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Schlagwort: Arbeitslosigkeit

Armenbashing ist keine Leistung! Klarstellung zu Soildarität und Mindestsicherung am Sonderlandtag – am 28.9.2020

Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen – Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!“ – Sonderlandtag auf Ansuchen der ÖVP am 28.9.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon allein der Titel der heutigen Sondersitzung klingt wie ein Propagandabroschüre der ÖVP Abteilung für NLP. Oder war es doch die nunmehr zerstrittene und tief gespaltene FPÖ mit ihrem Ex Obmann und der THC Fraktion, die solche Bilder gebrauchen? Wie auch immer. Den Menschen in Wien, die auf soziale Unterstützung und finanzielle Hilfe angewiesen sind, nutzt das genau genommen gar nichts! Es ist nichts weiter als eben Propaganda, ob das nun aus der Feder von rechts, rechts außen oder extrem rechts stammt, ist irgendwie auch nicht mehr relevant.

Ich möchte stattdessen lieber auf die Fakten zu sprechen kommen.

1 – wir befinden uns aufgrund einer weltweiten Pandemie in schwierigen Zeiten, viele Menschen können keine Arbeit finden, sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie treffen leider Wien, Niederösterreich, alle anderen Bundesländer und eben auch viele Länder weltweiten.

2 – jetzt ist NICHT die richtige Zeit Menschen zusätzlich zu verunsichern, ihre Ängsten um die eigene Existenz weiter zu verstärken, oder noch schlimmer die Existenz selbst durch scharfe Massnahmen zu gefährden – so ein Vorgehen widerspräche nicht nur dem Hausverstand, sondern auch jeder Logik.

3 – was wir brauchen ist mehr Zusammenhalt, mehr Solidarität, mehr Gemeinsamkeit – denn nur gemeinsam wird es uns gelingen mit den vielen Auswirkungen dieser Pandemie auf unsere Gesellschaft, auf unser Sozialsystem, auf unser aller Leben, gut klar zu kommen. Wenn wir nicht gemeinsam arbeiten, werden am Schluß alle verlieren.

Lassen Sie mich daher ein paar grundlegende Dinge zur Mindestsicherung klarstellen:

Die Mindestsicherung wurde einst von den neun Bundesländern gemeinsam mit dem Bund erschaffen, um allen Menschen in der damaligen Sozialhilfe eine Krankenversicherung und ein Mindestmaß an sozialer und finanzieller Unterstützung zugestehen zu können. Sie ist ein Meilensteine in der Absicherung. Ihr Ziel ist es als letzten soziales Netz Menschen davor zu bewahren, die Wohnung zu verlieren, zu hungern oder elend auf unseren Straßen zu sitzen und um Unterstützung betteln zu müssen. Die Mindestsicherung soll für alle Wiener*innen und ihnen Gleichgestellte grundlegende Menschenrechte sicherstellen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheitsversorgung, auf Nahrung und auf Zugang zu Bildung.

Diese Mindestsicherung ist als letztes soziales Netz ein Erfolgsprojekt.

Aber wie sooft in der Geschichte kann eine positive Weiterentwicklung nicht immer linear stattfinden. Oft einen Schritt nach vorne, wieder 2 zurück. Aus rein machttaktischen Kalkül unter tatkräftiger Mitwirkung von ihnen – der türkisen Partei (oder soll ich besser sagen der türkisen Slim Fit Buberlpartie?) – und zu Ungunsten der Bevölkerung soll das erfolgreiche Modell der Mindestsicherung mit der Sozialhilfe neu zerstört werden.
Ihr Vorschlag aus türkis blau – ist nicht ein Schritt zurück sondern zwei, werte Kollegen und Kolleginnen!

Die Mindestsicherungs-Regelung, die ein Jahrzehnt erfolgreich viele Menschen aus der Armut geholt hat, Menschen in die Krankenversicherung gebracht, Wohnungen vor Delogierung bewahrt hat, Menschen ohne Obdach versorgt hat, für regelmäßige Statistiken zur besseren Planung gesorgt hat, haben Sie mit der Gesetzesvorlage „Sozialhilfe neu“ mutwillig zerstört. Aus ideologischen Gründen, mit Argumenten ohne wissenschaftliche Basis.


Ohne Anlass und getragen von einer üblen Kampagne, oder besser gesagt von übler Propaganda der türkisen Buberlpartie, konnte die 15a BV-G Vereinbarung von Bund und Ländern nicht verlängert werden und ein beschämender Vorschlag eines unter Anführungszeichen „Sozialhilfe Neu Gesetzes“ wurde einseitig seitens des Bundes – und unter Ausschluss der betroffene Gemeinden und Bundesländer – übergestülpt.
Die willfährigen Erfüllungsgehilfen in den türkis-blauen Landesregierungen in Oberösterreich und Niederösterreich hatten schnell reagiert: sie haben damit Müttern mit behinderten Kindern das Geld zum Essen gekürzt, Familien die Ansprüche komplett abgeschlagen oder öffentlich gar festgelegt, dass ein paar hundert Euro doch wohl reichen würden um Wohnen, Wohnbedarf, Essen, Kleidung, Medizin etc. zu bezahlen, auch bei einer mehrköpfigen Familie.

Soviel Zynismus tut weh.


Das tut den Menschen, darunter viele Kinder, wirklich weh. Das tut aber auch uns als Gesellschaft weh, wenn sich ehemalige MinisterInnen vor die Kamera stellen und meinen 43!! Euro reichen doch um ein Kind ein Monat zu versorgen.
Waren sie schon selbst im Supermarkt mal einkaufen? Haben sie vergessen, wie schnell Kinder wachsen und wie oft sie daher im Jahr neue Kleidung und neue Schuhe brauchen?

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn das auch der türkisen Buberlpartie weh tun würde. Aber diese Hoffnung habe ich längst aufgegeben.


Wir hier in Wien, ich persönlich als Sozial- und Familiensprecherin, als Gemeinderätin und Mutter, meine Kollegen als Väter, Großväter und Landtagsabgeordnete, aber auch meine Kolleginnen als Mütter, als Tanten und als Kommunalpolitikerinnen können es sich keine Sekunde vorstellen, diese unmenschlichen Kurzphantasie – also Kürzungsphantasien – ernsthaft real werden zu lassen.

Ich bin wirklich froh Politikerin der Grünen in Wien zu sein. Politikerin einer Partei, deren Spitzenkandidatin maßgeblich viele Verbesserungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz erkämpft hat – zuletzt wurden unbürokratische Zugänge zu den Sozialzentren während des Lockdowns und eine komplett neue Wiener Jugendunterstützung beschlossen – darüber hinaus hat Wien noch immer, und auch darauf bin ich besonders stolz, die höchste Kindermindestsicherung!


Neben den Kindern sind es übrigens Ältere und durch Behinderung oder Krankheit Arbeitsunfähige, die mehr als die Hälfte der Beziehenden von Mindestsicherung ausmachen. Fast 74 000 Menschen, bzw. 57% der Beziehenden sind das – 74 000 Menschen, denen sie sagen sie leisten nicht genug ! – Welch ein Zynismus!

Leistung muss sich wieder lohnen“ tönt es da aus den Reihen der ÖVP. Ein alter Slogan übrigens, der da türkis übertüncht als neu verkauft wird. Der Slogan ist schon in den frühen 80er Jahren aufgetaucht – ja so alt ist der – und ist damals Leitspruch für neoliberale Politik. In den 2000ern wurde „Leistung“ dann noch mit „Freiheit“ verbunden – die Idee dazu ist klar: nur dort kann „Freiheit“ gelebt werden, wird jetzt vermittelt, wo sich der Staat in den Sektoren Wirtschaft, Soziales und Finanzen möglichst ganz raus hält und nichts mehr reguliert. Die “Leistung“ lohnt sich demnach vor allem dann wieder, wenn der Spitzensteuersatz niedrig ist und auf der anderen Seite Sozialleistungen gekürzt oder mit höchsten Hürden verknüpft sind.

Und dann kommt Corona, und alle Betriebe rufen nach Unterstützung, alle starken Leistungsträger sehen sich plötzlich kurz vor dem Abgrund und rufen nach einem starken Staat, der sie erhält. Too big to fail – heißt das – zu groß, zu wichtig, als dass er insolvent werden dürfte, weil der Betrieb sonst viele mit sich in den Abgrund reißt.

Verstehen sie mich nicht falsch – ich stehe auf der Seite der staatlichen Regulierung, ich bin eine von denen, die Umverteilung fordern, staatliche strukturierte Umverteilung, durch Steuern und Abgaben, ich sage: man muss denen, die gestolpert sind, helfen. Auch den Betrieben . Wir werden Krisen wie die aktuelle nur gemeinsam bewältigen.

Leistung muss sich wieder lohnen“ war wohl auch die Grundidee für die Gesetzesnovellierung, die sie in Wien umsetzen wollen. Im vollen Bewusstsein, dass sie damit Kinder- und Jugendliche wieder in die Armut treiben. 34% der Beziehenden waren im August 2020 Kinder und Jugendliche. Das ist 1/3 . Je weniger finanzielle Unterstützung sie diesen Kindern zukommen lassen, desto teurer werden sie in Zukunft sein.
Es ist deshalb auch rein wirtschaftlich gedacht sinnvoll diese Kinder jetzt zu unterstützen.

Nur wenn sie heute eine Basis schaffen, mit gesunder Ernährung und einer guten Ausbildung, nur wenn sie heute diesen Kindern eine guten Rahmen zum Aufwachsen geben, haben die eine Chance durch ihre Leistung in Zukunft der Armutspirale zu entfliehen. Die Leistung der Kinder ist es trotz der Hürden dran zu bleiben!

Die Kindermindestsicherung ist ein Faktor damit die Kinder ihr Ziel erreichen können – und diesen Faktor wollen sie streichen.

Ich stehe zu einer Umverteilung von Reich zu Arm, von Großverdienern zu Einkommenschwachen.

Das ist wirtschaftlich sinnvoll und moralisch notwendig: Helfen, weil Hilfe gebraucht wird!

Ich frag mich, liebe Kollegen der ÖVP, wo da ihre christliche Basis verlorenen gegangen ist, am gemeisamen Weg mit der FPÖ:

Wer dem Armen gibt, dem wird nichts mangeln; wer aber seine Augen abwendet, der wird viel verflucht. oder verderben (je nach übersetzung )
Luther Sprüche 28:27

oder

Mose 15:11
Es werden allezeit Arme sein im Lande; darum gebiete ich dir und sage, daß du deine Hand auftust deinem Bruder, der bedrängt und arm ist in deinem Lande.

Das sind nur zwei Beispiele und das bekannteste mit dem Kamel und dem Nadelöhr hab ich bewußt ausgelassen – sie kenne es… (Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt.)

Ich habe in kurzer Zeit mind. 30 Bibelstellen im Alten und im Neuen Testament gefunden, die deutlich aufrufen, sich um Schwächere, Kranke,  Arme, am Rand Stehende zu kümmern. Hier in ihrer christlichen Ideologie steht am Anfang nicht die Leistung! Oder der eigenen Profit.
Der erste Blick gilt ganz im Gegenteil der Not und wie sie zu lindern ist.

Ja, niemand ist gerne oder gar freiwillig von Armut betroffen. Niemand freut sich, wenn das Einkommen aus der täglichen Arbeit nicht zum Leben reicht. Aber manchmal lässt sich nichts anderes finden, manchmal bleibt wegen Kurzarbeit einfach nicht mehr genug übrig.

Genau dann, ja genau dann sind wir in #Wien gemeinsam und solidarisch füreinander da! Das ist die #Leistung, die zählt! Das ist die echte Leistung, die sich lohnt.
Die Leistung für unsere Bürger*innen in Not.
Die Leistung für unsere #Kinder, die Leistung für unsere Stadt,
die Leistung für unser Zusammenleben!
Die #Leistung der Wienerinnen und Wiener ist es ihre Schwächsten mit der #Mindestsicherung zu stützen.
Weil ein gutes Leben für alle, allen Sicherheit gibt. Weil soziale #Sicherheit die Basis für ein gutes Leben ist.

Link: http://wien.kavedo.com/share.php?d=28_09_2020&r=ltg&i=9

Corona Hilfe kommt an – AMS Einmalzahlung von 450€ auch für Aufstocker*innen

Rede zur Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes mit Ausnahmebestimmungen für #COVID-19 Hilfen

Wiener  Landtag am 31.8.2020

Ja, Frau Korosec (ÖVP), wir geben in Wien Geld für die #Mindestsicherung aus! Ja, es ist nicht wenig, aber was wäre die Alternative? Wollen Sie, dass in #Zukunft #Kinder auf den Straßen schlafen, dass sie überall Bettler*innen in Lumpen herumlaufen sehen, weil die keine Wohnung mehr haben, und nichts zu essen?

Wir stehen zu einer solidarischen #Gesellschaft! – Sie ist die Grundlage eines sicheren und guten Lebens in dieser Stadt. Das wollen wir hier erhalten für Wien: #Solidarität, Nächstenliebe und ein gutes Leben für alle!

Deshalb freu ich mich sehr.

Ich freue mich, weil es gelungen ist Hilfe für die bereitzustellen, die sie besonders dringend brauchen.

450€ für alle, die durch #Corona Maßnahmen zu #AMS-Beziehenden geworden sind – auch, wenn der AMS Bezug selbst so gering ist, dass er mit Mindestsicherung auf 917€ aufgestockt werden muss. Das sind Menschen, die besonders genau rechnen müssen. Das sind Menschen, die die 450€ für dringende Ausgaben brauchen: für die Reparatur der Waschmaschine, für einen neuen Eiskasten oder vielleicht für warme Wintermäntel für die Kinder. Und wenn nur die Schulden aus den letzten Monaten abgestottert werden können, ist ihnen auch geholfen.

Es war ein hartes Stück Arbeit – keine Frage. Es war durchaus Kreativität notwendig, damit die Hilfe tatsächlich bei, denen im Börsel spürbar wird, die es am dringensten brauchen.

Wir leben gerade in keiner einfachen Zeit. Die Corona Massnahmen haben aufgedeckt wie leicht man in finanzielle Nöte kommen kann. Der Job ist weg, das Einkommen sinkt, und plötzlich muss man Schulden machen, allein um die Fixkosten abzudecken…

Das soll in Zukunft geändert werden! Um #Armut langfristig zu vermeiden, muss das #Arbeitslosenentgelt in Zukunft angehoben werden. Von derzeit 55% des Letztgehalts auf mind. 70%. Damit ein vorübergehender Jobverlust nicht langfristig in Schuldenfalle und Armut führt. Die Grünen fordern das schon seit 20 Jahren.

Gemeinsam mit der SPÖ haben wir deshalb im Frühjahr auch im Landtag einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, genau mit diesem Inhalt. Wir fordern eine Erhöhung der Arbeitslosenersatzrat von 55% auf 70% .

Seit 1977 besteht diese Ersatzrate! Seit damals wird sie öffentlich diskutiert. In den meisten europäischen Ländern bestehen höhere Ersatzraten als in Österreich. Die Grünen treten wie gesagt sei 20 Jahren dafür ein, dass wir hier was verändern.

Was der #S in vier Jahrzehnten nicht gelungen ist, selbst als sie den Bundeskanzler stellte, konnten die Grünen als kleinerer Koalitionspartner leider auch nicht sofort ändern.

In wenigen Monaten der Grünen Mitregierung ist es zwar nicht gelungen, die Versäumnisse der vorangegangenen Bundesregierungen seit 1977 – unter der Beteiligung fast aller hier im Raum befindlichen Parteien, mit Ausnahme der Neos und uns Grünen, zu reparieren. Dennoch bleibt eine höhere die Ersatzrate unser erklärtes politisches Ziel!

Aber etwas anderes ist definitiv gut gelungen – zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es eine #Einmalzahlung in der Höhe von 450€ für Menschen auf Arbeitssuche, die das durch den Jobverlust entstandene Finanzloch im Börsel ein wenig ausgleichen kann.

Ein erster Schritt! Wir wollen mehr, klar, aber immerhin.
Danke an die Bundesregierung!
Die #Wiener und Wienerinnen werden sich im September freuen, wenn das Geld aufs Konto kommt.

Damit das tatsächlich möglich ist, brauchte es eine kleine gesetzliche Anpassung. Wie für alle Corona Massnahmen –
Es war vorerst nicht ganz so einfach in Wien. Damit wirklich alle AMS Beziehende, auch die mit dem besonders geringen Einkommen unter dem Richtsatz der Mindestsicherung von der Einmalzahlung profitieren, dass heißt damit sie wirklich einmal etwas mehr ins Börsel bekommen, damit also die Hilfe wirklich dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird, war eine Corona-Ausnahme-Regelung notwendig.

Im ersten Moment konnte sich der Herr Stadtrat nicht mit dem Vorschlag anfreunden, den die Grünen noch vor dem Landtag im Juni vorlegten. Es hat ein wenig Überzeugungsarbeit gebraucht, aber schließlich, ist es gelungen.

Mit Humor und Geduld, der Einbringung von Anregungen während der #Beguchtachtungsfrist und nach der Verankerung der Coronahilfe für AMS-Beziehende im #Bundesgesetz, können wir heute diese kleine Corona Massnahme beschließen .

Damit schaffen wir für viele Menschen in Wien einen positiven Herbstbeginn – einen leichteren Schulstart – Ich freue mich wirklich, dass das gelungen ist. Und bedanke mich hier noch einmal ausdrücklich bei den MitarbeiterInnen, die viel gearbeitet haben, damit das heute noch möglich ist. Herzlichen DANK!

 

Wie kann die Hilfe ankommen? – Plädoyer für eine Anpassung der Mindestsicherung

Es ist wieder einmal schwierig…
Warum?
Weil die Corona-Krise  große Löcher ins Budget reißt – nicht nur ins öffentliche Budget – sondern vor allem auch in die privaten Budgets.
Gerade die, die sonst schon nicht soviel haben,  trifft es natürlich am härtesten.
Also zum Beispiel die Menschen, deren Arbeitslosengeld so gering ist, dass sie gezwungen sind es mit Hilfe der Mindestsicherung auf 917€ aufzustocken – auch das ist nicht viel Geld – aber immerhin.
Die Grünen in der Bundesregierung sehen das Problem – gemäß der Grünen Positionen engagieren sie sich nach wie vor für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letztbezugs.
Das bedeutet  langwierige gesetzliche Änderungsverfahren.
Das ist also keine ausreichende  Antwort auf eine akute Notlagen.
Daher hat die Bundesregierung sich darauf geeinigt, für alle, die es jetzt dringend nötig haben im September eine Einmalzahlung  von 450€  auszugeben. 450€  sind für Arbeitslose eine Menge Geld.
Damit diese Geld nicht nur auf Bundesebene vergeben wird, sondern auch in den Börseln der Wiener Mindestsicherungsbeziehenden ankommen kann, bedarf es einer kleinen Ergänzung im Mindestsicherungsgestz.
Es bedarf einer Ausnahmebestimmung, die der außergewöhnlichen Situation, in die uns der Ausbruch von COVID-19 gebracht hat, Rechnung trägt.
Die Ausnahme soll heißen: Hilfsgelder im Rahmen von COVID-19 werden nicht auf die Mindestsicherung angerechnet.
So einfach, so logisch.
Einen  derartigen Initiativantrag habe ich geschrieben und wir haben der SPÖ vorgeschlagen ihn gemeinsam im kommenden Landtag zu beschließen.
Immer mit dem Ziel, dass beschlossenes Geld zur Hilfe auch bei denen ankommt, die es am nötigsten brauchen.
Stadtrat Hacker hat bisher unseren Vorschlag abgelehnt, leider hat er aber auch keinen Alternativvorschlag  gemacht.
Es scheint so, dass er mit Blick auf den Wiener Wahlkampf im Herbst derzeit  keine Lösung finden WILL!
SCHADE!
Wahlkampf auf dem Rücken von Arbeitslosen  ist nicht die feine Art.
Besonders bitter dabei,  dass es wieder einmal Frauen  stärker treffen wird – weil es sind natürlich eher Frauen, die weniger Arbeitslosengeld bekommen, also sind es auch  Frauen, die auch vermehrt auf Leistung aus der Mindestsicherung angewiesen sind.
Ich und meine KollegInnen bleiben wieter dran – ich bin immer noch guter Dinge, dass Stadtrat Hacker über seinen Schatten springt und eine Lösung findet – die juridisch haltbar und SOZIAL zielgerichtet ist – nämlich die Unterstützung dorthin zu leiten, wo sie am notwendigsten ist.
Gemeinsam schaffen wir das!
zum Hintergrund:
APA0232 5 II 0415 WI Di, 16.Jun 2020
Staatshilfen/​Wirtschaftspolitik/​Staatsschulden/​Wien
Arbeitslosenhilfe – Grüne wollen Wiener Mindestsicherung novellieren
Utl.: Damit durch Einmalzahlung des Bundes Sozialhilfe nicht gekürzt wird – Sozialsprecherin Berner mit Vorschlag für Initiativantrag – Ellensohn weist SPÖ-Kritik zurück
Wien (APA) –
Die Wiener Grünen plädieren dafür, die Wiener Mindestsicherung dahingehend zu novellieren, dass die vom Bund angekündigte Einmahlzahlung für Arbeitslose etwaige Sozialhilfezahlungen nicht reduziert. Die Partei hat dazu einen Initiativantrag ausgearbeitet, der nun dem Koalitionspartner SPÖ als Vorschlag unterbreitet werden soll. Das hat Sozialsprecherin Ursula Berner am Dienstag der APA erläutert.
„Die Hilfe soll auf jeden Fall ankommen“, sagte die Grün-Politikerin, die den angekündigten 450-Euro-Bonus lobte. Darum soll am 24. Juni im Landtag beschlossen werden, dass die im Zuge der Covid-Hilfsmaßnahmen geplante Zahlung für Arbeitslose bzw. zur Unterstützung von Kindern nicht zu einer Verringerung der Mindestsicherung führen. „Sonst wird das Ziel, Notlagen zu mindern, verfehlt“, heißt es in dem Entwurf.
Wird keine Regelung getroffen, würden Personen, die ein niedriges Arbeitslosengeld erhalten, das mit Sozialunterstützung aufgestockt wird, leer ausgehen – da eine Erhöhung des Arbeitslosenbezugs die Zuzahlung reduzieren würden. An die 100.000 Menschen erhalten in Wien eine entsprechende Ergänzungsleistung. Zwar hat auch das Sozialministerium bereits kundgetan, dass auch Bezieher von Notstandshilfe oder Mindestsicherung profitieren werden, laut Berner soll der rasche Beschluss in Wien aber sicherstellen, dass das Geld jedenfalls in voller Höhe ankommt.
Die unter anderem von der SPÖ derzeit vehement urgierte Erhöhung der Nettoersatzrate ist und bleibt auch eine grüne Forderung, versicherte Berner. Man habe sich damit im Bund gegen die ÖVP vorerst aber nicht durchgesetzt. Außerdem sei dies eine langfristige Maßnahme mit größeren Vorlaufzeiten, gab sie zu bedenken. Und sie betonte: „Für Menschen in Mindestsicherung würde das keinen Unterschied machen.“
Bei den Grünen hofft man nun, dass die SPÖ im Rathaus die Novelle des WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz) unterstützt. Grünen-Klubchef David Ellensohn zeigte sich überrascht, dass die Kritik der Stadt-Roten an der Maßnahme durchaus vehement war. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach etwa im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ von „Schweigegeld statt echter Hilfe“.
„Vielleicht hätten wir es Arbeitslosengutschein nennen sollen, dann hätte die SPÖ demonstriert dafür“, meinte Ellensohn – in Anspielung auf die Wiener Taxi- oder Gastrogutscheine. Auch der Klubchef zeigte sich erfreut über die Maßnahme: „Der Bund will, dass die Leute 450 Euro haben.“
Er äußerte sich zuversichtlich, dass auch andere Bundesländer ihre gesetzlichen Regelungen entsprechend anpassen werden. Wenn die SPÖ der Meinung sei, dass sie Wahlkampf gegen die Bundesregierung führen müsse, sei das ihre Sache, befand Ellensohn: „Sie muss aber aufpassen, dass sie nicht Wahlkampf gegen Arbeitslose führt.“

(Schluss) mac/wim

Rede gegen den dringlichen Antrag der FPÖ auf sofortige Umsetzung der Sozialhilfe NEU

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ehrlich erstaunt über ihre Chuzpe Kollegen von der FPÖ, sie haben tatsächlich hier und heute am Tag der Kinderrechte und dem 30 jährigem Jubiläum der Kinderechtskonvention, die in Österreich ratifiziert ist, also umgesetzt werden muss. An so einem Tag bringen Sie einen Dringlichen Antrag ein, zur Umsetzung des Sozialhilfe Grundsatzgesetz.  Sie müssen doch selbst wissen- spätestens seit der Diskussion in der aktuellen Stunden, dass dieses Gesetz der alten schwarz-türkis-blauen Bundesregierung in allen Grundzügen der Kinderrechtskonvention widerspricht. Bevor hier im Raum noch Unruhe entsteht, lassen Sie mich näher ausführen, warum Kinderrechte und die Umsetzung des Gesetzes sich nicht ausgehen können:

Die UN Kinderrechtskonvention beruht in ihren Grundprinzipien darauf, dass ALLE KINDER GLEICHE RECHTE HABEN. Um das noch deutlicher zu sagen: es gibt keine Unterscheidung nach Herkunft oder Staatsbürgerschaft bei den Menschenrechten für Kinder. Die Prinzipien sind der Kinderrechtskonvention sind: ich zititere:

1, Das Recht auf Gleichbehandlung: Kein Kind darf benachteiligt werden – sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache, Religion oder Hautfarbe, einer Behinderung oder wegen seiner politischen Ansichten.

Mit Ihrer Dringlichen Anfrage versuchen Sie – wieder einmal – einen Keil in die Wiener Bevölkerung zu treiben. Mutwillig wird hier plötzlich von Fremden gesprochen – mutmaßlich sind hier Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft gemeint. Das bedeutet noch lange nicht, dass diese Menschen nicht hier in Wien geboren und aufgewachsen sind und Wien als Ihre Heimat sehen.

Genau genommen ist es doch in Wahrheit so, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz sehr wohl klare Voraussetzungen kennt, wer denn bezugsberechtigt ist und wer nicht. Und ich gehe davon aus, dass Sie das auch wissen. Es sind österreichische StaatsbürgerInnen und Menschen, die ihnen rechtlich gleich gestellt sind. Grundvoraussetzung für eine Unterstützung ist, dass der Lebensmittelpunkt in Wien ist,  natürlich dass es Bedarf an Unterstützung gibt und, das diese Unterstützung  nicht durch andere gesetzliche Ansprüche oder Leistungen Dritter gedeckt werden – wie es eben dem Prinzip der Subsidiarität entspricht.

Kehren wir zu den Grundlagen der Kinderrechtskonvention zurück, darin ist klar seit drei Jahrzehnten festgehalten: ich zitiere:

2, Das Recht auf Leben und Entwicklung: Jedes Land verpflichtet sich, in größtmöglichem Umfang die Entwicklung der Kinder zu sichern.

Da sind wir bei einer der ureigensten Aufgaben einer Gesellschaft, eines Staates angelangt: ALLEN KINDERN eine gute Entwicklung zu gewähren. Das sind nämlich alles UNSERE KINDER und UNSERE ZUKUNFT. – wie eine NMS Direktorin kürzlich sagte.
Für eine gute Entwicklung braucht es zweifelsohne auch eine grundlegende materielle Absicherung. Sollten Mütter, Väter und Erziehungsberechtigte – aus welchen Gründen auch immer – nicht dazu in der Lage sein, so ist das LAND WIEN dazu verpflichtet für diese Grundlage zu sorgen.

Im Wiener Mindestsicherungsgesetz findet sich deshalb gleich zu Beginn die Zielsetzung ganz klar und deutlich wider:

„Die Wiener Mindestsicherung hat zum Ziel, Armut und soziale Ausschließung verstärkt zu bekämpfen und zu vermeiden, die Existenz von alleinstehenden und in Familien lebenden Personen zu sichern, die dauerhafte Eingliederung oder Wiedereingliederung, insbesondere von volljährigen Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, in das Erwerbsleben sowie die soziale Inklusion weitest möglich zu fördern. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen.“

Sehen wir uns im Gegenzug das so genannten Sozialhilfe neu Grundsatzgesetz und dessen Zielsetzungen an, so ist von Armutsbekämpfung und sozialer Inklusion wenig zu finden: Zitat

„Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln sollen

  1. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,
  2. Integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen und
  3. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.“

Warum ist das relevant in diesem Zusammenhang? Weil Kinder und Jugendliche in Wien vielfach in armutsgefährdeten Haushalten leben. Ganz konkret liegen die genauen Daten zur Mindestsicherung in umfassender Form öffentlich, für alle Interessierten, einsehbar vor. Ende Oktober 2019 – ja, so aktuell sind die vorliegenden Zahlen der Magistratsabteilung 40, – im Oktober 2019 waren 34% aller BezieherInnen von Mindestsicherung Kinder & Jugendliche. Zitat

„42.589 Kleinkinder, Kinder mit Schulpflicht sowie SchülerInnen bis 21 Jahre erhielten Leistungen der Wiener Mindestsicherung. (…) Jugendliche ohne Schulbesuch zwischen 15 und 24 Jahren stellten rund 9% oder 10.932 Personen.“ (Leistungsüberblick der Wiener Mindestsicherung, Oktober 2019)

Diese 9% der Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag sind uns hier im Land Wien ein ganz besonderes Anliegen. Zusätzlich zu den speziellen Maßnahmen des WMG, erfolgt im Frühjahr 2020 die Eröffnung des gemeinsamen One- Stop Shop von MA40 und dem AMS in Wien Meidling, der U25 Wiener Jugendunterstützung. Dabei geht es um gezielte Betreuung und Förderung dieser Zielgruppe um diese mit Angeboten langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese jungen Wienerinnen und Wiener verdienen einfach eine Chance,  um ihre Talente und Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen zu können und damit letztlich langfristig für sich selbst sorgen zu können. Dies stellt einen unschätzbar wichtigen Beitrag zur Entwicklung vom jugendlichen zum erwachsenen Menschen dar. Das ist nachhaltige Armutsvermeidung und Hilfe die Armutsspirale zu verlassen.

Eine weiteres Prinzip der Kinderrechtskonvention ist, ja ich hab noch eins 😉 : Zitat

3, Das Wohl des Kindes hat Vorrang: Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken können, muss das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden.

 Unvergessen – im schlechtesten Wortsinn – ist der Moment als die ehemalige Bundesregierung den Entwurf des Sozialhilfe Grundsatzgesetz präsentierte und die Sozialministerin der Freiheitlichen doch glatt die extrem niedrigen Kinderrichtsätze schön rechnete. Plötzlich wurden aus den unfassbar geringen EUR 43 im Monat für der dritte Kind einer Alleinerzieherin bzw. eines Ehepaars dubiose Durchschnittswerte. Dabei kann wohl kein Kind verpflichtet werden, die eigenen geringen Geldmittel für Essen, Kleidung und Medikamente etc. mit einem noch schlechter versorgten Geschwisterkind zu teilen. Das ist weder politisch sinnvoll, noch praktisch in irgendeiner Form durchführbar. Moralisch ist es einfach unfassbar zynisch und widerspricht in jeder Hinsicht den Kinderrechten und ganz besonders dem Prinzip das Wohl des Kindes vorrangig zu stellen.
An dieser Stelle möchte ich gerne ein Zitat unserer Vizebürgermeisterin und meiner Vorgängerin als Sozialsprecherin der Wiener Grünen Birgit Hebein anbringen: „Der neue Gesetzesentwurf verletzt viele demokratische Grundsätze, sagte sie, die. angeblichen Familienparteien kürzen Geld für Familien, und strafen damit Kinder und Ehepaare.

„Mit diesem absurden Vorschlag ist es möglich, dass Menschen gerade einmal ein Viertel, dessen erhalten, was die absolute Untergrenze zum Führen eines menschenwürdigen Lebens ist. Die Kürzungen werden alle treffen – besonders hart Familien, Kinder und Jugendliche. (Salzburger Nachrichten 9.1.2019)

Diese schlimmen Befürchtungen wurden – neben vielen Organisationen – auch vom Netzwerk Kinderrechte geteilt. Im Schattenbericht der NGOs zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich wird eindringlich auf die Gefahr der Kürzungen hingewiesen: „Für das erste Kind ergibt sich damit eine Leistungshöhe von rund 215,– Euro pro Monat, für das zweite Kind noch 130,– Euro pro Monat, ab dem dritten Kind wären nur noch 43,– Euro pro Monat vorgesehen. Zwar schlägt der Gesetzesentwurf eine „gleichmäßig[e]“ Verteilung auf alle Kinder vor, die Gesamthöhe der kindsbezogenen Leistungen wird dadurch allerdings nicht erhöht. Insbesondere für Mehrkindfamilien, welche bereits jetzt von einer erhöhten Armutsgefährdung betroffen sind, ist von weniger im Monat zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln für Kinder auszugehen.“ (ERGÄNZENDER BERICHT zum 5. und 6. Bericht der Republik Österreich an die Vereinten Nationen gemäß Artikel 44, Absatz 1 b des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, Netzwerk Kinderrechte 2019)

2010 ist es gelungen mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung endlich bundesweit einheitliche Standards in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung festzulegen. Damit einher ging ein Meilenstein in der Sozialgeschichte: die Inklusion von BezieherInnen der Sozialhilfe in die Krankenkasse. Die Sonderkrankenscheine die mit den Sozialzentren abzurechnen waren, waren damit Geschichte, der Bezug von Mindestsicherung ist seitdem mit einer regulären Versicherung inklusive einer E-Card verbunden.

Warum also sind die Zahlen der Bezieherinnen gestiegen?

Wien hat die Dringlichkeit zu Handeln erkannt.

Mit dem Beginn der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ging auch der Wunsch einher, das Tabu Armut ein Stück weit zu durchbrechen.

Die Österreichische Armutskonferenz, ein Zusammenschluss namhafter Hilfsorganisationen, spricht in diesem Zusammenhang immer von der „Non Take Up Rate“, also die Rate derer, die obwohl anspuchs-berechtigt, die Leistung nicht abholen, um ihre Armut nicht vor den Nachbarn versteckt zu halten. Diese „Non Take Up Rate“ hilft sichtbare Armut gerade in ländlichen, kleinen Strukturen zu verstecken und zu tabuisieren. Wien hat natürlich auch mit einem Großstadtfaktor bei sozialen Problemen zu tun. Es kommen Menschen aus dem ländlichen Raum nach Wien, um hier in mehr Anonymität zu leben, gerade auch wenn sie weniger haben.

Steigende Zahlen von Menschen, die Mindestsicherung in Anspruch nehmen, werden deshalb auch als Zeichen für eine Enttabuisierung der eigenen Armut gewertet. Unser Ziel muss sein, möglichst alle Bedürftigen mit den Leistungen zu erreichen. Das scheint gelungen.

Dazu kam seit 2008 eine weltweite Finanzkrise, die sich in der Folge stark auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat, und bis heute noch immer spürbar ist.

Eine weitere Ursache für die steigende Inanspruchnahme seit 2010 zu erleuchten.

Darauf folgte 2011 mit Bildung der Regierungskoalition in Wien die Erhöhung der Richtsätze für Kinder. Jedes Kind in Wien ist uns gleich viel Wert, es gibt- anders als im SHG – derzeit keine Kinderstaffelung. Jedes Kind hat individuell ein Recht auf Entwicklung und Förderung, auch Geschwisterkinder. Das ist neben anderem natürlich auch ein emanzipatorischer Beitrag: nur, wenn genug Geld da ist, werden alle Kinder eine Berufsausbildung machen können, wenn nicht, werden – vorzugsweise die Mädchen – nach der Schulpflicht zu Hause bleiben, und legen damit die Basis um selbst später wieder armutsgefährdet und von Unterstützung abhängig zu werden. Das bestätigt sich regelmäßig.

Konkret hat die Wiener-Kindermindestsicherung einen Anstieg der Unterstützung in Wien pro Kind und Monat von rund 70 Euro bedeutet. In den ersten Jahren konnten damit auch mehr Familien Ansprüche als Aufstocker in der Mindestsicherung geltend machen (also nur den fehlenden Teil auf  ……….. ergänzen). Insgesamt reden wird von geschätzten Mehrausgaben zum Wohl von Kindern von etwa 20 Millionen Euro im Jahr. Geld, dass den Kindern nachhaltig hilft Grundlagen für ein besseres Leben in Zukunft aufzubauen. Die antragstellende Partei war damals dagegen, genauso wie die ÖVP. Beide haben gegen die Kindermindestsicherung gestimmt.

Warum, das kann ich nicht nachvollziehen.

In den aktuellen Zahlen lässt sich ablesen, dass die Mindestsicherung heute wieder weniger gebraucht wird. Dennoch ist sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Wiener Sozialpolitik und ein wesentliches Zeichen für die Solidarität in einer Millionenstadt.

Zur möglichen Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes möchte ich abschließend noch einmal betonen, dass nach der Meinung meiner FraktionskollegInnen und mir-  in der vorliegenden Form grundlegenden Kinderrechte und damit Menschenrechte verletzt werden würden. Das wurde nicht zuletzt im Begutachtungsverfahren des Landes Wien deutlich dargelegt – auf mehr als hundert Seiten. Zudem ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig, um wichtige Fragen in diesem Zusammenhang mit Un-Gleichbehandlung vorab zu klären.

Die Grünen werden daher diesem Dringlichen Antrag der FPÖ NICHT ZUSTIMMEN.

Mehr zur Diskussion

Abschaffung der Mindestsicherung verschärft Kinderarmut – die neuen Zahlen der Statistik Austria bestätigt das

Der veröffentlichte Bericht zur Mindestsicherung der Statistik Austria bestätigt, dass die Abschaffung der Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe vor allem Kinder, aber auch alte, kranke und behinderte Menschen überproportional trifft. Besonders auffällig ist der hohe österreichweite Anteil an Kindern, die auf Unterstützung durch Mindestsicherung angewiesen sind.

Finanzielle Absicherung von Kindern entscheidet über deren Zukunft

Gerade im Jubiläumsjahr der Kinderrechtskonvention zeigen die vorliegenden Daten zur Mindestsicherung in Österreich, welchen hohen Stellenwert die finanzielle Absicherung von Kindern hat. Können Eltern – aus welchen Gründen auch immer – nicht für ein ausreichendes Einkommen sorgen, sind Kinder ganz unmittelbar in ihren Rechten auf soziale Teilhabe gefährdet. Die Mindestsicherung in der bestehenden Form ist ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung. Umso unverständlicher ist für mich, dass trotz sinkender Zahlen hier eine Debatte über Verschärfungen stattfindet. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, wie wir die zwanzig Prozent Kinder die in Familien mit Mindestsicherungsbezug leben, aber keine Leistung bekommen, auch ausreichend auf ihrem Weg begleiten können.

Mit der Kindermindestsicherung hilft Wien die Armutspirale zu überwinden

In Wien lebt jedes vierte Kind in Armut oder ist armutsgefährdet. Mit der Kindermindestsicherung wird derzeit hier derzeit noch jedes Kind mit 800 Euro mehr pro Jahr unterstützt. Inzwischen betrifft das mehr als 60.000 Kinder in Wien.

Damit geben wir Kindern und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien derzeit noch die Chance auf eine Beendigung der Armutsspirale. Die Armutsgefährdung sinkt mit höherem Bildungsabschluss und steigt, je niedriger der ökonomische Status und Bildungshintergrund des Elternhauses ist. Daher ist das Versagen der türkis-blauen Bundesregierung mit der Sozialhilfe neu hier besonders schmerzhaft.

Der Zusammenhang zwischen Bildung, Erwerbsleben und Armutsgefährdung ist deutlich. Der sozioökonomische Background der Eltern beeinflusst die Bildungskarrieren von Kindern massiv. So besuchen beispielsweise 71 % der Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten die Hauptschule, nur 29 % hingegen ein Gymnasium. Auch die Quote frühzeitiger Ausbildungsabbrüche von Kindern, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss haben, ist mit 25 % sieben Mal höher als jene von Kindern, deren Eltern maturiert haben.

Nachhaltige Reduktion von Armut braucht auch ein Umdenken in der Arbeitswelt

Die Betroffenenzahlen sind 2018 zum Glück leicht gesunken. Langfristig betrachtet müssen wir sehen, dass die Bezieherzahlen sich bereits in  der alten Sozialhilfe seit Mitte der 2000er stark erhöht haben (1999: 71000, 2007: 152000, 2011: 193000, 2014: 256000). Gründe dafür sind prekäre Jobs, nicht-existenzsichernde Notstandshilfeleistungen, Arbeitslosigkeit, psychische Erkrankungen und hohe Lebenshaltungskosten beim Wohnen. Prekäre Jobs mit daraus folgendem nicht existenzsichernden Arbeitslosengeld nehmen zu. Die neuen „working poor“ erhalten von der Mindestsicherung „Richtsatzergänzungen“, um zu überleben. Weiters haben Personen mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt schlechte Chancen.

Starke negative Effekte durch zu wenig Einkommen werden bei der Wohnsituation sichtbar, Massiv sind auch die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger).

Armut wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus – deshalb muss man ganzheitlich helfen

Wir verstehen den umfassenden Zugang zu sozialer Unterstützung – inklusive ganzheitlicher Gesundheitsversorgung – als Recht auf Hilfe in Notlagen und nicht als Ausdruck individuellen Versagens. Es muss immer darum gehen, Armut zu bekämpfen und nicht wegzusehen.

Niemand ist von dieser radikalen Kürzung durch ein neues bundesweites Sozialhilfegesetz ausgenommen. Die Statistik Austria bestätigt das größte Armutsrisiko für folgende Gruppen: Langzeitarbeitslose, kinderreiche Familien, AusländerInnen, Ein-Eltern-Haushalte. Das sind genau jene Menschen in Österreich, denen die türkis blaue Bundesregierung mit der SOZIALHILFE NEU das Armutsrisiko nochmal kräftig erhöhen möchte. Hier wird wider besseres Wissen bewusst Armut produziert. Insgesamt leben derzeit 372.000 Kinder und Jugendliche in Österreich in armutsgefährdeten Haushalten

Es kann nicht sein, dass mit dem vorliegenden Sozialhilfe Grundsatzgesetz der alten türkis-blauen Bundesregierung weitere Kinder in Österreich in Armut getrieben werden.  Immerhin geht es bei der Mindestsicherung österreichweit um nur ein Prozent der Sozialausgaben.

Deshalb werden wir in Wien weiter nach Wegen suchen das Sozialhilfe Neu Gesetz nicht zum Schaden der Bevölkerung umzusetzen. ​

Tag der Obdachlosen in Wien und international – Beobachtungen

Heute gehe ich über die #Mariahlferstraße und sehe wieder ein mir schon bekanntes Paar, ganz ordentlich falten sie die Decken zusammen, die sie in der Nacht gewärmt habe und legen sie in einen Einkaufswagen, der ist neben ein paar Sackerl das einzige Hab und Gut. Er steht neben einer Bank auf der, die zwei dann ausruhen. Zwei ältere Menschen.

Und abends ein schwangere Frau, Mitte dreißig, dass es ihr nicht gut geht, sieht man von weitem. Sie versucht ein wenig Geld zu schnorren, weil in der Gruft in der Nähe kein Platz mehr war. Für einen Schafplatz in der Jugendherberge: 15 € – die darüber entscheiden, ob sie sich sicher ausruhen, duschen und frischmachen kann, oder ob sie sich irgendwo im Freien ein Plätzchen suchen muss.

Wir dürfen nicht an den Ärmsten sparen, auch wenn die türkis-blaue Bundesregierung durch Sparmaßnahmen und die neuen Sozialhife Gesetze immer mehr Menschen in die Hoffnungslosigkeit durch Armut treibt. Sie verbieten Ländern und Gemeinden durch absurde Höchst-Leistungsgrenzen in der „Mindestsicherung“ tatsächliche Mindeststandards – also ausreichend Geld für Nahrung und Wohnen und Gesundheit – zu erhalten.

Jeder hat ein Recht auf angemessenes Wohnen – das ist nicht zuletzt im Artikel 11 des UN-Sozialpakt verankert: Er garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist. Laut UN gehören zum Recht auf Wohnen:

  • Sicherheit des Besitzes, z.B. durch Urkunden. Aber auch wenn Menschen keine Papiere über ihre Wohnung besitzen, dürfen sie nicht einfach vertrieben werden und müssen immer Rechtssicherheit/Zugang zu Gerichten haben.
  • Zugang zu sauberem Trinkwasser, Energieversorgung, medizinische Versorgung, sanitäre Anlagen u.a.
  • Bezahlbarkeit der Unterkunft
  • Bewohnbarkeit: Schutz vor Kälte, Hitze, Feuchtigkeit, Wind und Regen
  • Erreichbarkeit: Schulen, Arbeit u.a. müssen in Reichweite der Wohnung liegen

HEUTE ist „Tag der Obdachlosen“. Der Internationale Tag der #Obdachlosen entstand aus Online-Diskussionen von Menschen, die in Hilfsorganisationen arbeiten. Sie wollten und wollen auf die Situation von Obdachlosen rund um die Welt aufmerksam machen. Zum ersten mal wurde der internationale Tag der Obdachlosen am 10.10.2010 ausgerufen. Vor allem soll der Tag der Obdachlosen den Menschen bewusst machen, wie sie man sich lokal einbringen kann, um Obdachlosen zu helfen.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Wien ein ausreichend großes #Winterhilfspaket – als letzte #Notversorgung hat. Die Wiener #Chancenhäuser sollen außerdem helfen Perspektiven für einen Weg aus der Obdachlosigkeit zu entwickeln. Mit #Housingfirst schließlich kann der Schritt ins eigenverantwortliche Leben in einer eignen Wohnung gelingen.

Wir dürfen nicht durch menschenrechtswidrige Sparmassnahmen mehr Elend erzeugen! Wien hält dagegen!

Meine erste Rede im Gemeinderat am 28.März 2019

Werter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen.

Es ist mir eine große Freude und eine Ehre heute hier im Gemeinderat zu stehen und mein politisches Mandat zu übernehmen.

Zu Beginn möchte ich sagen, ich bin nicht die erste in der Familie, die da diesem Pult redet, da oben in der Besuchergalerie sitzt meine Tochter, die in dieser Woche im Rahmen des Schülerparlaments hier  geredet und gearbeitet hat. Danke für dein kommen!

Lassen Sie mich mit einem ernsten Thema beginnen.

Wir befinden uns in mitten einer sozialen Krise – ein weitreichendes Netzwerk des Hasses wurde über Österreich verbreitet. Es sind weniger die statistischen Zahlen und Daten, die eine tatsächliche Krise bezeugen, es wird vielmehr – eine Verunsicherung verbreitet in unserem Land, in unserer Stadt, eine nagende Angst, wir könnten etwas verlieren:

den Status,

das Einkommen,

die Wohnung,

das Auto, den Schulplatz –

eine Angst, dass es der nächsten Generation, unseren Kindern, nicht mehr so gut gehen wird, wie uns heute,

dass wir selbst im Alter nicht mehr auf die notwendige Versorgung zählen können.

Die Herausforderungen an uns sind real, das wissen wir, die wir hier in Verantwortung sind – die Herausforderungen sind ernst, aber wir können sie meistern.

Die Angst ist unbegründet. Das haben wir in Wien gezeigt.

Wir haben es in Wien geschafft, zum 10. Mal in Folge als Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet zu werden.

Die kleinteilige Arbeit an vielen verschiedenen Projekten in dieser Stadt funktioniert und zeigt Früchte.

Wien ist solidarisch, sozial und umweltbewusst.

Wien widersteht den destruktiven Angriffen der Bundesregierung, wir stellen uns gegen Sozialabbau und gegen Ausgrenzung.

Wer hier ist, gehört dazu. Die Vielfältigkeit ist unsere Stärke.

Das ist die moderne, diverse, kreative, liebenswerte und lebenswerte Stadt, für die ich gerne arbeiten.

Weil ich gerne hier lebe.

Weil ich zutiefst überzeugt bin, dass ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt möglich ist. Weil ich dieses gute Leben für möglichst alle erhalten will.

 

Lassen Sie mich dazu eine Geschichte erzählen:

Ca. 2010 habe ich damit begonnen mich für die Benennung einer zentralen Straßenkreuzung einzusetzen.

Es geht um die Einfahrt in die Mariahilferstraße, ein Ort an dem ca. 80.000 Personen am Tag vorbei gehen.

Damals stellte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das erste Mal den Antrag den Ort „Platz der Menschenrechte“ zu nennen – niemals hätte ich gedacht, dass es in einer Stadt und in einem Land, dessen Verfassung auf der Menschenrechtskonvention beruht, dass es hier in Wien doch einige Jahre dauern kann, viel Diskussion und Überzeugungsarbeit notwendig ist – um das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den öffentlichen Raum einzuschreiben –

es hat gedauert, aber 2014 hat es endlich doch geklappt.

 

Wien ist heute nicht nur Menschenrechtsstadt,

Wien hat das auch im öffentlichen Raum an einer zentralen Stelle manifestiert.

Mitten in der Stadt prangt der „Platz der Menschenrechte“.

Alle 30 Artikel der internationalen Menschenrechtskonvention von 1948 sind hier aufgeschrieben und nachzulesen – öffentlich zugänglich, eingebrannt in eine Tischplatte.

Eine lange Tafel steht am Platz, die einlädt gemeinsam zu essen, zu schwatzen und zu diskutieren und die Grundrechte kennen zu lernen

– und er wird genutzt, dieser gemeinsame Tisch, ständig von früh bis spät kommen hier Leute zusammen

Sie können mir glauben, ich geh da fast täglich vorbei.

Dieser Tisch und dieser Platz sind ein Symbol dafür, wie gut das Leben hier in der Stadt funktionieren kann und auch weiter funktioniert.

Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal hier zur Gesetzesvorbereitung zusammensetzen –

Der Platz wurde noch vor dem Krieg in Syrien benannt.

Heute 2019 – mit einer Bundesregierung, die ständig neue menschen-verachtende und vor allem auch die Menschenrechtskonvention verachtende Gesetzesvorschläge präsentiert, ist er wichtiger denn je.

Heute am Beginn des 21. Jahrhunderts ist es wieder notwendig geworden, dass sich Wien als demokratisches Bollwerk präsentiert.

Wir sind Menschenrechtsstadt:

  • wir achten die Grundrechte für alle Menschen
  • wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende,
  • Wir kümmern uns um in-Not-Geratene,
  • wir schaffen Brücken und Verständigung statt Aus-zu-Grenzen.
  • Wir stellen uns gegen Zwangsarbeit um 1,50 € in der Stunde und gegen eine Sozialhilfe die Kinder mit 43 € im Monat abspeisen will und in die Armut treibt.

Hier im Gemeinderat sehe ich uns alle in der Verantwortung bessere Lösungen zu finden, als der Bund uns vorschlägt. Wir sind aufgerufen verantwortungsvoll das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern – weil ein möglichst gutes Leben für alle – die Basis ist – für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt.

 

Es gab schon eine Reihe guter Interventionen dazu, in den letzten 9 Jahren.
Eine neue Intervention darf ich mit dem Projekt vorstellen, dass wir gerade diskutieren:

Der ONE STOP SHOP – die neue Einrichtung zur Wiener  Jugendunterstützung für 15 – 25 jährige in der Mindestsicherung und auf der Suche nach einer Lehrstelle oder Arbeit.

Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird,

dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größerer Schwierigkeiten haben ihre Schule zu beenden und eine Berufsausbildung durchzuhalten – dass viele von ihnen schon als Jugendliche in der Mindestsicherung landen und alleine kaum mehr davon weg-kommen.

 

Deshalb war die Frage: wie schaffen wir das, dass Jugendliche doch aus der Mindestsicherung herauskommen?  Und damit aus der Armutsspirale.

Wie schaffen wir es, dass sie später im Leben eigenständig werden, mehr Freude am eigenen Leben haben, weniger krankheits-gefährdet sind – und für die, die menschliches Leid als Kostenfaktor lesen – auch weniger Kosten verursachen?

 

Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen: Wege, die ein nachhaltiges Empowerment ermöglichen.

Der neue ONE STOP SHOP ist ein solcher Weg.
Hier bringen unterschiedliche Institutionen wie das AMS und die MA40 ihre Kompetenzen zusammen, um Jugendliche nicht nur finanziell zu stützen. Hier werden sie außerdem auch auf ihrem Weg professionell unterstützt. Sie bekommen eine soziale Orientierungshilfe, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung.

Und was ist das Neue daran? Im ONE STOP SHOP werden Jugendliche individuell beraten und begleitet. Jeder und jede wird da abgeholt, wo er oder sie gerade steht. Immer mit dem Ziel für die einzelnen eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Am Ende des Weges steht im besten Fall ein Job, mit dem man sich selbst erhalten kann. Dadurch, dass das Angebots-Package im ONE-STOP-SHOP Finanzielles und Ausbildung und Sozialarbeiterisches an einem Ort konzentriert – kann mehr Kontinuität und individuellere Betreuung garantiert werden.

Das ist ein entscheidender Schritt, um die Armutsvererbung aufzulösen

Dass das gelingen kann, zeigen Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in der Schweiz und den Niederlanden.

Wir wissen, dass Menschen mit Problemen ihr Verhalten nicht allein ändern können, wenn sie zusätzlich noch in ihrer Existenz unter Druck gesetzt werden. Ganz im Gegenteil: sie brauchen Perspektiven und Unterstützung, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die Erfolgsquote bei einem ähnlichen Projekt im Schweizer Kanton VAUD lag bei 60% – das war so vielversprechend, dass die Verbindung von Sozialhilfegeld und Ausbildung auch auf Menschen bis ins Alter von 40 Jahren ausgedehnt wurde. Eine Studie von Synthesis aus 2013 beweist darüber hinaus, dass es auch ökonomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Million Euro für ca. 1000 Personen, über 10 Jahre an die 48 Millionen Euro eingespart werden: weil Begünstigte weniger Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung benötigten und stattdessen in der Lage waren, selbst Steuern ins System einzuzahlen.

Und noch was:

Der ONE STOP SHOP für Jugendliche von 15 -25 unterstreicht als innovatives Projekt ein positives Menschenbild.
Ich und mit mir meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch Wünsche, Fähigkeiten und Ziele im Leben hat.

Wir gehen weiter davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt – also kurz wir alle – davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen – auch wenn es natürlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann.  Und für die, die Menschen gerne als Kostenfaktor sehen – es ist auch ein ökonomisch sinnvolles Projekt. Ein Projekt das langfristig hilft Kosten im Sozialbereich einzusparen.

Wie in diesem Projekt sehe ich auch meine politische Arbeit in der Zukunft – es geht darum Hilfe da anzubieten, wo sie gebraucht wird und mit den Betroffenen im Dialog gemeinsam passende Lösungen zu erarbeiten.

Hilfe auf Augenhöhe ist das Ziel!

Gerade mit dem zunehmenden Druck vom Bund ist es doppelt notwendig Unterstützungsangebote zu überarbeiten, neu zu denken und anzupassen.

In meiner Rolle als Sprecherin für Soziales, für Familie, Jugend und Kinder werde ich mich immer für in Notgeratene stark machen –  ich werde absehbare Armutsfallen aufzeigen und gegensteuern:

Wo die Bundesregierung die Menschen gegen Menschen ausspielt, steht bei uns die Solidarität an erster Stelle.

Wir mögen Menschen! –

Deshalb helfen wir, wo es gebraucht wird – ohne Vorbehalte.

© 2020 ursula berner

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