beobachtungen, ideen, tipps

Kategorie: Bildung (Seite 1 von 2)

Die Bildung des einzelnen ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit Gesellschaft als Ganzes weiterzuentwickeln. Dass das möglich ist, davon bin ich überzeugt.
Es muss darum gehen die Neugierde und den ForscherInnendrang zu erhalten. Nur wenn wir bei den ganz Kleinen anfangen, werden wir bei den Größeren und Erwachsenen erfolgreich sein.

Wer sein Kind „allein“ erzieht, darf nicht alleingelassen werden! – groß*und*klein – Handbuch für Alleinerziehende und ihre Kinder

Alleinerziehen“ ist in diesem Jahrtausend ein fixer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Ob das nun ein „allein“ erziehen mit aller Verantwortung bedeutet, ein gut abgesprochenes Doppelresidenz Modell mit modernem Rollenverständnis oder eben Leben in einer „Patchwork“ Familie.

„Alleinerziehen“ heißt vielfach Familie neu denken, neu leben und verantwortlich sein für alle Entscheidungen, die die Zukunft und Gegenwart des Kindes betreffen. Anders als noch in den 1970ern und 1980er können alleinerziehende Mütter (und wenige Väter) ihr Leben als Ein-Eltern-Familie heute unabhängiger gestalten.

Keine bleibt alleine“ ist die Motivation der Grünen Frauen Wien und der Grünen Bildungswerkstatt für die Herausgabe eines Handbuchs, das sich speziell an den Bedürfnissen der Ein-Eltern-Familien orientiert. Unter dem Titel „groß* und* klein – Das Handbuch für Alleinerziehende“ ist das Serviceheft ab heute als Druckwerk und als Download erhältlich.

Mit dem Handbuch für Alleinerziehende halten Solo-Eltern geballte Infos in einer Hand. Auch für die Beratungseinrichtungen selbst ist das Handbuch ein Nutzen. Von Seiten der Herausgeberinnen werden an jede Beratungsstelle Gratisexemplare für ihre Klient*innen und auch für die eigene Orientierung weitergegeben.

Das Handbuch ist eine Zusammenstellung des Beratungsangebots von Einrichtungen, das für Alleinerziehende und ihre Kinder von besonderem Interesse ist. Rund 60 private und öffentliche Einrichtungen und Vereine haben ihre spezifische Serviceleistungen formuliert und dem Handbuch zur Verfügung gestellt. Das 104 Seiten starke Nachschlagewerk zeigt das umfassende Know-How und die Beratungsexpertise in Wien für Alleinerziehende. Die Themenpalette reicht von Arbeit, Kinderbetreuung bis hin zu Scheidung, Unterhalt, Sozialleistungen, Alleinerziehendennetzwerke uvm.

Wer sein Kind „allein“ erzieht, hat aber meist auch mehr Arbeit zu bewältigen, ist immer einsatzbereit. Ruhephase und Auszeiten sind selten.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat Alleinerzieher*innen besonders betroffen: das kompliziert gestrickte Entlastungs-Netzwerk aus Freund*innen und Verwandten – vielfach den Großmüttern – ist zusammen gekracht: die außerhäusliche Betreuung fiel flach, Homeoffice, wo das möglich war, musste mit den ständig anwesenden Kindern und Homeschooling vereinbart werden. Dazu kommen vielfach eigene existenzielle Ängste und Einkommensverlust, nicht zuletzt durch Wegfall oder Reduktion von Alimenten.

„Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“(nigerianisches Sprichwort)

Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wer das Kindeswohl bestmöglich schützen will, muss auch die Rahmenbedingungen für Ein-Eltern-Familien verbessern!

Deshalb setzen wir uns für folgende Verbesserungen in Wien ein:

  • Ein städtische CARE-Plattform über die alle notwendigen Leistungen einfach – zu sozial gestaffelten Tarifen – zugekauft werden können (Babysitting, Betreuung im Krankheitsfall, Nachhilfe, Haushaltshilfe, Einkaufsservice, Reinigung etc.)

  • Erleichterung für Familien mit flexiblen Wohnsituationen bei Kindergartenplatz oder Schulsuche

  • Ausbau von kostenlosen Krisenhilfen und therapeutischen Angeboten für alle Kinder und Jugendlichen

  • Ausbau und Bewerbung von telefonischen & online Beratungsangebote für Kinder und Erwachsene

  • Unterstützungsfonds zur Linderung kurzfristiger Notlagen (auch für Menschen ohne Mindestsicherungsanspruch)

Das vorliegende Handbuch hat zum Ziel die vorhandenen Angebote aufzuzeigen. Als Ratgeber und Überblick, um schnell die richtigen Ansprechpartner*innen zu finden.

 

Grüne Bildungswerkstatt Wien und Grüne Frauen Wien: „Als Herausgeberinnen bedanken wir uns ganz herzlich bei den Vereinen und Beratungseinrichtungen. Besonderer Dank gilt auch FH Hon. Profin Drin Gabriele Vana-Kowarzik für ihren Fachbeitrag zum Thema Obsorge und Maga Judith Gingerl für die Faktenaufbereitung zum Thema Unterhalt. Erst die großzügige Bereitschaft dieser Organisation, ihr Leistungsangebot im Handbuch für Alleinerziehende vorzustellen, machte dieses Projekt möglich. Wir freuen uns, dass diese einzigartige Co-Produktion gelungen ist.“

 

Die Herausgeberinnen zum Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Handbuchs: „Die Idee zum Handbuch entstand, nachdem wir gesehen haben, dass ein One-Stop-Shop wie es die erste Beratungsmesse für Alleinerziehende im Februar dieses Jahres war, besonders gut ankommt.“ Alleinerziehende konnten dort ihre Fragen zeiteffizient und bedürfnisorientiert an Expert*innen stellen, ohne mühsame Terminvereinbarungen und zeitfressender Fahrten durch die Stadt.

Die Erfahrung zeigte, dass es sehr hilfreich ist, alle Infos auf einem Fleck zu haben. Mit der Info-Broschüre in der Hand müssen Alleinerziehende nun auch nicht mehr quer durch das Netz surfen, sondern sie können themenorientiert nachschlagen. Die Herausgeberinnen freuen sich, dass es gelungen ist, die Publikation noch rechtzeitig zum Ersten Internationalen Feiertag der Alleinerziehenden in Wien der Öffentlichkeit präsentieren zu können.

90 Prozent aller Alleinerziehenden sind weiblich. Damit ist die Lage der Alleinerziehenden von frauenpolitischer Relevanz. Denn es zeigt einmal mehr, wie sehr strukturell die emotionale, soziale und finanzielle Verantwortung ausschließlich auf den Schultern der Frauen lastet und gleichzeitig Alleinerziehende auch die geschlechtsspezifischen Nachteile am Arbeitsmarkt in voller Härte zu spüren bekommen. Die Covid-19-Pandemie hat neuerlich verdeutlicht, wie groß die Belastungen der Alleinerziehenden sind, insbesondere dann, wenn die institutionelle Kinderbetreuung ausfällt, das soziale Netzwerk zu social Distancing angehalten ist und die eigene Wohnung zu Office, Schule und Spielplatz mutieren soll. Für Frauensprecherin Huemer ist daher ganz klar: „Die Politik muss mehr durch die Brille der Alleinerziehenden schauen, damit sich die Lebenslagen der Alleinerziehenden und ihrer Kinder verbessert.“

Barbara Huemer, Frauensprecherin der Grünen Frauen Wien: „Wer 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für alles zuständig und allein verantwortlich ist, hat wenig Zeit. Zeit, die es jedoch braucht, um gut informierte Entscheidungen zu treffen. Mir ist es wichtig, dass Frauen und ihre Kindern ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Wien führen können. Dazu gehört, gut informiert Entscheidungen zu treffen. Dieses Handbuch ist ein wichtiges Puzzleteil dazu. Dieses Nachschlagwerk soll Alleinerziehenden helfen, rasch die richtigen Ansprechpartner*innen und Antworten zu finden und somit langwieriges Recherchieren zu ersparen. Ich verstehe dieses Handbuch für Alleinerziehende als kleinen, feinen Beitrag zum Empowerment und zur Teilhabe von Alleinerziehenden. Das Gratishandbuch ist eine Erweiterung des Informationsangebots für Alleinerziehende.“

Ursula Berner, Sprecherin für Familie und Kinder: „Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat Alleinerzieher*innen besonders betroffen: das kompliziert gestrickte Entlastungs-Netzwerk aus Freund*innen und Verwandten – vielfach den Großmüttern – ist zusammen gekracht. Dazu kommen vielfach eigene existenzielle Ängste und Einkommensverlust, nicht zuletzt durch Wegfall oder Reduktion von Alimenten.

Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wer das Kindeswohl bestmöglich schützen will, muss auch die Rahmenbedingungen für Ein-Eltern-Familien verbessern! Das wollen wir in Wien in den nächsten Jahren tun. Das Handbuch liefert eine Sammlung von Ansprechpartnerinnen, wo sich Alleinerziehende schnell Hilfe holen können.“

Elisabeth Kittl, Vorstand Grüne Bildungswerkstatt Wien: „Die Prämissen der Verteilungsstrukturen von Zeit und Geld bedürfen eines Neudenkens. Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit. Die hohe Teilzeitquote von Frauen (etwa 50 %) ist eine Folge des von ihnen übernommenen und ihnen gerne zugewiesenen sich-kümmern-um und in-Beziehung-treten-zu. Eine unersetzliche soziale Aufgabe, gratis erbracht. Ja, es ist an der Zeit, nicht ausschließlich Erwerbsarbeit, sondern zunehmend Sorgearbeit als Maßstab für politische Entscheidungen heranzuziehen. Anstöße dazu möchte die Grüne Bildungswerkstatt Wien in Kooperation mit den Grünen Frauen Wien geben. Mit dem Handbuch richten wir den Fokus auf die, die den größten Herausforderungen dieser Missverteilung von Sorge, Zeit und Geld unterliegen: die Alleinerziehenden. Auf Initiative der Grünen Frauen Wien gelang es, die Unterstützungsangebote für Alleinerziehende auf der, dem Buch vorangegangenen Messe als One-Stop-Shop zu bündeln. Die Vernetzung der Beratungseinrichtungen untereinander und mit den NGOs in diesem Bereich war ein weiterer demokratiepolitisch wichtiger Effekt.“

Zahlen und Fakten zum Handbuch
groß*und*klein – Handbuch für Alleinerziehende und ihre Kinder

Herausgegeben von der Grüne Bildungswerkstatt Wien in Kooperation mit den Grünen Frauen Wien, Wien September 2020

40 Beiträge von Beratungsorganisationen, 20 weitere Kontaktadressen und Anlaufstellen
Themenregister: Frauen, Kinder, Obsorge, Unterhalt, Alleinerziehende, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt & Weiterbildung, Gesundheit & Schutz vor Gewalt, Soziale und rechtliche Beratung, Interkulturelle Beratung, Krisenbewältigung

Seitenanzahl: 104

Auflage: 2.000 Stück

Erhältlich ist das Handbuch als

 

Wie kann man Demokratie lernen? – Indem man sie übt und übt und übt!

Rede zu besseren Möglichkeiten der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern in Wien – Landtag am 25.7.2020

Um was geht es hier?
Es geht nämlich um #Demokratie, es geht um #Mitbestimmung.
Als Einleitung zu dieser Mitbestimmung sage ich zuerst einmal: Über 24 Prozent der jungen Menschen in Wien, die hier aufgewachsen sind, die hier leben, die hier in die Schule gehen, die hier auch arbeiten, dürfen bei einer Wahl nicht mitstimmen. Das heißt, sie haben kein demokratisches Recht, den Gemeinderat, den Landtag, den Bundesrat und auch die Bundesregierung mit zu wählen. Das halte ich für einen großen Fehler. Und ich halte es unter diesen Voraussetzungen umso wichtiger, noch mehr auch mit den Jungen über Demokratie zu diskutieren, damit sie einmal diese Gesetze ändern können, falls wir es nicht schaffen.
Aber wo lernen Kinder und Jugendliche konkrete Demokratie?
Ich möchte zu Beginn eine Geschichte erzählen. Meine kleine Tochter war in einer sogenannten demokratisch geführten Kindergruppe. Die heißt nicht demokratisch geführt, sondern sie war demokratisch geführt.

Was heißt das konkret? Die Betreuungspersonen haben sich regelmäßig mit den Kleinen, die waren damals zwischen drei und sechs Jahre alt, zusammengesetzt und haben über wichtige Entscheidungen, die die Gruppe betreffen, diskutiert und dann auch gemeinsame Lösungen gesucht. Und nein, sie waren nicht immer einer Meinung. Das konnten zum Beispiel fünf unterschiedliche Ausflugsziele sein. Wohin soll es jetzt wirklich gehen? Oder wie können wir einen Konflikt in der Gruppe lösen? Das klingt ganz banal, aber es ist tatsächlich erstaunlich, die Kleinen haben aus diesen Morgenkreisen, aus diesen Diskussionen, aus dieser Frage nach, was ist deine Meinung und warum ist das deine Meinung, wahnsinnig viel mitgenommen. So viel, dass meine Tochter, wie sie dann in die Volksschule gekommen ist, nach zwei Wochen gesagt hat, naja, es ist eh ganz okay da, aber eines gefällt ihr nicht, dass es da in dieser Klasse immer eine Bestimmerin gibt. Und dann habe ich gefragt: Naja wer ist jetzt diese Bestimmerin? Und diese Bestimmerin, das war die Lehrperson. Und das war nicht die Lehrperson, weil sie unglaublich autoritär war im traditionellen Sinn, sondern das war deshalb die Bestimmerin, weil das kleine sechsjährige Mädchen sofort erfasst hat, was die Regeln dieser Institution sind: Dass es hier viele gibt die zuhören und eine, die mehr reden darf, und wie diese Institution aufgebaut ist. Und sie hat sofort verstanden, hier geht es nicht demokratisch zu, zumindest nicht demokratisch in der Art und Weise wie sie das noch in ihrer Kindergruppe kennengelernt hat. Und das war nur aus ihrer Sicht, ihrer Wahrnehmung.

Warum erzähle ich das?

Ich erzähle das nicht, weil ich finde, dass unsere Schulen so undemokratisch sind, nein. 
Sondern ich erzähle das, weil ich weiß oder das mir wieder gezeigt hat, dass Prozesse wie Demokratie und Mitbestimmung vermittelt werden sollen, dass das im Alltag gelernt werden muss, und dass die Struktur, wie unsere Schulen aufgebaut sind, zum Teil diesem Lehrziel entgegenstehen. Das Problem wurde inzwischen erkannt. Es gibt viele Erlässe und viele Bekenntnisse zur politischen Bildung. Und es gibt viele Versuche, diese Bildungsziele, dass die Kinder demokratisch werden, auch im schulischen Umfeld umzusetzen und zu erreichen. Ein Versuch dazu sind die in vielen Bezirken in Wien stattfindenden Kinder- und Jugendparlamente. Hier soll einerseits Stadtpolitik nähergebracht werden, aber auch politische Mitbestimmung erlebbar gemacht werden. Sie wissen das wahrscheinlich, alle Kinder, fast alle Kinder in der dritten Klasse Volksschule werden eingeladen, einmal das #Bezirksparlament kennenzulernen. Die Umsetzung dieser Kinder- und Jugendparlamente sind sehr unterschiedlich, auch das wissen Sie. Es gibt paternalistische Inszenierungen, wo Kinder vor den Bezirksvorsteher treten dürfen und dann ihre Wünsche kundtun und dann wieder zurück in die Reihe kommen. Und es gibt andere Arten, das umzusetzen. Die sind viel partizipativer, die bieten Workshops an, sprechen mit den Kindern über Politik und Projektentwicklung. Und in manchen Bezirken gibt es sogar Budgetposten, wo die Kinder über ein bestimmtes Budget gemeinsam entscheiden können, welchen Projekten sie das zuordnen würden. All das sind verschiedene Arten und Weisen, wie man Demokratie lernen kann. Was wichtig ist, ist, dass die Kinder sich in so einem Prozess als politisch Handlungsfähige erleben und dass sie sich auch als GestalterInnen erleben. Dass sie nicht glauben, sie wären BittstellerInnen und müssten an die Politik gehen und sich unterwürfig einer Autorität beugen, sondern dass sie selbst Ideen entwickeln dürfen und Möglichkeiten finden, wie man die umsetzen kann. Es ist nicht immer einfach. Man muss sich manchmal mit Leuten einigen, die ganz was anderes wollen, und man muss versuchen, wie man gemeinsam Kompromisse finden kann. Das ist ja das Ziel, dass wir diese Auseinandersetzung lernen.

Demokratie, so steht es im #Bildungsziel, braucht „selbstständig urteilende, kritikfähige Menschen, die Entscheidungen fällen können und handeln können.“ Ich habe das Bildungsziel sogar mit. Ich kann Ihnen das vorlesen, weil es war für mich sehr beeindruckend, was da alles drinnen steht. Das ist schon ein älteres formuliertes Bildungsziel.

Deshalb steht drinnen:

Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen, verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und Bürger der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich als Mitglied der Europäischen Union herangebildet werden.

Frauen kommen in diesem Text des Bildungszieles noch nicht vor.

Sie sollen zu selbstständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken. Humanität, Solidarität, Toleranz, Frieden, Gerechtigkeit und Umweltbewusstsein sind tragende, handlungsleitende Werte unserer Gesellschaft. Auf ihrer Grundlage soll jene Weltoffenheit entwickelt werden, die vom Verständnis für die existentiellen Probleme der Menschheit und von Mitverantwortung getragen werden. Dabei hat der Unterricht aktiv zu einer den Menschenrechten verpflichtenden Demokratie beizutragen sowie Urteils- und Kritikfähigkeit, Entscheidungs- und Handlungskompetenz zu fördern.

Das bemühen wir uns in unseren Schulen.

Nicht zuletzt das Projekt #werkstadt.junges.wien hat vorgeführt, wie groß das Interesse der Jugend ist, ihre Zukunft mitzugestalten, Ideen einzubringen. Wie sie ihre Stadt, das Zusammenleben in ihrer Stadt, ihre Zukunft organisieren wollen und welche Schwerpunkte da gesetzt werden sollen. 22 000 junge Menschen haben sich da beteiligt. Ich finde, das ist beeindruckend. Man kann es nicht oft genug sagen.

Auf der strukturellen Ebene gab es auch schon länger Versuche, die politische Beteiligung von Schülerinnen und Schülern weiter zu entwickeln. Da gibt es die #Schülerdemokratie, den #Schulgemeinschaftsausschuss, in dem die Eltern, die Lehrenden und die Schülervertreter gemeinsam über die Schulanliegen entscheiden. Das ist auch so eine Form der Beteiligung. Das #SchülerInnenparlament, das bis jetzt auch ein paar Mal im Jahr hier stattgefunden hat, ist eine andere Form der Beteiligung.
Ziel des SchülerInnenparlaments, das sehr spezifisch auf die Bildung ausgerichtet ist, ist es, dass sich die jungen Leute in Bildungsfragen austauschen und sich strukturiert in einen bildungspolitischen Prozess einbringen können.

Was heißt das konkret?

Sie sollen im SchülerInnenparlament ihre Anliegen diskutieren und dann diese vergemeinschaften, etwa ihre Ideen als VertreterInnen vielleicht in einen Gesetzwerdungsprozess einbringen oder zumindest konkrete Maßnahmen vorschlagen.
Es gibt großes Interesse an dieser Beteiligung. Wenn Sie hier in diesen Raum kommen, wenn das SchülerInnenparlament stattfindet – ich weiß nicht, wer von Ihnen schon dabei war –, dann sehen Sie, dass die Ränge deutlich stärker gefüllt sind als bei unseren langen Gemeinderatssitzungen. Jeder Platz ist besetzt, selbst auf den Stiegen nehmen manchmal Leute Platz, und die Galerie ist auf jeden Fall voll. Das ist nicht immer im Sinne der Feuerpolizei, aber das zeigt das wahnsinnig starke Interesse der jungen Leute, sich einzubringen und auszutauschen. Die Kinder beziehungsweise die jungen Leute sind sehr interessiert daran. Sie wollen Politik machen, und deshalb halte ich es für ganz wichtig, dass wir diesem Antrag, der jetzt gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP eingebracht wird, zustimmen, ein solches SchülerInnenparlament hier fix zu etablieren und nicht nur quasi zu dulden. Das ist der erste Schritt.
Aber natürlich braucht es auch mehr Mitbestimmungsrechte. Es braucht eine #Landesschülervertretung, die wirklich von allen Schülern und Schülerinnen gewählt wird. Und in meinen Augen braucht es auch eine Ausdehnung. Für alle, die sich da nicht so genau auskennen: Im Moment wird die Landesschülervertretung nur von den VertreterInnen, also von den jeweiligen SchulsprecherInnen, gewählt, dadurch gibt es eine gewisse Einengung in der KandidatInnenauswahl. Es wäre aber interessant, wenn alle Schülerinnen und Schüler in Wien mitbestimmen können. Weiters wäre es interessant, wenn alle SchülerInnen auch unter 15, also jene zwischen 10 und 14 Jahren, die in den NMS sind, Teil des SchülerInnenparlaments werden könnten, und natürlich auch die SchülerInnen der Volksschule, denn wir sehen, dass auch die VolksschulschülerInnen politische Interessen haben.

Außerdem – das ist ein Wunsch von mir an die Bildungsdirektion – wäre es sehr gut, wenn das SchülerInnenparlament der Zukunft, an dem wir ja noch weiter arbeiten wollen, eine fixen Austausch mit der Bildungsdirektion hat, damit eventuell auch in Bezug auf Vorschläge, die im SchülerInnenparlament diskutiert werden, schon im Vorfeld mit der Bildungsdirektion abgeklärt werden kann, ob diese überhaupt in Wien relevant sind, man diese also auf Wiener Ebene lösen kann, oder ob es sich doch eher um Wünsche an die Bundesregierung handelt.

All das werden wir in Zukunft noch genauer betrachten. Jetzt machen wir einmal den ersten Schritt: Wir verankern das SchülerInnenparlament hier im Wiener Rathaus, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Video Teil 1: https://www.wien.gv.at/video/live/grlt/player.html?d=25_06_2020&r=ltg

Ich muss jetzt noch etwas dazu sagen: Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr spannend, hier über unsere unterschiedlichen Demokratiebegriffe zu reden. Dabei kommt nämlich sehr deutlich heraus, wie unterschiedlich wir diese Welt, dieses Haus und auch unsere Mitbestimmung sehen. Eigentlich könnten wir dieses Thema, vielleicht sogar einmal längerfristig in einem Ausschuss oder sogar in einer eintägigen Veranstaltung mit partizipativen Diskussionsrunden noch einmal behandeln! Ich glaube nämlich, Demokratie und auch Autorität werden sehr unterschiedlich verhandelt.
Ich möchte noch etwas zur Autorität sagen: Dieses Bild, dass ein Chef eine Autorität ist, ist ja allgemein bekannt. Die Definition, was diese Autorität aber genau bedeutet, ist sehr unterschiedlich: Manche glauben, Autorität heißt, dass man sich allem unterwerfen muss, was der betreffende Typ – meist ein Mann – sagt. Etwas darf nur so gemacht werden, wie es dieser Mann für richtig hält. (Zwischenruf.) In diesem Fall schon! Diese Art der Autorität sehe ich so.
Aber ich kenne auch positive Autoritäten. Es gibt positive Autoritäten. Diese geht von Menschen aus, die wir schätzen, weil sie besondere Erfahrungen haben, weil wir sie vielleicht inhaltlich interessant finden, weil sie ein Vorbild geben, dem wir folgen wollen. Deshalb schätzen wir deren Input, und denken, dass das vorhandene Problem so auf gute Weise gelöst werden kann. Von negativer Autorität spricht man hingegen dann, wenn jemand die anderen eher unterdrückt.
Mein Ziel wäre es, dass die Schule ein Ort ist, wo es durchaus Autoritäten gibt, aber Autoritäten, die positiv wirken. Ich glaube, dazu ist heute zum Beispiel schon Mahatma Gandhi zitiert worden. Demokratie in der Schule bedeutet natürlich nicht, dass jeder macht, was er will. Das wäre nicht Demokratie, sondern Chaos. Demokratie bedeutet, dass wir alle lernen, was ein Argument ist, wie man auf Argumente eingeht, dass man Argumente miteinander austauscht und dass man es auch aushält, wenn andere Argumente im Moment stärker sind und man mit seiner Meinung in einer Gruppe nicht an erster Stelle steht und sich der Gesamtmeinung einmal unterwerfen muss. Das ist eine Form der Demokratie, wie sie sie wohl in der Schule vermittelt werden kann, und daran würde ich auch weiterhin festhalten.
Zuletzt zur Direktwahl von SchülerInnenvertretern: Ich habe schon öfters Wahlen ausgezählt, und mir ist aufgefallen, dass sich auch bei den Wahlen zur Stadtregierung oder zum Nationalrat durchaus ungültige Wahlzettel mit eigenartigen Botschaften finden, wie das vielleicht auch bei Schülervertretungswahlen der Fall sein kann. Natürlich ist das ein organisatorischer Aufwand. Allerdings ist es digital, wie wir es heutzutage haben – und unsere Kinder können noch viel besser damit umgehen! –, sicherlich kein Problem, alle Schülerinnen und Schüler abzufragen, wen sie gerne wählen wollen. Es soll so vor sich gehen wie überall: Die Kinder lernen, dass es Listen gibt, man sich in irgendeiner Gruppe finden muss, weil es leichter ist, als Gruppe gemeinsam zu vertreten, als nur einer alleine, und dass man dann diese Liste wählen kann, so wie in jedem politischen Prozess, den wir sonst auch kennen.
Ich weiß nicht, was dabei die große Schwierigkeit ist! Vielleicht braucht es dazu eine kleine Geschäftsordnungsänderung der Landesschülervertretung, wie Sitzungen, Gremien und das Sich-Einbringen überhaupt stattfinden. Aber das muss man diesen Gremien überlassen, das sollen die SchülerInnen selbstbestimmt machen und nicht auf unseren autoritären Hinweis hin. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Video Teil 2: https://www.wien.gv.at/video/live/grlt/player.html?d=25_06_2020&r=ltg

Politik braucht Vernunft und Bereitschaft zum Kompromiss – Ein Kommentar zur Grün-Türkisen Regierungsbildung

Ich werde etwas zur Vernunft zu sagen. Es waren harte Verhandlungen, keine Frage, mit der ÖVP, und dass die GRÜNEN hier keine Liebesheirat eingegangen sind, ist wohl auch öffentlich bekannt.
Vernunft ist ja etwas, was wir als Grundlage für politische Entscheidungen sehen.
Jedenfalls für unsere politischen Entscheidungen und Forderungen versuchen wir immer, wissenschaftlich fundierte Ergebnisse zu suchen oder sie als Basis zu nehmen und nicht nur auf gefühlte Stimmungen zu vertrauen. Deshalb eine Kooperation der Vernunft, und die ideologischen Unterschiede bleiben bestehen. Das Ziel aber war ja, Gräben zu überwinden, das heißt, trotz aller Unterschiede Brücken zu bauen und damit eine neue Form von Politik in diesem Land zu verankern, die auf Kooperation statt auf Hass setzt. Wir werden sehen, ob das gelingen kann.

Natürlich haben wir uns bei diesen Verhandlungen nicht bei allen Themen in der Form durchgesetzt, wie wir das gerne gehabt hätten. Die Wahlergebnisse waren auch dementsprechend, darüber wurde heute schon gesprochen.

Eines der Themen, wo wir zum Beispiel keinen vertretbaren Kompromiss gefunden haben, ist ein bundesweites Gesetz für eine Mindestsicherung. Besser als ein schlechter Kompromiss aber, haben wir uns gedacht, ist es, wenn die Länder selber das Pouvoir haben, ihre Mindestsicherungsregelungen weiter so zu machen, nach eigenem Ermessen zu machen. Das heißt für Wien, dass die Wiener Kinder mit der Wiener Kindermindestsicherung geschützt bleiben, und ich finde, das ist gut so und das sollte auch so bestehen bleiben.

Es wurde heute auch schon diskutiert: Von der Mindestsicherung in Wien profitieren 34 Prozent Kinder, 9 Prozent Jugendliche und 16 Prozent Ältere und Arbeitsunfähige. Das heißt, 59 Prozent der Menschen, die eine Mindestsicherung bekommen, sind nicht, wie Sie es nennen, in der sozialen Hängematte, sondern ganz anders, sie sind bedürftig, deshalb bekommen sie dieses Geld. Ich finde es wirklich unmöglich, wie Sie über diese Menschen hier öffentlich sprechen.

Was die Armut betrifft, ist es uns insgesamt gelungen, in dem Regierungsprogramm ein Bekenntnis festzuschreiben, das heißt, wir wollen die Armut in Österreich halbieren. Das ist noch nie so im Regierungsprogramm gestanden. Wir wissen, dass Armut eine Querschnittsmaterie ist, das heißt, wir werden sie über verschiedene Zugänge bekämpfen. Das heißt, es wird gegen Armut mit Maßnahmen im Bildungswesen, mit Maßnahmen im Gesundheitswesen und mit Maßnahmen im Sozialwesen gekämpft. Das wollen wir auch tun, und hier werde ich Ihnen einen kleinen Überblick bringen, was das heißt.

Im Bildungswesen – einiges hat mein Kollege David Ellensohn schon ausgeführt – geht es einerseits darum, Schulsozialarbeit besser zu verankern, das heißt, die Kinder, die AnsprechpartnerInnen in der Schule brauchen, auch außerhalb vom Lehrstoff zu unterstützen. Das halten wir für sehr wichtig. Weiters wird es einen Ausbau von inklusivem Unterricht im Regelschulsystem geben. Auch da muss ich Sie leider korrigieren, Herr Schuster, Integrationsklassen sind nicht Klassen, wo die Kinder nicht Deutsch können, sondern zum Beispiel Klassen, wo Kinder mit #Cochlear-Implantaten drinnen sitzen, und deshalb gibt es eine zweite Lehrperson, die mit diesen Kindern auch arbeitet, damit diese Kinder, die Schwierigkeiten beim Hören haben, in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen. Das ist die Form von Integrationsklassen und Inklusivklassen, die wir gerne fördern wollen und was auch sein soll.

Dann gibt es noch die 100 Schulen, auf die schon David Ellensohn eingegangen ist. Das Wichtige dabei ist zusätzlich, dass ein Chancen- und Entwicklungsindex entwickelt wird, der alle Schulen in Österreich ratet und ihnen damit eine Chance gibt, sich dort zu entwickeln, wo es notwendig ist. Auch das halte ich für sehr wichtig.

Weiters haben wir mehr Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verankert und vor allen Dingen auch Verbesserungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten des SchülerInnenparlaments auf Bundesebene. Das haben wir gestern schon diskutiert, das wollen die Schüler und Schülerinnen, und wir halten es als Basis für gute Demokratieerziehung für enorm wichtig.

Aber auch im Sozialen gibt es einige Verbesserungen, die die Armut bekämpfen sollen, und zwar ist es zum Beispiel eine Ausdehnung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und, was uns besonders wichtig war, dass der Familienbonus auf alle ausgeweitet wird, die im Erwerbsleben stehen. Das heißt 350 EUR pro Kind und trifft auch Familien, die keine hohen Einkommen haben. Davon werden 300.000 Kinder in Österreich profitieren. Ich finde, das ist ein Erfolg.

Weiters wird die Einkommensteuer reduziert und das heißt, dass es wieder ein zusätzliches Einkommen für Familien mit geringem Einkommen gibt, weil sie weniger Steuern zahlen müssen.

Außerdem fordern wir schon seit vielen Jahren eine neue Kinderkostenstudie. Die letzte ist so alt, dass Handys darin nicht einmal vorkommen. Wir finden, es ist wichtig, die realen Kosten eines Kindes zu wissen und dementsprechend auch die Förderungen anzupassen. Deshalb halten wir das für sehr wichtig.

Auch etwas, worüber ich gestern schon gerne gesprochen habe, erzähle ich Ihnen gerne heute wieder, der One-Stop-Shop. Das ist etwas, was in Wien als Vorreiterinstitution, das erste Mal in Wien installiert wird, es wird nämlich mit dem Frühjahr einen neuen One-Stop-Shop für Jugendliche bekommen. Es soll österreichweit derartige Anlaufstellen für alle Arbeitslosen oder von Arbeitsproblemen Betroffene geben.

Was mich besonders freut, weil mir das ein großes Anliegen ist: Auch im Gesundheitswesen kann man Vorsorge gegen Armut treffen, indem wir die Frühe Hilfen unterstützen und österreichweit aufbauen. Frühe Hilfen, das wissen nicht alle, ist ein komplexes multiprofessionelles Angebot für Familien in Schwierigkeiten oder in sozialen Notlagen. Das greift gleich nach der Geburt, sobald die Kinder auf der Welt sind, bekommen diese Familien Unterstützung. Das soll österreichweit ausgeweitet werden, und darauf sind wir auch sehr stolz. Es wird auch Wien unterstützen, weil Wien derzeit leider nur einen Teil der Bezirke damit versorgen kann.

Es gibt eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive in der Pflege, es gibt eine Absicherung der Kinderschutzzentren und eine Verbesserung für Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern, eine zusätzliche Absicherung. Auch darüber denken wir schon lange nach, wie wir das besser machen können. Mit der Unterstützung des Bundes wird es hoffentlich auch in Wien leichter gehen.

Es ist ein Ausbau der Psychotherapieplätze festgeschrieben und vor allen Dingen eine Offensive für KinderärztInnen und KinderpsychiaterInnen und auch ein Gratiszugang, sprich, ein Zugang über den Krankenschein, für diese Therapiemöglichkeiten. Das ist essenziell wichtig, um psychische Krankheiten und auch Kinder in Not zu unterstützen.

In den nächsten Wochen wird es darum gehen, Priorisierungen in diesen sehr unterschiedlichen Maßnahmen zu treffen. Als Wiener Politikerin freue ich mich natürlich besonders darauf, wenn Modelle, die wir hier in Wien auf den Weg gebracht haben, auch vom Bund übernommen werden und möglichst österreichweit ausgerollt werden. Eine gut ausgebaute Sozialpolitik braucht zusätzlich Mittel aus dem Bund, um auch im Land, also in Wien, wirksam zu sein. Wir freuen uns auf die Bundesunterstützung und wollen Wien noch sozialer und solidarischer machen. Herzlichen Dank.

Was ist ein Kind ? – Rede zu 30 Jahre UN-Kinderrechts Konvention im Wiener Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kinder, die ihr heute diese Sitzung im Gemeinderat besucht,

Was ist ein Kind ?

Das ist die erste Frage, die sich an an einem Tag wie heute stellt.
Und warum braucht es eigentlich spezielle Rechte – reicht die Menschenrechtskonvention aus 1948 nicht aus, um alle – also auch Kinder ausreichend zu schützen –

Nein, tut sie leider nicht, oder hat sie nicht getan.

Wir vor allem in Westeuropa bezeichnen uns gerne als moderne zivilisierte Gesellschaft, wir glauben wir hätten längst alle rüde Gewalt überwunden – und sind dann täglich entsetzt, wenn wir wieder von einem Übergriff in der Zeitung lesen – am schlimmsten ist – zumindest für mich, wenn Kinder von der Gewalt betroffen sind ….

Ja, ein Jubliäum, nämlich 30 Jahre Kinderrechtskonvention – verführt dazu kurz zurückzublicken.
Was also ist ein Kind und warum wollen wir es schützen?

Historisch – also bei den Römern war ein Kind ein „infans“ also einer oder eine die nicht spricht – irgendwie waren die ganz jungen schon Schutzbedürftig aber mit 7 war es zu Ende mit der Schutzphase, ab 7 Jahren galt ein Kind im Grunde als kleiner Erwachsener.

Kinder waren einfach der Besitz des Vaters: er bestimmte über das Leben des Kindes, seine Ausbildung und seine Arbeit. Erst mit der Einführung der Schulpflicht für ALLE Kinder begann man in westlichen Industriegesellschaften zwischen dem Lebenwelten von Kindern und Erwachsenen zu unterscheiden.

Am Anfang des 20 Jahrhunderts nach der Erfahrung des ersten Weltkriegs und dessen verheerenden Auswirkungen insbesondere auf Kinder entwarf die Britin Eglantyne Jebb, die Begründerin des Save the Children Fund, eine Satzung für Kinderrechte, die Children’s Charter. Diese ließ sie dem Völkerbund in Genf zukommen, der sie 1924 in der Genfer Erklärung festschrieb.

Erst 25 Jahre später nach Ende des 2. Weltkrieg am 20. Nov. 1959 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nation eine Erklärung, die das Recht auf einen Namen, eine Staatszugehörigkeit und auf unentgeltlichen Unterricht für jedes Kinde verlangte – Diesem 20. November vor 60 Jahren verdanken wir den heutigen internationalen Tag der Kinderrechte.

Und es dauerte weitere 30 Jahre bis zum 20. November 1989 um eine Kinderrechts-Konvention zu verabschieden – die alle unterzeichnenden Staaten in 54 Artikeln verbindlich verpflichtet die bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller hier lebenden Kinder zu achten und zu verteidigen. Dazu zählen Rechte auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Selbst- und Mitbestimmungsrechte, zum Beispiel Meinungsfreiheit und Partizipation.

Die UN- KinderrechtsKonvention legt eindeutig fest wer aller als Kind gilt:

Kind ist jeder Mensch unter achtzehn Jahren.“
Die elementare Idee dieser Definition ist, dass Kinder menschliche Wesen sind, die Rechte und Würde besitzen. Das, was ein Kind ausmacht, ist seine Jugend und seine Verletzlichkeit. Die Konvention berechtigen Kinder, Forderungen zu stellen, und verpflichten den Staat, aber auch letztlich alle Verantwortungsträger, für das Wohl und die Entwicklung des Kindes bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Es ist beachtlich – wenn man bedenkt, dass diese Konvention erst 2 Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer und damit letztlich, nach der Beendigung des Kalten Krieges durchgesetzt werden konnte. Das Jahr 1989 war in vielerlei Hinsicht ein Aufbruchsjahr !

Für die bestmögliche Versorgung und echte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen in einem Land braucht es eine deutliche Anerkennung der Kinderrechte auf politischer und gesellschaftlicher Ebene.
Deshalb hat die Wiener Landesregierung drei Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechts-Konvention in Österreich die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien eingerichtet. Sie ist ein unabhängiges Instrument um einen umfassenden Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten und auf mögliche Missstände hinzuweisen
beziehungsweise Verbesserungsstrategien zu erarbeiten.

Als Wiener Sozialsprecherin bin ich stolz darauf, dass Wien in vielen Bereichen sehr engagiert Kinderrechte durchsetzt, wie zum Beispiel

  • in der Armutsbekämpfung durch die erhöhte Kinder-Mindestsicherung – die mit der türkis-blauen Sozialhilfe NEU massiv gekürzt werden soll – aber darüber reden wir noch später –
  • mit dem Top Jugend Ticket, das es ermöglicht, dass junge Menschen bis 24 Jahre Schüler und Lehrlinge und Freiwillige mit 70 Euro 1 Jahr in Wien, NÖ und Burgenland alle Öffis benutzen können.
  • durch den beitragsfreien Kindergarten, der jedem Kind einen kostenlosen Zugang zu elementaren Bildung ermöglicht.
  • mit dem freien Zugang zu Bibliotheken, dem Gratiseintritt bis 18 in alle Wiener Museen, und dem Kulturpass
  • und die offene Jugendarbeit in Parks und Jugendzentren
  • und ein umfassendes Nachmittagsbetreuungsangebot in Volksschulen

Wien unterstützt auf vielen Ebenen ein für gewaltfreies Aufwachsen zum Beispiel durch die Elternberatung

  • und wenn es nicht klappt hilft die Jugendwohlfahrt, die österreichweit die besten Standards hat.
  • auch im Bereich politische Partizipation und Mitbestimmung hat zum Beispiel das Projekt „Werkstatt Junges Wien“ – das gerade jetzt heute Vormittag im drüben im Festsaal erste Ergebnisse präsentiert – viele Junge Wienerinnen und Wiener motiviert ihre Ideen einzubringen.

Trotzdem, wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen – der Schattenbericht des Netzwerkes Kinderrechte in Österreich zeigt eindeutig, dass es in einigen Bereichen noch Verbesserungspotential gibt:

  • zum Beispiel bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern,
  • im Falle von Kindes-Misshandlung,
  • in der ausreichenden Unterstützung von Kindern in Armut und im Jugendstrafsystem
  • bei der besseren und umfassenden Integration von behinderten und chronisch kranken Kindern in Schulsystem.

Wie also geht es Kindern und Jugendlichen in Österreich? – diese Frage beantwortet der Schattenbericht des Netzwerkes Kinderrechte Österreichs in seiner Einleitung folgendermaßen

Grundsätzlich sehr gut, wenn man vergleicht, wie es Kindern und Jugendlichen in anderen Ländern der ganzen Welt geht. Hier bei uns in Österreich und Wien dürfen alle Kinder in die Schule gehen. Es ist verboten, Kindern weh zu tun, also sie zu schlagen, sie zu beschimpfen oder sie einzusperren. Kein Kind muss arbeiten gehen, damit die Familie überhaupt etwas zu essen hat.

Aber! Aber es gibt leider auch in Österreich viel zu viele Kinder, die trotzdem Gewalt erfahren, viel zu viele Kinder, die es im Winter kalt zuhause haben, viel zu viele Kinder, die kein gesundes Essen und nicht rechtzeitig die richtige Medizin und Therapie bekommen, wenn sie krank sind, viel zu viele Kinder, die keine Unterstützung bekommen, um in die Wunsch-Schule zu gehen oder später einmal den Wunsch-Beruf zu erlernen, viel zu viele Kinder, die weder in der Schule auf Projekt- oder Sportwoche noch mit ihren Familien auf Urlaub fahren oder einmal ins Kino gehen können.

Nehmen wir diese Diagnose zum Anlass alle unsere Gesetzesvorschläge und Budgetausgaben noch einmal vor der Folie der Kinderrechte zu analysieren, bevor wir ihnen zustimmen.

Nehmen wir 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Stadt aus den Augen der Kinder und ihrer Zukunft zu betrachten – bevor wir sie umsetzen.

Weil eine Stadt, die gut ist für ihre Kinder, ist eine lebenswerte Stadt für uns alle.

DANKE

 

ad Zitat: In dieser einfachen Sprache hat das Netzwerk Kinderrechte Österreich in vergangenen Jahren zum Internationalen Tag der Kinderrechte den Status Quo der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich erklärt.

Sexualpädagogik ist gelebter Kinderschutz – Resolution an die Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ganz am Anfang steht ein Lob.
Hier mit diesem Geschäftsstück, wird bewiesen, dass die Stadt, wenns brennt schnell reagieren kann. Das heißt, wenn Schädlingsbefall festgestellt wird, wird gleich nach der Meldung investiert – es werden mobile Klassen aufgestellt und die Schule erneuert – gut so.

Auf Bundesebene gelingt das weniger gut.

Schüler und SchülerInnen brauchen nicht nur sichere und gesunde Räume um zu lernen, sie brauchen auch gut interessante und fachlich abgesicherte Inhalte im Unterricht und die richtige Form wie diese vermittelt werden.
Das muss jedes Bildungsprogramm leisten – und als Mutter weiß ich, dass das das in den Kindergärten und Schulen der Stadt Wien angestrebt wird und gut gelingt.

Nur in der Sexualerziehung scheint es da bundesweit andere Schwerpunkte zu geben:
Nach öffentlicher Kritik am Verein TeenSTARS, hat die ÖVP/FPÖ Mehrheit im Bildungsausschusses des Nationalrates einen Erlass beschlossen, der jegliche externe Vereinen verbieten will Sexualkundeunterricht an österreichischen Schulen abzuhalten – damit gefährdet FPÖ und ÖVP eine wichtige Säule der Sexualpädagogik – FPÖ und ÖVP wollen damit professionelle externe Fachkräfte an Schulen verbieten.

Außerschulisch bieten in Wien Ambulanzen wie FIRST LOVE Informationen und Aufklärung – die sie Kollegen aus der FPÖ ja gerne ablehnen – obwohl Aufklärung wie diese helfen ungewollte Schwangerschaften zu verhindern helfen und oft auch in Erfahrungen von sexueller Gewalt erste Anlaufstelle sind.
Gleichzeitig ist klar, dass einzelne Institutionen, die individuelle Beratung anbieten, natürlich nicht flächendeckend alle Jugendlichen in Wien betreuen können. Solche Institutionen sind eher Vorsorgeeinrichtung.
Für Basisinformationen in Sachen Sexualität für Kinder und Jugendliche sollen natürlich die Bildungseinrichtung sorgen. Und diese Basisbildung ist wie schon gesagt gerade durch den Erlass von ÖVP und FPÖ massiv gefährdet. Wir alle wissen, dass man intime Themen wie erste sexuelle Erfahungen nicht ernsthaft mit dem Lehrer besprechen kann, der am nächsten Tag eine Schularbeit benoten – das geht einfach nicht zsamm.
Deshalb bringe ich nun gemeinsam mit der SPÖ einen Resolutionsantrag an die Regierung ein einbringen.

Wir fordern die Bundesregierung auf die Beibehaltung und den Ausbau einer qualitätsvollen Sexualpädagogik unter Einbindung von Experten und Expertinnen zu bestehen!
Die Bundesregierung und die Bildungsdirektion Wien sollen für alle Schulen eine Liste mit zertifizierten professionelle, sexualpädagogisch geschulte Anbieter, bzw. Vereinen zur Verfügung stellen, die nach festgelegten Qualitätsstandards arbeiten.
Qualitätssichernde Maßnahmen sind vorzusehen, wie z. B. die Überprüfung der Sexualpädagogik-konzepte und Informationsmaterialien der AnbieterInnen durch die Schulpsychologie sind zum Schutz vor ideologisch verzerrter Sexualpädagogik. Die den Schulen empfohlenen Vereine bzw. Fachkräfte sollen in einer vom Bildungsministerium geführten Liste eingetragen und regelmäßig überprüft werden.
Ich bitte Sie alle diese Resolution mit zu unterstützen.

DANKE

 

Interessante Links:

Die Presseaussendung zur Resolution an die Bundesregierung

Hintergrund des Antrags

 

Die Resolution im Originalwortlaut

Beschluss- (Resolutions-) Antrag

der GemeinderatInnen Maga Ursula Berner, Maga Barbara Huemer, David Ellensohn, Peter Kraus BSc., Maga Faika El-Nagashi, Jennifer Kickert (GRÜNE) sowie Mag. Marcus Gremel, Maga Nicole Berger-Krotsch, Waltraud Karner-Kremser MAS, Marina Hanke BA, Heinz Vettermann, Christian Oxonitsch (SPÖ) betreffend Beibehaltung des Sexualkundeunterrichts durch zertifizierte ExpertInnen, eingebracht zu Post 20 in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 26.6.2019.

Sexualpädagogische Bildung darf nicht dem Zufall überlassen werden, sondern muss ergänzend zum schulinternen Aufklärungsunterricht im Sinne von Selbstbestimmung und Vielfalt orientiert an den Kinderrechten als fixer Bestandteil erhalten bleiben.

Jugendliche wollen intime Fragen zur Sexualität nicht mit den eigenen Lehrenden besprechen, die am nächsten Tag die Schularbeit kontrollieren. Es ist ein Rückschritt, wenn junge Menschen nun mit ihren Fragen, Ängsten und Unsicherheiten allein gelassen werden. Externe Vereine, für die sich Schulen frei entscheiden können, sind ein wichtiger Bestandteil von zeitgemäßer Aufklärung

Immer wieder werden die Kinder- und Jugendanwaltschaften (kijas) Österreich in ihrer täglichen Fallarbeit mit Problemen junger Menschen konfrontiert, die u.a. auf mangelnde Sexualaufklärung und in Folge mangelnde Selbstbestimmung in diesem Bereich zurückkzuführen sind.

Die Beispiele reichen von der ungewollten Konfrontation mit sexistischen bzw. pornografischen Inhalten über WhatsApp und andere soziale Medien bereits im Volksschulalter über sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen, bis hin zu selbst durchgeführten lebensgefährlichen Abtreibungsversuchen.

Sexuelle Bildung durch professionelle, sexualpädagogisch geschulte AnbieterInnen, die nach festgelegten Qualitätsstandards arbeiten, trägt wesentlich zur Entwicklung eines gesunden Selbstwerts von Kindern und Jugendlichen bei. Sie ist zentraler Bestandteil im Kinderschutz und dient der Prävention von ungewollten Schwangerschaften, sexuell übertragbaren Krankheiten oder Verletzungen der sexuellen Integrität.

In ihrem aktuellen ergänzenden Bericht an den UN-Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen fordert die Kinder und Jugendanwaltschaft daher:

  • Altersgerechte Sexualaufklärung, Sexualpädagogik und Prävention von sexuellem Missbrauch im Kindergarten
  • Verstärkt präventive Maßnahmen durch Sexualaufklärung und Information über Empfängnisverhütung

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie diese Umstände bei dem nun in Planung befindlichen Erlass berücksichtigt.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

 

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Sexualpädagogik ist gelebter Kinderschutz.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Beibehaltung und den Ausbau einer qualitätsvollen Sexualpädagogik unter Einbindung von Experten und Expertinnen zu gewährleisten!

Die zuständige Bundesministerin und die Bildungsdirektion Wien sollen für alle Schulen eine Liste mit zertifizierten professionellen, sexualpädagogisch geschulten AnbieterInnen bzw. Vereinen zur Verfügung stellen, die nach festgelegten Qualitätsstandards arbeiten.

Qualitätssichernde Maßnahmen wie z. B. die Überprüfung der Sexualpädagogikkonzepte und Informationsmaterialien der AnbieterInnen durch die Schulpsychologie sind zum Schutz vor ideologisch verzerrter Sexualpädagogik vorzusehen. Die den Schulen empfohlenen Vereine bzw. Fachkräfte sollen in einer vom Bildungsministerium geführten Liste eingetragen und regelmäßig  überprüft werden.

Für die Professionalisierung von Sexualpädagogik und für die Workshops in den Schulen sind bedarfsgerechte Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, 26.6.2019

Die katastrophale Bildungsreform der Ex türkis/schwarz-blauen-Regierung hat langfristig negative Auswirkungen auf Wiener Kinder und Jugendliche

Rede im Gemeinderat am 26.9.2019

Sehr geehrte Damen du Herren, sehr geehrter Vorsitzenden….

Ich habe in den letzten Wochen viele Initiativen und einige Schulen besuchen dürfen, ich habe sehr viele engagierte Menschen kennengelernt, die sich unermüdlich einsetzen – oft ehrenamtlich – mit Kindern lernen, mit Jugendlichen Perspektiven entwickeln – für einen Berufsweg oder eine weiter Bildung. Ich habe Freiwillige gesehen, die einmal die Woche in Volksschulen kommen, um die Lehrenden vor Ort zu unterstützen. Die setzen sich Woche für Woche neben einzelne Kinder und rechnen mit ihnen oder helfen Sachaufgaben zu lösen. Und es hilft.

Warum berühren mich kleine Erfolgsgeschichten so, hab ich mich in den letzten Wochen gefragt warum berührt es mich, wenn Zum Beispiel von Samaan höre, die 2x die Woche ins Lernhilfeprojekt LERNLEO des Arbeiter Samaritabunds  (mehr dazu) kommt. Samaans Eltern können ihr nicht helfen. Sie arbeiten den ganzen Tag und haben selbst keinen qualifizierten Schulabschluss – sie können dem Kind nicht helfen. Durch das Lernen hier mit einer Person, die Zeit hat zu erklären und Missverständnisse gleich aufzuklären, schafft Samaan heuer den Schulwechsel ins Gymnasium,
oder die Geschichte von der 6-jährigen Emma: Ein Jahr Volksschule hatte sie im Ausland, ein Jahr Volksschule in Wien. Am Jahresbeginn konnte sie kein Deutsch, nun spricht sie mit ihren Klassenkolleginnen ohne Probleme, sie kann bis in den Zahlenraum 100 rechnen. Das können nicht viele in ihrem Alter.
Laut Gesetz muss dieses Kind am Ende der ersten Klasse eine Sprachfeststellung machen – und wenn sie den formalisierten Standard in Deutsch nicht hält, darf sie offiziell nicht aufsteigen. Das ist verrückt alle Pädagogen wissen das. Das ist die neue Bildungsreform des Herrn Fassmann, der schwarz-Türkis blauen Ex-Bundesregierung. Die Bundesregierung ist vorbei, aber die verherrenden Folgen für ein ganze Generation sind geblieben, die Verantwortlichen arbeiten längst anderswo. Aber hier in Wien spüren die Kinder die Auswirkungen.

Eine kleine Verordnung – wie mehr Deutschklassen – oder noch schlimmer die verheerende Gymnasialreife-Festellung in der dritten Klasse Volksschule.

Mit 8 maximal 9 Jahren sollen nun Kinder gepüft werden. Kinder, die noch nie in ihrem Leben eine Schularbeit alleine geschrieben haben – bekommen von einer ihnen unbekannten Person einen formal standardisierten Text vorgetragen und sollen dann eine Aufgabe erfüllen. Und sie wissen, von dieser Prüfung hängt ab, ob sie ins Gymnasium kommen. Es gibt keine Wiederholung, Es gibt nur Spaltung noch 1 Jahr vor der bisherigen Entscheidung über die Gymnasialreife – zu einem Zeitpunkt, wo alle BildungsexpertInnen sagen es ist falsch:

es ist falsch, weil Kinder in dem Alter sich in 2 Jahren unglaublich entwickeln, manche 8 Jährige sind klein und zart , manche sehen schon aus wie Jugendliche – und wie die körperliche Entwicklung ist auch die geistige Entwicklung unterschiedlich. Wir als Stadt, die wir ganz andere solidarische Konzepte haben, wo Lehrende sich Tag für Tag darum bemühen in den Klassen das Gemeinsame herauszustreichen bekommen so ein zerstörerisches Korsett übergestülpt – das spaltet. Statt alle Kinder bis 14 Jahren gemeinsam zu unterrichten, allen eine Chance zu geben sich in ihrem Tempo zu entwickeln, werden die Schülerinnen und Schüler frühzeitig aufgeteilt – in die klugen und die wenig begabten.

Das wollen wir als Grüne nicht.

Es ist frustrierend zu sehen, wie wir in Wien positive Projekte setzen, die dann durch Bundespolitische Entscheidungen torpetiert werden wie das Schulprojekt „RESPEKT – gemeinsam stärker: SchülerInnen, Eltern und Lehrende“ um in Schulen für gegenseitige (Grund-)Rechte zu sensibilisieren.

Oder wie die Werkstatt Junges Wien zur partizipativen Stadtentwicklung, bei der so viele Junge Menschen ihre Ideen in die Stadtgestaltung einbringen können. 20 000 Kinder und Jugendliche haben bei diesem partizipativen Projekt mitgemacht – die Ideen der Kinder und Jugendlichen bilden die Basis für die Kinder und Jugendstrategie Wien, die im kommenden Jahr entstehen soll.

Aber es ist noch erstaundlicher, liebe KollegInnen von der ÖVP und der FPÖ, welche Anträge sie hier im Wiener Gemeinderat stellen. Wie als hätten Sie selbst nicht auf Bundesebene viele der Maßnahmen längst einführen können: die tägliche Turnstunde, Finanzierung für ein Betreuungsverhältnis 1:15, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1 Jahr (das fordern die Grünen übrigens schon seit ca 10 Jahren), Attraktivierung des Kindergartenberufsfeldes – was im wesentlichen bessere Betreuungschlüssel und Geld für Supervision, Teambesprechungen und Fortbildung bedeutet.

Mehr Schulsozialarbeit in den Höheren Schulen. JA , JA, JA könnte man da nur sagen – nur wo bleibt die Finanzierung?

Warum hat die Bundesregierung bis jetzt die Finanzierung al dieser sinnvollen Maßnahmen verweigert und sie liebe Kollegen und KollegInnen schimpfen stattdessen, dass Wien eh schon zu viel an Geld ausgibt für Bildungsagenden und außerschulische Jugendbetreuung.

Ich sag es immer wieder gern. Wien übererfüll die Barcelona Kriterien:

Statt wie gefordert 33% Abdeckung von Kindergartenplätzen sind es in Wien an die 98% für 4- 6 jährige, und 70% für kleiner Kinder von 1- 3 Jahre.

Kein anderes Bundesland in Österreich schafft das.

Wir im rot-grünen Wien wissen, dass es Sinn macht in die Kleinsten zu investieren. Hier entsteht die Zukunft, hier muss die Freude am lernen, die Kreativität, die Lust zu gestalten vermittelt werden. Hier in jungen Jahren legen wir die Basis für konstruktiven Umgang mit Konflikten, für ein Verständnis von Demokratie als ständiger Aushandlungsprozeß und auch für die Fähigkeit es auszuhalten, wenn andere einen anderen Blick auf die Welt haben. Die rot-grüne Stadtregierung verteidigt das Menschenrecht auf Bildung für alle – das zeigt sich im Rechnungsabschluss und in unzähligen Projekten, die über die Grundversorgung hinaus finanziert werden.

Ich möchte von hier all den engagierten Lehrerenden danken, die all den administrativen Hürden zum Trotz, für unser Kinder und Jugendlichen Tag für Tag da sind, all den BetreuerInnen der Nachmittagsbetreuung und in den Jugendzentren, die kreativ Lösungen suchen und auch in schwierigen Situationen als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stehen und all den Kindergartenpädagoginnen, die all ihren Humor und ihre Kreativität einbringen, dass unsere Kinder in wien einen guten Start haben.

DANKE an Sie alle.

PS: die Namen sind natürlich geändert, die Geschichten wahr!

 

Links:  Einen Tag später  wurde meine  Grüne Kritk wieder einmal öffenlich durch ExpertInnen öffentlich bestätigt:

Die Bildungsdebatte ist international!!!

Schule muss ein Ort sein, wo Demokratie gelernt und geübt werden kann! Schule braucht dafür Geld

Rede im Wiener Landtag am 29.5.2019

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, aber als erstes muss ich schon Herrn Krauss daran erinnern, dass er bis vor kurzem Teil dieser Bundesregierung war und dass es sehr interessant ist, dass er jetzt beginnt, dieselbe Bundesregierung hier anzugreifen.

Ich verstehe es ein bisschen, denn Deutschklassen, das wissen wir aus allen Expertenmeinungen, sind sinnlos. Kinder lernen die Sprache, indem sie mit den anderen, mit den Kindern, die die Sprache können, zusammen unterrichtet werden, das ist definitiv so und es wurde mehrmals bestätigt. (StR Maximilian Krauss: Wenn keiner die Sprache kann, braucht man Deutschklassen!) Deshalb wäre es viel sinnvoller, mehr Lehrpersonal den Schulen zur Verfügung zu stellen, damit die Kinder vor Ort gemeinsam mit den anderen unterrichtet werden können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

Die größte Hoffnung liegt vor Ihnen, es sind die Menschen. Das hat Greta Thunberg gestern gesagt. Greta Thunberg war gestern am Klimagipfel und hat uns allen, Politikerinnen und Politikern, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ins Gewissen geredet und gesagt:

Die größte Hoffnung liegt vor Ihnen, es sind die Menschen. Es geht darum, dass Sie diese Menschen aktivieren, dass Sie als Entscheidungsträger – auch wenn die Entscheidungen vielleicht Ihr Leben auf den Kopf stellen mögen – trotzdem die notwendigen Entscheidungen treffen, damit unser Planet gerettet werden kann, damit wir als Kinder diesen Planeten auch in Zukunft nutzen können.

Viele von Ihnen haben diese Rede von Greta wahrscheinlich gehört oder auf Videostream verfolgt. Es geht nicht in erster Linie darum, dass ich vor der Klimakrise warnen will, das will ich natürlich auch, es geht mir darum, zu zeigen, dass eine junge Frau, nämlich Greta, selbstbewusst und konsequent im öffentlichen Raum agieren kann, dass sie politisch ist, dass sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen kann.

Das Spannendste für Sie aus der FPÖ ist, dass sie das in einer Sprache macht, die nicht ihre Muttersprache ist. Sie reist quer durch Europa und spricht überall in einem wunderbaren Englisch, das hat sie natürlich in der Schule und nicht von ihrer Mama gelernt.

Für viele Millionen Jugendliche ist Greta das Vorbild, weil Jugendliche noch andere Lernräume suchen, nicht nur die Schule, sondern auch eigene Lernräume, die digitalen Medien. Sie diskutieren per Blogs, wie sie sich die Welt vorstellen, wie sie sie gestalten wollen, sie diskutieren in Klassenzimmern streikender Klassen und melden sich da immer wieder zu Wort. Die Schule muss ein Demokratisierungsort bleiben, ein Ort, an dem gesellschaftliche Diskurse stattfinden können, wo sich Kinder aktiv einbringen, auch die Themen diskutieren können, die auch wir als Erwachsene hier im Gemeinderat oder im Nationalrat diskutieren. Dass sie sich dort einbringen können, schafft Selbstvertrauen und Mut.

Letzte Woche war hier das SchülerInnenparlament, viele von Ihnen werden das nicht mitbekommen haben, aber was dort unter anderem diskutiert wurde, war eine Forderung, ein Recht auf Streiktage, denn das wurde den Kindern verwehrt. Viele sind dafür, dass sie sich öffentlich zu Wort melden wollen, dass sie uns allen ihre Meinung zeigen wollen, diszipliniert und manche sogar mit verlorenen Stunden bestraft worden. Das wollen wir nicht so haben.

Alternative Kindergärten und Schulen, auch dabei geht’s wieder um die FPÖ, waren immer schon VorreiterInnen in Sachen Demokratisierung, mittlerweile ist das auch in den Regelschulen angekommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass Morgenkreis, Gruppenarbeiten, Wochenpläne mittlerweile fixer Anteil im Schulalltag geworden sind.

Es ist nicht so, wie Kollege Amhof, glaube ich, behauptet hat, dass die Alternativschule im WUK keine Durchmischung hätte. Ganz im Gegenteil finanzieren da Eltern Flüchtlingskinder, die auch dort in die Schule gehen, es werden Kinder mit unterschiedlichen sprachlichen Hintergründen unterrichtet.

So, ich sehe schon, es leuchtet, also werde ich das ein bisschen kürzen. Was wir merken, ist, dass von der Bundesregierung, von der Kurz-Strache-Regierung die Finanzierung fürs Bildungssystem reduziert wird. Dass wir jedes Jahr um das ausreichende Lehrpersonal für innovative Konzepte streiten müssen, um gemeinsamen Unterricht möglich zu machen, das ist das, was uns, unseren Kindern für die Zukunft schadet.

Wir hoffen, dass Sie sich, jetzt, wo Sie sich hier öffentlich so dafür einsetzen, in Zukunft auch in der Bundesregierung dafür einsetzen werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

TeenSTARS darf nicht auf unsere Kinder losgelassen werden! – eine Resolution an die Bundesregierung

Rede im Wiener Landtag am 29.3.2019


Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Hier in Wien wird Verantwortung übernommen, soweit ich weiß.
Wien ist das einzige Bundesland, das die Barcelona-Ziele erreicht.
Die Barcelona-Ziele sagen, 90 Prozent Kinderbetreuungsabdeckung von drei bis sechs und 33 Prozent für unter Dreijährige. In Wien haben 70 Prozent der Kinder unter drei einen Platz. Das heißt nicht, dass die Qualität nicht noch besser werden kann. Das heißt nicht, dass wir nicht noch mehr Plätze brauchen. Wir brauchen sie, und ich hätte sie gerne, damit eben eine Familie selbst entscheiden kann, wer zu Hause zusätzlich auf Kinder schaut. In den meisten Fällen sind es die Frauen, die gerne arbeiten gehen würden, aber es ist nicht vereinbar. Das ist in vielen Bundesländern so, vor allen Dingen in ÖVP-regierten Bundesländern, dass leider der Kindergarten um 12 Uhr zusperrt, wie wir wissen. Das ist in Wien nicht der Fall

Prinzipiell sehe ich es als Ziel, alle Kinder in Bildungseinrichtungen der Stadt zu stärken und zu unterstützen und kritikfähig zu machen und eigenständig denkende Kinder und Persönlichkeiten heranwachsen zu lassen.

Das muss jedes Bildungsprogramm leisten, und als Mutter weiß ich, dass viele Kindergärten und Schulen der Stadt Wien das leisten können und das auch weiterhin angestrebt wird.

Trotzdem gibt es immer wieder Punkte, wo wir uns einmischen und deshalb gibt es auch einen Resolutionsantrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ einbringen werden. Das wird der Redner nach mir machen.
Es geht da um die Sexualerziehung, und zwar geht es um die Sexualerziehung des Vereins TeenSTAR.
Sie kennen den Verein, er wurde öffentlich schon diskutiert.

In der Sexualerziehung geht es, wie wir alle uns, glaube ich, einigen können, in erster Linie darum, ein gutes Gefühl für den eigenen Körper zu entwickeln, die eigenen Bedürfnisse und Wünsche kennenzulernen, auch zu sagen, wo die Grenzen sind und vor allen Dingen auch, die Sensibilität für die Bedürfnisse und Wünsche des Gegenübers zu entwickeln. Das alles ist jetzt noch nicht so besonders. Mir ist aber ein Rätsel, wie ein Verein wie TeenSTAR heute 2019 noch in Schulen ernsthaft davon reden kann, dass Masturbation schädlich wäre und dass Homosexualität eine Störung wäre, die mit Psychotherapie oder gar Exorzismus zu heilen wäre. Solche

Weisheiten aus dem 19. Jahrhundert wurden vom Verein TeenSTAR in Österreich verbreitet.

Ich kann mir nicht vorstellen, wieso die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diesen Verein deshalb aus dem Verkehr zu ziehen.
Ich kann Ihnen dazu auch ein paar Sachen vorlesen, die ich vorbereitet habe, weil es wirklich wunderbar ist. Es gibt Studien, die eindeutig Verstöße gegen das Indoktrinationsverbot festhalten, und zwar wörtlich: Es besteht die Gefahr, dass bei Kindern und Jugendlichen, die selbst oder deren Familien nicht dem als anzustrebend vermittelten Lebensentwurf entsprechen, schwerwiegende persönliche Krisen ausgelöst werden können. Das sagt Wolfgang Plaute vom Bundeszentrum für Sexualpädagogik und findet auch

im Programm selbst viele falsche, massiv tendenziöse und teilweise menschenrechtlich bedenkliche Aussagen.

Nach dieser Stellungnahme wurde auf Bundesebene wegen zu kirchenkritischer Haltung dieser Bericht nicht in die Bewertung des Vereins einbezogen. Das halte ich für sehr fragwürdig. Deshalb braucht es unsere Resolution. Die einzige Veränderung, die die Bundesregierung vorschlägt, ist nämlich, dass eine Lehrperson dabei sein soll. Wie genau soll diese Lehrperson, die zusätzlich zum Verein in der Klasse ist, den Bildungsplan erfüllen, wenn wir nicht sicher sind, dass die ExpertInnen, die in der Schule reden, wirklich dort arbeiten sollen? Was soll dann die Lehrperson machen? Soll sie dazwischenfahren, während da ein Inhalt vermittelt wird, oder soll sie hinten in der Klasse die Hausübungen verbessern? Wir wissen es nicht genau.

Die Aufgabe der Politik muss es sein, wertfrei, positiv und wissenschaftlich am State of the Art befindliche Beziehung und Bildung zu vermitteln, auch in der Sexualerziehung.

Das ist, was wir uns wünschen. Deshalb werden wir diesen Antrag einbringen, weil wir glauben, dass Sexualität ein Teil unser aller Leben ist und auch so an die nächste Generation vermittelt werden soll.

Dass TeenSTAR das nicht kann, haben sie mehrmals bewiesen, deshalb bitten wir, dass sie nicht auf unsere Kinder losgelassen werden. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Meine erste Rede im Gemeinderat am 28.März 2019

Werter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen.

Es ist mir eine große Freude und eine Ehre heute hier im Gemeinderat zu stehen und mein politisches Mandat zu übernehmen.

Zu Beginn möchte ich sagen, ich bin nicht die erste in der Familie, die da diesem Pult redet, da oben in der Besuchergalerie sitzt meine Tochter, die in dieser Woche im Rahmen des Schülerparlaments hier  geredet und gearbeitet hat. Danke für dein kommen!

Lassen Sie mich mit einem ernsten Thema beginnen.

Wir befinden uns in mitten einer sozialen Krise – ein weitreichendes Netzwerk des Hasses wurde über Österreich verbreitet. Es sind weniger die statistischen Zahlen und Daten, die eine tatsächliche Krise bezeugen, es wird vielmehr – eine Verunsicherung verbreitet in unserem Land, in unserer Stadt, eine nagende Angst, wir könnten etwas verlieren:

den Status,

das Einkommen,

die Wohnung,

das Auto, den Schulplatz –

eine Angst, dass es der nächsten Generation, unseren Kindern, nicht mehr so gut gehen wird, wie uns heute,

dass wir selbst im Alter nicht mehr auf die notwendige Versorgung zählen können.

Die Herausforderungen an uns sind real, das wissen wir, die wir hier in Verantwortung sind – die Herausforderungen sind ernst, aber wir können sie meistern.

Die Angst ist unbegründet. Das haben wir in Wien gezeigt.

Wir haben es in Wien geschafft, zum 10. Mal in Folge als Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet zu werden.

Die kleinteilige Arbeit an vielen verschiedenen Projekten in dieser Stadt funktioniert und zeigt Früchte.

Wien ist solidarisch, sozial und umweltbewusst.

Wien widersteht den destruktiven Angriffen der Bundesregierung, wir stellen uns gegen Sozialabbau und gegen Ausgrenzung.

Wer hier ist, gehört dazu. Die Vielfältigkeit ist unsere Stärke.

Das ist die moderne, diverse, kreative, liebenswerte und lebenswerte Stadt, für die ich gerne arbeiten.

Weil ich gerne hier lebe.

Weil ich zutiefst überzeugt bin, dass ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt möglich ist. Weil ich dieses gute Leben für möglichst alle erhalten will.

 

Lassen Sie mich dazu eine Geschichte erzählen:

Ca. 2010 habe ich damit begonnen mich für die Benennung einer zentralen Straßenkreuzung einzusetzen.

Es geht um die Einfahrt in die Mariahilferstraße, ein Ort an dem ca. 80.000 Personen am Tag vorbei gehen.

Damals stellte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das erste Mal den Antrag den Ort „Platz der Menschenrechte“ zu nennen – niemals hätte ich gedacht, dass es in einer Stadt und in einem Land, dessen Verfassung auf der Menschenrechtskonvention beruht, dass es hier in Wien doch einige Jahre dauern kann, viel Diskussion und Überzeugungsarbeit notwendig ist – um das Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den öffentlichen Raum einzuschreiben –

es hat gedauert, aber 2014 hat es endlich doch geklappt.

 

Wien ist heute nicht nur Menschenrechtsstadt,

Wien hat das auch im öffentlichen Raum an einer zentralen Stelle manifestiert.

Mitten in der Stadt prangt der „Platz der Menschenrechte“.

Alle 30 Artikel der internationalen Menschenrechtskonvention von 1948 sind hier aufgeschrieben und nachzulesen – öffentlich zugänglich, eingebrannt in eine Tischplatte.

Eine lange Tafel steht am Platz, die einlädt gemeinsam zu essen, zu schwatzen und zu diskutieren und die Grundrechte kennen zu lernen

– und er wird genutzt, dieser gemeinsame Tisch, ständig von früh bis spät kommen hier Leute zusammen

Sie können mir glauben, ich geh da fast täglich vorbei.

Dieser Tisch und dieser Platz sind ein Symbol dafür, wie gut das Leben hier in der Stadt funktionieren kann und auch weiter funktioniert.

Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal hier zur Gesetzesvorbereitung zusammensetzen –

Der Platz wurde noch vor dem Krieg in Syrien benannt.

Heute 2019 – mit einer Bundesregierung, die ständig neue menschen-verachtende und vor allem auch die Menschenrechtskonvention verachtende Gesetzesvorschläge präsentiert, ist er wichtiger denn je.

Heute am Beginn des 21. Jahrhunderts ist es wieder notwendig geworden, dass sich Wien als demokratisches Bollwerk präsentiert.

Wir sind Menschenrechtsstadt:

  • wir achten die Grundrechte für alle Menschen
  • wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende,
  • Wir kümmern uns um in-Not-Geratene,
  • wir schaffen Brücken und Verständigung statt Aus-zu-Grenzen.
  • Wir stellen uns gegen Zwangsarbeit um 1,50 € in der Stunde und gegen eine Sozialhilfe die Kinder mit 43 € im Monat abspeisen will und in die Armut treibt.

Hier im Gemeinderat sehe ich uns alle in der Verantwortung bessere Lösungen zu finden, als der Bund uns vorschlägt. Wir sind aufgerufen verantwortungsvoll das gemeinsame Leben in der Stadt zu verbessern – weil ein möglichst gutes Leben für alle – die Basis ist – für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt.

 

Es gab schon eine Reihe guter Interventionen dazu, in den letzten 9 Jahren.
Eine neue Intervention darf ich mit dem Projekt vorstellen, dass wir gerade diskutieren:

Der ONE STOP SHOP – die neue Einrichtung zur Wiener  Jugendunterstützung für 15 – 25 jährige in der Mindestsicherung und auf der Suche nach einer Lehrstelle oder Arbeit.

Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird,

dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größerer Schwierigkeiten haben ihre Schule zu beenden und eine Berufsausbildung durchzuhalten – dass viele von ihnen schon als Jugendliche in der Mindestsicherung landen und alleine kaum mehr davon weg-kommen.

 

Deshalb war die Frage: wie schaffen wir das, dass Jugendliche doch aus der Mindestsicherung herauskommen?  Und damit aus der Armutsspirale.

Wie schaffen wir es, dass sie später im Leben eigenständig werden, mehr Freude am eigenen Leben haben, weniger krankheits-gefährdet sind – und für die, die menschliches Leid als Kostenfaktor lesen – auch weniger Kosten verursachen?

 

Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen: Wege, die ein nachhaltiges Empowerment ermöglichen.

Der neue ONE STOP SHOP ist ein solcher Weg.
Hier bringen unterschiedliche Institutionen wie das AMS und die MA40 ihre Kompetenzen zusammen, um Jugendliche nicht nur finanziell zu stützen. Hier werden sie außerdem auch auf ihrem Weg professionell unterstützt. Sie bekommen eine soziale Orientierungshilfe, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung.

Und was ist das Neue daran? Im ONE STOP SHOP werden Jugendliche individuell beraten und begleitet. Jeder und jede wird da abgeholt, wo er oder sie gerade steht. Immer mit dem Ziel für die einzelnen eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Am Ende des Weges steht im besten Fall ein Job, mit dem man sich selbst erhalten kann. Dadurch, dass das Angebots-Package im ONE-STOP-SHOP Finanzielles und Ausbildung und Sozialarbeiterisches an einem Ort konzentriert – kann mehr Kontinuität und individuellere Betreuung garantiert werden.

Das ist ein entscheidender Schritt, um die Armutsvererbung aufzulösen

Dass das gelingen kann, zeigen Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in der Schweiz und den Niederlanden.

Wir wissen, dass Menschen mit Problemen ihr Verhalten nicht allein ändern können, wenn sie zusätzlich noch in ihrer Existenz unter Druck gesetzt werden. Ganz im Gegenteil: sie brauchen Perspektiven und Unterstützung, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die Erfolgsquote bei einem ähnlichen Projekt im Schweizer Kanton VAUD lag bei 60% – das war so vielversprechend, dass die Verbindung von Sozialhilfegeld und Ausbildung auch auf Menschen bis ins Alter von 40 Jahren ausgedehnt wurde. Eine Studie von Synthesis aus 2013 beweist darüber hinaus, dass es auch ökonomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Million Euro für ca. 1000 Personen, über 10 Jahre an die 48 Millionen Euro eingespart werden: weil Begünstigte weniger Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung benötigten und stattdessen in der Lage waren, selbst Steuern ins System einzuzahlen.

Und noch was:

Der ONE STOP SHOP für Jugendliche von 15 -25 unterstreicht als innovatives Projekt ein positives Menschenbild.
Ich und mit mir meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch Wünsche, Fähigkeiten und Ziele im Leben hat.

Wir gehen weiter davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt – also kurz wir alle – davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen – auch wenn es natürlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann.  Und für die, die Menschen gerne als Kostenfaktor sehen – es ist auch ein ökonomisch sinnvolles Projekt. Ein Projekt das langfristig hilft Kosten im Sozialbereich einzusparen.

Wie in diesem Projekt sehe ich auch meine politische Arbeit in der Zukunft – es geht darum Hilfe da anzubieten, wo sie gebraucht wird und mit den Betroffenen im Dialog gemeinsam passende Lösungen zu erarbeiten.

Hilfe auf Augenhöhe ist das Ziel!

Gerade mit dem zunehmenden Druck vom Bund ist es doppelt notwendig Unterstützungsangebote zu überarbeiten, neu zu denken und anzupassen.

In meiner Rolle als Sprecherin für Soziales, für Familie, Jugend und Kinder werde ich mich immer für in Notgeratene stark machen –  ich werde absehbare Armutsfallen aufzeigen und gegensteuern:

Wo die Bundesregierung die Menschen gegen Menschen ausspielt, steht bei uns die Solidarität an erster Stelle.

Wir mögen Menschen! –

Deshalb helfen wir, wo es gebraucht wird – ohne Vorbehalte.

Ethikunterricht – für alle Kinder einer Klasse gemeinsam!

…. egal welches Bekenntnis sie haben.

ein gemeinsames Statement von David Ellensohn und mir zum Ethikunterricht und den verheerenden, spaltenden Ideen, die dazu aus dem Bildungsministerium kommen:

Wien (OTS) – „Bildungsminister Heinz Faßmann spaltet die Schüler und Schülerinnen in religiöse und nicht-religiöse. Der Ethikunterreicht verkommt zur Strafmaßnahme gegen Kinder, die eine Freistunde haben. Das ist schade, weil gerade ein gemeinsamer, verpflichtender Ethikunterricht für alle SchülerInnen einer Klasse für die Erarbeitung eines gemeinsamen Gesellschafts- und Demokratieverständnisses sehr wichtig ist“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

Die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, ergänzt: „In einer Stadt, in der mehr als 40 Prozent der BewohnerInnen ausländische Herkunft haben und 16 anerkannte Religionsgemeinschaften beheimatet sind, braucht es ein gemeinsames Verständnis für das Zusammenleben. Der gemeinsame Ethikunterricht für alle ist ideal, um gemeinsame Werte für ein Zusammenleben auf Basis der Menschenrechte zu erarbeiten und gegenseitiges Verständnis aufzubauen. Damit können soziale Konflikte frühzeitig entschärft werden“.

Die Ausbildung der Ethik-Lehrenden darf nicht den Religionsgemeinschaften überlassen werden. Es ist auf einen einheitlichen Lehrplan und genaue Qualitätssicherung und interkulturelle Kompetenzvermittlung zu achten. Damit genügend Lehrpersonal für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung steht, muss das universitäre Ausbildungsangebot stark ausgebaut werden.

„Es braucht eine völlige Entkoppelung des Ethikunterrichts von dem Unterricht der Glaubensgemeinschaften. Das heißt, dass kein Lehrer und keine Lehrerin an ein und derselben Schule Ethik und Religion nebeneinander unterrichten darf“, so Ellensohn.

„Im Zuge der Neugestaltung des Ethikunterrichts muss auch Religionsunterricht auf Qualitätsstandards überprüft werden: Welches Bild von Demokratie wird vermittelt, welche Grundregeln für das Zusammenleben werden gepredigt und wie wird die Diversität in der Gesellschaft, mit der Vielzahl der Religionen und Nicht-Religiösen Menschen, bewertet“, so Berner abschließend.

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