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Schlagwort: Kinderrechte

Wie kann man Demokratie lernen? – Indem man sie übt und übt und übt!

Rede zu besseren Möglichkeiten der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern in Wien – Landtag am 25.7.2020

Um was geht es hier?
Es geht nämlich um #Demokratie, es geht um #Mitbestimmung.
Als Einleitung zu dieser Mitbestimmung sage ich zuerst einmal: Über 24 Prozent der jungen Menschen in Wien, die hier aufgewachsen sind, die hier leben, die hier in die Schule gehen, die hier auch arbeiten, dürfen bei einer Wahl nicht mitstimmen. Das heißt, sie haben kein demokratisches Recht, den Gemeinderat, den Landtag, den Bundesrat und auch die Bundesregierung mit zu wählen. Das halte ich für einen großen Fehler. Und ich halte es unter diesen Voraussetzungen umso wichtiger, noch mehr auch mit den Jungen über Demokratie zu diskutieren, damit sie einmal diese Gesetze ändern können, falls wir es nicht schaffen.
Aber wo lernen Kinder und Jugendliche konkrete Demokratie?
Ich möchte zu Beginn eine Geschichte erzählen. Meine kleine Tochter war in einer sogenannten demokratisch geführten Kindergruppe. Die heißt nicht demokratisch geführt, sondern sie war demokratisch geführt.

Was heißt das konkret? Die Betreuungspersonen haben sich regelmäßig mit den Kleinen, die waren damals zwischen drei und sechs Jahre alt, zusammengesetzt und haben über wichtige Entscheidungen, die die Gruppe betreffen, diskutiert und dann auch gemeinsame Lösungen gesucht. Und nein, sie waren nicht immer einer Meinung. Das konnten zum Beispiel fünf unterschiedliche Ausflugsziele sein. Wohin soll es jetzt wirklich gehen? Oder wie können wir einen Konflikt in der Gruppe lösen? Das klingt ganz banal, aber es ist tatsächlich erstaunlich, die Kleinen haben aus diesen Morgenkreisen, aus diesen Diskussionen, aus dieser Frage nach, was ist deine Meinung und warum ist das deine Meinung, wahnsinnig viel mitgenommen. So viel, dass meine Tochter, wie sie dann in die Volksschule gekommen ist, nach zwei Wochen gesagt hat, naja, es ist eh ganz okay da, aber eines gefällt ihr nicht, dass es da in dieser Klasse immer eine Bestimmerin gibt. Und dann habe ich gefragt: Naja wer ist jetzt diese Bestimmerin? Und diese Bestimmerin, das war die Lehrperson. Und das war nicht die Lehrperson, weil sie unglaublich autoritär war im traditionellen Sinn, sondern das war deshalb die Bestimmerin, weil das kleine sechsjährige Mädchen sofort erfasst hat, was die Regeln dieser Institution sind: Dass es hier viele gibt die zuhören und eine, die mehr reden darf, und wie diese Institution aufgebaut ist. Und sie hat sofort verstanden, hier geht es nicht demokratisch zu, zumindest nicht demokratisch in der Art und Weise wie sie das noch in ihrer Kindergruppe kennengelernt hat. Und das war nur aus ihrer Sicht, ihrer Wahrnehmung.

Warum erzähle ich das?

Ich erzähle das nicht, weil ich finde, dass unsere Schulen so undemokratisch sind, nein. 
Sondern ich erzähle das, weil ich weiß oder das mir wieder gezeigt hat, dass Prozesse wie Demokratie und Mitbestimmung vermittelt werden sollen, dass das im Alltag gelernt werden muss, und dass die Struktur, wie unsere Schulen aufgebaut sind, zum Teil diesem Lehrziel entgegenstehen. Das Problem wurde inzwischen erkannt. Es gibt viele Erlässe und viele Bekenntnisse zur politischen Bildung. Und es gibt viele Versuche, diese Bildungsziele, dass die Kinder demokratisch werden, auch im schulischen Umfeld umzusetzen und zu erreichen. Ein Versuch dazu sind die in vielen Bezirken in Wien stattfindenden Kinder- und Jugendparlamente. Hier soll einerseits Stadtpolitik nähergebracht werden, aber auch politische Mitbestimmung erlebbar gemacht werden. Sie wissen das wahrscheinlich, alle Kinder, fast alle Kinder in der dritten Klasse Volksschule werden eingeladen, einmal das #Bezirksparlament kennenzulernen. Die Umsetzung dieser Kinder- und Jugendparlamente sind sehr unterschiedlich, auch das wissen Sie. Es gibt paternalistische Inszenierungen, wo Kinder vor den Bezirksvorsteher treten dürfen und dann ihre Wünsche kundtun und dann wieder zurück in die Reihe kommen. Und es gibt andere Arten, das umzusetzen. Die sind viel partizipativer, die bieten Workshops an, sprechen mit den Kindern über Politik und Projektentwicklung. Und in manchen Bezirken gibt es sogar Budgetposten, wo die Kinder über ein bestimmtes Budget gemeinsam entscheiden können, welchen Projekten sie das zuordnen würden. All das sind verschiedene Arten und Weisen, wie man Demokratie lernen kann. Was wichtig ist, ist, dass die Kinder sich in so einem Prozess als politisch Handlungsfähige erleben und dass sie sich auch als GestalterInnen erleben. Dass sie nicht glauben, sie wären BittstellerInnen und müssten an die Politik gehen und sich unterwürfig einer Autorität beugen, sondern dass sie selbst Ideen entwickeln dürfen und Möglichkeiten finden, wie man die umsetzen kann. Es ist nicht immer einfach. Man muss sich manchmal mit Leuten einigen, die ganz was anderes wollen, und man muss versuchen, wie man gemeinsam Kompromisse finden kann. Das ist ja das Ziel, dass wir diese Auseinandersetzung lernen.

Demokratie, so steht es im #Bildungsziel, braucht „selbstständig urteilende, kritikfähige Menschen, die Entscheidungen fällen können und handeln können.“ Ich habe das Bildungsziel sogar mit. Ich kann Ihnen das vorlesen, weil es war für mich sehr beeindruckend, was da alles drinnen steht. Das ist schon ein älteres formuliertes Bildungsziel.

Deshalb steht drinnen:

Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen, verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und Bürger der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich als Mitglied der Europäischen Union herangebildet werden.

Frauen kommen in diesem Text des Bildungszieles noch nicht vor.

Sie sollen zu selbstständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken. Humanität, Solidarität, Toleranz, Frieden, Gerechtigkeit und Umweltbewusstsein sind tragende, handlungsleitende Werte unserer Gesellschaft. Auf ihrer Grundlage soll jene Weltoffenheit entwickelt werden, die vom Verständnis für die existentiellen Probleme der Menschheit und von Mitverantwortung getragen werden. Dabei hat der Unterricht aktiv zu einer den Menschenrechten verpflichtenden Demokratie beizutragen sowie Urteils- und Kritikfähigkeit, Entscheidungs- und Handlungskompetenz zu fördern.

Das bemühen wir uns in unseren Schulen.

Nicht zuletzt das Projekt #werkstadt.junges.wien hat vorgeführt, wie groß das Interesse der Jugend ist, ihre Zukunft mitzugestalten, Ideen einzubringen. Wie sie ihre Stadt, das Zusammenleben in ihrer Stadt, ihre Zukunft organisieren wollen und welche Schwerpunkte da gesetzt werden sollen. 22 000 junge Menschen haben sich da beteiligt. Ich finde, das ist beeindruckend. Man kann es nicht oft genug sagen.

Auf der strukturellen Ebene gab es auch schon länger Versuche, die politische Beteiligung von Schülerinnen und Schülern weiter zu entwickeln. Da gibt es die #Schülerdemokratie, den #Schulgemeinschaftsausschuss, in dem die Eltern, die Lehrenden und die Schülervertreter gemeinsam über die Schulanliegen entscheiden. Das ist auch so eine Form der Beteiligung. Das #SchülerInnenparlament, das bis jetzt auch ein paar Mal im Jahr hier stattgefunden hat, ist eine andere Form der Beteiligung.
Ziel des SchülerInnenparlaments, das sehr spezifisch auf die Bildung ausgerichtet ist, ist es, dass sich die jungen Leute in Bildungsfragen austauschen und sich strukturiert in einen bildungspolitischen Prozess einbringen können.

Was heißt das konkret?

Sie sollen im SchülerInnenparlament ihre Anliegen diskutieren und dann diese vergemeinschaften, etwa ihre Ideen als VertreterInnen vielleicht in einen Gesetzwerdungsprozess einbringen oder zumindest konkrete Maßnahmen vorschlagen.
Es gibt großes Interesse an dieser Beteiligung. Wenn Sie hier in diesen Raum kommen, wenn das SchülerInnenparlament stattfindet – ich weiß nicht, wer von Ihnen schon dabei war –, dann sehen Sie, dass die Ränge deutlich stärker gefüllt sind als bei unseren langen Gemeinderatssitzungen. Jeder Platz ist besetzt, selbst auf den Stiegen nehmen manchmal Leute Platz, und die Galerie ist auf jeden Fall voll. Das ist nicht immer im Sinne der Feuerpolizei, aber das zeigt das wahnsinnig starke Interesse der jungen Leute, sich einzubringen und auszutauschen. Die Kinder beziehungsweise die jungen Leute sind sehr interessiert daran. Sie wollen Politik machen, und deshalb halte ich es für ganz wichtig, dass wir diesem Antrag, der jetzt gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP eingebracht wird, zustimmen, ein solches SchülerInnenparlament hier fix zu etablieren und nicht nur quasi zu dulden. Das ist der erste Schritt.
Aber natürlich braucht es auch mehr Mitbestimmungsrechte. Es braucht eine #Landesschülervertretung, die wirklich von allen Schülern und Schülerinnen gewählt wird. Und in meinen Augen braucht es auch eine Ausdehnung. Für alle, die sich da nicht so genau auskennen: Im Moment wird die Landesschülervertretung nur von den VertreterInnen, also von den jeweiligen SchulsprecherInnen, gewählt, dadurch gibt es eine gewisse Einengung in der KandidatInnenauswahl. Es wäre aber interessant, wenn alle Schülerinnen und Schüler in Wien mitbestimmen können. Weiters wäre es interessant, wenn alle SchülerInnen auch unter 15, also jene zwischen 10 und 14 Jahren, die in den NMS sind, Teil des SchülerInnenparlaments werden könnten, und natürlich auch die SchülerInnen der Volksschule, denn wir sehen, dass auch die VolksschulschülerInnen politische Interessen haben.

Außerdem – das ist ein Wunsch von mir an die Bildungsdirektion – wäre es sehr gut, wenn das SchülerInnenparlament der Zukunft, an dem wir ja noch weiter arbeiten wollen, eine fixen Austausch mit der Bildungsdirektion hat, damit eventuell auch in Bezug auf Vorschläge, die im SchülerInnenparlament diskutiert werden, schon im Vorfeld mit der Bildungsdirektion abgeklärt werden kann, ob diese überhaupt in Wien relevant sind, man diese also auf Wiener Ebene lösen kann, oder ob es sich doch eher um Wünsche an die Bundesregierung handelt.

All das werden wir in Zukunft noch genauer betrachten. Jetzt machen wir einmal den ersten Schritt: Wir verankern das SchülerInnenparlament hier im Wiener Rathaus, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Video Teil 1: https://www.wien.gv.at/video/live/grlt/player.html?d=25_06_2020&r=ltg

Ich muss jetzt noch etwas dazu sagen: Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr spannend, hier über unsere unterschiedlichen Demokratiebegriffe zu reden. Dabei kommt nämlich sehr deutlich heraus, wie unterschiedlich wir diese Welt, dieses Haus und auch unsere Mitbestimmung sehen. Eigentlich könnten wir dieses Thema, vielleicht sogar einmal längerfristig in einem Ausschuss oder sogar in einer eintägigen Veranstaltung mit partizipativen Diskussionsrunden noch einmal behandeln! Ich glaube nämlich, Demokratie und auch Autorität werden sehr unterschiedlich verhandelt.
Ich möchte noch etwas zur Autorität sagen: Dieses Bild, dass ein Chef eine Autorität ist, ist ja allgemein bekannt. Die Definition, was diese Autorität aber genau bedeutet, ist sehr unterschiedlich: Manche glauben, Autorität heißt, dass man sich allem unterwerfen muss, was der betreffende Typ – meist ein Mann – sagt. Etwas darf nur so gemacht werden, wie es dieser Mann für richtig hält. (Zwischenruf.) In diesem Fall schon! Diese Art der Autorität sehe ich so.
Aber ich kenne auch positive Autoritäten. Es gibt positive Autoritäten. Diese geht von Menschen aus, die wir schätzen, weil sie besondere Erfahrungen haben, weil wir sie vielleicht inhaltlich interessant finden, weil sie ein Vorbild geben, dem wir folgen wollen. Deshalb schätzen wir deren Input, und denken, dass das vorhandene Problem so auf gute Weise gelöst werden kann. Von negativer Autorität spricht man hingegen dann, wenn jemand die anderen eher unterdrückt.
Mein Ziel wäre es, dass die Schule ein Ort ist, wo es durchaus Autoritäten gibt, aber Autoritäten, die positiv wirken. Ich glaube, dazu ist heute zum Beispiel schon Mahatma Gandhi zitiert worden. Demokratie in der Schule bedeutet natürlich nicht, dass jeder macht, was er will. Das wäre nicht Demokratie, sondern Chaos. Demokratie bedeutet, dass wir alle lernen, was ein Argument ist, wie man auf Argumente eingeht, dass man Argumente miteinander austauscht und dass man es auch aushält, wenn andere Argumente im Moment stärker sind und man mit seiner Meinung in einer Gruppe nicht an erster Stelle steht und sich der Gesamtmeinung einmal unterwerfen muss. Das ist eine Form der Demokratie, wie sie sie wohl in der Schule vermittelt werden kann, und daran würde ich auch weiterhin festhalten.
Zuletzt zur Direktwahl von SchülerInnenvertretern: Ich habe schon öfters Wahlen ausgezählt, und mir ist aufgefallen, dass sich auch bei den Wahlen zur Stadtregierung oder zum Nationalrat durchaus ungültige Wahlzettel mit eigenartigen Botschaften finden, wie das vielleicht auch bei Schülervertretungswahlen der Fall sein kann. Natürlich ist das ein organisatorischer Aufwand. Allerdings ist es digital, wie wir es heutzutage haben – und unsere Kinder können noch viel besser damit umgehen! –, sicherlich kein Problem, alle Schülerinnen und Schüler abzufragen, wen sie gerne wählen wollen. Es soll so vor sich gehen wie überall: Die Kinder lernen, dass es Listen gibt, man sich in irgendeiner Gruppe finden muss, weil es leichter ist, als Gruppe gemeinsam zu vertreten, als nur einer alleine, und dass man dann diese Liste wählen kann, so wie in jedem politischen Prozess, den wir sonst auch kennen.
Ich weiß nicht, was dabei die große Schwierigkeit ist! Vielleicht braucht es dazu eine kleine Geschäftsordnungsänderung der Landesschülervertretung, wie Sitzungen, Gremien und das Sich-Einbringen überhaupt stattfinden. Aber das muss man diesen Gremien überlassen, das sollen die SchülerInnen selbstbestimmt machen und nicht auf unseren autoritären Hinweis hin. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Video Teil 2: https://www.wien.gv.at/video/live/grlt/player.html?d=25_06_2020&r=ltg

Systemsprenger – Die Diskussion der Expertinnenrunde zum Film am 19. Jänner 2020 – eine Zusammenfassung

Nach einer Pause, um sich emotional nach dem Film wieder zu sammeln, beginnt die Runde der Inputs der Expertinnen und Fragen aus dem Publikum. Unter der Moderation von Familien- und Sozialsprecherin der Grünen Wien, Gemeinderätin Ursula Berner, sind Dr. Dina Nachbaur vom Weißen Ring https://www.weisser-ring.at/ueber-uns/landesstelle-wien-bundesgeschaeftsstelle/, Dunja Gharwal von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien https://kja.at/ , Dr. med. Katharina Kruppa vom SMZ Ost, und growtogether https://www.growtogether.at/ und DSA Helena Planicka von Eltern für Kinder Österreich http://www.efk.at/de/ am Podium.

Das Interesse am Film war wirklich überwältigend. Innerhalb von einer Woche war die Vorführung gleich zwei Mal ausverkauft. Das zeigt das große gesellschaftliche Interesse daran, wie es Kindern und Jugendlichen geht, die nicht zu Hause aufwachsen können. In Wien werden pro Jahr rund 3.000 – 4.000 Kinder fremd betreut. Darunter sind rund 140 Kinder mit sehr hohem Betreuungsbedarf und darunter rund 30, die es besonders schwierig haben – ganz ähnlich wie die Filmfigur der Benny.

Eltern für Kinder Österreich ist Dienstgeber für Pflegeeltern und Krisenpflegeeltern in Wien seit mehr als 20 Jahren, gleichzeitig tritt der Verein auch als Interessengemeinschaft und Lobby dieser Eltern auf. Grundsätzlich ist es eine ehrenamtliche Aufgabe Kindern ein zu Hause auf Zeit bzw. auf Dauer zu geben. Zur Verfügung gestellt wird eine Ausbildung und Auswahl durch das Jugendamt und dann erhält man Familienbeihilfe und eine Aufwandsentschädigung, um die Dinge des täglichen Bedarfs (Essen, Bekleidung etc.) zu decken. Für den sozialpädagogischen Mehrbedarf, den Pflegeeltern leisten, wie Amtstermine, Supervision und Fortbildung, etc., gibt es zusätzlich die Möglichkeit sich anstellen zu lassen. Je nach Anstellungsmodell liegt der monatliche Bruttoverdienst zwischen knapp unter €500,- bis zu rund €1.400,- .

Wir gehend davon aus , dass Kinder grundsätzlich am besten in einer stabilen Familienform aufgehoben sind. Im Film, und in der Realität, ist natürlich die Frage, was ist mit dem Kind passiert bevor es abgenommen wurde? Welcher Ort, welche Betreuungsform kann daher danach für das Kind am besten passen? Welche ist die beste neue Bezugsperson für das Kind? Im Film sucht Benny vor allem eine stabile Beziehung und einen Ort, an dem sie längerfristig sein kann, sich auf eine Beziehung einlassen kann. Pflegeelternschaft ist sicherlich das bevorzugte Betreuungs-Modell, zumindest vor der Pubertät. Es braucht die richtigen Rahmenbedingungen für Pflegeeltern, damit es gelingen kann (finanzielle und juridische Absicherung, Unterstützung der Eltern).

Der Weiße Ring ist als Organisation auf die Opferhilfe spezialisiert, besonders auf Prozeßbegleitung von von Verbrechen Betroffenen. In den letzten Jahren kam eine große Aufgabe mit der Aufarbeitung der schlimmen Geschehnisse in den großen Heimen der Wiener Jugendwohlfahrt hinzu. Hier hat sich die Stadt Wien sehr mutig und auch konsequent ab 2010 der Aufarbeitung der Vergangenheit gestellt. In den Jahren 1945 – 1970 waren diese Heime richtiggehend geschlossene Institutionen. Damit war das Risiko institutionalisierter Gewalt und von Angriffen gegen die Schwächsten besonders hoch. (Der Bericht)https://www.weisser-ring.at/hilfe-fuer-opfer-von-gewalt-in-einrichtungen-der-wiener-jugendwohlfahrt/
Die Ergebnisse der Studie haben auch in die Reorganisation der Jugendwohlfahrt seit Ende der 90ern Einzug gefunden: Jetzt gibt es nur noch kleine Einheiten mit bis zu 8 Kindern oder Jugendlichen und mehr Pflegeeltern, besonders für Kinder bis 3 Jahre, und direkte Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche, die nicht zu Hause sein können. Besonders erschwerend war in der Vergangenheit, dass den Kindern aus den Heimunterbringungen schlicht und einfach nicht geglaubt wurde, wenn sie über Missstände berichtet haben. Erst nach vielen, vielen Anläufen ist es erst gelungen sich diesem schwierigen Thema zu stellen.
Es gibt nicht nur Kinder wie Benny im Film, die um sich schlagen, manche werden regelrecht still und stiller. Im Zuge der Verbesserungen der Wiener Jugendwohlfahrt wurde eine spezifische Ombudsstelle, für Kinder in voller Erziehung eingerichtet: Kinder und Jugendliche genauso wie erziehende SozialarbeiterInnen können sich bei Schwierigkeiten an diese Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendanwaltschaft wenden. https://kja.at/site/home/ombudsstelle-fuer-kinder-und-jugendliche-in-betreuten-wohngemeinschaften/
Ein guter Lernprozess der Verantwortlichen der Stadt Wien.
Für Erwachsene steht auch die Opferhilfe des Weißen Ring offen https://www.weisser-ring.at/opferhilfe/, hier gibt es eine Telefonnummer, die rund um die Uhr besetzt ist.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien hat insgesamt drei Ombudsstellen, eine davon speziell für Kinder in Fremdbetreuung. Diese Stelle ist mit einem Mann und einer Frau besetzt. Sie gehen auch in die Einrichtungen gehen und stellen sich als  Ansprechpersonen vor, auch für SozialpädagogInnen und die RegionalstellenleiterInnen der Jugendwohlfahrt. Gemeinsam wird in der Fachlichkeit beraten, welche Schritte sinnvoll sind.
Eine aktuelle Studie des NPO-Instituts der WU Wien wurde eben zu den komplexen Herausforderungen für betreuende Personen in der Jugendwohlfahrt präsentiert. https://www.wu.ac.at/npocompetence/projekte/aktuelle-projekte/entwicklung-der-betreuungskomplexitaet-von-kindern-und-jugendlichen
Auftraggeber waren zahlreiche NGOs in diesem Bereich. Grundsätzlich hat diese ergeben, dass nicht die Arbeit mit den Kindern an sich schwieriger geworden ist, es sind vielmehr die Arbeit mit dem komplexen Herkunftssystem, die zu stärkeren Herausforderungen führt. Besonders mangelt es an gemeinsamer Sprache im Sinne der gegenseitigen Verständigung zwischen dem professionellen System der Hilfe und den Familien. Besonders im emotionalen Bereich herrscht oft in den Familien Tabuiersierungen und Sprachlosigkeit. Ein guter Austausch über konkrete Probleme ist aber essentiell für die Problembewältigung.  Da nur gemeinsam eine gute Lösung gefunden werden kann, wie die Reise weitergeht. Auch überbordende Dokumentationspflichten kommen dazu.

Vieles an dem Film Systemsprenger und der Protagonistin Benny bewegt sehr. Kinderschutz im Spital ist ein wesentlicher Bereich, in dem täglich vergleichbare Situationen vorkommen können. Es gibt gute Ansätze die Hoffnung machen.
Beispielsweise können Frühe Hilfe einen guten Beitrag leisten, um einen guten Start als Familie zu ermöglichen. Im Film sind immer werden nur immer Andeutungen gemacht, was in der Vergangenheit von Benny passiert ist, wie sie so traumatisiert werden konnte. Besonders sticht auch die Zwiespältigkeit der Mutter ins Auge: sie ist hilflos und liebt ihr Kind, kann Hilfe annehmen. Aber scheitert immer wieder daran, die eigene Vorhaben in der Realität durchzusetzen. Ihre Hilflosigkeit im Umgang mitd er Emotionalität ihrer Tochter  als auch mit ihrer eigenen ist den ganzen Film hindurch greifbar.
In der MAG11, der städtischen Kinder und Jugendhilfe  https://www.wien.gv.at/kontakte/ma11/ gibt es Modelle, wie mit beiden Seiten – Kinder und Eltern – sozialarbeiterisch gearbeitet werden kann. Gleichzeitig sind immer wieder die Ressourcen zu knapp.

Mit den Frühen Hilfen https://www.fruehehilfen.at/ wird in einigen Bezirken Wiens ein Angebot für eine Unterstützung von Familien von Anfang an gesetzt. Eine Ausweitung ist im neuen Regierungsprogramm vorgesehen. Dabei geht es um Familien mit einem mittleren Risiko.

Die Hilflosigkeit des Systems der HelferInnen wird auch im Film „Systemsprenger“ nachvollziehbar dargestellt. Professionelle Distanz zu den KlientInnen ist eine Basis in fast allen therapeutischen und sozialarbeiterischen Settings. Gleichzeitig sind gerade schwer traumatisierte Kinder auf der dringenden Suche nach einer stabilen Beziehung, nach körperlicher Nähe (Kuscheln) und nach „Liebe“. Dieses Spannungsfeld individuell zu gestalten, ohne Übergriffe zuzulassen ist eine ständige Herausforderung für Betreuende. Gerade in diesem Bereich plädiert Kinderärztin und Psychotherapeutin Katharina Kruppa dafür tiefere Beziehungen zuzulassen, um die Kinder langfristig emotional zu stabilisieren. Das bleibt eine große Herausforderung und bedarf regelmäßiger Supervision der Betreuungspersonen und TherapeutInnen.

Das Projekt „Growtogether“ https://www.growtogether.at/familienbegleitung/ unterstützt Familien und Mütter im Hochrisikobereich ihre Beziehung mit dem Kind zu gestalten. Dieses spezielle Angebot in Kooperation mit der MAG11, wird sehr gut angenommen.

Wenn sie sich als Eltern sehr gefordert fühlen, wenn sie Fragen haben oder Hilfe in der Erziehung brauchen, dann sind immer die Elternzentren der MAG11, die erste kostenlose Anlaufstellen. https://www.wien.gv.at/menschen/kind-familie/servicestellen/familienzentren.html. Hier arbeiten speziell ausgebildete SozialarbeiterInnen mit viel Erfahrung, die helfen die passende Unterstützung zu finden. Und natürlich braucht es einfach auch mehr Personal und Ressourcen in der Jugendwohlfahrt, damit diese wertvolle Arbeit geleistet werden kann.

Für längerfristige Leben außerhalb der Ursprungsfamilie sind sicherlich Pflegeeltern, ein ideales Angebot, weil sie mit den Kindern eine längerfristige Beziehung aufbauen können.  In Akutsituationen sind es zunächst Krisenpflegeeltern, die kleiner Kinder übernehmen und betreuen bis eine langfristige Lösung gefunden wird, oder sie in die eigene Familie zurückkommen können-

Die Einbindung von Ehrenamtlichen, etwa bei der Betreuung von Jugendlichen, kann im Sinne der Beziehungsarbeit gut sein. Dennoch braucht es dafür Ausbildung, Betreuung und Begleitung. Es folgt dem Begriff des „Social Parenting“ bei dem Kinder unser aller Aufgabe sind. Hochrisikofamilien brauchen aber tatsächlich professionelle Betreuung.

Für Alleinerziehende gibt es spezielle Angebote von der Stadt Wien. Die neu gegründeten Bildungsgrätzl mit ihrem vielseitigen Angebot sollen gerade die Vernetzung stärken, damit die Stadt für die Kinder da ist und nicht umgekehrt. Außerdem können sie sich natürlich immer an die Familienzentren der Stadt Wien wenden, wenn sie Schwierigkeiten haben oder einen Austausch zu Erziehungsfragen suchen. https://www.wien.gv.at/menschen/kind-familie/servicestellen/familienzentren.html

Grundsätzlich ist das Ziel der Jugendwohlfahrt, dass Grenzüberschreitungen der Eltern, wie sie im Film bei Benny zu sehen waren, rasch und klar gestoppt werden.  Kinder müssen aus der traumatisierenden Situation befreit werden. Fortdauernde Gewalt, ob von der Mutter, dem Vater oder einem Partner der Mutter oder einem anderen nahen Verwandten, Mitbewohner oder Betreuungspersonen müssen möglichst sofort beendet werden.
Zu einer Veränderung der schwierigen Situation kann eine Familienbegleitung auch zB für mehrere Stunden am Tag in Familien gehen und vor Ort helfen destruktive Abläufe zu durchbrechen.  Aber auch die begleitende Psychotherapie für Erwachsene ist wichtig sehr wichtig: Wer selbst nie positive, elterliche Zuwendung erlebt hat, wer nicht gelernt hat, die eigenen Emotionen zu erkennen und zu kanalisieren, hat oft keine Möglichkeit entwickelt, wie er/sie Zuneigung weiter geben kann.
Eine Familie in der Krise ist geschunden wie ein Opfer eines schweren Verkehrsunfalls: während bei äußerlich verletzen im heutigen System keine Frage ist, das er/sie auf die Intensivstation muss, damit alles wieder heilen kann, sind wir in emotional zerstörten Familien mit Gewaltausbrüchen noch oft nicht so weit, die Dringlichkeit der Situation anzuerkennen. Und wie bei einem Intensivpatienten braucht es gerade bei gewaltvollen Eskalationen im Familienumfeld eigentlich eine therapeutische und sozialarbeiterische Intensivbehandlung – für längere Zeit bevor alle wieder in den normalen Alltag zurückkehren können.
So eine Intensivbetreuung kostet, ist aber immer noch wesentlich günstiger als langfristige Auswirkungen für Kindern und Jugendliche, die nicht mehr zurück in die Normalität finden: schlechte Ausbildung, kein Job, Armut, evt. Süchte, psychische Probleme und im schlimmsten Fall Wiederholung des Erlebten in der selbstgegründeten neuen Familie. Diesen Kreislauf kann man nur durch intensivste Betreuung von Familien durchbrechen.

Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe ist spezialisiert darauf, Kindern zu helfen,  wenn sie von ihrer Familie oder dem Hilfssystem allein gelassen werden. Es wird immer wieder und wieder nach einer passenden Lösung gesucht. Das ist die Aufgabe, auch für Kinder wie Benny gibt es immer wieder Angebote.

Grundsätzlich sollten Pflegeeltern besser bezahlt bzw abgesichert werden, im Regierungsprogramm ist das erfreulicherweise festgeschrieben. Dadurch könnte man das Potential ausweiten und auch für Kinder über 3 Jahren Plätze in Pflegefamilien finden, die auf Dauer ein Aufwachsen in Geborgenheit ermöglichen. Besonders die Angst vor einer neuerlichen Trennung muss auf beiden Seiten genommen werden. Ziel ist es jede Form der Re-Traumatisierung zu vermeiden.
Da müssen wir auch die Struktur in den Jugend-WGs ansehen. Momentan kommen auf ein/e SozialpädagogIn rund acht Kinder in einer Wohngemeinschaft. Das reicht für die Basisversorgung aus. Es bleibt aber zu wenig Zeit um eine stabilie, langfristig heilende Beziehung aufbauen.

Kinder haben ein Recht auf Liebe! Da waren sich alle Expertinnen am Podium einig.

Das ist auch die zentrale Aussage des Films „Systemsprenger“:  Benny sucht eine stabile Bezugsperson und auch positiven Körperkontakt. Wenn Eltern nicht da sind, um diese Liebe zu geben, dann ist es eine Herausforderung für das Betreuungssystem und die Jugendwohlfahrt da einzuspringen. Wir haben noch keine endgültige Lösung wie wir das „Liebsdefizit“ der abgenommen Kinder und Jugendlichen nachhaltig ergänzen können.

Mit dieser Sehnsucht nach Beziehung endet die Debatte. Es wird eine Fortsetzung geben in einer Form.

(die Zusammenfassung ist in Zusammenarbeit mit Cordula Höbart entstanden)

Die Diskussion alles Ganzes zum Nachsehen  finden sie hier.

 

Es ist ist genug für alle da – wir müssen es nur gerecht verteilen! – Meine Kandidatur für die Listenwahl zum Wiener Gemeinderat und Landtag

Türkis-Blau und Ibiza haben uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell solidarische Strukturen zerstört und Transparenz durch Nepotismus ersetzt werden können.

Das ist eine Warnung, die zeigt, wie wichtig unser Einsatz für Demokratie und Mitbestimmung ist. Für Menschenrechte und Solidarität.

In Wien ist das bisher gelungen. Es ist ein Erfolg der Grünen, dass das graue Wien zu einer weltoffenen, lebenswerten Stadt geworden ist.

Wir haben begonnen, die Grüne Utopie in diese Stadt einzuschreiben – Stück für Stück. Und wir werden es weiter tun! Ich engagiere mich für Soziales, Kinderrechte und für Kunst & Kultur.

Ich kenne die Sonnenseiten Grüner Politik, aber auch die bitteren Stunden: mit der Wahlniederlage 2017 habe ich meinen Job im Parlamentsklub verloren. Aufgeben, war – wie für einige andere, allen voran Werner – keine Option. Ich habe organisiert, dass das Wissen aus dem Klub gesammelt wird und erhalten bleibt – im Grünen Archiv. Die ökologische Wende verbunden mit sozialen Anliegen und Solidarität ist nur mit den Grünen möglich.

Um die Stadt zu gestalten, braucht es Hartnäckigkeit und einen langen Atem. In der Bezirkspolitik habe ich 14 Jahre und im Gemeinderat nun 1 Jahr gearbeitet. Ein positiver Blick in die Zukunft und Zuversicht sind da das Rezept.
Ich kann unterschiedlichste Menschen vernetzen und in schwierigen Situationen kreative Lösungen finden. So konnte ich durchsetzen, dass Wien einen „Platz der Menschenrechte“ hat. Und ein neues Kunstwerk, dass Menschen an einen Tisch und ins Gespräch bringt.

Die Installation von Francois Schein – ein Tisch gedeckt mit den Artikel der Menschenrechte  – steht  im öffentlichen Raum. Er steht auch für niederschwellig für alle erreichbare Kunst. Eine urbane Kunst und Kulturpolitik muss in alle Teile der Gesellschaft wirken. Soziokulturelle Projekte mit AmateurInnen sind ebenso Bestandteil,  wie hochkomplexe Produktionen in größeren Institutionen. Dazu  muss die Förderstruktur überarbeitet werden, am besten mit einem Kulturentwicklungsplan für die Stadt. Damit kann man eine nachhaltige, echte Reform erreichen: mehr Transparenz und Vereinheitlichung bei Vergabekriterien auf Landes- und auf Bezirksebene, gerechte Förderungen für Neue Medien und Film, eigene  Budgets für die Erhaltung der Infrastruktur und Förderhöhen, die ein fair pay für KünstlerInnen möglich machen ! Ich will mehr Fördermöglichkeiten für Bildende Künstlerinnen. Ich will ein innovatives Kinder- und Jugendtheater, das Lust macht sich einzubringen. Und ich will leicht zugänglich Orte, die flexibel bespielt werden können – Stichwort: Leerstand.
Kunst und Kultur  ist grundlegender Bestandteil des „guten Leben für alle“ im Zentrum wie in den Stadterweiterungsgebieten. Sie müssen deshalb von Anfang an in der Planung mitgedacht werden. Faire, demokratische Kulturpolitik formt, lässt zu und inspiriert .

Im Gemeinderat arbeite ich gerade daran Psychotherapie für Kinder auszubauen und Kinderarmut zu bekämpfen. Damit wir zukünftige Krisen vermeiden  oder rechtzeitig abfangen müssen in Wien die Frühen Hilfen auf ganz Wien ausgebaut werden. Mein Ziel ist es, dass jede junge Familie gleich nach der Geburt ein individuelles Angebot erhält mit persönlichem Gespräch und Infos falls Probleme auftauchen.  Außerdem braucht es auch spezifische psychosoziale und therapeutische  Unterstützung für Eltern (vor allem Mütter), denen Kinder abgenommen wurden.
Für junge Erwachsene braucht es mehr Frei Räume, um eigene Ideen zu entwickeln und eine individuelle Unterstützung beim AMS, um den passenden Beruf  zu finden.  Ein ganz besonderes Anliegen sind mir die Care-Leaver also junge Erwachsene ab 18, die die Volle Erziehung verlassen müssen. Für sie braucht es ein umfassendes Unterstützungspaket zum Selbstständig werden: eine Start-Wohnung, Bildungscoach, bzw Berufsberatung gepaart mit sozialer Arbeit. Am liebsten wäre mir hier ein Mentoringprogramm mit  ehemaligen Betreuten aufzubauen.

Jedes Kind hat das Recht auf gleiche Chancen.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf.
Dafür kämpfe ich.

Mehr zu mir findest du auch:

Video zur Kandidaturhttps://youtu.be/BIO-8Tws8gs

FB: https://www.facebook.com/ursulaberner

Twitter: /ursula_berner

Veranstaltungshinweis: Junge „Systemsprenger“ – Filmscreening und Expertinnendiskussion zu den Herausforderungen in der Jugendfürsorge

Kinder können uns alle herausfordern: Eltern, Pflegeeltern und andere soziale Eltern und auch Bildungspersonen. In einer Gesellschaft, die auf Optimierung und Effizienz ausgerichtet ist, sind Kinder oft Störfaktoren. Welchen gesellschaftlich akzeptierten und den psychiatrisch/psychologisch sinnvollen Umgang mit Kindern, die dem gewünschten Rahmen in keiner Weise entsprechen (wollen) bieten wir heute an?
Welche Verbesserungen in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung für Familien mit besonderen Bedürfnissen sind dringend notwendig.
Wo gibt es schon gute Ansätze, die ausgebaute werden können.

Ein Gespräch mit Fachexpertinnen:

Dr.in Dina Nachbaur, Weisser Ring
DSAin Dunja Gharwal, MA, Kinder und Jugendanwaltschaft
DSAin Helena Planicka, Eltern für Kinder Österreich
Dr.in univ. med. Katharina Kruppa, Kinderärztin , Psychotherapeutin, Frühe Hilfen

Ablauf:
ab 11.00 Uhr Brunch
ab 12:00 Filmstart: „Systemsprenger“ von Nora Fingscheidt
ab 14:00 Start Podiumsdiskussion

Datum 19.Jänner 2020 im Admiralkino, 1070

Der Eintritt ist kostenlos, bitte um Reservierung unter reservierung@admiralkino.at

Die Veranstaltung ist in Kooperation mit der Grünen  Bildungswerkstatt Wien und den Neubauer Grünen entstanden.

https://www.facebook.com/events/583925175706950/

 

Die Diskussion zum Nachhören

 

Rede gegen den dringlichen Antrag der FPÖ auf sofortige Umsetzung der Sozialhilfe NEU

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ehrlich erstaunt über ihre Chuzpe Kollegen von der FPÖ, sie haben tatsächlich hier und heute am Tag der Kinderrechte und dem 30 jährigem Jubiläum der Kinderechtskonvention, die in Österreich ratifiziert ist, also umgesetzt werden muss. An so einem Tag bringen Sie einen Dringlichen Antrag ein, zur Umsetzung des Sozialhilfe Grundsatzgesetz.  Sie müssen doch selbst wissen- spätestens seit der Diskussion in der aktuellen Stunden, dass dieses Gesetz der alten schwarz-türkis-blauen Bundesregierung in allen Grundzügen der Kinderrechtskonvention widerspricht. Bevor hier im Raum noch Unruhe entsteht, lassen Sie mich näher ausführen, warum Kinderrechte und die Umsetzung des Gesetzes sich nicht ausgehen können:

Die UN Kinderrechtskonvention beruht in ihren Grundprinzipien darauf, dass ALLE KINDER GLEICHE RECHTE HABEN. Um das noch deutlicher zu sagen: es gibt keine Unterscheidung nach Herkunft oder Staatsbürgerschaft bei den Menschenrechten für Kinder. Die Prinzipien sind der Kinderrechtskonvention sind: ich zititere:

1, Das Recht auf Gleichbehandlung: Kein Kind darf benachteiligt werden – sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache, Religion oder Hautfarbe, einer Behinderung oder wegen seiner politischen Ansichten.

Mit Ihrer Dringlichen Anfrage versuchen Sie – wieder einmal – einen Keil in die Wiener Bevölkerung zu treiben. Mutwillig wird hier plötzlich von Fremden gesprochen – mutmaßlich sind hier Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft gemeint. Das bedeutet noch lange nicht, dass diese Menschen nicht hier in Wien geboren und aufgewachsen sind und Wien als Ihre Heimat sehen.

Genau genommen ist es doch in Wahrheit so, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz sehr wohl klare Voraussetzungen kennt, wer denn bezugsberechtigt ist und wer nicht. Und ich gehe davon aus, dass Sie das auch wissen. Es sind österreichische StaatsbürgerInnen und Menschen, die ihnen rechtlich gleich gestellt sind. Grundvoraussetzung für eine Unterstützung ist, dass der Lebensmittelpunkt in Wien ist,  natürlich dass es Bedarf an Unterstützung gibt und, das diese Unterstützung  nicht durch andere gesetzliche Ansprüche oder Leistungen Dritter gedeckt werden – wie es eben dem Prinzip der Subsidiarität entspricht.

Kehren wir zu den Grundlagen der Kinderrechtskonvention zurück, darin ist klar seit drei Jahrzehnten festgehalten: ich zitiere:

2, Das Recht auf Leben und Entwicklung: Jedes Land verpflichtet sich, in größtmöglichem Umfang die Entwicklung der Kinder zu sichern.

Da sind wir bei einer der ureigensten Aufgaben einer Gesellschaft, eines Staates angelangt: ALLEN KINDERN eine gute Entwicklung zu gewähren. Das sind nämlich alles UNSERE KINDER und UNSERE ZUKUNFT. – wie eine NMS Direktorin kürzlich sagte.
Für eine gute Entwicklung braucht es zweifelsohne auch eine grundlegende materielle Absicherung. Sollten Mütter, Väter und Erziehungsberechtigte – aus welchen Gründen auch immer – nicht dazu in der Lage sein, so ist das LAND WIEN dazu verpflichtet für diese Grundlage zu sorgen.

Im Wiener Mindestsicherungsgesetz findet sich deshalb gleich zu Beginn die Zielsetzung ganz klar und deutlich wider:

„Die Wiener Mindestsicherung hat zum Ziel, Armut und soziale Ausschließung verstärkt zu bekämpfen und zu vermeiden, die Existenz von alleinstehenden und in Familien lebenden Personen zu sichern, die dauerhafte Eingliederung oder Wiedereingliederung, insbesondere von volljährigen Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, in das Erwerbsleben sowie die soziale Inklusion weitest möglich zu fördern. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen.“

Sehen wir uns im Gegenzug das so genannten Sozialhilfe neu Grundsatzgesetz und dessen Zielsetzungen an, so ist von Armutsbekämpfung und sozialer Inklusion wenig zu finden: Zitat

„Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln sollen

  1. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,
  2. Integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen und
  3. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.“

Warum ist das relevant in diesem Zusammenhang? Weil Kinder und Jugendliche in Wien vielfach in armutsgefährdeten Haushalten leben. Ganz konkret liegen die genauen Daten zur Mindestsicherung in umfassender Form öffentlich, für alle Interessierten, einsehbar vor. Ende Oktober 2019 – ja, so aktuell sind die vorliegenden Zahlen der Magistratsabteilung 40, – im Oktober 2019 waren 34% aller BezieherInnen von Mindestsicherung Kinder & Jugendliche. Zitat

„42.589 Kleinkinder, Kinder mit Schulpflicht sowie SchülerInnen bis 21 Jahre erhielten Leistungen der Wiener Mindestsicherung. (…) Jugendliche ohne Schulbesuch zwischen 15 und 24 Jahren stellten rund 9% oder 10.932 Personen.“ (Leistungsüberblick der Wiener Mindestsicherung, Oktober 2019)

Diese 9% der Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag sind uns hier im Land Wien ein ganz besonderes Anliegen. Zusätzlich zu den speziellen Maßnahmen des WMG, erfolgt im Frühjahr 2020 die Eröffnung des gemeinsamen One- Stop Shop von MA40 und dem AMS in Wien Meidling, der U25 Wiener Jugendunterstützung. Dabei geht es um gezielte Betreuung und Förderung dieser Zielgruppe um diese mit Angeboten langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese jungen Wienerinnen und Wiener verdienen einfach eine Chance,  um ihre Talente und Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen zu können und damit letztlich langfristig für sich selbst sorgen zu können. Dies stellt einen unschätzbar wichtigen Beitrag zur Entwicklung vom jugendlichen zum erwachsenen Menschen dar. Das ist nachhaltige Armutsvermeidung und Hilfe die Armutsspirale zu verlassen.

Eine weiteres Prinzip der Kinderrechtskonvention ist, ja ich hab noch eins 😉 : Zitat

3, Das Wohl des Kindes hat Vorrang: Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken können, muss das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden.

 Unvergessen – im schlechtesten Wortsinn – ist der Moment als die ehemalige Bundesregierung den Entwurf des Sozialhilfe Grundsatzgesetz präsentierte und die Sozialministerin der Freiheitlichen doch glatt die extrem niedrigen Kinderrichtsätze schön rechnete. Plötzlich wurden aus den unfassbar geringen EUR 43 im Monat für der dritte Kind einer Alleinerzieherin bzw. eines Ehepaars dubiose Durchschnittswerte. Dabei kann wohl kein Kind verpflichtet werden, die eigenen geringen Geldmittel für Essen, Kleidung und Medikamente etc. mit einem noch schlechter versorgten Geschwisterkind zu teilen. Das ist weder politisch sinnvoll, noch praktisch in irgendeiner Form durchführbar. Moralisch ist es einfach unfassbar zynisch und widerspricht in jeder Hinsicht den Kinderrechten und ganz besonders dem Prinzip das Wohl des Kindes vorrangig zu stellen.
An dieser Stelle möchte ich gerne ein Zitat unserer Vizebürgermeisterin und meiner Vorgängerin als Sozialsprecherin der Wiener Grünen Birgit Hebein anbringen: „Der neue Gesetzesentwurf verletzt viele demokratische Grundsätze, sagte sie, die. angeblichen Familienparteien kürzen Geld für Familien, und strafen damit Kinder und Ehepaare.

„Mit diesem absurden Vorschlag ist es möglich, dass Menschen gerade einmal ein Viertel, dessen erhalten, was die absolute Untergrenze zum Führen eines menschenwürdigen Lebens ist. Die Kürzungen werden alle treffen – besonders hart Familien, Kinder und Jugendliche. (Salzburger Nachrichten 9.1.2019)

Diese schlimmen Befürchtungen wurden – neben vielen Organisationen – auch vom Netzwerk Kinderrechte geteilt. Im Schattenbericht der NGOs zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich wird eindringlich auf die Gefahr der Kürzungen hingewiesen: „Für das erste Kind ergibt sich damit eine Leistungshöhe von rund 215,– Euro pro Monat, für das zweite Kind noch 130,– Euro pro Monat, ab dem dritten Kind wären nur noch 43,– Euro pro Monat vorgesehen. Zwar schlägt der Gesetzesentwurf eine „gleichmäßig[e]“ Verteilung auf alle Kinder vor, die Gesamthöhe der kindsbezogenen Leistungen wird dadurch allerdings nicht erhöht. Insbesondere für Mehrkindfamilien, welche bereits jetzt von einer erhöhten Armutsgefährdung betroffen sind, ist von weniger im Monat zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln für Kinder auszugehen.“ (ERGÄNZENDER BERICHT zum 5. und 6. Bericht der Republik Österreich an die Vereinten Nationen gemäß Artikel 44, Absatz 1 b des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, Netzwerk Kinderrechte 2019)

2010 ist es gelungen mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung endlich bundesweit einheitliche Standards in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung festzulegen. Damit einher ging ein Meilenstein in der Sozialgeschichte: die Inklusion von BezieherInnen der Sozialhilfe in die Krankenkasse. Die Sonderkrankenscheine die mit den Sozialzentren abzurechnen waren, waren damit Geschichte, der Bezug von Mindestsicherung ist seitdem mit einer regulären Versicherung inklusive einer E-Card verbunden.

Warum also sind die Zahlen der Bezieherinnen gestiegen?

Wien hat die Dringlichkeit zu Handeln erkannt.

Mit dem Beginn der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ging auch der Wunsch einher, das Tabu Armut ein Stück weit zu durchbrechen.

Die Österreichische Armutskonferenz, ein Zusammenschluss namhafter Hilfsorganisationen, spricht in diesem Zusammenhang immer von der „Non Take Up Rate“, also die Rate derer, die obwohl anspuchs-berechtigt, die Leistung nicht abholen, um ihre Armut nicht vor den Nachbarn versteckt zu halten. Diese „Non Take Up Rate“ hilft sichtbare Armut gerade in ländlichen, kleinen Strukturen zu verstecken und zu tabuisieren. Wien hat natürlich auch mit einem Großstadtfaktor bei sozialen Problemen zu tun. Es kommen Menschen aus dem ländlichen Raum nach Wien, um hier in mehr Anonymität zu leben, gerade auch wenn sie weniger haben.

Steigende Zahlen von Menschen, die Mindestsicherung in Anspruch nehmen, werden deshalb auch als Zeichen für eine Enttabuisierung der eigenen Armut gewertet. Unser Ziel muss sein, möglichst alle Bedürftigen mit den Leistungen zu erreichen. Das scheint gelungen.

Dazu kam seit 2008 eine weltweite Finanzkrise, die sich in der Folge stark auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat, und bis heute noch immer spürbar ist.

Eine weitere Ursache für die steigende Inanspruchnahme seit 2010 zu erleuchten.

Darauf folgte 2011 mit Bildung der Regierungskoalition in Wien die Erhöhung der Richtsätze für Kinder. Jedes Kind in Wien ist uns gleich viel Wert, es gibt- anders als im SHG – derzeit keine Kinderstaffelung. Jedes Kind hat individuell ein Recht auf Entwicklung und Förderung, auch Geschwisterkinder. Das ist neben anderem natürlich auch ein emanzipatorischer Beitrag: nur, wenn genug Geld da ist, werden alle Kinder eine Berufsausbildung machen können, wenn nicht, werden – vorzugsweise die Mädchen – nach der Schulpflicht zu Hause bleiben, und legen damit die Basis um selbst später wieder armutsgefährdet und von Unterstützung abhängig zu werden. Das bestätigt sich regelmäßig.

Konkret hat die Wiener-Kindermindestsicherung einen Anstieg der Unterstützung in Wien pro Kind und Monat von rund 70 Euro bedeutet. In den ersten Jahren konnten damit auch mehr Familien Ansprüche als Aufstocker in der Mindestsicherung geltend machen (also nur den fehlenden Teil auf  ……….. ergänzen). Insgesamt reden wird von geschätzten Mehrausgaben zum Wohl von Kindern von etwa 20 Millionen Euro im Jahr. Geld, dass den Kindern nachhaltig hilft Grundlagen für ein besseres Leben in Zukunft aufzubauen. Die antragstellende Partei war damals dagegen, genauso wie die ÖVP. Beide haben gegen die Kindermindestsicherung gestimmt.

Warum, das kann ich nicht nachvollziehen.

In den aktuellen Zahlen lässt sich ablesen, dass die Mindestsicherung heute wieder weniger gebraucht wird. Dennoch ist sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Wiener Sozialpolitik und ein wesentliches Zeichen für die Solidarität in einer Millionenstadt.

Zur möglichen Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes möchte ich abschließend noch einmal betonen, dass nach der Meinung meiner FraktionskollegInnen und mir-  in der vorliegenden Form grundlegenden Kinderrechte und damit Menschenrechte verletzt werden würden. Das wurde nicht zuletzt im Begutachtungsverfahren des Landes Wien deutlich dargelegt – auf mehr als hundert Seiten. Zudem ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig, um wichtige Fragen in diesem Zusammenhang mit Un-Gleichbehandlung vorab zu klären.

Die Grünen werden daher diesem Dringlichen Antrag der FPÖ NICHT ZUSTIMMEN.

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