Nationalsozialismus politisch verfolgt und inhaftiert.) in „Philomena-Haas-Gasse“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 14

Die Verkehrsfläche (SCD 12371) in 1210 und 1220 Wien, zwischen Wagramer Straße und Hofstättenweg, wird in „Alte Leopoldauer Schleife“ benannt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 15

Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum im Jahr 2021 für das ZOOM Mobil in der Höhe von EUR 50.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 16

Die Förderungen an die Theater Lilarum GmbH in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 250.000 (insgesamt EUR 500.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2022

EUR 250.000

Jahr 2023

EUR 250.000

 

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 17

A) Für die Förderung an die Museen der Stadt Wien für das Projekt Pratermuseum Neu wird im Voranschlag 2021 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 250.000 genehmigt.

B) Die Förderungen an die Museen der Stadt Wien in den Jahren 2021 bis 2023 für das Projekt Pratermuseum neu – 2021 in der Höhe von EUR 250.000, 2022 in der Höhe von EUR 940.000 und 2023 in der Höhe von EUR 440.000 (insgesamt EUR 1.630.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2021

EUR 250.000

Jahr 2022

EUR 940.000

Jahr 2023

EUR 440.000

 

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 18

Die Förderung an die Wiener Philharmoniker im Jahr 2021 für das Sommernachtskonzert in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 19

Die Förderungen an die Neue Oper Wien – Verein zur Dokumentation und Durchführung von Musiktheatern und Konzerten in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 500.000 (insgesamt EUR 1.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2022

EUR 500.000

Jahr 2023

EUR 500.000

 

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 20

Die Förderungen an den Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 140.000 (insgesamt EUR 560.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2022

EUR 140.000

Jahr 2023

EUR 140.000

Jahr 2024

EUR 140.000

Jahr 2025

EUR 140.000

 

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 21

Die Förderungen an die TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 945.000 (insgesamt EUR 3.780.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2022

EUR 945.000

Jahr 2023

EUR 945.000

Jahr 2024

EUR 945.000

Jahr 2025

EUR 945.000

 

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 22

Die Förderungen an die „Drachengasse 2“ Theatergesellschaft m.b.H. in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 700.000 (insgesamt EUR 2.800.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2022

EUR 700.000

Jahr 2023

EUR 700.000

Jahr 2024

EUR 700.000

Jahr 2025

EUR 700.000

 

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 23

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Darstellende Kunst im Jahr 2021 Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von EUR 500.000 zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über die Anhebung von Förderungen in der Höhe von jeweils höchstens EUR 70.000 abzuschließen.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 24

Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.970.000 um EUR 83.000 auf sohin insgesamt EUR 2.053.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 25

Gemäß §13.(7) 6. des Wiener Museumgesetzes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 26

Die Förderung an Absolom – Verein zur Förderung freier Theaterproduktion im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 27

Die Förderungen an den Verein der Freunde und Förderer des Schubert Theaters in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 150.000 (insgesamt EUR 600.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2022

EUR 150.000

Jahr 2023

EUR 150.000

Jahr 2024

EUR 150.000

Jahr 2025

EUR 150.000

 

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 28

Die Förderung an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2021 für Freude! Eröffnung des Kultursommers Wien in der Höhe von EUR 209.500 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP (gegen Grünen und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 29

1) Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Volkskundemuseum.

2) Bericht Amtsf. StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler

Antrag mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen, der zugehörige Bericht der Stadträtin mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ (gegen Grünen und ÖVP) angenommen.

Post Nr. 30

A) Für die Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags Wissenschaft Stipendien für die Gewährung von Förderungen in Form von Wissenschaftsstipendien im Bereich Wissenschaft und Forschung wird im Voranschlag 2021 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 40.000 genehmigt.

B) Im Bereich Wissenschaft und Forschung wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrags von ursprünglich EUR 170.000 um EUR 40.000 auf sohin insgesamt EUR 210.000 genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung Wissenschaftsstipendien aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 31

Die Förderung an den Fußballverein 1210 Wien im Jahr 2021 für „Kultur am Platz“ in der Höhe von EUR 60.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen (gegen ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 32

Die Förderung an „Vienna.ACTS“, Verein zur Förderung von Kunst, im Jahr 2021 für das Festival Wiener Mischkulanz in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Mit Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 33

A) Für die Förderung an Wien Modern, Verein für neue Musik, für das Wien Modern Musikfestival im Jahr 2021 wird im Voranschlag 2021 eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 75.000 genehmigt.

B) Die Förderungen an Wien Modern, Verein für neue Musik, in den Jahren 2021 bis 2023 für das Wien Modern Musikfestival in der Höhe von jährlich EUR 1.000.000 (insgesamt EUR 3.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2021

EUR 1.000.000

Jahr 2022

EUR 1.000.000

Jahr 2023

EUR 1.000.000

 

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 34

Die Förderungen an die Tanzquartier Wien GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 3.200.000 (insgesamt EUR 12.800.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2022

EUR 3.200.000

Jahr 2023

EUR 3.200.000

Jahr 2024

EUR 3.200.000

Jahr 2025

EUR 3.200.000

 

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 35

Die Förderungen an die Schauspielhaus Wien GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich EUR 1.750.000 (insgesamt EUR 7.000.000) werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

 

Jahr 2022

EUR 1.750.000

Jahr 2023

EUR 1.750.000

Jahr 2024

EUR 1.750.000

Jahr 2025

EUR 1.750.000

 

Einstimmig angenommen.

Post Nr. 36

A) Für die Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH für die Aktivitäten des Museums wird im Voranschlag 2021 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 160.000 genehmigt.

B) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Jüdische Museum der Stadt Wien GmbH im Jahr 2021 für die Aktivitäten des Museums wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 3.740.000 um EUR 160.000 auf sohin insgesamt EUR 3.900.000 gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Einstimmig angenommen.

Die Helden vom Sockel stoßen – ein Plädoyer für eine Neukonzeptionierung der Erinnerungspolitik in Wien

Der öffentliche Raum ist, wo wir als Gesellschaft zusammenkommen:

  • Wem wird hier Platz geboten?
  • Warum stellen wir (alte) weiße Männer in Stein oder Bronze im öffentlichen Raum auf?
  • Wer wird damit Teil der offiziellen Erinnerung, der offiziellen Geschichte der Stadt?

Antike Tradition

Nach den in Stein gehauen Göttern und Göttinnen der Antike begannen Feldherren und Imperatoren sich selbst gottähnlich und damit unhinterfragbar in den öffentlichen Raum zu platzieren. Hier sollte jedem Vorbeikommenden klar gemacht werden, wer hier was zu sagen hat. Diese Tradition der Heldenverehrung hat sich in der westlichen Welt zumindest bis in Mitte des letzten Jahrhunderts erhalten.

Statuen heute

Inzwischen hat sich der öffentliche Diskurs so weit verändert, dass es kaum mehr möglich ist, aktuelle Würdenträger*innen, Politiker*innen (in westlichen demokratischen Gesellschaften) oder König*innen als Statuen im öffentlichen Raum zu platzieren – und damit den sie umgebenden Raum als den ihren zu definieren. Ganz im Gegenteil, Heldenstatuten werden gekippt, wie im Zuge der „Black Lives-Matter Demonstrationen“ in den USA oder ironisiert wie die Trumpstatuen in New York und London.

Verehrung statt Kontext?

Eine demokratische Stadt im 21. Jahrhundert, als welche sich Wien versteht, muss sich deshalb die Frage stellen – wie sie die Geschichte der Stadt und der hier Lebenden erinnern will.

Ist die patriarchale Heldenverehrung vergangener Jahrhunderte noch das Mittel der Wahl?

Ist das Präsentieren mehr oder weniger umstrittener Persönlichkeiten, mittels bombastischer Sockel auf Überlebensgröße erhöht, in Heldenpose, die Form der Geschichtsbetrachtung, die wir aufrechterhalten und künftigen Generationen vermitteln wollen? Kann so eine Pose die Komplexität einer Person und ihrer Taten bzw. ihre Zeit tatsächlich darstellen?

Ich sage nein!

Spätesten seit den 1980er Jahren hat sich in der Geschichtswissenschaft in Österreich eine Abkehr von Majestätsgeschichte durchgesetzt: Geschichte wird von vielen gemacht! So muss sie auch erzählt werden. Um ein umfassendes Bild einer Epoche zu erreichen, müssen wir verschiedene Blickwinkel, verschiedene Erfahrungshorizonte zulassen und herausstreichen. Wenn Geschichte nicht verstaubt und entfernt wirken soll, braucht sie ständigen Diskurs und Interdisziplinarität.

Erinnerungspolitik muss  Auseinandersetzung motivieren.

Eine moderne, demokratische Erinnerungspolitik muss sich trauen, die Denkmäler des 19. Jahrhunderts in Frage zu stellen. Noch besser, sie aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, um wieder Platz für Neudefinitionen frei zu machen.

Statt Statuten zur Repräsentation von Macht, Führung und Erhabenheit einzelner über viele, braucht es öffentliche Diskursräume. Es braucht immer wieder neue Interventionen an historisch relevanten Orten.

Lueger in den Skulpturengarten

Deshalb plädiere ich dafür, Statuten von konkreten Persönlichkeiten in Wien aus dem öffentlichen Raum zu verbannen – an einen gemeinsamen Erinnerungsort. Ein Skulpturengarten der Geschichte der alten weißer Männer (und der ganz wenigen Frauen). Dort können die Statuten kontextualisiert und in Verbindung zueinander gebracht werden, das Machtgeflecht kann erläutert werden. Die vergangenen Heldenposen können dort als das decouvriert werden, was sie sind: Konstrukte, die es zu überwinden gilt. Selbst, wenn es wohl schwer gelingen kann, die gesamte Komplexität einer politischen Figur zu erfassen – schafft die Form der Darstellung in einem Skulpturengarten auch symbolisch einen klaren Rahmen für die Rezeption: Was hier gezeigt wird, ist konstruiert. Es ist ein zusammengesetztes Stückwerk aus Schlaglichtern auf Einzelpositionen.

Vor Ort könnten dann – wie im Fall Lueger – die Sockel der einstmaligen Verehrung stehenbleiben.

Ein Sockel ohne Helden.

Diese Leerstellen laden jetzige Betrachter*innen ein, sich in Beziehung zu setzen und Fragen zu stellen. Diese Leerstellen laden ein, unterschiedliche Perspektiven zu wagen und Kontexte zu verhandeln: zur Geschichte der Stadt im Allgemeinen, zur konkreten Person und zu spezifischen Erinnerungsorten im Speziellen.

Leerstellen sind ein Kommunikationsangebot.

Sie geben Raum, um beispielsweise den Antisemitismus und seine Verankerung in der Stadtgeschichte zu reflektieren.

Leerstellen erzeugen Spannung und machen neugierig.

Ohne Neugier kann kein Geschichtsbewusstsein entstehen.
Ohne Möglichkeit für heutige Bewohner*innen die kollektive Erinnerungserzählung mitzuschreiben, werden Denkmäler vergangener Generationen zu gesichtslosen Steinhaufen.

Lebendige Erinnerungskultur braucht ständige Auseinandersetzung.

Lebendige Erinnerungskultur braucht den öffentlichen Diskurs.

 

Der Text ist im Rahmen der regelmäßigen Aktion der Grünen Innere Stadt „Das Mädchen mit dem roten Mantel“ zur Kontextualisierung des Luegerdenkmals entstanden.  Die Grünen Innere Stadt öffenen auch ihre Website als Diskursplattform zur Erinnerungskultur.

 

Zwei Mal Kulturbudget von Wien steckt in einer Stadtautobahn – wie wollen Sie den Kindern, diese Klimasünde erklären?

Rede gegen die Finanzierung der Stadtautobahn aus  Sicht der Kultur – am 28. April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ja, die Reihen hier im Saal sind gelichtet, aber das Problem ist nicht beiseitegelegt.
Deshalb werde ich jetzt auch noch etwas dazu sagen.
Was nämlich ist eigentlich das Problem, worüber wir heute reden?

Das Problem ist, es ist zu teuer und es ist schädlich fürs Klima.

Was wäre alles möglich, wenn wir die Stadtautobahn redimensionieren würden, eine ganz normale Verbindungsstraße?
Und den Rest investieren wir dort, wo es dringend notwendig ist und wo es klimaneutral wäre? Zum Beispiel in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die Donaustadt, zum Beispiel in Radwege für die Donaustadt und in ganz Wien, und, man höre und staune, auch in Kulturstätten.

Die Gesamtkosten der Donaustadtautobahn, 460 Millionen Euro, machen nahezu das Doppelte aus  von dem, was die Stadt Wien in einem Jahr insgesamt für die Kultur ausgibt.

Doppelt soviel Kultur in Wien wäre möglich mit diesen Ausgaben.
Können Sie sich das vorstellen?

Zwei Mal Volkstheater, zwei Mal brut, zwei Mal TAG, zwei Mal Kosmos, zwei Zoom-Kindermuseen, endlich und tatsächlich auch attraktive partizipative Kulturzentren in jedem Bezirk und besonders in den Bezirken Transdanubiens, wie wir sagen, weil dort bekanntermaßen das Kulturangebot noch relativ dünn ist. Als Treffpunkt und als Veranstaltungszentrum.
Das wäre für Donaustadt und für Floridsdorf ganz leicht zu finanzieren.
Es wäre möglich, eine große Multifunktionshalle in der Seestadt zu errichten, die wir uns schon lange wünschen. Es wäre möglich, ein großes Probenhaus neu zu bauen mit flexiblen Räumen, damit hier trainieren genauso möglich ist wie miteinander in Kontakt kommen.
Es wäre ohne Probleme möglich, #Arbeitsstipendien für alle von COVID in Bedrängnis geratene Kulturmitarbeiterinnen und Kulturmitarbeiter zu finanzieren.
Es wäre möglich, #Fair Pay tatsächlich für alle Kulturinstitutionen in dieser Stadt durchzusetzen, ja, auch für alle geförderten Projekte der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in dieser Stadt Fair Pay umzusetzen.
Das wäre möglich mit 460 Millionen.

Zweimal alle Kulturausgaben der Stadt in einem Jahr stecken in dieser Autobahn.
Eine teurere Investition, um die Zukunft der Stadt zu betonieren, da sage ich zum Schluss, gibt es kaum.

Und was sage ich noch zum Schluss?
Was werden Sie Ihren Kindern sagen, wenn die einmal fragen, warum sie nicht zu dem letzten Zeitpunkt, wo es noch möglich war, die sogenannte große Hitze aufzuhalten, was haben Sie dagegen gemacht? Nichts.

Was werden Sie Ihren Kindern sagen, wie Sie diese Hitze aufhalten wollten?

Die Hitze, die dieser Stadt und der ganzen Welt durch den Klimawandel droht?
Was haben Sie getan, um die Fehler der Vergangenheit, die Planungsfehler der Vergangenheit auszubessern?

Wann haben Sie umgedacht? Wann haben Sie begonnen, die Zukunft neu zu gestalten? Das werden Sie die Kinder fragen. Und was werden Sie dann antworten? Trauen Sie sich und planen Sie diese Donaustadtautobahn um zu Gunsten unserer Kinder, zu Gunsten des Klimas in  dieser Stadt!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Nachtrag: Der Antrag auf Freigabe von 460 Mio.  für die neue Stadtautobahn durch die Lobau wurde im Gemeinderat am 28. April 2021 mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, und FPÖ  angenommen!

Details hier https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=150392

Es ist ist genug für alle da – wir müssen es nur gerecht verteilen! – Meine Kandidatur für die Listenwahl zum Wiener Gemeinderat und Landtag

Türkis-Blau und Ibiza haben uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell solidarische Strukturen zerstört und Transparenz durch Nepotismus ersetzt werden können.

Das ist eine Warnung, die zeigt, wie wichtig unser Einsatz für Demokratie und Mitbestimmung ist. Für Menschenrechte und Solidarität.

In Wien ist das bisher gelungen. Es ist ein Erfolg der Grünen, dass das graue Wien zu einer weltoffenen, lebenswerten Stadt geworden ist.

Wir haben begonnen, die Grüne Utopie in diese Stadt einzuschreiben – Stück für Stück. Und wir werden es weiter tun! Ich engagiere mich für Soziales, Kinderrechte und für Kunst & Kultur.

Ich kenne die Sonnenseiten Grüner Politik, aber auch die bitteren Stunden: mit der Wahlniederlage 2017 habe ich meinen Job im Parlamentsklub verloren. Aufgeben, war – wie für einige andere, allen voran Werner – keine Option. Ich habe organisiert, dass das Wissen aus dem Klub gesammelt wird und erhalten bleibt – im Grünen Archiv. Die ökologische Wende verbunden mit sozialen Anliegen und Solidarität ist nur mit den Grünen möglich.

Um die Stadt zu gestalten, braucht es Hartnäckigkeit und einen langen Atem. In der Bezirkspolitik habe ich 14 Jahre und im Gemeinderat nun 1 Jahr gearbeitet. Ein positiver Blick in die Zukunft und Zuversicht sind da das Rezept.
Ich kann unterschiedlichste Menschen vernetzen und in schwierigen Situationen kreative Lösungen finden. So konnte ich durchsetzen, dass Wien einen „Platz der Menschenrechte“ hat. Und ein neues Kunstwerk, dass Menschen an einen Tisch und ins Gespräch bringt.

Die Installation von Francois Schein – ein Tisch gedeckt mit den Artikel der Menschenrechte  – steht  im öffentlichen Raum. Er steht auch für niederschwellig für alle erreichbare Kunst. Eine urbane Kunst und Kulturpolitik muss in alle Teile der Gesellschaft wirken. Soziokulturelle Projekte mit AmateurInnen sind ebenso Bestandteil,  wie hochkomplexe Produktionen in größeren Institutionen. Dazu  muss die Förderstruktur überarbeitet werden, am besten mit einem Kulturentwicklungsplan für die Stadt. Damit kann man eine nachhaltige, echte Reform erreichen: mehr Transparenz und Vereinheitlichung bei Vergabekriterien auf Landes- und auf Bezirksebene, gerechte Förderungen für Neue Medien und Film, eigene  Budgets für die Erhaltung der Infrastruktur und Förderhöhen, die ein fair pay für KünstlerInnen möglich machen ! Ich will mehr Fördermöglichkeiten für Bildende Künstlerinnen. Ich will ein innovatives Kinder- und Jugendtheater, das Lust macht sich einzubringen. Und ich will leicht zugänglich Orte, die flexibel bespielt werden können – Stichwort: Leerstand.
Kunst und Kultur  ist grundlegender Bestandteil des „guten Leben für alle“ im Zentrum wie in den Stadterweiterungsgebieten. Sie müssen deshalb von Anfang an in der Planung mitgedacht werden. Faire, demokratische Kulturpolitik formt, lässt zu und inspiriert .

Im Gemeinderat arbeite ich gerade daran Psychotherapie für Kinder auszubauen und Kinderarmut zu bekämpfen. Damit wir zukünftige Krisen vermeiden  oder rechtzeitig abfangen müssen in Wien die Frühen Hilfen auf ganz Wien ausgebaut werden. Mein Ziel ist es, dass jede junge Familie gleich nach der Geburt ein individuelles Angebot erhält mit persönlichem Gespräch und Infos falls Probleme auftauchen.  Außerdem braucht es auch spezifische psychosoziale und therapeutische  Unterstützung für Eltern (vor allem Mütter), denen Kinder abgenommen wurden.
Für junge Erwachsene braucht es mehr Frei Räume, um eigene Ideen zu entwickeln und eine individuelle Unterstützung beim AMS, um den passenden Beruf  zu finden.  Ein ganz besonderes Anliegen sind mir die Care-Leaver also junge Erwachsene ab 18, die die Volle Erziehung verlassen müssen. Für sie braucht es ein umfassendes Unterstützungspaket zum Selbstständig werden: eine Start-Wohnung, Bildungscoach, bzw Berufsberatung gepaart mit sozialer Arbeit. Am liebsten wäre mir hier ein Mentoringprogramm mit  ehemaligen Betreuten aufzubauen.

Jedes Kind hat das Recht auf gleiche Chancen.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf.
Dafür kämpfe ich.

Mehr zu mir findest du auch:

Video zur Kandidaturhttps://youtu.be/BIO-8Tws8gs

FB: https://www.facebook.com/ursulaberner

Twitter: /ursula_berner

Tag der Obdachlosen in Wien und international – Beobachtungen

Heute gehe ich über die #Mariahlferstraße und sehe wieder ein mir schon bekanntes Paar, ganz ordentlich falten sie die Decken zusammen, die sie in der Nacht gewärmt habe und legen sie in einen Einkaufswagen, der ist neben ein paar Sackerl das einzige Hab und Gut. Er steht neben einer Bank auf der, die zwei dann ausruhen. Zwei ältere Menschen.

Und abends ein schwangere Frau, Mitte dreißig, dass es ihr nicht gut geht, sieht man von weitem. Sie versucht ein wenig Geld zu schnorren, weil in der Gruft in der Nähe kein Platz mehr war. Für einen Schafplatz in der Jugendherberge: 15 € – die darüber entscheiden, ob sie sich sicher ausruhen, duschen und frischmachen kann, oder ob sie sich irgendwo im Freien ein Plätzchen suchen muss.

Wir dürfen nicht an den Ärmsten sparen, auch wenn die türkis-blaue Bundesregierung durch Sparmaßnahmen und die neuen Sozialhife Gesetze immer mehr Menschen in die Hoffnungslosigkeit durch Armut treibt. Sie verbieten Ländern und Gemeinden durch absurde Höchst-Leistungsgrenzen in der „Mindestsicherung“ tatsächliche Mindeststandards – also ausreichend Geld für Nahrung und Wohnen und Gesundheit – zu erhalten.

Jeder hat ein Recht auf angemessenes Wohnen – das ist nicht zuletzt im Artikel 11 des UN-Sozialpakt verankert: Er garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist. Laut UN gehören zum Recht auf Wohnen:

  • Sicherheit des Besitzes, z.B. durch Urkunden. Aber auch wenn Menschen keine Papiere über ihre Wohnung besitzen, dürfen sie nicht einfach vertrieben werden und müssen immer Rechtssicherheit/Zugang zu Gerichten haben.
  • Zugang zu sauberem Trinkwasser, Energieversorgung, medizinische Versorgung, sanitäre Anlagen u.a.
  • Bezahlbarkeit der Unterkunft
  • Bewohnbarkeit: Schutz vor Kälte, Hitze, Feuchtigkeit, Wind und Regen
  • Erreichbarkeit: Schulen, Arbeit u.a. müssen in Reichweite der Wohnung liegen

HEUTE ist „Tag der Obdachlosen“. Der Internationale Tag der #Obdachlosen entstand aus Online-Diskussionen von Menschen, die in Hilfsorganisationen arbeiten. Sie wollten und wollen auf die Situation von Obdachlosen rund um die Welt aufmerksam machen. Zum ersten mal wurde der internationale Tag der Obdachlosen am 10.10.2010 ausgerufen. Vor allem soll der Tag der Obdachlosen den Menschen bewusst machen, wie sie man sich lokal einbringen kann, um Obdachlosen zu helfen.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Wien ein ausreichend großes #Winterhilfspaket – als letzte #Notversorgung hat. Die Wiener #Chancenhäuser sollen außerdem helfen Perspektiven für einen Weg aus der Obdachlosigkeit zu entwickeln. Mit #Housingfirst schließlich kann der Schritt ins eigenverantwortliche Leben in einer eignen Wohnung gelingen.

Wir dürfen nicht durch menschenrechtswidrige Sparmassnahmen mehr Elend erzeugen! Wien hält dagegen!

Dear honoured guests of the International Federation of Social Workers… – an opening statement

a very warm welcome to one of the cities with the best quality of life, named Vienna.
I am here as a represent of the municipal councelor in this amazing City. I myself am responsible for social policy in my party.

I am really proud the International Federation of Social Workers Conference is gathering here today.

„A social Europe is possible“ is the theme of today’s statements and discussions of practioners and academics in social work together with politicians, members of the European Union administration and the media.

What topic could be more relevant?

What topic could be more challenging for today’s life?

We are in the brink of #Brexit – not really knowing what the british parliament will decide within the next weeks – Maybe even the stakeholders themselves don’t know yet.

Brexit brings me right into the topic of today’s enquete. Recently a British citizen, living in Vienna for almost three decades now, is suffering from a severe cronic disease. And now he is also in fear of loosing all social welfare in Vienna.

This might be only a single cruel fate: but in fact this person might loose medical insurence and social services because some right-winged politicians are driving it too far in London? And with this person a lot of British citizens living here in Vienna or all over Europe are concernd.

Let me first take you back a hundred years. Before World War 1 our beautiful and beloved city was struggling with severe social problems. The severe poverty of the vast majority of the population was dramatic. Especially housing was not affordable to most families. People had to share apartments, rooms and sometimes even beds. The latter were called „Bettgeher“ in German.

We are not talking about a sharing economy, It was simply unaffordable to rent a room for a lot of the working people. It was a brutal economy with an enormous gap between the rich and the poor.
The city needed a solution – social housing. Financed by a new local tax, the so called „Breitner Steuern“, Vienna was able to erect government-funded houses all over the city, for the working class. These apartment-complexes were designed with innovative ideas: not only small apartments with water and sanitation were built, but also terraces for sun bathing. These should help against the vitamin D shortage related sickness „rachitis“, which was very common at that time. Additionally, in every building complex other important social benefits were included. For example a Kindergarten or a public laundry area. The political aim: free education for everyone, made the goverment also open public libraries and Theaters, in these newbuild Apartment houses. The theatre „Rabenhof“ for example, which still exist today. If you want to know more about this time of social innovations in Vienna I really recommend the exhibition . ”Das Rote Wien” at MUSA right here in the neighborhood.

But anyhow.

Housing is still one of the largest challenges for communities and social work, in Vienna and all over Europe.
Even though Vienna is well prepared with a huge amount of publicly financed Housing, it is unfortunately not serving everyone. The city of Vienna nearly owns one quarter of all rented apartments all over Vienna. And the construction of another quarter was partly supported by the government. Rents in the city therefore are relatively low, but still there is a problem.

Difficult economic developments in the aftermath of the financial crisis and a growing number of people with mental diseases still cause a lot of homelessness.

Vienna reacted and started, very successfully, an innovative program called „Housing First“ as a service for homeless people. An appartement of their own and a good portion of social workers are helping individuals and families back to a normal daily routine. Only based on professional, understanding and respectful social work this „Housing First“ model works for the people it is aimed at. 

Let’s make a side step to the people who still are under pressure in our societies: migrants. In 2015 a lot of refugees came to our European cities and communities. We really managed this situation well in Vienna.

And I am very proud of this. 2015 a large number of volunteers started to help incoming refugees and were quickly supported by social workers. It was amazing how civil society, social workers and the city were cooperating under extreme pressure. Housing, clothing, food, health care, legal assistance, education and nearly everything else was organized hand in hand. Learning from the experiences the city government acts on the basis of „Integration starts on the first day of arrival“ (in German: Integration ab Tag 1)

Yet, migration within Europe is challenging as well. People under financial strain are looking for jobs in Vienna. Sometimes it works, sometimes it does not. Some people from our neighboring countries are coming to Austria due to the political pressure in their home countries. For example, homeless people from Hungary. In Vienna and in many other European capitals, we are challenged to care for these brothers and sisters.
It is difficult since our legal system is not yet prepared – social welfare in the historic dimension – was thought to only care for its own citizens. We are challenged to secure medical services, housing and of cause the right to education to everyone living in Vienna. We need an all European social care system, that caters for the hardships we face, and the live we life today: people change their residences more often, work in more than one country or have to leave because of political issues.

And last but not least, we have to take care for our Children.

Children are our future. Children do have a right to get their best wellbeing. Still children and their families are under strain. Economic pressure is an enemy to a healthy family life. A hundred years ago Vienna set an innovation for poor newborns: every newborn and their mothers received a starting box: with basic clothing, nappers and other necessities, to fight infant mortality.

That’s the time when the political fight for maternity rights started. Today we do have maternity rights, also thanks to european cooperation, but there are other challenges to face: A growing number of single mothers – every 7th family in Austria is a single parent family- are at risk of poverty and also families with three or more children or parents who bring up disabled children are at the same risk.

In 2011 in Vienna we established a „#Kindermindestsicherung“ – the highest allowance for children in social welfare („#Mindestsicherung“) in Austria. It helped include many families to financial benefits. Later on we additionally established support structures to include social work as needed for everyone who receives financial support. Right now because of the right wing government in Austria, this essential intervention to fight poverty of children is in danger.

To conclude, let me say: As experts and practioners in the field of social work, you are the missing link between the government and the vulnerable groups living in our societies. They might not be visible but they might be in need of help. And we as politicians in charge bear the responsibility to lay down the basics for a society who shows solidarity with its weaker and sick members.

Please be so kind and share your experiences!
Please let us develop together a society based on solidarity and peace.

Let us take the opportunity during this conference to point out the changes needing to happen in social work, in the legislation and find out where action needs to be taken.

I wish you a very successful conference and remember: „A social Europe is possible!“

Meine erste Rede im Gemeinderat am 28.März 2019

Werter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen.

Es ist mir eine große Freude und eine Ehre heute hier im Gemeinderat zu stehen und mein politisches Mandat zu übernehmen.

Zu Beginn möchte ich sagen, ich bin nicht die erste in der Familie, die da diesem Pult redet, da oben in der Besuchergalerie sitzt meine Tochter, die in dieser Woche im Rahmen des Schülerparlaments hier  geredet und gearbeitet hat. Danke für dein kommen!

Lassen Sie mich mit einem ernsten Thema beginnen.

Wir befinden uns in mitten einer sozialen Krise – ein weitreichendes Netzwerk des Hasses wurde über Österreich verbreitet. Es sind weniger die statistischen Zahlen und Daten, die eine tatsächliche Krise bezeugen, es wird vielmehr – eine Verunsicherung verbreitet in unserem Land, in unserer Stadt, eine nagende Angst, wir könnten etwas verlieren:

den Status,

das Einkommen,

die Wohnung,

das Auto, den Schulplatz –

eine Angst, dass es der nächsten Generation, unseren Kindern, nicht mehr so gut gehen wird, wie uns heute,

dass wir selbst im Alter nicht mehr auf die notwendige Versorgung zählen können.

Die Herausforderungen an uns sind real, das wissen wir, die wir hier in Verantwortung sind – die Herausforderungen sind ernst, aber wir können sie meistern.

Die Angst ist unbegründet. Das haben wir in Wien gezeigt.

Wir haben es in Wien geschafft, zum 10. Mal in Folge als Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet zu werden.

Die kleinteilige Arbeit an vielen verschiedenen Projekten in dieser Stadt funktioniert und zeigt Früchte.

Wien ist solidarisch, sozial und umweltbewusst.

Wien widersteht den destruktiven Angriffen der Bundesregierung, wir stellen uns gegen Sozialabbau und gegen Ausgrenzung.

Wer hier ist, gehört dazu. Die Vielfältigkeit ist unsere Stärke.

Das ist die moderne, diverse, kreative, liebenswerte und lebenswerte Stadt, für die ich gerne arbeiten.

Weil ich gerne hier lebe.

Weil ich zutiefst überzeugt bin, dass ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt möglich ist. Weil ich dieses gute Leben für möglichst alle erhalten will.

 

Lassen Sie mich dazu eine Geschichte erzählen:

Ca. 2010 habe ich damit begonnen mich für die Benennung einer zentralen Straßenkreuzung einzusetzen.

Es geht um die Einfahrt in die Mariahilferstraße, ein Ort an dem ca. 80.000 Personen am Tag vorbei gehen.

Damals stellte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das erste Mal den Antrag den Ort „Platz der Menschenrechte“ zu nennen – niemals hätte ich gedacht, dass es in einer Stadt und in einem Land, dessen Verfassung auf der Menschenrechtskonvention beruht, dass es hier in Wien doch einige Jahre dauern kann, viel Diskussion und Überzeugungsarbeit notwendig ist – um das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den öffentlichen Raum einzuschreiben –

es hat gedauert, aber 2014 hat es endlich doch geklappt.

 

Wien ist heute nicht nur Menschenrechtsstadt,

Wien hat das auch im öffentlichen Raum an einer zentralen Stelle manifestiert.

Mitten in der Stadt prangt der „Platz der Menschenrechte“.

Alle 30 Artikel der internationalen Menschenrechtskonvention von 1948 sind hier aufgeschrieben und nachzulesen – öffentlich zugänglich, eingebrannt in eine Tischplatte.

Eine lange Tafel steht am Platz, die einlädt gemeinsam zu essen, zu schwatzen und zu diskutieren und die Grundrechte kennen zu lernen

– und er wird genutzt, dieser gemeinsame Tisch, ständig von früh bis spät kommen hier Leute zusammen

Sie können mir glauben, ich geh da fast täglich vorbei.

Dieser Tisch und dieser Platz sind ein Symbol dafür, wie gut das Leben hier in der Stadt funktionieren kann und auch weiter funktioniert.

Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal hier zur Gesetzesvorbereitung zusammensetzen –

Der Platz wurde noch vor dem Krieg in Syrien benannt.

Heute 2019 – mit einer Bundesregierung, die ständig neue menschen-verachtende und vor allem auch die Menschenrechtskonvention verachtende Gesetzesvorschläge präsentiert, ist er wichtiger denn je.

Heute am Beginn des 21. Jahrhunderts ist es wieder notwendig geworden, dass sich Wien als demokratisches Bollwerk präsentiert.

Wir sind Menschenrechtsstadt:

  • wir achten die Grundrechte für alle Menschen
  • wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende,
  • Wir kümmern uns um in-Not-Geratene,
  • wir schaffen Brücken und Verständigung statt Aus-zu-Grenzen.
  • Wir stellen uns gegen Zwangsarbeit um 1,50 € in der Stunde und gegen eine Sozialhilfe die Kinder mit 43 € im Monat abspeisen will und in die Armut treibt.

Hier im Gemeinderat sehe ich uns alle in der Verantwortung bessere Lösungen zu finden, als der Bund uns vorschlägt. Wir sind aufgerufen verantwortungsvoll das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern – weil ein möglichst gutes Leben für alle – die Basis ist – für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt.

 

Es gab schon eine Reihe guter Interventionen dazu, in den letzten 9 Jahren.
Eine neue Intervention darf ich mit dem Projekt vorstellen, dass wir gerade diskutieren:

Der ONE STOP SHOP – die neue Einrichtung zur Wiener  Jugendunterstützung für 15 – 25 jährige in der Mindestsicherung und auf der Suche nach einer Lehrstelle oder Arbeit.

Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird,

dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größerer Schwierigkeiten haben ihre Schule zu beenden und eine Berufsausbildung durchzuhalten – dass viele von ihnen schon als Jugendliche in der Mindestsicherung landen und alleine kaum mehr davon weg-kommen.

 

Deshalb war die Frage: wie schaffen wir das, dass Jugendliche doch aus der Mindestsicherung herauskommen?  Und damit aus der Armutsspirale.

Wie schaffen wir es, dass sie später im Leben eigenständig werden, mehr Freude am eigenen Leben haben, weniger krankheits-gefährdet sind – und für die, die menschliches Leid als Kostenfaktor lesen – auch weniger Kosten verursachen?

 

Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen: Wege, die ein nachhaltiges Empowerment ermöglichen.

Der neue ONE STOP SHOP ist ein solcher Weg.
Hier bringen unterschiedliche Institutionen wie das AMS und die MA40 ihre Kompetenzen zusammen, um Jugendliche nicht nur finanziell zu stützen. Hier werden sie außerdem auch auf ihrem Weg professionell unterstützt. Sie bekommen eine soziale Orientierungshilfe, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung.

Und was ist das Neue daran? Im ONE STOP SHOP werden Jugendliche individuell beraten und begleitet. Jeder und jede wird da abgeholt, wo er oder sie gerade steht. Immer mit dem Ziel für die einzelnen eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Am Ende des Weges steht im besten Fall ein Job, mit dem man sich selbst erhalten kann. Dadurch, dass das Angebots-Package im ONE-STOP-SHOP Finanzielles und Ausbildung und Sozialarbeiterisches an einem Ort konzentriert – kann mehr Kontinuität und individuellere Betreuung garantiert werden.

Das ist ein entscheidender Schritt, um die Armutsvererbung aufzulösen

Dass das gelingen kann, zeigen Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in der Schweiz und den Niederlanden.

Wir wissen, dass Menschen mit Problemen ihr Verhalten nicht allein ändern können, wenn sie zusätzlich noch in ihrer Existenz unter Druck gesetzt werden. Ganz im Gegenteil: sie brauchen Perspektiven und Unterstützung, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die Erfolgsquote bei einem ähnlichen Projekt im Schweizer Kanton VAUD lag bei 60% – das war so vielversprechend, dass die Verbindung von Sozialhilfegeld und Ausbildung auch auf Menschen bis ins Alter von 40 Jahren ausgedehnt wurde. Eine Studie von Synthesis aus 2013 beweist darüber hinaus, dass es auch ökonomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Million Euro für ca. 1000 Personen, über 10 Jahre an die 48 Millionen Euro eingespart werden: weil Begünstigte weniger Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung benötigten und stattdessen in der Lage waren, selbst Steuern ins System einzuzahlen.

Und noch was:

Der ONE STOP SHOP für Jugendliche von 15 -25 unterstreicht als innovatives Projekt ein positives Menschenbild.
Ich und mit mir meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch Wünsche, Fähigkeiten und Ziele im Leben hat.

Wir gehen weiter davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt – also kurz wir alle – davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen – auch wenn es natürlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann.  Und für die, die Menschen gerne als Kostenfaktor sehen – es ist auch ein ökonomisch sinnvolles Projekt. Ein Projekt das langfristig hilft Kosten im Sozialbereich einzusparen.

Wie in diesem Projekt sehe ich auch meine politische Arbeit in der Zukunft – es geht darum Hilfe da anzubieten, wo sie gebraucht wird und mit den Betroffenen im Dialog gemeinsam passende Lösungen zu erarbeiten.

Hilfe auf Augenhöhe ist das Ziel!

Gerade mit dem zunehmenden Druck vom Bund ist es doppelt notwendig Unterstützungsangebote zu überarbeiten, neu zu denken und anzupassen.

In meiner Rolle als Sprecherin für Soziales, für Familie, Jugend und Kinder werde ich mich immer für in Notgeratene stark machen –  ich werde absehbare Armutsfallen aufzeigen und gegensteuern:

Wo die Bundesregierung die Menschen gegen Menschen ausspielt, steht bei uns die Solidarität an erster Stelle.

Wir mögen Menschen! –

Deshalb helfen wir, wo es gebraucht wird – ohne Vorbehalte.

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