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Schlagwort: Menschenrechte (Seite 1 von 3)

Rede zur Eröffnung des Jüdischen Filmfestivals in Wien

Guten Abend,

Ich möchte Ihnen zu allererst Grüße und Glückwünsche übermitteln: Vizekanzler Werner Kogler gratuliert zu 30 Jahren Jüdisches Filmfestival und auch Staatsekretärin Andrea Mayer gratuliert, obwohl sie leider nicht hier sein kann.

Sie ist auf dem Weg zum ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, wo morgen die neu gestaltete Österreich Ausstellung eröffnet wird. Eine Ausstellung, in der vor Ort erstmals vom Nachkriegsnarrativ von Österreich als reinem Opfer der Nazis Abstand genommen wird. Stattdessen wird hier jetzt auch die Mittäterschaft von vielen Österreicherinnen und Österreichern an den Gräueln und der Verfolgungen thematisiert.

30 Jahre Jüdisches Filmfestival, das ist ein Grund zum Feiern. Schon 30 Jahre präsentieren sie Einblicke ins jüdische Leben, in jüdische Geschichte und jüdische Erfahrungen im Alltag – das jüdische Filmfestival ist ein wichtiger Teil des Wiener Kulturlebens geworden.  Danke dafür.

Das heurige Motto „Trotzdem“ verweist aber auch auf die zweite Seite der Medaille, TROTZDEM verweist darauf, dass bis heute gesellschaftlich noch nicht erreicht werden konnte, was sich die Gründer 1991 erhofft hatten.

Lassen sie uns, lassen mich, die ich Historikerin bin, kurz zurückblicken: Was war die Situation 1991?

Es war das 5. Jahr von Kurt Waldheim als Bundespräsident,

Bundeskanzler Franz Vranitzky hatte in Reaktion auf den skandalösen Haider-Sager von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im 3. Reich“ seine berühmt gewordene Rede zu Österreichs Mitschuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus gehalten.

Und er hatte sich bei den Opfern und ihren Nachkommen namens der österreichischen Republik im Parlament entschuldigt.

Drei Monate später startete dieses Festival als Jüdische Filmwoche.

Jörg Haider hatte als Kärntner Landeshauptmann gehen müssen und kam wieder.

Das kann man auch bildhaft lesen, für die ganze Thematik der Vergangenheitsbewältigung. Es gibt leider keinen linearen Fortschritt in den Lehren, die wir aus der Katastrophe des Nationalsozialismus gezogen haben: Es ist keineswegs immer besser geworden.

Wir müssen uns jeden einzelnen Tag dem Bösen entgegenstellen, wie es Michael Köhlmeier in seiner beeindruckenden Rede 2018 im Parlament genannt hatte,

wir müssen uns jeden einzelnen Tag dem Bösen entgegenstellen – dem Antisemitismus, dem Rassismus, dem Autoritarismus, der Verrohung der Worte und der Taten.

Kultur spielt dabei eine essentielle Rolle. Festivals wie dieses hier schaffen Diskurs und Reflexion und damit eine wertvolle Basis für gesellschaftliche Veränderung.

Kultur alleine aber kann die Aufgabe nicht stemmen.

Wir haben mit der im Jänner von der Bundesregierung präsentierten „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ ein sehr ambitioniertes Paket bekommen, das von der Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, über die Bildung bis in die Strafverfolgung reicht. Doch bis das – hoffentlich – nachhaltig wirkt, wird es noch Zeit und viele Anstrengungen benötigen.

2021 stehen wir wieder einem massiven Anstieg von Rechtsextremismus und vor allem von Antisemitismus gegenüber: Die Antisemitismus-Meldestelle der IKG berichtete für das erste Halbjahr 2021 von mehr als einer Verdoppelung der ihr gemeldeten Vorfälle und von einem Höchststand seit ihrem Bestehen – also während der letzten 20 Jahre.
Auch die polizeilich erfassten rechtsextremen Tathandlungen sind in den ersten 6 Monaten2021 kräftig angestiegen, nämlich um 41% im Vergleich zum ersten Halbjahr im Jahr davor.

Und: Wien ist massiv betroffen.

Natürlich, weil viele Vorfälle während der hier abgehaltenen großen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verzeichnet wurden, aber nicht nur deshalb.

Was wir uns dabei immer vor Augen halten müssen:

Die gemeldeten Vorkommnisse und die erfassten Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs.

Der Grad des Antisemitismus ist ein Seismograph unserer Gesellschaft:

In krisenhaften Zeiten steigt er.

„Die Juden“ – direkt benannt oder über Codes wie die „globalistische Elite“, Georg Soros oder Israel – sie stecken angeblich hinter der Pandemie, wie wir zuhauf lesen und hören müssen.

So schnell konnten wir gar nicht schauen, wie die alten Feindbilder als vermeintlich Schuldige dieser Pandemie wieder ausgegraben wurden. Und was als besonders geschichts-vergessen oder auch als besonders perfide einzuordnen ist: Diejenigen, die den Antisemitismus befeuern, stellen sich im selben Atemzug den Opfern der Shoa gleich und relativieren somit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Das heurige Festival hat einen bewussten und relevanten Schwerpunkt auf Karl Lueger und den Antisemitismus gelegt.

Mädchen mit rotem Mantel vor Lueger Statue

Wir alle werden uns wieder die Frage stellen müssen, wie es sein kann, dass im Jahr 2021 einem Antisemiten ein großer zentraler Platz der Stadt gewidmet ist. Und wie wir damit umgehen sollen.

Von einem bin ich jedenfalls überzeugt: dass es mit einer Zusatztafel allein nicht getan ist.

Ein herausragendes Beispiel wie eine Intervention gut gelingen kann, ist für mich das Mussolini-Relief in Bozen am ehemaligen „Haus des Faschismus“. Hier ist unter der Darstellung von Mussolini der Leitspruch der italienischen Faschisten angebracht: Credere, obbedire, combattere“ – „Glauben, gehorchen, kämpfen“.

Als Antithese dazu leuchtet seit 2017 über dem Relief ein Zitat der jüdischen Intellektuellen Hannah Arendt: „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.“

Hannah Arendt Schriftzug über Mussolini Relief am Haus des Faschismus in Bozen

Quelle © Ansa/Gemeinde Bozen

Möge dieses Festival, mögen die hier gezeigten Filme und die Diskussionen ein Anstoß für jenen Ungehorsam sein, den Hannah Arendt gemeint hat. Und mögen sie auch Anstoß sein, die Erinnerungspolitiken und manche Erinnerungsorte dieser Stadt zu überdenken – NEU zu denken und NEU zu gestalten.

Danke an alle, die diese Veranstaltungen möglich gemacht haben und

danke an alle, die daran mitwirken!

Shalom Oida!

(Dank an Andrea Stangl für die Zusammenarbeit)

Zur Diskussion zum Lueger Denkmal habe ich einen eigenen Beitrag geschrieben. 

Armenbashing ist keine Leistung! Klarstellung zu Soildarität und Mindestsicherung am Sonderlandtag – am 28.9.2020

Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen – Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!“ – Sonderlandtag auf Ansuchen der ÖVP am 28.9.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon allein der Titel der heutigen Sondersitzung klingt wie ein Propagandabroschüre der ÖVP Abteilung für NLP. Oder war es doch die nunmehr zerstrittene und tief gespaltene FPÖ mit ihrem Ex Obmann und der THC Fraktion, die solche Bilder gebrauchen? Wie auch immer. Den Menschen in Wien, die auf soziale Unterstützung und finanzielle Hilfe angewiesen sind, nutzt das genau genommen gar nichts! Es ist nichts weiter als eben Propaganda, ob das nun aus der Feder von rechts, rechts außen oder extrem rechts stammt, ist irgendwie auch nicht mehr relevant.

Ich möchte stattdessen lieber auf die Fakten zu sprechen kommen.

1 – wir befinden uns aufgrund einer weltweiten Pandemie in schwierigen Zeiten, viele Menschen können keine Arbeit finden, sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie treffen leider Wien, Niederösterreich, alle anderen Bundesländer und eben auch viele Länder weltweiten.

2 – jetzt ist NICHT die richtige Zeit Menschen zusätzlich zu verunsichern, ihre Ängsten um die eigene Existenz weiter zu verstärken, oder noch schlimmer die Existenz selbst durch scharfe Massnahmen zu gefährden – so ein Vorgehen widerspräche nicht nur dem Hausverstand, sondern auch jeder Logik.

3 – was wir brauchen ist mehr Zusammenhalt, mehr Solidarität, mehr Gemeinsamkeit – denn nur gemeinsam wird es uns gelingen mit den vielen Auswirkungen dieser Pandemie auf unsere Gesellschaft, auf unser Sozialsystem, auf unser aller Leben, gut klar zu kommen. Wenn wir nicht gemeinsam arbeiten, werden am Schluß alle verlieren.

Lassen Sie mich daher ein paar grundlegende Dinge zur Mindestsicherung klarstellen:

Die Mindestsicherung wurde einst von den neun Bundesländern gemeinsam mit dem Bund erschaffen, um allen Menschen in der damaligen Sozialhilfe eine Krankenversicherung und ein Mindestmaß an sozialer und finanzieller Unterstützung zugestehen zu können. Sie ist ein Meilensteine in der Absicherung. Ihr Ziel ist es als letzten soziales Netz Menschen davor zu bewahren, die Wohnung zu verlieren, zu hungern oder elend auf unseren Straßen zu sitzen und um Unterstützung betteln zu müssen. Die Mindestsicherung soll für alle Wiener*innen und ihnen Gleichgestellte grundlegende Menschenrechte sicherstellen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheitsversorgung, auf Nahrung und auf Zugang zu Bildung.

Diese Mindestsicherung ist als letztes soziales Netz ein Erfolgsprojekt.

Aber wie sooft in der Geschichte kann eine positive Weiterentwicklung nicht immer linear stattfinden. Oft einen Schritt nach vorne, wieder 2 zurück. Aus rein machttaktischen Kalkül unter tatkräftiger Mitwirkung von ihnen – der türkisen Partei (oder soll ich besser sagen der türkisen Slim Fit Buberlpartie?) – und zu Ungunsten der Bevölkerung soll das erfolgreiche Modell der Mindestsicherung mit der Sozialhilfe neu zerstört werden.
Ihr Vorschlag aus türkis blau – ist nicht ein Schritt zurück sondern zwei, werte Kollegen und Kolleginnen!

Die Mindestsicherungs-Regelung, die ein Jahrzehnt erfolgreich viele Menschen aus der Armut geholt hat, Menschen in die Krankenversicherung gebracht, Wohnungen vor Delogierung bewahrt hat, Menschen ohne Obdach versorgt hat, für regelmäßige Statistiken zur besseren Planung gesorgt hat, haben Sie mit der Gesetzesvorlage „Sozialhilfe neu“ mutwillig zerstört. Aus ideologischen Gründen, mit Argumenten ohne wissenschaftliche Basis.


Ohne Anlass und getragen von einer üblen Kampagne, oder besser gesagt von übler Propaganda der türkisen Buberlpartie, konnte die 15a BV-G Vereinbarung von Bund und Ländern nicht verlängert werden und ein beschämender Vorschlag eines unter Anführungszeichen „Sozialhilfe Neu Gesetzes“ wurde einseitig seitens des Bundes – und unter Ausschluss der betroffene Gemeinden und Bundesländer – übergestülpt.
Die willfährigen Erfüllungsgehilfen in den türkis-blauen Landesregierungen in Oberösterreich und Niederösterreich hatten schnell reagiert: sie haben damit Müttern mit behinderten Kindern das Geld zum Essen gekürzt, Familien die Ansprüche komplett abgeschlagen oder öffentlich gar festgelegt, dass ein paar hundert Euro doch wohl reichen würden um Wohnen, Wohnbedarf, Essen, Kleidung, Medizin etc. zu bezahlen, auch bei einer mehrköpfigen Familie.

Soviel Zynismus tut weh.


Das tut den Menschen, darunter viele Kinder, wirklich weh. Das tut aber auch uns als Gesellschaft weh, wenn sich ehemalige MinisterInnen vor die Kamera stellen und meinen 43!! Euro reichen doch um ein Kind ein Monat zu versorgen.
Waren sie schon selbst im Supermarkt mal einkaufen? Haben sie vergessen, wie schnell Kinder wachsen und wie oft sie daher im Jahr neue Kleidung und neue Schuhe brauchen?

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn das auch der türkisen Buberlpartie weh tun würde. Aber diese Hoffnung habe ich längst aufgegeben.


Wir hier in Wien, ich persönlich als Sozial- und Familiensprecherin, als Gemeinderätin und Mutter, meine Kollegen als Väter, Großväter und Landtagsabgeordnete, aber auch meine Kolleginnen als Mütter, als Tanten und als Kommunalpolitikerinnen können es sich keine Sekunde vorstellen, diese unmenschlichen Kurzphantasie – also Kürzungsphantasien – ernsthaft real werden zu lassen.

Ich bin wirklich froh Politikerin der Grünen in Wien zu sein. Politikerin einer Partei, deren Spitzenkandidatin maßgeblich viele Verbesserungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz erkämpft hat – zuletzt wurden unbürokratische Zugänge zu den Sozialzentren während des Lockdowns und eine komplett neue Wiener Jugendunterstützung beschlossen – darüber hinaus hat Wien noch immer, und auch darauf bin ich besonders stolz, die höchste Kindermindestsicherung!


Neben den Kindern sind es übrigens Ältere und durch Behinderung oder Krankheit Arbeitsunfähige, die mehr als die Hälfte der Beziehenden von Mindestsicherung ausmachen. Fast 74 000 Menschen, bzw. 57% der Beziehenden sind das – 74 000 Menschen, denen sie sagen sie leisten nicht genug ! – Welch ein Zynismus!

Leistung muss sich wieder lohnen“ tönt es da aus den Reihen der ÖVP. Ein alter Slogan übrigens, der da türkis übertüncht als neu verkauft wird. Der Slogan ist schon in den frühen 80er Jahren aufgetaucht – ja so alt ist der – und ist damals Leitspruch für neoliberale Politik. In den 2000ern wurde „Leistung“ dann noch mit „Freiheit“ verbunden – die Idee dazu ist klar: nur dort kann „Freiheit“ gelebt werden, wird jetzt vermittelt, wo sich der Staat in den Sektoren Wirtschaft, Soziales und Finanzen möglichst ganz raus hält und nichts mehr reguliert. Die “Leistung“ lohnt sich demnach vor allem dann wieder, wenn der Spitzensteuersatz niedrig ist und auf der anderen Seite Sozialleistungen gekürzt oder mit höchsten Hürden verknüpft sind.

Und dann kommt Corona, und alle Betriebe rufen nach Unterstützung, alle starken Leistungsträger sehen sich plötzlich kurz vor dem Abgrund und rufen nach einem starken Staat, der sie erhält. Too big to fail – heißt das – zu groß, zu wichtig, als dass er insolvent werden dürfte, weil der Betrieb sonst viele mit sich in den Abgrund reißt.

Verstehen sie mich nicht falsch – ich stehe auf der Seite der staatlichen Regulierung, ich bin eine von denen, die Umverteilung fordern, staatliche strukturierte Umverteilung, durch Steuern und Abgaben, ich sage: man muss denen, die gestolpert sind, helfen. Auch den Betrieben . Wir werden Krisen wie die aktuelle nur gemeinsam bewältigen.

Leistung muss sich wieder lohnen“ war wohl auch die Grundidee für die Gesetzesnovellierung, die sie in Wien umsetzen wollen. Im vollen Bewusstsein, dass sie damit Kinder- und Jugendliche wieder in die Armut treiben. 34% der Beziehenden waren im August 2020 Kinder und Jugendliche. Das ist 1/3 . Je weniger finanzielle Unterstützung sie diesen Kindern zukommen lassen, desto teurer werden sie in Zukunft sein.
Es ist deshalb auch rein wirtschaftlich gedacht sinnvoll diese Kinder jetzt zu unterstützen.

Nur wenn sie heute eine Basis schaffen, mit gesunder Ernährung und einer guten Ausbildung, nur wenn sie heute diesen Kindern eine guten Rahmen zum Aufwachsen geben, haben die eine Chance durch ihre Leistung in Zukunft der Armutspirale zu entfliehen. Die Leistung der Kinder ist es trotz der Hürden dran zu bleiben!

Die Kindermindestsicherung ist ein Faktor damit die Kinder ihr Ziel erreichen können – und diesen Faktor wollen sie streichen.

Ich stehe zu einer Umverteilung von Reich zu Arm, von Großverdienern zu Einkommenschwachen.

Das ist wirtschaftlich sinnvoll und moralisch notwendig: Helfen, weil Hilfe gebraucht wird!

Ich frag mich, liebe Kollegen der ÖVP, wo da ihre christliche Basis verlorenen gegangen ist, am gemeisamen Weg mit der FPÖ:

Wer dem Armen gibt, dem wird nichts mangeln; wer aber seine Augen abwendet, der wird viel verflucht. oder verderben (je nach übersetzung )
Luther Sprüche 28:27

oder

Mose 15:11
Es werden allezeit Arme sein im Lande; darum gebiete ich dir und sage, daß du deine Hand auftust deinem Bruder, der bedrängt und arm ist in deinem Lande.

Das sind nur zwei Beispiele und das bekannteste mit dem Kamel und dem Nadelöhr hab ich bewußt ausgelassen – sie kenne es… (Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt.)

Ich habe in kurzer Zeit mind. 30 Bibelstellen im Alten und im Neuen Testament gefunden, die deutlich aufrufen, sich um Schwächere, Kranke,  Arme, am Rand Stehende zu kümmern. Hier in ihrer christlichen Ideologie steht am Anfang nicht die Leistung! Oder der eigenen Profit.
Der erste Blick gilt ganz im Gegenteil der Not und wie sie zu lindern ist.

Ja, niemand ist gerne oder gar freiwillig von Armut betroffen. Niemand freut sich, wenn das Einkommen aus der täglichen Arbeit nicht zum Leben reicht. Aber manchmal lässt sich nichts anderes finden, manchmal bleibt wegen Kurzarbeit einfach nicht mehr genug übrig.

Genau dann, ja genau dann sind wir in #Wien gemeinsam und solidarisch füreinander da! Das ist die #Leistung, die zählt! Das ist die echte Leistung, die sich lohnt.
Die Leistung für unsere Bürger*innen in Not.
Die Leistung für unsere #Kinder, die Leistung für unsere Stadt,
die Leistung für unser Zusammenleben!
Die #Leistung der Wienerinnen und Wiener ist es ihre Schwächsten mit der #Mindestsicherung zu stützen.
Weil ein gutes Leben für alle, allen Sicherheit gibt. Weil soziale #Sicherheit die Basis für ein gutes Leben ist.

Link: http://wien.kavedo.com/share.php?d=28_09_2020&r=ltg&i=9

Kinder und Jugendliche 2020 zwischen Kinderrechtskonvention und Lockdown

Das erste und das relevanteste im letzten Jahr war wohl etwas, was Marina Hanke schon kurz erwähnt hat, nämlich die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Kinderrechtskonvention. Das ist mir nach der letzten Debatte besonders wichtig, und es ist mir auch wichtig zu sagen, was diese #Kinderrechtskonvention eigentlich festlegt, nämlich: Sie formuliert die Grundwerte im Umgang mit Kindern über alle sozialen, kulturellen, ethnischen und religiösen Unterschiede hinweg. Das Recht auf die eigene Sprache, Herkunft, Staatsbürgerschaft ist im Übrigen auch ein Teil des Rechtes für #Gleichbehandlung. In vielen Schulen gab es zu dem Thema Workshops, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Theaterpädagoginnen und Theaterpädagogen arbeiteten niederschwellig mit partizipativen Techniken mit den jungen Menschen, sie haben sich jeweils mit einem Thema der UN-Kinderrechtskonvention auseinandergesetzt. Dann gab es auch unter der künstlerischen Leitung des Vereins Die schweigende Mehrheit und in Kooperation mit dem Jungen Volkstheater und dem Dschungel Wien ein gemeinsames Theaterstück: Kinderfressen leicht gemacht.

Vielleicht haben es manche von Ihnen gesehen, hier im Rathaus haben die Kinder das aufgeführt, was sie selber über ein Jahr lang entwickelt haben.

Erst seit 1989 – ich finde nur, es ist immer wieder wichtig, das zu nennen – ist Gewalt, psychische und physische Gewalt, in der Erziehung verboten, in der Schule genauso wie in der Familie. Covid-19 hat auch da direkt in den Familien Auswirkungen. Die #Kinderhotline Rat auf Draht verzeichnet einen Anstieg von Telefonkontakten, mehr Kinder und Jugendliche als sonst haben sich dort in der Zeit von Covid-19 gemeldet.

Die technische Universität München hat gerade eine erste große Studie über #Covid-19 und häusliche Gewalt in Deutschland veröffentlicht, der Hauptrisikofaktor waren Finanzsorgen, dann gibt es verschiedene Aspekte, warum besonders Gewalt gegen #Frauen, aber auch gegen #Kinder, in noch erhöhten Maße stattgefunden haben. Das war, wenn sich die Befragten in #Quarantäne befunden haben, wenn die Familien aktuell finanzielle Sorgen hatten, wenn ein Partner auf Grund der Pandemie in Kurzarbeit war und vor allen Dingen, wenn einer der Partner Angst oder #Depressionen hatte. Besonders betroffen waren Haushalte mit Kindern unter zehn Jahren. Das ist etwas, auf das wir – sollte es eine zweite Welle geben -, unbedingt achten müssen.

Diese #Risikofaktoren leiteten die Wissenschaftlerinnen damit ab, das heißt für zukünftige zweite Wellen folgendes: Es muss immer eine Notbetreuung für Kinder geschaffen werden, die nicht nur für Eltern in systemrelevanten Berufen zur Verfügung steht. Da Depressionen und Angstzustände das #Gewaltpotenzial erhöhen, sollten psychologische Beratungen und -Therapien auch online angeboten und ohne Hürden genutzt werden können, Frauenhäuser und andere Stellen, die Hilfe bieten, müssen auch als systemrelevant erhalten bleiben. Bei einem weiteren #Lockdown müssen wir also sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin auch außerhalb der Kernfamilie Ansprechpersonen haben, die ihnen bei Schwierigkeiten in der Familie helfen. Wir brauchen weitere Angebote, es ist unsere #Fürsorgepflicht, den Schwächsten, das sind Kinder und Jugendliche, beizustehen, am besten mit Angeboten der Stadt, von dem schon jetzt auch tätigen und professionell gut ausgebildeten Personal. In Kindergärten, Schulen und Jugendzentren gibt es dieses Personal, die haben auch in der Coronazeit viel gearbeitet. Danke, danke dass Sie sich so engagiert haben, was Sie hoffentlich auch weiter tun werden.

Langfristig müssen wir neue Formen für #Kinderschutz und #Jugendschutz in Institutionen verankern, das hat auch der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft deutlich gemacht.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Dank an alle #KinderpädagogInnen und #Lehrenden anbringen, die in Schulen und Kindergärten während des Lockdowns weiterhin unser aller Kinder betreut haben und damit für die Kinder einen sicheren Platz im öffentlichen Raum geschaffen haben und den Eltern eine Chance gelassen haben, ohne Sorge der Arbeit nachzugehen. – Herzlichen Dank. (Beifall)

Am Schluss möchte ich noch an ein erfreuliches Beteiligungsprojekt erinnern: #Werkstatt junges Wien. 22 000 junge Wienerinnen und Wiener haben gemeinsam gearbeitet und erarbeitet, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Wiens Kinder und Jugendliche wissen ganz genau, wie die Stadt in der Zukunft aussehen soll. Natur, Umwelt, Klima sowie Zukunftschancen sind das, was sie besonders beschäftigen. Das Projekt zeigt deutlich, dass die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen noch viel stärker in die politischen Prozesse verankert werden müssen. Das bedeutet auch, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen.

Die Stadt Wien, das haben Sie sicher auch schon gehört, wird ein #Budget für Kinder- und Jugendprojekte in der Höhe von 1 Million EUR zur Verfügung stellen. Über deren Auswahl, was damit passiert, sollen Kinder und Jugendliche selbst entscheiden dürfen. Bis Herbst werden außerdem Konzepte für neue Kinder- und #Jugendparlamente ausgearbeitet, die eine altersgruppengerechte Beteiligung der Kinder ermöglichen sollen. Das ist übrigens auch ein integratives Projekt, das die demokratische Mitgestaltung für alle ermöglicht. – Danke schön. 193 Maßnahmen haben die Jugendlichen vorgeschlagen, das ist ein Auftrag für das kommende Jahr an uns alle. Gehen wir Sie an. – Herzlichen Dank. (Beifall)

 

 

Systemsprenger – Die Diskussion der Expertinnenrunde zum Film am 19. Jänner 2020 – eine Zusammenfassung

Nach einer Pause, um sich emotional nach dem Film wieder zu sammeln, beginnt die Runde der Inputs der Expertinnen und Fragen aus dem Publikum. Unter der Moderation von Familien- und Sozialsprecherin der Grünen Wien, Gemeinderätin Ursula Berner, sind Dr. Dina Nachbaur vom Weißen Ring https://www.weisser-ring.at/ueber-uns/landesstelle-wien-bundesgeschaeftsstelle/, Dunja Gharwal von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien https://kja.at/ , Dr. med. Katharina Kruppa vom SMZ Ost, und growtogether https://www.growtogether.at/ und DSA Helena Planicka von Eltern für Kinder Österreich http://www.efk.at/de/ am Podium.

Das Interesse am Film war wirklich überwältigend. Innerhalb von einer Woche war die Vorführung gleich zwei Mal ausverkauft. Das zeigt das große gesellschaftliche Interesse daran, wie es Kindern und Jugendlichen geht, die nicht zu Hause aufwachsen können. In Wien werden pro Jahr rund 3.000 – 4.000 Kinder fremd betreut. Darunter sind rund 140 Kinder mit sehr hohem Betreuungsbedarf und darunter rund 30, die es besonders schwierig haben – ganz ähnlich wie die Filmfigur der Benny.

Eltern für Kinder Österreich ist Dienstgeber für Pflegeeltern und Krisenpflegeeltern in Wien seit mehr als 20 Jahren, gleichzeitig tritt der Verein auch als Interessengemeinschaft und Lobby dieser Eltern auf. Grundsätzlich ist es eine ehrenamtliche Aufgabe Kindern ein zu Hause auf Zeit bzw. auf Dauer zu geben. Zur Verfügung gestellt wird eine Ausbildung und Auswahl durch das Jugendamt und dann erhält man Familienbeihilfe und eine Aufwandsentschädigung, um die Dinge des täglichen Bedarfs (Essen, Bekleidung etc.) zu decken. Für den sozialpädagogischen Mehrbedarf, den Pflegeeltern leisten, wie Amtstermine, Supervision und Fortbildung, etc., gibt es zusätzlich die Möglichkeit sich anstellen zu lassen. Je nach Anstellungsmodell liegt der monatliche Bruttoverdienst zwischen knapp unter €500,- bis zu rund €1.400,- .

Wir gehend davon aus , dass Kinder grundsätzlich am besten in einer stabilen Familienform aufgehoben sind. Im Film, und in der Realität, ist natürlich die Frage, was ist mit dem Kind passiert bevor es abgenommen wurde? Welcher Ort, welche Betreuungsform kann daher danach für das Kind am besten passen? Welche ist die beste neue Bezugsperson für das Kind? Im Film sucht Benny vor allem eine stabile Beziehung und einen Ort, an dem sie längerfristig sein kann, sich auf eine Beziehung einlassen kann. Pflegeelternschaft ist sicherlich das bevorzugte Betreuungs-Modell, zumindest vor der Pubertät. Es braucht die richtigen Rahmenbedingungen für Pflegeeltern, damit es gelingen kann (finanzielle und juridische Absicherung, Unterstützung der Eltern).

Der Weiße Ring ist als Organisation auf die Opferhilfe spezialisiert, besonders auf Prozeßbegleitung von von Verbrechen Betroffenen. In den letzten Jahren kam eine große Aufgabe mit der Aufarbeitung der schlimmen Geschehnisse in den großen Heimen der Wiener Jugendwohlfahrt hinzu. Hier hat sich die Stadt Wien sehr mutig und auch konsequent ab 2010 der Aufarbeitung der Vergangenheit gestellt. In den Jahren 1945 – 1970 waren diese Heime richtiggehend geschlossene Institutionen. Damit war das Risiko institutionalisierter Gewalt und von Angriffen gegen die Schwächsten besonders hoch. (Der Bericht)https://www.weisser-ring.at/hilfe-fuer-opfer-von-gewalt-in-einrichtungen-der-wiener-jugendwohlfahrt/
Die Ergebnisse der Studie haben auch in die Reorganisation der Jugendwohlfahrt seit Ende der 90ern Einzug gefunden: Jetzt gibt es nur noch kleine Einheiten mit bis zu 8 Kindern oder Jugendlichen und mehr Pflegeeltern, besonders für Kinder bis 3 Jahre, und direkte Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche, die nicht zu Hause sein können. Besonders erschwerend war in der Vergangenheit, dass den Kindern aus den Heimunterbringungen schlicht und einfach nicht geglaubt wurde, wenn sie über Missstände berichtet haben. Erst nach vielen, vielen Anläufen ist es erst gelungen sich diesem schwierigen Thema zu stellen.
Es gibt nicht nur Kinder wie Benny im Film, die um sich schlagen, manche werden regelrecht still und stiller. Im Zuge der Verbesserungen der Wiener Jugendwohlfahrt wurde eine spezifische Ombudsstelle, für Kinder in voller Erziehung eingerichtet: Kinder und Jugendliche genauso wie erziehende SozialarbeiterInnen können sich bei Schwierigkeiten an diese Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendanwaltschaft wenden. https://kja.at/site/home/ombudsstelle-fuer-kinder-und-jugendliche-in-betreuten-wohngemeinschaften/
Ein guter Lernprozess der Verantwortlichen der Stadt Wien.
Für Erwachsene steht auch die Opferhilfe des Weißen Ring offen https://www.weisser-ring.at/opferhilfe/, hier gibt es eine Telefonnummer, die rund um die Uhr besetzt ist.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien hat insgesamt drei Ombudsstellen, eine davon speziell für Kinder in Fremdbetreuung. Diese Stelle ist mit einem Mann und einer Frau besetzt. Sie gehen auch in die Einrichtungen gehen und stellen sich als  Ansprechpersonen vor, auch für SozialpädagogInnen und die RegionalstellenleiterInnen der Jugendwohlfahrt. Gemeinsam wird in der Fachlichkeit beraten, welche Schritte sinnvoll sind.
Eine aktuelle Studie des NPO-Instituts der WU Wien wurde eben zu den komplexen Herausforderungen für betreuende Personen in der Jugendwohlfahrt präsentiert. https://www.wu.ac.at/npocompetence/projekte/aktuelle-projekte/entwicklung-der-betreuungskomplexitaet-von-kindern-und-jugendlichen
Auftraggeber waren zahlreiche NGOs in diesem Bereich. Grundsätzlich hat diese ergeben, dass nicht die Arbeit mit den Kindern an sich schwieriger geworden ist, es sind vielmehr die Arbeit mit dem komplexen Herkunftssystem, die zu stärkeren Herausforderungen führt. Besonders mangelt es an gemeinsamer Sprache im Sinne der gegenseitigen Verständigung zwischen dem professionellen System der Hilfe und den Familien. Besonders im emotionalen Bereich herrscht oft in den Familien Tabuiersierungen und Sprachlosigkeit. Ein guter Austausch über konkrete Probleme ist aber essentiell für die Problembewältigung.  Da nur gemeinsam eine gute Lösung gefunden werden kann, wie die Reise weitergeht. Auch überbordende Dokumentationspflichten kommen dazu.

Vieles an dem Film Systemsprenger und der Protagonistin Benny bewegt sehr. Kinderschutz im Spital ist ein wesentlicher Bereich, in dem täglich vergleichbare Situationen vorkommen können. Es gibt gute Ansätze die Hoffnung machen.
Beispielsweise können Frühe Hilfe einen guten Beitrag leisten, um einen guten Start als Familie zu ermöglichen. Im Film sind immer werden nur immer Andeutungen gemacht, was in der Vergangenheit von Benny passiert ist, wie sie so traumatisiert werden konnte. Besonders sticht auch die Zwiespältigkeit der Mutter ins Auge: sie ist hilflos und liebt ihr Kind, kann Hilfe annehmen. Aber scheitert immer wieder daran, die eigene Vorhaben in der Realität durchzusetzen. Ihre Hilflosigkeit im Umgang mitd er Emotionalität ihrer Tochter  als auch mit ihrer eigenen ist den ganzen Film hindurch greifbar.
In der MAG11, der städtischen Kinder und Jugendhilfe  https://www.wien.gv.at/kontakte/ma11/ gibt es Modelle, wie mit beiden Seiten – Kinder und Eltern – sozialarbeiterisch gearbeitet werden kann. Gleichzeitig sind immer wieder die Ressourcen zu knapp.

Mit den Frühen Hilfen https://www.fruehehilfen.at/ wird in einigen Bezirken Wiens ein Angebot für eine Unterstützung von Familien von Anfang an gesetzt. Eine Ausweitung ist im neuen Regierungsprogramm vorgesehen. Dabei geht es um Familien mit einem mittleren Risiko.

Die Hilflosigkeit des Systems der HelferInnen wird auch im Film „Systemsprenger“ nachvollziehbar dargestellt. Professionelle Distanz zu den KlientInnen ist eine Basis in fast allen therapeutischen und sozialarbeiterischen Settings. Gleichzeitig sind gerade schwer traumatisierte Kinder auf der dringenden Suche nach einer stabilen Beziehung, nach körperlicher Nähe (Kuscheln) und nach „Liebe“. Dieses Spannungsfeld individuell zu gestalten, ohne Übergriffe zuzulassen ist eine ständige Herausforderung für Betreuende. Gerade in diesem Bereich plädiert Kinderärztin und Psychotherapeutin Katharina Kruppa dafür tiefere Beziehungen zuzulassen, um die Kinder langfristig emotional zu stabilisieren. Das bleibt eine große Herausforderung und bedarf regelmäßiger Supervision der Betreuungspersonen und TherapeutInnen.

Das Projekt „Growtogether“ https://www.growtogether.at/familienbegleitung/ unterstützt Familien und Mütter im Hochrisikobereich ihre Beziehung mit dem Kind zu gestalten. Dieses spezielle Angebot in Kooperation mit der MAG11, wird sehr gut angenommen.

Wenn sie sich als Eltern sehr gefordert fühlen, wenn sie Fragen haben oder Hilfe in der Erziehung brauchen, dann sind immer die Elternzentren der MAG11, die erste kostenlose Anlaufstellen. https://www.wien.gv.at/menschen/kind-familie/servicestellen/familienzentren.html. Hier arbeiten speziell ausgebildete SozialarbeiterInnen mit viel Erfahrung, die helfen die passende Unterstützung zu finden. Und natürlich braucht es einfach auch mehr Personal und Ressourcen in der Jugendwohlfahrt, damit diese wertvolle Arbeit geleistet werden kann.

Für längerfristige Leben außerhalb der Ursprungsfamilie sind sicherlich Pflegeeltern, ein ideales Angebot, weil sie mit den Kindern eine längerfristige Beziehung aufbauen können.  In Akutsituationen sind es zunächst Krisenpflegeeltern, die kleiner Kinder übernehmen und betreuen bis eine langfristige Lösung gefunden wird, oder sie in die eigene Familie zurückkommen können-

Die Einbindung von Ehrenamtlichen, etwa bei der Betreuung von Jugendlichen, kann im Sinne der Beziehungsarbeit gut sein. Dennoch braucht es dafür Ausbildung, Betreuung und Begleitung. Es folgt dem Begriff des „Social Parenting“ bei dem Kinder unser aller Aufgabe sind. Hochrisikofamilien brauchen aber tatsächlich professionelle Betreuung.

Für Alleinerziehende gibt es spezielle Angebote von der Stadt Wien. Die neu gegründeten Bildungsgrätzl mit ihrem vielseitigen Angebot sollen gerade die Vernetzung stärken, damit die Stadt für die Kinder da ist und nicht umgekehrt. Außerdem können sie sich natürlich immer an die Familienzentren der Stadt Wien wenden, wenn sie Schwierigkeiten haben oder einen Austausch zu Erziehungsfragen suchen. https://www.wien.gv.at/menschen/kind-familie/servicestellen/familienzentren.html

Grundsätzlich ist das Ziel der Jugendwohlfahrt, dass Grenzüberschreitungen der Eltern, wie sie im Film bei Benny zu sehen waren, rasch und klar gestoppt werden.  Kinder müssen aus der traumatisierenden Situation befreit werden. Fortdauernde Gewalt, ob von der Mutter, dem Vater oder einem Partner der Mutter oder einem anderen nahen Verwandten, Mitbewohner oder Betreuungspersonen müssen möglichst sofort beendet werden.
Zu einer Veränderung der schwierigen Situation kann eine Familienbegleitung auch zB für mehrere Stunden am Tag in Familien gehen und vor Ort helfen destruktive Abläufe zu durchbrechen.  Aber auch die begleitende Psychotherapie für Erwachsene ist wichtig sehr wichtig: Wer selbst nie positive, elterliche Zuwendung erlebt hat, wer nicht gelernt hat, die eigenen Emotionen zu erkennen und zu kanalisieren, hat oft keine Möglichkeit entwickelt, wie er/sie Zuneigung weiter geben kann.
Eine Familie in der Krise ist geschunden wie ein Opfer eines schweren Verkehrsunfalls: während bei äußerlich verletzen im heutigen System keine Frage ist, das er/sie auf die Intensivstation muss, damit alles wieder heilen kann, sind wir in emotional zerstörten Familien mit Gewaltausbrüchen noch oft nicht so weit, die Dringlichkeit der Situation anzuerkennen. Und wie bei einem Intensivpatienten braucht es gerade bei gewaltvollen Eskalationen im Familienumfeld eigentlich eine therapeutische und sozialarbeiterische Intensivbehandlung – für längere Zeit bevor alle wieder in den normalen Alltag zurückkehren können.
So eine Intensivbetreuung kostet, ist aber immer noch wesentlich günstiger als langfristige Auswirkungen für Kindern und Jugendliche, die nicht mehr zurück in die Normalität finden: schlechte Ausbildung, kein Job, Armut, evt. Süchte, psychische Probleme und im schlimmsten Fall Wiederholung des Erlebten in der selbstgegründeten neuen Familie. Diesen Kreislauf kann man nur durch intensivste Betreuung von Familien durchbrechen.

Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe ist spezialisiert darauf, Kindern zu helfen,  wenn sie von ihrer Familie oder dem Hilfssystem allein gelassen werden. Es wird immer wieder und wieder nach einer passenden Lösung gesucht. Das ist die Aufgabe, auch für Kinder wie Benny gibt es immer wieder Angebote.

Grundsätzlich sollten Pflegeeltern besser bezahlt bzw abgesichert werden, im Regierungsprogramm ist das erfreulicherweise festgeschrieben. Dadurch könnte man das Potential ausweiten und auch für Kinder über 3 Jahren Plätze in Pflegefamilien finden, die auf Dauer ein Aufwachsen in Geborgenheit ermöglichen. Besonders die Angst vor einer neuerlichen Trennung muss auf beiden Seiten genommen werden. Ziel ist es jede Form der Re-Traumatisierung zu vermeiden.
Da müssen wir auch die Struktur in den Jugend-WGs ansehen. Momentan kommen auf ein/e SozialpädagogIn rund acht Kinder in einer Wohngemeinschaft. Das reicht für die Basisversorgung aus. Es bleibt aber zu wenig Zeit um eine stabilie, langfristig heilende Beziehung aufbauen.

Kinder haben ein Recht auf Liebe! Da waren sich alle Expertinnen am Podium einig.

Das ist auch die zentrale Aussage des Films „Systemsprenger“:  Benny sucht eine stabile Bezugsperson und auch positiven Körperkontakt. Wenn Eltern nicht da sind, um diese Liebe zu geben, dann ist es eine Herausforderung für das Betreuungssystem und die Jugendwohlfahrt da einzuspringen. Wir haben noch keine endgültige Lösung wie wir das „Liebsdefizit“ der abgenommen Kinder und Jugendlichen nachhaltig ergänzen können.

Mit dieser Sehnsucht nach Beziehung endet die Debatte. Es wird eine Fortsetzung geben in einer Form.

(die Zusammenfassung ist in Zusammenarbeit mit Cordula Höbart entstanden)

Die Diskussion alles Ganzes zum Nachsehen  finden sie hier.

 

Es ist ist genug für alle da – wir müssen es nur gerecht verteilen! – Meine Kandidatur für die Listenwahl zum Wiener Gemeinderat und Landtag

Türkis-Blau und Ibiza haben uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell solidarische Strukturen zerstört und Transparenz durch Nepotismus ersetzt werden können.

Das ist eine Warnung, die zeigt, wie wichtig unser Einsatz für Demokratie und Mitbestimmung ist. Für Menschenrechte und Solidarität.

In Wien ist das bisher gelungen. Es ist ein Erfolg der Grünen, dass das graue Wien zu einer weltoffenen, lebenswerten Stadt geworden ist.

Wir haben begonnen, die Grüne Utopie in diese Stadt einzuschreiben – Stück für Stück. Und wir werden es weiter tun! Ich engagiere mich für Soziales, Kinderrechte und für Kunst & Kultur.

Ich kenne die Sonnenseiten Grüner Politik, aber auch die bitteren Stunden: mit der Wahlniederlage 2017 habe ich meinen Job im Parlamentsklub verloren. Aufgeben, war – wie für einige andere, allen voran Werner – keine Option. Ich habe organisiert, dass das Wissen aus dem Klub gesammelt wird und erhalten bleibt – im Grünen Archiv. Die ökologische Wende verbunden mit sozialen Anliegen und Solidarität ist nur mit den Grünen möglich.

Um die Stadt zu gestalten, braucht es Hartnäckigkeit und einen langen Atem. In der Bezirkspolitik habe ich 14 Jahre und im Gemeinderat nun 1 Jahr gearbeitet. Ein positiver Blick in die Zukunft und Zuversicht sind da das Rezept.
Ich kann unterschiedlichste Menschen vernetzen und in schwierigen Situationen kreative Lösungen finden. So konnte ich durchsetzen, dass Wien einen „Platz der Menschenrechte“ hat. Und ein neues Kunstwerk, dass Menschen an einen Tisch und ins Gespräch bringt.

Die Installation von Francois Schein – ein Tisch gedeckt mit den Artikel der Menschenrechte  – steht  im öffentlichen Raum. Er steht auch für niederschwellig für alle erreichbare Kunst. Eine urbane Kunst und Kulturpolitik muss in alle Teile der Gesellschaft wirken. Soziokulturelle Projekte mit AmateurInnen sind ebenso Bestandteil,  wie hochkomplexe Produktionen in größeren Institutionen. Dazu  muss die Förderstruktur überarbeitet werden, am besten mit einem Kulturentwicklungsplan für die Stadt. Damit kann man eine nachhaltige, echte Reform erreichen: mehr Transparenz und Vereinheitlichung bei Vergabekriterien auf Landes- und auf Bezirksebene, gerechte Förderungen für Neue Medien und Film, eigene  Budgets für die Erhaltung der Infrastruktur und Förderhöhen, die ein fair pay für KünstlerInnen möglich machen ! Ich will mehr Fördermöglichkeiten für Bildende Künstlerinnen. Ich will ein innovatives Kinder- und Jugendtheater, das Lust macht sich einzubringen. Und ich will leicht zugänglich Orte, die flexibel bespielt werden können – Stichwort: Leerstand.
Kunst und Kultur  ist grundlegender Bestandteil des „guten Leben für alle“ im Zentrum wie in den Stadterweiterungsgebieten. Sie müssen deshalb von Anfang an in der Planung mitgedacht werden. Faire, demokratische Kulturpolitik formt, lässt zu und inspiriert .

Im Gemeinderat arbeite ich gerade daran Psychotherapie für Kinder auszubauen und Kinderarmut zu bekämpfen. Damit wir zukünftige Krisen vermeiden  oder rechtzeitig abfangen müssen in Wien die Frühen Hilfen auf ganz Wien ausgebaut werden. Mein Ziel ist es, dass jede junge Familie gleich nach der Geburt ein individuelles Angebot erhält mit persönlichem Gespräch und Infos falls Probleme auftauchen.  Außerdem braucht es auch spezifische psychosoziale und therapeutische  Unterstützung für Eltern (vor allem Mütter), denen Kinder abgenommen wurden.
Für junge Erwachsene braucht es mehr Frei Räume, um eigene Ideen zu entwickeln und eine individuelle Unterstützung beim AMS, um den passenden Beruf  zu finden.  Ein ganz besonderes Anliegen sind mir die Care-Leaver also junge Erwachsene ab 18, die die Volle Erziehung verlassen müssen. Für sie braucht es ein umfassendes Unterstützungspaket zum Selbstständig werden: eine Start-Wohnung, Bildungscoach, bzw Berufsberatung gepaart mit sozialer Arbeit. Am liebsten wäre mir hier ein Mentoringprogramm mit  ehemaligen Betreuten aufzubauen.

Jedes Kind hat das Recht auf gleiche Chancen.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf.
Dafür kämpfe ich.

Mehr zu mir findest du auch:

Video zur Kandidaturhttps://youtu.be/BIO-8Tws8gs

FB: https://www.facebook.com/ursulaberner

Twitter: /ursula_berner

Veranstaltungshinweis: Junge „Systemsprenger“ – Filmscreening und Expertinnendiskussion zu den Herausforderungen in der Jugendfürsorge

Kinder können uns alle herausfordern: Eltern, Pflegeeltern und andere soziale Eltern und auch Bildungspersonen. In einer Gesellschaft, die auf Optimierung und Effizienz ausgerichtet ist, sind Kinder oft Störfaktoren. Welchen gesellschaftlich akzeptierten und den psychiatrisch/psychologisch sinnvollen Umgang mit Kindern, die dem gewünschten Rahmen in keiner Weise entsprechen (wollen) bieten wir heute an?
Welche Verbesserungen in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung für Familien mit besonderen Bedürfnissen sind dringend notwendig.
Wo gibt es schon gute Ansätze, die ausgebaute werden können.

Ein Gespräch mit Fachexpertinnen:

Dr.in Dina Nachbaur, Weisser Ring
DSAin Dunja Gharwal, MA, Kinder und Jugendanwaltschaft
DSAin Helena Planicka, Eltern für Kinder Österreich
Dr.in univ. med. Katharina Kruppa, Kinderärztin , Psychotherapeutin, Frühe Hilfen

Ablauf:
ab 11.00 Uhr Brunch
ab 12:00 Filmstart: „Systemsprenger“ von Nora Fingscheidt
ab 14:00 Start Podiumsdiskussion

Datum 19.Jänner 2020 im Admiralkino, 1070

Der Eintritt ist kostenlos, bitte um Reservierung unter reservierung@admiralkino.at

Die Veranstaltung ist in Kooperation mit der Grünen  Bildungswerkstatt Wien und den Neubauer Grünen entstanden.

https://www.facebook.com/events/583925175706950/

 

Die Diskussion zum Nachhören

 

Gewalt in Kinderheimen: Der Abschlussbericht

Ein Jahrzehnt lang wurde die strukturelle Gewalt in Wiener Kinderheimen und Pflegefamilien aufgearbeitet. Heute wurde vom „Weißen Ring“ der Abschlussbericht vorgelegt.

Abschlussbericht: Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt​

 

Der umfangreiche Bericht bietet neben Details zu den Ausgaben, den Prinzipien und dem Ablauf des Projekts auch sehr persönliche Einblicke aus Sicht der Mitglieder des Gremiums. Außerdem enthält er eine ausführliche Analyse der Schreiben Betroffener, die sich im Zuge des Projekts mit Lob und Dank aber auch mit Kritik an den „Weißen Ring“ gewandt hatten. Ein Überblick über die zahlreichen für das Projekt relevanten Studien und deren wesentlichste Ergebnisse sowie eine umfangreiche Literaturliste runden den Text ab.

HINTERGRUND

2010 wurde mit dem Weißen Ring eine Kommission zur Untersuchung der Vorkommnisse in der Jugendwohlfahrt eingerichtet. Der Untersuchungszeitraum beginnt mit dem Ende des 2. Weltkriegs bis zur Jahrtausendwende, mit dem Schwerpunkt auf die 1950er und 60er Jahre, es wurden vor allem persönliche Gespräche mit den Betroffenen geführt, deren Erleben wurde dokumentiert. Der persönliche Aufarbeitungsprozess wurde aktiv durch Psychotherapie unterstützt. Die Betroffenen durften auch Einsicht in ihre Kinderakten der MA11 nehmen. Diese enthielten schockierende, diskriminierende und menschenverachtende Dokumente.

Wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte

Erst die wissenschaftliche Aufarbeitung machte das Ausmaß der strukturellen Gewalt in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt sichtbar. Damit dies gelingen konnte, wurden Archive der Stadt Wien und anderer Institution geöffnet. Der Impuls zur Aufarbeitung ging vor allem von den damals betroffenen Kinder und Jugendlichen aus. Im Juni 2012 wurde unter Leitung von Reinhard Sieder und Andrea Smioski eine umfangreiche wissenschaftliche Studie (https://www.wien.gv.at/kontakte/ma11/pdf/endbericht-erziehungsheime.pdf ) veröffentlicht. Darin werden alle Formen der Gewalt wie strukturelle, soziale, materiell-ökonomische, körperliche, psychische, sexualisierte und sexuelle Gewalt wahrgenommen. Im Juni 2013 wurde von der Kommission Wilhelminenberg unter Leitung von Barbara Helige der Abschlussbericht vorgelegt. (http://www.kommission-wilhelminenberg.at/presse/jun2013/Bericht-Wilhelminenberg-web_code.pdf) In diesem wird die physische und psychische Gewalt und der massive sexuelle Mißbrauch an Minderjährigen bestätigt und die Stadt Wien dazu aufgefordert, sich öffentlich für das entstandene Leid zu entschuldigen.

Anerkennung der Opfer

Heim- und Pflegekindern wurde systematisch ihre Würde geraubt. Jedes Gespräch mit Heimopfern belegt das System der strukturellen Gewalt. Auf Betreiben der damaligen Sozialsprecherin Birgit Hebein wurde 2016 im Parlament eine Gedenkveranstaltung für Opfer von Kinder- und Jugendeinrichtungen abgehalten. Diese wurde auch im Fernsehen öffentlich übertragen und war damit breit zugänglich. In Wien wurde zusätzlich im November 2016 eine Gedenktafel im 9. Bezirk an der Stelle der ehemaligen zentralen Kinderübernahmestelle, bekannt als Julius Tandler Heim, enthüllt.

Prävention als Auftrag für die Zukunft

30 Jahre nach Beschluss der Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ist eines der dunkelsten Kapitel in der neueren Geschichte der Jugendwohlfahrt großteils aufgearbeitet, auch wenn Betroffene dieser unsagbar grausamen strukturellen Gewalt in den Einrichtungen und Pflegefamilien wohl weiterhin mit den Folgen zu kämpfen haben. Zumindest ist das was geschehen ist, umfassend dokumentiert. Damit ist das, was geschehen ist, klar als Unrecht und als schwere Kinderrechtsverletzung ausgewiesen. Die öffentliche Anerkennung der Vergehen kann diese nicht ungeschehen machen. Man kann aber aus der Geschichte lernen. So wurde etwa in der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft eine Ombudsstelle für Kinder, die nicht bei ihren Familien leben können, eingerichtet. (https://kja.at/site/home/ombudsstelle-fuer-kinder-und-jugendliche-in-betreuten-wohngemeinschaften/ ).​

Vorgeschichte des Kinderheims

Abschaffung der Mindestsicherung verschärft Kinderarmut – die neuen Zahlen der Statistik Austria bestätigt das

Der veröffentlichte Bericht zur Mindestsicherung der Statistik Austria bestätigt, dass die Abschaffung der Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe vor allem Kinder, aber auch alte, kranke und behinderte Menschen überproportional trifft. Besonders auffällig ist der hohe österreichweite Anteil an Kindern, die auf Unterstützung durch Mindestsicherung angewiesen sind.

Finanzielle Absicherung von Kindern entscheidet über deren Zukunft

Gerade im Jubiläumsjahr der Kinderrechtskonvention zeigen die vorliegenden Daten zur Mindestsicherung in Österreich, welchen hohen Stellenwert die finanzielle Absicherung von Kindern hat. Können Eltern – aus welchen Gründen auch immer – nicht für ein ausreichendes Einkommen sorgen, sind Kinder ganz unmittelbar in ihren Rechten auf soziale Teilhabe gefährdet. Die Mindestsicherung in der bestehenden Form ist ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung. Umso unverständlicher ist für mich, dass trotz sinkender Zahlen hier eine Debatte über Verschärfungen stattfindet. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, wie wir die zwanzig Prozent Kinder die in Familien mit Mindestsicherungsbezug leben, aber keine Leistung bekommen, auch ausreichend auf ihrem Weg begleiten können.

Mit der Kindermindestsicherung hilft Wien die Armutspirale zu überwinden

In Wien lebt jedes vierte Kind in Armut oder ist armutsgefährdet. Mit der Kindermindestsicherung wird derzeit hier derzeit noch jedes Kind mit 800 Euro mehr pro Jahr unterstützt. Inzwischen betrifft das mehr als 60.000 Kinder in Wien.

Damit geben wir Kindern und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien derzeit noch die Chance auf eine Beendigung der Armutsspirale. Die Armutsgefährdung sinkt mit höherem Bildungsabschluss und steigt, je niedriger der ökonomische Status und Bildungshintergrund des Elternhauses ist. Daher ist das Versagen der türkis-blauen Bundesregierung mit der Sozialhilfe neu hier besonders schmerzhaft.

Der Zusammenhang zwischen Bildung, Erwerbsleben und Armutsgefährdung ist deutlich. Der sozioökonomische Background der Eltern beeinflusst die Bildungskarrieren von Kindern massiv. So besuchen beispielsweise 71 % der Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten die Hauptschule, nur 29 % hingegen ein Gymnasium. Auch die Quote frühzeitiger Ausbildungsabbrüche von Kindern, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss haben, ist mit 25 % sieben Mal höher als jene von Kindern, deren Eltern maturiert haben.

Nachhaltige Reduktion von Armut braucht auch ein Umdenken in der Arbeitswelt

Die Betroffenenzahlen sind 2018 zum Glück leicht gesunken. Langfristig betrachtet müssen wir sehen, dass die Bezieherzahlen sich bereits in  der alten Sozialhilfe seit Mitte der 2000er stark erhöht
haben
1999: 71000,
2007: 152000,
2011: 193000,
2014: 256000

Gründe dafür sind prekäre Jobs, nicht-existenzsichernde Notstandshilfeleistungen, Arbeitslosigkeit, psychische Erkrankungen und hohe Lebenshaltungskosten beim Wohnen. Prekäre Jobs mit daraus folgendem nicht existenzsichernden Arbeitslosengeld nehmen zu. Die neuen „working poor“ erhalten von der Mindestsicherung „Richtsatzergänzungen“, um zu überleben. Weiters haben Personen mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt schlechte Chancen.

Starke negative Effekte durch zu wenig Einkommen werden bei der Wohnsituation sichtbar, Massiv sind auch die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger).

Armut wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus – deshalb muss man ganzheitlich helfen

Wir verstehen den umfassenden Zugang zu sozialer Unterstützung – inklusive ganzheitlicher Gesundheitsversorgung – als Recht auf Hilfe in Notlagen und nicht als Ausdruck individuellen Versagens. Es muss immer darum gehen, Armut zu bekämpfen und nicht wegzusehen.

Niemand ist von dieser radikalen Kürzung durch ein neues bundesweites Sozialhilfegesetz ausgenommen. Die Statistik Austria bestätigt das größte Armutsrisiko für folgende Gruppen: Langzeitarbeitslose, kinderreiche Familien, AusländerInnen, Ein-Eltern-Haushalte. Das sind genau jene Menschen in Österreich, denen die türkis blaue Bundesregierung mit der SOZIALHILFE NEU das Armutsrisiko nochmal kräftig erhöhen möchte. Hier wird wider besseres Wissen bewusst Armut produziert. Insgesamt leben derzeit 372.000 Kinder und Jugendliche in Österreich in armutsgefährdeten Haushalten

Es kann nicht sein, dass mit dem vorliegenden Sozialhilfe Grundsatzgesetz der alten türkis-blauen Bundesregierung weitere Kinder in Österreich in Armut getrieben werden.  Immerhin geht es bei der Mindestsicherung österreichweit um nur ein Prozent der Sozialausgaben.

Deshalb werden wir in Wien weiter nach Wegen suchen das Sozialhilfe Neu Gesetz nicht zum Schaden der Bevölkerung umzusetzen. ​

Tag der Obdachlosen in Wien und international – Beobachtungen

Heute gehe ich über die #Mariahlferstraße und sehe wieder ein mir schon bekanntes Paar, ganz ordentlich falten sie die Decken zusammen, die sie in der Nacht gewärmt habe und legen sie in einen Einkaufswagen, der ist neben ein paar Sackerl das einzige Hab und Gut. Er steht neben einer Bank auf der, die zwei dann ausruhen. Zwei ältere Menschen.

Und abends ein schwangere Frau, Mitte dreißig, dass es ihr nicht gut geht, sieht man von weitem. Sie versucht ein wenig Geld zu schnorren, weil in der Gruft in der Nähe kein Platz mehr war. Für einen Schafplatz in der Jugendherberge: 15 € – die darüber entscheiden, ob sie sich sicher ausruhen, duschen und frischmachen kann, oder ob sie sich irgendwo im Freien ein Plätzchen suchen muss.

Wir dürfen nicht an den Ärmsten sparen, auch wenn die türkis-blaue Bundesregierung durch Sparmaßnahmen und die neuen Sozialhife Gesetze immer mehr Menschen in die Hoffnungslosigkeit durch Armut treibt. Sie verbieten Ländern und Gemeinden durch absurde Höchst-Leistungsgrenzen in der „Mindestsicherung“ tatsächliche Mindeststandards – also ausreichend Geld für Nahrung und Wohnen und Gesundheit – zu erhalten.

Jeder hat ein Recht auf angemessenes Wohnen – das ist nicht zuletzt im Artikel 11 des UN-Sozialpakt verankert: Er garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist. Laut UN gehören zum Recht auf Wohnen:

  • Sicherheit des Besitzes, z.B. durch Urkunden. Aber auch wenn Menschen keine Papiere über ihre Wohnung besitzen, dürfen sie nicht einfach vertrieben werden und müssen immer Rechtssicherheit/Zugang zu Gerichten haben.
  • Zugang zu sauberem Trinkwasser, Energieversorgung, medizinische Versorgung, sanitäre Anlagen u.a.
  • Bezahlbarkeit der Unterkunft
  • Bewohnbarkeit: Schutz vor Kälte, Hitze, Feuchtigkeit, Wind und Regen
  • Erreichbarkeit: Schulen, Arbeit u.a. müssen in Reichweite der Wohnung liegen

HEUTE ist „Tag der Obdachlosen“. Der Internationale Tag der #Obdachlosen entstand aus Online-Diskussionen von Menschen, die in Hilfsorganisationen arbeiten. Sie wollten und wollen auf die Situation von Obdachlosen rund um die Welt aufmerksam machen. Zum ersten mal wurde der internationale Tag der Obdachlosen am 10.10.2010 ausgerufen. Vor allem soll der Tag der Obdachlosen den Menschen bewusst machen, wie sie man sich lokal einbringen kann, um Obdachlosen zu helfen.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Wien ein ausreichend großes #Winterhilfspaket – als letzte #Notversorgung hat. Die Wiener #Chancenhäuser sollen außerdem helfen Perspektiven für einen Weg aus der Obdachlosigkeit zu entwickeln. Mit #Housingfirst schließlich kann der Schritt ins eigenverantwortliche Leben in einer eignen Wohnung gelingen.

Wir dürfen nicht durch menschenrechtswidrige Sparmassnahmen mehr Elend erzeugen! Wien hält dagegen!

Dear honoured guests of the International Federation of Social Workers… – an opening statement

a very warm welcome to one of the cities with the best quality of life, named Vienna.
I am here as a represent of the municipal councelor in this amazing City. I myself am responsible for social policy in my party.

I am really proud the International Federation of Social Workers Conference is gathering here today.

„A social Europe is possible“ is the theme of today’s statements and discussions of practioners and academics in social work together with politicians, members of the European Union administration and the media.

What topic could be more relevant?

What topic could be more challenging for today’s life?

We are in the brink of #Brexit – not really knowing what the british parliament will decide within the next weeks – Maybe even the stakeholders themselves don’t know yet.

Brexit brings me right into the topic of today’s enquete. Recently a British citizen, living in Vienna for almost three decades now, is suffering from a severe cronic disease. And now he is also in fear of loosing all social welfare in Vienna.

This might be only a single cruel fate: but in fact this person might loose medical insurence and social services because some right-winged politicians are driving it too far in London? And with this person a lot of British citizens living here in Vienna or all over Europe are concernd.

Let me first take you back a hundred years. Before World War 1 our beautiful and beloved city was struggling with severe social problems. The severe poverty of the vast majority of the population was dramatic. Especially housing was not affordable to most families. People had to share apartments, rooms and sometimes even beds. The latter were called „Bettgeher“ in German.

We are not talking about a sharing economy, It was simply unaffordable to rent a room for a lot of the working people. It was a brutal economy with an enormous gap between the rich and the poor.
The city needed a solution – social housing. Financed by a new local tax, the so called „Breitner Steuern“, Vienna was able to erect government-funded houses all over the city, for the working class. These apartment-complexes were designed with innovative ideas: not only small apartments with water and sanitation were built, but also terraces for sun bathing. These should help against the vitamin D shortage related sickness „rachitis“, which was very common at that time. Additionally, in every building complex other important social benefits were included. For example a Kindergarten or a public laundry area. The political aim: free education for everyone, made the goverment also open public libraries and Theaters, in these newbuild Apartment houses. The theatre „Rabenhof“ for example, which still exist today. If you want to know more about this time of social innovations in Vienna I really recommend the exhibition . ”Das Rote Wien” at MUSA right here in the neighborhood.

But anyhow.

Housing is still one of the largest challenges for communities and social work, in Vienna and all over Europe.
Even though Vienna is well prepared with a huge amount of publicly financed Housing, it is unfortunately not serving everyone. The city of Vienna nearly owns one quarter of all rented apartments all over Vienna. And the construction of another quarter was partly supported by the government. Rents in the city therefore are relatively low, but still there is a problem.

Difficult economic developments in the aftermath of the financial crisis and a growing number of people with mental diseases still cause a lot of homelessness.

Vienna reacted and started, very successfully, an innovative program called „Housing First“ as a service for homeless people. An appartement of their own and a good portion of social workers are helping individuals and families back to a normal daily routine. Only based on professional, understanding and respectful social work this „Housing First“ model works for the people it is aimed at. 

Let’s make a side step to the people who still are under pressure in our societies: migrants. In 2015 a lot of refugees came to our European cities and communities. We really managed this situation well in Vienna.

And I am very proud of this. 2015 a large number of volunteers started to help incoming refugees and were quickly supported by social workers. It was amazing how civil society, social workers and the city were cooperating under extreme pressure. Housing, clothing, food, health care, legal assistance, education and nearly everything else was organized hand in hand. Learning from the experiences the city government acts on the basis of „Integration starts on the first day of arrival“ (in German: Integration ab Tag 1)

Yet, migration within Europe is challenging as well. People under financial strain are looking for jobs in Vienna. Sometimes it works, sometimes it does not. Some people from our neighboring countries are coming to Austria due to the political pressure in their home countries. For example, homeless people from Hungary. In Vienna and in many other European capitals, we are challenged to care for these brothers and sisters.
It is difficult since our legal system is not yet prepared – social welfare in the historic dimension – was thought to only care for its own citizens. We are challenged to secure medical services, housing and of cause the right to education to everyone living in Vienna. We need an all European social care system, that caters for the hardships we face, and the live we life today: people change their residences more often, work in more than one country or have to leave because of political issues.

And last but not least, we have to take care for our Children.

Children are our future. Children do have a right to get their best wellbeing. Still children and their families are under strain. Economic pressure is an enemy to a healthy family life. A hundred years ago Vienna set an innovation for poor newborns: every newborn and their mothers received a starting box: with basic clothing, nappers and other necessities, to fight infant mortality.

That’s the time when the political fight for maternity rights started. Today we do have maternity rights, also thanks to european cooperation, but there are other challenges to face: A growing number of single mothers – every 7th family in Austria is a single parent family- are at risk of poverty and also families with three or more children or parents who bring up disabled children are at the same risk.

In 2011 in Vienna we established a „#Kindermindestsicherung“ – the highest allowance for children in social welfare („#Mindestsicherung“) in Austria. It helped include many families to financial benefits. Later on we additionally established support structures to include social work as needed for everyone who receives financial support. Right now because of the right wing government in Austria, this essential intervention to fight poverty of children is in danger.

To conclude, let me say: As experts and practioners in the field of social work, you are the missing link between the government and the vulnerable groups living in our societies. They might not be visible but they might be in need of help. And we as politicians in charge bear the responsibility to lay down the basics for a society who shows solidarity with its weaker and sick members.

Please be so kind and share your experiences!
Please let us develop together a society based on solidarity and peace.

Let us take the opportunity during this conference to point out the changes needing to happen in social work, in the legislation and find out where action needs to be taken.

I wish you a very successful conference and remember: „A social Europe is possible!“

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