ursula berner

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Schlagwort: Kinder

TeenSTARS darf nicht auf unsere Kinder losgelassen werden! – eine Resolution an die Bundesregierung

Rede im Wiener Landtag am 29.3.2019


Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Hier in Wien wird Verantwortung übernommen, soweit ich weiß.
Wien ist das einzige Bundesland, das die Barcelona-Ziele erreicht.
Die Barcelona-Ziele sagen, 90 Prozent Kinderbetreuungsabdeckung von drei bis sechs und 33 Prozent für unter Dreijährige. In Wien haben 70 Prozent der Kinder unter drei einen Platz. Das heißt nicht, dass die Qualität nicht noch besser werden kann. Das heißt nicht, dass wir nicht noch mehr Plätze brauchen. Wir brauchen sie, und ich hätte sie gerne, damit eben eine Familie selbst entscheiden kann, wer zu Hause zusätzlich auf Kinder schaut. In den meisten Fällen sind es die Frauen, die gerne arbeiten gehen würden, aber es ist nicht vereinbar. Das ist in vielen Bundesländern so, vor allen Dingen in ÖVP-regierten Bundesländern, dass leider der Kindergarten um 12 Uhr zusperrt, wie wir wissen. Das ist in Wien nicht der Fall

Prinzipiell sehe ich es als Ziel, alle Kinder in Bildungseinrichtungen der Stadt zu stärken und zu unterstützen und kritikfähig zu machen und eigenständig denkende Kinder und Persönlichkeiten heranwachsen zu lassen.

Das muss jedes Bildungsprogramm leisten, und als Mutter weiß ich, dass viele Kindergärten und Schulen der Stadt Wien das leisten können und das auch weiterhin angestrebt wird.

Trotzdem gibt es immer wieder Punkte, wo wir uns einmischen und deshalb gibt es auch einen Resolutionsantrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ einbringen werden. Das wird der Redner nach mir machen.
Es geht da um die Sexualerziehung, und zwar geht es um die Sexualerziehung des Vereins TeenSTAR.
Sie kennen den Verein, er wurde öffentlich schon diskutiert.

In der Sexualerziehung geht es, wie wir alle uns, glaube ich, einigen können, in erster Linie darum, ein gutes Gefühl für den eigenen Körper zu entwickeln, die eigenen Bedürfnisse und Wünsche kennenzulernen, auch zu sagen, wo die Grenzen sind und vor allen Dingen auch, die Sensibilität für die Bedürfnisse und Wünsche des Gegenübers zu entwickeln. Das alles ist jetzt noch nicht so besonders. Mir ist aber ein Rätsel, wie ein Verein wie TeenSTAR heute 2019 noch in Schulen ernsthaft davon reden kann, dass Masturbation schädlich wäre und dass Homosexualität eine Störung wäre, die mit Psychotherapie oder gar Exorzismus zu heilen wäre. Solche

Weisheiten aus dem 19. Jahrhundert wurden vom Verein TeenSTAR in Österreich verbreitet.

Ich kann mir nicht vorstellen, wieso die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diesen Verein deshalb aus dem Verkehr zu ziehen.
Ich kann Ihnen dazu auch ein paar Sachen vorlesen, die ich vorbereitet habe, weil es wirklich wunderbar ist. Es gibt Studien, die eindeutig Verstöße gegen das Indoktrinationsverbot festhalten, und zwar wörtlich: Es besteht die Gefahr, dass bei Kindern und Jugendlichen, die selbst oder deren Familien nicht dem als anzustrebend vermittelten Lebensentwurf entsprechen, schwerwiegende persönliche Krisen ausgelöst werden können. Das sagt Wolfgang Plaute vom Bundeszentrum für Sexualpädagogik und findet auch

im Programm selbst viele falsche, massiv tendenziöse und teilweise menschenrechtlich bedenkliche Aussagen.

Nach dieser Stellungnahme wurde auf Bundesebene wegen zu kirchenkritischer Haltung dieser Bericht nicht in die Bewertung des Vereins einbezogen. Das halte ich für sehr fragwürdig. Deshalb braucht es unsere Resolution. Die einzige Veränderung, die die Bundesregierung vorschlägt, ist nämlich, dass eine Lehrperson dabei sein soll. Wie genau soll diese Lehrperson, die zusätzlich zum Verein in der Klasse ist, den Bildungsplan erfüllen, wenn wir nicht sicher sind, dass die ExpertInnen, die in der Schule reden, wirklich dort arbeiten sollen? Was soll dann die Lehrperson machen? Soll sie dazwischenfahren, während da ein Inhalt vermittelt wird, oder soll sie hinten in der Klasse die Hausübungen verbessern? Wir wissen es nicht genau.

Die Aufgabe der Politik muss es sein, wertfrei, positiv und wissenschaftlich am State of the Art befindliche Beziehung und Bildung zu vermitteln, auch in der Sexualerziehung.

Das ist, was wir uns wünschen. Deshalb werden wir diesen Antrag einbringen, weil wir glauben, dass Sexualität ein Teil unser aller Leben ist und auch so an die nächste Generation vermittelt werden soll.

Dass TeenSTAR das nicht kann, haben sie mehrmals bewiesen, deshalb bitten wir, dass sie nicht auf unsere Kinder losgelassen werden. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Bundes-Regierung schafft mehr Armut – statt sich um Arme zu kümmern

Was wir dagegen brauchen wäre ein klares Bekenntnis zur Solidarität! – Verankert in gesetzliche Maßnahmen, die nachhaltige Absicherung strukturell festmachen

Ein neues Gesetz soll die bisherige #Mindestsicherung durch eine „#Sozialhilfe“ ersetzen. Statt einem innovativen Schritt, der Strukturen schafft um Armutsgefährdete nachhaltig zu unterstützen, finden wir ein neuerliches Bestrafungsgesetz: Es hakt an allen Ecken und Enden. 137  Vorschläge zu Abänderungen wurden von ExpertInnen und Hilfsorganisationen eingebracht – bisher wurde außer beim Bonus für Behinderte kaum etwas abgeändert. Der #Ministerrat hat noch VOR Rücksprache mit den Ländern, die das Gesetz ja umsetzen müssen und vor allem, mit den Auswirkungen leben müssen, beschlossen Wir sehen vor uns ein weiteres großes Projekt zur #Entsolidarisierung, dass immer mehr Betroffene verzweifeln lässt. Und damit letztlich uns alle. Was passiert wohl mit den Menschen, die ohne finanzielle Ressourcen sich kaum mehr ihre Wohnung leisten können, geschweige denn die Ausbildung der Kinder – das drängt in einem ersten Schritt Menschen in illegalem #Arbeitsmarkt, und die, die aus Krankheit oder Altersgründen einfach nicht mehr arbeiten können, landen letztlich #Obdachlos auf der Straße. Die Sozialeinschnitte finden auf dem Rücken der Schwächsten statt, der älteren, der psychisch Kranken und der Kinder: die Bundesregierung bringt Familien mit der neuen Staffelung in arge Bedrängnis. nicht einmal 1,50 bleiben für das dritte Kind am Tag übrig, damit sollen alle Ausgaben: Wohnen, Essen, Kleidung, Ausbildung, Freizeit abgedeckt werden.  Gepaart mit Einschnitten im Bildungssystem wird das dazu führen Kindern aus schwierigen Verhältnissen jede Zukunftsperspektive zu nehmen. Türkis-blau schafft eine neue Generation von Armen! Und selbst diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn davor alle „Besitztümer“ (Bausparvertrag, Lebensversicherung, das eigene Haus, die eigene Wohnung, Sparbuch bis 5000€…etc.)abgelegt, bzw verkauft würden. Damit stehen, dann viele Alleinerziehende oder Ältere und Kranke faktisch auf der Straße. Was solche sozialen Einschnitte für größere Ballungszentren wie #Wien bedeuten, kann sich jeder und jede leicht ausmalen: Ältere (ab 50!), psychisch Kranke und Menschen mit schlechten Sprachkenntnis werden mittellos an zentralen Orten der Stadt versuchen zu betteln oder kleine (illegale) Jobs zu bekommen. Die türkis-blaue #Regierung wird Zeter und Mordio schreien und die öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen – und weiter „#Sicherungshaft“ und „Verstärkung der #Polizei“ fordern. Im nächsten Schritt werden die ohnehin schon überlasteten Gefängnisse mit noch mehr Publikum befüllt – auf Kosten der Allgemeinheit. Und vor allem ohne Verbesserungen – irgendwann muss man die Leute wieder raus lassen und sie werden – was sollen sie sonst tun – wieder auf der Straße ihr Glück versuchen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu Erkennen wie sukzessive das „subjektive Sicherheitsgefühl“ immer schwächer wird – dagegen der Ruf nach einer #Autorität, die alles regeln soll, immer größer. Gut unterstützt von einem Boulevard, der nach Recht und Ordnung schreit, statt wie Max Winter die zu besuchen, die versuchen in widrigsten Umständen in Würde zu überleben, bewegen wir uns mit Riesenschritten auf einen autoritären Staat zu – der, die die ihm nicht passen „wegbringen lässt“. Das hatten wir schon einmal! Wien wird sich dem entgegenstellen – das bekräftigt Stadtrat Peter Hacker und die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und auch ich, als  neue Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder. Wien wird das Gesetz vorerst nicht umsetzen! Die Presseaussendung aus Wien (Hebein/Berner) und der Bundes Grünen (Kogler)   Beispiele aus dem Gesetzesvorschlag: „Die monatliche Sozialhilfe wird […] in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für heuer bzw. 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro für heuer bzw. 1.239,66 für 2019.“ Gleichzeitig ist die von der Armutskonferenz belegte Armutsgefährdungsschwelle bei 1238€ für einen EIN-PERSONEN HAUSHALT. „Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro für 2018), für das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (43 Euro).“ Das sind nicht einmal 1,5€ fürs dritte Kind am Tag.  In Wien würden monatlich 121 Euro bei zwei Kindern wegkommen und bei drei gar 310 Euro im Monat. Mehr Details zu den aktuellen Armutszahlen finden sich auf der Website der Statistik Austria: Pressemitteilung und Überblick (26.04.2018) Tabellenband Armut EU SILC 2017 (pdf) Kritik von Seiten der Diakonie fasst das Dilemma sehr anschaulich zusammen:

  Soziales / Armut / Bundesregierung / Politik 14.03.2019, 09:19 | OTS0029 | Diakonie Österreich

Diakonie: Österreich armutssicher machen!

Moser: Die geplanten Sozialhilferegelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger.

(Wien/OTS) – „Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“, sorgt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich nach erster Durchsicht des vorgelegten Sozialhilfeentwurfs. Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen. Niemand soll Angst haben müssen, in den sozialen Abgrund zu stürzen. Anstatt die Situation jener, die es ohnedies schwer haben, zu verschärfen, wäre es – gerade angesichts der guten wirtschaftlichen und budgetären Situation – jetzt an der Zeit, Österreich armutssicherer zu machen.“

Der schmale Grat: working poor

Zwischen einem niedrigen Einkommen und der Mindestsicherung für eine Familie z.B. mit drei Kindern liegt manchmal nur der schmale Grat des Arbeitsplatzverlustes oder einer Krankheit. Das große verschwiegene Thema in der Mindestsicherung sind working poor. Und es verbessert sich durch Arbeit nicht immer automatisch die Lebenssituation, wenn es sich um prekäre, schlecht bezahlte oder krankmachende Jobs handelt. Da entstehen Drehtüreffekte von schlechtem Job zu schlechtem Job, dazwischen Mindestsicherung. Je weniger er/sie verdient, desto größer ist die Gefahr, bei Jobverlust rasch von der Mindestsicherung unterstützt werden zu müssen. Viele der Beispiele, die Einkommen mit Arbeit vorrechnen, würden ja Mindestsicherung bekommen als Aufstocker. Oder sie müssten vorher alles verkaufen, Bausparvertrag auflösen, Sparbuch bis auf 5000 Euro aufbrauchen, Lebensversicherung auflösen, Haus und Wohnung verlassen oder dem Land „verpfänden“ – dass muss man fairerweise auch dazu sagen, wenn man Familien in Sozialhilfe miteinander vergleicht.

Negative Folgen auf soziales und gesellschaftliches Leben

Starke negative Effekte werden jetzt schon bei der Wohnsituation sichtbar, wissen wir aus den aktuellen Daten der Statistik Austria. Viele MindestsicherungsbezieherInnen können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger). Es finden sich keine Maßnahme in der vorgelegten Sozialhilfe, die diese Situation verbessern würden, eher im Gegenteil.

Integration braucht stabile und abgesicherte Existenz

„Integration kann nur auf Basis einer stabilen abgesicherten Existenz gelingen“, weiß Moser aus der praktischen Arbeit der Diakonie. Wenn man nicht mehr weiß, wie man seine Wohnung halten kann oder die eigene Familie ernähren soll, kann auch Integration nicht gelingen. Denn nur wenn ausreichend Geld zum Überleben vorhanden ist, kann man sich dem Erlernen der Sprache widmen oder sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Der Arbeitsqualifizierungsbonus stelle sich bei näherer Betrachtung als „Malus“ heraus, so Moser: „Malus deswegen, weil das Mindeste gekürzt wird und dann soll man Deutsch lernen. Nach den bisherigen Mindestsicherungsgesetzen der Länder ist es umgekehrt: Man erhält zunächst volle Leistungen und muss mit Sanktionen rechnen, wenn man sich nicht an die Integrationspflichten hält. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig dem AMS die Mittel für Deutschkurse gekürzt werden, erscheint der Malus doppelt unvernünftig.“ Rückfragehinweis: Diakonie Österreich Ben Nausner Medienarbeit/Kommunikation +43(0)664 889 82 651 ben.nausner@diakonie.at Web: www.diakonie.at

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Die nächsten Legstischen Schritte (QUELLE APA AUSTRIA)

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze, mit 1. Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von „Sozialhilfe“ und nicht mehr von „Mindestsicherung“ gesprochen wird, und die neun Ausführungsgesetze der Länder in Kraft treten.

Ich nehme ihre Provokation an, Lieber Herr Reichel

und auch Ihre, Lieber Christian Ortner,der sie derartiges gerne in Facebook etc verbreiten.
betrifft  den Artikel Die Generation Bobo verrät ihre eigenen Kinder , vom 9.Oktober 2014

ich verstehe wirklich, dass es im Moment schick ist, alle Entwicklungen als Grund für das Aufstreben des radikalen Islamismus zu interpretieren.

Und in Ihrem Fall scheint es auch noch ein starkes Bedürfnis zu geben endlich mit den „Bobos“ abzurechnen – natürlich polemisch und absichtsvoll provokant.

Es ist einfach und Sie machen es sich ein wenig zu einfach, wenn Sie die Eltern von Kindern im Alternativkindergarten als naive „Gutmenschen“ darstellen – Wem wollen Sie da eigentlich in die Hände spielen? Den Blauen?

Fakt ist, dass zumindest in Wien Kindergartenplätze für nur 30% der potentiellen KindergartenbesucherInnen zur Verfügung stehen – übrigens inklusive der Privatkindergärten. Und mit 30% ist die „notwendige Quote“ erfüllt. 350 städtische Einrichtungen stehen in Wien 1500 privatrechtlich organisierten gegenüber, die Chance für junge Eltern in einen der letzteren zu landen ist also ungleich höher als in einem städtischen Kindergarten Platz zu finden.

Darüber hinaus darf Bedarf angemeldet werden – erfüllt werden kann er wegen budgetärer Engpässe eher nicht. Die Engpässe stammen übrigens weniger von den Bobos als von gewissen Großprojekten wie dem Skylink oder auf Bundesebene der Hypo-Alpe-Adria.

Und nun zum Ideologischen: Wie schon die „68er“ in den 70er Jahren versuchen heute – unter geänderten Vorzeichen – weiterhin Menschen in kleineren Strukturen eine Elementarpädagogische Erziehung zu entwickeln und umzusetzen – ja, eine elementarpädagogisch Erziehung -, die ein besseres Rüstzeug für die Zukunft bringt. Viele Ideen, die in diesen Versuchen entstanden sind, sind heute zum Glück im öffentlichen Kindergarten angekommen (Montessori, Wild). Manches kann – auf Grund von Ressourcenschwäche, sowohl im Bereich der Infrastruktur als auch vor allem im Bereich des Personals leider noch nicht umfassend umgesetzt werden.

Viele Kindergruppen-Eltern wollen darüber hinaus auch den notwendigen Disziplinierungsmaßnahmen großer komplizierter Organisationen entfliehen. Sie setzen auf Mitbestimmung statt Unterordnung, darauf Verantwortung für das was ist und sein soll zu übernehmen, statt die Verantwortung an der Kindergartentür abzugeben. Und sie benötigen nicht zuletzt häufig die flexibleren Öffnungszeiten mancher privaten AnbieterInnen.

Dabei geht es nicht nur um Bioapferln, sondern und das vor allem auch um eine Basisbildung in demokratischen Umgangsformen: vom Morgenkreis, indem alle zu Wort kommen, über gemeinsame Ausflugsplanung mit Abstimmung, zu Grenzen setzen (die eigenen und die von anderen erkennen) geht das Spektrum und ist damit längst nicht abgedeckt. Es geht außerdem darum jedem Kind seine individuelle benötigt Zeit für spezifische Entwicklungsschritt zu geben und oder es gegebenenfalls zu fördern. Im Grunde passiert also hier das, was wir alle ständig für öffentliche Schule fordern.

Ich glaube ja nicht, dass Sie in den letzten Jahren je eine derartige Kindergruppe besucht haben, sonst wüssten Sie, dass das alte Argument der Segregation durch Geld längst nicht mehr in dieser Form besteht: Nicht zuletzt durch die Förderungen der Stadt Wien ist auch ein Platz in einem privaten Kindergarten oder einer Kindergruppe fast immer erschwinglich. Und auch notwendig, weil der Bedarf an Kinderbetreuung ohne PrivatanbieterInnen in Wien nicht gedeckt werden könnte (siehe oben). Würden also alle sogenannten „Bobos“ ihre Kinder in öffentliche Einrichtungen stecken, blieben keine Plätze mehr für die „wirklich Bedürftigen“ über. – Übrigens: auch vor 10 Jahren schon haben einkommensschwache Familien einen solchen Platz in der „alternativen Kindergruppe“ komplett gefördert bekommen. Nicht zuletzt deshalb finden hier sich Kinder von MigrantInnen genauso wie Kinder mit besonderen Bedürfnissen.

In ihrem Pamphlet mischen Sie darüber hinaus auch noch private Kinderbetreuungseinrichtungen mit alternativen selbstverwalteten Kindergruppen. Zur Klärung: Private sind Kindergärten mit unterschiedlichsten Konzepten, aber im Grunde mit kommerziellem Interesse. Daher stoßen sie oft an ähnliche Grenzen wie die städtischen Kindergärten. Wenn nicht sogar in städtischen Einrichtungen wegen höherer öffentlicher Förderungen auch eine bessere Ausstattung bzw. eine besseres Betreuungsverhältnis erreicht werden kann. Alternative (selbstverwaltete) Kindergruppen dagegen versuchen durch das eigene Handanlegen Kosten von Bürokratie und Infrastruktur zu reduzieren und investieren dafür mehr in ein besseres Betreuungsverhältnis. Das kann man nun als Weicheiverhalten sehen, oder auch als bewusstes Setzen von Prioritäten. In Bildern: mehr menschliche Nähe statt schöner Möbel, zum Beispiel. Oder: mehr Ausflüge ins Grüne statt eines großen eignen Gartens… etc.

Wie viele Kinder aus bildungsfernen Familien (österreichischen und nicht österreichischen) sich in einer öffentlichen Kindergartengruppe finden, hängt vor allem davon ab, wo in Wien diese Gruppe situiert ist. Und bildungsfern hat hier nichts oder nur wenig mit dem tatsächlichen Familieneinkommen zu tun. In den meisten alternativen selbstverwalteten Kindergruppen gibt es eine große Zahl von Kindern deren Eltern als freie Selbstständige, als StudentInnen oder aus anderen Gründen über ein sehr übersichtliches Einkommen verfügen.

Insgesamt komme ich nun zu ihrem CO2 Argument – was genau das mit elternverwalteten selbstausbeuterischen Kindergruppen zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. Höchstens wohl, dass Menschen, die sich überlegen, wer auf ihre Kinder aufpasst, auch darüber nachdenken, in welcher Welt sie in Zukunft leben wollen. In einer, wo es noch Tiere außerhalb von Zoos gibt zum Beispiel, oder einer, wo der Aufenthalt in der Sonne nicht lebensgefährlich ist, oder auch in einer, in der soziale Unterschiede diskutiert werden, statt dass Autos brennen.

Das heißt nicht, dass mit so einem Ansatz alle Menschen vor Radikalisierung geschützt sind – es heißt aber, dass mit besserer Dotierung der öffentlichen Kleinkinderbetreuung, auch dort ein Betreuungsschüssel erreicht werden kann, der individuelle Auseinandersetzung mit dem einzelnen und seinen/ihren Bedürfnissen ermöglicht.

Gute Beziehungen nämlich sind es, die nachhaltig Radikalisierung vermeiden. Und die finden manche glückliche in der eigenen Familie, andere, die es auch gut getroffen haben, zumindest bei ihrer ElementarpädagogIn und andere haben das Pech weder das eine noch das anderer kennen zu lernen.

Hier gilt es rechtzeitig öffentliche Angebote zu machen – in Wien geschieht das an vielen Stellen mit zum Beispiel außerschulischer Kinder- und Jugendbetreuung. Aber auch hier bleibt noch einiges zu tun.

Pipi graffiti

 

 

 

 

 

 

PS: Wer genau ihre „Bobos“ sein sollen wäre es weiter interessant zu diskutieren. Muss aber fürs nächste Mal aufgehoben werden.

 

© 2019 ursula berner

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