kulturausschuss-transparent-april 24

16. April 2024 / ub / Keine Kommentare

Kulturtickets für Kids und Philharmoniker waren die großen Themen im Kulturausschuss.

Beginnen wir mit den Philharmonikern: seit etwa 20 Jahren treten die Philharmoniker einen Abend lang im Schloß Schönbrunn zum „Sommernachtskonzert“ auf. Ziel ist das berühmte Orchester einmal gratis sehen zu können. Die Stadt beteiligt sich an den Konzertkosten für den Abend mit 250.000€. Keine kleine Summe. Wenn weniger berühmte Vereine oder Institutionen eine Förderung beantragen, wird neben anderen formalen Kriterien auch geprüft, wie es um die Quote bestellt ist: wie viele Frauen profitieren als Künstlerinnen, wie schätzt der/die Antragsteller das Publikum gendermäßig ein. Nicht so bei den Philharmonikern:
Seit 20 Jahren haben es die Wiener Philharmoniker nicht geschafft ein einziges Sommernachtskonzert von einer Frau dirigieren zu lassen. Es werden nur Musikstücke von männlichen Komponisten präsentiert (mit einer Ausnahme in 20 Jahren).
Seit 2004 gelnag es nur ein einziges Stück einer Komponistin zu präsentieren! 2023 (!) wurde Lili Boulangers „D‘un matin de printemps“ in der Fassung für Orchester 1918 aufgeführt!
Wir müssen schon erfreut sein, wenn hie und da eine Solistin auftreten darf. Wer so viel Fördergelder von der öffentlichen Hand erhält, sollte sich seine Vorbildwirkung bewusst sein. Wer so viel Förderung erhält, sollte in seinen Events auch die Erzählung von Wien als moderner, diverser Stadt miterzählen und repräsentieren.

Wir haben 2024 – es ist Zeit, dass auch im klassischen Kultursektor mehr weibliche Exzellenzen sichtbar werden dürfen! Solange die Philharmoniker die Zeichen der Zeit so deutlich ignorieren, lehnen wir die Unterstützung des Sommernachtskonzerts ab.

Und dann gings nochmal um das Abbauen von Barrieren.
Wie schaffen wir auch junge Menschen für Kulturangebote zu interessieren? Eine Möglichkeit dazu ist, dass das „Kulturangebote-Kennenlernen“ tatsächlich für alle leistbar ist.
Als Grüne haben wir schon mehrmals einen Antrag gestellt, dass die Stadt Wien ähnlich dem „Schnitzlgutschein“ einen „Kulturgutschein“ für jede_n junge_n Wiener_in entwickeln soll: ein Angebot eine Kulturinstitution der Wahl einmal gratis zu besuchen und so kennenzulernen (in Deutschland gibt es ein best practice wie das funktionieren kann). In diesem Ausschuss lag nun ein ähnlicher eher allgemein formulierter Antrag der ÖVP vor Kinder- bzw. Kulturticket zu entwickeln.

Leider hat es die SPÖ auch diesmal abgelehnt ein neues umfassendes Konzept für günstige Eintritte zu Kulturevents für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Ihr Argument: es gäbe es schon so viele gratis Angebote (gemeint sind: Zoom, Wien Extra, Wien Museum und Kultursommer). Well – ok. Ist das Grund genug gar nicht darüber nachzudenken, wie junge Menschen auch ohne bildungsbürgerlichen Hintergrund Theater- und Konzerthäuser als spannende Orte kennenlernen könnten?

Wenn wir in Zukunft wirklich Kulturprogramm und -angebote für alle Wienerinnen und Wiener bieten wollen, werden wir auch neue kreative und möglicherweise partizipative Wege suchen müssen Junge und ganz junge Wiener_innen anzusprechen!

Die Akten im Einzelnen im Folgenden.

Post Nr. 1

Antrag von GRin Mag.^a Bernadette Arnolder, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag.^a Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Kinder- und Jugendkulturticket.
Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler

A: SPÖ/NEOS dagegen | ÖVP, GRÜ FPÖ dafür
B: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 2

Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Kinderschutzkonzepte im Kulturbereich.
Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler
A: SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür | GRÜ dagegen
B: einstimmig dafür

Post Nr. 3

Die Förderung an Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk für SHIFT VI in der Höhe von EUR 1.500.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 4

Die Parkanlage (SCD 20758) in 1020 Wien, im Bereich der Offenbachgasse zwischen Engerthstraße und Vorgartenstraße, wird nach Erika Morini (Erika (Erica) Morini, verehel. Siracusano; geb. 5. Jänner 1904 in Wien, gest. 31. Oktober oder 1. November 1995 in New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Violinistin) in „Erika-Morini-Park“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 5

Die Parkanlage (SCD 20682) in 1020 Wien, im Bereich der Innstraße, wird nach Therese Ammon (Therese Ammon; geb. 1. August 1877 in Wien, gest. 1944 in einem Konzentrationslager; Schneiderin, Kommunalpolitikerin) in „Therese-Ammon-Park“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 6

Die Parkanlage (SCD 20856) in 1050 Wien, im Bereich zwischen Bräuhausgasse, Grohgasse und Margaretenstraße, wird nach Maria Lassnig (Hochschulprofessorin Maria Lassnig, geb. 8. September 1919 in Garzern, Gemeinde Kappel am Krappfeld, Kärnten, gest. 6. Mai 2014 in Wien; Malerin, Grafikerin, Animationsfilmerin) in „Maria-Lassnig-Park“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 7

Die Verkehrsfläche (SCD 06914) in 1150 Wien, im Bereich zwischen Mareschplatz und Possingergasse, wird nach Amalie Brust (Amalie Brust; geb. 12. Juni 1910 in Guttenfeld bei Nikolsburg, gest. 18. Nov. 1944 in Ravensbrück; Hilfsarbeiterin, Gewerkschafterin, Widerstandskämpferin) in „Amalie-Brust-Gasse“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 8

Die Verkehrsfläche (SCD 12351) in 1190 Wien, im Bereich zwischen Raffelspergergasse und Krottenbachstraße, wird nach Ida Strohmer (Ida Strohmer; geb. 5. Mai 1922 in Hegyeshalom, Ungarn, gest. 17. April 1945 im KZ Mauthausen; Verkäuferin, Widerstandskämpferin) in „Ida-Strohmer-Weg“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 9

Die Verkehrsfläche (SCD 09774) in 1190 Wien, zwischen Krottenbachstraße und Telekygasse, wird nach Marianne Schmidl (Dr.ⁱⁿ Marianne Schmidl; geb. 3. August 1890 in Berchtesgaden, gest. nach April 1942 im Ghetto Izbica, nach Antrag vom 8. Mai 1945 wurde sie am 12. Mai 1950 für tot erklärt; Ethnologin, Bibliothekarin. 1915 wurde sie als erste Frau im Bereich Ethnologie zum Dr. phil. promoviert mit einer Arbeit über „Zahl und Zählen in Afrika“.) in „Marianne-Schmidl-Steig“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 10

Die Verkehrsfläche (SCD 06449) in 1200 Wien, im Bereich Nordwestbahnstraße 6, wird als Erweiterung des bestehenden Rabbiner-Schneerson-Platzes (benannt nach Menachem Mendel Schneerson; geb. 18. April 1902 in Nikolajew, Ukraine, gest. 12. Juni 1994 in New York; Rabbiner, führender geistiger Lehrer im Judentum; bekannt als „Rebbe von Lubawitsch“) in „Rabbiner-Schneerson-Platz“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 11

Die GTVS und GTMS (SCD 23015) in 1220 Wien, Leopold-Kohr-Straße 6, wird nach Barbara Prammer (Mag.^a Barbara Prammer; geb. 11. Jänner 1954 in Ottnang am Hausruck, Oberösterreich, gestorben 2. August 2014 in Wien; Politikerin, Soziologin. Sie bekleidete höchste politische Ämter, unter anderem als Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz. 2006 wurde sie als erste Frau Präsidentin des Nationalrats.) in „Barbara-Prammer-Schule“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 12

Die Volksschule (SCD 23018) in 1220 Wien, Pirquetgasse 6b, wird nach Clemens von Pirquet (Univ.-Prof. Dr. med. Clemens von Pirquet; geb. 12. Mai 1874 in Hirschstetten bei Wien (heute 22. Bezirk), gest. 28. Februar 1929; Kinderarzt) in „Clemens-von-Pirquet-Schule“ benannt.
einstimmig dafür

Post Nr. 13

Die Förderung an die Wiener Philharmoniker für das Sommernachtskonzert 2024 in der Höhe von EUR 250.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür
GRÜ dagegen

Post Nr. 14

Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien Ausstellungsprogramm 2024 wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 1.000.000 um EUR 368.000, auf sohin insgesamt EUR 1.368.000, gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 15

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit und für die Durchführung von Großvorhaben in der Höhe von insgesamt EUR 1.227.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Förderung in EUR
1	am apparat – Verein für künstlerische und technische Innovation	90.000
2	Archipelago – Verein für performative Künste	170.000
3	ATASH – Zeitgenössische Kunstinitiative	100.000
4	Kompanie Freispiel – Verein für zeitgenössische Theater- Kunst- und Kulturarbeit	115.000
5	KreativKultur	72.000
6	Kunstverein Argo	90.000
7	Nesterval. Verein zur Förderung Immersiven Theaters	110.000
8	Olympionik*innen – Verein zur Förderung von interdisziplinärer Performance Kunst	100.000
9	SECOND NATURE – Verein zur Förderung interkultureller Tanzentwicklung	100.000
10	SPITZWEGERICH – Verein zur Entwicklung & Produktion künstlerischer Aktionen	120.000
11	Theaterverein Theater.Punkt	60.000
12	Wiener Taschenoper	100.000
	Summe	1.227.000

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ: alle dafür
FPÖ: 8, 9, 11 dagegen | der Rest dafür

Post Nr. 16

Die Förderung an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 125.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 17

Der Wiener Gemeinderat möge den Jahresbericht 2023 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zustimmend zur Kenntnis nehmen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

OTS zum Kulturgutschein

Ad Lueger: Sind 3,5 Grad Schräglage genug, um den aktuellen Antisemitismus sichtbar zu machen?

25. März 2024 / ub / Keine Kommentare

Rede im Gemeinderat vom 20.3.24 zur Förder-Akte: Kunst im Öffentlichen Raum #KÖR

Sind 3,5 Grad Schräglage genug, um den Antisemitismus in heutigen Wien und in der Geschichte der Stadt sichtbar zu machen?

Ich fürchte nach dem 7. Oktober, mit der unglaublichen Zunahme von antisemitischen Übergriffen in Wien, braucht es deutlichere Zeichen, wo diese Stadt in der Frage des Antisemtismus steht.

Ein „irgend wie finden wir doch nicht, dass dieser Held so cool war, aber wir trauen uns nicht ihn aus dem Zentrum der Stadt zu entfernen und an einem anderen Ort aufzustellen“ ein,

oder ein „irgendwie ist es schon unangenehm, dass der da in 20 Meter Höhe riesenhaft den Platz dominiert“ – wird zu wenig sein.

Wenn sich Wien angesichts der aktuellen politischen Situation klar

gegen aggressiven Populismus,

gegen Hetze und

gegen Antisemitismus positionieren will,

muß Wien die Statue von LUEGER als Werbeträger für eben diese Ideen aus dem Zentrum der Stadt entfernen!

Wenn Wien den öffentlichen Diskurs, die öffentliche Reflexion von Antisemitismus, fördern will und
wenn sich Wien gleichzeitig Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen, aggressiven Populismus und Hetze öffentlich klar eine Absage erteilt – reicht es leider nicht (mehr) eine Statue leicht schräg zu stellen.

Problem 1:

Damit der 20 Meter hohe Karl Lueger um 3,5 Grad gekippt werden kann – muss er statisch fixiert werden , dass heißt konkret: die tonnenschwere Statue samt Sockel bekommt einen weiteren Tonnenschweren Betonfuß – das wird sich um die prognostizierten 500.000. Euro kaum ausgehen.

Abgesehen von dem symbolträchtigen Bild,
dass nach dem Nazi-Dichter Weinheber am Schillerplatz, nun auch der Antisemit Lueger in den Boden betoniert wird.

Für die Ewigkeit in den Boden verankert.

Es scheint, als wollen die Autoritäten der Stadt zwanghaft an der schmerzhaften und unglückseligen Geschichte festhalten, statt endlich – alte Helden durch bessere – demokratische VordenkerInnen zu ersetzen.

„Schämt ihr euch nicht einmal , bißl?“, fragte die betagte Ruth Klüger, als sie Wien besuchte; „ist es euch nicht peinlich, dass mitten in Wien eines Antisemiten gedacht wird, den Adolf Hitler für den „gewaltigsten Bürgermeister aller Zeiten hielt.“

„Er hat der allgemeinen Unzufriedenheit den Weg in die Judengasse gewiesen“, so urteilte ein Zeitgenosse, der Schriftsteller Felix Salten, schon 1910!!

Das 21. Jahrhundert bietet mehr an multi-medialer Formensprachen als einen Stein schräg zu stellen.

Problem 2:
Gleich in der Nachbarschaft des Lueger-Denkmals wurde 1928 eine Platane gepflanzt.
Mittlerweile hat diese Platane einen Umfang von über 4 Metern und einen Kronendurchmesser von ungefähr 21 Meter – sie können sich schon vorstellen worauf das hinausläuft:
Die Platane überragt die Lueger-Statue, würde also die Staue enthoben und das Fundament erneuert, verstärkt und vergrößert würde diese Platane mit Sicherheit beschädigt werden.

Die Platane am Luegerplatz ist ein Naturdenkmal – laut Wiener Naturschutzgesetz § 28, Absatz 3 heißt es (3)

In ein Naturdenkmal einschließlich der geschützten Umgebung dürfen vorbehaltlich der Abs. 4 und 5 Eingriffe, die dessen Bestand oder Erscheinungsbild gefährden oder beeinträchtigen können, nicht vorgenommen werden.

Neben der idellen Kritik steht dem Projekt Lueger 3,5 Grad Schiefstellen also auch eine 2. Hürde entgegen: der Naturschutz der 100 Jahre alten Platane.

Es ist Zeit eine aktuelle, naturverträgliche Formensprache über die alten Steine zu legen.

Wir fordern, dass die derzeitigen Interventionspläne noch einmal einer realen Kosten Schätzung inkl. dem Baumschutz unterworfen werden.

Es ist ein Zynismus, wenn nahezu die Hälfte, des Jahresbudgets der KÖR nur für diese kaum bemerkbare Schiefstellung draufgeht.

Wir fordern ein Konzept für den Platz und den Umgang mit der Statue, das den aktuell steigenden Antisemitismus thematisiert und möglichst interaktiv Raum und Zeit für Auseinandersetzung anbietet.

DANKE für ihre Aufmerksamkeit

OTS zum Thema: Stadtregierung betoniert Antisemitismus fü die Ewigkeit ein

Jugendkriminalität – was tun?

21. März 2024 / ub / Keine Kommentare

Rede im Wiener Gemeinderat am 20.3.24 zur aktuelen Stunde: „Jugendgewalt in Wien nimmt zu! Hinschauen statt wegschauen: Verstärktes kommunales Maßnahmenpaket zu Jugendarbeit, Gewaltprävention und Integration gefordert!“

Guten Morgen, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir alle sind von den kürzlichen Ereignissen sehr betroffen – als Eltern, als Nachbarn und als Menschen. Trotz dieser Betroffenheit wird von uns Politiker:innen ein klarer Blick und kühler Kopf verlangt, um notwendige Schritte zu setzen.

Ziel muss es sein, präventiv solche Vorfälle zu verhindern, aber auch, wenn dies nicht mehr gelingt, fachgerecht zu intervenieren und besonders für das Opfer eine gute Nachbetreuung gewährleisten zu können.

Denn auch das zeichnet eine Gesellschaft aus: ob Parteien einen solchen Gewaltvorfall dazu nutzen, um zu verunsichern und Hass zu schüren oder ob wir einen angemessenen Umgang finden, der nachhaltig zu einer sichereren und solidarischen Gesellschaft beiträgt.

Ein Blick in die Geschichte hilft:
Wenn wir einen Schritt zurücksteigen, dann müssen wir leider vor uns selbst zugeben: Gewaltausbrüche sind keinesfalls neu und auch das Thema Jugendbanden, die überwiegend aus männlichen Jugendlichen bestehen. Sie sind Teil der jugendlichen Entwicklung mit der eine Großstadt umgehen muß.

Es gibt Berichte über die Kettenbande, die in den frühen 50ern die Kaiserstraße im 7.Bezirk unsicher gemacht hat. Wir kennen Berichte der Banden am Rennbahnweg und andere , die noch in den 70ern den Karl Marx Hof in Angst und Schrecken versetzen.

Tatsächlich sind Jugendliche Banden, die zerstörerisch raufend durch die Gassen ziehen, und viele in Angst versetzen, Teil der europäischen Literaturgeschichte: in Romeo und Julia (start im link ab 0.34) zB., genauso wie in der West-Sidestory.
Und leider ist auch die sexuelle Ausbeutung junger Mädchen, Teil der europäischen Geschichte:
Wer hier im Saal kennt nicht die angeblichen Bekenntnisse von Josefine Mutzenbacher, die detailreich beschreibt, wie sie als deutlich minderjähriges Mädchen im Keller ihres Hause kindliche Burschen und erwachsene Männer bedient.

Sexualisierte Übergriffe auf ganz junge Mädchen sind teils belächelter, teils fasziniert beobachteter Teil unserer Geschichte und Kultur – leider.

Eine solidarische modere Gesellschaft setzt sich zum Ziel solche Übergriffe zu verhindern. Als Stadt, als politische Vertreterinnen sehen wir uns in der Verantwortung hier einzugreifen:

Heute im Jahr 2024 sind wir zum Glück in der Lage, Gewalt unter Jugendlichen und sexuelle Übergriffe ganz klar zu benennen und dagegen vorzugehen. Wir wissen auch, was hilft. Wir müssen in die Prävention investieren. Das wissen Sie, liebe KollegInnen auch. Das bedeutet auch, jedes Opfer von Gewalt bestmöglich vor weiterer Gewalt zu schützen und – und das ist offensichtlich für manche schwer anzuerkennen – es bedeutet auch, mit den Jugendlichen, die Gewalt ausübten, opferschutzorientierte Täterarbeit durchzuführen. Denn diese noch fast Kinder und Jugendliche müssen lernen, dass ein solches Verhalten keinesfalls bagatellisiert wird und sie müssen lernen, sich anders zu verhalten, ansonsten besteht die Gefahr für weitere Übergriffe in der Zukunft!

Die Stadt Wien hat eine lange Tradition offener und aufsuchender Jugendarbeit:
Spätestens ab den 70er Jahren wurde begonnen in offene Jugendarbeit – zu investieren und auch die Männerberatung Wien wurde 1984 als eine der ersten im deutschsprachigen Raum gegründet. Es gibt Jugendzentren, aufsuchende Jugendarbeit, Parkbetreuung – sinnvolle öffentlich finanzierte Betreuungsangebote. Frühe Hilfen sollen Familien in Krisen beistehen und letztlich hat die MA11 einzugreifen, wenn Gewalt in der Familie eskaliert.

Es gibt also einige Angebote – aber es gibt auch blinde Flecken und wir müssen uns fragen, ob erstens die aktuellen Angebote der Stadt die Zielgruppen auch erreichen,
und zweitens müssen wir uns fragen, wie es mit der Solidarität in der Stadt aussieht, wenn Häuser mitten in der Stadt verfallen und leer stehen, sodass sie zu Tatorten werden können.

Natürlich müssen wir auch nach den Erziehungsberechtigten fragen und diese in die Pflicht nehmen, es gilt hier in Elternarbeit zu investieren, auch in fremdsprachige Angebote (!), um aufzuklären und Hilfe anzubieten. Wir wissen aber auch um die teils desaströsen Zustände in den WGS der Stadt Wien, die es nicht schaffen, Kindern und Jugendlichen den sicheren Raum zu geben, den sie brauchen.

Die WGs für unbegleitete Asylwerber haben ein schlechteres Betreuungsverhältnis als die WGS für Kinder mit österr. Staatsbürgerschaft. Weil für diese Kinder deutlich weniger Budget zur Verfügung gestellt wird

Es braucht dringend einen massiven Ausbau der Psychiatrischen und Psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche !

Es braucht einen deutlichen Ausbau der Schulsozialarbeit und es braucht einen Ausbau der koordinierten Zusammenarbeit von Polizei, Sozialarbeit, MA11, von DERAD und WNED und Bildungseinrichtungen – damit jeder Bereich seinen Fachrichtung ihre Expertise einbringen kann, und Probleme frühzeitig erkannt werden können.

Die aktuellen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam und in Solidarität lösen können.

DANKE

kulturausschuss-transparent märz 24

5. März 2024 / ub / Keine Kommentare

Schwerpunkt des Ausschusses waren Zusatzgelder für unterschiedliche Kulturbetriebe, um die Kostenexplosion durch Inflation und Energiekosten Erhöhungen zu kompensieren. Außerdem gibt’s durch neue Förderrichtlinien eine vereinfachte Abrechung für Verlage. Diskussionsbedarf gab es bei Erhöhungen für Theaterbetriebe und für die KÖR (Kunst im öffentlichen Raum).

Genaugenommen wurde nicht die #KÖR diskutiert, sondern wie die weitere Vorgangsweise mit der neuen Intervention bei der LUEGER STATUE ablaufen wird. Kurz: alles ist a bissl a Geheimnis. Es ist klar, dass LUEGER „enthoben werden wird“, um die Figur zu reinigen. Die Stadträtin will nicht verraten, wann das stattfinden soll. Evt. ist das auch noch nicht fixiert, weil noch bautechnische Fragen offen sind. „Experten arbeiten daran, sie werden nachprüfen, auf welche Art gereinigt werden kann du wieder schiefgestellte Lueger statisch stabil bleibt.“ Es bleibt spannend.

Jedenfalls erhält die KÖR mehr Geld, damit soll die Kulturvermittlung und das Marketing gestärkt und der social media Auftritt verbessert werden.

Ich habe darauf hingewiesen, dass es nach dem 7. Okt. an der Zeit wäre, auch das Projekt Lueger noch einmal zu überdenken. Angesichts des weltweiten Anstiegs des #Antisemitismus bzw. von antisemitischen Übergriffen, wäre es sinnvoll die Umgestaltung der Statute und des Sockels insgesamt noch einmal neu zu denken. Der Vorschlag verhallte.

Ganz zu Beginn stand der Antrag der ÖVP, die Transparenz erreichen will, in dem alle abgelehnten Förderansuchen veröffentlicht werden. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das wenig sinnvoll ist, weil es abgelehnten Künstler*innen negativ ausgelegt werden kann. Es dürfte schwierig werden ein Projekt, das einmal schon öffentlich bekannt abgelehnt wurde irgendwo anders einzureichen. Dieser Ansicht folgt auch die Stadträtin. Daher haben wir alle den Antrag der ÖVP abgelehnt.

Details bei den einzelnen Posten:

Post Nr. 1

Antrag von Gemeinderät*innen Mag.^a Laura Sachslehner, BA, Mag.^a Bernadette Arnolder, Peter L. Eppinger und Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Konkretisierung von Förderkriterien sowie Förderschwerpunkten.
Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler
Antrag: SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen | ÖVP, FPÖ dafür
Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 2

Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 7 zu der Organisation „Verein des Österreichischen Nationalkomitees des Internationalen Museumsrates ICOM – ICOM-ÖSTERREICH“ ab dem Jahr 2024 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit EUR 1.220, zuzüglich einer einmaligen Mitgliedskartengebühr für acht ICOM Membership Cards in der Höhe von EUR 160 (je EUR 20), wird genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7 wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen.

Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.
einstimmig dafür

Post Nr. 3

Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für das Jahresprogramm 2024 in der Höhe von EUR 1.177.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.
einstimmig dafür

Post Nr. 4

Der Wiener Gemeinderat genehmigt den Inhalt der beiliegenden Richtlinien für Publikationsförderung sowie die dargelegte Vorgehensweise und ermächtigt die Magistratsabteilung 7, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 5

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 3.014.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	*Fördernehmerin**	Förderung 2024 in EUR	Förderung 2025 in EUR
1	„Drachengasse 2“ Theatergesellschaft m.b.H	80.000	80.000
2	Aktionstheater Wien	10.000	10.000
3	Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not	80.000	80.000
4	diverCITYLAB-Verein zur Förderung der Diversität in Kunst und Kultur	15.000	15.000
5	God’s Entertainment GmbH	15.000	15.000
6	Im_flieger – KünstlerInnen_Initiative	13.000	13.000
7	insert Tanz und Performance GmbH	22.000	22.000
8	Kabinetttheater-Verein zur Förderung zeitgenössischer Theaterformen	10.000	10.000
9	Kitsch & Kontor – Theaterverein	200.000	200.000
10	LINK.* – Verein für weiblichen Spielraum	80.000	80.000
11	Liquid Loft Verein zur Projektierung künstlerischer Ideen	24.000	24.000
12	MAD – Verein zur Förderung von Mixed-Abled Dance & Performance	10.000	10.000
13	makemake produktionen – Verein für Darstellende Kunst und Projektentwicklung	20.000	20.000
14	Musiktheatertage Wien	32.000	32.000
15	Schauspielhaus Wien GmbH	200.000	200.000
16	sirene Operntheater – Verein für Musik und Theater	29.000	29.000
17	Spirit, Verein zur Förderung der Performancekunst	19.000	19.000
18	TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH	190.000	190.000
19	TANZART – Verein zur Förderung und Entwicklung des Tanztheaters	12.000	12.000
20	Tanzquartier-Wien GmbH	235.000	235.000
21	theatercombinat – theaterverein	15.000	15.000
22	Theaterverein Toxic Dreams	26.000	26.000
23	Verein „Transit“-Verein für darstellende und bildende Kunst	80.000	80.000
24	Verein der Freunde und Förderer des Schubert Theaters	30.000	30.000
25	Verein Fortuna zur Förderung nachhaltiger Kunst	13.000	13.000
26	Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit	14.000	14.000
27	Wiener Wortstätten – Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik	8.000	8.000
28	WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser / Performing Arts	25.000	25.000
	Summe	1.507.000	1.507.000

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.507.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.507.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ: 1-28 dafür
ÖVP: 1-25 & 27 dafür; 26 & 28 dagegen
FPÖ: 2, 4, 6 -9, 11-14, 16, 17, 19, 21, 23-25, 27 dafür |1, 3, 5, 10, 15, 18, 20, 22, 26 & 28 dagegen

Post Nr. 6

Die Förderung an das Institut für die Wissenschaften vom Menschen für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.580.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 790.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 790.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 7

Für die Erhöhung der Mittel des Vorhabens „Vienna Club Commission – Vienna After Dark“ an den Verein für die Zukunft des Nachtlebens in Wien wird im Voranschlag 2024 auf Ansatz 3813, Kulturförderung, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 75.000 genehmigt.
Die Erhöhung der Mittel des Vorhabens „Vienna Club Commission – Vienna After Dark“ an den Verein für die Zukunft des Nachtlebens in Wien in der Höhe von EUR 150.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

einstimmig dafür

Post Nr. 8

Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das „Kunst im öffentlichen Raum Wien Programm 2024“ in der Höhe von EUR 1.420.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür
ÖVP, FPÖ: dagegen

Post Nr. 9

Für die Förderung an die Camillo Sitte Gesellschaft für den Rudolf-Wurzer-Preis 2024 wird im Voranschlag 2024 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 6.000 genehmigt.
Die Förderung an die Camillo Sitte Gesellschaft für den Rudolf-Wurzer-Preis 2024 in der Höhe von EUR 10.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Voranschlag 2024 gegeben.
einstimmig dafür

Post Nr. 10

Voranschlag 2024

Für den Finanzierungsbeitrag an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) für die finanzielle Ausstattung des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds im Rahmen eines Finanzierungsübereinkommens für den Zeitraum 2024 bis 2026 wird im Voranschlag 2024 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Gruppe 757, Transfers an private rganisationen ohne Erwerbszweck, eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 200.000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 200.000 zu decken ist.

Voranschlag 2025

Vertragsgenehmigung – mehrjährig

Der Wiener Gemeinderat genehmigt das beiliegende Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen, wodurch sich die Stadt Wien im Zeitraum von 2024 bis 2026 zur Leistung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) iHv. bis zu EUR 12.000.000 verpflichtet.
Der Wiener Gemeinderat ermächtigt den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 7, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am beiliegenden Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen (Punkt I.) nach Herstellung des Einvernehmens mit der Magistratsabteilung 5 vorzunehmen.
Der Wiener Gemeinderat ermächtigt Frau amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft das beiliegende Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen (unter Berücksichtigung von Punkt II.) zu unterfertigen.
Der Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 25. November 2021 über die finanzielle Ausstattung des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds im Rahmen des Finanzierungsübereinkommens für den Zeitraum 2022 bis 2024 wird hinsichtlich des noch auszahlbaren Finanzierungsbeitrages für das Jahr 2024 in der Höhe von EUR 10.000.000 aufgehoben.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 12.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 12.000.000 sind vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A. im Jahr 2024 und vorbehaltlich des Punktes B. im Jahr 2025 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

einstimmig dafür

Post Nr. 11

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt den vierten periodischen Bericht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft über im Zeitraum 01.10.2023 bis 31.12.2023 durchgeführten Umschichtungen von veranschlagten Mittelverwendungen im Rahmen zulässiger Deckungsfähigkeiten (§86 Abs. 5a WStV.) im Finanzjahr 2023 zur Kenntnis.

einstimmig dafür

Post Nr. 12

Die Förderung an Club of Vienna – Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 160.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 80.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 80.000 sind bedeckt.

einstimmig dafür

Post Nr. 13

Die Förderung an das Mauthausen Komitee Österreich für das Fest der Freude 2024 in der Höhe von EUR 140.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

einstimmig dafür

Erinnerungskultur versus Cancel Culture – Sollen Antisemiten weiterhin mit Straßennamen verehrt werden?

16. Februar 2024 / ub / Keine Kommentare

Herzliche EINLADUNG für den 21. Februar !

War Leopold #Kunschak ein Antisemit?

Warum ist es ein Problem, wenn 2024 noch #Anstisemtiten als positive Helden im öffentlichen Raum geehrt werden?

Ist es #cancelculture zu verlangen, dass wir die Heldendarstellung in Wien neu bewerten?

Das diskutiere ich mit Florian Wenninger und Isolde Vogel in Hernals.

Ich freue mich auf einen Besuch und eine spannende Diskussion.

Der HINTERGRUND:

Die Debatte zur Benennung von Straßen und Plätzen ist auch ein politischer Aushandlungsprozess über Geschichte und unsere gesellschaftlich anerkannten Vorbilder und Werte.
Aktuell können wir solche Prozesse an den Beispielen von Karl Lueger und Leopold Kunschak, beide offene Antisemiten und Politiker.

Die Hernalser Grünen diskutieren auf Einladung von Ursula Berner, Grüne Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin mit Isolde Vogel (Historikerin und Expertin in Visueller Antisemitismusforschung) und Florian Wenninger (Politikwissenschaftler und Historiker) am 21. Februar 2024 um 18:30 Uhr im Brandstetter.

Isolde Vogl, MA: Historikerin und Expertin in Visueller Antisemitismusforschung
Mag. Dr. Florian Wenninger: Politikwissenschafter und Historiker

Wir freuen uns auf euch und eine spannende Debatte.

Wir bitte um Anmeldung unter hernals@gruene.at

kulturausschuss.transparent – februar 2024

11. Februar 2024 / ub / Keine Kommentare

#Volkskundemuseum, #Donauinselfest und ein Lift fürs #Schauspielhaus, der Kulturausschuss im Februar war kurz und knapp:

Das Volkskundemuseum verändert sich: im Zuge der Renovierung arbeitet es an einer Neuausrichtung des Programms hin zu mehr partizipative Kulturarbeit mit den Schwerpunkten Migration, Interkulturalität und Diversität. In Zukunft sollen „diverse Stadtgesellschaften eine zentrale Stellung in der Programmierung wie auch im eigenen Betrieb“.
Den Auftakt dazu macht ein Zwischennutzungsprogramm in dem die leeren Räumlichkeiten jeweils für einige Wochen verschieden Kulturinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Programmierung bekommt das Volkskundemuseum jeweils 200.000 € im Jahr 24 und 25 aus dem Wiener Budget – eine eher übersichtliche Summe. Wer war dagegen? Natürlich die FPÖ.

Folgende Initiativen werden zu sehen sein: Decolonizing in Vienna! , Gewächshaus , Initiative Minderheiten, Mai Ling , OCA, Museum der Migration, schnittpunkt. ausstellungstheorie & praxis , Toxic Dreams , Neuer Wiener Diwan , Crip Magazine Hint Wien, Kids of the Diaspora u.a.

Der zweite Schwerpunkt des Ausschusses war der Wiener Kulturservice – der Trägerverein, der neben dem Donauinselfest (2.Mio €) auch das Maifest, die Kunst-Kultur-Meile Donaukanal, den Gürtelnightwalk und einige Kirtage finanziell unterstützt. Was an der Konstruktion irritiert ist, warum all diese Initiativen nicht einfach direkt bei der MA7 ansuchen. Dann würden die tatsächlichen Fördersummen auch im Kulturbericht der Stadt Wien öffentlich aufscheinen. Dann könnten die einzelnen Veranstalter*innen (DIF, Gürtelnightwalk, Kirtage etc.) in einem standardisierten Verfahren ihre Einreichungen vorlegen und die Abrechnungen würden ebenso standardisiert geprüft werden. Derzeit wird nur die Arbeitsweise des Kulturservice geprüft.

Wie aber die Veranstalter des Donauinselfest ihre Aufträge vergeben, wer da profitiert, bleibt im Dunklen bis der Rechnungshof prüft.
Die ausführenden Veranstalter sind seit Jahren bekannt und kritisiert: die SPÖ Wien, der Kulturservice als finanzielle Abwicklung und die das Pro Event Team für Wien GmbH.

Ich habe die Vorgeschichte schon im Vorjahr ausführlicher beschrieben, daher hier nur kursorisch. Was sich geändert hat zum vorigen Jahr, ist, dass heuer erstmals(!) ein Bericht dem Anforderungsakt beigelegt wurde, der Vergangenheit und Ziele für das Fest für heuer ausführt. Das sehe ich prinzipiell sehr positiv.

Wir erfahren zum Beispiel, dass mehr in Barrierefreiheit investiert werden soll (nur für Zuschehende; Initiativen für Künstler*innen mit Behinderung werden nicht ausgewiesen). Es wird ein Nachhaltigkeitskonzept vorgestellt, das Plastikbecherbenutzung umfasst aber leider keine Abkehr von fossilen Brennstoffen für den Stromverbrauch vor Ort.
Warum liebe Stadt Wien investiert ihr nicht endlich in einen oder mehrere fixen Stromanschlüsse auf der Donauinsel ? – Dann könnten alle wiederkehrende Festivals ganz normal aus dem Wiener Stromnetz mit nachhaltiger Grünem Strom versorgt werden!

Was wir auch nicht erfahren ist, wie viele weibliche, wie viele männliche oder non-binäre Künstler*innen tatsächlich im vorigen Jahr aufgetreten sind, bzw. welche Slots da jeweils vergeben wurden.

Und ganz zum Schluss: Der Bericht streicht heraus, dass 2/3 der Besuchenden am Donauinselfest „Tourist*innen“ sind. Das „größte open air der Wienerinnen und Wiener“ ist also doch vor allem eine Touristenattraktion?
Wenn dem so ist, könnte das Donauinselfest doch eher aus dem Wirtschafts- und Finanzressort finanziert werden. Dann wären wieder 2 Mio. frei, um die lokale Kulturszene zu fördern!

Und dann ist da noch die Kritik des Rechnungshofes über massive Missstände beim Kulturservice. Bis heute gibt es noch keine Einschätzungen inwiefern, die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes an den Kulturservice inzwischen umgesetzt wurden und die strukturellen Mängel verbessert worden sind.

Stattdessen muss man angesichts der Indizien einen Sumpf um Querfinanzierungen und Doppelförderungen vermuten.
Es wirkt, als bediene sich die SPÖ großzügig aus öffentlichen Geldern, um das eigene Image aufzupolieren.

Daher haben wir dem Antrag des Wiener Kulturservice heuer nicht zugestimmt.

Die Vorgeschichte (der folgende Text stammt mit wenigen Adaptierungen aus dem Jahr 2023): Nach einem vernichtenden kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes hat der Wiener Stadtrechnungshof im vergangenen Herbst weitere massive Missstände beim Kulturservice öffentlich gemacht.

Der Stadtrechnungshof stellte im Herbst 22 ua. fest, dass die Empfehlungen der RH-Prüfung von 2019 zwar „großteils umgesetzt“ seien. Aber weiterhin seien manche Belege bei dem Verein, der auch 2020 von der Stadt 1,5 Millionen Euro für die Ausrichtung des Donauinselfestes erhielt, nicht auffindbar gewesen.

David Ellenson und ich haben uns schon im Herbst 2022 dazu öffentlich geäußert.

Im Sommer 22 kam eine anonyme Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft hinzu. Die darin enthaltene Sachverhaltsdarstellung geht noch über die Kritik der Rechnungshöfe hinaus:

„Es bestehe die „substantiierte Verdachtslage“, dass seit vielen Jahren und auch heuer wieder gegen Förderrichtlinien verstoßen worden sei“, und weiter „dass die Stadt Wien ein Event der SPÖ subventioniere und damit das „Image einer einzigen Partei“ fördere, sei generell nicht zweckmäßig.“(zit. nach aus der anonymen Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft).

All diese Anschuldigungen in Kombination mit einer äußerst kargen Darstellung des Vereins Wiener Kulturservice auf der eigenen Website wirken grob intransparent. Besser wird es nicht, wenn man dazu den Vereinsregisterauszug der Wiener Kulturservice liest. (Vereinsregisterauszug Kulturservice)

Auch hier – wie bei der Basis.Kultur.Wien – vor allem ehemaligen SPÖ Politiker:innen im Vorstand wie Kurt Wimmer (Ex Bezirksvorsteher Margareten), Elisabeth Hackl, (ehem. NR Abgeordnete) und Susanne Schicker (Ex Stadtschulratspräsidentin Wien) oder SPÖ nahe Unternehmer bzw. Künstler:innen. Als Kassierin und damit wohl Hauptverantwortliche für Abwicklung der 2,6 Mio. Förderung wird Ella Flavin ausgewiesen, die online nur als Sängerin bzw. Englischtrainierin aufscheint, ohne sichtbaren Bezug zur Buchhaltung.
Es wird auf der Website des Wiener Kulturservice nach wie vor nicht ausgewiesen, was das Ziel des Vereins ist oder wer im Verein aktiv ist. Man findet nicht mehr als einen Link zur Website des Donauinselfest.
Auf der Website des Donauinselfests erscheinen dann die weiteren Kooperationspartner bzw. Veranstalter: SPÖ Wien und Pro Event Team für Wien GmbH.
Insgesamt ist die Konstruktion extrem intransparent. Es bleibt unklar, warum all die obengenannten Veranstaltungen nicht direkt über die MA7 um Projektförderungen ansuchen. Dann würden die tatsächlichen Fördersummen auch im Kulturbericht der Stadt Wien öffentlich aufscheinen.

Was wir hier sehen entspricht nicht dem eigenen Anspruch der Stadtregierung nach Transparenz als Basis für demokratische Vergabe von Fördermitteln!

Gerade weil es sich um Wiener Großveranstaltungen handelt, die auch das Gesicht der Stadt mitprägen und für viele Wiener:innen identitätsstiftend sind, wäre es umso dringlicher hier höchste Transparenz walten zu lassen.

Zu den Akten im Einzelnen.

Post Nr. 1

Die Förderung an den Verein für Volkskunde für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 200.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 200.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 2

Die Förderung an das Wiener Kulturservice für die Jahrestätigkeit und diverse Stadtteilprojekte in der Höhe von EUR 2.160.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS dafür
ÖVP, GRÜN, FPÖ dagegen

Post Nr. 3

Die Förderung an den Verein sixpackfilm für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 4

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.
einstimmig dafür

Post Nr. 5

Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

einstimmig dafür

Post Nr. 6

Die Förderung an die Veterinärmedizinische Universität Wien, Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 7

Die Förderung an die Schauspielhaus Wien GmbH für die Herstellung von Barrierefreiheit und Einbau eines Lifts in der Höhe von EUR 1.700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 600.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.100.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 8

Die Statuten zur Verleihung des Preises für besondere kulturelle Verdienste um die Stadt Wien werden genehmigt. Die Bedeckung des Preisgeldes in der Höhe von EUR 5.000 ist im Voranschlag 2024 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Vernetzungs-Veranstaltung: Kultur sucht Nachhaltigkeit fair, sozial und klimagerecht

8. Februar 2024 / ub / 2 Kommentare

Kunst und Kultur verbreiten Ideen, entwerfen Visionen und geben Hoffnung. Gerade wenn die Welt durch Klimakatastrophe und soziale Konflikte brennt, braucht es immer dringender kreative Perspektiven und Lösungen.

Wir wollen aufzeigen, wie die Zukunftsthemen Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit schon jetzt Einfluss auf den Kulturbetrieb haben und wo es in Sachen Geschlechter- und Lohngerechtigkeit, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit noch Aufholbedarf gibt.

Daher lade ich herzlich ins Rathaus Wien

Anmeldung hier

Programm

16:15 Uhr Stadträt:innen Judith Pühringer & Peter Kraus
Keynote zum Thema „Die klimasoziale Stadt der Zukunft“

16:30 Podium 1: Handabdruck stärken – soziale Nachhaltigkeit

Moderation: Fariba Mosleh

Yvonne Gimpel, IG Kultur
Veronika Steinböck, PAKT
Ivana Pilic, d/Arts
Katharina Zabransky & Regina Erben-Hartig, DanceAbility
Sithara Pathirana, Klima Biennale
Sabine Gretner, Superar

17:45 Worldcafe 45 Min

18:30 Podium 2: Fußabdruck verkleinern – ökologische Nachhaltigkeit

Moderation: Barbara Neundlinger

Andreas Jantsch, Music Declares Emergency
Maria Holter, Artists for Future
Wiebke Leithner, Nachhaltigkeitsbeauftragte im Burgtheater
Claudius Schulze, Klima Biennale
Angelika Fitz, Care + Repair
Claudia Wohlgenannt, Green Producing Film, Plan C

Abschluss und Zusammenfassung: Landtagsabgeordnete Ursula Berner

19:45 30 Minuten Pause

20:15 Konzert Virginia Ernst (www.virginiaernst.com)

Rahmenprogramm: Ausstellung „Waste Art“ kuratiert von Ina Loitzl

Kultur sucht Nachhaltigkeit
fair, sozial & klimagerecht

15. Februar 2024, 16:00 bis 21:30 Uhr
im Wappensaal des Wiener Rathauses
Eintritt frei!

kulturausschuss.transparent – jänner 24

16. Januar 2024 / ub / Keine Kommentare

Es gibt kein Problem, das nicht mit einer stadtnahen GmbH gelöst werden kann oder: Aus Alt mach Neu.

Die Wiener Stadtregierung liebt ihre GmbHs.Irgendein Berater dürfte vermittelt haben, dass der Umbau kleinere Institutionen in immer größere Sammel-GmbHs die Lösung für alle strukturellen Probleme der Kulturinstitutionen in Wien sei.
Weil aber bei der Neugestaltung der Stadt Wien Kunst GmbH (Zusammenschluss von KÖR, Arsenal Foto Wien, Kunsthalle, Otto Wagner Pavillon) die ehemalige KÖR GmbH als „leeres Gefäß“ übrig geblieben ist, wird sie jetzt neu gefüllt.

Ab jetzt hat das „Gefäß“, die „GmbH ohne Funktion“ einen neuen Namen: KRW Kulturraum Wien GmbH.

Und gleich auch neue Aufgaben: Die neue GmbH hat die Aufgabe alle notwendigen Renovierungs- und Umbauarbeiten für das zukünftige Kinderkulturhaus in Floridsdorf abzuwickeln. Und danach wird die GmbH „Untermietverträge“ an das Kinderliteraturhaus und die Zoom-Dependance vergeben. Insgesamt soll das für die Stadt günstiger werden – was genau da günstiger wird, war im Ausschuss nicht ganz klar.

Als geübte Oppositions-Politkerin lese ich diese Neustrukturierung auch als Angriff auf die Transparenz im Förderwesen. So lange das Interpellationsrecht (das Fragerecht) für GmbHs nicht in der Stadtverfassung verankert ist, gibt es keine Möglichkeiten Einnahmen und Ausgaben, Gehälter der Geschäftsführenden, tatsächliche Baukosten etc. zu erfahren. (vgl. Ausschussbericht aus dem Dez.23)
Die GmbH macht die Kulturinstitution zu einem schwarzen Loch, in das die Stadt Steuergelder pumpt.

Ebenfalls nicht klar war, warum es so eine komplizierte Konstruktion überhaupt braucht. Als die MA7 erzählte, dass die GmbH nach dem Umbau vielleicht schon erste Ausstellungen oder Zwischennutzungen hosten/beauftragen könnte, horchte ich auf.

Wie genau wird sich die Zusammenarbeit zwischen Zoom-Original und Zoom-Floridsdorf in Zukunft gestalten?
Wird es da eine Direktorin für beides geben?
Oder gibt es eine Geschäftsführung für das Zoom Original und eine für das Kinderkunsthaus, die dann sowohl Kinderliteraturhaus als auch Zoom-Floridsdorf programmiert?

Das war im Ausschuss nicht zu erfahren… deshalb haben wir abgelehnt.

Und dann noch eine frauenpolitische Irritation:

Nach 30 Jahren hat das Institut „Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien“ erstmals um eine Strukturförderung eingereicht.

Knapp 130.000 Euro waren gefordert, um bestehende Arbeit weiterzuführen, um endlich eine stabile Infrastruktur aufzubauen und um zumindest eine qualifizierte Mitarbeiterin langfristig beschäftigen zu können. Es geht darum die bisher immer prekär geleistete Arbeit endlich fair zu bezahlen, und vor allem auch nachhaltig abzusichern. Wien braucht diese Arbeit. Petra Unger, die das Institut leitet und trägt, gräbt seit 30 Jahren unbekannte oder vergessene Frauenbiographien aus. Recherchiert, stellt zusammen und vermittelt ihre Erkenntnisse in thematischen Frauenspaziergängen, die gerne angenommen werden. 2600 Personen hat sie im vergangenen Jahr durch Wien geführt!

Petra Ungers ist eine der Pionierinnen, die historische und zeitgenössische Frauen sichtbar machen.

Statt der geforderten Summe, erhält das Institut nun kaum mehr als ein DRITTEL. 50.000€ für 1 Jahr Forschung: damit kann man weder eine Angestellte fair bezahlen, noch Infrastruktur (Büro) erhalten.

In der Behandlung ihres Antrags durch die Stadt Regierung sehe ich die strukturelle Misogynie der Gesellschaft weitergeschrieben. Auf mehreren Ebenen:

Statt in der Wissenschaftsabteilung der MA7 wird der Antrag in die Abteilung Stadtinitiativen/ Musik verräumt.

Warum liebe MA7 gilt die jahrzehntelange Recherche, Aufarbeitung Zusammenstellung von Frauengeschicht(en) nicht als wissenschaftliche Arbeit?

Warum gilt die Vermittlung dieses Wissens nicht als Bildungsarbeit?

Als Beobachterin kann ich das nur als bewußte oder unbewußte Abwertung von Frauen und ihren Beiträgen zur Geschichte der Stadt verstehen – und zwar sowohl als Abwertung der Arbeit von Petra Unger, als auch der Abwertung von all den Frauenbiographien, die sie recherchiert und vorstellt.

Diese Vorgangsweise der Stadt Wien entspricht der Beobachtung einiger kritischer Publikationen, die sich in den vergangen Jahren mit dem Verschwinden von Frauen aus dem historischen Kanon und dem Wissenschaftlichen Kanon beschäftigen. Frauen_Literatur von Nicole Seifert weist nach wie weibliche und queere Autorinnen weniger publiziert werden und ihre Themen als weniger relevant abgestempelt werden. Katy Hessel hat mit ihrer Publikation “The Story of Art without Men”, den Kunst Kanon neu geschrieben und auch Vera Weidenbach hat mit ihrer vielgelobten Fachbuch zur Unerzählten Geschichte von Frauen, die strukturellen Hürden und Ausgrenzungen aus der Geschichtsschreibung deutlich gemacht.

Als demokratische aufgeklärte Stadtregierung im 21.Jahrhundert wäre es ihre Pflicht, die Personen zu unterstützen, die die langwierige, mühevolle, Expertise erfordernde Arbeit machen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und dem Verschwinden der Frauen entgegenzuarbeiten.

Seit Jahrzehnten profitiert Wien von der Arbeit von Petra Unger! Viele der Frauenbiographien aus der Pionierinnengalerie „Wien. Stadt der großen Töchter“, die die Stadt Wien verleiht, stammen aus ihren Recherchen.

Warum sind sie Frau Stadträtin nicht bereit, diese wichtige Arbeit mit Wienbezug langfristig abzusichern?

Weiter Details zu den Akten, direkt bei den einzelnen Posten.

Post Nr. 1

Antrag von Gemeinderätinnen Mag.^a Laura Sachslehner, BA, Peter L. Eppinger, Mag.^a Bernadette Arnoldner und Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend „Wiener Antisemitismusstrategie mit Schwerpunkt bei Kulturvereinen und Institutionen“.
Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler
Antrag: einstimmig dafür
Beantwortung: SPÖ/NEOS dafür | ÖVP, GRÜ & FPÖ dagegen

Als Grüne haben wir gegen die Beantwortung der Stadträtin gestimmt, weil sie zu allgemein und lapidar war und letztlich alle Verantwortung dem Bund zuschiebt. Angesichts der zunehmenden Antisemitischen Übergriffe wäre es aber dringend an der Zeit, das Thema differenzierter anzugehen. Ein erster Schritt wäre es den historisch gewachsenen und tradierten Antisemitismus aufzuarbeiten und alle Statuen und Denkmäler für Antisemiten (zB. Lueger oder Weinheber) und alle Straßen und Park-namen, die Personen gewidmet sind, die aktiv antisemitisch aufgefallen sind, zu ändern bzw. sinnvoll zu kontextualisieren.
Das findet derzeit noch nicht in ausreichendem Maße statt.

Post Nr. 2

Antrag von Gemeinderätinnen Hannes Taborsky und Mag.^a Caroline Hungerländer betreffend „Überprüfung von Fördernehmern der Stadt Wien hinsichtlich der Verbreitung extremistischer Inhalte“.
Bericht von Frau Kulturstadträtin Mag.^a Veronica Kaup-Hasler
Antrag: SPÖ/NEOS, GRÜ dagegen | ÖVP, FPÖ dafür
Beantwortung: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Die Förderrichtlinien der Stadt verbieten die Förderung von Vereinen und Veranstaltungen mit extremistischen Inhalten. Tatsächlich wird es in Zukunft notwendig sein, da mehr Augenmerk darauf zu legen, zB indem man die Zusammenarbeit mit dem „DeradikalisierungsNetzwerk“(link) verstärkt. Der Inhalt des Antrags der ÖVP war aber so vor- und diffamierend formuliert, dass wir als Grüne ihn nicht mittragen wollen und können.

Post Nr. 3

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Altstadterhaltungsfonds gemäß den Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.600.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe des vom Beirat des Wiener Altstadterhaltungsfonds beschlossenen Betrages abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 4

Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 105.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 5

Die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 960.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 480.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 480.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 6

Die Förderung an den Verein für Integrative Lebensgestaltung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 290.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 145.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 145.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen

Post Nr. 7

Die Förderung an die IG Kultur Wien – Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 8

Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

einstimmig dafür

Post Nr. 9

1) Der Umbenennung und Umwandlung der KÖR-GmbH auf die KRW Kulturraum Wien GmbH wird zugestimmt. Diese soll insbesondere als Trägergesellschaft für das Kinderkulturhaus Floridsdorf entsprechend dem Grundsatzbeschluss dienen. Der Magistrat wird ermächtigt alle erforderlichen Schritte zu setzen.

2) Die MA 7 wird ermächtigt, der KRW Kultur Raum Wien GmbH den Auftrag zu erteilen, einen Mietvertrag mit der ARWAG, sowie Untermietverträge mit den künftigen Nutzer*innen Zoom und Kinderliteraturhaus in Floridsdorf abzuschließen.

3) Weitere Umsetzungsschritte, die für die Stadt Wien rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen begründen, sind einer gesonderten Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der Stadt Wien vorbehalten.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, FPÖ dafür | GRÜ dagegen

Wie in der Einleitung ausgeführt ist leider aus den Unterlagen nicht ersichtlich, wie und ob das neue Kinderkulturhaus in Zukunft in den bestehenden Verein Zoom integriert werden soll. Da sind uns zu viele Rahmenbedingungen ungeklärt für eine Zustimmung. Besonders, da nach wie vor bei GmbHs das Interpellationsrecht eingeschränkt ist. Es gab in der Vergangenheit schon zu viele Bauprojekte mit undurchsichtigen Kostensteigerungen und verschwundenen Verantwortlichen in der Stadt.

Post Nr. 10

A) Für die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm wird im Voranschlag 2024 auf Ansatz 3813, Kulturförderung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 25.000 genehmigt, die in Minderauszahlungen auf Ansatz 4692, Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, mit EUR 25.000 zu decken ist.
B) Die Förderung an Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauenstadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 50.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 11

Die Förderung an die Choreographic Platform Austria für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 50.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 12

Die Förderung an den Theaterverein Odeon für das Projekt „Living Positions“ in der Höhe von EUR 85.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ dafür | ÖVP dagegen

Post Nr. 13

Die Förderung an exil – verein zur förderung ganzheitlicher weiterbildung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 70.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 14

Die Förderung an die schule für dichtung in wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 120.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 15

Die Förderung an die kidlit medien GmbH Wien für das Kinderliteraturfestival Wien in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 16

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Literaturförderung gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 700.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 17

Die Förderung an danceWEB Verein zur Förderung des internationalen Kulturaustausches im Bereich der Darstellenden Künste für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 150.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ FPÖ dafür | ÖVP dagegen

Post Nr. 18

Die Förderung an IM PULS – TANZ für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ FPÖ dafür | ÖVP dagegen

Post Nr. 19

Die Förderung an die WIENER TANZWOCHEN für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 3.700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.850.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.850.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ FPÖ dafür | ÖVP dagegen

Post Nr. 20

Die Förderung an das VIENNA DESIGN OFFICE – Verein Neigungsgruppe Design für die VIENNA DESIGN WEEK in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 und auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 21

Die Förderung an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 890.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 445.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 445.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 22

Die Förderung an das Filmarchiv Austria für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 500.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 250.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 250.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 23

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Kinoförderung gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 480.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 24

Die Förderung an den Verein Austrian Fashion Association für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 620.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 310.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 310.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 25

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Filmförderung gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 1.200.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 26

Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 135.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, GRÜ dafür | ÖVP, FPÖ dagegen

Post Nr. 27

Die Förderung an die Vienna Film Commission GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 600.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 300.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 300.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 28

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Bau- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.000.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 200.000 abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 29

Die Förderung an das Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.260.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 630.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 630.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 30

Die Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür | FPÖ dagegen

Post Nr. 31

Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk für das Vorhaben „Wissens°raum – Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung“ in der Höhe von EUR 150.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig dafür

Post Nr. 32

Das Vorhaben der Restaurierung und statischen Sicherung von Grabdenkmälern am Friedhof St. Marx mit Gesamtauszahlungen in Höhe von EUR 350.000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist gegeben.
einstimmig dafür

Jedes Kind ist gleich viel wert! Warum sind Krisenpflegekinder schlechter gestellt als andere Herr Stadtrat?

20. Dezember 2023 / ub / Keine Kommentare

Rede zur Ungleichstellung von Krisenpfelgekindern und langzeit Pflegekindern im vorliegenden Gestzesvorschlag, am 23.12.23

Manches wiederholt sich jedes : da sind die Berichte des Stadtrechnungshofs und der Kinder und Jugendanwaltschaft wie unzureichend die Versorgung von abgenommen Kindern in Wien ist – und da ist die leidige Debatte um die jährliche Anpassung des Pflegegeldes für Kinder in. Langzeit pflege und in Krisenpflege.

Warum liebe KollegInnen von den NEOS, sagen sie zu jeder Gelegenheit „ Jede Kind ist gleich viel wert“ – aber ziehen hier dann solche massiven Unterschiede ein:

Für 2024 erfolgt eine Erhöhung des Pfleggeldes um 8,48% für die Richtsätze 1-4,
das bedeutet zum Beispiel für Kinder bis zum 6. Lebensjahr (Richtsatz 1) ab 01.01.24 EUR 601,- statt EUR 554,-.
ABER wenn das Kind bei Krisenpflegeeltern untergebracht ist, wird lediglich die Unterstützung um lediglich 5,69% erhöht.

Das ist nicht gerecht!

Und nein, man kann es nicht mit dem neuen Anstellungsmodell erklären. Wie sie und ich wissen sind ja gar nicht alle Krisenpflegeeltern über diese Modell angestellt.

Wir reden von Kindern, die in höchster Not und meist in traumatisierenden Situationen aus den Ursprungsfamliene geholt werden müssen.

Wir reden von Krisenpflegmüttern, die mitten in der Nacht erfahren, dass jetzt ein neuer Pflegling kommen wird. Ein Kind wird gebracht, mit wenig mehr als dem Kleidern, die es gerade es gerade anhat und vielleicht mit einem Kuscheltier.

Das ist die Situation von Krisenpflegeeltern – und hier spart die Stadt am dringend benötigten Pflegegeld, um die Basics für diese Kinder zu finanzieren.

Ich kann gar nicht sagen wie unsolidarsich und abstoßend ich das finde.

Zum Hintergrund

Pflegeeltern in Wien bekommen ein Pflegekindergeld nach dem Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Pflegekindergeldverordnung.

Pflegeeltern tragen eine hohe Verantwortung und sind ein wichtiger Bestandteil des Solidarsystems.

Es gibt derzeit viele Kinder in Wien, die kurzfristig und rasch, aber auch längerfristig betreut werden müssen, und für die in zahlreichen Pflegefamilien Sorge getragen wird.

Der Richtsatz ist so angesetzt, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Schulartikeln, anteiligen Wohnungs- und Energiekosten sowie den Aufwand für eine altersgemäß gestaltete Freizeit decken soll. Gemäß dem § 44 WKJHG 2013 ist das Pflegekindergeld jährlich im Verordnungsweg entlang der allgemeinen Kostensteigerung neu zu bemessen.

Die Sozial- und Familienleistungen des Bundes werden 2024 um 9,7% steigen.
Da wäre eine Angleichung an diesen Prozensatz auch für das Pflegekindergeld in Wien wünschenswert.

Pflegekinder benötigen unseren Schutz, da ihre Familien eben nicht ausreichend für sie sorgen können.

Die von der Stadtregierung vorgeschlagene Erhöhung um 8,48% deckt in keinster Weise die Kostensteigerungen in vielen Bereichen der Grundversorgung ab.

Vor diesem Hintergrund ist vollkommen unverständlich, warum der Richtsatz für die zeit- und kostenintensive Krisenpflege nicht einmal analog zum Pflegekindergeld um 8,48% erhöht wurde.
In der Begründung, dass “für Krisenpflegeeltern ein neues Anstellungsmodell entwickelt wurde, welches auch erhöhte Bedarfe mitberücksichtigt.” ist unzureichend!

Denn – auch wenn das neue Anstellungsmodell, das sicherlich die Situation für Krisenpflegeeltern erleichtert, ein positiver Schritt in Richtung Anerkennung der wichtigen Pflegearbeit war und ist – ist es dennoch kein Allroundmodell, das die Bedarfe aller Krisenpflegekinder deckt, es gibt eben auch Krisenpflegeeltern, die nicht angestellt sind.

Im Grunde muss es doch um den SCHUTZ dieser Kinder gehen. Sie oft bereits Schreckliches erlebt bevor die Jugendhilfe einschreitet. Die Stadt Wien hat damit Verantwortung für ihr Wohlergehen übernommen.

Sie wissen es:

Die Lage für Krisenpflegekinder ist seit Jahren eine prekäre. In Wien gibt es zu wenig Krisenpflegeeltern. Wie eine Bericht des Stadtrechnungshofs aus dem Jahre 2022 zeigt, mussten aufgrund von Mangel an Pflegeplätzen bereits Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr in Krisenzentren bzw. Wohngemeinschaften betreut werden. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, warum ausgerechnet am Geld für die Krisenpflegekinder gespart wird.

Wien trägt die Verantwortung für alle Kinder, die in dieser Stadt leben.

Wenn die Kinder nicht in ihren Familien leben können, ist es Verantwortung der Gemeinde für ein sicheres Aufwachsen ohne Not zu sorgen, besonders mit der Krisenversorgung der kleinsten Kinder.
Das verlangt auch die europäische Kindergarantie, zu der wir uns als Stadt verpflichtet haben.

Daher stellen wir hiermit den Antrag, dass Krisenpflegekinder den langzeit Pflegekindern gleichgestellt werden. !

Danke für ihre Unterstützung!

kulturausschuss.transparent – dezember 23

20. Dezember 2023 / ub / Keine Kommentare

Jahresabschluss bedeutet Aktenflut – jedes Jahr, gerade auch in Zeiten des Doppelbudgets müssen die Ansuchen der Institutionen im Kulturausschuss abgestimmt werden.

Naturgemäß kommt nur auf die Ausschuss-Tagesordnung, worüber sich SPÖ und Neos zuvor schon geeinigt haben. Daher ist der Ausschuss weniger ein Abstimmungsgremium (alle Anträge haben per se die Mehrheit der Regierungsfraktionen) als vielmehr ein Informationsgremium. Hier wird die Opposition informiert, was passieren wird, sie ist eingeladen ja oder nein dazu zu sagen. Auf die Umsetzung hat das aber defacto keine Auswirkung.

Werden Anträge hier von der Opposition abgelehnt, müssen sie noch einmal im Gemeinderat öffentlich diskutiert werden. Das ist dann die Möglichkeit kritische Entwicklungen aufzuzeigen und auch an die Medien zu vermitteln.

Leider hat es sich eingebürgert, die kritische Akten erst im Nachtrag auf die Tagesordnung zu setzen.

So haben wir zu den 69 Akten der Tagesordnung am Freitag nachmittag noch 15 neue Akten bekommen. Die mit den großen Summen natürlich: darunter Erhöhungen für die Vereinigten Bühnen (3 Mio.), Wiener Festwochen (2,9 Mio.) und für das KunstHausWien (1,8 Mio.) und für das Haus der Musik (um 1,25 Mio.)

Die Akten mit der Neuerrichtung einen 2. Standortes für das ZOOM Kindermuseum und die Eingliederung der KÖR in eine Stadt Wien Kunst GmbH.

Alles Anliegen, die an sich durchaus nachvollziehbar sind. Erstaunlich nur, warum man erst kurz vor Jahresende draufkommt, dass die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) auch im kommenden Jahr eine Finanzierung braucht, oder die Wiener Festwochen.

Als Grüne beobachten wir eine Tendenz große zu 100% aus Wiener Steuergeldern finanzierte Kulturinstitutionen in GmbHs ausgelagert werden: egal ob es sich um Kultursommer, KÖR oder Johann Strauß Jahr, egal ob Otto Wagner Ateliers, Arsenal Wien oder Kunsthalle. Damit werden diese hoch und höchst geförderte Institutionen der politischen Kontrolle entzogen.

Strukturell hat die Opposition keinerlei Kontrollrechte betreffend der Ausgaben. Es gibt bisher, wenn überhaupt, nur per Anfrage vertiefende Informationen nach Gutdünken des Stadträtinnenbüros.

Bei Nachfragen

wie viele zahlende Zuschauer:innen tatsächlich die Häuser besucht haben,
wie hoch der Anteil an Künstler:innengagen ist,
wie hoch der Technikaufwand, wie hoch der Anteil der Mieten ist oder
welchen Anteil die Organisationskosten haben etc.

entscheidet jedes Mal das Büro der Stadträtin im Einzelfall, ob und in welchem Umfang diese beantwortet werden.

Auf Bundesebene ist dagegen ein parlamentarisches Fragerecht verankert, dass sich auch auf jene „Unternehmungen“ bezieht, an denen der Bund mit mindestens 50 % des Kapitals beteiligt bzw. die der Bund durch andere Maßnahmen finanzieller, sonstiger wirtschaftlicher oder organisatorischer Art beherrscht – und die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen.

Das muss doch Wien auch schaffen!

Daher stellen wir im Gemeinderat den Antrag, dass ALLE Fördernehmende, die mehr als 1 Mio Euro Steuergelder zugestanden bekommen, dass alle Projektförderungen über 1 Mio. dem Kultur-Ausschuss gegenüber berichtspflichtig sind.

Das ist notwendig um Transparenz zu erreichen.

Und es wäre im Sinne der Demokratie sinnvoll, weil die Abgeordneten im Ausschuss auf Fakten basierend diskutieren könnten und damit auch bessere Entscheidungen treffen könnten. Der Kurier unterstütz das Anliegen – die Stadt lehnt es im Gemeinderat ab.

Und konkret bezogen auf die Ausgliederung der KÖR in die neue Stadt Wien Kunst GmbH, hätten wir gerne ein umfängliches Interpellationsrecht in die Geschäftsordnung der GmbH verankert.

Im Gemeinderat hat die Mehrheit aus SPÖ du NEOS diese Ergänzung zum Fragerecht abgelehnt.

Was noch aufgefallen ist im Ausschuss: Die FPÖ lehnt alles ab, was sie als LINKS definieren, was multikulturelle Angebote sind, was Menschen zusammenbringt: Theater wie das BRUT, den echoraum, Alte Schmiede, alle Ankerzentren und Filmfestivals, die sich mit Menschenrechten oder Internationalem beschäftigen. Nicht erstaunlich, aber herauszustreichen – daran können wir ablesen, was sich bei einer FPÖ Regierungsbeteiligung im Land ändern würde.

Noch eine Änderung zum Schluß: die Abteilung die bisher „Stadtteil und Interkulturalität“ geheißen hat, heißt ab nun „Kulturinitativen“. Ob das auch einen Einfluss auf zukünftige Entscheidungen hat, und welchen wird sich erst herausstellen.

Was sonst noch war: Straßenbenennungen, Rahmenbeträge für bildende Kunst, Musik, Komposition, Wiener Bühnen und Filmfestivals und vieles mehr.

Weil der Einleitungstext jetzt schon extrem lange ist, werde ich Grüne Einschätzungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, direkt dorthin schreiben.

Diese Details finden sich in der Folge:

Post Nr. 1

Bericht der Amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
einstimmig zur Kenntnis genommen

Post Nr. 2

Die Verkehrsfläche (SCD 08035) in 1100 Wien, im Stadtentwicklungsgebiet „Neues Landgut“, wird nach Karl Merkatz (Karl Merkatz; geb. 17. November 1930 in Wiener Neustadt, gest. 4. Dezember 2022 in Irrsdorf (Salzburg-Land); Schauspieler; er wirkte in mehr als 250 Film- und Fernsehproduktionen mit. Eine seiner populärsten Rollen war sicher der Edmund Sackbauer in „Ein echter Wiener geht nicht unter“. Internationale Bekanntheit und Anerkennung erspielte er sich als Titelfigur im Film „Der Bockerer“.) in „Karl-Merkatz-Gasse“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 3

Die Brücke (SCD 10040) in 1120 und 1150 Wien, in Verlängerung der Ruckergasse über den Wienfluss zur Linken Wienzeile, wird nach Friedrich Zawrel (Friedrich Zawrel; geb. 17. November 1929 in Lyon, gest. 20. Februar 2015; NS-Überlebender, Zeitzeuge. Selbst Opfer der NS-Medizin trug er wesentlich zur Aufarbeitung der Verbrechen am Spiegelgrund bei.) in „Friedrich-Zawrel-Brücke“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 4

Die Parkanlage (SCD 20846) in 1150 Wien, im Bereich Langauergasse zwischen Gerstnerstraße und Fuchsgasse, wird nach Helga Pollak-Kinsky (Helga Pollak-Kinsky; geb. 28. Mai 1930 in Wien, gest. 14. November 2020; Überlebende der Shoah, Zeitzeugin. In ihrem als Kind geführten Tagebuch hielt sie den Alltag im Konzentrationslager Theresienstadt fest.) in „Helga-Pollak-Kinsky-Park“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 5

Die Parkanlage (SCD 20508) in 1150 Wien, im Bereich Wieningerplatz, wird nach Regine Landeis (Regine Landeis, geb. Steinherz; geb. 1852, gest. 15. September 1912 in Wien; Textilunternehmerin, Wohltäterin, Stifterin des jüdischen Gemeindezentrums in der Herklotzgasse 21) in „Regine-Landeis-Park“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 6

Die Bildungseinrichtung (Code 23017) in 1210 Wien, Hinaysgasse, wird nach Willi Resetarits (Willi Resetarits; geb. 21. Dezember 1948 in Stinatz, gest. 24. April 2022 in Wien; Musiker, Sänger, Menschenrechtsaktivist. Er erlangte durch seine Verkörperung des „Ostbahn-Kurti“ Kultstatus. Als Mitgründer des Wiener Integrationshauses und anderer Initiativen setzte er sich für ein soziales Miteinander ein.) in „Willi-Resetarits-Bildungseinrichtung“ benannt.
Einstimmig dafür

Post Nr. 7

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Jahrestätigkeit der Ankerzentren in der Höhe von insgesamt EUR 1.405.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Förderung in EUR
1	Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not, Kulturhaus Brotfabrik	210.000
2	IG F23 – Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse, F23	400.000
3	Kulturverein 1210 Wien, Kultur am Platz	70.000
4	Kunst- und Kulturverein “SOHO IN OTTAKRING“, SOHO STUDIOS	240.000
5	Red Carpet Art Award – Verein zur Förderung junger Kunst, Kulturankerzentrum Atelierhof Schlingermarkt	150.000
6	Kulturzentrum FLUCC, Kultur-Ankerzentrum FLUCC	155.000
7	Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten, Bears in the Park	180.000
	Summe	1.405.000

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von insgesamt EUR 1.405.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
1-4 & 6-7: einstimmig dafür
5: SPÖ/NEOS, GRÜ & ÖVP dafür; FPÖ dagegen
6: SPÖ/NEOS & GRÜ dafür; FPÖ, ÖVP dagegen

Post Nr. 8

Die Förderung an WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 6.300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.100.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

Für die Bedeckung des Restbetrages in Höhe von EUR 2.100.000 für das Finanzjahr 2026 ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, GRÜ, FPÖ: dafür
ÖVP: dagegen

Post Nr. 9

Die Förderung an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 100.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 10

Die Förderung an AKTIONSRADIUS WIEN – Verein zur Förderung von Stadtkultur und kultureller Stadtentwicklung für den Mehrjahresbetrieb in der Höhe von EUR 440.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 220.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 220.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 11

Die Förderung an oca: migrations, minorities, arts für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 330.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 165.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 165.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 12

Die Förderung an den Kulturverein österreichischer Roma – Dokumentations- und Informationszentrum für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 122.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 122.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat auf der Haushaltsstelle 1bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 13

Die Förderung an karlsplatz.org – Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 80.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 14

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kulturinitiativen gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.105.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Rahmenbetrag in der Höhe von insgesamt EUR 2.105.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 15

Die Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH für den Kultursommer Wien in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 4.000.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS; GRÜ, FPÖ dafür
ÖVP dagegen

Post Nr. 16

Die Förderung an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 900.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 450.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 450.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 17

Die Förderung an die Wohnservice Wien Ges.m.b.H. für das Kulturlabor Gemeindebau in der Höhe von EUR 280.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 140.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 140.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 18

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Musik – Kompositionsförderungen gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 200.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Rahmenbetrag in Höhe von EUR 200.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 19

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Musik gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 2.155.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Rahmenbetrag in Höhe von EUR 2.155.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 20

Die Förderung an echoraum Vereinigung zur Förderung der Kulturkommunikation für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 220.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 110.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 110.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 21

Die Förderung an d’akkordeon, Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik für das Jahresprogramm 2024 in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 22

Die Förderung an VÖM – Vereinigte Österreichische Musikförderer für die Jahrestätigkeit (Veranstaltungen und Konzerte in diversen Locations und bei Festivals) in der Höhe von EUR 212.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 212.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 23

Die Förderung an die Österreichische Musikförderung (ÖMF) für die Produktionsförderungen in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 100.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 24

Die Förderung an die Wiener Symphoniker für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen in der Höhe von EUR 17.615.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von insgesamt EUR 17.615.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 25

Die Förderung an das Wiener Volksliedwerk für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 630.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 315.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 315.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 26

Die Förderung an das Gustav Mahler Jugendorchester für Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 400.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 200.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 200.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 27

Die Förderung an die Gesellschaft der Musikfreunde in Wien für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 800.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 400.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 400.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 28

Die Förderung an die Wiener Konzerthausgesellschaft für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 29

Die Förderung an POPFEST WIEN – Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik für das Popfest Wien 2024 in der Höhe von EUR 260.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 260.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 30

Die Förderung an die Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales) für die Jahrestätigkeit 2024 in der Höhe von EUR 470.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 470.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Jeunesses Musicales hat aufgrund ihres 75-jährigens Jubiläums um 620.000 € angesucht. Warum diese Summe nicht genehmigt wurde, erklärt die MA7 damit, dass es eh zum 70er (also vor 5 Jahren) eine Zusatzförderung gegeben hatte.

Post Nr. 31

Die Förderung an Jazz & Musicclub Porgy & Bess für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 340.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 170.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 170.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 32

Die Förderung an das KLANGFORUM WIEN für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 2.280.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.140.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.140.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Auch hier erklärt die MA7, dass es eh im vergangenen Jahr eine Erhöhung um 240.000 gegeben hätte – daher gibt es heuer keine Förderanpassungen. Beantragt hatte das Klangforum 2,5 Mio. Man könne nicht auf alle Wünsche eingehen.

Post Nr. 33

Die Förderung an Studio Dan – Verein für Neue Musik für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 100.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 34

Die Förderung an das Wiener Jeunesse Orchester für die künstlerische Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 75.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 75.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 35

Die Förderung an minciospace Betriebs GmbH für die Jahrestätigkeit 2024 in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 36

Die Förderung an PHACE – Ensemble für neue Musik für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 260.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge in der Höhe von jeweils EUR 130.000 sind vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 37

Die Förderung an Wien Modern, Verein für neue Musik für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 2.080.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.040.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.040.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 38

Die Förderung an SISTERS – Verein für queer feministische Kunst und Kultur für HYPERREALITY – Festival für Club Culture – Vienna 2024 in der Höhe von EUR 100.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 39

Die Förderung an die Interessengemeinschaft JAZZ WIEN für das Clubfestival der IG JAZZ WIEN -„ViennaJazzFloor 2024“ in der Höhe von EUR 105.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 105.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 40

Die Förderung an MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 320.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 160.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 160.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 41

Die Förderung an Superar, Verein zur Förderung der Musik für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 100.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 100.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 42

Die Förderung an das Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs für die Jahresprogramme 2024 und 2025 in der Höhe von EUR 1.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 500.000 sowie für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 500.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 43

Die Förderung an Depot – Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst für das Jahresprogramm 2024 in der Höhe von EUR 80.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 80.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Bis 2020 erhielt das Depot nur 50.000€ das wurde damals auf 80.000€ angehoben. Angesichts der Teuerungen hat das Depot 100.000€ beantragt – genehmigt hat SPÖ-Neos nur 80.000€ – „soll doch der Bund einspringen!“ (OTon)

Post Nr. 44

Die Förderung an die Koproduktionshaus Wien GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 4.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 sowie für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 2.000.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 45

Die Förderung an den Theaterverein Odeon für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 2.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 1.000.000 sowie für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 1.000.000 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 46

Die Förderung an die Kulturzentrum „Kabelwerk“ GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 4.300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 2.150.000 sowie für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 2.150.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 47

Die Förderung an die Theater Lilarum GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 600.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 300.000 sowie für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 300.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 48

Die Förderung an den Theaterverein Wiener Metropol in der Höhe von EUR 1.600.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 800.000 sowie für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 800.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 49

Die Förderung an die Wiener Kammeroper für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 830.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 830.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 50

Die Förderung an die INTER-THALIA Theater Betriebsgesellschaft m.b.H. für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.440.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 720.000 sowie für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 720.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 51

Die Förderung an den Kunstverein Wien für die Jahrestätigkeit 2024 in der Höhe von EUR 1.230.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 1.230.000 ist 57 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 52

Die Förderung an die GLORIA THEATER BETRIEBS Ges.m.b.H. für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 700.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 53

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Publikationsförderung im Bereich Literatur und Wissenschaft gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von maximal EUR 800.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in der Höhe von EUR 800.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 54

Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages von ursprünglich EUR 2.300.000 um EUR 1.050.000 auf sohin insgesamt EUR 3.350.000 genehmigt.

Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 1.050.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 55

Die Förderung an den Theaterverein Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 157.530 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 157.530 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Die Finanzierung des Theatervereins läuft in das Gehalt der KuratorInnen. Die Aufgabe des Theater Vereins ist außerdem wickelt die Ausschreibungen der Theater Dschungel, Brut, TAG und des Theater am Werk (Kabelwerk und Petersplatz) abzuwickeln.

Post Nr. 56

Die Förderung an die Neue Oper Wien – Verein zur Dokumentation und Durchführung von Musiktheatern und Konzerten für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 57

Die Förderung an die Tschauner Bühne GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 510.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 170.000, für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 170.000 sowie für den auf das Finanzjahr 2026 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 170.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 58

Die Förderung an die Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 3.600.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 1.800.000 sowie für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 1.800.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 59

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt EUR 2.810.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Förderung 2024 in EUR	Förderung 2025 in EUR
1	Freie Bühne Wieden	120.000	120.000
2	Mras Stefan (Theater Center Forum)	150.000	150.000
3	SPIELRAUM Theater & Theaterstudio	220.000	220.000
4	Verband Stadtinitiative – DAS OFF THEATER	280.000	280.000
5	Verein Theater zum Fürchten	440.000	440.000
6	Verein der Freunde der Freude am Theater	120.000	120.000
7	Verein zur Förderung der kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien – Veranstaltungszentrum AKZENT	75.000	75.000
	Summe	1.405.000	1.405.000

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.405.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.405.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 60

Die Förderung an Theater am Spittelberg – Kulturverein für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 320.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge in der Höhe von jeweils EUR 160.000 sind vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 61

Die Förderung an den Verein VIENNALE Internationales Filmfestival Wien für die Viennale 2024 in der Höhe von EUR 1.615.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in der Höhe von EUR 1.615.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 62

Die Förderung an das Österreichische Filmmuseum für die Mehrjahrestätigkeit der Höhe von EUR 3.200.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 1.600.000 sowie für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 1.600.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 63

AZ 1380409-2023-GKU; MA 7-1328462-2023

Die Förderungen an die nachfolgend genannten Förderwerber*innen für Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von insgesamt EUR 727.000 werden gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt:

Nr.	Fördernehmer*in	Förderung in EUR
1	Culture2Culture – Verein zur Förderung, Vernetzung und Entwicklung von Kunst, Kultur, Kommunikation, Bildung und Wissenschaft	80.000
2	dotdotdot – Verein zur Kultivierung der kurzen Form	35.000
3	ETHNOCINECA – Verein zur Förderung audio-visueller Kultur	50.000
4	Filmarchiv Austria	25.000
5	Frame[o]ut – Verein zur Förderung neuer Filmformate	24.000
6	Freund_Innen* des Pornographischen Films	15.000
7	Independent Cinema – Verein zur Förderung unabhängigen Filmschaffens	200.000
8	Kaleidoskop – Film und Freiluft	110.000
9	Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition (JFW)	90.000
10	Verein zur Förderung der asiatischen Filmkultur in Österreich	35.000
11	VOLXkino – Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten	63.000
	Summe	727.000

Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in der Höhe von EUR 727.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
2-4 & 7-10 & 12 : einstimmig dafür
6: SPÖ/NEOS, GRÜ dafür, ÖVP & FPÖ dagegen
1, 5 & 11: SPÖ/NEOS, GRÜ & ÖVP dafür, FPÖ dagegen

Post Nr. 64

Die Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 110.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 110.000 ist im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 65

Die Förderung an den Verein JEWISH WELCOME SERVICE VIENNA für die Jahresaktivitäten in der Höhe von EUR 190.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in Höhe von EUR 190.000 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.
(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 66

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 1.900.000 durchzuführen, und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.900.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 67

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft Stipendien gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 205.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 205.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 68

Die Förderung an das Architekturzentrum Wien für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 3.500.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.750.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 1.750.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat, bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 69

Die Förderung an die Sigmund Freud Privatstiftung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 840.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 420.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 420.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Nachträge:

Post Nr. 70

Die Förderung an die Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 4.800.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.400.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 2.400.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 71

Für die Förderung an die Haus der Musik Museum GmbH für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2024 auf Ansatz 3220, Musikpflege, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.250.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 1.250.000 zu decken ist.
Die Förderung an die Haus der Musik Museum GmbH für die Jahrestätigkeit 2024 in der Höhe von EUR 2.700.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Post Nr. 72

Der Magistrat, vertreten durch die Magistratsabteilung 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Bildende Kunst und Medienkunst gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 mit einem Rahmenbetrag von EUR 1.500.000 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerber*innen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je EUR 70.000 bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je EUR 10.000 bei natürlichen Personen abzuschließen.

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Rahmenbetrag in der Höhe von insgesamt EUR 1.500.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2024 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 73

Die Förderung an die Vereinigung bildender Künstler*innen Wiener Secession für das Jahresprogramm 2024/2025 in der Höhe von EUR 1.000.0000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 500.000 sowie der auf das Finanzjahr entfallende Betrag in der Höhe von EUR 500.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung der Voranschläge 2024 und 2025 durch den Gemeinderat bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 74

Die Errichtung/Etablierung eines Hauses für Kinderkultur (ZOOM und Kinderliteraturhaus in Floridsdorf) am Standort Schloßhofer Straße 16-18, 1210 Wien, wird befürwortet. Die Kulturabteilung wird ermächtigt, entsprechende weitere Schritte zu setzen. Weitere Umsetzungsschritte, die für die Stadt Wien rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen begründen, sind einer gesonderten Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der Stadt Wien vorbehalten.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig dafür

Die Idee einer Ausweitung des Kindermuseums nach Transdanubien ist auf jeden Fall zu unterstützen. Irritierend nur warum dieser Antrag noch unbedingt heuer im Nachtrag erfolgen muss bzw warum er nicht auch im Jänner eingebracht werden hätte können.

Post Nr. 75

Die Eingliederung des Betriebes der Kunst im öffentlichen Raum GmbH unter der Marke „Kunst im öffentlichen Raum Wien“ (Kurzform „KÖR Wien“) in die Stadt Wien Kunst GmbH per 1.1.2024 wird genehmigt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Ich habe schon in der Einleitung Eckdaten dazu geschrieben. Es steht zu befürchten, dass mit Einer weiteren Eingliederung es noch schwieriger wird Details zur Geschäftsgebarung der KÖR zu erfahren. Wir – Grüne – hätten gerne ein umfassendes Fragerecht (Interpellationsrecht) zu den GmbHs der Stadt Wien. Im Bund ist das möglich. Im Sinne der Transparenz wäre es notwendig!
Laut MA7 soll die neue Konstruktion effizienter sein, weil Steuer, Bilanz Buchhaltung und Haustechnik gemeinsam genutzt werden können. Dennoch sollen die einzelnen Bereiche künstlerisch eigenständig bleiben (KÖR, Arsenal Foto Wien, Kunsthalle, Otto Wagner Pavillon)….

Post Nr. 76

Für die Förderung an die KunstHausWien GmbH für die Jahrestätigkeit 2024 wird im Voranschlag 2024 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1.800.000 genehmigt, die in Fremdmittel mit EUR 1.800.000 zu decken ist.
Die Förderung an die KunstHausWien GmbH für die Jahrestätigkeit 2024 in der Höhe von EUR 2.600.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Die Erhöhung soll vor allem die neu geschaffene Kunst Biennale finanzieren.

Post Nr. 77

Für die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2024 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 3.000.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 3.000.000 zu decken ist.
Die Förderung an Vereinigte Bühnen Wien GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 56.000.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS dafür
ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

6 Mio € wird die Übersiedelung zurück ins Theater an der Wien (nach Renovierung) kosten. Die während der Renovierung notwendig gewordenen Erhöhungen (10 Mio. von der Finanz und 10 Mio. aus dem Kulturbudget) müssen jetzt übers Kulturbudget „abgestottert“ werden. Was die Zukunft bringt kann noch niemand sagen.

Post Nr. 78

Für die Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2024 eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 2.000.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 2.000.000 zu decken ist.
Die Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages von ursprünglich EUR 10.700.000 um EUR 2.900.000 auf sohin insgesamt EUR 13.600.000 gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS dafür
ÖVP, GRÜ, FPÖ dagegen

Wir Grünen haben gegen den Antrag gestimmt, weil er wieder im Nachtrag gekommen ist, mit (zu) wenig Hintergrundinfos. Wofür die zusätzlichen 3 Mio € eingesetzt werden sollen.

Post Nr. 79

Die Förderung an die Entuziasm Kinobetriebs GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.150.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 575.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 575.000 ist bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 80

Für die Förderung an den Filmfonds Wien für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2024 auf Ansatz 3813, Kulturförderung, Gruppe 786, Kapitaltransfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 2.000.000 genehmigt, die in Fremdmittel mit EUR 2.000.000 zu decken ist.
Die Förderung an den Filmfonds Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 13.500.000 wird gemäß der Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 81

1.Für die Förderung an die MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2024 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 500.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 500.000 zu decken ist.

2.Die Förderung an die MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 1.300.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Einstimmig dafür

Post Nr. 82

Für die Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH für die Jahrestätigkeit wird im Voranschlag 2024 auf Ansatz 3400, Museen, Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 690.000 genehmigt, die in Fremdmitteln mit EUR 690.000 zu decken ist.
Die Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 4.940.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes A im Voranschlag 2024 gegeben.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Post Nr. 83

Die Förderung an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von EUR 68.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 34.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 34.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

Post Nr. 84

Die Förderung an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für den Stiftungsbeitrag in der Höhe von EUR 1.562.000 wird gemäß Förderrichtlinien der Magistratsabteilung 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in Höhe von EUR 781.000 sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in Höhe von EUR 781.000 sind bedeckt.

(Weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
SPÖ/NEOS, ÖVP, GRÜ dafür
FPÖ dagegen

ursula berner

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Ad Lueger: Sind 3,5 Grad Schräglage genug, um den aktuellen Antisemitismus sichtbar zu machen?

Jugendkriminalität – was tun?

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Erinnerungskultur versus Cancel Culture – Sollen Antisemiten weiterhin mit Straßennamen verehrt werden?

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Jedes Kind ist gleich viel wert! Warum sind Krisenpflegekinder schlechter gestellt als andere Herr Stadtrat?

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