ursula berner

beobachtungen, ideen, tipps

Schlagwort: Mindestsicherung

Abschaffung der Mindestsicherung verschärft Kinderarmut – die neuen Zahlen der Statistik Austria bestätigt das

Der veröffentlichte Bericht zur Mindestsicherung der Statistik Austria bestätigt, dass die Abschaffung der Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe vor allem Kinder, aber auch alte, kranke und behinderte Menschen überproportional trifft. Besonders auffällig ist der hohe österreichweite Anteil an Kindern, die auf Unterstützung durch Mindestsicherung angewiesen sind.

Finanzielle Absicherung von Kindern entscheidet über deren Zukunft

Gerade im Jubiläumsjahr der Kinderrechtskonvention zeigen die vorliegenden Daten zur Mindestsicherung in Österreich, welchen hohen Stellenwert die finanzielle Absicherung von Kindern hat. Können Eltern – aus welchen Gründen auch immer – nicht für ein ausreichendes Einkommen sorgen, sind Kinder ganz unmittelbar in ihren Rechten auf soziale Teilhabe gefährdet. Die Mindestsicherung in der bestehenden Form ist ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung. Umso unverständlicher ist für mich, dass trotz sinkender Zahlen hier eine Debatte über Verschärfungen stattfindet. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, wie wir die zwanzig Prozent Kinder die in Familien mit Mindestsicherungsbezug leben, aber keine Leistung bekommen, auch ausreichend auf ihrem Weg begleiten können.

Mit der Kindermindestsicherung hilft Wien die Armutspirale zu überwinden

In Wien lebt jedes vierte Kind in Armut oder ist armutsgefährdet. Mit der Kindermindestsicherung wird derzeit hier derzeit noch jedes Kind mit 800 Euro mehr pro Jahr unterstützt. Inzwischen betrifft das mehr als 60.000 Kinder in Wien.

Damit geben wir Kindern und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien derzeit noch die Chance auf eine Beendigung der Armutsspirale. Die Armutsgefährdung sinkt mit höherem Bildungsabschluss und steigt, je niedriger der ökonomische Status und Bildungshintergrund des Elternhauses ist. Daher ist das Versagen der türkis-blauen Bundesregierung mit der Sozialhilfe neu hier besonders schmerzhaft.

Der Zusammenhang zwischen Bildung, Erwerbsleben und Armutsgefährdung ist deutlich. Der sozioökonomische Background der Eltern beeinflusst die Bildungskarrieren von Kindern massiv. So besuchen beispielsweise 71 % der Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten die Hauptschule, nur 29 % hingegen ein Gymnasium. Auch die Quote frühzeitiger Ausbildungsabbrüche von Kindern, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss haben, ist mit 25 % sieben Mal höher als jene von Kindern, deren Eltern maturiert haben.

Nachhaltige Reduktion von Armut braucht auch ein Umdenken in der Arbeitswelt

Die Betroffenenzahlen sind 2018 zum Glück leicht gesunken. Langfristig betrachtet müssen wir sehen, dass die Bezieherzahlen sich bereits in  der alten Sozialhilfe seit Mitte der 2000er stark erhöht haben (1999: 71000, 2007: 152000, 2011: 193000, 2014: 256000). Gründe dafür sind prekäre Jobs, nicht-existenzsichernde Notstandshilfeleistungen, Arbeitslosigkeit, psychische Erkrankungen und hohe Lebenshaltungskosten beim Wohnen. Prekäre Jobs mit daraus folgendem nicht existenzsichernden Arbeitslosengeld nehmen zu. Die neuen „working poor“ erhalten von der Mindestsicherung „Richtsatzergänzungen“, um zu überleben. Weiters haben Personen mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt schlechte Chancen.

Starke negative Effekte durch zu wenig Einkommen werden bei der Wohnsituation sichtbar, Massiv sind auch die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger).

Armut wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus – deshalb muss man ganzheitlich helfen

Wir verstehen den umfassenden Zugang zu sozialer Unterstützung – inklusive ganzheitlicher Gesundheitsversorgung – als Recht auf Hilfe in Notlagen und nicht als Ausdruck individuellen Versagens. Es muss immer darum gehen, Armut zu bekämpfen und nicht wegzusehen.

Niemand ist von dieser radikalen Kürzung durch ein neues bundesweites Sozialhilfegesetz ausgenommen. Die Statistik Austria bestätigt das größte Armutsrisiko für folgende Gruppen: Langzeitarbeitslose, kinderreiche Familien, AusländerInnen, Ein-Eltern-Haushalte. Das sind genau jene Menschen in Österreich, denen die türkis blaue Bundesregierung mit der SOZIALHILFE NEU das Armutsrisiko nochmal kräftig erhöhen möchte. Hier wird wider besseres Wissen bewusst Armut produziert. Insgesamt leben derzeit 372.000 Kinder und Jugendliche in Österreich in armutsgefährdeten Haushalten

Es kann nicht sein, dass mit dem vorliegenden Sozialhilfe Grundsatzgesetz der alten türkis-blauen Bundesregierung weitere Kinder in Österreich in Armut getrieben werden.  Immerhin geht es bei der Mindestsicherung österreichweit um nur ein Prozent der Sozialausgaben.

Deshalb werden wir in Wien weiter nach Wegen suchen das Sozialhilfe Neu Gesetz nicht zum Schaden der Bevölkerung umzusetzen. ​

Tag der Obdachlosen in Wien und international – Beobachtungen

Heute gehe ich über die #Mariahlferstraße und sehe wieder ein mir schon bekanntes Paar, ganz ordentlich falten sie die Decken zusammen, die sie in der Nacht gewärmt habe und legen sie in einen Einkaufswagen, der ist neben ein paar Sackerl das einzige Hab und Gut. Er steht neben einer Bank auf der, die zwei dann ausruhen. Zwei ältere Menschen.

Und abends ein schwangere Frau, Mitte dreißig, dass es ihr nicht gut geht, sieht man von weitem. Sie versucht ein wenig Geld zu schnorren, weil in der Gruft in der Nähe kein Platz mehr war. Für einen Schafplatz in der Jugendherberge: 15 € – die darüber entscheiden, ob sie sich sicher ausruhen, duschen und frischmachen kann, oder ob sie sich irgendwo im Freien ein Plätzchen suchen muss.

Wir dürfen nicht an den Ärmsten sparen, auch wenn die türkis-blaue Bundesregierung durch Sparmaßnahmen und die neuen Sozialhife Gesetze immer mehr Menschen in die Hoffnungslosigkeit durch Armut treibt. Sie verbieten Ländern und Gemeinden durch absurde Höchst-Leistungsgrenzen in der „Mindestsicherung“ tatsächliche Mindeststandards – also ausreichend Geld für Nahrung und Wohnen und Gesundheit – zu erhalten.

Jeder hat ein Recht auf angemessenes Wohnen – das ist nicht zuletzt im Artikel 11 des UN-Sozialpakt verankert: Er garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist. Laut UN gehören zum Recht auf Wohnen:

  • Sicherheit des Besitzes, z.B. durch Urkunden. Aber auch wenn Menschen keine Papiere über ihre Wohnung besitzen, dürfen sie nicht einfach vertrieben werden und müssen immer Rechtssicherheit/Zugang zu Gerichten haben.
  • Zugang zu sauberem Trinkwasser, Energieversorgung, medizinische Versorgung, sanitäre Anlagen u.a.
  • Bezahlbarkeit der Unterkunft
  • Bewohnbarkeit: Schutz vor Kälte, Hitze, Feuchtigkeit, Wind und Regen
  • Erreichbarkeit: Schulen, Arbeit u.a. müssen in Reichweite der Wohnung liegen

HEUTE ist „Tag der Obdachlosen“. Der Internationale Tag der #Obdachlosen entstand aus Online-Diskussionen von Menschen, die in Hilfsorganisationen arbeiten. Sie wollten und wollen auf die Situation von Obdachlosen rund um die Welt aufmerksam machen. Zum ersten mal wurde der internationale Tag der Obdachlosen am 10.10.2010 ausgerufen. Vor allem soll der Tag der Obdachlosen den Menschen bewusst machen, wie sie man sich lokal einbringen kann, um Obdachlosen zu helfen.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Wien ein ausreichend großes #Winterhilfspaket – als letzte #Notversorgung hat. Die Wiener #Chancenhäuser sollen außerdem helfen Perspektiven für einen Weg aus der Obdachlosigkeit zu entwickeln. Mit #Housingfirst schließlich kann der Schritt ins eigenverantwortliche Leben in einer eignen Wohnung gelingen.

Wir dürfen nicht durch menschenrechtswidrige Sparmassnahmen mehr Elend erzeugen! Wien hält dagegen!

Dear honoured guests of the International Federation of Social Workers… – an opening statement

a very warm welcome to one of the cities with the best quality of life, named Vienna.
I am here as a represent of the municipal councelor in this amazing City. I myself am responsible for social policy in my party.

I am really proud the International Federation of Social Workers Conference is gathering here today.

„A social Europe is possible“ is the theme of today’s statements and discussions of practioners and academics in social work together with politicians, members of the European Union administration and the media.

What topic could be more relevant?

What topic could be more challenging for today’s life?

We are in the brink of #Brexit – not really knowing what the british parliament will decide within the next weeks – Maybe even the stakeholders themselves don’t know yet.

Brexit brings me right into the topic of today’s enquete. Recently a British citizen, living in Vienna for almost three decades now, is suffering from a severe cronic disease. And now he is also in fear of loosing all social welfare in Vienna.

This might be only a single cruel fate: but in fact this person might loose medical insurence and social services because some right-winged politicians are driving it too far in London? And with this person a lot of British citizens living here in Vienna or all over Europe are concernd.

Let me first take you back a hundred years. Before World War 1 our beautiful and beloved city was struggling with severe social problems. The severe poverty of the vast majority of the population was dramatic. Especially housing was not affordable to most families. People had to share apartments, rooms and sometimes even beds. The latter were called „Bettgeher“ in German.

We are not talking about a sharing economy, It was simply unaffordable to rent a room for a lot of the working people. It was a brutal economy with an enormous gap between the rich and the poor.
The city needed a solution – social housing. Financed by a new local tax, the so called „Breitner Steuern“, Vienna was able to erect government-funded houses all over the city, for the working class. These apartment-complexes were designed with innovative ideas: not only small apartments with water and sanitation were built, but also terraces for sun bathing. These should help against the vitamin D shortage related sickness „rachitis“, which was very common at that time. Additionally, in every building complex other important social benefits were included. For example a Kindergarten or a public laundry area. The political aim: free education for everyone, made the goverment also open public libraries and Theaters, in these newbuild Apartment houses. The theatre „Rabenhof“ for example, which still exist today. If you want to know more about this time of social innovations in Vienna I really recommend the exhibition . ”Das Rote Wien” at MUSA right here in the neighborhood.

But anyhow.

Housing is still one of the largest challenges for communities and social work, in Vienna and all over Europe.
Even though Vienna is well prepared with a huge amount of publicly financed Housing, it is unfortunately not serving everyone. The city of Vienna nearly owns one quarter of all rented apartments all over Vienna. And the construction of another quarter was partly supported by the government. Rents in the city therefore are relatively low, but still there is a problem.

Difficult economic developments in the aftermath of the financial crisis and a growing number of people with mental diseases still cause a lot of homelessness.

Vienna reacted and started, very successfully, an innovative program called „Housing First“ as a service for homeless people. An appartement of their own and a good portion of social workers are helping individuals and families back to a normal daily routine. Only based on professional, understanding and respectful social work this „Housing First“ model works for the people it is aimed at. 

Let’s make a side step to the people who still are under pressure in our societies: migrants. In 2015 a lot of refugees came to our European cities and communities. We really managed this situation well in Vienna.

And I am very proud of this. 2015 a large number of volunteers started to help incoming refugees and were quickly supported by social workers. It was amazing how civil society, social workers and the city were cooperating under extreme pressure. Housing, clothing, food, health care, legal assistance, education and nearly everything else was organized hand in hand. Learning from the experiences the city government acts on the basis of „Integration starts on the first day of arrival“ (in German: Integration ab Tag 1)

Yet, migration within Europe is challenging as well. People under financial strain are looking for jobs in Vienna. Sometimes it works, sometimes it does not. Some people from our neighboring countries are coming to Austria due to the political pressure in their home countries. For example, homeless people from Hungary. In Vienna and in many other European capitals, we are challenged to care for these brothers and sisters.
It is difficult since our legal system is not yet prepared – social welfare in the historic dimension – was thought to only care for its own citizens. We are challenged to secure medical services, housing and of cause the right to education to everyone living in Vienna. We need an all European social care system, that caters for the hardships we face, and the live we life today: people change their residences more often, work in more than one country or have to leave because of political issues.

And last but not least, we have to take care for our Children.

Children are our future. Children do have a right to get their best wellbeing. Still children and their families are under strain. Economic pressure is an enemy to a healthy family life. A hundred years ago Vienna set an innovation for poor newborns: every newborn and their mothers received a starting box: with basic clothing, nappers and other necessities, to fight infant mortality.

That’s the time when the political fight for maternity rights started. Today we do have maternity rights, also thanks to european cooperation, but there are other challenges to face: A growing number of single mothers – every 7th family in Austria is a single parent family- are at risk of poverty and also families with three or more children or parents who bring up disabled children are at the same risk.

In 2011 in Vienna we established a „#Kindermindestsicherung“ – the highest allowance for children in social welfare („#Mindestsicherung“) in Austria. It helped include many families to financial benefits. Later on we additionally established support structures to include social work as needed for everyone who receives financial support. Right now because of the right wing government in Austria, this essential intervention to fight poverty of children is in danger.

To conclude, let me say: As experts and practioners in the field of social work, you are the missing link between the government and the vulnerable groups living in our societies. They might not be visible but they might be in need of help. And we as politicians in charge bear the responsibility to lay down the basics for a society who shows solidarity with its weaker and sick members.

Please be so kind and share your experiences!
Please let us develop together a society based on solidarity and peace.

Let us take the opportunity during this conference to point out the changes needing to happen in social work, in the legislation and find out where action needs to be taken.

I wish you a very successful conference and remember: „A social Europe is possible!“

Meine erste Rede im Gemeinderat am 28.März 2019

Werter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen.

Es ist mir eine große Freude und eine Ehre heute hier im Gemeinderat zu stehen und mein politisches Mandat zu übernehmen.

Zu Beginn möchte ich sagen, ich bin nicht die erste in der Familie, die da diesem Pult redet, da oben in der Besuchergalerie sitzt meine Tochter, die in dieser Woche im Rahmen des Schülerparlaments hier  geredet und gearbeitet hat. Danke für dein kommen!

Lassen Sie mich mit einem ernsten Thema beginnen.

Wir befinden uns in mitten einer sozialen Krise – ein weitreichendes Netzwerk des Hasses wurde über Österreich verbreitet. Es sind weniger die statistischen Zahlen und Daten, die eine tatsächliche Krise bezeugen, es wird vielmehr – eine Verunsicherung verbreitet in unserem Land, in unserer Stadt, eine nagende Angst, wir könnten etwas verlieren:

den Status,

das Einkommen,

die Wohnung,

das Auto, den Schulplatz –

eine Angst, dass es der nächsten Generation, unseren Kindern, nicht mehr so gut gehen wird, wie uns heute,

dass wir selbst im Alter nicht mehr auf die notwendige Versorgung zählen können.

Die Herausforderungen an uns sind real, das wissen wir, die wir hier in Verantwortung sind – die Herausforderungen sind ernst, aber wir können sie meistern.

Die Angst ist unbegründet. Das haben wir in Wien gezeigt.

Wir haben es in Wien geschafft, zum 10. Mal in Folge als Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet zu werden.

Die kleinteilige Arbeit an vielen verschiedenen Projekten in dieser Stadt funktioniert und zeigt Früchte.

Wien ist solidarisch, sozial und umweltbewusst.

Wien widersteht den destruktiven Angriffen der Bundesregierung, wir stellen uns gegen Sozialabbau und gegen Ausgrenzung.

Wer hier ist, gehört dazu. Die Vielfältigkeit ist unsere Stärke.

Das ist die moderne, diverse, kreative, liebenswerte und lebenswerte Stadt, für die ich gerne arbeiten.

Weil ich gerne hier lebe.

Weil ich zutiefst überzeugt bin, dass ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt möglich ist. Weil ich dieses gute Leben für möglichst alle erhalten will.

 

Lassen Sie mich dazu eine Geschichte erzählen:

Ca. 2010 habe ich damit begonnen mich für die Benennung einer zentralen Straßenkreuzung einzusetzen.

Es geht um die Einfahrt in die Mariahilferstraße, ein Ort an dem ca. 80.000 Personen am Tag vorbei gehen.

Damals stellte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das erste Mal den Antrag den Ort „Platz der Menschenrechte“ zu nennen – niemals hätte ich gedacht, dass es in einer Stadt und in einem Land, dessen Verfassung auf der Menschenrechtskonvention beruht, dass es hier in Wien doch einige Jahre dauern kann, viel Diskussion und Überzeugungsarbeit notwendig ist – um das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den öffentlichen Raum einzuschreiben –

es hat gedauert, aber 2014 hat es endlich doch geklappt.

 

Wien ist heute nicht nur Menschenrechtsstadt,

Wien hat das auch im öffentlichen Raum an einer zentralen Stelle manifestiert.

Mitten in der Stadt prangt der „Platz der Menschenrechte“.

Alle 30 Artikel der internationalen Menschenrechtskonvention von 1948 sind hier aufgeschrieben und nachzulesen – öffentlich zugänglich, eingebrannt in eine Tischplatte.

Eine lange Tafel steht am Platz, die einlädt gemeinsam zu essen, zu schwatzen und zu diskutieren und die Grundrechte kennen zu lernen

– und er wird genutzt, dieser gemeinsame Tisch, ständig von früh bis spät kommen hier Leute zusammen

Sie können mir glauben, ich geh da fast täglich vorbei.

Dieser Tisch und dieser Platz sind ein Symbol dafür, wie gut das Leben hier in der Stadt funktionieren kann und auch weiter funktioniert.

Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal hier zur Gesetzesvorbereitung zusammensetzen –

Der Platz wurde noch vor dem Krieg in Syrien benannt.

Heute 2019 – mit einer Bundesregierung, die ständig neue menschen-verachtende und vor allem auch die Menschenrechtskonvention verachtende Gesetzesvorschläge präsentiert, ist er wichtiger denn je.

Heute am Beginn des 21. Jahrhunderts ist es wieder notwendig geworden, dass sich Wien als demokratisches Bollwerk präsentiert.

Wir sind Menschenrechtsstadt:

  • wir achten die Grundrechte für alle Menschen
  • wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende,
  • Wir kümmern uns um in-Not-Geratene,
  • wir schaffen Brücken und Verständigung statt Aus-zu-Grenzen.
  • Wir stellen uns gegen Zwangsarbeit um 1,50 € in der Stunde und gegen eine Sozialhilfe die Kinder mit 43 € im Monat abspeisen will und in die Armut treibt.

Hier im Gemeinderat sehe ich uns alle in der Verantwortung bessere Lösungen zu finden, als der Bund uns vorschlägt. Wir sind aufgerufen verantwortungsvoll das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern – weil ein möglichst gutes Leben für alle – die Basis ist – für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt.

 

Es gab schon eine Reihe guter Interventionen dazu, in den letzten 9 Jahren.
Eine neue Intervention darf ich mit dem Projekt vorstellen, dass wir gerade diskutieren:

Der ONE STOP SHOP – die neue Einrichtung zur Wiener  Jugendunterstützung für 15 – 25 jährige in der Mindestsicherung und auf der Suche nach einer Lehrstelle oder Arbeit.

Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird,

dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größerer Schwierigkeiten haben ihre Schule zu beenden und eine Berufsausbildung durchzuhalten – dass viele von ihnen schon als Jugendliche in der Mindestsicherung landen und alleine kaum mehr davon weg-kommen.

 

Deshalb war die Frage: wie schaffen wir das, dass Jugendliche doch aus der Mindestsicherung herauskommen?  Und damit aus der Armutsspirale.

Wie schaffen wir es, dass sie später im Leben eigenständig werden, mehr Freude am eigenen Leben haben, weniger krankheits-gefährdet sind – und für die, die menschliches Leid als Kostenfaktor lesen – auch weniger Kosten verursachen?

 

Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen: Wege, die ein nachhaltiges Empowerment ermöglichen.

Der neue ONE STOP SHOP ist ein solcher Weg.
Hier bringen unterschiedliche Institutionen wie das AMS und die MA40 ihre Kompetenzen zusammen, um Jugendliche nicht nur finanziell zu stützen. Hier werden sie außerdem auch auf ihrem Weg professionell unterstützt. Sie bekommen eine soziale Orientierungshilfe, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung.

Und was ist das Neue daran? Im ONE STOP SHOP werden Jugendliche individuell beraten und begleitet. Jeder und jede wird da abgeholt, wo er oder sie gerade steht. Immer mit dem Ziel für die einzelnen eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Am Ende des Weges steht im besten Fall ein Job, mit dem man sich selbst erhalten kann. Dadurch, dass das Angebots-Package im ONE-STOP-SHOP Finanzielles und Ausbildung und Sozialarbeiterisches an einem Ort konzentriert – kann mehr Kontinuität und individuellere Betreuung garantiert werden.

Das ist ein entscheidender Schritt, um die Armutsvererbung aufzulösen

Dass das gelingen kann, zeigen Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in der Schweiz und den Niederlanden.

Wir wissen, dass Menschen mit Problemen ihr Verhalten nicht allein ändern können, wenn sie zusätzlich noch in ihrer Existenz unter Druck gesetzt werden. Ganz im Gegenteil: sie brauchen Perspektiven und Unterstützung, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die Erfolgsquote bei einem ähnlichen Projekt im Schweizer Kanton VAUD lag bei 60% – das war so vielversprechend, dass die Verbindung von Sozialhilfegeld und Ausbildung auch auf Menschen bis ins Alter von 40 Jahren ausgedehnt wurde. Eine Studie von Synthesis aus 2013 beweist darüber hinaus, dass es auch ökonomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Million Euro für ca. 1000 Personen, über 10 Jahre an die 48 Millionen Euro eingespart werden: weil Begünstigte weniger Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung benötigten und stattdessen in der Lage waren, selbst Steuern ins System einzuzahlen.

Und noch was:

Der ONE STOP SHOP für Jugendliche von 15 -25 unterstreicht als innovatives Projekt ein positives Menschenbild.
Ich und mit mir meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch Wünsche, Fähigkeiten und Ziele im Leben hat.

Wir gehen weiter davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt – also kurz wir alle – davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen – auch wenn es natürlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann.  Und für die, die Menschen gerne als Kostenfaktor sehen – es ist auch ein ökonomisch sinnvolles Projekt. Ein Projekt das langfristig hilft Kosten im Sozialbereich einzusparen.

Wie in diesem Projekt sehe ich auch meine politische Arbeit in der Zukunft – es geht darum Hilfe da anzubieten, wo sie gebraucht wird und mit den Betroffenen im Dialog gemeinsam passende Lösungen zu erarbeiten.

Hilfe auf Augenhöhe ist das Ziel!

Gerade mit dem zunehmenden Druck vom Bund ist es doppelt notwendig Unterstützungsangebote zu überarbeiten, neu zu denken und anzupassen.

In meiner Rolle als Sprecherin für Soziales, für Familie, Jugend und Kinder werde ich mich immer für in Notgeratene stark machen –  ich werde absehbare Armutsfallen aufzeigen und gegensteuern:

Wo die Bundesregierung die Menschen gegen Menschen ausspielt, steht bei uns die Solidarität an erster Stelle.

Wir mögen Menschen! –

Deshalb helfen wir, wo es gebraucht wird – ohne Vorbehalte.

Die Bundes-Regierung schafft mehr Armut – statt sich um Arme zu kümmern

Was wir dagegen brauchen wäre ein klares Bekenntnis zur Solidarität! – Verankert in gesetzliche Maßnahmen, die nachhaltige Absicherung strukturell festmachen

Ein neues Gesetz soll die bisherige #Mindestsicherung durch eine „#Sozialhilfe“ ersetzen. Statt einem innovativen Schritt, der Strukturen schafft um Armutsgefährdete nachhaltig zu unterstützen, finden wir ein neuerliches Bestrafungsgesetz: Es hakt an allen Ecken und Enden. 137  Vorschläge zu Abänderungen wurden von ExpertInnen und Hilfsorganisationen eingebracht – bisher wurde außer beim Bonus für Behinderte kaum etwas abgeändert. Der #Ministerrat hat noch VOR Rücksprache mit den Ländern, die das Gesetz ja umsetzen müssen und vor allem, mit den Auswirkungen leben müssen, beschlossen Wir sehen vor uns ein weiteres großes Projekt zur #Entsolidarisierung, dass immer mehr Betroffene verzweifeln lässt. Und damit letztlich uns alle. Was passiert wohl mit den Menschen, die ohne finanzielle Ressourcen sich kaum mehr ihre Wohnung leisten können, geschweige denn die Ausbildung der Kinder – das drängt in einem ersten Schritt Menschen in illegalem #Arbeitsmarkt, und die, die aus Krankheit oder Altersgründen einfach nicht mehr arbeiten können, landen letztlich #Obdachlos auf der Straße. Die Sozialeinschnitte finden auf dem Rücken der Schwächsten statt, der älteren, der psychisch Kranken und der Kinder: die Bundesregierung bringt Familien mit der neuen Staffelung in arge Bedrängnis. nicht einmal 1,50 bleiben für das dritte Kind am Tag übrig, damit sollen alle Ausgaben: Wohnen, Essen, Kleidung, Ausbildung, Freizeit abgedeckt werden.  Gepaart mit Einschnitten im Bildungssystem wird das dazu führen Kindern aus schwierigen Verhältnissen jede Zukunftsperspektive zu nehmen. Türkis-blau schafft eine neue Generation von Armen! Und selbst diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn davor alle „Besitztümer“ (Bausparvertrag, Lebensversicherung, das eigene Haus, die eigene Wohnung, Sparbuch bis 5000€…etc.)abgelegt, bzw verkauft würden. Damit stehen, dann viele Alleinerziehende oder Ältere und Kranke faktisch auf der Straße. Was solche sozialen Einschnitte für größere Ballungszentren wie #Wien bedeuten, kann sich jeder und jede leicht ausmalen: Ältere (ab 50!), psychisch Kranke und Menschen mit schlechten Sprachkenntnis werden mittellos an zentralen Orten der Stadt versuchen zu betteln oder kleine (illegale) Jobs zu bekommen. Die türkis-blaue #Regierung wird Zeter und Mordio schreien und die öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen – und weiter „#Sicherungshaft“ und „Verstärkung der #Polizei“ fordern. Im nächsten Schritt werden die ohnehin schon überlasteten Gefängnisse mit noch mehr Publikum befüllt – auf Kosten der Allgemeinheit. Und vor allem ohne Verbesserungen – irgendwann muss man die Leute wieder raus lassen und sie werden – was sollen sie sonst tun – wieder auf der Straße ihr Glück versuchen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu Erkennen wie sukzessive das „subjektive Sicherheitsgefühl“ immer schwächer wird – dagegen der Ruf nach einer #Autorität, die alles regeln soll, immer größer. Gut unterstützt von einem Boulevard, der nach Recht und Ordnung schreit, statt wie Max Winter die zu besuchen, die versuchen in widrigsten Umständen in Würde zu überleben, bewegen wir uns mit Riesenschritten auf einen autoritären Staat zu – der, die die ihm nicht passen „wegbringen lässt“. Das hatten wir schon einmal! Wien wird sich dem entgegenstellen – das bekräftigt Stadtrat Peter Hacker und die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und auch ich, als  neue Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder. Wien wird das Gesetz vorerst nicht umsetzen! Die Presseaussendung aus Wien (Hebein/Berner) und der Bundes Grünen (Kogler)   Beispiele aus dem Gesetzesvorschlag: „Die monatliche Sozialhilfe wird […] in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für heuer bzw. 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro für heuer bzw. 1.239,66 für 2019.“ Gleichzeitig ist die von der Armutskonferenz belegte Armutsgefährdungsschwelle bei 1238€ für einen EIN-PERSONEN HAUSHALT. „Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro für 2018), für das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (43 Euro).“ Das sind nicht einmal 1,5€ fürs dritte Kind am Tag.  In Wien würden monatlich 121 Euro bei zwei Kindern wegkommen und bei drei gar 310 Euro im Monat. Mehr Details zu den aktuellen Armutszahlen finden sich auf der Website der Statistik Austria: Pressemitteilung und Überblick (26.04.2018) Tabellenband Armut EU SILC 2017 (pdf) Kritik von Seiten der Diakonie fasst das Dilemma sehr anschaulich zusammen:

  Soziales / Armut / Bundesregierung / Politik 14.03.2019, 09:19 | OTS0029 | Diakonie Österreich

Diakonie: Österreich armutssicher machen!

Moser: Die geplanten Sozialhilferegelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger.

(Wien/OTS) – „Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“, sorgt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich nach erster Durchsicht des vorgelegten Sozialhilfeentwurfs. Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen. Niemand soll Angst haben müssen, in den sozialen Abgrund zu stürzen. Anstatt die Situation jener, die es ohnedies schwer haben, zu verschärfen, wäre es – gerade angesichts der guten wirtschaftlichen und budgetären Situation – jetzt an der Zeit, Österreich armutssicherer zu machen.“

Der schmale Grat: working poor

Zwischen einem niedrigen Einkommen und der Mindestsicherung für eine Familie z.B. mit drei Kindern liegt manchmal nur der schmale Grat des Arbeitsplatzverlustes oder einer Krankheit. Das große verschwiegene Thema in der Mindestsicherung sind working poor. Und es verbessert sich durch Arbeit nicht immer automatisch die Lebenssituation, wenn es sich um prekäre, schlecht bezahlte oder krankmachende Jobs handelt. Da entstehen Drehtüreffekte von schlechtem Job zu schlechtem Job, dazwischen Mindestsicherung. Je weniger er/sie verdient, desto größer ist die Gefahr, bei Jobverlust rasch von der Mindestsicherung unterstützt werden zu müssen. Viele der Beispiele, die Einkommen mit Arbeit vorrechnen, würden ja Mindestsicherung bekommen als Aufstocker. Oder sie müssten vorher alles verkaufen, Bausparvertrag auflösen, Sparbuch bis auf 5000 Euro aufbrauchen, Lebensversicherung auflösen, Haus und Wohnung verlassen oder dem Land „verpfänden“ – dass muss man fairerweise auch dazu sagen, wenn man Familien in Sozialhilfe miteinander vergleicht.

Negative Folgen auf soziales und gesellschaftliches Leben

Starke negative Effekte werden jetzt schon bei der Wohnsituation sichtbar, wissen wir aus den aktuellen Daten der Statistik Austria. Viele MindestsicherungsbezieherInnen können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger). Es finden sich keine Maßnahme in der vorgelegten Sozialhilfe, die diese Situation verbessern würden, eher im Gegenteil.

Integration braucht stabile und abgesicherte Existenz

„Integration kann nur auf Basis einer stabilen abgesicherten Existenz gelingen“, weiß Moser aus der praktischen Arbeit der Diakonie. Wenn man nicht mehr weiß, wie man seine Wohnung halten kann oder die eigene Familie ernähren soll, kann auch Integration nicht gelingen. Denn nur wenn ausreichend Geld zum Überleben vorhanden ist, kann man sich dem Erlernen der Sprache widmen oder sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Der Arbeitsqualifizierungsbonus stelle sich bei näherer Betrachtung als „Malus“ heraus, so Moser: „Malus deswegen, weil das Mindeste gekürzt wird und dann soll man Deutsch lernen. Nach den bisherigen Mindestsicherungsgesetzen der Länder ist es umgekehrt: Man erhält zunächst volle Leistungen und muss mit Sanktionen rechnen, wenn man sich nicht an die Integrationspflichten hält. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig dem AMS die Mittel für Deutschkurse gekürzt werden, erscheint der Malus doppelt unvernünftig.“ Rückfragehinweis: Diakonie Österreich Ben Nausner Medienarbeit/Kommunikation +43(0)664 889 82 651 ben.nausner@diakonie.at Web: www.diakonie.at

  ZUM PRESSROOM  
     

 

Die nächsten Legstischen Schritte (QUELLE APA AUSTRIA)

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze, mit 1. Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von „Sozialhilfe“ und nicht mehr von „Mindestsicherung“ gesprochen wird, und die neun Ausführungsgesetze der Länder in Kraft treten.

© 2019 ursula berner

Theme von Anders NorénHoch ↑

Visit Us On FacebookVisit Us On Twitter