ursula berner

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Kategorie: Soziales

TeenSTARS darf nicht auf unsere Kinder losgelassen werden! – eine Resolution an die Bundesregierung

Rede im Wiener Landtag am 29.3.2019


Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Hier in Wien wird Verantwortung übernommen, soweit ich weiß.
Wien ist das einzige Bundesland, das die Barcelona-Ziele erreicht.
Die Barcelona-Ziele sagen, 90 Prozent Kinderbetreuungsabdeckung von drei bis sechs und 33 Prozent für unter Dreijährige. In Wien haben 70 Prozent der Kinder unter drei einen Platz. Das heißt nicht, dass die Qualität nicht noch besser werden kann. Das heißt nicht, dass wir nicht noch mehr Plätze brauchen. Wir brauchen sie, und ich hätte sie gerne, damit eben eine Familie selbst entscheiden kann, wer zu Hause zusätzlich auf Kinder schaut. In den meisten Fällen sind es die Frauen, die gerne arbeiten gehen würden, aber es ist nicht vereinbar. Das ist in vielen Bundesländern so, vor allen Dingen in ÖVP-regierten Bundesländern, dass leider der Kindergarten um 12 Uhr zusperrt, wie wir wissen. Das ist in Wien nicht der Fall

Prinzipiell sehe ich es als Ziel, alle Kinder in Bildungseinrichtungen der Stadt zu stärken und zu unterstützen und kritikfähig zu machen und eigenständig denkende Kinder und Persönlichkeiten heranwachsen zu lassen.

Das muss jedes Bildungsprogramm leisten, und als Mutter weiß ich, dass viele Kindergärten und Schulen der Stadt Wien das leisten können und das auch weiterhin angestrebt wird.

Trotzdem gibt es immer wieder Punkte, wo wir uns einmischen und deshalb gibt es auch einen Resolutionsantrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ einbringen werden. Das wird der Redner nach mir machen.
Es geht da um die Sexualerziehung, und zwar geht es um die Sexualerziehung des Vereins TeenSTAR.
Sie kennen den Verein, er wurde öffentlich schon diskutiert.

In der Sexualerziehung geht es, wie wir alle uns, glaube ich, einigen können, in erster Linie darum, ein gutes Gefühl für den eigenen Körper zu entwickeln, die eigenen Bedürfnisse und Wünsche kennenzulernen, auch zu sagen, wo die Grenzen sind und vor allen Dingen auch, die Sensibilität für die Bedürfnisse und Wünsche des Gegenübers zu entwickeln. Das alles ist jetzt noch nicht so besonders. Mir ist aber ein Rätsel, wie ein Verein wie TeenSTAR heute 2019 noch in Schulen ernsthaft davon reden kann, dass Masturbation schädlich wäre und dass Homosexualität eine Störung wäre, die mit Psychotherapie oder gar Exorzismus zu heilen wäre. Solche

Weisheiten aus dem 19. Jahrhundert wurden vom Verein TeenSTAR in Österreich verbreitet.

Ich kann mir nicht vorstellen, wieso die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diesen Verein deshalb aus dem Verkehr zu ziehen.
Ich kann Ihnen dazu auch ein paar Sachen vorlesen, die ich vorbereitet habe, weil es wirklich wunderbar ist. Es gibt Studien, die eindeutig Verstöße gegen das Indoktrinationsverbot festhalten, und zwar wörtlich: Es besteht die Gefahr, dass bei Kindern und Jugendlichen, die selbst oder deren Familien nicht dem als anzustrebend vermittelten Lebensentwurf entsprechen, schwerwiegende persönliche Krisen ausgelöst werden können. Das sagt Wolfgang Plaute vom Bundeszentrum für Sexualpädagogik und findet auch

im Programm selbst viele falsche, massiv tendenziöse und teilweise menschenrechtlich bedenkliche Aussagen.

Nach dieser Stellungnahme wurde auf Bundesebene wegen zu kirchenkritischer Haltung dieser Bericht nicht in die Bewertung des Vereins einbezogen. Das halte ich für sehr fragwürdig. Deshalb braucht es unsere Resolution. Die einzige Veränderung, die die Bundesregierung vorschlägt, ist nämlich, dass eine Lehrperson dabei sein soll. Wie genau soll diese Lehrperson, die zusätzlich zum Verein in der Klasse ist, den Bildungsplan erfüllen, wenn wir nicht sicher sind, dass die ExpertInnen, die in der Schule reden, wirklich dort arbeiten sollen? Was soll dann die Lehrperson machen? Soll sie dazwischenfahren, während da ein Inhalt vermittelt wird, oder soll sie hinten in der Klasse die Hausübungen verbessern? Wir wissen es nicht genau.

Die Aufgabe der Politik muss es sein, wertfrei, positiv und wissenschaftlich am State of the Art befindliche Beziehung und Bildung zu vermitteln, auch in der Sexualerziehung.

Das ist, was wir uns wünschen. Deshalb werden wir diesen Antrag einbringen, weil wir glauben, dass Sexualität ein Teil unser aller Leben ist und auch so an die nächste Generation vermittelt werden soll.

Dass TeenSTAR das nicht kann, haben sie mehrmals bewiesen, deshalb bitten wir, dass sie nicht auf unsere Kinder losgelassen werden. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Meine erste Rede im Gemeinderat am 28.März 2019

Werter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen.

Es ist mir eine große Freude und eine Ehre heute hier im Gemeinderat zu stehen und mein politisches Mandat zu übernehmen.

Zu Beginn möchte ich sagen, ich bin nicht die erste in der Familie, die da diesem Pult redet, da oben in der Besuchergalerie sitzt meine Tochter, die in dieser Woche im Rahmen des Schülerparlaments hier  geredet und gearbeitet hat. Danke für dein kommen!

Lassen Sie mich mit einem ernsten Thema beginnen.

Wir befinden uns in mitten einer sozialen Krise – ein weitreichendes Netzwerk des Hasses wurde über Österreich verbreitet. Es sind weniger die statistischen Zahlen und Daten, die eine tatsächliche Krise bezeugen, es wird vielmehr – eine Verunsicherung verbreitet in unserem Land, in unserer Stadt, eine nagende Angst, wir könnten etwas verlieren:

den Status,

das Einkommen,

die Wohnung,

das Auto, den Schulplatz –

eine Angst, dass es der nächsten Generation, unseren Kindern, nicht mehr so gut gehen wird, wie uns heute,

dass wir selbst im Alter nicht mehr auf die notwendige Versorgung zählen können.

Die Herausforderungen an uns sind real, das wissen wir, die wir hier in Verantwortung sind – die Herausforderungen sind ernst, aber wir können sie meistern.

Die Angst ist unbegründet. Das haben wir in Wien gezeigt.

Wir haben es in Wien geschafft, zum 10. Mal in Folge als Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet zu werden.

Die kleinteilige Arbeit an vielen verschiedenen Projekten in dieser Stadt funktioniert und zeigt Früchte.

Wien ist solidarisch, sozial und umweltbewusst.

Wien widersteht den destruktiven Angriffen der Bundesregierung, wir stellen uns gegen Sozialabbau und gegen Ausgrenzung.

Wer hier ist, gehört dazu. Die Vielfältigkeit ist unsere Stärke.

Das ist die moderne, diverse, kreative, liebenswerte und lebenswerte Stadt, für die ich gerne arbeiten.

Weil ich gerne hier lebe.

Weil ich zutiefst überzeugt bin, dass ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt möglich ist. Weil ich dieses gute Leben für möglichst alle erhalten will.

 

Lassen Sie mich dazu eine Geschichte erzählen:

Ca. 2010 habe ich damit begonnen mich für die Benennung einer zentralen Straßenkreuzung einzusetzen.

Es geht um die Einfahrt in die Mariahilferstraße, ein Ort an dem ca. 80.000 Personen am Tag vorbei gehen.

Damals stellte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das erste Mal den Antrag den Ort „Platz der Menschenrechte“ zu nennen – niemals hätte ich gedacht, dass es in einer Stadt und in einem Land, dessen Verfassung auf der Menschenrechtskonvention beruht, dass es hier in Wien doch einige Jahre dauern kann, viel Diskussion und Überzeugungsarbeit notwendig ist – um das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den öffentlichen Raum einzuschreiben –

es hat gedauert, aber 2014 hat es endlich doch geklappt.

 

Wien ist heute nicht nur Menschenrechtsstadt,

Wien hat das auch im öffentlichen Raum an einer zentralen Stelle manifestiert.

Mitten in der Stadt prangt der „Platz der Menschenrechte“.

Alle 30 Artikel der internationalen Menschenrechtskonvention von 1948 sind hier aufgeschrieben und nachzulesen – öffentlich zugänglich, eingebrannt in eine Tischplatte.

Eine lange Tafel steht am Platz, die einlädt gemeinsam zu essen, zu schwatzen und zu diskutieren und die Grundrechte kennen zu lernen

– und er wird genutzt, dieser gemeinsame Tisch, ständig von früh bis spät kommen hier Leute zusammen

Sie können mir glauben, ich geh da fast täglich vorbei.

Dieser Tisch und dieser Platz sind ein Symbol dafür, wie gut das Leben hier in der Stadt funktionieren kann und auch weiter funktioniert.

Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal hier zur Gesetzesvorbereitung zusammensetzen –

Der Platz wurde noch vor dem Krieg in Syrien benannt.

Heute 2019 – mit einer Bundesregierung, die ständig neue menschen-verachtende und vor allem auch die Menschenrechtskonvention verachtende Gesetzesvorschläge präsentiert, ist er wichtiger denn je.

Heute am Beginn des 21. Jahrhunderts ist es wieder notwendig geworden, dass sich Wien als demokratisches Bollwerk präsentiert.

Wir sind Menschenrechtsstadt:

  • wir achten die Grundrechte für alle Menschen
  • wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende,
  • Wir kümmern uns um in-Not-Geratene,
  • wir schaffen Brücken und Verständigung statt Aus-zu-Grenzen.
  • Wir stellen uns gegen Zwangsarbeit um 1,50 € in der Stunde und gegen eine Sozialhilfe die Kinder mit 43 € im Monat abspeisen will und in die Armut treibt.

Hier im Gemeinderat sehe ich uns alle in der Verantwortung bessere Lösungen zu finden, als der Bund uns vorschlägt. Wir sind aufgerufen verantwortungsvoll das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern – weil ein möglichst gutes Leben für alle – die Basis ist – für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt.

 

Es gab schon eine Reihe guter Interventionen dazu, in den letzten 9 Jahren.
Eine neue Intervention darf ich mit dem Projekt vorstellen, dass wir gerade diskutieren:

Der ONE STOP SHOP – die neue Einrichtung zur Wiener  Jugendunterstützung für 15 – 25 jährige in der Mindestsicherung und auf der Suche nach einer Lehrstelle oder Arbeit.

Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird,

dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größerer Schwierigkeiten haben ihre Schule zu beenden und eine Berufsausbildung durchzuhalten – dass viele von ihnen schon als Jugendliche in der Mindestsicherung landen und alleine kaum mehr davon weg-kommen.

 

Deshalb war die Frage: wie schaffen wir das, dass Jugendliche doch aus der Mindestsicherung herauskommen?  Und damit aus der Armutsspirale.

Wie schaffen wir es, dass sie später im Leben eigenständig werden, mehr Freude am eigenen Leben haben, weniger krankheits-gefährdet sind – und für die, die menschliches Leid als Kostenfaktor lesen – auch weniger Kosten verursachen?

 

Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen: Wege, die ein nachhaltiges Empowerment ermöglichen.

Der neue ONE STOP SHOP ist ein solcher Weg.
Hier bringen unterschiedliche Institutionen wie das AMS und die MA40 ihre Kompetenzen zusammen, um Jugendliche nicht nur finanziell zu stützen. Hier werden sie außerdem auch auf ihrem Weg professionell unterstützt. Sie bekommen eine soziale Orientierungshilfe, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung.

Und was ist das Neue daran? Im ONE STOP SHOP werden Jugendliche individuell beraten und begleitet. Jeder und jede wird da abgeholt, wo er oder sie gerade steht. Immer mit dem Ziel für die einzelnen eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Am Ende des Weges steht im besten Fall ein Job, mit dem man sich selbst erhalten kann. Dadurch, dass das Angebots-Package im ONE-STOP-SHOP Finanzielles und Ausbildung und Sozialarbeiterisches an einem Ort konzentriert – kann mehr Kontinuität und individuellere Betreuung garantiert werden.

Das ist ein entscheidender Schritt, um die Armutsvererbung aufzulösen

Dass das gelingen kann, zeigen Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in der Schweiz und den Niederlanden.

Wir wissen, dass Menschen mit Problemen ihr Verhalten nicht allein ändern können, wenn sie zusätzlich noch in ihrer Existenz unter Druck gesetzt werden. Ganz im Gegenteil: sie brauchen Perspektiven und Unterstützung, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die Erfolgsquote bei einem ähnlichen Projekt im Schweizer Kanton VAUD lag bei 60% – das war so vielversprechend, dass die Verbindung von Sozialhilfegeld und Ausbildung auch auf Menschen bis ins Alter von 40 Jahren ausgedehnt wurde. Eine Studie von Synthesis aus 2013 beweist darüber hinaus, dass es auch ökonomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Million Euro für ca. 1000 Personen, über 10 Jahre an die 48 Millionen Euro eingespart werden: weil Begünstigte weniger Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung benötigten und stattdessen in der Lage waren, selbst Steuern ins System einzuzahlen.

Und noch was:

Der ONE STOP SHOP für Jugendliche von 15 -25 unterstreicht als innovatives Projekt ein positives Menschenbild.
Ich und mit mir meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch Wünsche, Fähigkeiten und Ziele im Leben hat.

Wir gehen weiter davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt – also kurz wir alle – davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen – auch wenn es natürlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann.  Und für die, die Menschen gerne als Kostenfaktor sehen – es ist auch ein ökonomisch sinnvolles Projekt. Ein Projekt das langfristig hilft Kosten im Sozialbereich einzusparen.

Wie in diesem Projekt sehe ich auch meine politische Arbeit in der Zukunft – es geht darum Hilfe da anzubieten, wo sie gebraucht wird und mit den Betroffenen im Dialog gemeinsam passende Lösungen zu erarbeiten.

Hilfe auf Augenhöhe ist das Ziel!

Gerade mit dem zunehmenden Druck vom Bund ist es doppelt notwendig Unterstützungsangebote zu überarbeiten, neu zu denken und anzupassen.

In meiner Rolle als Sprecherin für Soziales, für Familie, Jugend und Kinder werde ich mich immer für in Notgeratene stark machen –  ich werde absehbare Armutsfallen aufzeigen und gegensteuern:

Wo die Bundesregierung die Menschen gegen Menschen ausspielt, steht bei uns die Solidarität an erster Stelle.

Wir mögen Menschen! –

Deshalb helfen wir, wo es gebraucht wird – ohne Vorbehalte.

Die Bundes-Regierung schafft mehr Armut – statt sich um Arme zu kümmern

Was wir dagegen brauchen wäre ein klares Bekenntnis zur Solidarität! – Verankert in gesetzliche Maßnahmen, die nachhaltige Absicherung strukturell festmachen

Ein neues Gesetz soll die bisherige #Mindestsicherung durch eine „#Sozialhilfe“ ersetzen. Statt einem innovativen Schritt, der Strukturen schafft um Armutsgefährdete nachhaltig zu unterstützen, finden wir ein neuerliches Bestrafungsgesetz: Es hakt an allen Ecken und Enden. 137  Vorschläge zu Abänderungen wurden von ExpertInnen und Hilfsorganisationen eingebracht – bisher wurde außer beim Bonus für Behinderte kaum etwas abgeändert. Der #Ministerrat hat noch VOR Rücksprache mit den Ländern, die das Gesetz ja umsetzen müssen und vor allem, mit den Auswirkungen leben müssen, beschlossen Wir sehen vor uns ein weiteres großes Projekt zur #Entsolidarisierung, dass immer mehr Betroffene verzweifeln lässt. Und damit letztlich uns alle. Was passiert wohl mit den Menschen, die ohne finanzielle Ressourcen sich kaum mehr ihre Wohnung leisten können, geschweige denn die Ausbildung der Kinder – das drängt in einem ersten Schritt Menschen in illegalem #Arbeitsmarkt, und die, die aus Krankheit oder Altersgründen einfach nicht mehr arbeiten können, landen letztlich #Obdachlos auf der Straße. Die Sozialeinschnitte finden auf dem Rücken der Schwächsten statt, der älteren, der psychisch Kranken und der Kinder: die Bundesregierung bringt Familien mit der neuen Staffelung in arge Bedrängnis. nicht einmal 1,50 bleiben für das dritte Kind am Tag übrig, damit sollen alle Ausgaben: Wohnen, Essen, Kleidung, Ausbildung, Freizeit abgedeckt werden.  Gepaart mit Einschnitten im Bildungssystem wird das dazu führen Kindern aus schwierigen Verhältnissen jede Zukunftsperspektive zu nehmen. Türkis-blau schafft eine neue Generation von Armen! Und selbst diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn davor alle „Besitztümer“ (Bausparvertrag, Lebensversicherung, das eigene Haus, die eigene Wohnung, Sparbuch bis 5000€…etc.)abgelegt, bzw verkauft würden. Damit stehen, dann viele Alleinerziehende oder Ältere und Kranke faktisch auf der Straße. Was solche sozialen Einschnitte für größere Ballungszentren wie #Wien bedeuten, kann sich jeder und jede leicht ausmalen: Ältere (ab 50!), psychisch Kranke und Menschen mit schlechten Sprachkenntnis werden mittellos an zentralen Orten der Stadt versuchen zu betteln oder kleine (illegale) Jobs zu bekommen. Die türkis-blaue #Regierung wird Zeter und Mordio schreien und die öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen – und weiter „#Sicherungshaft“ und „Verstärkung der #Polizei“ fordern. Im nächsten Schritt werden die ohnehin schon überlasteten Gefängnisse mit noch mehr Publikum befüllt – auf Kosten der Allgemeinheit. Und vor allem ohne Verbesserungen – irgendwann muss man die Leute wieder raus lassen und sie werden – was sollen sie sonst tun – wieder auf der Straße ihr Glück versuchen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu Erkennen wie sukzessive das „subjektive Sicherheitsgefühl“ immer schwächer wird – dagegen der Ruf nach einer #Autorität, die alles regeln soll, immer größer. Gut unterstützt von einem Boulevard, der nach Recht und Ordnung schreit, statt wie Max Winter die zu besuchen, die versuchen in widrigsten Umständen in Würde zu überleben, bewegen wir uns mit Riesenschritten auf einen autoritären Staat zu – der, die die ihm nicht passen „wegbringen lässt“. Das hatten wir schon einmal! Wien wird sich dem entgegenstellen – das bekräftigt Stadtrat Peter Hacker und die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und auch ich, als  neue Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder. Wien wird das Gesetz vorerst nicht umsetzen! Die Presseaussendung aus Wien (Hebein/Berner) und der Bundes Grünen (Kogler)   Beispiele aus dem Gesetzesvorschlag: „Die monatliche Sozialhilfe wird […] in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für heuer bzw. 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro für heuer bzw. 1.239,66 für 2019.“ Gleichzeitig ist die von der Armutskonferenz belegte Armutsgefährdungsschwelle bei 1238€ für einen EIN-PERSONEN HAUSHALT. „Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro für 2018), für das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (43 Euro).“ Das sind nicht einmal 1,5€ fürs dritte Kind am Tag.  In Wien würden monatlich 121 Euro bei zwei Kindern wegkommen und bei drei gar 310 Euro im Monat. Mehr Details zu den aktuellen Armutszahlen finden sich auf der Website der Statistik Austria: Pressemitteilung und Überblick (26.04.2018) Tabellenband Armut EU SILC 2017 (pdf) Kritik von Seiten der Diakonie fasst das Dilemma sehr anschaulich zusammen:

  Soziales / Armut / Bundesregierung / Politik 14.03.2019, 09:19 | OTS0029 | Diakonie Österreich

Diakonie: Österreich armutssicher machen!

Moser: Die geplanten Sozialhilferegelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger.

(Wien/OTS) – „Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“, sorgt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich nach erster Durchsicht des vorgelegten Sozialhilfeentwurfs. Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen. Niemand soll Angst haben müssen, in den sozialen Abgrund zu stürzen. Anstatt die Situation jener, die es ohnedies schwer haben, zu verschärfen, wäre es – gerade angesichts der guten wirtschaftlichen und budgetären Situation – jetzt an der Zeit, Österreich armutssicherer zu machen.“

Der schmale Grat: working poor

Zwischen einem niedrigen Einkommen und der Mindestsicherung für eine Familie z.B. mit drei Kindern liegt manchmal nur der schmale Grat des Arbeitsplatzverlustes oder einer Krankheit. Das große verschwiegene Thema in der Mindestsicherung sind working poor. Und es verbessert sich durch Arbeit nicht immer automatisch die Lebenssituation, wenn es sich um prekäre, schlecht bezahlte oder krankmachende Jobs handelt. Da entstehen Drehtüreffekte von schlechtem Job zu schlechtem Job, dazwischen Mindestsicherung. Je weniger er/sie verdient, desto größer ist die Gefahr, bei Jobverlust rasch von der Mindestsicherung unterstützt werden zu müssen. Viele der Beispiele, die Einkommen mit Arbeit vorrechnen, würden ja Mindestsicherung bekommen als Aufstocker. Oder sie müssten vorher alles verkaufen, Bausparvertrag auflösen, Sparbuch bis auf 5000 Euro aufbrauchen, Lebensversicherung auflösen, Haus und Wohnung verlassen oder dem Land „verpfänden“ – dass muss man fairerweise auch dazu sagen, wenn man Familien in Sozialhilfe miteinander vergleicht.

Negative Folgen auf soziales und gesellschaftliches Leben

Starke negative Effekte werden jetzt schon bei der Wohnsituation sichtbar, wissen wir aus den aktuellen Daten der Statistik Austria. Viele MindestsicherungsbezieherInnen können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kinder zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger). Es finden sich keine Maßnahme in der vorgelegten Sozialhilfe, die diese Situation verbessern würden, eher im Gegenteil.

Integration braucht stabile und abgesicherte Existenz

„Integration kann nur auf Basis einer stabilen abgesicherten Existenz gelingen“, weiß Moser aus der praktischen Arbeit der Diakonie. Wenn man nicht mehr weiß, wie man seine Wohnung halten kann oder die eigene Familie ernähren soll, kann auch Integration nicht gelingen. Denn nur wenn ausreichend Geld zum Überleben vorhanden ist, kann man sich dem Erlernen der Sprache widmen oder sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Der Arbeitsqualifizierungsbonus stelle sich bei näherer Betrachtung als „Malus“ heraus, so Moser: „Malus deswegen, weil das Mindeste gekürzt wird und dann soll man Deutsch lernen. Nach den bisherigen Mindestsicherungsgesetzen der Länder ist es umgekehrt: Man erhält zunächst volle Leistungen und muss mit Sanktionen rechnen, wenn man sich nicht an die Integrationspflichten hält. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig dem AMS die Mittel für Deutschkurse gekürzt werden, erscheint der Malus doppelt unvernünftig.“ Rückfragehinweis: Diakonie Österreich Ben Nausner Medienarbeit/Kommunikation +43(0)664 889 82 651 ben.nausner@diakonie.at Web: www.diakonie.at

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Die nächsten Legstischen Schritte (QUELLE APA AUSTRIA)

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze, mit 1. Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von „Sozialhilfe“ und nicht mehr von „Mindestsicherung“ gesprochen wird, und die neun Ausführungsgesetze der Länder in Kraft treten.

Ethikunterricht – für alle Kinder einer Klasse gemeinsam!

…. egal welches Bekenntnis sie haben.

ein gemeinsames Statement von David Ellensohn und mir zum Ethikunterricht und den verheerenden, spaltenden Ideen, die dazu aus dem Bildungsministerium kommen:

Wien (OTS) – „Bildungsminister Heinz Faßmann spaltet die Schüler und Schülerinnen in religiöse und nicht-religiöse. Der Ethikunterreicht verkommt zur Strafmaßnahme gegen Kinder, die eine Freistunde haben. Das ist schade, weil gerade ein gemeinsamer, verpflichtender Ethikunterricht für alle SchülerInnen einer Klasse für die Erarbeitung eines gemeinsamen Gesellschafts- und Demokratieverständnisses sehr wichtig ist“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

Die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, ergänzt: „In einer Stadt, in der mehr als 40 Prozent der BewohnerInnen ausländische Herkunft haben und 16 anerkannte Religionsgemeinschaften beheimatet sind, braucht es ein gemeinsames Verständnis für das Zusammenleben. Der gemeinsame Ethikunterricht für alle ist ideal, um gemeinsame Werte für ein Zusammenleben auf Basis der Menschenrechte zu erarbeiten und gegenseitiges Verständnis aufzubauen. Damit können soziale Konflikte frühzeitig entschärft werden“.

Die Ausbildung der Ethik-Lehrenden darf nicht den Religionsgemeinschaften überlassen werden. Es ist auf einen einheitlichen Lehrplan und genaue Qualitätssicherung und interkulturelle Kompetenzvermittlung zu achten. Damit genügend Lehrpersonal für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung steht, muss das universitäre Ausbildungsangebot stark ausgebaut werden.

„Es braucht eine völlige Entkoppelung des Ethikunterrichts von dem Unterricht der Glaubensgemeinschaften. Das heißt, dass kein Lehrer und keine Lehrerin an ein und derselben Schule Ethik und Religion nebeneinander unterrichten darf“, so Ellensohn.

„Im Zuge der Neugestaltung des Ethikunterrichts muss auch Religionsunterricht auf Qualitätsstandards überprüft werden: Welches Bild von Demokratie wird vermittelt, welche Grundregeln für das Zusammenleben werden gepredigt und wie wird die Diversität in der Gesellschaft, mit der Vielzahl der Religionen und Nicht-Religiösen Menschen, bewertet“, so Berner abschließend.

Wien ein „Platz der Menschenrechte“?

Montage (c) Francoise Schein 2017

Montage (c) Francoise Schein 2017

Stärker als noch bei der Benennung des Platzes 2014 werden heute grundlegende Menschenrechte täglich neu verhandelt:  Auch hier im reichen „zivilisierten“ Mitteleuropa wird plötzlich in Frage gestellt, ob ein Kind, dessen Eltern im falschen Land geboren sind, wirklich in „unsere“ Schule gehen dürfen soll, „unserer“ Ärzte besuchen darf oder finanzieller Unterstützung bedarf. Ob Gewaltschutz wirklich öffentlich finanziert werden soll und ob Menschen über 50 überhaupt noch ein Recht auf einen Job haben, oder man ihnen besser gar keine Unterstützung mehr zukommen lässt.

Es war die Erfahrung der zwei Weltkriege in Europa hat 1948 die Vereinten Nationen dazu veranlasst in 30 Artikel internationale Menschenrechte festzuschreiben: Grundrechte, die für alle Menschen gelten, egal welche ethnische Herkunft sie haben, egal welche gesellschaftliche Position sie inne haben, egal ob sie reich oder arm sind: ein Dach über dem Kopf, Nahrung, Bildung, Schutz vor Verfolgung, ein Recht auf Familie und sexuelle Freiheit stehen jedem und jeder zu. Das soll hier erinnert werden, an einem Platz der zentral in Wien gelegen mittlerweile der größte im Bezirk Neubau ist. 

Gerade in einer Gesellschaft in der „Geiz geil ist“, neoliberale „ich bin der Stärkste und du schau, wo du bleibst“ Stimmung ist, wird es immer wichtiger diese Grundrechte wieder ins Bewusstsein zu rufen. Der öffentliche Raum ist ideal dafür, möglichst barrierefrei Themen zu setzen. Das sieht man nicht zuletzt hier am Platz der Menschenrechte– mit dem Omofuma Stein hat Ulrike Truger schon 2003 den Rassismus und das menschenverachtende Vorgehen in vielen Asylverfahren angeklagt und öffentlich zur Diskussion gestellt.

70 Jahre nach der in Deklaration der Menschenrechte und der UNO Menschenrechtscharta sehen wir die Übereinkunft, der allumfassenden Gültigkeit der Menschenrechte in vielen europäischen Ländern bedroht. Auch hier in Österreich werden Gesetze adaptiert und damit Grundsätze aus der Deklaration ausgehöhlt.

Foto Detail des Tisches am Platz der Menschenrechte von Francoise Schein   (c) Iris Ranzinger KÖR

Mit dem Platz der Menschenrechte soll allen, die hier vorbeigehen auch die eigene Verantwortung ins Bewusstsein gerufen werden, diese Menschenrechte zu verteidigen. Und mit all jenen solidarisch zu sein, die gerade Einschränkungen in ihren Grundrechten erfahren.

Als Menschenrechts-Stadt hat Wien eine besonders große Verantwortung die Basis zu schaffen, dass alle hier Lebenden in Würde leben können, Zugang zu Nahrung, Bildung und Gesundheitsversorgung haben. Angemessen leben können.

Der 70. Geburtstag ist auch ein Erinnerungstag wie schnell extreme, scheinbar einfache Lösungen von Konflikten in den Abgrund führen.

Die Basis der Demokratie ist der Kompromiss unter der Berücksichtigung der Würde aller Menschen. Die Menschenrechte sind die Basis für eine moderne Demokratie. Alle gesetzlichen Entscheidungen, alle Regelwerke müssen darauf abgeklopft werden, ob sie tatsächlich dieser grundlegenden Übereinkunft entsprechen.

Mehr zum Projekt auf der Seite des KÖR

http://www.koer.or.at/projekte/wien-bankett/

Jenseits des Patriarchats: Das feministische Gesicht des Islam

Vortrag und Diskussion mit Seyran Ates mit einem Kommentar von Sibylle Hamann am 13. Juni 2017

Einleitung: Berivan Aslan
Moderation: Ursula Berner

„Ich träume von einer Moschee, in der alle Menschen zusammenkommen, die sich für den Islam interessieren und/oder daran glauben. Eine Moschee, in der es keine Geschlechterapartheid gibt und daher Männer und Frauen im selben wunderschönen Raum beten können. Das ist räumlich machbar! Der Mensch muss es nur wollen, wie alles andere im Leben auch.

Meines Erachtens können wir gegen Hassprediger nur ankommen, wenn wir ausreichend Liebe predigen. Das geschieht nun mal vor allem in der Moschee. Die Jugend und liberale Muslime haben zurzeit keine Alternative zu den konservativen, teilweise verkrusteten Moschee-Gemeinden.“ (Seyran Ates auf ihrer Website)

Seyran Ates ist gläubige Muslima mit kurdisch-türkischen Wurzeln. Sie lehnt jeglichen Fundamentalismus ab und will einen offiziellen Ort für die Muslime schaffen, denen die „normalen“ Predigten zu konservativ sind. Deswegen hat sie gemeinsam mit Mitstreitern eine liberale Moschee in Berlin  gegründet. Eine Moschee, in der Sunniten, Schiiten und Aleviten zusammen beten. In der Frauen Kopftuch tragen können – oder auch nicht. Und in der Imaminnen predigen – Imame natürlich auch. Sie möchte langfristig sogar selbst Imamin werden und Freitagspredigten halten. Ihr Projekt ist wegweisend für Deutschland.

Am 16. Juni soll es in der neuen Moschee in Berlin das erste Freitagsgebet geben. Die Freitagspredigt wird die jeminitisch-schweizerische Politologin Elham Manea halten. Frauen und Männer sollen gemeinsam beten. Danach wird es ein gemeinsames Fastenbrechen geben – denn das erste Freitagsgebet fällt in den Ramadan, den Fastenmonat. Am selben Tag wird Ateş‘ Buch über den Weg zur liberalen Moschee und ihre eigene Ausbildung zur Imamin erscheinen: „Selam, Frau Imamin“.

Bei uns ist Seyran Ates vor allem als Vorkämpferin für  Selbstbestimmungsrechte von Frauen bekannt. In ihrem Vortrag wird sie auch davon berichten, wo sie die Chancen sieht den Islam „von innen heraus“ zur reformieren.

Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Aula AAKH Wien, 1090

Eine Anmeldung ist erforderlich: buero(at)gbw.at
EIne Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt in Kooperation mit den Grünen Frauen Wien

Antwort auf den offenen Brief der Fraueninitiative vom Brunnenmarkt

Ich habe euren offenen Brief (siehe weiter unten) gelesen.

Ich verstehe alle Ängste. Ich kann das Unsicherheitsgefühl, das sich gerade verbreitet wahrnehmen.

Dennoch bin ich irritiert wie schnell wir alle einer medial verstärkten Hetze aufsitzen. Es gilt gerade in diesen von euch beschriebenen Fällen das eine vom anderen zu trennen.

Psychisch kranke Personen, die jahrelang im öffentlichen Raum leben, ohne betreut zu werden, sind ein Skandal – da gebe ich euch recht. Ich wünsch mir in einer Stadt zu leben, in der diese Menschen versorgt werden, dh konkret Ausbau der Streetwork und der psychosozialen Dienste, mehr betreute WGs, die auch denen offenstehen, die keine ausreichende Sozialversicherung haben, Suchtprävention etc.

Das hat aber überhaupt nichts mit der „WILLKOMMENSKULTUR“ zu tun. Willkommenskultur verweist darauf prinzipiell Menschen offen entgegen zu treten, ihnen Grundversorgung anzubieten und sie möglichst rasch zu integrieren, statt sie in irgendwelchen großen Lagern versauern zu lassen. Dh konkret: Kinder rasch in Schulen aufnehmen, und für Erwachsene gesetzliche Grundlagen für eine Selbstversorgung zu schaffen – zB Änderungen im Gewerberecht, fundierte Deutschkurse, Unterstützung bei den Ämtern,  Arbeitserlaubnis etc.

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. Neoliberale Tendenzen, Stakeholder Value führen dazu, dass immer mehr Menschen im Sinne der Wertsteigerung und Effizienz „aussortiert“ werden, wenn sie nicht mehr die geforderte Leistung bringen. Und diese Leistung orientiert sich sehr oft an 25-jährigen jungen Männern, die bereit und körperlich in der Lage sind rund um die Uhr zu arbeiten, ohne Rücksicht auf Verluste. Es wird zukünftig  ca 30% der erwachsenen Bevölkerung – MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen – geben, die nicht arbeiten können oder keine Möglichkeit dazu haben, dh wir brauchen ein Sozialsystem, das nicht auf Erwerbsarbeit fußt.

Mit euren Brief verstärkt ihr den Ausgrenzungsdiskurs. („Missbrauch des öffentlichen Raums“?) Die, die es nicht geschafft haben sollen gefälligst verschwinden. Sie sind schon durch ihr Dasein gesetzeswidrig. Das wird so nicht gehen.

Es braucht eine soziale Kontrolle von jeden von uns, es braucht „österreichische“ Männer, die auftreten und Klartext sprechen, wenn es zu Übergriffen kommt, es braucht Sozialarbeit vor Ort, und es braucht wohl couragiertes Einfordern von Einhalten von gemeinsamen Regeln im direkten Gespräch. Wahrscheinlich braucht es langfristig eine Legalisierung des Cannabishandels aber gleichzeitig auch Ideen, wo all die jungen Männer, die derzeit dealen, sonst arbeiten, bzw Geldverdienen können. Niemand hängt gern perspektivenlos am Straßenrand herum.

In einer offenen, modernen Gesellschaft wird es immer notwendig sein erkämpfte Rechte zu achten und zu verteidigen: das Recht auf Meinungsfreiheit, das Wahlrecht, die Menschenrechte. Wir dürfen uns nicht in einer Richtung drängen lassen, die es radikalen Kräften leicht macht, Einschränkungen dieser Rechte für alle einzufordern.

Alle Erfahrungen mit Einschränkungen der persönlichen Rechte unter dem Vorwand der allgemeinen Sicherheit zeigen, dass wir damit langfristig nichts gewinnen. Nur wenn wir für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung eine gute Grundversorgung – medizinisch und finanziell und sozial – sicherstellen können, werden wir langfristig in einer guten sicheren Stadt mit hoher Lebensqualität leben

Im Yppenviertel hat sich die Fraueninitiative Brunnenmarkt formiert und diesen offenen Brief verfasst:

„Offener Brief der Fraueninitiative Brunnenmarkt

Wien gehört uns allen! Die Ermordung der 54jährigen Maria E. am Brunnenmarkt auf ihrem Arbeitsweg durch einen illegal in Österreich lebenden, obdachlosen Kenianer hat uns aufgerüttelt. Die Belästigungen von Frauen und Schulkindern zwischen Brunnenmarkt und Josefstädterstraße, aber auch entlang der U6 durch herumlungernde Dealer und ihre Kunden wollen wir nicht hinnehmen. Es empört uns, dass der Spielplatz am Yppenplatz und der Platz vor dem Yppenheim zu Aufenthaltsorten für Corner Boys und Obdachlose verkommen, die diese teuer sanierten Plätze, die als Freiräume für Familien und Kinder dienen sollen, zumüllen. Die Gehsteige am Gürtel, sowie zwischen Gürtel und Brunnenmarkt verkommen zu öffentlichen Latrinen und werden unbegehbar. Auch wenn uns statistisch keine Bezirksauswertung von Übergriffen vorliegt, ist unser Lebensgefühl zunehmend beeinträchtigt. Die Vergewaltigung einer jungen Türkin durch junge Afghanen in einer Damentoilette am Praterstern zeigt uns, dass nicht nur unser Bezirk betroffen ist. Wir verwehren uns gegen diesen Missbrauch des öffentlichen Raums. Wien gilt als eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Teil dieser Qualität ist, dass Frauen, Mädchen, Kinder sich sicher fühlen können und ihre Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt wird. Wir fordern Behörden, Politik und soziale Einrichtungen zu einer besseren übergreifenden Zusammenarbeit auf, damit sich Frauen und Kinder, Wienerinnen und Wiener, Besucher und Touristinnen auch weiterhin mit einem guten Gefühl, untertags, abends und auch in der Nacht frei in dieser Stadt bewegen können. Kreative Lösungen sind gefragt! Wir bekennen uns zum gedeihlichen Zusammenleben von Menschen verschiedenster Herkunft in unserem lebensfrohen Viertel, das als Erfolgsprojekt gilt in dieser Stadt. Doch zu Migration und Willkommenskultur gehören begleitende Maßnahmen, besonders auch für jene, die die Regeln in unserer Gesellschaft weder verstehen noch respektieren wollen. Frauen mit Minirock, Frauen mit Kopftuch. Frauen dieser Stadt: Stehen wir zusammen. Treten wir auf gegen Vandalismus und Gewalt. Schauen wir genau hin und nicht weg. Sagen wir es laut, besonders jenen, die sich die Freiräume unserer Stadt mit Ignoranz und Respektlosigkeit aneignen: Wien gehört uns allen!“

Unterschiften Fraueninitiative Brunnenmarkt:

Dr. Therese Backhausen Kunsthistorikerin, Nicole Albert-Wilding Körpertherapeutin-Kinesiologin, Renate Gerlach Malerin, Monika Wageneder Revisorin, Hedwig Rotter Designerin, Martina Schmidt Programmleitung Deuticke Verlag, Sabina Schebrak Musikmanagerin, Katja Beran Journalistin- Werbetexterin-Psychotherapeutin i. A.u.S, Miki Ivancsics Körpertherapeutin, Andrea Reindl M.A. Sachbearbeiterin- Generaldirektion Hauptverband d. österr. Sozialversicherungsträger, Dr. Ines Mitterer de Guitart Journalistin, DI Anette Stiegelmayer Rechteklärung Technisches Museum Wien, Angelika Krabacher acting International Director Region &Director of Fund Development & Communications-SOS Kinderdorf, Irene Strobl Geschäftsinhaberin La Salvia, Claudia Neuhauser ORF Journalistin-Weltjournal, Marietta Schwerdtner Geschäftsfrau, Heidi Gruber Ordinationsassistentin, Maria Zelger Pensionistin, Tina Nikiema-Spiegl Lektorin , Christine Vilanek Bankangestellte, Anne Macchietto della Rossa PR Beraterin, Corinne Walter Französischlehrerin & Übersetzerin, Andrea Kaiser Projektleiterin, Christine Pietsch Casinos Austria-Assistentin der Geschäftsführung, Sylvie Proidl bildende Künstlerin, Brigitte Pichl, Petra Wagner Psychologin, Sabine Lackner Psychotherapeutin, Ingrid Lux Buchhändlerin, Gerda Seitz – und Helmuth Klicpera, DI Dr. Leo GRILL, Beamter in Pension Dr Franz Grill, Thomas Krampl, Stefan Ludwig, Regisseur, Claude Nikiema Bühnentechniker, Liam Nikiema Schüler, Peter Seitz, Walter Erdelitsch Journalist.

© 2019 ursula berner

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