Schlagwort: Jugend

Jugendkriminalität – was tun?

21. März 2024 / ub / Keine Kommentare

Rede im Wiener Gemeinderat am 20.3.24 zur aktuelen Stunde: „Jugendgewalt in Wien nimmt zu! Hinschauen statt wegschauen: Verstärktes kommunales Maßnahmenpaket zu Jugendarbeit, Gewaltprävention und Integration gefordert!“

Guten Morgen, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir alle sind von den kürzlichen Ereignissen sehr betroffen – als Eltern, als Nachbarn und als Menschen. Trotz dieser Betroffenheit wird von uns Politiker:innen ein klarer Blick und kühler Kopf verlangt, um notwendige Schritte zu setzen.

Ziel muss es sein, präventiv solche Vorfälle zu verhindern, aber auch, wenn dies nicht mehr gelingt, fachgerecht zu intervenieren und besonders für das Opfer eine gute Nachbetreuung gewährleisten zu können.

Denn auch das zeichnet eine Gesellschaft aus: ob Parteien einen solchen Gewaltvorfall dazu nutzen, um zu verunsichern und Hass zu schüren oder ob wir einen angemessenen Umgang finden, der nachhaltig zu einer sichereren und solidarischen Gesellschaft beiträgt.

Ein Blick in die Geschichte hilft:
Wenn wir einen Schritt zurücksteigen, dann müssen wir leider vor uns selbst zugeben: Gewaltausbrüche sind keinesfalls neu und auch das Thema Jugendbanden, die überwiegend aus männlichen Jugendlichen bestehen. Sie sind Teil der jugendlichen Entwicklung mit der eine Großstadt umgehen muß.

Es gibt Berichte über die Kettenbande, die in den frühen 50ern die Kaiserstraße im 7.Bezirk unsicher gemacht hat. Wir kennen Berichte der Banden am Rennbahnweg und andere , die noch in den 70ern den Karl Marx Hof in Angst und Schrecken versetzen.

Tatsächlich sind Jugendliche Banden, die zerstörerisch raufend durch die Gassen ziehen, und viele in Angst versetzen, Teil der europäischen Literaturgeschichte: in Romeo und Julia (start im link ab 0.34) zB., genauso wie in der West-Sidestory.
Und leider ist auch die sexuelle Ausbeutung junger Mädchen, Teil der europäischen Geschichte:
Wer hier im Saal kennt nicht die angeblichen Bekenntnisse von Josefine Mutzenbacher, die detailreich beschreibt, wie sie als deutlich minderjähriges Mädchen im Keller ihres Hause kindliche Burschen und erwachsene Männer bedient.

Sexualisierte Übergriffe auf ganz junge Mädchen sind teils belächelter, teils fasziniert beobachteter Teil unserer Geschichte und Kultur – leider.

Eine solidarische modere Gesellschaft setzt sich zum Ziel solche Übergriffe zu verhindern. Als Stadt, als politische Vertreterinnen sehen wir uns in der Verantwortung hier einzugreifen:

Heute im Jahr 2024 sind wir zum Glück in der Lage, Gewalt unter Jugendlichen und sexuelle Übergriffe ganz klar zu benennen und dagegen vorzugehen. Wir wissen auch, was hilft. Wir müssen in die Prävention investieren. Das wissen Sie, liebe KollegInnen auch. Das bedeutet auch, jedes Opfer von Gewalt bestmöglich vor weiterer Gewalt zu schützen und – und das ist offensichtlich für manche schwer anzuerkennen – es bedeutet auch, mit den Jugendlichen, die Gewalt ausübten, opferschutzorientierte Täterarbeit durchzuführen. Denn diese noch fast Kinder und Jugendliche müssen lernen, dass ein solches Verhalten keinesfalls bagatellisiert wird und sie müssen lernen, sich anders zu verhalten, ansonsten besteht die Gefahr für weitere Übergriffe in der Zukunft!

Die Stadt Wien hat eine lange Tradition offener und aufsuchender Jugendarbeit:
Spätestens ab den 70er Jahren wurde begonnen in offene Jugendarbeit – zu investieren und auch die Männerberatung Wien wurde 1984 als eine der ersten im deutschsprachigen Raum gegründet. Es gibt Jugendzentren, aufsuchende Jugendarbeit, Parkbetreuung – sinnvolle öffentlich finanzierte Betreuungsangebote. Frühe Hilfen sollen Familien in Krisen beistehen und letztlich hat die MA11 einzugreifen, wenn Gewalt in der Familie eskaliert.

Es gibt also einige Angebote – aber es gibt auch blinde Flecken und wir müssen uns fragen, ob erstens die aktuellen Angebote der Stadt die Zielgruppen auch erreichen,
und zweitens müssen wir uns fragen, wie es mit der Solidarität in der Stadt aussieht, wenn Häuser mitten in der Stadt verfallen und leer stehen, sodass sie zu Tatorten werden können.

Natürlich müssen wir auch nach den Erziehungsberechtigten fragen und diese in die Pflicht nehmen, es gilt hier in Elternarbeit zu investieren, auch in fremdsprachige Angebote (!), um aufzuklären und Hilfe anzubieten. Wir wissen aber auch um die teils desaströsen Zustände in den WGS der Stadt Wien, die es nicht schaffen, Kindern und Jugendlichen den sicheren Raum zu geben, den sie brauchen.

Die WGs für unbegleitete Asylwerber haben ein schlechteres Betreuungsverhältnis als die WGS für Kinder mit österr. Staatsbürgerschaft. Weil für diese Kinder deutlich weniger Budget zur Verfügung gestellt wird

Es braucht dringend einen massiven Ausbau der Psychiatrischen und Psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche !

Es braucht einen deutlichen Ausbau der Schulsozialarbeit und es braucht einen Ausbau der koordinierten Zusammenarbeit von Polizei, Sozialarbeit, MA11, von DERAD und WNED und Bildungseinrichtungen – damit jeder Bereich seinen Fachrichtung ihre Expertise einbringen kann, und Probleme frühzeitig erkannt werden können.

Die aktuellen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam und in Solidarität lösen können.

DANKE

kulturausschuss.transparent oktober 23

9. Oktober 2023 / ub / Keine Kommentare

Man merkt das Jahr neigt sich dem Ende zu … die Ansuchen werden weniger.
Diesmal ganz vorne: eine Spezialförderungen in der Höhe von 250.000€ für Veranstaltungen rund um den 150. Geburtstag von Arnold Schönberg und – wie so oft leider im Nachtrag – eine Erhöhung der Förderung des Theaters der Jugend um 200.000 € um die gestiegenen Energie- und Personalkosten abzudecken.
Und die Arena soll nun einen städtischen Zuschuss von knapp 600.000€ bekommen, damit die Nachbarn ruhiger schlafen können. Der Bass muss gedämmt werden.
Geplant wären Sanierungen der Gebäude und der Musikanlagen schon vor fast einem Jahrzehnt gewesen …. Aber statt eines langfristigen Konzepts wie das Kulturzentrum ARENA weiterentwickelt werden kann, gibt es jetzt nur eine Geldspritze, um eine Schließung per Gesetz abzuwenden.
Weitere Konflikte um den Lärm sind absehbar ….

Ansonsten wurden die 1- und 2-Jahres Förderung für freie Theatervereine vergeben und wir diskutierten noch neue Straßenbenennungen …

Aber der Reihe nach:
zuerst zu
Arnold Schönberg, der heute als einer der wichtigsten Komponisten des 20.Jahrhunderts gilt, wurde von den Nazis als „entarteter“ Künstler tituliert und emigrierte mit fast 60 Jahren 1933 in die USA. Erst Ende der 90er Jahre kam sein Nachlass nach Österreich. Im Arnold Schönberg Center steht es seither der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zur Verfügung.

Zmigrod Joseph, Weiss Adolph, Rufer Josef, Goehr Walter, Schmid Erich, Schönberg Arnold, Gronostay Walter, Gerhard Roberto, Berlin, Mai 1926

Spät aber doch werden (erst) jetzt im Oktober 2023 umfassende Mittel beantragt, um den Komponisten 2024 zu feiern und seine Musik und seine Musiktheorie heutigen Generationen zu vermitteln. Wir unterstützen die Idee für dieses Gedenken vorhandene Strukturen zu nutzen, statt für ein einmaliges Festival eine komplett neue Institution aufzubauen. Es wird Kooperationen mit vielen Kulturinstitutionen und Schulen in Wien geben. Deshalb haben wir trotz der schwer nachvollziehnbaren Kurzfristigkeit zugestimmt.

Das bringt mich zum Theater der Jugend: Eigentlich, eigentlich könnte das „Theater der Jugend“ die Institution der Stadt sein, die Theater niederschwellig für alle Kinder dieser Stadt erfahrbar macht. De facto funktioniert das mittlerweile schon mehrerer Jahrzehnte alte Konzept nicht mehr so gut. Statt alle Kinder dieser Stadt, kommen nur die Kinder in den Genuss des Theater der Jugend, deren Eltern, das auch schon wichtig finden. In Einzelfällen gibt es auch engagierte Lehrpersonen, die mit ihrer Klasse ins Theater kommen. Ein ideales Theater der Jugend – das von der Stadt finanziert wird – sollte auch allen Kindern der Stadt zu Gute kommen. Dazu müsste die aktuelle Struktur komplett auf den Kopf gestellt werden: das Abrechnungssystem, die Stückauswahl, die Vorbereitung bzw. pädagogische Begleitung …. Es gibt viel zu tun. Der Erhöhung um anstehende Personalkosten zu decken, haben wir trotzdem zugestimmt. Für ein eigenständiges, partizipatives , spannendes Theater der Jugend ist aber noch viel Luft nach oben.

Die ARENA, oder wie sich die Stadt einen Konfliktherd schafft. Wir finden uns in einer klassischen Gentrifizierungsgeschichte. Der einst von Jungen besetzte Schlachthof ist mittlerweile zu einem der größten alternativen Kulturzentren in Wien geworden. Seit den 70ern finden hier Konzerte im Freien und in den zT. renovierungsbedürftigen Hallen statt. Es gab ein Sanierungskonzept, allerdings wurden bis heute nur 2 von 4 Schritten umgesetzt.

Rundherum war jahrzehntelang Industriezone – Ideal um Lärm zu machen und bis spät in die Nacht zu feiern. UND DANN, dann begann die Stadt das Gelände rundherum neu zu widmen und zu verkaufen. Es wurden Wohntürme gebaut. Der erwartbare Konflikt ließ nicht lange auf sich warten: Trotz mehrfach schallgedämmter Fenster, beschwerten sich Nachbar_innen, es wäre zu laut … die Bässe würden sie nicht schlafen lassen. Der Fehler liegt nach unserer Meinung weniger am Kulturzentrum, dass da schon seit Jahrzehnten besteht – vielmehr bei den Bauträger_innen, die ihre Mieter_innen bzw Wohnungseigentümer_innen offensichtlich nicht über den genauen Standort ihres Objekts aufgeklärt haben. Oder bei der Stadt, die den Bauträgern womöglich mehr Ruhe versprochen hat, als tatsächlich möglich ist. Nach einigen Anzeigen kalmiert die Stadt nun indem sie an die 600.000 Euro locker macht. Die sollen die neue Anlage, mit spezifisch gedämmten Bässen, finanzieren. Warum aber, warum werden hier wieder Kosten für privates Glück auf die Öffentlichkeit abgewälzt?

Das hier ist ein Planungsfehler. – Es hätte mehr Abstand zum Kulturzentrum gebraucht. Jetzt kann man nur Löcher stopfen im Wissen, dass früher oder später der Konflikt um den Lärm an anderer Stelle wieder losbricht.

Und dann die Straßennamen:

Es ist ein ewiger Kampf. Straßennamen prägen unsere kollektive Erinnerung, daher wollen viele darauf Einfluss nehmen, wer wann aus welchem Grund erinnert wird. Die Statistik beweist, dass derzeit ein großes Missverhältnis besteht, zwischen erinnerter großer Töchter und erinnerter großer Söhne. Nur 11% der Frauen gewidmetStraßennamen Wiens sind (wir haben schon in vielen Aktionen darauf hingewisen), erfuhren wir kürzlich aus einer Anfrage.
Vor diesem Hintergrund hatte sich die rot-grüne Koalition schon 2015 darauf geeinigt in Zukunft bei Neu-Benennungen Frauen einen den Vorzug zu geben (auf Betreiben der Grünen). Außerdem haben wir in Anbetracht der wenigen Neu-Benennungen im Verhältnis zu den vielen lokal Politikern festgehalten, das in Zukunft keine Straßen mehr Lokalpolitiker_innen gewidmet werden sollen.

Und siehe da kaum sind die Grünen nicht mehr in der Regierung werden solche Grundsätze vergessen: Der 5. Bezirk wünscht sich einen Heinz-Jerabeck-Platz, einst Klubobmann der SPÖ. Die Grünen in Margareten haben dagegen gestimmt, ich auch. Der Platz wird dennoch kommen, weil die Mehrheiten so sind.

Und hier zum Nachlesen der Akten im Einzelnen.

Post Nr. 1

Die Förderung an Wien Modern, Verein für neue Musik für “Arnold Schönberg 150“ wird mit einer Erhöhung der bereits genehmigten Beträge in der Höhe von ursprünglich insgesamt EUR 1.040.000 um EUR 250.000 auf sohin insgesamt EUR 1.290.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 2

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 1.900.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Förderung 2024 in EUR	Förderung 2025 in EUR
1	Art*Act Kunstverein	130.000	130.000
2	DARUM. Darstellende Kunst und Musik	120.000	120.000
3	das. bernhard. ensemble	100.000	100.000
4	Ian Kaler / Verein an den Schnittstellen zum Performativen	90.000	90.000
5	Kunst- und Kulturverein Raw Matters	110.000	110.000
6	Verein für modernes Tanztheater	120.000	120.000
7	VIOLET LAKE VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER KÜNSTE IM DARSTELLENDEN UND BILDENDEN BEREICH	90.000	90.000
8	VRUM Kunst- & Kulturverein	100.000	100.000
9	Wiener Tanz und Kunstbewegung	90.000	90.000
	Summe	950.000	950.000

Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 3

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit und für die Durchführung von Großprojekten in der Höhe von insgesamt EUR 1.050.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt, getrennte Abstimmung:

Nr.	Fördernehmer*in	Förderung in EUR
1	Archipelago – Verein für performative Künste	150.000
2	boîte de production – Verein für zeitgenössischen Tanz und zeitgenössische Installationen (Großprojekt)	70.000
3	KASAL – Verein für Performance und bildende Kunst	50.000
4	Kompanie Freispiel – Verein für zeitgenössische Theater- Kunst- und Kulturarbeit	100.000
5	Kunstverein Argo	80.000
6	Nesterval. Verein zur Förderung immersiven Theaters (Großprojekt)	100.000
8	SPITZWEGERICH – Verein zur Entwicklung & Produktion künstlerischer Aktionen	100.000
9	TheaterArche	100.000

11	Wiener Taschenoper	110.000
	Summe	1.050.000

Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2024 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Extra abgestimmt:

Olympionik*innen – Verein zur Förderung von interdisziplinärer Performance Kunst, kurz: Olympionik*innen (Großprojekt)

70.000

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Theaterverein Wiener Klassenzimmertheater

120.000

SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Post Nr. 4

Das Vorhaben „Depoteinrichtung Sofie-Lazarsfeld-Gasse 18 und Absiedelung der Bestände aus dem Rathaus“ mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 420.000 wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von insgesamt EUR 270.000 ist auf der Haushaltsstelle 1/0264/042 in Höhe von EUR 250.000, auf der Haushaltsstelle 1/0264/400 in Höhe von EUR 18.000 und auf der Haushaltsstelle 1/0264/459 in Höhe von EUR 2.000 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsabteilung 9 auf der Haushaltsstelle 1/0264/621 in Höhe von EUR 150.000 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr 2024 Vorsorge zu treffen.
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Post Nr. 5

Für die Förderung an Forum Wien – ARENA, Verein zur Förderung und Verwirklichung von Kultur-, Jugend- und Kommunikationszentren für die Anschaffung einer neuen Tonanlage wird eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 595.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 595.000 zu decken ist.
Die Förderung an Forum Wien – ARENA, Verein zur Förderung und Verwirklichung von Kultur-, Jugend- und Kommunikationszentren für die Anschaffung einer neuen Tonanlage in der Höhe von EUR 595.000 wird gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2023 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 6

Die Verkehrsfläche (SCD 06909) in 1050 Wien, im Bereich Margaretenstraße, Bräuhausgasse und Johannagasse, wird nach Heinz Jerabek (Heinz Jerabek; geb. 11. März 1936, gest. 15. Jänner 2016; Bezirkspolitiker. Er setzte sich insbesondere für die Schaffung von mehr Grünflächen im Bezirk ein.) in „Heinz-Jerabek-Platz“ benannt.
SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
GRÜ dagegen

Post Nr. 7

Die Parkanlage (SCD 20542) in 1070 Wien, im Bereich Urban-Loritz-Platz, wird nach Mizzi Langer-Kauba (Mizzi Langer-Kauba; geb. 12.09.1872 in Wien, gest. 5.11.1955 in Wien; Unternehmerin, Alpinistin) in „Mizzi-Langer-Kauba-Park“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 8

Die Parkanlage (SCD 20105) in 1140 und 1160 Wien, im Bereich zwischen Sanatoriumstraße, Baumgartner Höhe, Käthe-Jonas-Weg, Reichmanngasse, Demuthgasse und Raimannstraße, wird nach Elfriede Stumpf (Elfriede (Friedl) Stumpf; geb. Kern; geb. 11. Mai 1921 in Wien, gest. 14. Mai 2017 in Wien; Malerin, Graphikerin, Designerin) in „Elfriede-Stumpf-Park“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 9

Die Parkanlage (SCD 20711) in 1140 Wien, im Bereich zwischen Heinrich-Collin-Straße und Ameisbachzeile vor dem Hanusch-Krankenhaus, wird nach Klara Weingarten (Univ. Prof. Dr. med. Klara Weingarten, geb. Kuttner; geb. 12. September 1909 in Budapest, gest. 12. Juli 1973 in Wien; Neurologin) in „Klara-Weingarten-Park“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 10

Die Parkanlage (SCD 20581) in 1210 Wien, im Bereich Aderklaaer Straße und Sebaldgasse vor dem Schulgebäude der kooperativen Mittelschule Leopoldau, wird nach Fritz Jöchlinger (Oberschulrat Friedrich Jöchlinger; geb. 18. Juni 1927 in Wien, gest. 11. März 2013 in Wien; Lehrer) in „Fritz-Jöchlinger-Park“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 11

Die Verkehrsfläche (SCD 05740) in 1220 Wien, zwischen Attemsgasse und Donaufelder Straße, wird nach Akira Kurosawa (Akira Kurosawa; 23. März 1910 Omori (Japan) bis 6. September 1998 Setagaya (Japan); Filmregisseur, Drehbuchautor, Filmproduzent) in „Akira-Kurosawa-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 12

Die bisherige Verortung der amtlich benannten Verkehrsfläche Anna-Müller-Straße in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird auf Grund der geänderten Flächenwidmung aufgelassen, da dieser Bereich im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht mehr als öffentliche Verkehrsfläche, sondern nun als Fläche im Bauland ausgewiesen ist. Gleichzeitig wird eine Verkehrsfläche (SCD 05205) in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, nach Anna Müller (Anna Müller; geb. 24. Juli 1880, gest. 9. Juni 1968; Gärtnereibesitzerin, Widerstandskämpferin, Trägerin der Auszeichnung „Gerechte unter den Völkern“) in „Anna-Müller-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 13

Die Volks- und Mittelschule (SCD 23014) in 1220 Wien, Langobardenstraße 135, wird nach Antonia Bruha (Antonia Bruha, geb. Spath; geb. 1. März 1915 in Wien, gest. 27. Dezember 2006 in Wien; Widerstandskämpferin, Autorin) in „Antonia-Bruha-Schule“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 14

Die Parkanlage (SCD 21985) in 1220 Wien, im Bereich Adelheid-Popp-Gasse und Georg-Kreisler-Weg, wird nach Anton Stummer (KommR Anton Stummer; geb. 22. März 1940 in Wien, gest. 21. Jänner 2021 in Wien; Unternehmer, Lokalpolitiker, Interessenvertreter) in „Anton-Stummer-Park“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 15

Die Verkehrsfläche (SCD 03425) in 1220 Wien, im Bereich Seestadt Aspern, wird nach Jina Masha Amini (Jina Mahsa Amini; geb. 21. September 1999 in Sappez (Iran), gest. 16. September 2022 in Teheran (Iran); Studentin) in „Jina-Masha-Amini-Allee“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 16

Der Fuß- und Radwegsteg (SCD 10737) in 1220 Wien, unter der Kagraner Brücke entlang der Alten Donau, wird in „Kagraner Steg“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 17

Die Verkehrsfläche (SCD 07015) in 1220 Wien, im Gebiet Oberes Hausfeld, wird nach Maria Gutmann (Maria Gutmann, verehel. Horch, im amerikanischen Exil nannte sie sich Maria Hershman; geb. 11. Juni 1889 in Graz, gest. 19. Februar 1963 in Zürich; Schauspielerin, Regisseurin, Literaturagentin) in „Maria-Gutmann-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 18

Die Verkehrsfläche (SCD 06236) in 1220 Wien, von der Maria-Potesil-Gasse bis zum Anna-Müller-Weg, wird als Verlängerung der Maria-Potesil-Gasse in „Maria-Potesil-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 19

Die Verkehrsfläche (SCD 12823) in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Karin Deckert (Karin Deckert war bei der vor allem von Blinden ausgeübten Sportart „Torball“ international erfolgreich. Bei der Torball-WM in Kreuzlingen 2001 konnte sie mit ihrer Mannschaft eine Silbermedaille und bei der Torball-WM in Buenos Aires 2004 eine Bronzemedaille erringen. 2004 wurde sie mit dem Silbernen Ehrenzeichen der Republik Österreich ausgezeichnet.) in „Karin-Deckert-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 20

Die Verkehrsfläche (SCD 09050) in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Rudolf Valenta (Rudolf Valenta; geb. 24. März 1921, gest. 15. Juli 2001; Radsportprofi, mehrfacher österreichischer Meister) in „Rudi-Valenta-Platz“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 21

Die Verkehrsfläche (SCD 05904) in 1230 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“, wird nach Willi Hohm (Willi Hohm; geb. 8. November 1923, gest. 6. November 2009; Behindertensportler, Sportfunktionär) in „Willi-Hohm-Promenade“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 22

Die Förderung an das Theater der Jugend für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von
EUR 17.100.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Kinderschutz braucht mehr Aufmerksamkeit, die MA11 mehr Resourcen, Herr Stadtrat!

13. Februar 2023 / ub / Keine Kommentare

Rede anläßlich des #Misstrauensantrags an Stadtrat Christoph #Wiederkehr am 27.1.23

Gehen wir wieder zurück, noch eine unangenehme Geschichte. Jedes Kind die gleichen Chancen, jedem Kind dieser Stadt die gleichen Chancen, das ist das, was die NEOS vor sich hertragen. Das gelingt leider in der Bildung nur unzureichend, aber es gelingt noch unzureichender bei den Kindern der MA 11, bei den Kindern, die in der Obsorge der MA 11 sind.

Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Mit 18 Jahren, und zwar mit dem 18. Geburtstag wird ein Kind aus der Obsorge der MA 11 voll entlassen, es gibt keine weitere Unterstützung. Sollte dieses Kind besonders intelligent sein, sollte dieses Kind einen Studienabschluss machen wollen, sollte dieses Kind studieren wollen, ist das nicht so leicht möglich. In Wirklichkeit ist es nicht möglich, denn diese Kinder müssen sich ab dem 18. Lebensjahr selbst versorgen. Das ist keine gleiche Chance für alle Kinder in dieser Stadt. Das tut mir wahnsinnig leid. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Wir haben mehrere Missstände. Ich werde jetzt viel über die MA 11 reden, aber einleitend möchte ich schon sagen: Sie haben zwar den Kinderschutz etabliert, gesetzlich verankert, aber leider gibt es keine Finanzierung für diesen Kinderschutz, den Sie gesetzlich verankert haben. Das heißt, Vereine und Organisationen werden damit im Regen stehen gelassen, wie sie diesen Kinderschutz umsetzen sollen, und letztlich werden damit die Kinder und ihre Eltern im Regen stehen gelassen. Es gibt nämlich dadurch keinen Kinderschutz in Wien. Es tut mir auch wahnsinnig leid, Herr Wiederkehr.

Die Kinder- und Jugendhilfe hat schon im Juni 2022 an den Vizebürgermeister gemeldet, dass aufgrund des Personalnotstandes der gesetzliche Auftrag des Kinderschutzes nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet werden kann. Das war im Juni 2022. Die Gewerkschaft hat gemeldet, dass 42 Vollzeitstellen an den Regionalstellen unbesetzt sind. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft meldet eine Überlastung der Krisenzentren und der sozialpädagogischen WGs und damit eine Gesamtüberlastung des Personals.

Diese alarmierenden Berichte sollten eigentlich die rot-pinke Stadtregierung zu einem schnellen Handeln bewegen, doch Vizebürgermeister Wiederkehr beteuert weiterhin, dass alles in geordneten Bahnen verläuft. In Wirklichkeit, lieber Herr Stadtrat Wiederkehr, brennt es in der Kinder- und Jugendhilfe.

Es ist ein Missstand, der die Alarmglocken klingeln lassen sollte. Und was passiert? – Bisher nichts.

Es braucht dringend eine #Personaloffensive, es braucht eine Attraktivierung der Arbeitsplätze der Kinder- und Jugendhilfe und massive Entlastung des Personals. Es braucht dringend eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Es braucht eine Aufstockung des Personals und es braucht zumindest 42 neue Vollzeitäquivalente. Außerdem sollten die Nachtstunden eins zu eins abgegolten werden, was bisher nicht der Fall ist, und es gibt derzeit auch weder Wochenend- noch Feiertagszulagen. Wir fordern weiters, dass die Rufbereitschaft in den Kinder-und Krisenzentren bezahlt wird, auch das findet nicht statt.

Wir sehen vor uns, dass in den Krisenzentren der Stadt Wien nicht 8 Kinder, sondern 14 Kinder versorgt werden. Was macht so ein Sozialarbeiter, der alleine dasteht, wenn ein Kind in der Nacht ins Krankenhaus gebracht werden muss? Das Kind kommt entweder nicht ins Krankenhaus, oder die acht anderen Kinder bleiben alleine. Das geht so nicht weiter, das ist ein Versagen der #Obsorge der Stadt #Wien. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

Nur ausreichend zeitliche und personelle Ressourcen sind ein Garant für die Einhaltung der #Kinderrechte in den Einrichtungen der MA 11.

Es darf nicht sein, dass SozialarbeiterInnen abwägen müssen, ob die Belastung der Kinder innerhalb der #Krisenzentren höher ist oder in der Herkunftsfamilie, wo womöglich das Kindeswohl nicht gewahrt werden kann. Es ist ein Versagen, dass Sie die Kinderrechte nicht einhalten und das Wohl der Kinder in dieser Stadt nicht sicherstellen können. Das alles liegt an Unterfinanzierung, Personalnotstand und Überbelastung der SozialarbeiterInnen und der anderen Beamten, die dort arbeiten.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11 sehr bedanken, die sich trotz dieser Missstände täglich bemühen, die Fürsorge der Kinder zu gewährleisten. Herzlichen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

Die Situation kennen wir, wir haben das schon öfter in mehreren Berichten der Kinder- und #Jugendanwaltschaft, des #Stadtrechnungshofes, der #Volksanwaltschaft gehört, aber es ist leider nicht besser geworden. Im Oktober 22 waren es noch immer 6 Vollzeitäquivalente, die im Bereich soziale Arbeit gefehlt haben, und 30 Vollzeitäquivalente, die im Bereich Sozialpädagogik gefehlt haben. Die vakanten Stellen in den Regionalstellen, in den WGs, in den Krisenzentren sind nicht nachbesetzt worden. Das sind 43,8 % der Vollzeitäquivalente, die nicht nachbesetzt werden konnten. Das ist zu viel und das kann keine Arbeit sicherstellen, da kann kein #Präventionsschutz mehr stattfinden. Das ist einfach eine Katastrophe für die Stadt und für die Kinder, die es am notwendigsten brauchen, nämlich die Kinder, die in Obsorge der Stadt Wien versorgt werden sollten.

Es heißt, dass bei vielen Kindern, die in destruktiven Verhältnissen leben, nicht sichergestellt werden kann, dass die Abnahme durch die Stadt Wien ihnen ein besseres Leben gewährt, als das, das sie in ihrer Herkunftsfamilie haben. Das ist wirklich eine dramatische Diagnose für diese Stadt. So darf es nicht weitergehen, und

das ist auch ein Versagen von Ihnen, Herr Stadtrat,

auch wenn Sie jetzt nicht zuhören. Ich weiß, Sie unterhalten sich jetzt mit Herrn Czernohorszky, den das vielleicht auch trifft, weil das auch auf seine Vorarbeit zurückzuführen ist.

Ich fürchte, dass wir aber trotzdem an dem Punkt sind, dass wir über langfristigen Kinderschutz, langfristige Prävention und einen Ausbau der frühen Hilfen in dieser Stadt reden müssen.

Auch der ist bis jetzt nicht gewährleitet worden, auch bis jetzt gibt es kein Konzept, wie die frühen Hilfen auf die ganze Stadt ausgebaut werden können. Das ist eine Katastrophe! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Langfristig muss mehr Geld in den Bereich des Kinderschutzes und in die Jugendhilfe hinein.

Das wissen Sie, und das sagen alle kontrollierenden Organe.

Es wäre dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert.

Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem zu längerem Bleiben zu motivieren. Kümmern Sie sich endlich um einen Ausbau der frühen Hilfe. Es braucht strukturelle Verbesserungen für das Personal, die 35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaften, größere Teams, keine Einzeldienste, mehr Springerinnen und Springer und eine verpflichtende Rechtsberatung für Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess mit der MA 11 stehen. Die ist bis jetzt auch nicht mehrsprachig, das ist eine Katastrophe.

Hiermit muss ich Ihnen leider das Misstrauen aussprechen, auch wenn Sie nicht zuhören, Herr Stadtrat Wiederkehr.
(zur Erklärung: Stadtrat Wiederkehr tauscht sich während des gesamten 2 Teils der Rede mit Sitznachbarn Czernohorzky aus.)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

Rede zu den Missständen in der MA11 anhand des Volksanwaltschaftsbericht

20. Dezember 2022 / ub / Ein Kommentar

Im Gemeinderat am 23.11.2022

Schönen guten Tag! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Publikum vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Volksanwälte und Frau Volksanwalt!

Danke, dass Sie heute gekommen sind, danke, dass Sie den Bericht heute vorlegen. Wir wissen Ihre umsichtige Arbeit sehr zu schätzen, weil es ist nicht einfach, ständig öffentlich auf Missstände aufmerksam zu machen. Sie schlagen aber immer konkrete Maßnahmen vor. Ich finde es wichtig, dass Sie weiterhin ein Stachel im Fleisch bleiben. Danke schön für Ihre Arbeit! Damit halten Sie das Vertrauen für unsere ganzen Behördenwege offen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Barbara Novak, BA.)

Jetzt zum Punkt der Kinder- und Jugendhilfe: Wir stehen vor einer schwierigen Situation bei der Kinder- und Jugendhilfe, einerseits werden in Wien bundesweit am meisten Kinder und Jugendliche abgenommen, und andererseits können genau diese abgenommenen Kinder und Jugendlichen, die ja eigentlich abgenommen werden, damit sich ihre Situation verbessert, nicht ausreichend betreut werden. Das liegt in erster Linie an einer Unterfinanzierung der MA 11, der Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen. Das ist extrem unerfreulich. Seit ich hier im Landtag stehe, seit ich hier im Landtag und im Gemeinderat arbeite und hier sitze und regelmäßig Berichte von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, von der Volksanwaltschaft bekomme, hat sich das leider nicht geändert. Jedes Mal werden massive Mängel in der MA 11 und in den Institutionen der Stadt Wien festgestellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen, weil sie unter den bestehenden Bedingungen nicht mehr arbeiten können. Die Krisenzentren mussten vorübergehend wegen Personalmangels und Krankenständen geschlossen werden. Permanente Überbelegung vermindert nicht nur die Qualität der Krisenabklärung, sie macht sie zum Teil gar nicht mehr richtig möglich – wir haben es heute schon gehört, 14 Kinder statt acht Kinder werden in einer Wohngemeinschaft untergebracht. Das ist zu viel. Vollzeitstellen können nicht mehr besetzt werden. Überstunden, die auf Grund vakanter Stellen, Quarantäne, vermehrter Krankenstände, geänderter Dienstzeiten und Lockdowns angesammelt wurden, können nicht beglichen werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Situation so dramatisch war, dass Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen zum Teil zwei oder mehr Hauptdienste hintereinander machen mussten, das heißt, 76 Stunden hintereinander Arbeit. Das ist massiv gesundheitsgefährdend und stellt eine totale Überforderung dar. So kann es hier nicht weitergehen! Das ist wirklich eine Katastrophe!

Besonders problematisch war 2021 auch die psychische Belastung in den eigenen Einrichtungen der MA 11, da in den WGs, anders als in den privaten Einrichtungen, auch Einzeldienste üblich waren, das heißt, ein Sozialpädagoge auf acht oder gar 14 Kinder. Das ist eine klare Überschreitung.

Die aktuelle Situation ist aber leider laut einer Anfrage an StR Wiederkehr in diesem Herbst nicht besser geworden. Im Oktober 2022 waren es noch immer sechs Vollzeitäquivalente, die im Bereich sozialer Arbeit gefehlt haben und 30 Vollzeitäquivalente im Bereich Sozialpädagogik. Die vakanten Stellen waren in Regionalstellen, in WGs, in Krisenzentren. Insgesamt fehlten in den gesamten pädagogischen Einrichtungen 43,8 Prozent der Vollzeitäquivalente. Das ist eine Katastrophe, sage ich noch einmal. Das kritisiert auch der nationale Präventionsschutz, mit dem die Volksanwaltschaft seit 2021 beauftragt ist. Der nationale Präventionsschutz sagt seit Jahren und fordert seit Jahren eine Aufstockung des Personalschlüssels in den Wiener WGs, doch die Stadt Wien hat bisher leider nicht reagiert.

Es geht aber darüber hinaus: De facto gibt es darüber hinaus viel zu wenig Ressourcen für die aufsuchende Familienarbeit, meine Kollegin Keri hat das vorhin schon betont. Es wird nicht genug in aufsuchende Familienarbeit investiert. Es werden die frühen Hilfen nicht ausgebaut. Sie alle wissen, die sind nur für die Hälfte der Wiener Bezirke zugänglich. Aber was heißt das für die Familien? – Es leben weiterhin viele Kinder und Jugendliche in destruktiven Verhältnissen, sind Verwahrlosungen oder Gewalt ausgesetzt, weil einfach keine Kapazität da ist, um umfassend zu helfen und um frühzeitig präventiv einzugreifen. Aufsuchende soziale Arbeit kostenfrei, psychotherapeutische Angebote und andere Therapien, all das fehlt in Wien. In Wien werden derzeit zirka 20 000 Kinder geboren, das wissen Sie, und für 10 Prozent davon wäre Unterstützungsbedarf notwendig. Derzeit können aber in Wien nur die westlichen Bezirke mit frühen Hilfen ausgesetzt werden. Auch dazu haben wir schon mehrere Anträge eingebracht, es wird auch im Volksanwaltschaftsbericht wieder darauf hingewiesen. Derzeit kann nur eingegriffen werden, wenn der Hut schon massiv brennt, das heißt, die MA 11 spielt Feuerwehr, wenn Akutgefahr droht.

An dieser Stelle möchte ich einen besonderen Dank an die MitarbeiterInnen der MA 11, die sehr engagiert sind und sich in jeder Situation bemühen, ausrichten und würde mich freuen, wenn Sie das auch mit einem Applaus unterstützen, denn sie sind jeden Tag vorne an der Front und reden mit den Kindern und Familien, die es besonders schwer haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN, bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Abg. Sabine Keri.)

Wenn der Druck dann besonders groß ist in der MA 11, dann hat man natürlich nicht genug Zeit, um das zu machen und dann passiert es, dass Informationen an die Familien unvollständig sind. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, nicht nur, um die Familie einzubinden, sondern um ihnen verpflichtend Rechtsinformationen darüber zugängig zu machen, in welcher Situation sie sich befinden, welche Rechtsmittel sie einbringen können und an wen sie sich wenden können, wenn es schwierige Situationen gibt. Das ist das Ziel unseres Antrages. Ich würde Sie bitten, dass Sie zustimmen.

Warum wir das machen? – Weil auch hier im Volksanwaltschaftsbericht eine Falldarstellung zeigt, dass das nicht immer so einfach ist. Es ist manchmal strittig, es gibt sehr komplexe Fälle und es gibt keine niederschwellige Beratung in solchen Fällen für die betroffenen Familien. Die MA 11 befindet sich immer in einem Spannungsfeld zwischen der Wahrung des Kindeswohls, der Kinder und der Eltern und Ziel solcher neuen Beratungen sollte es sein, Eltern und Minderjährige über ihre Rechte, die Rechtsmittel und Unterstützungsangebote im Fall einer Krisen- oder Fremdunterbringung aufzuklären, und zwar von einer unabhängigen Stelle, und eventuell Hilfe anzubieten. Neben der aufwändigen Prüfung durch die Volksanwaltschaft, die ja immer erst im Nachhinein erfolgen kann, wäre es sinnvoll, schon akut in dem Moment, in dem es passiert, Hilfe anbieten zu können. Diese Anlaufstelle soll natürlich nicht ausschließlich für Eltern und Kinder offenstehen, aber vor allem für sie, sondern auch darüber hinaus. Wichtig ist auch: Die MitarbeiterInnen der MA 11 sollten verpflichtet sein, Eltern und Kinder über diese Beratungsstelle zu informieren, genau das kann ja im Moment der normalen Beratungen der MA 11 offensichtlich nicht ausreichend ausgeführt werden. Es gibt nicht genug Zeit dafür, deshalb muss das ausgelagert sein. Es wäre auch sehr wichtig, dass es eine neutrale Beratung gibt.

Langfristig muss aber in den gesamten Bereich des Kinderschutzes und der Jugendhilfe mehr Geld hinein. Die Volksanwaltschaft ebenso wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft streicht in allen Bereichen die massive Unterversorgung für Kinder und Jugendliche in voller Erziehung hervor. Es wäre dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert. Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem auch zum längeren Bleiben zu motivieren! Kümmern Sie sich endlich um den Ausbau der frühen Hilfen!

Unsere Forderungen:

strukturelle Verbesserungen für das Personal,
35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaft,
größere Teams,
keine Einzeldienste,
mehr Springerinnen und
Springer und
eine verpflichtende Rechtsberatung für alle Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess mit der MA 11 stehen (Beifall bei den GRÜNEN),

damit Eltern und Obsorgepflichtige und auch die Kinder verstehen, was mit ihnen passiert und wo sie sich hinwenden können und damit auch das Amt Missverständnissen vorbeugen kann. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hiermit bringe ich den Antrag ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Mehr kulturelle Freiräume für Junge – im Sommer braucht es Platz zum Feiern und für Raves

23. Juni 2021 / ub / Keine Kommentare

(Rede im Gemeinderat am 23.6.2021)

Die Lockdown Zeit und die Monate dazwischen haben viel Solidarität verlangt – vor allem für junge Menschen. Ihre Bewegungsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt, besonders das Treffen von Freund*innen war nur sehr schwer möglich. Feiern im Grunde gar nicht. Jetzt wächst der Druck im öffentlichen Raum. Mit dem Clubbereich im Kultursommer ist ein Anfang gemacht, allerdings sind hier nur 200 Gäste pro Abend zugelassen – das ist ein Bruchteil der jungen Leute, die sich derzeit im öffentlichen Raum zum „chillen“ treffen.

Viele werden wieder versuchen sich in Kellern zum Tanzen zu treffen. Man kann aus gesundheitspolitischen Gründen nicht gut heißen, dass ausgerechnet die noch wenig durchgeimpften Jungen sich in engen, heißen Räumen zum Tanzen und Musikhören treffen! Da braucht es für diesen Sommer ad hoc und ganz schnell neue Lösungen in Wien!

Die Idee ist einfach – was drinnen nicht geht kann man nach draußen verlegen! Und am besten nicht nur an einen zentralen Ort, sondern quer verteilt über die Stadt .

Damit nicht zu viele Menschen an einem zentralen Ort in Wien zu eng zusammenkommen, wäre es sinnvoll in mehreren Bezirken Freiflächen zur kulturellen Nutzung bereitzustellen.

Am besten an Orten, wo die Nachbarschaft nicht beim Schlafen gestört wird und die Jugendlichen trotzdem die Nacht zum Tag machen können. Ist übrigens, wenn man untertags nicht arbeiten muss, eine durchaus sinnvolle Entscheidung – die kühleren Nachtstunden für Musik und Tanz zu nutzen, statt bei 35 Grad im Schatten untertags!

Wir wollen, dass die Stadt Flächen zur Verfügung stellt, wo nicht-gewinnorientierte VeranstalterInnen – Musik anbieten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Grundregeln eingehalten werden: nicht zu viele an einem Ort, kein Müll nach dem Fest und Lautstärke im Rahmen. Das ist möglich!

Wenn nicht-gewinnorientierte Veranstalter*innen, die vor Ort Organisation mittragen, wird es auch weniger Beschwerden aus der Nachbarschaft geben.

Ziel ist es einerseits kleinteilige, jugendkulturelle und musik-bezogene Nutzungen im öffentlichen Raum zu fördern, und andererseits

auch kleineren Veranstalter*innen, die Möglichkeit zu geben, Events ohne Gesundheitsrisiko umsetzen zu können.

Ja, es geht auch um die kleineren VeranstalterInnen, die im letzten Jahr sehr viele Events absagen oder verschieben mussten und endlich wieder arbeiten wollen.

Nach all den Einschränkungen durch COVID ist es an der Zeit den Jungen Freiräume in der Stadt zu gewähren. Sowohl für musik-unterstützte Parties also auch für Treffen ohne Konsumzwang.

Deshalb fordern wir Grünen die Stadt auf:

Freiflächen zur unbürokratischen kulturellen Nutzung für nicht gewinnorientierte, anzeigepflichtige Veranstaltungen bereitzustellen, um so das Angebot kleinteiliger, jugendkultureller und musikbezogener Nutzungen im öffentlichen Raum zu fördern. So können jungen Menschen nahe ihrem Wohnort Outdoor-Treffpunkte ohne Gesundheitsrisiko zu schaffen.

Danke für die Zustimmung zu diesem Antrag!

Pflaster statt langfristige Lösungen – Wiener Krisenzentren sind in der Krise und werden da wohl bleiben

14. Januar 2021 / ub / Keine Kommentare

Das ist die Spitze des Eisbergs im Bereich Kinder- und Jugendhilfe – tatsächlich zeigt sich hier das jahrzehntelange politische Versagen der zuständigen Stadträt*innen der SPÖ, die dem Bereich kontinuierlich mit zu wenig Ressourcen ausgestattet hat: zu wenig Personal und zu wenig Infrastruktur

Eigentlich sollten sie ein Ort zum Durchschnaufen sein. Wenn es zu Hause nicht mehr klappt, weil Streit eskaliert oder wenn die Erziehungsberechtigten so krank werden, dass sie nicht mehr selbst ihre Kinder versorgen können, oder wenn ein anderer Notfall auftaucht: Das Krisenzentrum dient als erster Anlaufort: Ein sicherer Hafen, wo das verstörte Kind, der irritierte Jugendliche einmal zur Ruhe kommen kann. Eine entspannte Zwischenstation, wo man gemeinsam beschießt, wie es weitergehen kann, ob und wo Hilfe gebraucht wird, oder ob es besser ist auch längerfristig eine neue Unterkunft zu suchen. Ein „safe space“ mit Erwachsenen, die in der Lage sind, professionell und ruhig mit dem Kind oder Jugendlichen gemeinsam einen Ausweg zu suchen.

De facto ist die Realität in Wien eine andere, wie der vorliegende Bericht des Stadtrechnungshof Wien offenlegt: irritierte Kinder kommen in eh schon überfüllte Krisenzentren. Statt einem ruhigen Ort finden sie da viele andere unterschiedliche traumatisierte Kinder vor. Statt ausreichend und ausgeruhten Pädagog*innen, die sich für sie Zeit nehmen können, treffen sie vielfach auf eine ausgelaugte Person, die schon viel zu viele Überstunden hat, oder gar nach dem Nachtdienst weiter (zu lange) durchgehend im Dienst bleiben musste. Statt Qualitäts-Zeit für ausführliche Gespräche und Beziehungsaufbau, geht ein großer Anteil der Arbeitszeit in Administration und Dokumentation – das liegt weniger an der Motivation der Sozialpädagog*innen, als vielmehr an deren Workload.

Die Diagnose des Stadtrechnungshofs war schon 2015 klar: zu wenig Personal, nicht zufriedenstellende Strukturen, zu wenig Supervision, zu wenig Plätze für zu viele Kinder in Not. Das waren damals die Kritikpunkte an der MA11, diese standen durchgehend unter der Verantwortung von SP Stadträt*innen.

Vor ca. 1 Jahr hat der Stadtrechnungshof dann nachgeprüft, was von den vorgeschlagenen Verbesserungen tatsächlich umgesetzt wurde, dieser Bericht ist 1/ 2021 veröffentlicht worden
(https://www.stadtrechnungshof.wien.at/ausschuss/01/01-01-StRH-II-35-19.pdf ).

Das Ergebnis, dessen Bericht jetzt öffentlich vorliegt, ist tatsächlich beschämend (unvollständige Auswahl):

Im Jahr 2019 wurden in den Krisenzentren insgesamt rd. 1.900 Überstunden und somit rund die doppelte Anzahl der in den beiden Vorjahren geleisteten Überstunden erbracht.
Es fehlt an Supervision in den Teams, es gibt keine einheitlichen und verbindlichen Qualitätsstandards für Krisenzentren und stark verzögerte Genehmigungsverfahren für die Wohngemeinschaften an einzelnen Standorten. Beispielsweise gilt die 2001 ausgestellte Genehmigung für eine WG in Simmering trotz Übersiedlung an einen neuen Standort 2016 noch immer.
In den regionalen Krisenzentren waren in einigen Fällen bis zu 14 Kinder aufgenommen (statt 8 vorgesehen Plätze), was einer Überbelegung von sechs Kindern und einer Auslastung von 175 %
Kinder und Jugendliche blieben weit länger als 6 Wochen im Krisenzentrum auch mehrere Monate, weil kein passender Platz in einer Folgeeinrichtung oder Pflegefamilie zu finden war. (6 Wochen sollten laut informellen Konzepts längstens in dem als Übergangslösung gedachten Krisenzentrum verbracht werden, dafür sind die Räumlichkeiten ausgelegt).
Aufgrund des langen und hohen Überbelags des Krisenzentrums „Am Fuchsenfeld“ in Meidling kam es auch zu Personalproblemen, die schließlich sogar zur Schließung geführt haben: Im gesamten Jahresverlauf und über alle Krisenzentren betrachtet, kam es 2539 Mal zu einer Überschreitung der genehmigten Gruppengröße, was bedeutet, dass die einzelnen Einrichtungen an durchschnittlich 43,5 % aller Tage überbelegt waren. Zusammenfassend war zu bemerken, dass die Auslastung der Krisenzentren im Vergleich zum Einschauzeitraum der Vorprüfung gestiegen war und es in den Jahren 2017 bis 2019 zu einem hohen Ausmaß an Überbelegungen kam.
Es ist laut Stadtrechnungshof dringend erforderlich dieser Entwicklung der systematischen Überbelegung der Krisenzentren konkret entgegen zu steuern. Vorschläge zur Reduktion der Belegzahl sind: u-a- die Schaffung zusätzlicher Krisenzentren, eine Stärkung der Sozialen Arbeit, der ambulanten Ressourcen sowie vermehrte Kapazitäten in Folgeeinrichtungen (also mehr Wohngemeinschaften für die Jugendhilfe).

Die wenig zufriedenstellende Versorgung in der Kinder- und Jugendhilfe ist bekannt.

Um die Belagszahlen zu reduzieren reichen keine Einzelmaßnahmen wie sie Christoph Wiederkehr heute ad hoc präsentierte.
Es braucht eine umfassende Neuaufstellung des ganzen Bereichs der Jugendhilfe!
Es braucht große Investitionen in Prävention vom ersten Tag nach der Geburt an, z.T. schon in der Schwangerschaft.

Es braucht mehr Personal und Restrukturierung der Aufgabenbereiche in der MA11,

und es braucht im Bereich Krisenhilfe und volle Erziehung einen Ausbau und Restrukturierungsprozess:

Entwicklung von unterschiedlichen Aufgabenprofilen in der #Wohngemeinschaft (WG) Betreuung,
vermehrte Möglichkeiten für #Qualitätszeiten von Kindern/Jugendlichen mit ihren Betreuungspersonen,
bessere Betreuungsschlüssel,
angepasste Personalplanung (immer mind. 2 Betreuungs-Personen pro WG),
mehr WG Plätze,
Kontinuierliche Supervision und Teamentwicklung für das Betreuungspersonal
#Mentoringkonzept für Neueinsteiger*innen durch erfahrene Pädagog*innen
kontinuierliche Begleitung auch Jugendlicher auf den Weg ins Erwachsenenleben (d.h. Ausbau der Konzepte für #Careleaver);
Ausbildungsbegleitung auch über den 18. Geburtstag hinaus.

Im Moment gibt es in Wien – obwohl wir eine der reichsten Städte der Welt sind – zu wenige therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche und ihre Familien, zu wenig sozialpädagogische und andere ambulante Angebote und es gibt zu wenig aufsuchende Sozialarbeit.

Gemeinsam koordiniert und frühzeitig eingesetzt könnten alle diese Interventionen präventiv wirken und notwendige Kindesabnahmen reduzieren. Ein erprobtes Konzept dafür gibt es – es heißt „Frühe Hilfen“.

Die Angebote der Frühen Hilfen müssen auf ganz Wien ausgedehnt werden und insgesamt breiter aufgestellt werden. Nur so kann man Familien in schwierigen Situationen helfen bevor es eskaliert

Das ist ein Baustein.

(Einen Ausbau dieses gut erprobten Tools auf ganz Wien haben die SPÖ und NEOS vor Weihnachten abgelehnt. Antrag-Text siehe unten )

Die eine multiprofessionelle psychosoziale Betreuung für Familien in Schwierigkeiten ist ein anderer Baustein.

Ein Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein dritter Baustein.

Wir können uns den komplexen Herausforderungen der Jugendhilfe nur stellen und sie verbessern, wenn wir sie als komplexes System erkennen.

Das ständige Herumdoktern an einzelnen Stellen über viele Jahre war leider nicht ausreichend.

Was hier fehlt ist ein großer Wurf!

Links:

OTS zum Stadtrechnungshofbericht

Antwort von Christoph Wiederkehr auf den Stadtrechungshof-Bericht

Grüner Antrag zum Ausbau der Frühen Hilfen.

Kinder und Jugendliche 2020 zwischen Kinderrechtskonvention und Lockdown

1. Juli 2020 / ub / Keine Kommentare

Das erste und das relevanteste im letzten Jahr war wohl etwas, was Marina Hanke schon kurz erwähnt hat, nämlich die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Kinderrechtskonvention. Das ist mir nach der letzten Debatte besonders wichtig, und es ist mir auch wichtig zu sagen, was diese #Kinderrechtskonvention eigentlich festlegt, nämlich: Sie formuliert die Grundwerte im Umgang mit Kindern über alle sozialen, kulturellen, ethnischen und religiösen Unterschiede hinweg. Das Recht auf die eigene Sprache, Herkunft, Staatsbürgerschaft ist im Übrigen auch ein Teil des Rechtes für #Gleichbehandlung. In vielen Schulen gab es zu dem Thema Workshops, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Theaterpädagoginnen und Theaterpädagogen arbeiteten niederschwellig mit partizipativen Techniken mit den jungen Menschen, sie haben sich jeweils mit einem Thema der UN-Kinderrechtskonvention auseinandergesetzt. Dann gab es auch unter der künstlerischen Leitung des Vereins Die schweigende Mehrheit und in Kooperation mit dem Jungen Volkstheater und dem Dschungel Wien ein gemeinsames Theaterstück: Kinderfressen leicht gemacht.

Vielleicht haben es manche von Ihnen gesehen, hier im Rathaus haben die Kinder das aufgeführt, was sie selber über ein Jahr lang entwickelt haben.

Erst seit 1989 – ich finde nur, es ist immer wieder wichtig, das zu nennen – ist Gewalt, psychische und physische Gewalt, in der Erziehung verboten, in der Schule genauso wie in der Familie. Covid-19 hat auch da direkt in den Familien Auswirkungen. Die #Kinderhotline Rat auf Draht verzeichnet einen Anstieg von Telefonkontakten, mehr Kinder und Jugendliche als sonst haben sich dort in der Zeit von Covid-19 gemeldet.

Die technische Universität München hat gerade eine erste große Studie über #Covid-19 und häusliche Gewalt in Deutschland veröffentlicht, der Hauptrisikofaktor waren Finanzsorgen, dann gibt es verschiedene Aspekte, warum besonders Gewalt gegen #Frauen, aber auch gegen #Kinder, in noch erhöhten Maße stattgefunden haben. Das war, wenn sich die Befragten in #Quarantäne befunden haben, wenn die Familien aktuell finanzielle Sorgen hatten, wenn ein Partner auf Grund der Pandemie in Kurzarbeit war und vor allen Dingen, wenn einer der Partner Angst oder #Depressionen hatte. Besonders betroffen waren Haushalte mit Kindern unter zehn Jahren. Das ist etwas, auf das wir – sollte es eine zweite Welle geben -, unbedingt achten müssen.

Diese #Risikofaktoren leiteten die Wissenschaftlerinnen damit ab, das heißt für zukünftige zweite Wellen folgendes: Es muss immer eine Notbetreuung für Kinder geschaffen werden, die nicht nur für Eltern in systemrelevanten Berufen zur Verfügung steht. Da Depressionen und Angstzustände das #Gewaltpotenzial erhöhen, sollten psychologische Beratungen und -Therapien auch online angeboten und ohne Hürden genutzt werden können, Frauenhäuser und andere Stellen, die Hilfe bieten, müssen auch als systemrelevant erhalten bleiben. Bei einem weiteren #Lockdown müssen wir also sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin auch außerhalb der Kernfamilie Ansprechpersonen haben, die ihnen bei Schwierigkeiten in der Familie helfen. Wir brauchen weitere Angebote, es ist unsere #Fürsorgepflicht, den Schwächsten, das sind Kinder und Jugendliche, beizustehen, am besten mit Angeboten der Stadt, von dem schon jetzt auch tätigen und professionell gut ausgebildeten Personal. In Kindergärten, Schulen und Jugendzentren gibt es dieses Personal, die haben auch in der Coronazeit viel gearbeitet. Danke, danke dass Sie sich so engagiert haben, was Sie hoffentlich auch weiter tun werden.

Langfristig müssen wir neue Formen für #Kinderschutz und #Jugendschutz in Institutionen verankern, das hat auch der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft deutlich gemacht.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Dank an alle #KinderpädagogInnen und #Lehrenden anbringen, die in Schulen und Kindergärten während des Lockdowns weiterhin unser aller Kinder betreut haben und damit für die Kinder einen sicheren Platz im öffentlichen Raum geschaffen haben und den Eltern eine Chance gelassen haben, ohne Sorge der Arbeit nachzugehen. – Herzlichen Dank. (Beifall)

Am Schluss möchte ich noch an ein erfreuliches Beteiligungsprojekt erinnern: #Werkstatt junges Wien. 22 000 junge Wienerinnen und Wiener haben gemeinsam gearbeitet und erarbeitet, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Wiens Kinder und Jugendliche wissen ganz genau, wie die Stadt in der Zukunft aussehen soll. Natur, Umwelt, Klima sowie Zukunftschancen sind das, was sie besonders beschäftigen. Das Projekt zeigt deutlich, dass die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen noch viel stärker in die politischen Prozesse verankert werden müssen. Das bedeutet auch, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen.

Die Stadt Wien, das haben Sie sicher auch schon gehört, wird ein #Budget für Kinder- und Jugendprojekte in der Höhe von 1 Million EUR zur Verfügung stellen. Über deren Auswahl, was damit passiert, sollen Kinder und Jugendliche selbst entscheiden dürfen. Bis Herbst werden außerdem Konzepte für neue Kinder- und #Jugendparlamente ausgearbeitet, die eine altersgruppengerechte Beteiligung der Kinder ermöglichen sollen. Das ist übrigens auch ein integratives Projekt, das die demokratische Mitgestaltung für alle ermöglicht. – Danke schön. 193 Maßnahmen haben die Jugendlichen vorgeschlagen, das ist ein Auftrag für das kommende Jahr an uns alle. Gehen wir Sie an. – Herzlichen Dank. (Beifall)

Meine erste Rede im Gemeinderat am 28.März 2019

29. März 2019 / ub / Keine Kommentare

Werter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen.

Es ist mir eine große Freude und eine Ehre heute hier im Gemeinderat zu stehen und mein politisches Mandat zu übernehmen.

Zu Beginn möchte ich sagen, ich bin nicht die erste in der Familie, die da diesem Pult redet, da oben in der Besuchergalerie sitzt meine Tochter, die in dieser Woche im Rahmen des Schülerparlaments hier geredet und gearbeitet hat. Danke für dein kommen!

Lassen Sie mich mit einem ernsten Thema beginnen.

Wir befinden uns in mitten einer sozialen Krise – ein weitreichendes Netzwerk des Hasses wurde über Österreich verbreitet. Es sind weniger die statistischen Zahlen und Daten, die eine tatsächliche Krise bezeugen, es wird vielmehr – eine Verunsicherung verbreitet in unserem Land, in unserer Stadt, eine nagende Angst, wir könnten etwas verlieren:

den Status,

das Einkommen,

die Wohnung,

das Auto, den Schulplatz –

eine Angst, dass es der nächsten Generation, unseren Kindern, nicht mehr so gut gehen wird, wie uns heute,

dass wir selbst im Alter nicht mehr auf die notwendige Versorgung zählen können.

Die Herausforderungen an uns sind real, das wissen wir, die wir hier in Verantwortung sind – die Herausforderungen sind ernst, aber wir können sie meistern.

Die Angst ist unbegründet. Das haben wir in Wien gezeigt.

Wir haben es in Wien geschafft, zum 10. Mal in Folge als Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet zu werden.

Die kleinteilige Arbeit an vielen verschiedenen Projekten in dieser Stadt funktioniert und zeigt Früchte.

Wien ist solidarisch, sozial und umweltbewusst.

Wien widersteht den destruktiven Angriffen der Bundesregierung, wir stellen uns gegen Sozialabbau und gegen Ausgrenzung.

Wer hier ist, gehört dazu. Die Vielfältigkeit ist unsere Stärke.

Das ist die moderne, diverse, kreative, liebenswerte und lebenswerte Stadt, für die ich gerne arbeiten.

Weil ich gerne hier lebe.

Weil ich zutiefst überzeugt bin, dass ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt möglich ist. Weil ich dieses gute Leben für möglichst alle erhalten will.

Lassen Sie mich dazu eine Geschichte erzählen:

Ca. 2010 habe ich damit begonnen mich für die Benennung einer zentralen Straßenkreuzung einzusetzen.

Es geht um die Einfahrt in die Mariahilferstraße, ein Ort an dem ca. 80.000 Personen am Tag vorbei gehen.

Damals stellte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das erste Mal den Antrag den Ort „Platz der Menschenrechte“ zu nennen – niemals hätte ich gedacht, dass es in einer Stadt und in einem Land, dessen Verfassung auf der Menschenrechtskonvention beruht, dass es hier in Wien doch einige Jahre dauern kann, viel Diskussion und Überzeugungsarbeit notwendig ist – um das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den öffentlichen Raum einzuschreiben –

es hat gedauert, aber 2014 hat es endlich doch geklappt.

Wien ist heute nicht nur Menschenrechtsstadt,

Wien hat das auch im öffentlichen Raum an einer zentralen Stelle manifestiert.

Mitten in der Stadt prangt der „Platz der Menschenrechte“.

Alle 30 Artikel der internationalen Menschenrechtskonvention von 1948 sind hier aufgeschrieben und nachzulesen – öffentlich zugänglich, eingebrannt in eine Tischplatte.

Eine lange Tafel steht am Platz, die einlädt gemeinsam zu essen, zu schwatzen und zu diskutieren und die Grundrechte kennen zu lernen

– und er wird genutzt, dieser gemeinsame Tisch, ständig von früh bis spät kommen hier Leute zusammen

Sie können mir glauben, ich geh da fast täglich vorbei.

Dieser Tisch und dieser Platz sind ein Symbol dafür, wie gut das Leben hier in der Stadt funktionieren kann und auch weiter funktioniert.

Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal hier zur Gesetzesvorbereitung zusammensetzen –

Der Platz wurde noch vor dem Krieg in Syrien benannt.

Heute 2019 – mit einer Bundesregierung, die ständig neue menschen-verachtende und vor allem auch die Menschenrechtskonvention verachtende Gesetzesvorschläge präsentiert, ist er wichtiger denn je.

Heute am Beginn des 21. Jahrhunderts ist es wieder notwendig geworden, dass sich Wien als demokratisches Bollwerk präsentiert.

Wir sind Menschenrechtsstadt:

wir achten die Grundrechte für alle Menschen
wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende,
Wir kümmern uns um in-Not-Geratene,
wir schaffen Brücken und Verständigung statt Aus-zu-Grenzen.
Wir stellen uns gegen Zwangsarbeit um 1,50 € in der Stunde und gegen eine Sozialhilfe die Kinder mit 43 € im Monat abspeisen will und in die Armut treibt.

Hier im Gemeinderat sehe ich uns alle in der Verantwortung bessere Lösungen zu finden, als der Bund uns vorschlägt. Wir sind aufgerufen verantwortungsvoll das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern – weil ein möglichst gutes Leben für alle – die Basis ist – für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt.

Es gab schon eine Reihe guter Interventionen dazu, in den letzten 9 Jahren.
Eine neue Intervention darf ich mit dem Projekt vorstellen, dass wir gerade diskutieren:

Der ONE STOP SHOP – die neue Einrichtung zur Wiener Jugendunterstützung für 15 – 25 jährige in der Mindestsicherung und auf der Suche nach einer Lehrstelle oder Arbeit.

Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird,

dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größerer Schwierigkeiten haben ihre Schule zu beenden und eine Berufsausbildung durchzuhalten – dass viele von ihnen schon als Jugendliche in der Mindestsicherung landen und alleine kaum mehr davon weg-kommen.

Deshalb war die Frage: wie schaffen wir das, dass Jugendliche doch aus der Mindestsicherung herauskommen? Und damit aus der Armutsspirale.

Wie schaffen wir es, dass sie später im Leben eigenständig werden, mehr Freude am eigenen Leben haben, weniger krankheits-gefährdet sind – und für die, die menschliches Leid als Kostenfaktor lesen – auch weniger Kosten verursachen?

Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen: Wege, die ein nachhaltiges Empowerment ermöglichen.

Der neue ONE STOP SHOP ist ein solcher Weg.
Hier bringen unterschiedliche Institutionen wie das AMS und die MA40 ihre Kompetenzen zusammen, um Jugendliche nicht nur finanziell zu stützen. Hier werden sie außerdem auch auf ihrem Weg professionell unterstützt. Sie bekommen eine soziale Orientierungshilfe, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung.

Und was ist das Neue daran? Im ONE STOP SHOP werden Jugendliche individuell beraten und begleitet. Jeder und jede wird da abgeholt, wo er oder sie gerade steht. Immer mit dem Ziel für die einzelnen eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Am Ende des Weges steht im besten Fall ein Job, mit dem man sich selbst erhalten kann. Dadurch, dass das Angebots-Package im ONE-STOP-SHOP Finanzielles und Ausbildung und Sozialarbeiterisches an einem Ort konzentriert – kann mehr Kontinuität und individuellere Betreuung garantiert werden.

Das ist ein entscheidender Schritt, um die Armutsvererbung aufzulösen

Dass das gelingen kann, zeigen Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in der Schweiz und den Niederlanden.

Wir wissen, dass Menschen mit Problemen ihr Verhalten nicht allein ändern können, wenn sie zusätzlich noch in ihrer Existenz unter Druck gesetzt werden. Ganz im Gegenteil: sie brauchen Perspektiven und Unterstützung, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die Erfolgsquote bei einem ähnlichen Projekt im Schweizer Kanton VAUD lag bei 60% – das war so vielversprechend, dass die Verbindung von Sozialhilfegeld und Ausbildung auch auf Menschen bis ins Alter von 40 Jahren ausgedehnt wurde. Eine Studie von Synthesis aus 2013 beweist darüber hinaus, dass es auch ökonomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Million Euro für ca. 1000 Personen, über 10 Jahre an die 48 Millionen Euro eingespart werden: weil Begünstigte weniger Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung benötigten und stattdessen in der Lage waren, selbst Steuern ins System einzuzahlen.

Und noch was:

Der ONE STOP SHOP für Jugendliche von 15 -25 unterstreicht als innovatives Projekt ein positives Menschenbild.
Ich und mit mir meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch Wünsche, Fähigkeiten und Ziele im Leben hat.

Wir gehen weiter davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt – also kurz wir alle – davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen – auch wenn es natürlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann. Und für die, die Menschen gerne als Kostenfaktor sehen – es ist auch ein ökonomisch sinnvolles Projekt. Ein Projekt das langfristig hilft Kosten im Sozialbereich einzusparen.

Wie in diesem Projekt sehe ich auch meine politische Arbeit in der Zukunft – es geht darum Hilfe da anzubieten, wo sie gebraucht wird und mit den Betroffenen im Dialog gemeinsam passende Lösungen zu erarbeiten.

Hilfe auf Augenhöhe ist das Ziel!

Gerade mit dem zunehmenden Druck vom Bund ist es doppelt notwendig Unterstützungsangebote zu überarbeiten, neu zu denken und anzupassen.

In meiner Rolle als Sprecherin für Soziales, für Familie, Jugend und Kinder werde ich mich immer für in Notgeratene stark machen – ich werde absehbare Armutsfallen aufzeigen und gegensteuern:

Wo die Bundesregierung die Menschen gegen Menschen ausspielt, steht bei uns die Solidarität an erster Stelle.

Wir mögen Menschen! –

Deshalb helfen wir, wo es gebraucht wird – ohne Vorbehalte.